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Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Frau von Storch, Deutschland ist nicht unsicherer geworden

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Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet in einem BBC-Interview, Deutschland sei unsicherer geworden.© Philipp Guelland / AFP

von Cristina Helberg

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet in einem BBC-Interview, Deutschland sei unsicherer geworden, Morde, Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen hätten zugenommen. Das stimmt im langfristigen Vergleich nicht.

„Die Zahl von Fahrraddiebstählen nimmt dramatisch ab. Deshalb gehen die allgemeinen Zahlen runter. Morde und Vergewaltigungen nehmen aber zu“, behauptete Beatrix von Storch in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC am 19. Juni 2018. Darauf beharrt die AfD-Politikerin auch, als BBC-Journalistin Emily Maitlis sie mit den Zahlen aus der im Mai vorgestellten deutschen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 konfrontiert. Im Mai 2018 hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die niedrigste Zahl an verübten Straftaten seit 1992 für das vorherige Jahr vermeldet.

„Das sind Fake News, zu sagen die Zahlen seien insgesamt gesunken. Damit wird so getan, als sei unser Land sicherer geworden und das ist es nicht“, wirft Beatrix von Storch der BBC-Journalistin Emily Maitlis vor, die sich auf die Kriminalstatistik beruft. Bei der Pressekonferenz hatte Innenminister Horst Seehofer im Mai 2018 jedoch genau das deutlich gesagt: „Deutschland ist sicherer geworden“.

Seehofer betonte außerdem: „Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992. Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Die Häufigkeit von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohner wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht.”

Auch ein Blick in die Tabellen der Kriminalstatistik belegt: Beatrix von Storch hat im langfristigen Vergleich unrecht.

Gewaltverbrechen nehmen um 2,4 Prozent ab

Gewaltkriminalität nahm laut der Kriminalstatistik 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent ab. 188.946 Fälle wurden 2017 registriert. Zu Gewaltkriminalität zählen unter anderem Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Raub und Körperverletzung.

Um die Zahl verschiedener Straftaten über Jahre zu vergleichen, veröffentlicht das Bundeskriminalamt außerdem jährlich sogenannte Zeitreihen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Über einen längeren Zeitraum wird dort die Häufigkeit einzelner Straftaten verglichen – seit 1987 bis heute. Insgesamt war 2017 mit 5.761.984 erfassten Straftaten das Jahr mit den wenigsten verübten Straftaten insgesamt seit 1992.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Dieses Argument möchte Beatrix von Storch jedoch nicht gelten lassen. Sie behauptet, die allgemeinen Zahlen seien nur durch einen deutlichen Rückgang der Fahrraddiebstähle und Diebstähle gesunken. Die Zahl von verübten Morden, Vergewaltigungen und allgemeinen Gewaltverbrechen sei dagegen angestiegen.

Auch diese Straftaten vergleicht das BKA in seiner Statistik seit 1987. Wie hat sich die Häufigkeit dieser Taten seit 1987 entwickelt?

Straftat: Mord und versuchter Mord

Für versuchte Morde und Morde bewegt sich die Zahl der registrierten Fälle seit 1987 zwischen 630 (niedrigster Wert im Jahr 2012) und 1.299 (höchster Wert 1993). 2017 lag die Zahl bei 785 Fällen, davon waren 443 versuchte Morde. Zwischen 1993 und 1996 lag sie durchweg deutlich höher. Es ist zu beachten, dass der Anteil der versuchten Morde an diesen Zahlen durchweg zwischen 45,9 und 59,5 Prozent liegt.

Seit 2015 ist die Zahl der Morde und versuchter Morde gestiegen. Sie liegt aber noch immer deutlich unter den Höchstwerten von 1993 bis 1996.

Grafik Mord und versuchter.png

Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

 

Straftat: Morde im Zusammenhang mit Sexualdelikten

Die Zahlen zu Morden im Zusammenhang mit Sexualdelikten widersprechen deutlich den Aussagen von Beatrix von Storch. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt acht Fälle registriert, davon waren drei versuchte Morde. Das ist der niedrigste Wert seit 2013 mit sechs Fällen (davon 4 Versuche).

Grafik Sexualmorde.png

Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Sonderfall Vergewaltigungen

Bei Vergewaltigungen stieg die Zahl im Jahr 2017 deutlich auf 11.282 Fälle. Das ist der höchste Wert seit 1987. In diesem Fall stimmt die Aussage von Beatrix von Storch. Es gibt aber eine Erklärung für den Anstieg.  

Der Deutsche Bundestag beschloss im Juli 2016 eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Seit Herbst 2016 gilt nun die „Nein-heißt-Nein“-Regelung. Seitdem wird bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer Person handelt.  Ein „erkennbarer Wille“ muss verbal oder beispielsweise durch Weinen oder Körpersprache ausgedrückt werden.

Zuvor hätte der Täter Gewalt anwenden oder androhen müssen, damit es zu einer Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes gekommen wäre. Neu eingeführt wurde außerdem der Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Strafbar macht sich nun auch, wer eine andere Person zum Beispiel begrapscht. Das bedeutet konkret: Mittlerweile sind Fälle erfasst, die vorher nicht geahndet wurden.

„Das Delikt der Vergewaltigung eignet sich derzeit mit Abstand am schlechtesten für eine Trendaussage“, erklärt der Kriminologe Dirk Baier gegenüber EchtJetzt. Die Gesetzesänderung bedeute, dass Verhaltensweisen kriminalisiert werden, die es früher nicht waren und dies wiederum erhöht die Fallzahlen in der Kriminalstatistik.

Hinzu kommt laut Baier ein weiteres Problem. Vergewaltigungen seien ein Delikt mit niedriger Anzeigerate. Steige die Anzeigenbereitschaft der Opfer, etwa weil sie sich durch gesellschaftliche Debatten öfter trauen Anzeige zu erstatten, dann steigen auch die Fallzahlen in der Kriminalstatistik. Das muss im Umkehrschluss jedoch nicht bedeuten, dass es tatsächlich zu mehr Übergriffen gekommen ist.

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Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer betont, dass die steigenden Fallzahlen bei Vergewaltigungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nur logisch seien. „Das Sexualstrafrecht ist radikal verschärft worden. Das führt zwangsläufig zu einem Anstieg der Fallzahlen. 2017 ist mit 2016 deshalb in diesem Fall überhaupt nicht zu vergleichen“, sagt der Kriminologe Pfeiffer im Gespräch mit EchtJetzt.  

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Überfallartige Vergewaltigung durch Einzeltäter

Bei den überfallartigen Vergewaltigungen von Einzeltätern war die Zahl 2017 mit 946 Fällen so niedrig wie nie zuvor seit 1987.

Grafik Überfallvergewaltigung Einzeltäter.png

Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Überfallartige Gruppenvergewaltigungen

Auch für überfallartige Gruppenvergewaltigungen lässt sich kein außergewöhnlicher Anstieg in den letzten Jahren nachweisen. Im Gegenteil. 2017 wurden 122 Fälle registriert. Zuletzt war die Zahl nur im Jahr 1987 niedriger.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

„Leider geht diese geschilderte positive Entwicklung nicht einher mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, bemerkte Innenminister Horst Seehofer, als er die Kriminalstatistik im Mai auf einer Pressekonferenz vorstellte. Dass das so ist, dafür sorgen auch Aussagen wie die von Beatrix von Storch.

Unsere Bewertung:
Die Aussage ist teilweise falsch. Insgesamt waren die Zahlen von Straftaten im Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau seit 1992. Die Zahl registrierter Sexualstraftaten stieg jedoch deutlich an, wegen einer Verschärfung des Sexualstrafrechts im Jahr 2016.

Bewertung: falsch

Aktionsplan gegen Desinformation: Nein, die EU verhängt keine Geldstrafen für „Kritik am Islam“

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Am 13. Dezember 2018 nahm der Europäische Rat den „Aktionsplan gegen Desinformation“ an. (Symbolbild NakNakNak / pixabay)

von Caroline Schmüser

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament legte die EU im Dezember 2018 einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vor. Eine Webseite behauptet, der Aktionsplan sei eine Umsetzung des UN-Migrationspakts. „Kritik am Islam“ würde mit Geldstrafen geahndet. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert.

Desinformationskampagnen, Bots und Trolle – ihnen möchte die Europäische Union entgegenwirken. Am 13. Dezember 2018 nahm der Europäische Rat den „Aktionsplan gegen Desinformation“ an. Dieser legt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen fest. Vorgelegt wurde der Aktionsplan vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission in Kooperation mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Der Blog Philosophia Perennis veröffentlichte am 10. Februar 2019 einen Artikel über den Aktionsplan der EU mit der Überschrift: „EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden“. Der Artikeltext erschien unter dem Titel „EU: Going Full Orwell“ zuerst auf Englisch auf der Webseite Gatestone Institute. Als Autorin wird auf beiden Seiten Judith Bergmann angegeben.

Bergmann zählt im ursprünglichen Artikel verschiedene Vorhaben der EU auf, die ihrer Auffassung nach zur „Erhöhung von Zensur“ beitragen sollen: den im September 2018 zwischen der EU und großen Online-Plattformen vereinbarten Verhaltenskodex gegen Desinformation, den am 10. Dezember 2018 in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt, den Aktionsplan gegen Desinformation, sowie das EU-finanzierte Projekt „Respect Words“.

Falsche Behauptungen zu angeblichen Geldstrafen für „Kritik am Islam“

Auf Philosophia Perennis erschien Bergmanns Artikel mit neuer Überschrift und eigener Einleitung, die sich nicht mit dem Inhalt des ursprünglichen Artikels decken und laut Autorenvermerk vom Betreiber des Blogs, David Berger, stammen. In der Überschrift wird der „Aktionsplan gegen Desinformation“ als Umsetzung des UN-Migrationspakts beschrieben. Außerdem wird behauptet, „Kritik am Islam“ würde mit Geldstrafen geahndet. In der Einleitung steht, die in einem Handbuch für Journalisten niedergeschriebene Leitlinien im Rahmen des Projektes „Respect Words“ seien Teil des Aktionsplan gegen Desinformation. Diese Behauptungen sind falsch.

In welchem Zusammenhang stehen die oben genannten Projekte der EU? Müssen Personen, die „Kritik am Islam“ äußern, Geldstrafen fürchten?

Was ist der UN-Migrationspakt und will er „Kritik am Islam“ bestrafen?

Der UN-Migrationspakt legt globale Richtlinien für internationale Migrationspolitik fest, soll für „sichere, geordnete und geregelte“ Migration sorgen. Insgesamt 164 Staaten nahmen den Pakt auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch an – darunter auch Deutschland. Zuvor hatte der Migrationspakt für heftige Debatten im Deutschen Bundestag gesorgt. Warum? Die AfD und Teile der Union hatten sich gegen den Pakt ausgesprochen.

Das Gerücht, der UN-Migrationspakt wolle „Kritik am Islam“ unter Strafe stellen, ist kein neues. Bereits im Dezember 2018 beschäftigten wir uns in einem Faktencheck mit dieser Behauptung. Unser Ergebnis: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten. Es heißt darin lediglich, irreführende Narrative, zum Beispiel Falschmeldungen, sollten vermieden werden, da sie negative Wahrnehmungen von Migranten auslösen können. Was laut dem Pakt jedoch bestraft werden soll, sind Hassstraftaten. Dazu später mehr.

Wurde der Aktionsplan gegen Desinformation in Folge des Migrationspakts vorgelegt?

Nein. „Der Aktionsplan gegen Desinformation hat insbesondere die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Blick“, antwortete eine Pressesprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage von CORRECTIV. Diese stehen im Mai an – außerdem wird es bis 2020 in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten nationale Parlaments- und Kommunalwahlen geben. „Ziel ist es, in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen“, so die Sprecherin.

Will die EU anhand des Aktionsplans Geldstrafen verhängen?

Nein. Die EU möchte Desinformation bekämpfen. Die Maßnahmen des Aktionsplans stützen sich auf vier Säulen. Geldstrafen gehören nicht dazu.

  1. Säule: „Organe der EU“ sollen Desinformation besser erkennen, untersuchen und enthüllen. Dazu gehört  der Ausbau von EU-Kommunikationseinheiten, wie der East StratCom Task Force. Sie soll in den östlichen Partnerländern der EU – das sind Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan – durch Medienkampagnen EU-Politik besser erklären und Desinformation seitens Russlands analysieren und korrigieren.

 

  1. Säule: Die Reaktion der EU-Organe und der Mitgliedstaaten auf ausländische Desinformationskampagnen soll koordiniert werden. Dazu plant die EU die Einführung eines „speziellen Frühwarnsystems“ und eine digitale Austauschplattform.

 

  1. Säule: Der Privatsektor soll Desinformation bekämpfen, wie zum Beispiel durch den im September 2018 vereinbarten Verhaltenskodex gegen Desinformation. Unterschrieben haben ihn große Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter und Mozilla. Die Unternehmen verpflichten sich, Scheinkonten von den Plattformen zu entfernen oder die Sichtbarkeit von Webseiten, die Desinformation verbreiten, einzuschränken. Außerdem sollen sie mit Faktenprüfern und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken.

 

  1. Säule: EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollen spezielle Programme zur Förderung der Medienkompetenz und Sensibilisierung gegen Desinformation durchführen.

Keine der Maßnahmen sieht Geldstrafen vor. „Die EU hat in diesem Zusammenhang nicht die Kompetenz, um Geldstrafen zu verhängen“, so die EU-Sprecherin gegenüber CORRECTIV mit. Eine strafrechtliche Ahndung von Desinformation obliege den EU-Mitgliedstaaten.

Dürfen Journalisten Begriffe wie „Islam“ oder „Muslim“ nicht mehr in einem negativen Kontext nennen?

Die im Aktionsplan angeblich festgelegten „Richtlinien“ für Journalisten sollen, heißt es im Philosophia Perennis-Artikel, dem Projekt „Respect Words“ entstammen.

Richtig ist: Das Projekt „Respect Words“ ist nicht Teil des Aktionsplans gegen Desinformation. „Mit dem Ziel, Grundwerte und Demokratie als solche zu schützen, teilt der Aktionsplan gegen Desinformation das Kernziel des EU-Programms ‘Rights, Equality and Citizenship’, ist aber nicht direkt damit verbunden“, so die Sprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage.

Finanziert wird „Respect Words“ aus den Fonds des im Jahr 2014 gestarteten EU-Förderprogramms „Rights, Equality and Citizenship“. Das Projekt „Respect Words“ steht unter dem Motto „Ethischer Journalismus gegen Hassreden“ und veröffentlichte einen „Ethikkodex“, ein 45 Seiten langer Leitfaden, der Möglichkeiten zur „Verbesserung“ der Berichterstattung über Migration und Minderheiten aufzeigen soll. Um verbindlich festgelegte Regelungen handelt es sich hierbei, entgegen der Darstellung von Philosophia Perennis, nicht.

Falsch ist auch die Behauptung, der Ethikkodex würde empfehlen, Begriffe wie „Islam“ oder „Muslim“ nicht mehr „mit negativen Dingen in einen Zusammenhang“ zu bringen. Im Kodex heißt es stattdessen: „Achten Sie darauf, Begriffe wie ‘Muslim’ oder ‘Islam’ nicht noch weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Taten in Verbindung setzen“.

Der relevante Absatz aus dem Ethikkodex des EU-finanzierten Projekts „Respect Words“. (Screenshot CORRECTIV)

Der Ethikkodex weist an verschiedenen Stellen darauf hin, Muslime oder andere Minderheiten nicht als homogene Gruppe darzustellen und Verallgemeinerungen zu vermeiden.

Kritik am Islam, Hassrede, Desinformation – wann drohen strafrechtliche Konsequenzen?

Kritik am Islam ist, wie bereits erwähnt, nicht strafbar oder verboten. Weder der UN-Migrationspakt, noch der Aktionsplan gegen Desinformation fordern Geldstrafen bei „Kritik am Islam“.

Mit dem UN-Migrationspakt haben die teilnehmenden Staaten zugestimmt, Hasskriminalität gegen Migranten zu bestrafen. In Deutschland ist das bereits der Fall. Das Justizministerium schrieb auf Anfrage von CORRECTIV im Dezember, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Dazu zählen Volksverhetzung, Gewalt- und Beleidigungsdelikte.

„Desinformation ist strafbar, wenn zum Beispiel der Tatbestand der Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllt ist“, teilte das Justizministerium CORRECTIV auf Nachfrage mit. Die Strafverfolgung obliege in Deutschland den Staatsanwaltschaften und den unabhängigen Gerichten.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Der UN-Migrationspakt und der „Aktionsplan gegen Desinformation“ stehen in keiner Verbindung zueinander. Keines der Programme fordert Geldstrafen für „Kritik am Islam“.

Bewertung: völlig falsch

Kronberg bei Frankfurt: Nein, es ist kein Komodowaran aus dem Opel-Zoo entlaufen

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Ein Komodowaran auf der Insel Rinca. Foto: Markofjohnson / Wikimedia Commons / CC0

von Till Eckert

In einem Facebook-Post wird behauptet, ein Komodowaran sei aus dem Opel-Zoo in Kronberg bei Frankfurt entlaufen und treibe nun sein Unwesen in Taunus. Doch im betroffenen Zoo werden gar keine Warane gehalten.

Wer in der Taunus-Region lebt und über einen Facebook-Post vom 19. März stößt, könnte es sich zweimal überlegen, ob er oder sie wirklich das Haus verlassen will: Zu sehen ist das Foto eines Plakats, das vor einem entlaufenen Komodowaran aus dem Opel-Zoo in Kronberg warnt. Er sei durch ein Loch im Elektrozaun entkommen.

Der hessische Tierschutzverband habe die Suche nach Willi, einem fünfjährigen Waran-Männchen, nach „einer zweistündigen Suche mit einem Helikopter“ aufgegeben. Wer von dem „giftigen Tier“ angegriffen werde, solle sich flach auf den Boden legen und auf Hilfe warten. Das Posting wurde bisher 423 Mal bei Facebook geteilt. Der Hessische Rundfunk berichtet außerdem, dass die Plakate in und um Königstein im Taunus aushingen und über Whatsapp die Runde machten.

Frei erfunden: Das Plakat, das in Königstein im Taunus aushängt und über Facebook und Whatsapp verbreitet wird. Screenshot: CORRECTIV

Mit dem Plakat hat sich aber offenbar jemand einen „schlechten Scherz erlaubt“, wie der Opel-Zoo auf seiner Webseite schreibt. Demnach halte der Zoo gar keine Warane. Willi ist eine Erfindung.

Die Meldung auf der Webseite des Opel-Zoos. Screenshot: CORRECTIV

Unter dem Posting mit der Falschmeldung schreiben mittlerweile Nutzer, die den Sachverhalt richtigstellen und den Initiator ermuntern, das Posting zu löschen – dieser schrieb dazu jedoch nur, dass das bei dem Teil mit der Hubschraubersuche klar sein sollte. Der Post steht weiterhin öffentlich in der Facebookgruppe „Kronberger“.

Die Polizei Westhessen bezeichnete die Meldung als „Fake“ und schrieb in einem Facebook-Post: „Wenn ihr diese Nachricht bekommt: bitte NICHT teilen und gerne die Versendenden mit unseren Tipps aufklären.“ Einer dieser Tipps: „Vermeidet es, Informationen ungeprüft und ungefiltert weiterzugeben oder zu teilen! Es kann schnell Panik entstehen.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Meldung ist frei erfunden. Der Opel-Zoo in Kronberg hält keine Warane.

Bewertung: teilweise falsch

Flüchtlingsbürgen in Wolfsburg: Syrer bürgt für mehr als 30 Angehörige, was den Staat weniger als 700.000 Euro kostet

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Mit Verpflichtungserklärungen konnten Menschen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland holen. (Foto: pixabay/fill)

von Simon Wörz

Die Webseite „Unzensuriert“ berichtete, dass ein Syrer mittels Familiennachzug insgesamt 31 Angehörige nach Deutschland geholt haben soll. Die entstandenen Kosten von 700.000 Euro müsse nun der Staat zahlen. CORRECTIV hat den Fall überprüft.

In einem Artikel der Webseite unzensuriert.de vom 25. Februar 2019 wird behauptet, ein Syrer habe per Familiennachzug insgesamt 31 Verwandte nach Deutschland geholt. Der unbekannte Verfasser des Textes beruft sich dabei auf ein eingebettetes Video des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.

Springer spricht über die Möglichkeit von Bürgschaften im Zuge der sogenannten Landesaufnahmeprogramme, die es möglich machten, syrische Kriegsflüchtlinge ab 2013 durch schriftliche Verpflichtungserklärungen nach Deutschland zu holen.

Screenshot Correctiv

Im Video sagt Springer: „Wir haben von einem Fall gehört, wo ein hier in Deutschland lebender Syrer, ein syrischer Kurde, 31 Familienangehörige nachgeholt hat. Die Kosten, die dafür bei den Jobcentern entstanden sind, belaufen sich mittlerweile auf 700.000 Euro.“ Der Brandenburger sagt weiter, die SPD habe sich dafür ausgesprochen, dass der Steuerzahler die Kosten tragen solle. Die AfD dagegen wolle, dass die Bürgen haften“.

Inzwischen lässt sich eineinhalb minütige Youtube-Clip nicht mehr abspielen, da das mit dem Video verknüpfte Konto gekündigt wurde. Das Video ist aber weiterhin auf einem anderen Konto abrufbar.

Screenshot Correctiv

Der Fall stammt aus Wolfsburg

Springer nannte auf Nachfrage von CORRECTIV einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) von 2017 als Quelle für sein Statement. Da heißt es in einem Satz: „Ein Kurde, der nicht für weniger 31 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterschrieben hat, soll sogar 700.000 Euro zahlen.

Vom niedersächsischen Innenministerium erfuhr CORRECTIV auf Anfrage, dass ein entsprechender Fall nicht bekannt sei. Im Zuge der weiteren Recherche verwies Andrea Müller-Kudelka, Autorin des Berichts in der HAZ, auf Günter Schütte von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg und die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Beide kennen den betroffenen Syrer und bestätigten den Fall gegenüber CORRECTIV. Der Betroffene wohnt in Glosemeyers Wahlkreis in der Wolfsburger Nordstadt.

Elke Wichmann von der Presseabteilung der Stadt Wolfsburg antwortete auf Presseanfrage von CORRECTIV: „Ein Verpflichtungsgeber hat sich in dem Zeitraum von November 2013 bis Februar 2015 nach und nach für über 30 Familienangehörige verpflichtet.“ Was die Zahl der Angehörigen betrifft, stimmt die Behauptung von AfD-Politiker Springer also.

Höhe der Sozialleistungen liegt weit unter 700.000 Euro

Was die Höhe der Sozialleistungen betrifft, konnten die Behörden keine genaue Summe nennen – weil das personenbezogene Daten seien. Allerdings teilte die Stadt Wolfsburg mit: Die Höhe der entsprechenden Leistungen kann konkret nur vom Jobcenter angegeben werden, liegt aber nach Kenntnis der Stadt Wolfsburg erheblich unter 700.000 Euro.“

Das Jobcenter Wolfsburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV mit: Es gebe keine Forderung in Höhe von 700.000 Euro im Kontext von Verpflichtungserklärungen. Aufgrund von Persönlichkeitsrechten konnte Pressesprecherin Doreen Bamberg keine Angaben zu den Erstattungsforderungen einzelner Personen machen.

Einen Eindruck, wie hoch die Rückforderungen sein können, gibt die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal und Stefan Bothe. Dort ist allerdings das Jobcenter Wolfsburg nicht aufgeführt.

Screenshot aus der kleinen Anfrage

Die Aussage im Titel des Artikels beziehungsweise des AfD-Bundestagsabgeordneten Springer über die Höhe der Leistungen ist demnach nicht korrekt.

Hintergrund: Debatte über Zahlungsverpflichtungen

Über die Verpflichtungserklärungen haben Bund und Länder in den vergangenen Monaten debattiert. Verwandte oder Dritte, die vor August 2016 eine Verpflichtungserklärung für Schutzsuchende unterzeichnet hatten, wurden in manchen Bundesländern „nicht umfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt“ – so steht es in einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums von Ende Januar.

Dabei ging es zum Beispiel darum, wie lange die Bürgschaften gültig sind: Über die Reichweite dieser Erklärungen waren die Betroffenen oftmals im Unklaren, zumal sie in der Regel vor der Einführung einer zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (fünf Jahre bzw. drei Jahre für Altfälle) im Rahmen des Integrationsgesetzes abgegeben worden waren.“ Der entsprechende §68 im Aufenthaltsgesetz wurde erst im August 2016 ergänzt.

Die betroffenen Länder (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen) haben zugesagt, die von den Jobcentern festgesetzten Erstattungsforderungen zu überprüfen. Das niedersächsische Innenministerium kommentierte die Einigung auf CORRECTIV-Anfrage so:

Mit der entsprechenden Einigung werden die Jobcenter künftig […] die besonders gelagerte Situation berücksichtigen. Das hat zur Folge, dass bei der Ermessensausübung bestimmte Kriterien wie zum Beispiel Irrtümer und finanzielle Überforderung zu beachten sind.“

Eine entsprechende Weisung, welche die Regeln für den Umgang mit solchen Erstattungsforderungen formuliert, hat die Bundesagentur für Arbeit am 1. März 2019 an die Jobcenter versendet.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ein Syrer aus Wolfsburg hat für mehr als 30 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterzeichnet. Die Kosten dafür liegen aber weit unter 700.000 Euro.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Jürgen Trittin fände es nicht „einfach großartig“, würde Deutschland verschwinden

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Jürgen Trittin bei einer Rede im Deutschen Bundestag. Archivfoto: © Deutscher Bundestag / Achim Melde

von Till Eckert

Auf Facebook wird derzeit ein angebliches Zitat von Jürgen Trittin ohne Quellenangabe geteilt. Der frei erfundene Satz wird seit Jahren verbreitet.

Wie viele Politiker bekommt auch Jürgen Trittin (Grüne) seit Jahren falsche Zitate in den Mund gelegt. Aktuell verbreitet sich dieses hier: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Ein Facebook-Account lud es ohne Angabe einer Quelle, dafür mitsamt einem Foto von Trittin am 22. März hoch. Zum Stand dieses Faktenchecks wurde es 326 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag des Accounts Geri Asgard. Screenshot: CORRECTIV

Das angebliche Zitat steht auch auf dem Blog Wikimannia, dort wird zudem behauptet, es fände sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 2. Januar 2005. Ein früherer Faktencheck von CORRECTIV zeigt: Auch andere falsche Zitate von Trittin werden gerne mit dieser angeblichen Quelle belegt.

Dasselbe falsche Zitat, zu finden auf dem Blog Wikimannia. Screenshot: CORRECTIV

Die FAZ überprüfte diese angebliche Quelle und das Zitat in einem Beitrag vom 18. Oktober 2015. Das Ergebnis: Das Zitat ist frei erfunden. Es wurde Trittin spätestens 2007 erstmals zugeschrieben. Die Quelle? Gibt es nicht. Wer im Archiv der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den entsprechenden Artikel (kostenpflichtig) sucht, wird den Satz nicht finden. Auch eine weitere angebliche Quelle, die im Netz gerne zu dem gefälschten Zitat angegeben wird – nämlich das Protokoll einer Bundestags-Plenarsitzung vom 23. April 1999 (PDF) – führt ins Leere.

Das Zitat ist gefälscht – trotzdem verbreiten es auch konkurrierende Politiker weiter. Alexander Gauland, AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender, und Albrecht Glaser, AfD-Gründungsmitglied und stellvertretender Parteisprecher, hatten Trittin etwa 2015 beide falsch zitiert. Trittin erwirkte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen die beiden AfD-Politiker, sie wurden zu einer Gegendarstellung verpflichtet, wie Zeit Online berichtete.

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das Zitat und die Quellenangaben sind frei erfunden.

Bewertung: teilweise falsch

Wie Leistungsbescheide für Asylbewerber regelmäßig geleakt, fehlinterpretiert und für Stimmungsmache missbraucht werden

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Immer wieder werden Bescheide für Asylbewerber im Internet verbreitet. (Screenshot)

von Karolin Rothbart

Mal wieder ist ein Leistungsbescheid für eine Asylbewerberfamilie ins Internet geraten. Dort wird behauptet, dass die auf der ersten Seite abgebildete Summe von monatlich 3916,83 Euro netto an die Familie ausgezahlt werde. Hinzu kämen weitere Kosten wie Miete und Krankenversicherung. Das stimmt so nicht.

Es ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, dennoch werden Leistungsbescheide für Empfänger sozialer Hilfen immer wieder heimlich abfotografiert und ins Netz gestellt. So geschehen zuletzt im Zusammenhang mit einer Asylbewerberfamilie in Heiligenhafen. Unbekannte veröffentlichten die erste Seite eines an die neunköpfige Familie gerichteten Leistungsbescheids via Whatsapp und in sozialen Medien. Ein Blogger, dem diese Seite ebenfalls zugespielt worden war, beschwert sich in einem Facebook-Video vom 25. Februar 2019 über die darauf angegebene Summe. 

„Die erhalten ab dem 1. Februar 3916,83 Euro, zuzüglich Krankenversicherung, zuzüglich Wohnung oder Haus“, erklärt der Blogger. Er schätzt, dass die Familie unter dem Strich dadurch etwa Fünfeinhalbtausend Euro netto bekommen müsste. Das sei „einfach nur noch irre.“ Das Video wurde allein auf Facebook bislang knapp 82.000 Mal geteilt.

Dieses Bild kursierte Ende Februar auf Facebook. Wir haben die persönlichen Daten unkenntlich gemacht.

In einer Mitteilung erklärte die Stadt Heiligenhafen, sich entschieden von dem „Verstoß gegen den Sozialdatenschutz durch Veröffentlichung und Verbreitung eines Leistungsbescheides, dessen unvollständige Form der Täuschung der Öffentlichkeit und Stimmungsmache dient“, zu distanzieren.

Screenshot von der Webseite der Stadt Heiligenhafen

Wie ist das nun mit der Miete und der Krankenversicherung?

Eine Nachfrage bei der Stadt, ob die von dem Blogger aufgestellten Behauptungen über die zusätzlichen Kosten stimmen können, blieb unbeantwortet. Das Innenministerium von Schleswig-Holstein erklärte dazu: „Öffentliche Stellen haben leider keine Möglichkeit, solche gezielt aufgestellten Behauptungen ohne Verstoß gegen die Regeln des Datenschutzes zu widerlegen.“ Grundsätzlich sei aber festzustellen, dass die nach Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährenden Grundleistungen in ihrer Höhe unter den Sätzen von Hartz IV liegen.

Auch das Innenministerium glaubt, dass die Veröffentlichung des einzelnen Blattes „den Eindruck erwecken soll, dass Asylbewerber besser als andere Gruppe gestellt werden.“ Teilt man die Summe durch die neun Familienmitglieder, erhält jede Person circa 435,20 Euro.

Screenshot der Email

Zu den Behauptungen des Bloggers sagt das laut Innenministerium, die Kosten für Krankenhilfe würden tatsächlich nicht im Leistungsbescheid aufgeführt. Der Grund: Die Kassen rechnen entstandene Kosten direkt mit den Leistungsbehörden ab. Eine festgelegte monatliche Summe, wie bei normal Versicherten, fließt den Krankenkassen dadurch nicht zu. Stattdessen wird nur bezahlt, wenn die Person tatsächlich zum Arzt geht. 

Krankenhilfe ist ein Bestandteil der Sozialhilfe und für Menschen vorgesehen, die nicht krankenversichert sind und die sich die Kosten für ärztliche Behandlungen oder für Krankenhausaufenthalte nicht leisten können. „Das sind Sachleistungen“, erklärt es ein Sprecher vom Innenministerium. „Die gibt es nur in akut notwendigen Fällen.“ Zu der Mietkostenfrage konnte er keine Angaben machen.

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Eine, die es wissen muss, ist die Sozialrechtsexpertin Sabine Vollrath. Die Kielerin setzt sich in ihrer Kanzlei regelmäßig für die Belange von Asylsuchenden ein. Sie sagt: „Die auf der ersten Seite angegebene Summe enthält auf jeden Fall die Kosten für die Unterbringung der Leute. Immer.“ Dass die Folgeseiten des Bescheids nicht in Umlauf gebracht wurden, überrascht sie nicht. „Auf denen wird die Summe meist aufgeschlüsselt, also nach den Regelsätzen, den Wohn- Strom- und Heizkosten.“ Am Ende würden dann die jeweiligen Zahlungsempfänger aufgelistet. „Und das sind eben nicht nur die Asylbewerber, sondern auch die Vermieter, die Stadtwerke und andere.“ Das Geld werde somit nicht einfach an die Familie ausgezahlt. Die Schätzungen des Bloggers hält Vollrath aus deshalb für falsch.

Unvollständige Leistungsbescheide erhitzen oft die Gemüter

Die unerlaubte Weitergabe und Zurschaustellung von Leistungsbescheiden ist ein beliebtes Mittel, um im Internet für Empörung zu sorgen. Denn die großen Summen auf den ersten Seiten erwecken schnell den Anschein, als würde das Geld den Empfängern komplett zufließen. So fand vor gut einem Jahr ein Leistungsbescheid für eine zehnköpfige Familie aus Borna bei Leipzig den Weg ins Internet. Hier belief sich die auf der ersten Seite gezeigte Bruttosumme auf rund 7.300 Euro. Weil die Verbreiter in dem Fall sogar Namen und Adresse der Familie veröffentlichten, kam es später im Netz zu extremsten Beschimpfungen und Drohungen gegen die alleinerziehende Mutter. Unter anderem im Landkreis Rostock und im Saalekreis in Sachsen-Anhalt kam es zu ähnlichen Vorkommnissen.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Zu den Zahlungen in dem Bescheid kommen keine Mietkosten, sie sind schon enthalten. Ebenso gibt es keine pauschalen Krankenkassen-Beiträge, sondern nur nach Bedarf.

Bewertung: teilweise falsch

Migrationspakt: Interne Dokumente zur rechtlichen Bindung geben nicht die Meinung der EU-Kommission wieder

HUNGARY-NETHERLANDS-DIPLOMACY-POLITICS
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HUNGARY-NETHERLANDS-DIPLOMACY-POLITICS
Unganrns Außenminister Peter Szijjarto am 11.März bei einer Pressekonferenz in Budapest (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)

von Tania Röttger

Im Moment kursieren Berichte über geheime Dokumente, laut denen der Migrationspakt doch rechtlich bindend sei. Die Dokumente existieren, geben aber die Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wieder, nicht die offizielle Einschätzung.

Der UN-Migrationspakt ist wieder Thema. Unter anderem auf der Webseite Tichys Einblick, wo am 21. März ein Artikel mit diesem Titel erschien: „Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“

„Geheime Dokumente“ sollen belegen, dass der Juristische Dienst der Europäischen Kommission meint, der Migrationspakt sei doch rechtlich bindend. Obwohl in der Debatte über das Dokument zuvor immer wieder von der Kommission betont wurde, dass dies nicht der Fall sei.

Wegen unterschiedlicher Bedenken waren acht EU-Mitgliedstaaten nicht zur Migrationspakt-Zeremonie nach Marrakesh gefahren (Ungarn, Österreich, Italien, Lettland, Polen, Slowakai, Bulgarien, Tschechien). Bei der späteren Abstimmung  hatten Tschechien, Polen und Ungarn gegen den Pakt gestimmt.

Unsere Recherche ergab: Die Dokumente gibt es – aber der EU zufolge präsentieren sie nicht die offizielle Meinung der Europäischen Kommission, sondern die Meinung einer Einzelperson.

Dokumente an ungarische Medien geleakt

Anscheinend wurden die Dokumente zunächst dem ungarischen Fernsehsender M1 zugespielt, der am 9. März darüber berichtete. Das ungarische Außenministerium unter Außenminister Péter Szijjártó, veröffentlichte am Tag darauf eine Pressemitteilung, in der Außenminister Szijjártó von der „größten Lüge Brüssels“ sprach – der Juristische Dienst der EU arbeite heimlich daran, den Pakt für alle Mitgliedstaaten binden zu machen. Darüber berichtete am 10. März auch die österreichische Webseite Der Standard.

Am 11. März fragte eine Journalistin eines ungarischen Mediums den Pressesprecher der Europäischen Kommission bei einer Pressekonferenz, was es mit den Dokumenten auf sich habe. (Im Video zu sehen ab Minute sechs.) Sprecher Margaritis Schinas antwortete, er könne dazu nichts sagen, im Haus arbeiteten viele Leute, die viel schrieben, allerdings würde das in keiner Weise die offizielle Position der Kommission wiedergeben.

Das ungarische Außenministerium gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden, und legte am 18. März mit einer zweiten Pressemitteilung nach (auf Englisch): „Es gibt Beweise dafür, dass sie den UN Kompakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen“.

Offizielle Position: Migrationspakt rechtlich nicht bindend

Auf Anfragen von CORRECTIV am 14. und 20. März hatten die Sprecher der EU-Kommission das besagte Dokument nicht herausgegeben. Inzwischen hat aber die österreichische Webseite Unzensuriert die zehn Seiten veröffentlicht. Sie wurden demnach mit einer Telefon-Scanner-App fotografiert.

Natasha Bertaud, Sprecherin der EU Kommission, sagte heute am Telefon gegenüber CORRECTIV: „Das ist die Meinung von einer Person. Es ist nicht die offizielle Position des Juristischen Dienstes.“

Anders als etwa auf der Webseite Tichys Einblick behauptet, sind die am Anfang des Dokuments genannten Personen, zum Beispiel der Botschafter der EU-Delegation in New York, nicht die Autoren, sondern die Empfänger.

Screenshot von dem internen Dokument

Autor ist Lucio Gussetti, der laut Organigramm im Juristischen Dienst für Außenbeziehungen zuständig ist. Direktor des Juristischen Diensts ist ein anderer, nämlich Luis Romero Requena.

In dem Dokument selbst geht es zunächst um die Beziehungen zwischen der EU, den EU-Mitgliedstaaten und der UN; danach wird der Prozess nachgezeichnet, wie der UN-Migrationspakt initiiert, verhandelt und beschlossen wurde; schließlich folgen verschiedene Betrachtungen über EU-Gerichtsverfahren, die etwa die Kooperation zwischen der EU und den Mitgliedstaaten thematisieren.

EU-Kommissions-Sprecherin Bertaud sagte auch, dass Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, dem ungarischen Außenminister Szijjártó bereits gechrieben habe, um ihm zu versichern, dass die offizielle Position der Kommission weiterhin sei, dass der Migrationspakt nicht rechtlich bindend ist. Dies stehe schließlich auch im Migrationspakt selbst.

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das interne Dokument existiert, allerdings gibt es nicht die offizielle Position der Europäischen Kommission wieder.

Bewertung: teilweise falsch

Firma Papenburg in Halle: Warum von 70 geflüchteten Praktikanten nur einer blieb

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Warum haben die Praktikanten die Firma verlassen? Symbolfoto: Pexels / CC0

von Till Eckert

In einem Facebook–Post wird behauptet, 69 geflüchtete Menschen seien nach ihrem Start beim Bauunternehmen Günter Papenburg in Halle irgendwann „nicht mehr gekommen”. Der Meldung fehlt der Kontext. CORRECTIV liefert ihn nach.

Wer auf einen Facebook-Post der Seite „Gegen Masseneinwanderung 2“ vom 10. März stößt, könnte leicht glauben, dass 69 geflüchtete Menschen in Halle eine sichere Ausbildung aus Undankbarkeit abgelehnt hätten. Das zumindest suggeriert das Posting, in dem behauptet wird, die Menschen hätten eine Qualifizierung bei der Firma Günter Papenburg gestartet und seien dann „nicht mehr gekommen“, obwohl sie „binnen drei Jahren zu Berufskraftfahrern, Betonwerkern, Baumaschinisten und Bauhelfern“ ausgebildet werden hätten sollen.

Screenshot von Facebook

Es handelt sich um eine Meldung, die bereits über ein Jahr alt ist und derzeit wieder mehr als 2.200 Mal geteilt wurde. Im Postingtext darüber wird auf einen Text der Mitteldeutschen Zeitung vom 23. Januar 2017 verwiesen, der als Quelle für das Zitat dienen soll. CORRECTIV hat das überprüft.

Ja, am Ende blieb nur einer von 70 Praktikanten übrig – aber es war nie das Ziel, alle zu übernehmen

Tatsächlich stellte die Bauunternehmensgruppe Günter Papenburg im Jahr 2016 rund 70 geflüchtete Menschen für eine Berufsqualifizierung ein. Doch das passierte nicht auf einmal, sondern über das Jahr verteilt, wie die Geschäftsführerin Angela Papenburg der Mitteldeutschen Zeitung einige Tage nach dem ersten Artikel in einem Interview sagte. Manche seien nur wenige Tage zum „Schnuppern“ da gewesen, andere zwei bis vier Wochen.

Bei ihnen hätten die Ausbilder beurteilt, ob sie die Kenntnisse, welche sie angegeben haben, auch wirklich vorweisen konnten. „Sie haben teils sehr unterschiedliche Tätigkeiten in ihren Heimatländern ausgeübt, manche waren etwa Lehrer und zusätzlich Taxifahrer. Wir haben zum Praktikumsende Beurteilungsschreiben erstellt“, sagte Papenburg. Nur bei den Menschen, bei denen die Firma sich auch selbst eine Weiterbeschäftigung vorstellen konnten, wurde eine Empfehlung ausgesprochen. „Damit sie für zukünftige Bewerbungen etwas in der Hand haben.“

Im Interview stellt Papenburg die Aussage aus dem vorherigen Text der Mitteldeutschen Zeitung richtig, Papenburg habe die geflüchteten Menschen „eigentlich binnen drei Jahren zu Berufskraftfahrern, Betonwerkern, Baumaschinisten und Bauhelfern ausbilden“ wollen. Es war demnach nie das Ziel, die 70 Praktikanten komplett zu übernehmen: „Bei den 70 war beispielsweise auch ein kompletter Sprachkurs dabei. Natürlich kann man nicht davon ausgehen, dass 15 von 15 sagen, sie wollen Berufskraftfahrer werden.“ Das Unternehmen habe dennoch gehofft, insgesamt 10 bis 15 Praktikanten übernehmen zu können.

„Nicht mehr gekommen“ ist stark vereinfacht

Drei Praktikanten waren laut Papenburg in der Einstiegsqualifizierung, hatten also einen Vertrag. Von diesen haben zwei abgebrochen. Doch sie sind nicht einfach „nicht mehr gekommen“. Papenburg erklärt die Gründe im Interview:

Screenshot (Mitteldeutsche Zeitung)

Schuld an den Terminen, die in die Praktikumsphase fielen, seien sowohl die Praktikanten als auch die Behörden gewesen: „Wir hatten manchmal das Problem, dass jemand kurzfristig ein Praktikum machen wollte, aber dann zwei Wochen auf einen Termin beim Jobcenter warten sollte, um eine Genehmigung zu bekommen. Natürlich sind die Behörden belastet, aber ein Unternehmen kann damit nicht gut umgehen.“

Papenburg kritisierte die Landesregierung, die ihr Projekt nach der ersten Meldung als „Schnellschuss“ bezeichnet hatte und setzte sich zum Ziel, Missstände mit der Arbeitsagentur zu klären.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ja, es blieb nur ein Praktikant übrig, doch die Gründe, wegen denen die anderen 69 die Firma verlassen hatten, sind vielfältig. Auch war es nie das Ziel der Firma, alle Praktikanten zu übernehmen.

Bewertung: falsch

Nein, Google hat keine Memes-Rubrik – und auch keine zu Gifs oder anderen Bildformaten

Bildschirmfoto 2019-03-21 um 14.41.20
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Bildschirmfoto 2019-03-21 um 14.41.20
Screenshot einer Google-Bildersuche nach „Axel Voss“ (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Tweet verteidigt die europäische CDU/CSU eine Behauptung des Politikers Axel Voss, bei Google gebe es „eine Seite, bei der man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik“. CORRECTIV hat nachrecherchiert.

Gibt es bei Google eine Rubrik für Memes? Um diese Frage ist bei Twitter eine Debatte entbrannt. Angefangen hat alles mit einer Äußerung des CDU-Politikers Axel Voss in einem Interview mit dem Magazin Vice. Darin hatte er genau das behauptet.

Screenshot aus dem Vice-Interview (Screenshot: CORRECTIV)

Viele Twitter-Nutzer wie etwa der SPD-Politiker Tiemo Wölken stellten Voss’ Aussage daraufhin in Frage. Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament reagierte mit einem Tweet und zwei Fotos. Sie sollen Voss’ Aussage belegen. „Da kennt sich Axel Voss wohl doch besser aus als Tiemo Wölken“, schrieb die Gruppe über ihren offiziellen Account.

Mittlerweile wurde der Tweet knapp 600 Mal direkt retweetet – und tausende Male als Anhang eines neuen Tweets geteilt. Oft versehen die Nutzer diese Retweets mit hämischen Kommentaren. Wer hat recht? 

CORRECTIV hat zu dem Thema bei Google nachgefragt.

Der offizielle Begriff für Voss’ vermeintliche Rubriken ist related search terms

Was Voss offenbar meinte und worauf die CDU/CSU in ihrem Tweet mittels Screenshot verwies, sind die sogenannten related search terms. Das sind zusätzliche Suchbegriffe, die mit der aktuellen Bildersuche zu tun haben. Sie werden von Google automatisiert direkt unter dem Suchfeld angezeigt, sind aber keine eigenen Unterseiten zu einem Thema oder gar Rubriken, wie „Alle“, „News“, „Bilder“ oder „Maps“. Google erklärt das in einem Beitrag vom 24. September 2018. Das Unternehmen stellt darin Änderungen am Design und den Funktionen der Suche vor.

Google nutzt den Begriff „Rubrik“ für die related search terms nicht. 

Screenshot einer Google-Bildersuche nach „Axel Voss“ (Screenshot: CORRECTIV)

Wenn Nutzer nach einer Google–Suche mit dem Suchbegriff „Axel Voss“ einen oder mehrere der related search terms anklicken – in unserem Beispiel im Screenshot unter diesem Absatz die Wörter „memes“ und „reddit“ – erhalten sie ein vergleichbares oder dasselbe Ergebnis, wie wenn sie im Suchfeld die jeweilige Kombination eingeben würden:

Vergleich Google-Bildersuche (Screenshot: CORRECTIV)

Wer etwa über das iPhone und den Safari-Browser bei Google nach Bildern mit dem Begriff „Axel Voss“ sucht, bekommt oberhalb der related search terms noch eine Spalte mit Auswahlmöglichkeiten angezeigt:

User können etwa zwischen „GIF“ und „HD“ oder verschiedenen Farben wählen. Doch auch hierbei handelt es sich nicht um Rubriken, sondern um Filter, um die Suche zu verfeinern.

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Die Häme, die Voss nun etwa unter dem Twitterhashtag #axelsurft trifft, folgt monatelanger Kritik an seiner Arbeit im EU-Parlament. Der CDU-Politiker ist dort Chefverhandler der Urheberrechtsreform und einer ihrer Befürworter. Während viele ihn und die CDU sachlich kritisieren, kursieren auch Falschmeldungen zum Thema. Eine davon, in der behauptet wird, die CDU und Voss würden über ein Verbot von Youtube nachdenken, hat CORRECTIV in einem Faktencheck widerlegt.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Google hat keine Memes-Rubrik.

Bewertung: falsch

Keine Belege dafür, dass die CDU über ein Youtube-Verbot nachdenkt

EP Press conference on ' The deal in trilogue on the copyright directive for the digital single market '
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EP Press conference on ' The deal in trilogue on the copyright directive for the digital single market '
Axel Voss bei der Verkündung der EU-Urheberrechtsreform am 14. Februar. Foto: EP / Jean-Christoph Verhagen

von Till Eckert

Ein Artikel, der behauptet, CDU-Politiker Axel Voss fordere im Zuge der Urheberrechtsreform Youtube zu verbieten wird tausendfach im Netz geteilt. CORRECTIV findet für diese Behauptung keine Belege.

Ein Beitrag mit dem Titel „EU: CDU denkt über Verbot von Youtube nach“ verbreitet sich derzeit in den Sozialen Medien. Er erschien am 15. März auf dem Blog Philosophia Perennis. Bisher wurde der Text mehr als 980 Mal auf Facebook geteilt und mehr als 920 Mal auf Twitter retweetet. Unter anderen ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Stephan Protschka, mindestens fünf AfD-Kreisverbände und etliche rechte Blogs teilten ihn über ihre Accounts.

Im Text wird unter anderem behauptet, die CDU verfolge einen Plan, „einflussreiche Youtuber“ wie Martin Sellner von der sogenannten Identitären Bewegung „mundtot“ zu machen und wolle die Plattform verbieten. Als Beleg angeführt wird ein Zitat des CDU-Politikers Axel Voss aus einem Interview mit der Deutschen Welle. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Die Urheberrechtsreform wird stark kritisiert – das führt zu überspitzten Deutungen von Zitaten

Der Kontext ist die viel kritisierte Urheberrechtsreform: Laut Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie (PDF) sollen Unternehmen wie Youtube belegen, ob sie eine Lizenzgebühr entrichtet haben, bevor User etwa Lieder oder Videos hochladen können – und falls nicht den Upload blocken.

Passiert das nicht, sollen Urheber künftig gegen die Unternehmen klagen können. So sollen Urheberrechtsverletzungen verhindert werden. Das könnte Internetplattformen aufgrund der Masse der hochgeladenen Inhalte aber dazu zwingen, sogenannte Uploadfilter einzusetzen; Algorithmen, die Prüfung und Block automatisiert für sie unternehmen. Der ARD-Faktenfinder hat in einem Beitrag erklärt, wie genau die Technik funktionieren könnte.

In den Augen von Kritikern wie etwa des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber oder der Friedrich-Naumann-Stiftung führten diese einerseits zu einer Verzerrung des Markts und kämen andererseits der Zensur gleich. Sie fürchten zudem ein mögliches overblocking, also ungerechtfertigte Uploadblocks. Als Schuldige sehen viele Kritiker die CDU, vor allem aber ihren Vertreter im EU-Parlament, Axel Voss. Er ist Chefverhandler zum Thema Urheberrechtsreform und einer ihrer Befürworter. Voss und die CDU werden derzeit von vielen Seiten kritisiert – und angegriffen. Vergangene Woche gab es etwa eine Bombendrohung gegen Voss’ Büro in Bonn, wie die FAZ berichtete.

Im Text von Philosophia Perennis wird nun behauptet, Voss fordere ein Verbot von Youtube. Das folgende – verkürzte – Zitat von Voss gegenüber der Deutschen Welle soll das beweisen:Auch Futurezone, ein Magazin des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks, schreibt anhand dieses Zitats in der Überschrift eines Beitrags vom 14. März zum Thema, Voss denke über eine „Abschaffung von Youtube“ nach.

Das ist eine deutliche Überspitzung: Obwohl Voss im fraglichen Interview zwar die Existenz des Geschäftsmodells von Youtube in Frage stellt, lässt sich daraus nicht schließen, er fordere ein generelles Verbot oder eine Abschaffung der Plattform – und es zeigt schon gar nicht, dass die CDU als Gesamtpartei darüber nachdenken würde.

Gegenüber CORRECTIV sagt ein Sprecher der CDU: „Die CDU will Youtube nicht abschaffen. Es gibt keine Vorschläge in den internen Diskussionen der CDU zur Abschaffung von Youtube und keine öffentlichen Äußerungen, die dies fordern.“

Falsch zugeschriebenes Zitat

Im Text von Philosophia Perennis wird zudem behauptet, Voss gebe im Interview mit der Deutschen Welle zu, dass „Internetplattformen nach Einführung der neuen EU-Gesetze gar nicht um das Benutzen von Uploadfiltern herumkommen“ würden. Als Beleg wird ein angebliches Zitat von Voss angeführt:Der CDU-Politiker hat das jedoch nie so zur Deutschen Welle gesagt. Das Zitat kommt von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Justizstaatssekretär Christian Lange. Es ist eine Antwort auf eine Frage des FDP-Politikers Konstantin Kuhle nach Alternativen zu Uploadfiltern – nachzulesen auf Seite 79 des Plenarprotokolls 19/85 der Bundestagssitzung vom 13. März (PDF).

Lange sagt in dieser Antwort zur EU-Richtlinie: „Die Vorschrift selbst ist technologieneutral formuliert. Aus Sicht der Bundesregierung werden bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein. Jedoch sind auch manuelle Sichtungen nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung durch menschlichen Zugriff muss aber jedenfalls im Rahmen der von Nutzern initiierten Beschwerdeverfahren gewährleistet sein.“

Ob und wie genau Uploadfilter eingesetzt werden ist nicht final geklärt

Was Voss selbst im Interview mit der Deutschen Welle in Zusammenhang mit möglichen Algorithmen sagte, ist: „Wir alle müssen rechtliche Verpflichtungen einhalten. Wenn man eine große Plattform wie Youtube nimmt, muss man dafür eine technische Lösung nutzen. Jeder hat diese Verpflichtungen.“

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Daraus allein lässt sich weder schließen, dass er sogenannte Uploadfilter für verpflichtend oder unabdingbar einschätzt, noch wie genau er sich diese „technische Lösung“ vorstellt. Im Artikel 13 (PDF) selbst steht nichts darüber, dass Internetkonzerne Uploadfilter einsetzen sollen, auch das Wort an sich kommt darin nicht vor. Sie sollen aber „best efforts“ unternehmen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern – und Experten aus Wissenschaft und Netzaktivismus halten den Einsatz von Uploadfiltern dafür für unabdingbar.

„Uploadfilter kommen vielleicht nicht als Wort im Text vor, aber sie kommen eben doch vor, wenn man sich Absatz 4 von Artikel 13 durchliest. Das bestreitet mittlerweile auch niemand mehr“, sagt Joerg Heidrich, Rechtsanwalt für IT-Sicherheitsrecht und Datenschutzbeauftragter von Heise, zu CORRECTIV. In besagtem Absatz wird geregelt, was die betroffenen Internetplattformen tun sollen, um nachzuweisen, dass alles mögliche getan wurde, um Lizenzen zu erhalten.

Doch obwohl die Kritik anhält, die EU-Richtlinie schränke „die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein” – eine Change.org-Petition zählt mittlerweile mehr als fünf Millionen Unterzeichner – ist immer noch nicht sicher, wie genau betroffene Internetplattformen sie letztlich umsetzen werden. Ebenso ist nicht sicher, wie das Gesetz auf nationaler Ebene umgesetzt wird. In einer aktuellen Mitteilung der CDU kündigt diese an, es werde zumindest in Deutschland keine Uploadfilter geben. Stattdessen solle ein Modell mit Pauschallizenzen eingesetzt werden. Die Urheberrechtsreform soll am 26. März im EU-Parlament verabschiedet werden.

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Falsch. Weder die CDU noch Axel Voss haben sich für ein Verbot oder eine Abschaffung von Youtube ausgesprochen. Auch ist noch nicht sicher ob, wann und wie genau Internetplattformen Uploadfilter einsetzen werden müssen.

Bewertung: teilweise falsch

Ja, die EU finanziert ein Forschungsprojekt über den Koran mit zehn Millionen Euro, aber nicht um die Wurzeln Europas im Koran zu finden

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Ein internationales Forscherteam untersucht den Koran mit Blick auf europäische Geschichte. (Symbolbild: Afshad/pixabay)

von Simon Wörz

Ein Blogartikel behauptet, die Europäische Union gebe 10 Millionen Euro aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Das stimmt so nicht. Wir haben den Kontext recherchiert.

Korrektur, 21.März 2019: Wir haben den Titel, die Bewertung und eine Stelle im Text angepasst, um zu verdeutlichen, dass das EU-Projekt nicht das Ziel hat, die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Die Forscher wollen den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa untersuchen.

Der Blog Indexexpurgatorius berichtete am 10. Januar 2019 über ein Projekt des Europäischen Forschungsrats, das sich mit der Rolle des Korans in der Geschichte von Europa befasse. EU gibt 10 Millionen aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden“, lautet die Überschrift des Textes, in dem behauptet wird, die EU hätte ein internationales Forscherteam mit zehn Millionen Euro finanziert. Der anonyme Autor nennt keine Quelle für den beschriebenen Sachverhalt.

Das Artikelbild zeigt ein islamfeindliches Transparent. (Screenshot CORRECTIV)

Vier Wissenschaftler forschen sechs Jahre lang

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) fördert interdisziplinäre Projekte und wissenschaftliche Kooperationen internationaler Forscherteams mit sogenannten ERC Synergy Grants. Dabei handelt es sich um Fördergelder für internationale Kooperationen von Wissenschaftlern, die mit maximal zehn Millionen Euro unterstützt werden und auf eine Dauer von sechs Jahren begrenzt sind. 2018 wurde unter anderem ein Projekt mit dem Arbeitstitel „European Qur’an“ (Europäischer Koran) mit 9.842.534 Millionen Euro für eine Dauer von sechs Jahren finanziert.

Ein Auszug der Finanzierungsregeln von ERC-Projekten. (Screenshot CORRECTIV)

In den Finanzierungsregeln zu ERC-Projekten steht: „Es werden 100 Prozent der direkten erstattungsfähigen Projektkosten durch die EU erstattet.“ Mit dem Geld werden in dem beschriebenen Fall unter anderem Tagungen, eine Datenbank mit Koran-Schriften, Übersetzungen und Dissertationen bezahlt. Das vierköpfige Team von Forschern der Universitäten Neapel, Kent, Nantes und einer Wissenschaftlerin aus dem Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung in Spanien (CSIC) will herausfinden, „wie der Qur’an im christlichen Europa vom Mittelalter bis zur Neuzeit interpretiert, angepasst und verwendet wurde, um zu verstehen, wie das heilige Buch Kultur und Religion in Europa beeinflusst hat.“

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FactCheckEU zählt 19 Medien-Partner aus 13 europäischen Ländern in zehn Sprachen.
Wie wir arbeiten

CORRECTIV.Faktencheck startet Fact-Checking-Projekt mit 19 europäischen Redaktionen

Falschmeldungen kennen keine Grenzen, insbesondere in Europa. Deshalb arbeitet CORRECTIV.Faktencheck seit langem erfolgreich mit Faktencheckern aus anderen Ländern zusammen. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 beteiligt sich CORRECTIV.Faktencheck ab heute als deutscher Partner am europäischen Fact-Checking-Projekt des International Fact-Checking Network (IFCN).

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FactCheckEU ist ein Gemeinschaftsprojekt von 19 europäischen Fact-Check-Einrichtungen zur Bekämpfung von Desinformationen und Hoaxes. Auf der Webseite factcheckeu.info werden die Recherchen aller europäischen Partner veröffentlicht. Unsere Arbeit ist in zehn verschiedenen Sprachen verfügbar, und alles, was wir veröffentlichen, wird ins Englische übersetzt, um eine breite europäische Öffentlichkeit zu erreichen.

FactCheckEU wird auch die Richtigkeit von Informationen über die EU prüfen, sowie Hoaxes aufdecken, die im Zusammenhang mit den Wahlen und Erklärungen von europäischen Politikern stehen. Leser haben außerdem die Möglichkeit direkt Fragen zu stellen, beruhend auf dem Frage & Antwort-Projekt „CheckNews“ der französischen Faktenchecker von Libération. Außerdem verpflichtet sich FactCheckEU, die inneren Prozesse von Desinformationen in der Europäischen Union zu beleuchten. Wie verbreitet sich eine falsche Information von einem Land in ein anderes? Wer produziert die Falschmeldungen?

19 Redaktionen in 13 Ländern

FactCheckEU zählt 19 Medien-Partner aus 13 europäischen Ländern in zehn Sprachen: CORRECTIV.Faktencheck (Deutschland), 20 Minutes (Frankreich), AFP Factuel (Frankreich), CheckNews von Libération (Frankreich), Les Décodeurs du Monde (Frankreich), Ellinika Hoaxes (Griechenland), FactCheckNI (Nordirland), Faktograf.hr (Kroatien), France 24 Les Observateurs (Frankreich), TheJournal.ie (Irland), lavoce.info (Italien), Lead Stories (Belgien), Maldita.es (Spanien), Newtral (Spanien), Observador (Portugal), Pagella Politica (Italien), Patikrinta 15min (Litauen), TjekDet (Dänemark) und Viralgranskaren (Schweden).

Sie alle haben den Grundsätze-Kodex des International Fact-Checking Network unterzeichnet. Als vom IFCN geprüfter Unterzeichner haben sie sich alle zur Einhaltung von zwölf verschiedenen Kriterien in Bezug auf Transparenz, Ethik, Methodik und Unparteilichkeit verpflichtet. FactCheckEU ist völlig unabhängig von EU-Institutionen und anderen staatlichen Akteuren. Die Plattform wurde von Libération und Datagif und mithilfe einer Innovationsförderung des International Fact-Checking Networks des Poynter Institute aufgebaut. Unterstützung erhielt es auch von der Google News Initiative, einem langjährigen Partner des IFCN, und von der Open Society Initiative for Europe.

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Bewertung: richtig

Ja, dieses Foto zeigt eine Augsburger Unterkunft für Asylsuchende

Augsburg
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Augsburg
Facebook-Post des Accounts „Freunde der Kartoffel“: (Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV)

von Nathan Niedermeier

In Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto eines vermüllten Innenhofs, das mit einem Asylbewerberheim in Augsburg in Verbindung gebracht wird. Die Aufnahme ist ein Ausschnitt aus einem älteren Video, zeigt aber tatsächlich den Außenbereich einer Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg.

Seit Jahren wird das Foto im Netz geteilt, aktuell wieder verstärkt. Unter anderem veröffentlichte die Facebook-Seite „Freunde der Kartoffel“ das Foto am 17. Februar 2019 mit der Überschrift „Augsburg vor einem Asylantenheim“. Bisher wurde der Beitrag 9.292. Mal geteilt. In den Kommentaren unter dem Bild diskutieren Nutzer über die Echtheit des Fotos und den Kontext. Wir haben recherchiert. 

Unsere Rückwärts-Bildersuche mit den Suchmaschinen Google, Yandex und TinEye ergab als früheste Quelle für das Bild ein Youtube-Video mit der Unterschrift „Müll vor dem Asylheim in Augsburg“. Der Youtube-Kanal „Interessantes und Verrücktes“ veröffentlichte es im Oktober 2014. Seitdem wurde das Video 250.805 Mal geklickt.

Youtube-Video mit mehr als 250.000 Klicks. Wer den Müller verursacht hat, ist laut Regierung Schwaben unklar. (Screenshot: CORRECTIV)

Regierung Schwaben geht von der Echtheit des Bildes aus

Die Regierung Schwaben bestätigte CORRECTIV gegenüber, dass die Aufnahmen den Außenbereich einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg zeigen. „Der Urheber der Verunreinigungen ist uns nicht bekannt. Wir haben den Müll danach entsorgen lassen“, so die Regierung Schwaben. Auch der Urheber des Videos sei der Regierung Schwaben nicht bekannt.

Die Augsburger Allgemeine berichtete  im Mai 2015 in einem Artikel über das Video. Dort heißt es über die betreffende Unterkunft: „Die Wohnungen sind teils alt, das Haus ist übervoll. Zuletzt wohnten dort über 250 statt der früher 170 Menschen. Mütter leben mit mehreren Kindern in kleinen Räumen, sieben Familien teilen sich eine Küche.“

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Richtig. Das Bild zeigt den Außenbereich der Asylunterkunft Schülestraße in Augsburg. Die Aufnahme ist 2014 oder früher entstanden. Wer den Müll verursacht hat, ist unklar.