Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet in einem BBC-Interview, Deutschland sei unsicherer geworden.© Philipp Guelland / AFP

von Cristina Helberg

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet in einem BBC-Interview, Deutschland sei unsicherer geworden, Morde, Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen hätten zugenommen. Das stimmt im langfristigen Vergleich nicht.

„Die Zahl von Fahrraddiebstählen nimmt dramatisch ab. Deshalb gehen die allgemeinen Zahlen runter. Morde und Vergewaltigungen nehmen aber zu“, behauptete Beatrix von Storch in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC am 19. Juni 2018. Darauf beharrt die AfD-Politikerin auch, als BBC-Journalistin Emily Maitlis sie mit den Zahlen aus der im Mai vorgestellten deutschen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 konfrontiert. Im Mai 2018 hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die niedrigste Zahl an verübten Straftaten seit 1992 für das vorherige Jahr vermeldet.

„Das sind Fake News, zu sagen die Zahlen seien insgesamt gesunken. Damit wird so getan, als sei unser Land sicherer geworden und das ist es nicht“, wirft Beatrix von Storch der BBC-Journalistin Emily Maitlis vor, die sich auf die Kriminalstatistik beruft. Bei der Pressekonferenz hatte Innenminister Horst Seehofer im Mai 2018 jedoch genau das deutlich gesagt: „Deutschland ist sicherer geworden“.

Seehofer betonte außerdem: „Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992. Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Die Häufigkeit von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohner wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht.”

Auch ein Blick in die Tabellen der Kriminalstatistik belegt: Beatrix von Storch hat im langfristigen Vergleich unrecht.

Gewaltverbrechen nehmen um 2,4 Prozent ab

Gewaltkriminalität nahm laut der Kriminalstatistik 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent ab. 188.946 Fälle wurden 2017 registriert. Zu Gewaltkriminalität zählen unter anderem Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Raub und Körperverletzung.

Um die Zahl verschiedener Straftaten über Jahre zu vergleichen, veröffentlicht das Bundeskriminalamt außerdem jährlich sogenannte Zeitreihen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Über einen längeren Zeitraum wird dort die Häufigkeit einzelner Straftaten verglichen – seit 1987 bis heute. Insgesamt war 2017 mit 5.761.984 erfassten Straftaten das Jahr mit den wenigsten verübten Straftaten insgesamt seit 1992.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Dieses Argument möchte Beatrix von Storch jedoch nicht gelten lassen. Sie behauptet, die allgemeinen Zahlen seien nur durch einen deutlichen Rückgang der Fahrraddiebstähle und Diebstähle gesunken. Die Zahl von verübten Morden, Vergewaltigungen und allgemeinen Gewaltverbrechen sei dagegen angestiegen.

Auch diese Straftaten vergleicht das BKA in seiner Statistik seit 1987. Wie hat sich die Häufigkeit dieser Taten seit 1987 entwickelt?

Straftat: Mord und versuchter Mord

Für versuchte Morde und Morde bewegt sich die Zahl der registrierten Fälle seit 1987 zwischen 630 (niedrigster Wert im Jahr 2012) und 1.299 (höchster Wert 1993). 2017 lag die Zahl bei 785 Fällen, davon waren 443 versuchte Morde. Zwischen 1993 und 1996 lag sie durchweg deutlich höher. Es ist zu beachten, dass der Anteil der versuchten Morde an diesen Zahlen durchweg zwischen 45,9 und 59,5 Prozent liegt.

Seit 2015 ist die Zahl der Morde und versuchter Morde gestiegen. Sie liegt aber noch immer deutlich unter den Höchstwerten von 1993 bis 1996.

Grafik Mord und versuchter.png

Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

 

Straftat: Morde im Zusammenhang mit Sexualdelikten

Die Zahlen zu Morden im Zusammenhang mit Sexualdelikten widersprechen deutlich den Aussagen von Beatrix von Storch. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt acht Fälle registriert, davon waren drei versuchte Morde. Das ist der niedrigste Wert seit 2013 mit sechs Fällen (davon 4 Versuche).

Grafik Sexualmorde.png

Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Sonderfall Vergewaltigungen

Bei Vergewaltigungen stieg die Zahl im Jahr 2017 deutlich auf 11.282 Fälle. Das ist der höchste Wert seit 1987. In diesem Fall stimmt die Aussage von Beatrix von Storch. Es gibt aber eine Erklärung für den Anstieg.  

Der Deutsche Bundestag beschloss im Juli 2016 eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Seit Herbst 2016 gilt nun die „Nein-heißt-Nein“-Regelung. Seitdem wird bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer Person handelt.  Ein „erkennbarer Wille“ muss verbal oder beispielsweise durch Weinen oder Körpersprache ausgedrückt werden.

Zuvor hätte der Täter Gewalt anwenden oder androhen müssen, damit es zu einer Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes gekommen wäre. Neu eingeführt wurde außerdem der Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Strafbar macht sich nun auch, wer eine andere Person zum Beispiel begrapscht. Das bedeutet konkret: Mittlerweile sind Fälle erfasst, die vorher nicht geahndet wurden.

„Das Delikt der Vergewaltigung eignet sich derzeit mit Abstand am schlechtesten für eine Trendaussage“, erklärt der Kriminologe Dirk Baier gegenüber EchtJetzt. Die Gesetzesänderung bedeute, dass Verhaltensweisen kriminalisiert werden, die es früher nicht waren und dies wiederum erhöht die Fallzahlen in der Kriminalstatistik.

Hinzu kommt laut Baier ein weiteres Problem. Vergewaltigungen seien ein Delikt mit niedriger Anzeigerate. Steige die Anzeigenbereitschaft der Opfer, etwa weil sie sich durch gesellschaftliche Debatten öfter trauen Anzeige zu erstatten, dann steigen auch die Fallzahlen in der Kriminalstatistik. Das muss im Umkehrschluss jedoch nicht bedeuten, dass es tatsächlich zu mehr Übergriffen gekommen ist.

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Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer betont, dass die steigenden Fallzahlen bei Vergewaltigungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nur logisch seien. „Das Sexualstrafrecht ist radikal verschärft worden. Das führt zwangsläufig zu einem Anstieg der Fallzahlen. 2017 ist mit 2016 deshalb in diesem Fall überhaupt nicht zu vergleichen“, sagt der Kriminologe Pfeiffer im Gespräch mit EchtJetzt.  

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Überfallartige Vergewaltigung durch Einzeltäter

Bei den überfallartigen Vergewaltigungen von Einzeltätern war die Zahl 2017 mit 946 Fällen so niedrig wie nie zuvor seit 1987.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Überfallartige Gruppenvergewaltigungen

Auch für überfallartige Gruppenvergewaltigungen lässt sich kein außergewöhnlicher Anstieg in den letzten Jahren nachweisen. Im Gegenteil. 2017 wurden 122 Fälle registriert. Zuletzt war die Zahl nur im Jahr 1987 niedriger.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

„Leider geht diese geschilderte positive Entwicklung nicht einher mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, bemerkte Innenminister Horst Seehofer, als er die Kriminalstatistik im Mai auf einer Pressekonferenz vorstellte. Dass das so ist, dafür sorgen auch Aussagen wie die von Beatrix von Storch.

Unsere Bewertung:
Die Aussage ist teilweise falsch. Insgesamt waren die Zahlen von Straftaten im Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau seit 1992. Die Zahl registrierter Sexualstraftaten stieg jedoch deutlich an, wegen einer Verschärfung des Sexualstrafrechts im Jahr 2016.

Ökumenischer Gottesdienst in Volkmarsen
Menschen zünden Kerzen zum Gedenken an die Tat in Volkmarsen an, bei der viele Menschen verletzt wurden. (Foto: Swen Pförtner / dpa)

von Alice Echtermann

Nachdem ein Mann in Volkmarsen mit einem Auto in einen Karnevalsumzug gerast ist, verbreiten sich falsche Informationen über den Hintergrund der Tat. So wird behauptet, der Fahrer sei marokkanischer Abstammung. Das ist laut Staatsanwaltschaft falsch. 

In hessischen Volkmarsen ist am 24. Februar ein 29-jähriger Mann mit einem Auto in einen Karnevalsumzug gerast und hat rund 60 Menschen zum Teil schwer verletzt, darunter auch Kinder. Nach Angaben der Behörden hat er die deutsche Staatsbürgerschaft, zu seinem Motiv wird noch ermittelt.

Nun behaupten Nutzer auf Facebook, der mutmaßliche Täter sei „marokkanischer Herkunft mit deutschem Pass“ oder „muslimischer Marokkaner mit deutschem Pass“. Zwei Beiträge vom 25. Februar wurden zusammen etwa 1.000 Mal auf Facebook geteilt. 

Oberstaatsanwalt: Die Information ist unzutreffend

Die Behauptung ist falsch. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main teilte uns per E-Mail mit: „Diese Information kann ich nicht bestätigen.“ Auf Nachfrage am Telefon präzisierte er nochmal: „Sie ist unzutreffend.“ Zu weiteren Details oder den persönlichen Verhältnissen des Tatverdächtigen könne er keine Auskunft geben. 

Die E-Mail von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk zu Volkmarsen.
Die E-Mail von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk zu Volkmarsen. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Netz verbreiteten sich nach der Tat in Volkmarsen schnell falsche Informationen. Unbelegt war zum Beispiel auch die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt – die Staatsanwaltschaft teilte uns mit, es gebe bisher keine Anhaltspunkte dafür. 

Unsere Bewertung:
Falsch. Der Tatverdächtige ist kein „muslimischer Marokkaner“. 

Anschlag in Hanau: Blumengesteck und im Hintergrund ein Polizeiwagen
In Hanau wurden am 19. Februar zehn Menschen getötet. (Foto: picture alliance/Nicolas Armer/dpa)

von Lea Weinmann

Eine Collage auf Facebook vergleicht die Anschläge in Hanau und auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Die Behauptung darin: Die Politik behandele Täter und Opfer der Anschläge unterschiedlich. Die Fakten wurden aus dem Kontext gerissen.

Seit dem Anschlag in Hanau vom 19. Februar kursieren in den Sozialen Netzwerken zahlreiche irreführende Beiträge und Artikel. In einer Fotocollage vergleicht der rechte Youtuber Henryk Stöckl am 21. Februar den Anschlag der vergangenen Woche mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. 

Er behauptet unter anderem: Angela Merkel habe den Angehörigen der Opfer in Hanau nach nur 14 Stunden kondoliert, aber denen der Opfer des Breitscheidplatzes erst nach über einem Jahr. Zudem erweckt die Collage den Eindruck, die Behörden würden die Angehörigen in Hanau finanziell stärker unterstützen.

Collage vergleicht Anschläge auf irreführende Weise

Die Vergleiche in der Fotocollage führen in die Irre: Tatsächlich sprach Angela Merkel beide Male unmittelbar nach der Anschlägen öffentlich ihr Beileid aus. Auch gab es in beiden Fällen Soforthilfen für die betroffenen Familien. Die Fakten und die Reaktionen der Politiker werden von Stöckl zudem tendenziös und ohne Kontext präsentiert.

Die Fotocollage listet zu den beiden Anschlägen jeweils drei Behauptungen auf:

  1. Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz sei angeblich ein Jahr verstrichen, ohne dass Angela Merkel den Hinterbliebenen persönlich oder  schriftlich kondoliert habe. Bei der Tat in Hanau hingegen habe die Kanzlerin nur 14 Stunden nach der Tat den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen und wegen des Anschlags Termine abgesagt.
  2. Zur Gedenkfeier des Breitscheidplatz-Anschlags seien den Angehörigen nur Teile der Fahrtkosten erstattet worden. Den Familien der Opfer in Hanau seien aber Soforthilfen in Höhe von 30.000 Euro zugesagt worden.
  3. Die ersten Reaktionen der Politiker seien nach den beiden Anschlägen unterschiedlich gewesen: 2016 hätten viele Politiker davor gewarnt, „voreilige Schlüsse zu ziehen“ und „Schuldzuweisungen zu machen“. Nach Hanau hingegen hätten „Politiker aller Parteien innerhalb von 24 Stunden der AfD eine Mitschuld“ an dem Anschlag gegeben.
Henryk Stöckl hat die Fotocollage am 21. Februar in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)
Henryk Stöckl hat die Fotocollage am 21. Februar in dem sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV)

Erste Behauptung: Merkel habe den Hinterbliebenen nach dem Anschlag in Berlin nicht kondoliert

Angela Merkel äußerte sich am 20. Februar 2020 zur Mittagszeit, also etwa 14 Stunden nach dem Anschlag in Hanau, öffentlich zu der Tat. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter mitteilte, sagte die Kanzlerin zudem eine Reise nach Halle ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Tag nach dem Anschlag in Hanau auf Twitter: „Merkel sagt wegen der Morde von #Hanau ihre Reise zur Leopoldina nach Halle ab.“ (Quelle: Twitter, Screenshot: CORRECTIV)
Regierungssprecher Steffen Seibert schrieb am Tag nach dem Anschlag in Hanau auf Twitter: „Merkel sagt wegen der Morde von #Hanau ihre Reise zur Leopoldina nach Halle ab.“ (Quelle: Twitter, Screenshot: CORRECTIV)

Der Facebook-Beitrag von Henryk Stöckl erweckt den Eindruck, die Bundeskanzlerin habe an dem Leid der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hingegen keinen Anteil genommen. Das stimmt nicht: Am 20. Dezember, also auch hier einen Tag nach dem Anschlag, trat die Kanzlerin vor die Presse

Sie sagte laut Pressemitteilung wörtlich: „Ich bin wie Millionen von Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tieftraurig über das, was gestern Abend am Berliner Breitscheidplatz geschehen ist. […] Ich denke in diesen Stunden zuallererst an diese Menschen: An die Toten und die Verletzten, und an ihre Familien, Angehörigen und Freunde. Ich möchte, dass sie wissen: Wir alle, ein ganzes Land, ist mit Ihnen in tiefer Trauer vereint.“ Am selben Tag legte sie am Anschlagsort Blumen nieder.

Angela Merkel sprach also in beiden Fällen unmittelbar nach der Anschlägen ihr Beileid aus. Ihre öffentliche Anteilnahme mit persönlichen Kondolenzen zu vergleichen, ist irreführend.

Ja, die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes kritisierten Angela Merkel in einem Brief

Es stimmt, dass die Angehörigen der Menschen, die 2016 am Breitscheidplatz getötet wurden, einen öffentlichen Brief an die Kanzlerin formuliert haben. Dieser wurde am 1. Dezember 2017 – also fast ein Jahr nach dem Anschlag – vom Spiegel veröffentlicht

Darin heißt es: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben. Wir sind der Auffassung, dass Sie damit Ihrem Amt nicht gerecht werden.“

Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Der Spiegel einen offenen Brief der Angehörigen, in dem sie die Bundeskanzlerin kritisierten. (Quelle: Der Spiegel, Screenshot: CORRECTIV)
Am 1. Dezember 2017 veröffentlichte Der Spiegel einen offenen Brief der Angehörigen, in dem sie die Bundeskanzlerin kritisierten. (Quelle: Der Spiegel, Screenshot: CORRECTIV)

Als der Brief veröffentlicht wurde, waren die Opferfamilien laut Bundesregierung bereits zu einem persönlichen Treffen mit der Bundeskanzlerin eingeladen worden. Das Treffen fand am 18. Dezember 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit (laut Pressekonferenz vom 15. Dezember 2017) statt. Die Bundesregierung teilte damals mit, die Kanzlerin wolle zuhören, „was aus Sicht der Betroffenen hätte anders und besser laufen können“ und darüber reden, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Ereignis ziehe.

Zweite Behauptung: Es habe keine Soforthilfen für die Angehörigen der Opfer des Breitscheidplatzes gegeben

Die Behauptung, der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), habe den Angehörigen in Hanau eine Soforthilfe von 30.000 Euro zugesichert, ist richtig: Das sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 21. Februar. Demnach sollen Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten 30.000 Euro und Geschwister 15.000 Euro erhalten.

In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung den Angehörigen der in Hanau Getöteten Soforthilfen zu. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Screenshot: CORRECTIV)
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung den Angehörigen der in Hanau Getöteten Soforthilfen zu. (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland, Screenshot: CORRECTIV)

Allerdings erhielten auch die Familien der Opfer des Breitscheidplatz-Anschlags Soforthilfen. Sie lagen bei 10.000 Euro beziehungsweise 5.000 Euro, schrieb der damalige Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) in seinem Abschlussbericht im Dezember 2017 (PDF, Seite 22 und 23). Beck kritisierte in dem Bericht aber, die Beträge seien „zu niedrig“ und sollten „deutlich angehoben werden“ (Seite 33). Dieser Forderung hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz im Jahr 2018 entsprochen und die Soforthilfen verdreifacht.

Es wurden alle Fahrtkosten übernommen

In der Collage wird weiter behauptet, nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 sei den Angehörigen nur ein Teil der Fahrtkosten zu einer Gedenkfeier erstattet worden. Das hätten die Betroffenen durch ein „behördliches Schreiben“ erfahren. Diese Darstellung ist falsch.

Im Dezember 2017 gab es Aufregung um eine Einladung des Berliner Bürgermeisters zum Jahresgedenken des Anschlags: Medien berichteten damals, der persönlichen Einladung an die Angehörigen habe ein Formblatt beigelegen, in dem es hieß, dass beispielsweise Taxifahrten nicht erstattet würden

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Berliner Senatskanzlei per E-Mail am 25. Februar, dass es dieses Formblatt gegeben hat. Es habe Formulierungen enthalten, die vor dem Hintergrund der Situation der Opfer und deren Angehöriger unglücklich gewesen seien, teilt ein Pressesprecher mit. Am Ende seien aber alle Fahrtkosten übernommen worden.

Ein Sprecher der Senatskanzlei Berlin erklärt in einer E-Mail am 25. Februar: Das Formblatt habe unglückliche Formulierungen enthalten. (Screenshot: CORRECTIV)
Ein Sprecher der Senatskanzlei Berlin erklärt in einer E-Mail am 25. Februar: Das Formblatt habe unglückliche Formulierungen enthalten. (Screenshot: CORRECTIV)

Dritte Behauptung: Politiker hätten unterschiedlich auf die beiden Anschläge reagiert

Die dritte Behauptung in der Fotocollage, dass Politiker nach den Anschlägen unterschiedlich reagiert hätten, lässt sich nicht vollständig prüfen. Es gibt Hinweise, dass sich Politiker ähnlich wie in den Zitaten auf der Collage geäußert haben. Beispielsweise sagte die CDU-Bundesvorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, in einer öffentlichen Stellungnahme, die AfD habe „eine Mitschuld an einer Tat wie in Hanau zu tragen“ (Video). Gregor Gysi (Linke) schrieb auf Twitter zu Hanau, die AfD liefere „eine Grundlage für solche extremistischen Täter“.

Fest steht jedoch auch, dass Politiker auf Twitter in ihrer ersten Reaktion Betroffenheit zeigten und ihr Mitgefühl ausdrückten, ohne Schuldzuweisungen auszusprechen oder davor zu warnen – nach dem Anschlag in Berlin ebenso wie nach der Tat in Hanau.

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Die Tat in Hanau war kein Amoklauf

Insgesamt fehlt allen in der Collage von Henryk Stöckl genannten Fakten wichtiger Kontext. Die Überschriften – „Terroranschlag am Breitscheidplatz“ und „Amoklauf in Hanau“ – sind zudem irreführend und tendenziös formuliert. Die Tat in Hanau war kein Amoklauf, sondern wird vom Generalbundesanwalt als ein Anschlag mit starken Indizien auf ein rassistisches Motiv bezeichnet, wie CORRECTIV bereits berichtete. Innenminister Horst Seehofer (CSU) spricht sogar von einem „rechtsterroristischen Anschlag“.  

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Vergleiche sind irreführend. Die genannten Fakten sind für sich genommen zum Großteil richtig, ihnen fehlt aber wichtiger Kontext.

Messe Frau mit Mundschutz
Ob das neue Coronavirus über importierte Produkte wie Lebensmittel übertragen werden kann, ist noch unklar. Bei anderen Coronaviren wie SARS oder MERS kam das aber nicht vor. (Symbolfoto von der Konsum-Messe „Ambiente“, Februar 2020: Arne Dedert/dpa)

von Alice Echtermann

Gibt es neue Erkenntnisse zur Übertragung des Coronavirus Covid-19 durch Lebensmittel? Das deutet ein Artikel von Medizin Heute an und führt damit in die Irre. Der Text gibt einen Lagebericht der WHO falsch wieder.

Die Webseite Medizin Heute behauptet in einem Text vom 24. Februar: „Das SARS-CoV-2-Virus, welches das COVID-19-Virus auslöst, könnte ‘weltweit auf Lebensmitteln vorkommen’ und ‘eine potenzielle Rolle von Lebensmitteln bei der Übertragung des Virus spielen’, heißt es in dem soeben veröffentlichten WHO-Lagebericht.“ Der Text wurde laut Daten von Facebook bereits mehr als 3.000 Mal geteilt. 

SARS-CoV-2 und Covid-19 sind zwei Bezeichnungen für das neue Coronavirus, dessen Ausbruch im Dezember 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan entdeckt wurde

CORRECTIV hat die Behauptung von Medizin Heute überprüft. Sie bezieht sich auf den Situation Report (Lagebericht) der WHO vom 21. Februar, die Informationen wurden aber falsch übersetzt. In dem Bericht steht nicht, dass das Virus weltweit auf Lebensmitteln vorkommen kann. Vielmehr heißt es darin, dass diese Möglichkeit aktuell untersucht werde, es aber bisher keine Hinweise gebe, dass das Virus so übertragen wird.

Die Überschrift des Artikels von Medizin Heute zum Coronavirus
Die Überschrift des Artikels von Medizin Heute. (Screenshot: CORRECTIV)

Forscher untersuchen, ob sich das Coronavirus durch Lebensmittel verbreiten könnte

Die WHO schreibt, es würden gerade Untersuchungen zu der Lebensdauer des Coronavirus durchgeführt. Nationale Behörden für Lebensmittelsicherheit seien an Antworten dazu interessiert. Sie wollten wissen, wie groß das Potenzial sei, dass SARS-CoV-2 auf international gehandelten Lebensmitteln überlebt oder über Lebensmittel übertragen wird.

Auszug aus dem Lagebericht der WHO zum Coronavirus vom 21. Februar 2020.
Auszug aus dem Lagebericht der WHO vom 21. Februar 2020. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Betonung liegt hier auf „Potenzial“, denn bisher gibt es laut WHO keine Hinweise, dass von Lebensmitteln eine Gefahr ausgeht. In dem Lagebericht heißt es, Erfahrungen von früheren Ausbrüchen verwandter Coronaviren wie SARS oder MERS würden zeigen, dass keine Übertragung über Lebensmittel stattfand: „Bis heute gibt es keine Berichte über die Übertragung von SARS-CoV-2 durch Lebensmittel.“

Generelle Vorsicht im Umgang mit rohen Tierprodukten

Die Warnung der WHO, mit rohem Fleisch, Rohmilch oder rohen Organen vorsichtig zu sein und tierische Lebensmittel zu kochen, ist nicht neu. Ein ähnlicher Hinweis wird auch auf der Webseite des Bundesamts für Risikobewertung ausgesprochen: „Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel oder importierte Produkte unwahrscheinlich ist, sollten beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln beachtet werden.“

 

Auch das Robert Koch Institut empfiehlt, auf Hygiene zu achten und sich häufig die Hände zu waschen.   

Andere Coronaviren-Arten überleben auf Oberflächen ein paar Tage, aber Hitze und Desinfektionsmittel töten sie ab

Laut Bundesamt für Risikobewertung liegen genaue Daten zum Überleben von Covid-19 auf Oberflächen noch nicht vor. Allerdings gehen Forscher und auch die WHO davon aus, dass es sich ähnlich verhält wie bei anderen Coronaviren-Arten. 

In einer am 6. Februar veröffentlichten Studie von Wissenschaftlern aus Greifswald und Bochum wurden die bisherigen Erkenntnisse über SARS und MERS zusammengefasst: Die Viren können demnach auf unbelebten Oberflächen wie Metall, Glas oder Plastik bis zu neun Tage überleben, aber Desinfektionsmittel können sie wirksam bekämpfen. Die Ergebnisse seien wahrscheinlich auf Covid-19 übertragbar.

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Ähnliches schreibt auch die WHO in ihrem Lagebericht vom 21. Februar: Ob die Viren ein paar Tage überleben, hänge ab von der Temperatur, Feuchtigkeit oder Licht. Bei Hitze würden die Viren absterben, weshalb tierische Lebensmittel normal gekocht werden sollten. „SARS-CoV und MERS-CoV sind anfällig für die meisten Putz- und Desinfektionsprotokolle und es gibt bisher keine Hinweise, dass es sich mit SARS-CoV-2 anders verhält.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Es gibt bisher keine Hinweise, dass das Virus über Lebensmittel übertragen wird. Die WHO hat davor nicht gewarnt, sondern rät wie bisher allgemein zu Vorsicht mit rohen Tierprodukten. 

Wolfgang Herles
Der ehemalige ZDF-Studioleiter Wolfgang Herles kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat jedoch keine „Lügen“ enthüllt. (Foto: Christoph Hardt / Geisler-Fotopress / dpa)

von Alice Echtermann

Seit Jahren wird ein Interview mit dem ehemaligen ZDF-Studioleiter Wolfgang Herles verwendet, um die Behauptung von der „Lügenpresse“ zu untermauern. Tatsächlich äußerte Herles sich sehr kritisch, aber er behauptete nicht, dass gelogen wird. 

Am 7. Januar veröffentlichte die Seite Gloria-TV ein Video mit dem Titel „07.01.20 Ehemaliger ZDF Mitarbeiter – Wir lügen wie gedruckt“. Der Artikel mit dem Video wurde laut dem Analysetool Crowdtangle bereits mehr als 17.500 Mal auf Facebook geteilt. 

In dem kurzen Video hört man die Stimme des ehemaligen ZDF-Journalisten Wolfgang Herles. Er spricht über angeblich regierungsnahe Berichterstattung des ZDF. Zwischen seine Aussagen werden immer wieder Zitate von ZDF-Moderator Klaus Kleber geschnitten, der sagt, an dem Vorwurf, man werde von den „Mächtigen in Berlin“ gelenkt, sei nichts dran. Dies steht scheinbar im Widerspruch zu Herles Aussagen.

CORRECTIV hat den Kontext des Interviews mit Wolfgang Herles recherchiert. Es stammt von 2016. Er kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich scharf und nannte ihn zu regierungsnah. Doch er sagte nicht, dass gelogen wird, und behauptete auch nicht, dass die Berichterstattung auf direkte Anweisungen der Politik hin geschieht. 

Wolfgang Herles war früher Leiter des ZDF-Studios in Bonn und Chef der ZDF-Sendung Aspekte. Er ist der Autor des Buches „Die Gefallsüchtigen“ (2015), in dem er unter anderem behauptet, es gehe den Sendern nur noch um die Einschaltquoten. Das Interview mit ihm, das von Gloria-TV verwendet wurde, stammt aus der Sendung „Medienquartett“ des Deutschlandfunks vom 29. Januar 2016. Die Aufnahme ist archiviert im Internet Archive. Der zitierte Ausschnitt ist zudem in diversen Mitschnitten auf Youtube zu hören. 

Eine Anfrage von CORRECTIV an Herles per E-Mail blieb unbeantwortet. 

Herles sagte nicht „wir lügen wie gedruckt“

Laut dem Video von Gloria-TV sagte Herles: „Wir haben ja das Problem, dass – und jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum. Sondern auch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Also wir gehen der Agenda auf den Leim.“

Hier wurde ein Teil des Interviews weggeschnitten. Im Original heißt es: „Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger als das, was die Regierung, die natürlich auch ablenken will von dem, was nicht passiert – aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert. Wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird. Also wir gehen der Agenda auf den Leim.“

„Anweisungen von oben“?

Durch den Zusatz wird deutlich, dass Herles nicht von direkten Themenvorgaben an die Journalisten sprach. Er bemängelte, dass die Journalisten sich seiner Ansicht nach zu sehr an dem orientieren, was die Regierung tut, und zu wenig eigene Themen setzen.

Anschließend sagte Herles: „Und es gibt tatsächlich […] Anweisungen von oben, auch im ZDF sagt der Chefredakteur: ‘Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient.’ Und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazu sagen ‘wie es der Frau Merkel gefällt’. Solche Anweisungen gibt es, gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe, und das ist was anderes als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. Und das führt dazu, dass Leute das Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.“

Rundfunkstaatsvertrag legt Auftrag fest

Die angebliche Äußerung eines Chefredakteurs ist für uns nicht überprüfbar. Auf Nachfrage schrieb uns ein Pressesprecher des ZDF, das ZDF fördere „gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag […] die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern.“

Herles bezog sich bei der „schriftlichen Anweisung“ also vermutlich auf den Rundfunkstaatsvertrag. Darin steht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle „die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“ (Seite 19). Wie der Blog Übermedien zudem 2016 recherchiert hat, sei in der Satzung des ZDF tatsächlich vorgegeben worden, es solle der Wiedervereinigung Deutschlands dienen. In der aktuellen Version ist diese Passage nicht mehr zu finden.

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Herles äußerte sich zu dem Thema selbst widersprüchlich. Fast zeitgleich mit dem Deutschlandfunk-Interview gab er 2016 dem Freitag ein Interview, in dem er der Interpretation widersprach, es gebe Beeinflussung „von oben“. 

Er wurde gefragt, ob er glaube, dass die Öffentlich-Rechtlichen Informationen unterdrücken, weil sie politisch nicht opportun seien. Seine Antwort: „Nein, das glaube ich nicht. Die fragen sich: Was wollen die Leute hören? Was kommt gut an?“ Außerdem sagt er, auf den Vorwurf angesprochen, das ZDF sei in Bezug auf Flüchtlinge ein „Willkommensrundfunk im Auftrag Merkels“ gewesen: „Nein, das bestreite ich vehement, da ist nichts von oben befohlen.“

Interview mit Wolfgang Herles im Freitag
Interview mit Wolfgang Herles von 2016. (Quelle: Der Freitag 04/2016. Screenshot: CORRECTIV)

Gegenüber CORRECTIV äußerte sich Herles nicht. In einem Artikel bei Tichys Einblick ging er am 2. Februar 2016 jedoch auf Kritik an seinen Äußerungen im Deutschlandfunk ein. Er schrieb: „Ich habe nicht ‘enthüllt’ und nicht ‘ausgepackt’. Was ich sagte, wissen die meisten. Und akzeptieren es. Und es ist geltende Rechtslage.“ Staatsverträge und Programmrichtlinien würden seiner Ansicht nach eine komplett freie Berichterstattung beim ZDF teils behindern. „Dazu braucht der Untertan keine schriftliche Anweisung. […] Die Freiheit ist nicht in Gefahr durch Unterdrückung, sondern durch Anpassung. Darum geht es.“

Auch in diesem Text behauptete Herles also nicht, dass Journalisten lügen oder auf direkte Anweisung der Regierung berichten. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Wolfgang Herles kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber er behauptete weder, dass Journalisten lügen, noch dass sie direkt nach Anweisungen der Politik berichten.

Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in Südafrika
Angela Merkel sagte, die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“ gewesen. (Foto von der Pressekonferenz in Südafrika: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa)

von Alice Echtermann

Im Netz wird behauptet, Angela Merkel habe mit ihrem Statement zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig gehandelt. Das müsste ein Gericht klären – mehrere Rechtswissenschaftler gehen aber nicht von einem Verstoß aus. 

Hat Kanzlerin Angela Merkel gegen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung verstoßen, als sie forderte, das Ergebnis der Wahl zum Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden? Die Seite N23.TV behauptet dies in der Überschrift eines Artikels vom 17. Februar – und stellt es somit als Fakt dar, dass Merkel verfassungswidrig handelte. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 2.400 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Frage, ob sie gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste das Bundesverfassungsgericht klären. Mehrere Rechtswissenschaftler sagen uns jedoch, sie seien der Ansicht, es liege kein Verstoß vor, zudem sei Merkel zudem nicht an die Thüringer Verfassung gebunden. 

Zum Hintergrund: In Thüringen war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Laut Angela Merkel brach dies mit einer Grundüberzeugung der CDU: dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollten. Da der Ausgang der Wahl absehbar gewesen sei, sei der Vorgang „unverzeihlich“. Merkel forderte, dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“. Die CDU dürfe sich nicht an einer Regierung unter Kemmerich beteiligen. Wenig später erklärte Kemmerich seinen Rücktritt. 

Verstoß gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung?

Die Aussage, Merkels Forderung sei verfassungswidrig gewesen, ist die Meinung des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider, die er in einem Interview mit dem Compact-Magazin äußerte. Schachtschneider sitzt im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung.

Er sagte auf die Frage, ob Angela Merkel eine solche Forderung hätte stellen dürfen: „Diese Aussage verstößt gegen das Grundgesetz und auch gegen die Thüringer Verfassung – nämlich gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip.“ Merkel habe Thomas Kemmerich nicht formal absetzen können, „aber ihre Aussage hatte eine politische Wirkung“.

CORRECTIV hat zwei Rechtswissenschaftler um eine Einschätzung gebeten. Sie sind anderer Meinung als Schachtschneider.

Merkel könne nicht gegen Thüringens Verfassung verstoßen, weil sie nicht an sie gebunden ist

Professor Christoph Schönberger von der Universität Konstanz schreibt uns per E-Mail: „Angela Merkel hat mit dieser Aussage weder gegen das Grundgesetz noch gegen die thüringische Verfassung verstoßen. Als Parteipolitikerin der CDU durfte sie diese Äußerung tätigen. Ihre Rolle als Bundeskanzlerin ist nicht für jede ihrer Äußerungen maßgeblich. Das hat das Bundesverfassungsgericht für Mitglieder der Bundesregierung in seiner sogenannten Schwesig-Entscheidung klargestellt.“ An die thüringische Verfassung sei die Kanzlerin zudem nicht gebunden. 

Die E-Mail von Christoph Schönberger
Die E-Mail von Christoph Schönberger (Screenshot: CORRECTIV)

Auch Walther Michl von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München sagt uns: Dass Angela Merkel gegen die Thüringer Verfassung verstoße, sei „abwegig“, da sie nicht an sie gebunden sei. 

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Dürfen Mitglieder der Bundesregierung in den politischen Wettbewerb eingreifen?

Die „Schwesig-Entscheidung“, auf die sich Schönberger bezieht, ist ein Urteil von 2014. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage der NPD gegen die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurück. Sie hatte in einem Interview vor der NPD gewarnt und nach Ansicht der NPD damit gegen das Neutralitätsgebot von staatlichen Organen verstoßen. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, Schwesig habe sich in diesem Fall als stellvertretende Vorsitzende der SPD und nicht als Bundesministerin geäußert. „Staatlichen Organen sei es zwar in amtlicher Funktion verwehrt, Parteien zu unterstützen oder diese zu bekämpfen. Handelten sie jedoch nicht in amtlicher Funktion, stehe es ihnen frei, wie jeder andere Bürger aktiv am Wahlkampf mitzuwirken und ihre Meinung frei zu äußern.“ 

In einem anderen Fall entschied das Verfassungsgericht jedoch anders: Die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste 2015 eine Pressemitteilung über die AfD („Rote Karte für die AfD“) von ihrer Homepage entfernen. 2018 urteilte das Gericht, sie habe damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit im Wettbewerb politischer Parteien verletzt. Im Urteil heißt es: „Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. […] Das gilt nicht nur im Wahlkampf, sondern darüber hinaus auch für den politischen Meinungskampf und Wettbewerb im Allgemeinen.“

Es kommt also auf den Einzelfall an. Mitglieder der Bundesregierung dürfen nicht die spezifischen Ressourcen ihres Regierungsamtes für den politischen Meinungskampf einsetzen. Johanna Wanka hatte die Pressemitteilung auf der Webseite ihres Ministeriums veröffentlicht, das war laut Verfassungsgericht nicht zulässig. 

Wissenschaftler: Kanzlerin muss nicht völlig neutral sein

Auch Walther Michl sagt, bei der Frage, ob Angela Merkel gegen das Grundgesetz verstoßen habe, sei zu klären, ob sie sich als Parteipolitikerin oder als Bundeskanzlerin äußerte. In ersterem Fall sei ihre Aussage völlig unproblematisch. „Falls sie als Bundeskanzlerin gehandelt hat, ist die Frage, ob sie sich dann neutral gegenüber politischen Vorgängen in den Ländern und der Rolle der Parteien dabei verhalten muss.“ 

Die E-Mail von Walther Michl
Die E-Mail von Walther Michl (Screenshot: CORRECTIV)

Michl verweist auf einen Artikel von Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin, vom 11. Februar auf dem Verfassungsblog. Er schrieb: „Dennoch bleibt die Vorstellung, die Bundesregierung sei einem Neutralitätsgebot unterworfen, irritierend. Denn als demokratisches Organ kann sie nicht anders, als sich politisch zu äußern – und zwar nicht nur, wenn ihre Angehörigen zugleich ein Parteiamt bekleiden.“ 

Walther Michl sagt, er halte die Wortwahl „rückgängig gemacht“ für „unglücklich“. Doch er schließe sich Möllers Meinung an: „Wenn aus dem Bundesstaatsprinzip folgen sollte, dass Frau Merkel sich nicht über Wahlen im Thüringer Landtag äußern darf, dann darf umgekehrt auch kein Ministerpräsident sich auf einer Pressekonferenz der Landesregierung über parteipolitisch umstrittene Vorgänge auf Bundesebene äußern. Das ist nach der bisherigen Praxis in der Bundesrepublik eine realitätsfremde Vorstellung.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Ob Angela Merkels Aussage gegen das Grundgesetz verstoßen hat, müsste ein Gericht klären. Rechtswissenschaftler sind der Ansicht, dass keine Verletzung vorliegt.

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Menschen versammeln sich um den Tatort im hessischen Volkmarsen, wo am Rosenmontag ein Auto in eine Menschenmenge fuhr. Dabei seien etwa 60 Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. (Foto: Elmar Schulten / dpa)

von Till Eckert

Im Netz kursiert die Behauptung, beim versuchten Tötungsdelikt in Volkmarsen habe es sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt. Die Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür aber „keinen Anhalt“.

Im hessischen Volkmarsen kam es am Rosenmontag zu einem versuchten Tötungsdelikt: Die Generalstaatsanwaltschaft verdächtigt einen 29-jährigen Deutschen, am 24. Februar um 14.45 Uhr mit einem Auto in eine Personengruppe beim Karnevalsumzug in Volkmarsen gefahren zu sein. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen (25. Februar, 16 Uhr) seien dadurch rund 60 Personen teilweise schwer verletzt worden.

Im Netz kursiert jetzt die Behauptung, es habe sich um einen „muslimischen Terroranschlag“ gehandelt, so etwa in einem Facebook-Beitrag des Hamburger AfD-Politikers Michael Tauck, in dem ein Screenshot eines englischsprachigen Blogs gezeigt wird. Die Adresse („…newsonlineisrael.blogspot.com“) ist nicht voll zu erkennen und wir konnten den Artikel nicht finden. Ein Artikel der rechten Webseite „Politaufkleber“ verweist jedoch auf einen englischsprachigen Blog namens The Jewish Collective mit einer offenbar identischen Behauptung. Eine Quelle wird dort nicht angegeben. 

Facebook-Beitrag des AfD-Politikers Michael Tauck. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mit der Behauptung konfrontiert. Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk schrieb uns daraufhin per E-Mail: „Für einen politisch – auch islamistisch – motivierten Hintergrund der Tat haben die bisherigen Ermittlungen keinen Anhalt ergeben. Dringend verdächtig ist weiterhin ein 29-jähriger Beschuldigter aus Volkmarsen, der vorläufig festgenommen wurde.“

E-Mail der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Unbelegt. Für einen islamistischen Anschlag gibt es keine Belege.

Anschlag Hanau Polizei
Die Spurensicherung untersucht nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau ein Auto. (Foto: Boris Roessler/dpa)

von Bianca Hoffmann

In verschiedenen Artikeln wird behauptet, bei dem Anschlag von Hanau habe es mehrere Täter gegeben. Diese seien zudem Mitglieder von kriminellen Clans. Nach Kenntnisstand des Generalbundesanwalts handelte der mutmaßliche Täter Tobias R. allein und aus rassistischen Motiven.

Am Mittwoch, 19. Februar, wurden im hessischen Hanau neun Menschen erschossen und mehrere Personen zum Teil schwer verletzt. Mutmaßlich verantwortlich für die Tat ist Tobias R., der in seiner Wohnung tot neben seiner Mutter – dem zehnten Opfer – aufgefunden wurde. Der Generalbundesanwalt schrieb in einer Pressemitteilung: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor.“ 

In diversen Artikeln wird jetzt aber behauptet, es gebe Zweifel an der offiziellen Darstellung der Behörden. Es seien laut Zeugenaussagen nicht nur einer, sondern mehrere Täter gewesen, behauptet das Compact-Magazin. Konkret wird ein Bericht der Welt zitiert, aber der Satz „Bei der Aussage, er habe ‘zwei bewaffnete Männer‘ gesehen, handelte es sich um eine Fehlbeobachtung“, der dort ebenfalls zu lesen ist, wird weggelassen. Außerdem sei vermutlich ein „Bandenkrieg“ im Gange, heißt es beim Compact-Magazin 

In einem Artikel von News23 ist die Rede von einem „arabischen Clan aus Frankfurt“. In einem Blog namens „Heiden Zorn“ wird behauptet, es handele sich um einen „Clan-Krieg“ zwischen „russischen/osteuropäischen“ und „osmanischen“ Mafia-Gruppen. 

Für diese Behauptungen gibt es keine Hinweise. Der Generalbundesanwalt geht weiterhin von Tobias R. als dem einzigen mutmaßlichem Täter des Anschlags in Hanau aus, wie er uns gegenüber noch einmal bekräftigte.  

Keine neuen Erkenntnisse bei den Ermittlungen in Hanau

In einer Pressekonferenz von Freitag, 21. Februar, sagte Generalbundesanwalt Peter Falk: „Die Polizei konnte aufgrund eines Fahrzeuges, das identifiziert worden ist, den mutmaßlichen Täter in seinem Wohnort lokalisieren.“ (Youtube-Video, ab Minute 0:23). Kurz nach der Tat seien zudem rund 40 Zeugen vernommen worden, die sich im Umfeld der Tatorte aufgehalten haben (ab Minute 5:41). Diese sollten dabei helfen, das Tatgeschehen zu rekonstruieren. 

Auf eine Anfrage von CORRECTIV, ob es mehrere Täter gegeben habe, die nicht aus dem rechtsextremen, sondern aus dem Clan-Umfeld stammen, antwortete Markus Schmitt, Sprecher des Generalbundesanwalts, per E-Mail am Montag (24. Februar), dass die Ermittlungen keine von dem Stand am Freitag abweichenden Erkenntnisse erbracht hätten. 

Aus der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts und der E-Mail-Antwort an CORRECTIV geht hervor, dass derzeit in keine andere Richtung ermittelt wird als gegen Tobias R.. 

Hinweisportal des BKA eingerichtet

Die Artikel, in denen von mehreren Tätern die Rede ist, stützen sich vor allem auf diverse Sprachnachrichten, die angeblich in der Nacht des Anschlages bei Whatsapp verschickt wurden. Ob die Nachrichten wirklich im Zusammenhang mit der Tat verschickt wurden, kann von uns nicht verifiziert werden. 

Darin sind Stimmen mehrerer Menschen zu hören. Einige von ihnen sprechen von mehreren Tätern. Es werden außerdem Hinweise auf weitere angebliche Tatorte wie „Lamboy“ oder „Bruchköbel“ ausgetauscht. Wie die Hessenschau berichtet, fielen in Lamboy, einem Stadtteil von Hanau, keine Schüsse. Bruchköbel ist ein Nachbarort von Hanau. Wir konnten keine Hinweise finden, dass der Ort in Zusammenhang mit dem Anschlag von Hanau steht. 

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Das Bundeskriminalamt hat inzwischen ein Hinweisportal eingerichtet, auf dem Fotos, Videos und andere Dateien hochgeladen werden können. 

Schon kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer oder die Polizei habe einen rechten Hintergrund „dementiert“.  Die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Die Behauptungen stellten sich allerdings nach Prüfung durch das CORRECTIV.Faktencheck-Team als falsch heraus. Gleiches gilt auch für die Behauptung, es habe mehrere Täter gegeben, die noch dazu einer kriminellen Organisation angehört hätten. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt keine Hinweise auf weitere Täter bei dem Anschlag in Hanau.

Nach Schüssen in Hanau - Gedenken
Menschen legen ein Plakat in der Nähe des Ortes in Hanau ab, an dem der Anschlag geschah. (Foto: Andreas Arnold / picture alliance / dpa)

von Alice Echtermann

Die AfD-nahe Zeitung Deutschland-Kurier bringt einen angeblichen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Tobias R. mit einem angeblichen politischen Engagement seines Vaters in Verbindung. Das ist irreführend.

Der Deutschland-Kurier behauptet in einem Artikel vom 21. Februar über den mutmaßlichen Rechtsterroristen Tobias R.: „Ermittlungen gegen Tobias R. wegen Drogen: Vater des Irren von Hanau kandidierte für die Grünen“.

Diese Überschrift ist stark irreführend. Sie suggeriert, die Ermittlungen seien aktuell und hätten etwas mit der politischen Einstellung des Vaters von R. zu tun. Der Beitrag auf Facebook mit dem Link zum Artikel wurde mehr als 1.000 Mal geteilt.

Kein Hinweis auf aktuelle Drogen-Ermittlungen

Erst weiter unten im Text heißt es, das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei eingestellt worden. So steht es auch im Liveblog des Spiegel, aus dem die Information offenbar stammt. Es handelt sich um eine Randnotiz, nach der der Täter bisher erst einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, und zwar mit diesem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Wir haben den Generalbundesanwalt per E-Mail gefragt, ob aktuelle Drogenermittlungen gegen Tobias R. geführt werden. Er verwies uns auf die Pressemitteilung vom 20. Februar und die Pressekonferenz vom 21. Februar – darüber hinaus seien keine neuen Erkenntnisse zu vermelden. In beiden Statements ist nicht die Rede von Drogen.  

Ein Auszug aus dem Liveblog des Spiegel zu dem Anschlag in Hanau
Die Meldung im Liveblog des Spiegel. (Screenshot: CORRECTIV)

Die direkte Verbindung in der Überschrift des Deutschland-Kuriers deutet außerdem an, dies habe irgendetwas mit dem Vater von Tobias R. zu tun. Dafür gibt es keine Belege. 

Der Vater R. kandidierte laut einer Pressemitteilung des Vorstands der Hanauer Grünen 2011 einmal als Parteiloser für die Grünen bei einer Ortsbeiratswahl. Die Behauptung in anderen Medienberichten, er sei ein Mitglied der Grünen, bezeichnen sie als Falschmeldung: Er sei nicht gewählt worden und nie Parteimitglied gewesen. Nach der Wahl habe kein Kontakt mehr bestanden.

Ermittler vermuten rassistisches Motiv von Tobias R.

 Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Die Behörden sprechen von Hinweisen auf einen rassistischen Anschlag. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gefunden worden. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Überschrift ist irreführend. Bei den aktuellen Ermittlungen spielen Drogen keine Rolle. 

Forensic investigators enter the Midnight Shisha bar after a shooting in Hanau
Forensische Ermittler betreten die Midnight Shisha Bar nach dem Anschlag in Hanau. Mittlerweile kursieren viele Gerüchte und Spekulationen zum Tatgeschehen. (Foto: Ralph Orlowski / dpa)

von Till Eckert

Ein angeblicher Zeuge des Anschlags in Hanau sagt, er habe den mutmaßlichen Täter gesehen – dieser sehe anders aus als auf den Bildern im Fernsehen. Die Generalbundesanwaltschaft nennt Tobias R. jedoch weiterhin als einzigen Hauptverdächtigen.

Zum Anschlag in Hanau am 19. Februar kursieren weiterhin Gerüchte und Spekulationen: Während kurz nach der Tat behauptet wurde, diese sei nicht politisch motiviert gewesen (nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist das falsch), wird nun auf verschiedenen Webseiten spekuliert, der Täter sei nicht der Mann, der in den Medien gezeigt werde. 

So behauptet es zum Beispiel die Seite MZW News (mehr als 15.000 Mal auf Facebook geteilt) und die Webseite „Liebe isst Leben“ (mehr als 13.000 Mal geteilt). 

Die Generalbundesanwaltschaft hat uns gegenüber jedoch noch einmal bekräftigt, dass es keine abweichende Ermittlungsergebnisse seit der Pressekonferenz des Generalbundesanwalts vom 21. Februar gibt. Sie geht demnach weiterhin von Tobias R. als einzigem Hauptverdächtigen aus. 

Video von angeblichem Zeugen des Anschlags in Hanau 

Auf den Webseiten wird ein Video verlinkt (hier im Original), in dem ein angeblicher Zeuge des Anschlags, Özkan Rutbil, auf Türkisch schildert, was er gesehen habe. Übersetzt durch eine Kollegin unseres türkischen Webradios Özgürüz sagt er ab Minute 01:02: 

„Ich möchte dazu etwas sagen: Dieser Täter, der derzeit in Deutschland angegeben ist, und in Fernsehsendungen gezeigt wird, ist nicht genau der, der da war. Ich bin ganz sicher. Ich habe ihn mit meinen Augen gesehen. Obwohl ich sein Gesicht nicht genau gesehen habe, konnte ich ihn und seine Haare usw. sehen, da er keine Kapuze anhatte. Also ist er auf keinen Fall der auf den Fotos.“

Im Artikel von MZW News wird die Aussage des angeblichen Zeugen falsch zitiert – dieser sprach den Namen Tobias R. beispielsweise nicht aus und sagte auch nichts darüber, dass „die Regierung“ ständig etwas vertusche.

Wir haben die Generalbundesanwaltschaft mit der Aussage des angeblichen Zeugen konfrontiert. Diese verwies uns diesbezüglich auf die Pressemitteilung und die Pressekonferenz vom 21. Februar, in welcher der Generalbundesanwalt berichtete, dass bereits mehr als 40 Zeugen vernommen worden seien. Die Polizei habe die Wohnung des mutmaßlichen Täters, Tobias R., anhand eines Fahrzeugs lokalisieren können und diesen dort tot aufgefunden.

Es gibt demnach aktuell keine Hinweise darauf, dass es einen anderen Täter gibt. Gegenteilige Meldungen führen in die Irre. 

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Laut Generalbundesanwalt hatte R. ein „rassistisches Weltbild“

Der 43-jährige Tobias R. hat laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen erschossen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung und bezeichnete die Tat als „Anschlag“.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt aktuell keine Hinweise darauf, dass jemand anderes als Tobias R. die Tat beging.

Hanau Anschlag Kerzen
Kerzen zum Gedenken an den Anschlag in Hanau. (Foto: Michael Probst / AP / picture alliance)

von Alice Echtermann

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau wird die Familiengeschichte des mutmaßlichen Täters diskutiert. Es wird angedeutet, sein Vater sei ein Politiker oder Mitglied der Grünen. Das stimmt nicht. 

Die Seite PI-News behauptet, der Vater des mutmaßlichen Rechtsterroristen Tobias R. aus Hanau sei ein „Grüner“. Der Text vom 21. Februar wurde laut Daten von Facebook bereits 9.600 Mal geteilt. Auch die Seite MMNews schreibt am 22. Februar: „Hanau-Mörder: Vater ist Grüner“. 

In den Artikeln wird angedeutet, der Vater sei ein aktiver Politiker oder Mitglied der Grünen. Beides ist falsch. 

Vater ist kein Mitglied der Grünen

Der Vorstand der Hanauer Grünen veröffentlichte dazu am 23. Februar eine Pressemitteilung, in der es heißt, die Behauptungen, „dass der Vater des Täters Mitglied oder gar aktiver Politiker der Grünen sei“ entspreche nicht den Tatsachen. „Hans-Gerd R[…] ist und war kein Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er kandierte 2011 ohne Mitgliedschaft bei den Grünen auf einer Ortsbeiratsliste für Kesselstadt (Anm. d. R.: Ortsteil von Hanau) und wurde nicht gewählt. Nach seiner Kandidatur gab es keinen Kontakt mehr zu Bündnis 90/Die Grünen.“

Ursprünglich hatte offenbar die Zeitung Hanauer Anzeiger in einem Bericht vom 20. Februar die Falschmeldung verbreitet, der Vater sei aktives Mitglied der Grünen. Die Redaktion hat den Artikel aber inzwischen korrigiert: „Er war nie Mitglied der Grünen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.“

In dem Artikel von MMNews heißt es außerdem (unter Berufung auf einen Artikel der Bild), der Vater werde in Bezug auf den Anschlag in Hanau angeblich als „Beschuldigter“ geführt und es werde geprüft, ob er „tatbegünstigend“ gewirkt habe. Der Pressesprecher des Generalbundesanwalts, Markus Schmitt, teilt jedoch auf Nachfrage von CORRECTIV per E-Mail mit: „Im Zusammenhang mit dem Geschehen in Hanau sind bei der Bundesanwaltschaft gegen den Vater von Tobias R. keine Ermittlungen anhängig.“

Behörden vermuten rassistischen Anschlag in Hanau

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Die Behörden sprechen von starken Indizien auf einen rassistischen Anschlag. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe seine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gefunden worden. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Vater von Tobias R. ist kein „Grüner“. Er kandidierte 2011 einmal erfolglos für eine Beiratswahl, ohne Parteimitglied zu sein.

Anschlag Hanau Shisha-Bar
In dieser Shisha-Bar in Hanau startete ein 43-jähriger Mann seinen Anschlag, der von Innenminister Seehofer als „rechtsterroristisch“ bezeichnet wurde. (Bild: picture alliance / AP Photo)

von Bianca Hoffmann

In einem Artikel des rechten Blogs PI-News wird behauptet, der mutmaßliche Täter von Hanau sei kein „politisch motivierter Extremist“ gewesen. Das entspricht laut den Behörden nicht den Tatsachen. Demnach war der Anschlag rassistisch und rechtsterroristisch. 

Der rechte Blog PI-News behauptet in einem Artikel vom 20. Februar, der Täter von Hanau sei das „Produkt einer kranken Gesellschaft“ und er werde der Öffentlichkeit als politisch motivierter Extremist verkauft, was er „offensichtlich nicht“ sei. Stattdessen handele es sich um einen wirren Verschwörungstheoretiker. 

Die Aussage, die Tat sei nicht politisch motiviert, ist nach dem bisherigen Kenntnisstand der Behörden falsch.

Anschlag von Hanau war „rechtsterroristisch“ und „rassistisch“

„Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schreibt der Generalbundesanwalt in einer Mitteilung zu dem Anschlag

In ihrer Stellungnahme sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Februar, es sei noch zu früh für eine abschließende Bewertung. „Doch weist derzeit vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat, aus Hass gegen Menschen mit anderer Herkunft, anderem Glauben oder anderem Aussehen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht sogar noch einen Schritt weiter. Am 21. Februar bezeichnete er die Tat als „rassistisch motivierten Terroranschlag“. Es sei der dritte „rechtsterroristische Anschlag in Deutschland in wenigen Monaten“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Tobias R. tötete mutmaßlich zehn Menschen

Am Mittwoch, 19. Februar, gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Unter ihnen seien sowohl deutsche als auch ausländische Staatsangehörige gewesen. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst Gerüchte, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen werden konnte, hieß es, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Über den Gesundheitszustand des mutmaßlichen Täters sind keine offiziellen Informationen verfügbar. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Anschlag von Hanau war nach bisherigem Kenntnisstand politisch motiviert.

Gedenken Hanau
Eine Frau zündet in München zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau Kerzen an. (Foto: Sachelle Babbar / Zuma Press / dpa) 

von Alice Echtermann

Nach dem Anschlag in Hanau kursierte die Falschmeldung, die Polizei habe einen rechten Hintergrund der Tat dementiert und Medien wegen Spekulationen zurechtgewiesen. Das stimmt nicht.

Die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“ schreibt am 20. Februar vormittags über den Terrorakt in Hanau: „Polizei dementiert Nazi als Täter! Kein rechter Hintergrund der Tat!“ Der Beitrag wurde laut Daten von Facebook bereits mehr als Mal 1.000 Mal geteilt. 

Fast zeitgleich erschien ein Artikel auf der Seite Politikstube, der ebenfalls behauptet, die Polizei habe ein rechtes Motiv „dementiert“. Als Quelle wird auf einen Bericht des ZDF verwiesen und ein Screenshot eines Tweets der Polizei Südosthessen gezeigt, in dem angeblich die Bild-Zeitung angewiesen wurde, „sich mit solchen Äußerungen zurückzuhalten“.

Ein Tweet der Polizei Südosthessen zu Hanau
Der Tweet der Polizei, der sich angeblich auf einen Bericht der Bild bezog. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Behauptung ist jedoch falsch. Der Tweet ist aus dem Kontext gerissen worden. Die Polizei hat den rechten Hintergrund der Tat nie dementiert, sie hatte allerdings am frühen Morgen des 20. Februar noch keine derartigen Meldungen bestätigt. 

Kurz nach dem Anschlag in Hanau verbreiten sich Gerüchte

Am 19. Februar gegen 22 Uhr erschoss der 43-jährige Tobias R. laut Generalbundesanwalt in Hanau neun Menschen und verletzte fünf weitere Personen zum Teil schwer. Laut Medienberichten suchte er für seinen Anschlag zwei Shishabars in der Innenstadt auf. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung in der Nacht wurden R. und seine 72-jährige Mutter tot aufgefunden. Neben ihm habe eine Schusswaffe gelegen. Sein Vater sei unverletzt gewesen. 

Kurz nach der Tat verbreiteten sich im Netz zunächst verschiedene Gerüchte. So hieß es, die Tat könnte einen Hintergrund organisierter Kriminalität haben, es gebe mehrere Täter und diese seien Ausländer. Als dies klar durch die Berichte der Polizei ausgeschlossen wurde, verbreitete sich das Narrativ, der Täter sei psychisch krank und kein Rechtsextremer, die Tat sei deshalb kein rechter Terror. Dem widersprechen die Aussagen der Behörden. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Tat am 21. Februar als „rassistisch motivierten Terroranschlag“ (Youtube-Video ab Minute 0:10).

Polizei hat am Morgen aufgefordert, keine Spekulationen zu verbreiten

„Deutschlandstimme“ hingegen behauptet: „Den Spekulationen und verlogenen ‘Meldungen’ der Lügenpresse hat die hessische Polizei nun einen Riegel vorgeschoben.“ Es gebe eine angebliche Meldung der Polizei mit der Überschrift „Keine gesicherten Hinweise auf rechtes Motiv!“. 

Wir konnten keine solche Mitteilung der Polizei finden. Sucht man danach, stößt man auf den von Politikstube erwähnten Bericht des ZDF vom 20. Februar um 8:32 Uhr morgens. Unter dem Artikel befindet sich eine Korrektur der ZDF-Redaktion: „In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Polizei hätte Berichte über einen mutmaßlich rechten Hintergrund dementiert. Das war zu keinem Zeitpunkt der Fall.“ Das ZDF hat demnach eine Falschmeldung verbreitet.

Keine direkte Zurechtweisung der „Lügenpresse“

Der Tweet der Polizei wiederum richtete sich nicht direkt an die Bild. Vielmehr bezog er sich auf Kommentare von Nutzern unter einem Tweet der Polizei Südosthessen selbst – einem Update zu den Vorfällen in Hanau. In den Antworten zeigte jemand einen Auszug aus einem Bild-Artikel. Ein anderer sprach von einem „Rechtsterroristen“. Darauf twitterte die Polizei gegen 8 Uhr morgens am 20. Februar: „Bitte halten Sie sich mit derartigen Äußerungen zurück.“

Der Twitter-Verlauf der Polizei Südosthessen zu Hanau
Der Verlauf der Tweets. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Hinweise und der ZDF-Text bilden also den Stand der Dinge am Morgen nach der Tat ab, als noch vieles unklar war. Inzwischen weiß man mehr: „Es liegen gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor. Diese ergeben sich aus den augenscheinlich von Tobias R. herrührenden Videos und Dokumenten“, schrieb der Generalbundesanwalt in seiner Mitteilung am 20. Februar. Dort ist auch von einem „Anschlag“ die Rede. 

„Deutschlandstimme“ hat seinen Beitrag auf Facebook jedoch bis zur Veröffentlichung dieses Artikels am 21. Februar nicht aktualisiert.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Polizei hat einen rechten Hintergrund der Tat nicht dementiert, sondern zu Zurückhaltung aufgerufen, als noch keine gesicherten Informationen vorlagen.