Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet in einem BBC-Interview, Deutschland sei unsicherer geworden.© Philipp Guelland / AFP

von Cristina Helberg

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch behauptet in einem BBC-Interview, Deutschland sei unsicherer geworden, Morde, Vergewaltigungen und Gewaltverbrechen hätten zugenommen. Das stimmt im langfristigen Vergleich nicht.

„Die Zahl von Fahrraddiebstählen nimmt dramatisch ab. Deshalb gehen die allgemeinen Zahlen runter. Morde und Vergewaltigungen nehmen aber zu“, behauptete Beatrix von Storch in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC am 19. Juni 2018. Darauf beharrt die AfD-Politikerin auch, als BBC-Journalistin Emily Maitlis sie mit den Zahlen aus der im Mai vorgestellten deutschen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 konfrontiert. Im Mai 2018 hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die niedrigste Zahl an verübten Straftaten seit 1992 für das vorherige Jahr vermeldet.

„Das sind Fake News, zu sagen die Zahlen seien insgesamt gesunken. Damit wird so getan, als sei unser Land sicherer geworden und das ist es nicht“, wirft Beatrix von Storch der BBC-Journalistin Emily Maitlis vor, die sich auf die Kriminalstatistik beruft. Bei der Pressekonferenz hatte Innenminister Horst Seehofer im Mai 2018 jedoch genau das deutlich gesagt: „Deutschland ist sicherer geworden“.

Seehofer betonte außerdem: „Die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten ist mit etwa 5,76 Millionen Fällen die niedrigste seit 1992. Noch deutlicher zeigt sich die sinkende Kriminalität bei Betrachtung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl: Die Häufigkeit von unter 7.000 Fällen pro 100.000 Einwohner wurde sogar im 30-jährigen Vergleich nie erreicht.”

Auch ein Blick in die Tabellen der Kriminalstatistik belegt: Beatrix von Storch hat im langfristigen Vergleich unrecht.

Gewaltverbrechen nehmen um 2,4 Prozent ab

Gewaltkriminalität nahm laut der Kriminalstatistik 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent ab. 188.946 Fälle wurden 2017 registriert. Zu Gewaltkriminalität zählen unter anderem Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Raub und Körperverletzung.

Um die Zahl verschiedener Straftaten über Jahre zu vergleichen, veröffentlicht das Bundeskriminalamt außerdem jährlich sogenannte Zeitreihen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Über einen längeren Zeitraum wird dort die Häufigkeit einzelner Straftaten verglichen – seit 1987 bis heute. Insgesamt war 2017 mit 5.761.984 erfassten Straftaten das Jahr mit den wenigsten verübten Straftaten insgesamt seit 1992.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Dieses Argument möchte Beatrix von Storch jedoch nicht gelten lassen. Sie behauptet, die allgemeinen Zahlen seien nur durch einen deutlichen Rückgang der Fahrraddiebstähle und Diebstähle gesunken. Die Zahl von verübten Morden, Vergewaltigungen und allgemeinen Gewaltverbrechen sei dagegen angestiegen.

Auch diese Straftaten vergleicht das BKA in seiner Statistik seit 1987. Wie hat sich die Häufigkeit dieser Taten seit 1987 entwickelt?

Straftat: Mord und versuchter Mord

Für versuchte Morde und Morde bewegt sich die Zahl der registrierten Fälle seit 1987 zwischen 630 (niedrigster Wert im Jahr 2012) und 1.299 (höchster Wert 1993). 2017 lag die Zahl bei 785 Fällen, davon waren 443 versuchte Morde. Zwischen 1993 und 1996 lag sie durchweg deutlich höher. Es ist zu beachten, dass der Anteil der versuchten Morde an diesen Zahlen durchweg zwischen 45,9 und 59,5 Prozent liegt.

Seit 2015 ist die Zahl der Morde und versuchter Morde gestiegen. Sie liegt aber noch immer deutlich unter den Höchstwerten von 1993 bis 1996.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

 

Straftat: Morde im Zusammenhang mit Sexualdelikten

Die Zahlen zu Morden im Zusammenhang mit Sexualdelikten widersprechen deutlich den Aussagen von Beatrix von Storch. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt acht Fälle registriert, davon waren drei versuchte Morde. Das ist der niedrigste Wert seit 2013 mit sechs Fällen (davon 4 Versuche).

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Sonderfall Vergewaltigungen

Bei Vergewaltigungen stieg die Zahl im Jahr 2017 deutlich auf 11.282 Fälle. Das ist der höchste Wert seit 1987. In diesem Fall stimmt die Aussage von Beatrix von Storch. Es gibt aber eine Erklärung für den Anstieg.  

Der Deutsche Bundestag beschloss im Juli 2016 eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Seit Herbst 2016 gilt nun die „Nein-heißt-Nein“-Regelung. Seitdem wird bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer Person handelt.  Ein „erkennbarer Wille“ muss verbal oder beispielsweise durch Weinen oder Körpersprache ausgedrückt werden.

Zuvor hätte der Täter Gewalt anwenden oder androhen müssen, damit es zu einer Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes gekommen wäre. Neu eingeführt wurde außerdem der Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Strafbar macht sich nun auch, wer eine andere Person zum Beispiel begrapscht. Das bedeutet konkret: Mittlerweile sind Fälle erfasst, die vorher nicht geahndet wurden.

„Das Delikt der Vergewaltigung eignet sich derzeit mit Abstand am schlechtesten für eine Trendaussage“, erklärt der Kriminologe Dirk Baier gegenüber EchtJetzt. Die Gesetzesänderung bedeute, dass Verhaltensweisen kriminalisiert werden, die es früher nicht waren und dies wiederum erhöht die Fallzahlen in der Kriminalstatistik.

Hinzu kommt laut Baier ein weiteres Problem. Vergewaltigungen seien ein Delikt mit niedriger Anzeigerate. Steige die Anzeigenbereitschaft der Opfer, etwa weil sie sich durch gesellschaftliche Debatten öfter trauen Anzeige zu erstatten, dann steigen auch die Fallzahlen in der Kriminalstatistik. Das muss im Umkehrschluss jedoch nicht bedeuten, dass es tatsächlich zu mehr Übergriffen gekommen ist.

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Auch der Kriminologe Christian Pfeiffer betont, dass die steigenden Fallzahlen bei Vergewaltigungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nur logisch seien. „Das Sexualstrafrecht ist radikal verschärft worden. Das führt zwangsläufig zu einem Anstieg der Fallzahlen. 2017 ist mit 2016 deshalb in diesem Fall überhaupt nicht zu vergleichen“, sagt der Kriminologe Pfeiffer im Gespräch mit EchtJetzt.  

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Überfallartige Vergewaltigung durch Einzeltäter

Bei den überfallartigen Vergewaltigungen von Einzeltätern war die Zahl 2017 mit 946 Fällen so niedrig wie nie zuvor seit 1987.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

Straftat: Überfallartige Gruppenvergewaltigungen

Auch für überfallartige Gruppenvergewaltigungen lässt sich kein außergewöhnlicher Anstieg in den letzten Jahren nachweisen. Im Gegenteil. 2017 wurden 122 Fälle registriert. Zuletzt war die Zahl nur im Jahr 1987 niedriger.

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Quelle: Grafik von CORRECTIV basierend auf Polizeiliche Kriminalstatistik, Grundtabelle ab 1987

„Leider geht diese geschilderte positive Entwicklung nicht einher mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“, bemerkte Innenminister Horst Seehofer, als er die Kriminalstatistik im Mai auf einer Pressekonferenz vorstellte. Dass das so ist, dafür sorgen auch Aussagen wie die von Beatrix von Storch.

Unsere Bewertung:
Die Aussage ist teilweise falsch. Insgesamt waren die Zahlen von Straftaten im Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau seit 1992. Die Zahl registrierter Sexualstraftaten stieg jedoch deutlich an, wegen einer Verschärfung des Sexualstrafrechts im Jahr 2016.

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Bürger müssen nicht mit ihrem privaten Kapital für die Bankenrettung haften. Spareinlagen von über 100.000 Euro können allerdings betroffen sein. Symbolbild (Gerd Altmann / Pixabay).

von Joana Splieth

Ein Artikel behauptet, dass ein Gesetz die „komplette Enteignung“ der Bürger festlege. Das ist falsch. Tatsächlich ist es möglich, dass Privatkunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro für die Rettung einer Bank haften. Juristisch ist dies allerdings keine Enteignung. Auch betrifft das nicht Kapital, das außerhalb der Bank liegt.

Am 14. November 2019 veröffentlichte die Redaktion der Webseite Politaia, die nach eigenen Angaben auch über „Verschwörungstheorien“ berichtet, einen Artikel mit der Überschrift: „Komplette Enteignung der Bürger bereits per Gesetz festgelegt“. 

Der Text bezieht sich auf das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG), das seit 2014 die Sanierung von Banken regelt. Eines der darin verankerten Instrumente zur Sanierung von Banken kann auch Konten von Privatpersonen betreffen.

Als Quelle nennt Politaia Dr. jur. Wolfgang Phillipp, einen Anwalt aus Mannheim, der ein Buch über die „Bankenrettung“ geschrieben hat. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Artikel von Politaia mehr als 700 Mal auf Facebook geteilt. 

Unsere Recherche zeigt: Die Überschrift des Textes ist irreführend, die „komplette Enteignung“ von Bürgern ist nicht gesetzlich festgelegt. Allerdings kann das Geld von Bankeinlagen mit mehr als 100.000 Euro dennoch, um die Bank im Krisenfall zu retten, eingezogen werden.

Was ist das SAG?

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das am 10. Dezember 2014 verabschiedet wurde, kommt zur Anwendung falls sich die Finanzlage einer Bank „wesentlich verschlechtert“, dies zu einem „Krisenfall“ führen könnte (§ 12 SAG) und ein normales Insolvenzverfahren nicht zu einem gleich guten Ergebnis kommen würde (§ 62 Absatz 2 SAG). 

Allerdings gilt das Gesetz nicht für alle Banken. Vor allem Kreditinstitute und Finanzgruppen, die als „systemrelevant“ bewertet werden, über ein Vermögen von mehr als 30 Milliarden Euro verfügen oder deren Gesamtvermögen 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, sind vom Gesetz betroffen (§ 20 SAG).

Ob eine Bank zu den „systemrelevanten“ gehört, entscheiden die Bankenaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank (§20 SAG).

Einlagen privater Bankkunden von über 100.000 Euro können im schlimmsten Fall konfisziert werden

Auf der Webseite der BaFin ist eine Auflistung der möglichen „Sanierungs- und Abwicklungsinstrumente“ des SAG für Banken zu finden. Diese Instrumente würden angewendet, falls ein Kreditinstitut oder eine Finanzgruppe gefährdet sei und zum Beispiel die „Finanzstabilität“ zu verlieren drohe. 

Laut diesen Informationen können „Einlagen von Privatpersonen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittelständigen Unternehmen“, die über 100.000 Euro betragen „einschließlich Fest-, Termingelder und Sparguthaben“ während dieses Prozesses konfisziert werden – allerdings als letzte von sieben Möglichkeiten. Privateigentum außerhalb der Bank bleibt unangetastet. 

Vorher wird unter anderem auf Aktien, Anteile an GmbH, KG oder Genossenschaften, Darlehen oder „unbesicherte unbefristete nachrangige Schuldverschreibungen“ (das sind Anleihen beziehungsweise Wertpapiere) zugegriffen. Dieses Kapital wird „herabgeschrieben“ oder umgewandelt, zum Beispiel in Aktien (Seite 9). 

Von der BaFin erfahren wir per E-Mail, dass „eine Herabschreibung [der Kontoeinlagen] auf Null in der Praxis wohl kaum vorkommen dürfte“. Laut § 99 SAG ist eine komplette Herabschreibung auf Null allerdings möglich.

In einer E-Mail bestätigt uns die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, dass auch Privatkunden mit Einlagen von über 100.000 Euro betroffen sein können (Screenshot: CORRECTIV).

Betroffenen Personen steht eine Entschädigung zu

Sollte ein Kunde durch den ganzen Prozess mehr Geld verlieren als in einem regulären Insolvenzverfahren, steht ihm die Differenz als Entschädigung zu (§ 147 SAG).

In einer Tabelle auf der Webseite der BaFin werden außerdem die Instrumente aufgezählt, die im SAG ausgeschlossen sind. So gibt es auch für Privatpersonen mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro ein paar Fälle, bei denen sie nicht betroffen sind: Gedeckte Einlagen oder Anleihen wie Pfandbriefe, die als krisenbewährte Anlagemöglichkeiten gelten, bleiben unter anderem sicher.

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Juristisch handelt es sich nicht um eine Enteignung

In Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.“ 

Die BaFin schrieb uns dazu, dass es sich beim SAG nicht um eine „Enteignung“ im Sinne des Grundgesetzes handele, sondern um eine „intensiv eingreifende Inhaltsbestimmung“. Das Gesetz diene nicht dazu „das Vermögen des Staates oder eines anderen Enteignungsbegünstigten zu mehren, sondern vielmehr der Abwehr einer Gefahr“, durch ein „bestandsgefährdendes Institut“. 

In einer Stellungnahme erläutert und die BaFin per E-Mail, warum es sich bei dem SAG nicht um eine Enteignung handelt. (Screenshot: CORRECTIV)

Prof. Dr. Joachim Wieland, Experte für öffentliches Wirtschaftsrecht und Verfassungsrecht, schrieb CORRECTIV dazu per E-Mail: „Würde eine Bank insolvent, verlieren deren Kunden regelmäßig praktisch alle Gelder, die sie der Bank anvertraut haben. Das SAG stellt sicher, dass die Kunden möglichst wenig finanzielle Schäden erleiden und besser dastehen als bei einer Insolvenz der betroffenen Bank.“

Weiterhin bestätigt er, dass es sich dabei im juristischen Sinne nicht um eine Enteignung handelt: „Da der Staat den Bankkunden ihre Forderungen nicht entzieht, handelt es sich nicht um eine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG.“ Vielmehr handele es sich beim SAG um Artikel 14 Absatz 1, der die Garantie von Eigentum regelt – nicht die Enteignung.

Das Bundesfinanzministerium erklärt uns zudem in einer E-Mail, dass das SAG vor allem darauf ausgelegt sei Bürger zu entlasten und sie nicht mit ihren Steuerzahlungen haften zu lassen: „Das Geld der Bürger (Steuerzahler) soll nicht für Bankenrettungen ausgegeben werden.“ Vielmehr würden vor allem Anteilshaber, Aktionäre und Gläubiger vorrangig die Verluste tragen.

Das SAG legt also, anders als von Politaia behauptet, nicht die „komplette Enteignung“ von Bürgern fest. Die Überschrift des Artikels von Politaia ist daher irreführend.

Prof. Dr. Joachim Wieland erklärt in seiner E-Mail, dass eine Enteignung im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 Absatz 3 nicht stattfindet (Screenshot: CORRECTIV).

Was verbirgt sich hinter der Verschwiegenheitsklausel des SAG? 

In den Artikeln von Politaia, wird das Gesetz als verschwörerisch dargestellt: „Vor leerem Plenum“ sei es zu „später Stunde verabschiedet worden“. Es sei sogar im Gesetz festgelegt, dass alle Funktionsträger über das Verfahren „Stillschweigen zu wahren“ hätten.

Tatsächlich gibt es diese Verschwiegenheitsklausel im Gesetz. Sie schreibt Personen in Behörden, die mit dem Abwicklungsprozess der Bank zu tun haben, vor, keine Informationen dazu unbefugt zu veröffentlichen oder verwerten. 

Im § 5 lassen sich detaillierte Informationen über die „Verschwiegenheitspflicht“ des „Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen“ finden (Screenshot: CORRECTIV).

Die BaFin erklärt uns dazu: „Die Verschwiegenheitspflicht nach § 5 SAG bezieht sich auf vertrauliche Informationen. Hierzu gehören z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Kreditinstituten oder Dritten. Auch Informationen, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt, z. B. weil ihr Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität haben kann, unterliegen der Verschwiegenheitspflicht“.

Solche Klauseln seien keine Besonderheit des SAG, sondern würden ähnlich für alle Behörden gelten. Sie dienten dem Schutz der Unternehmen und Bürger.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Überschrift suggeriert die „komplette Enteignung“ von Bürgern per Gesetz. Eine solche findet nicht statt. Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro können allerdings mit diesem Geld für die Rettung der Bank haften. Kapital außerhalb der Bank ist nicht betroffen.

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Anton Hofreiter bei einer Rede am 4. Juli 2018 im Bundestag. (Symbolbild: Omer Messinger / AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook wird ein angebliches Zitat des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, geteilt. Eine Quellenangabe fehlt. Hofreiters Sprecher dementiert den Satz und auch wir konnten keine Hinweise dafür finden, dass er stimmt.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 28. November ein Zitatbild mit einem Foto von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag. Neben dessen Bild steht der Satz: „Wir können kriminelle Flüchtlinge nicht einfach so abschieben, denn mit dem, was sie bei uns tun, müssen sie in ihren Ländern mit Konsequenzen rechnen“. Das Zitatbild suggeriert, Hofreiter habe den Satz gesagt. Der Facebook-Beitrag wurde bisher mehr als 820 Mal geteilt. Auch bei Instagram teilte eine Nutzerin das Bild samt Zitat. 

Wir haben die Behauptung geprüft. 

Das falsche Zitat in einem Facebook-Beitrag. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Facebook-Beitrag ist keine Quelle für das vermeintliche Zitat angegeben. Auf Anfrage von CORRECTIV schrieb ein Sprecher der Grünen per E-Mail: „Es handelt sich um kein Zitat von Anton Hofreiter.“

Auch eine Googlesuche nach dem Zitat und eine Suche im Google News Archiv ergab keine Treffer.

Das Foto stammt aus einem Artikel der Münchner Abendzeitung  

Eine Rückwärtssuche bei Google nach dem Foto von Hofreiter führt zu einem Artikel der Münchner Abendzeitung vom 3. Juli 2019: einem Interview mit dem Grünen-Politiker. Das Artikelbild des Fotografen Daniel von Loeper ist identisch zu dem des Facebook- und Instagram-Beitrags, nur das Zitat fehlt. Auch im Text taucht ein solches Zitat nicht auf. 

Das Originalbild in der Münchner Abendzeitung. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die DPA hat den Facebook-Beitrag geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass das Zitat falsch ist. 

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Unsere Bewertung:
Falsch. Es gibt keine Hinweise, dass dieses Zitat stimmen könnte. Hofreiters Sprecher dementierte es.

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Menschen, die die Debatte um den Klimawandel für hysterisch oder künstlich konstruiert halten, lassen sich leicht von dem Narrativ überzeugen, dass sich das Wetter oder das Klima gar nicht verändert hätten. (Bildcollage: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ist die Klimadebatte hysterisch und das Wetter war früher gar nicht anders als heute? Um dieses Narrativ zu untermauern, suchen Webseiten, Blogger und Politiker fleißig in alten Quellen und Archiven. Wir erklären, weshalb manche Menschen lieber einem fast 130 Jahre alten Lexikon-Eintrag Glauben schenken, als der aktuellen Klimaforschung. 

Die Farbe Rot steht für Hitze, Warnung, Gefahr. Sie schreckt auf und fällt ins Auge – das galt auch für eine Wetterkarte der Tagesschau im Sommer 2019. Ganz Deutschland war darauf tiefrot gefärbt, die Zahlen zeigten Temperaturen von bis zu 33 Grad an. Wurde hier mit den Gefühlen der Zuschauer gespielt; eine Manipulation durch die Art, wie die Informationen dargestellt wurden?

Viele Menschen scheinen das zu glauben. Sie teilten im Juni eine Collage auf Facebook, die die rote Wetterkarte der Tagesschau neben eine andere Karte aus der Sendung von 2009 stellt. Diese zeigt augenscheinlich dieselben Temperaturen, aber auf einem harmlos wirkenden grünen Hintergrund. Eine Facebook-Seite namens „Einzelfall“ interpretiert das so: „Framing auch mit Farben im Wetterbericht: wo bei gleichen Temperaturen (!) vor 10 Jahren noch alles ‘im grünen Bereich’ war, wird heute aktiv Panik mit roter Warnfarbe betrieben – so wird in öffentlich rechtlichen Medien manipuliert!“

Diese Collage soll angeblich zeigen, dass früher Wetterkarten in der Tagesschau anders dargestellt wurden als heute. Das ist falsch. (Screenshot: CORRECTIV)

Also alles Lug und Trug, um die Debatte um den Klimawandel weiter aufzuputschen? Unsere Recherche zeigte: Der Facebook-Beitrag führt in die Irre. Er bedient ein populäres Narrativ: Dass die Warnungen von Aktivisten, Politikern und Medien völlig übertrieben seien. Dass der Mensch oder das CO2 keinen Einfluss auf das Klima hätten.

Oder, mit anderen Worten: 

„Früher war es auch schon warm!“ 

   Immer wieder begegnen wir Beiträgen in Sozialen Netzwerken, die diese Botschaft transportieren sollen. Sie stellen sich oft als Irreführungen oder Falschmeldungen heraus. So waren die Vorwürfe gegen die Tagesschau haltlos; die zwei Wetterkarten zeigten unterschiedliche Prognosen. Die rote Karte war die Wettervorhersage für den kommenden Tag, die grüne eine Drei-Tages-Vorschau. Diese Farbgestaltung der Sendung hat sich seit vielen Jahren nicht verändert. 

Doch manche Menschen haben offenbar den Eindruck, dass die Debatte über den Klimawandel hysterisch oder künstlich konstruiert sei. In den Kommentarspalten bei Facebook liest man Reaktionen wie: „Gibt doch jedes Jahr Rekord- und Jahrhundert-Temperaturen. Irgendwie muss man ja den Glauben an den Klimawandel aufrecht erhalten.“ Oder: „Jeder macht ein Drama wegen eines normalen Sommers, nur weil die Medien immer so ein Drama veranstalten.“ Viele vermischen die Missbilligung der Debatte mit ihren eigenen Erfahrungen: Ja, als man selbst Kind war, da gab es auch schon sehr heiße Sommer. 

„1975 waren es schon mal 40 Grad“

Für dieses Narrativ suchen Menschen im Netz fleißig nach Argumenten – zum Beispiel in alten Quellen und Archiven. Diese Informationen wirken überzeugend, weil sie an sich echt sind. Durch ihre Interpretation werden sie zur Desinformation.

Im Juli 2019 verbreitete sich auf Facebook auch ein Foto eines Artikels aus der Bild-Zeitung von 1975 mit dem Titel „40 Grad Hitze. Jetzt wird das Wetter lebensgefährlich!“. Darunter kommentierte ein Nutzer, in den 70ern sei er selbst ein Kind gewesen: „Wir hatten immer einen heißen Sommer! Ob es jetzt 40 Grad waren, kann ich nicht mehr sagen! Aber 35/36 waren es täglich immer! Und? Ich bin noch am Leben (welch Wunder). Ich kann diesen ganzen Mist von wegen Klimawandel etc. nicht mehr hören!“

Ein alter Artikel der Bild-Zeitung vom 8. August 1975 wurde im Sommer 2019 auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Den alten Zeitungsartikel vom 8. August 1975 hat jemand abfotografiert und ins Netz gestellt. Der Verfasser des Facebook-Beitrags schrieb dazu: „Für diejenigen die meinen das [sic] die aktuellen Temperaturen etwas ungewöhnliches wären. Das war vor 44 Jahren!“ Sein Kommentar zielt klar auf die Klima-Debatte ab, dabei sind Wetter und Klima zwei verschiedene Dinge

Wer genau hinschaute, konnte dem Zeitungsartikel entnehmen, dass es sich bei den 40 Grad um eine Wettervorhersage für das bevorstehende Wochenende in Essen handelte. Wir recherchierten, dass diese Prognose nicht zutraf: Am 10. August 1975 waren es in Essen tatsächlich 30,8 Grad. Auch eine weitere Angabe in dem Bild-Artikel, der bisherige Hitzerekord von 39,9 Grad sei am 23. Juli 1911 in Jena gemessen worden, stimmte laut Deutschem Wetterdienst nicht: Wie uns ein Sprecher mitteilte, waren es an dem Tag in Jena 37,2 Grad. Viele Menschen nehmen auf Facebook jedoch nur die Schlagzeile wahr. 

„Seit 1890 ist die CO2-Menge in der Luft gar nicht gestiegen“

Der Bild-Artikel ist 44 Jahre alt. Das lässt sich sogar noch übertreffen: Im Sommer kursierte auf Facebook auch ein Foto einer alten Buchseite mit Frakturschrift. Es ist ein Eintrag in der Enzyklopädie „Meyers Konversations-Lexikon“ aus der Auflage von 1885 bis 1892. Dort steht, der Anteil von CO2 in der Atmosphäre betrage „etwa 0,04 Prozent“. 400 ppm (parts per million) – das wäre etwa genauso viel wie heute. „Recherche bedeutet Mühe, wird aber immer wieder belohnt“, schreibt ein Nutzer auf Facebook dazu triumphierend. 

Hat er hier wirklich den Beweis gefunden, dass es keinen Klimawandel gibt – oder dass er von allein geschieht und CO2 keinen Einfluss hat? 

Ein Facebook-Beitrag mit den Auszügen aus Meyers Konversations-Lexikon. (Screenshot: CORRECTIV)

Unsere Recherche hat gezeigt: Die alten Messmethoden waren ungenau, nach neueren Erkenntnissen kann der Wert von 400 ppm im Jahr 1890 nicht stimmen. Kontinuierliche Messungen der CO2-Konzentration gibt es erst seit den 1950er-Jahren, historische Werte können durch Lufteinschlüsse in Eiskernbohrungen belegt werden. Der Wert von 400 ppm CO2 in der Atmosphäre (global) wurde erstmals 2015 überschritten

Menschen bevorzugen das Narrativ gegenüber Fakten und aktueller Forschung

Alle drei Beispiele waren auf Facebook sehr erfolgreich. Sie wurden viele tausend Mal geteilt: Der Bild-Artikel erreichte bisher mehr als 27.000 Shares, der Beitrag über die historische CO2-Konzentration lag zum Zeitpunkt unseres Faktenchecks bei mehr als 9.000 Shares. Die Botschaft verbreitet sich, weil sie sich – scheinbar – auf valide Quellen stützt und ein komplexes Thema stark vereinfacht. Sie greift das Unbehagen der Menschen auf, die glauben, ihnen solle das Geld aus der Tasche gezogen werden mit dem Vorwand, die Klimaschutzziele zu erreichen. Ihnen wird suggeriert, dass dies alles ein großer Betrug sei. 

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Das Auslassen von Informationen spielt hierbei eine große Rolle: Beim Bild-Artikel traf die Wetterprognose nicht zu. Wie sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre wirklich entwickelt hat, haben Wissenschaftler mit neuesten Methoden gemessen. Und was das Wetter angeht: Experten betonen schon lange, dass einzelne Wetterereignisse keine Belege für den Klimawandel sind. Erst in der Betrachtung über einen längeren Zeitraum ergeben sich Muster – und die zeigen eine klare Zunahme der heißen Jahre in Deutschland seit dem Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. 

Auch der Klimatologe Stefan Rahmstorf vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erklärte im Juni 2019, als alle über das Wetter sprachen: „Wetterdaten zeigen, dass Hitzewellen und andere Wetterextreme in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen haben. Die heißesten Sommer in Europa seit dem Jahr 1500 unserer Zeitrechnung ereigneten sich alle seit der letzten Jahrhundertwende: 2018, 2010, 2003, 2016, 2002. Monatliche Hitzerekorde auf der ganzen Welt treten heute fünfmal häufiger auf, als es bei einem stabilen Klima der Fall wäre.“ 

Dennoch glauben manche Menschen lieber einem fast 130 Jahre alten Eintrag in Meyers Konversations-Lexikon als der modernen Wissenschaft mit ihren technischen Möglichkeiten. Denn er bestätigt ihre Überzeugung.

Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Narrative der Desinformation“. Außerdem ist erschienen: „Narrativ der Desinformation: Migration verdrängt deutsche Traditionen“.

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Eine Statue namens „Non-Violence“ (oder auch „The Knotted Gun“) in der schwedischen Stadt Malmö. (Symbolfoto: Maria Lysenko / Unsplash)

von Alice Echtermann

Journalistenwatch suggeriert, die Serie von Explosionen und Schießereien in Schweden hänge zusammen mit der Einwanderung von Flüchtlingen. Außerdem stehe Schweden bei Vergewaltigungen auf Platz zwei weltweit. Es gibt dafür jedoch keine Belege. 

Die Seite Journalistenwatch hat am 23. November einen Artikel mit dem Titel „Migrantenterror in Schweden – und die Erbärmlichkeit des deutschen Journalismus“ veröffentlicht. Er wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 1.100 Mal auf Facebook geteilt. Der Text ist als „Meinung“ kategorisiert, enthält aber unbelegte und falsche Tatsachenbehauptungen. 

Zunächst wird darin ein Bericht der DPA von Ende Oktober kritisiert. Er handelt von einer Serie von Explosionen in schwedischen Großstädten, die Täter würden von der Polizei im Bandenmilieu verortet. Journalistenwatch deutet an, die Täter hätten einen Migrationshintergrund und die DPA habe dies verschwiegen: „Dabei hätten die Schreiberlinge von dpa nur in andere Quellen schauen müssen, was im nördlichsten Land der offenen Grenzen mit einer noch größeren Willkommenskultur als bei uns los ist.“ 

Damit suggeriert Journalistenwatch, es gebe einen Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Einwanderung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. In diesem Kontext behauptet der Artikel außerdem, Schweden stehe bei der Zahl der Vergewaltigungen weltweit auf Platz zwei. 

Der Artikel von Journalistenwatch. (Screenshot: CORRECTIV)

Die einzige Quelle, die Journalistenwatch nennt, ist ein Zitat eines Sicherheitschefs von Malmö (ohne Namensnennung): „Man kann sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben.“ 

Statistik: Herkunft von Tatverdächtigen wird in Schweden nicht veröffentlicht

Was stimmt, ist, dass es in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö aktuell laut Polizei häufiger zu Sprengstoffanschlägen kommt. Journalistenwatch nennt hier korrekte Zahlen aus dem DPA-Bericht: 2018 gab es in Schweden 306 Schießereien und 162 Explosionen (Kriminalstatistik 2018, Seite 42 und Bericht der Polizei). Die Zahl der Schießereien ist allerdings im Vergleich zu 2017 gesunken. 

Die Behauptung, die Täter bei diesen Delikten oder auch Vergewaltigungen seien mehrheitlich Migranten, ist nicht neu. Das behaupteten auch Seiten wie PI-News und Wochenblick in den letzten Wochen. Die These lässt sich aber statistisch nicht belegen: CORRECTIV hat bereits in zwei Faktenchecks zu diesem Thema recherchiert, dass die Nationalität von Tatverdächtigen in den schwedischen Kriminalstatistiken nicht veröffentlicht  wird. 

Es gibt lediglich Aussagen von Sicherheitskräften zu diesem Thema. Das von Journalistenwatch genannte Zitat des (inzwischen ehemaligen) Chefs der Abteilung für Sicherheit in Malmö, Jonas Hult, fanden wir in einem Artikel des Deutschlandfunks von Januar 2018. Er sagte demnach: „Über die 200 Schwerkriminellen, die die Polizei beobachtet, kann man sagen, dass diejenigen mit einem nicht-schwedischen Hintergrund stärker vertreten sind. Aber das liegt daran, dass wir viele nicht-ethnisch-schwedische Menschen in Malmö haben.“

Auf Nachfrage bestätigte Hult gegenüber CORRECTIV per E-Mail, dass das Zitat von ihm stamme. Er schreibt, dass seiner Erfahrung nach viele der Kriminellen in Malmö Einwanderer der zweiten oder dritten Generation seien. Malmö habe den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Schweden. Hult fügt hinzu: „Offenbar kann mein Statement aus dem Kontext gerissen und von unterschiedlichen Medien für andere Zwecke verwendet werden.“ Die Frage, ob er eine Verbindung zwischen Schießereien oder Explosionen in Malmö und der Ankunft von Flüchtlingen und Asylbewerbern seit 2015 sehe, verneinte er: „Ich sehe keine Verbindung.“ 

Der von Journalistenwatch suggerierte Zusammenhang zur jüngsten Einwanderung in Schweden lässt sich mit Hults Aussage also nicht belegen. 

Eine ähnliche Einschätzung zu den Tatverdächtigen bei Explosionen und Schießereien gab die Chefin der Abteilung für Nationale Operationen der Polizei, Linda H. Straaf, der BBC am 12. November 2019: Viele seien „in Schweden aufgewachsen und kommen aus sozio-ökonomisch schwachen Gruppen, sozio-ökonomisch schwachen Vierteln, und viele sind vielleicht Einwanderer der zweiten oder dritten Generation.“ Auch sie sagte außerdem, es sei „nicht wahr“, dass Neuankömmlinge typischerweise in Gang-Netzwerken involviert seien. 

Auszug aus dem BBC-Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Unbelegte Behauptungen über Vergewaltigungen

Keine Belege gibt es auch für die Behauptung von Journalistenwatch, Schweden weise „inzwischen nach Südafrika die höchste Vergewaltigungsrate“ auf. Eine Google-Suche nach einem Ländervergleich von Vergewaltigungszahlen führt zu einem Wikipedia-Artikel mit einer Tabelle, in der Schweden für 2010 bei der Anzahl der registrierten Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohnern tatsächlich an dritthöchster Stelle steht, nach Südafrika und Botswana. 

Ausschnitt der Tabelle von Wikipedia. Ganz rechts sind die sortierten Daten für 2010 zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Quelle der Zahlen ist ein Datenblatt des UN Office of Drugs and Crime (UNODC) von 2011, die Daten sind als Excel-Dokument bei Wikipedia verlinkt und können heruntergeladen werden. Allerdings fehlen darin sowohl die Daten für Südafrika (diese wurden für den Wikipedia-Text offenbar aus einer anderen Quelle herausgesucht) als auch für sehr viele  andere Länder. Für Afrika sind nur 15 Länder verzeichnet, es gibt allerdings mehr als 50 Länder in Afrika. Ein Vergleich der Daten ist auf dieser Grundlage nicht möglich. 

Auszug aus der Tabelle des UNODC – hier sieht man, dass zum Beispiel für Afrika längst nicht alle Länder verzeichnet sind und in sehr vielen Spalten Daten fehlen. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem weist das UNODC selbst in dem Excel-Dokument unten darauf hin: „Bitte beachten Sie, wenn Sie die Daten verwenden, jeder länderübergreifende Vergleich sollte mit Vorsicht getätigt werden wegen der Unterschiede bei gesetzlichen Definitionen von Straftaten oder unterschiedlichen Methoden der Erfassung und Zählung von Straftaten.“

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Bei einem Vergleich von Statistiken weltweit ist also zu berücksichtigen, dass jedes Land Vergewaltigungen anders erfasst und definiert. Das UN Office of Drugs and Crime schreibt auch auf seiner Webseite von diesen Schwierigkeiten: „In manchen Kategorien von Gewalttaten – zum Beispiel Vergewaltigungen oder Angriffe – könnten Land-zu-Land-Vergleiche unzuverlässig oder irreführend sein.“

Schweden hat seine Gesetzgebung 2005 weitreichend geändert, so dass zum Beispiel auch „Handlungen, die zuvor als sexuelle Ausbeutung eingestuft wurden, als Vergewaltigung eingestuft wurden.“ In der offiziellen Kriminalstatistik von 2018 wird erklärt, dass sich dies in der Statistik niedergeschlagen habe: die Zahl der angezeigten sexuellen Nötigungen und Ausbeutungen sei in den Folgejahren gesunken, während die Zahl der Vergewaltigungen gestiegen sei.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Artikel suggeriert ohne Belege einen Zusammenhang zwischen Kriminalität in Schweden und der Einwanderung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern. Zudem zieht er Statistiken heran, die nicht vergleichbar sind.

collage masern
Diese Bild-Text-Collage wird derzeit auf Facebook verbreitet. Die Zahlen stimmen, es fehlt aber Kontext. (Screenshot CORRECTIV)

von Till Eckert

Auf Facebook kursieren Zahlen des Robert-Koch-Instituts zu Masern-Fällen in Deutschland im Jahr 2018. Sie stimmen, aber ihnen fehlt wichtiger Kontext.

In einer Bild-Text-Collage der Facebook-Seite „BeGrünMa“ steht, in Deutschland seien von 82 Millionen Menschen in Deutschland laut des Robert-Koch-Instituts 2018 genau 543 Menschen an Masern erkrankt. Todesfälle habe es keine gegeben. Dazu steht: „Pflichtimpfung? Lizenz zum Gelddrucken für Big Pharma!” Der Beitrag wurde bisher mehr als 460 Mal geteilt. 

Die Zahlen der gemeldeten Masern-Erkrankungen und Todesfälle (PDF, Seite 40) stimmen,  sie finden sich auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts. 2017 wurden dem Institut 929 Erkrankungen gemeldet.

Robert-Koch-Institut: Erkrankungen sind wegen Impfquote auf so niedrigem Stand

Der Facebook-Beitrag erweckt den Eindruck, als sei der Masern-Virus in Deutschland nicht gefährlich, weil er sehr selten vorkomme. 

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Bei Masern handelt es sich um eine hochansteckende, fieberhafte Virus-Erkrankung, die zu langwierigen Verläufen und selten auch zu schweren Komplikationen führen kann.“ Es gebe außerdem ein Risiko, an Spätfolgen zu erkranken. Kinder, Jugendliche und Erwachsene könnten sich anstecken. 

Laut Robert-Koch-Institut sind Masern weltweit verbreitet. Demnach löste im Jahr 2009 ein aus Deutschland nach Bulgarien importiertes Virus „einen landesweiten Masernausbruch mit mehr als 24.000 Fällen und 24 Todesfällen in Bulgarien aus“. In Deutschland sei die Häufigkeit der Masern „durch die seit etwa 40 Jahren praktizierte Impfung und aufgrund stetig steigender Impfquoten im Vergleich zur Vorimpfära insgesamt deutlich zurückgegangen“. In Deutschland wird seit 1973 gegen Masern geimpft, seit 1980 breit angewendet (PDF, Seite 3).

Dennoch schwanken die Zahlen: So kommt es laut Robert-Koch-Institut immer wieder zu „zeitlich begrenzten regionalen bis bundesweiten Ausbrüchen mit zum Teil langen Infektionsketten“. Das zeigen auch die Fallzahlen zurück bis 2001, dem Jahr, in dem eine Meldepflicht für Masernfälle eingeführt wurde. So gab es 2001 in Deutschland mehr als 6.000 gemeldete Masern-Fälle, 2015 waren es 2.465 Fälle.

Fallzahlen der Masernfälle zurück bis 2001. (Quelle: Robert-Koch-Institut / Screenshot: CORRECTIV)

Im Zeitraum 2001 bis 2018 gab es außerdem insgesamt 15 Todesfälle wegen Masern in Deutschland.

Bundesgesundheitsministerium will Impfquoten erhöhen, um Erkrankungen zu verhindern

Die Impfquote in Deutschland liegt laut den aktuellsten verfügbaren Zahlen von 2014 bei 73,9 Prozent. Damit gehört Deutschland laut Robert-Koch-Institut aktuell zu den Ländern mit „ungenügenden Masernimpfquoten“. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Experten gehen davon aus, dass sich die Masern nicht ausbreiten können, wenn mehr als 95 Prozent der Bürger gegen Masern geimpft sind.“ 

Die Impfquote soll deshalb laut Bundesgesundheitsministerium erhöht werden. Dafür gibt es unter anderem das Präventionsgesetz, das 2015 in Kraft trat und regelt, „dass künftig der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden soll. Auch Betriebsärzte sollen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen können.“ 

Außerdem gibt es den Gesetzentwurf für eine Impfpflicht, der am 14. November 2019 im Bundestag beschlossen wurde. Nach diesem sollen alle Kinder bei Eintritt in die Schule oder Kindergarten eine Masernimpfung vorweisen können. Das Gesetz soll ab 1. März 2020 in Kraft treten (PDF, Seite 15).

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahlen stimmen, es fehlt aber wichtiger Kontext.

PALESTINIAN-GAZA-ANIMAL
Der Rafah Zoo in Gaza geriet Anfang 2019 in die Schlagzeilen. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten warf ihm Misshandlung vor und holte dort im April 2019 47 Tiere ab. (Symbolfoto: SAID KHATIB / AFP) 

von Alice Echtermann

Auf Facebook verbreitete sich im November ein Artikel über „Tierquälerei“ in einem Zoo im Gazastreifen. Den Fall gab es wirklich, er ereignete sich aber schon Anfang des Jahres. 

Der Fall sorgte Anfang 2019 für internationale Aufmerksamkeit: Im Rafah Zoo im Gazastreifen wurden einer jungen Löwin die Krallen amputiert. Darüber berichtete am 28. März 2019 die Webseite Stimmung in einem Artikel. Der Text wurde laut dem Analysetool Crowdtangle insgesamt bisher mehr als 1.600 Mal auf Facebook geteilt. 

Obwohl der Fall im Januar geschah, teilte die Facebook-Seite von Stimmung ihn erneut am 26. November – ohne einen Hinweis, dass die Informationen schon älter sind. Der Beitrag wurde 1.200 Mal geteilt. 

Die Informationen aus dem Artikel sind korrekt. CORRECTIV fand bei der Recherche nicht nur zahlreiche Medienberichte von Februar 2019, zum Beispiel vom ZDF und von Fox News, sondern auch Videomaterial der Entfernung der Krallen der Löwin auf Youtube und Facebook, veröffentlicht von der Tierschutzorganisation Vier Pfoten aus Österreich, die international tätig ist. Der Vorfall sei Ende Januar geschehen, die Löwin sei 14 Monate alt, berichtete Vier Pfoten. Der Grund für die Prozedur sei, dass die Besucher mit dem Tier spielen können sollten.

Vier Pfoten startete deshalb eine Petition zur Schließung des Rafah Zoos. Das Ziel von 200.000 Unterschriften wurde bis heute nicht erreicht. 

Im April holte die Organisation dann nach eigenen Angaben 47 Tiere aus dem Zoo und brachte sie in Tierschutzzentren in Jordanien und Südafrika. Medien wie BBC und RTL berichteten über die Aktion, und bei der Agentur AFP finden sich Fotos davon

Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat im August 2019 zahlreiche Tiere aus dem Rafah Zoo geholt. Fotos davon finden sich bei AFP. (Screenshot: CORRECTIV)

Foto- und Videoaufnahmen belegen die Aktion

CORRECTIV hat Fotos von der Entfernung der Krallen bei der Agentur AFP und auf dem Portal Getty-Images gefunden. Die meisten wurden von dem Fotografen Said Khatib gemacht. Sie zeigen, wie die Löwin von zwei Männern getragen und am Boden festgehalten wird.

Ein Foto des Fotografen Said Khatib von der Aktion im Rafah Zoo auf dem Portal Getty-Images. (Screenshot: CORRECTIV)

Die zwei jungen Männer, die die Löwin tragen, sind dieselben, die in den Videoaufnahmen von Vier Pfoten zu sehen sind. 

Standbild des Videos von Vier Pfoten auf Youtube. Die zwei Männer, die die Löwin tragen, sind dieselben wie auf den Fotos von Said Khatib. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Szene, in der die Löwin mit einem grünen Sack über dem Kopf neben einem Metallzaun am Boden liegt, stimmt auf den Fotos und dem Video überein.

Weiteres Foto der Szene von dem Fotografen Said Khatib. (Screenshot: CORRECTIV)

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Dauerhaft geschlossen wurde der Rafah Zoo nach der Evakuierung der Tiere offenbar nicht. Bei der Agentur AFP finden sich Fotos von September und Dezember 2019, die neugeborene Löwenjungen zeigen. In der Bildbeschreibung steht, der Zoo habe im August neu eröffnet, mit zwei Löwen und drei Löwenjungen. 

Unsere Bewertung:
Richtig. Anfang 2019 wurden einer jungen Löwin in einem Zoo in Gaza die Krallen entfernt. 

Cottbus,_Landgericht_(1_of_2)
Das Cottbusser Landgericht: Hier urteilten Richter im Jahr 2017 in einem Fall eines muslimischen Angeklagten auf Totschlag statt Mord. Das Urteil lässt sich allerdings nicht auf andere Fälle übertragen. (Foto: Trio3D, Cottbus, Landgericht (1 of 2), CC BY-SA 4.0)

von Till Eckert

In einem alten Blog-Artikel wird behauptet, Richter hätten in einem Fall 2017 in Cottbus ein Urteil wegen Totschlags statt wegen Mordes gefällt, weil der Täter muslimischen Glaubens sei. Die Behauptung wird aktuell wieder häufiger geteilt – obwohl sie so pauschal nicht stimmt.

Werden die Mordmerkmale eines Tötungsdelikts in deutschen Gerichten „willkürlich bewertet“, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist? Das wird in der Überschrift und der Einleitung eines Artikels des Blogs SKB News vom Juni 2017 behauptet, der in den vergangenen Wochen wieder häufiger auf Facebook geteilt wurde, insgesamt mehr als 20.000 Mal. 

Wir haben die Behauptung, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen milderen Urteilen und dem Glauben der Angeklagten, überprüft. Sie ist so pauschal nicht richtig.

Der Artikel vom Juni 2017 mit der Behauptung, Richter würden nicht auf Mord urteilen, wenn der Täter muslimischen Glaubens ist. (Screenshot und Verpixelung: CORRECTIV)

Richter urteilten aus mehreren Gründen auf Totschlag, der Glaube des Angeklagte war nur einer davon

Der Fall eines tschetschenischen Mannes, der seine Ehefrau tötete, sorgte 2017 für Debatten. Etliche Medien griffen den Fall und den anschließenden Prozess auf, so zum Beispiel Zeit Online mit der Überschrift „Die Mär vom Strafrabatt“. Zeit Online widerspricht im Text der These, die Richter hätten den Täter wegen seines Glaubens geringer bestraft. Dies war zuvor in einem Artikel der Bild-Zeitung behauptet worden. Die Bild schrieb: „Der Angeklagte ist Moslem – und das schützte ihn vor der härteren Strafe“.

Im Blog-Artikel von SKB News wird ebenfalls suggeriert, die Richter hätten allein wegen des Glaubens so entschieden. Das ist falsch, wie die Urteilsbegründung zeigt, welche uns die Cottbusser Staatsanwaltschaft auf Anfrage zuschickte. 

Darin wird auf sieben Seiten begründet, warum die Richter am 9. Juni 2017 auf Totschlag und 13 Jahre Freiheitsstrafe urteilten. So wird zunächst aufgeführt, dass der Täter als „voll schuldfähig“ betrachtet wurde, „keine krankhafte Störung infolge Drogenkonsums“ und „keine rechtfertigenden Gründe“ für die Tat vorlagen. Dennoch sei eine Verurteilung wegen Mordes nicht in Betracht bekommen, weil er nicht aus „niederen Beweggründen“ (Paragraf 211, Absatz 2, Strafgesetzbuch) gehandelt habe. 

Objektiv haben die Richter die Beweggründe des Täters zwar als „niedrig“ eingestuft, weil er in Deutschland lebe und sich das aus den Vorstellungen der deutschen Rechtsgemeinschaft ergebe. Jedoch hatten die Richter Zweifel daran, dass der Angeklagte „subjektiv in der Lage“ war, „die Niedrigkeit seiner Beweggründe“ bewusst zu erkennen und „gedanklich zu beherrschen und willensmäßig zu steuern“. Er müsse „zu einer zutreffenden Wertung in der Lage sein“. Das sei hier nicht der Fall gewesen, aus mehreren Gründen:

  • Der Angeklagte habe in seinem Heimatland (Tschetschenien) eine „eher dürftige Schuldbildung“ erfahren.
  • Seine Lebensgewohnheiten seien „ganz auf die Familie und die enge dörfliche Gemeinschaft mit ihren traditionellen Anschauungen ausgerichtet.“ 
  • Er habe seine Wertevorstellungen wegen seines bislang nur kurzen Aufenthalts in Deutschland, einer für ihn vollkommen neuen und fremden kulturellen Umgebung, nicht anpassen können.
  • Der Angeklagte habe streng nach islamischem Glauben gelebt.
  • Die Familie habe „keine soziale Kontakte zu deutschen Mitbürger“ gepflegt.
  • Er hatte die deutsche Sprache nicht erlernt.
  • Mit dem „soziokulturellen Kulturkreis, den deutschen Wertevorstellungen und dem hier geltenden Rechtssystem“ sei er nicht vertraut gewesen; eine soziale Integration habe nicht stattgefunden, das sei „schon daran gescheitert, dass der gestellte Asylantrag abgelehnt worden war und seine Abschiebung mitsamt der Familie bereits bevorstand“.

Die Richter gingen zwar davon aus, dass dem Angeklagten bewusst war, dass die Tötung eines Menschen auch in Tschetschenien unter Strafe steht. Dennoch verneinten sie das Mordmerkmal, nach dem der Täter sich seiner niedrigen Beweggründe für die Tat bewusst sein muss. Ihm habe „die geistige Beweglichkeit, sich neuen Anforderungen zu stellen und unterzuordnen“ gefehlt, das habe auch die Prüfung durch einen psychiatrischen Sachverständigen ergeben.

Auch andere Mordmerkmale seien nicht gegeben gewesen. So sei nicht festgestellt worden, dass der Täter heimtückisch gehandelt habe, außerdem sei nach Einschätzung der Richter das Merkmal der Grausamkeit nicht erfüllt.

Die komplexe Entscheidungsfindung wurde vereinfacht, das Urteil pauschalisiert

Insofern kann nicht behauptet werden, die Richter hätten nur deshalb auf Totschlag entschieden, weil der Täter muslimischen Glaubens war. Viel eher berücksichtigten sie verschiedene Lebensumstände für ihre Entscheidung. 

Im Verlauf des Textes von SKB News werden zwar mehrere der Gründe genannt, in Überschrift und Einleitung des Blog-Artikels wird das Urteil jedoch pauschalisiert, so als sei es allgemeingültig. 

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Der zuständige Cottbusser Staatsanwalt, Gernot Bantleon, schätzt nach CORRECTIV-Anfrage aus heutiger Sicht ein, dass es sich bei dem Urteil um eine Ausnahme handele: „Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich [bei dem Urteil, Anm.] unter Anlegung dieser Kriterien um einen Grenzfall.“ Normalerweise würden bei der Bewertung der Mordmerkmale die „Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland“ gelten, und nicht die „Anschauungen der Volksgruppe“ des Angeklagten.

E-Mail der Cottbusser Staatsanwaltschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Fokus auf Herkunft oder Glauben verzerrt Realität der Gewalt gegen Frauen

In Deutschland üben nach der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2017 und 2018 in Partnerschaften überwiegend – in allen Deliktsbereichen und Altersklassen – deutsche Männer Gewalt gegen Frauen aus. 

Aus der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2018: Tatverdächtige bei partnerschaftlicher Gewalt sind überwiegend Männer. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus der Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamts (BKA) für 2018: Die häufigste Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen bei partnerschaftlicher Gewalt ist Deutsch. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Richter haben aus mehreren Gründen auf Totschlag entschieden; das Urteil kann nicht pauschalisiert werden.

Merkel Frösi
Dieses Gedicht wird seit einigen Jahren fälschlicherweise Angela Merkel zugeschrieben. (Screenshot: CORRECTIV)

Seit Jahren wird Angela Merkel unterstellt, sie habe 1967 für die DDR-Kinderzeitschrift Frösi das Gedicht „Revolution von Oben“ verfasst. Das stimmt nicht – das Gedicht wurde vom Satiremagazin Eulenspiegel frei erfunden.

„Ich werd Chef der BRD – der Klassenfeind wird’s hassen! – und folg’ dem Plan der SED, sie pleitegeh’n zu lassen!” Hat die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Gedicht verfasst? Im Netz hält sich das Gerücht seit Jahren hartnäckig. 

Demnach soll die 13-jährige Merkel, die damals noch Kasner mit Nachnamen hieß, in der Septemberausgabe der DDR-Kinderzeitschrift Fröhlich sein und singen (Frösi) 1967 ein Gedicht mit dem Titel „Revolution von Oben“ geschrieben haben. Am 11. November wurde die Behauptung von der Facebook-Seite „Merkel Muss Weg“ verbreitet. Das Gedicht, zusammen mit einem Foto Merkels, wurde mehr als 470 Mal geteilt. Eine Kommentatorin schrieb darunter: „Also von langer Hand geplant schon von ihr.“ 

Wir haben die Behauptung überprüft.

Der Facebook-Beitrag der Seite „Merkel Muss Weg“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gedicht findet sich weder in der September- noch in der Oktober-Ausgabe der Frösi

Eine Google-Suche nach „Angela Merkel Frösi“ führt unter anderem zu einem Artikel des Blogs Gloria.TV vom 17. Februar 2016. Dort ist ein Youtube-Video des Blogs Kla.TV eingebettet, in dem die Behauptung, Merkel habe das Gedicht geschrieben, ebenfalls aufgestellt wird. In der Beschreibung wird zudem widersprüchlich angegeben, es habe sich bei dem gezeigten Titelbild um die Oktober-Ausgabe der Frösi von 1967 gehandelt.

Im Video von „Kla.TV“ wird behauptet, – hier von „deutschland braucht uns“ hochgeladen – die Figur stelle Angela Merkel dar. Die Figur ist auf der Titelseite der „Frösi“-Oktoberausgabe von 1967 zu sehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung kursiert demnach schon seit mindestens zweieinhalb Jahren, einmal soll es sich um die September-Ausgabe, ein anderes Mal um die Oktober-Ausgabe der Frösi handeln.

Wir haben diese beiden Ausgaben im Archiv der Bibliothek für Bildungsgeschichtliche Forschung in Berlin eingesehen und dokumentiert. Ein Gedicht von Angela Merkel oder Angela Kasner ist in den beiden Ausgaben nicht zu finden.

Die Titelseiten der „Frösi“ 9/1967 (links) und 10/1967 (rechts). Über das rechte Bild wird in dem Video von „Kla.TV“ behauptet, es stelle Angela Merkel dar, in dem Heft findet sich das fragliche Gedicht jedoch nicht. (Fotos: CORRECTIV)

Der Dresdner Sammler Guido Weißhahn, der für sein Projekt „DDR-Comics“ alte Zeitschriften dokumentiert, schrieb uns nach einer Bitte um eine Einschätzung per E-Mail: „Das Gerücht kenne ich, die Verbreiter fragen manchmal auch bei mir an, aber meine Versicherung, dass es das Gedicht in der Frösi nie gab, reicht natürlich hinten und vorn nicht. Ich kenne alle Ausgaben, sowas wäre nie und nimmer abgedruckt worden, schon gar nicht als Einsendung.“

Eulenspiegel-Chefredakteur: Das Gedicht ist frei erfunden

Eine Spur zur Quelle des Gedichts findet sich im Facebook-Beitrag selbst. Es sei demnach in der April-Ausgabe des Eulenspiegel, einem Satiremagazin, 2012 „wieder entdeckt“ worden. 

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Wir haben diesbezüglich bei der Satire-Redaktion nachgefragt. Per E-Mail antwortete Chefredakteur Gregor Füller: „Im Literaturteil der Eulenspiegel-Ausgabe 4/12 finden sich unter der Überschrift ‘Pubertätslyrik der Promis’ Gedichte von Boris Becker, Gott und Angela Merkel. Hierzu stellen wir fest: Die vermeintlich von Boris Becker und Angela Merkel stammenden Gedichte sind frei erfunden, das von Gott verfasste Gedicht jedoch ist authentisch.“

E-Mail der „Eulenspiegel“-Chefredaktion. (Screenshot: CORRECTIV)

Füller schickte uns die entsprechende Ausgabe des Eulenspiegel außerdem als PDF zu. Auf Seite sieben des Literaturteils findet sich das Gedicht „Revolution von oben“, vermeintlich von Angela Merkel im September 1967 in der Frösi. Als Autor wird dort Michael Kaiser angegeben – ein Redakteur des Eulenspiegel

Die Seite mit dem angeblichen Merkel-Gedicht aus der Ausgabe 4/12 des Satiremagazins „Eulenspiegel“. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Faktenchecker der DPA haben ebenfalls einen Artikel zum Thema veröffentlicht, auch sie kommen zum Ergebnis: Die Behauptung ist falsch.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Das angebliche Merkel-Gedicht in der „Frösi“ ist frei erfunden.

BlackFriday
Dieses Bild wird von Nutzern auf Facebook geteilt und soll als angeblicher Beleg dienen, dass der „Black Friday“ im Sklavenhandel entstanden sei. Das ist falsch. Tatsächlich zeigt es gefangene Aborigines in Australien. (Screenshot: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Immer wieder behaupten Menschen im Netz, der Begriff „Black Friday“ sei entstanden, weil an diesem Tag ursprünglich Sklaven verkauft wurden. Das ist falsch.

Am „Black Friday“ locken zahlreiche Geschäfte mit besonders hohen Rabatten, besonders in den USA, aber auch zunehmend in Deutschland. Doch woher stammt die Bezeichnung „Black Friday“? Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte dazu am diesjährigen „Black Friday“, dem 29. November, eine Theorie. Das von ihm veröffentlichte Foto zeigt mehrere schwarze Männer, die mit Ketten um den Hals gefesselt sind und in Reihen hintereinander stehen, darunter steht „Black Friday“ und die Behauptung: „Der Begriff ‘Black Friday’ entstand aus der Praxis, Sklaven am Tag nach Thanksgiving zu verkaufen.“ 

Das ist falsch. 

Der Facebook-Beitrag vom 29. November 2019. Der Beitrag wurde 175 Mal auf Facebook geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das sagt ein Professor für Nordamerikanische Geschichte

Jedes Jahr vor dem „Black Friday“ taucht die Behauptung wieder auf. Wir haben sie bereits 2018 in einem Faktencheck geprüft und auch mit einem Historiker gesprochen. Norbert Finzsch war damals Professor für Nordamerikanische Geschichte an der Universität Köln. Mittlerweile lehrt er dort nicht mehr

Norbert Finzsch schrieb auf Nachfrage von CORRECTIV: „An dem Gerücht ist nichts dran. Der innere Sklavenhandel wurde 1865 abgeschafft und der Begriff ‘Black Friday’ taucht zum ersten Mal 1951 auf. Er stammt aus der Praxis amerikanischer Arbeiter, sich am Freitag nach Thanksgiving krank zu melden, um vier hintereinander liegende Feiertage zu haben.“

Außerdem gibt es laut dem Professor für Nordamerikanische Geschichte noch eine weitere Herleitung. Demnach stammt der Begriff von der Verkehrspolizei des Philadelphia Police Department. Die Polizisten bezeichneten damit den Tag der schlimmsten Staus im Jahr, zu denen es immer am Freitag nach Thanksgiving kam. Das schrieb Joseph P. Barrett am 25. November 1994 in der Zeitung The Philadelphia Inquirer

Auch die Faktenchecker von Snopes haben die Behauptung schon 2013 geprüft und für falsch befunden.

Das Bild zeigt versklavte Menschen in Australien 

Das für die Falschmeldung genutzte Bild lässt sich über eine Bilder-Rückwärtssuche bei Google zurückverfolgen. Gleich die ersten zwei Suchtreffer führen zu einem Buch mit dem Foto als Titelbild. Der Titel des Buches lautet: „Every Mother’s Son is Guilty: Policing the Kimberley Frontier of Western Australia 1882-1905“. Laut Beschreibung des Verlags handelt das Sachbuch von der Gewalt der kolonialen Besiedlung und des damit verbundenen Polizei- und Strafrechtssystems in Westaustralien gegenüber Aborigines von 1882 bis 1905. 

Auch die Faktenchecker von Lead Stories haben den aktuellen Facebook-Beitrag geprüft und sind dabei auf eine Bildbeschreibung in der britischen Zeitung Guardian gestoßen: „Das Foto zeigt etwa 100 Gefangene, Männer und Jungen der Aborigines, die an ihren Hälsen gefesselt sind, in Wyndham, der kleinen Hafenstadt des späten 19. Jahrhunderts, die für die Viehzucht und den Bergbau der Kimberley gegründet wurde. Das Bild wurde zwischen 1898 und 1906 aufgenommen.“

Eine Rezension des Buches über Australien samt einer Beschreibung des Titelbildes in der britischen Zeitung Guardian (Screenshot: CORRECTIV).

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Begriff „Black Friday“ hat nichts mit der Geschichte des Sklavenhandels zu tun.

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Als Reaktion auf eine Falschmeldung, der Schokoladen-Weihnachtsmann werde in einem Supermarkt zu „Jahresendfigur“ umbenannt, fragte ein Facebook-Nutzer: „Warum darf man uns im eigenen Land den Glauben wegnehmen?“ (Symbolhafte Collage: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Cristina Helberg

„Zipfelmützenmann“ statt Nikolaus, „Traditionsrose“ statt Pfingstrose und „Traditionshasen“ statt Osterhasen: Gehen Traditionen verloren, weil Menschen mit anderen Religionen in Deutschland leben? Das Narrativ nutzen Rechte rund ums Jahr zu verschiedenen Anlässen – oft dienen Falschmeldungen als vermeintliche Belege.

Die Schokoladen-Weihnachtsmänner im Supermarktregal sehen aus wie jedes Jahr, nur das Preisschild nicht: „Jahresendfigur“ steht dort. Ein Foto davon veröffentlichte ein Nutzer Mitte November auf Facebook, zusammen mit der Behauptung, es zeige das neue Sortiment einer großen Supermarktkette in Deutschland. Eine Falschmeldung, wie unsere Recherche ergab. Doch die Empörung lies im Netz nicht lange auf sich warten und die Wenigsten hinterfragten das Foto. 

Unter dem Beitrag kommentierten Nutzer: „Unfassbar… warum darf man uns im eigenen Land den Glauben wegnehmen???“, „Aber eine Islamisierung findet nicht statt..“, „Unfassbar wie wir auf Muslime Rücksicht nehmen Sie aber auf uns überhaupt nicht“, „Bitte lasst die Jahresendfigur in den Regalen, genauso wie den Winterstern“ und „Wer sowas kauft sollte einen Stempel in den Ausweis bekommen als Deutschlandhasser“.  

Obwohl im Originalbeitrag nichts von Muslimen stand, war das Foto für viele Kommentatoren der vermeintliche Beweis für einen drohenden Untergang der deutschen Kultur. Und das hat einen Grund: Rechte Webseiten, Blogger und Politiker wiederholen  diese Erzählung seit Jahren. Die Botschaft ist immer dieselbe: Traditionelle deutsche Produkte und christliche Traditionen werden angeblich aus Rücksicht auf Andersgläubige neutral umbenannt. 

„Lichterfeste, Wintermärkte und abgesagte Weihnachtsfeiern – Alice Weidel: ‘Wie lange dürfen wir Weihnachten noch feiern?’ “, Schlagzeile der Webseite PI-News vom 20. Dezember 2017 (Screenshot: CORRECTIV)

Diese Taktik steckt hinter den Falschmeldungen

Durch immer wiederkehrende Falschmeldungen soll im Kopf der Leser ein bestimmtes Narrativ dauerhaft verfestigt werden: Andersgläubige bedrohten unsere Kultur. Toleranz führe zur Aufgabe deutscher Traditionen. Neben einer angeblichen Kulturverdrängung durch Andersgläubige gibt es zahlreiche andere Erzählmuster der Desinformation: Erzählungen über eine angebliche Manipulation und Zensur der Presse und Sozialen Netwerken, die Ankündigung eines „Bevölkerungsaustauschs“, der Deutsche gegenüber Geflüchteten und Migranten zur Minderheit mache, und Behauptungen über eine drohende Islamisierung. 

Vor Weihnachten wird von all diesen Narrativen besonders gerne das der drohenden Kulturverdrängung ausgespielt – so wie im Fall der Weihnachtsmänner. Aber auch rund um das Jahr gilt: Wo eine deutsche Tradition ansteht, sind auch Desinformanten nicht weit. 

Auch Ostern und Pfingsten sind angeblich bedroht

Pfingstrosen, Schoko-Osterhasen und Weihnachtsmärkte – zu all diesen Produkten kursierten schon Falschmeldungen, sie seien im Sinne der Toleranz umbenannt worden. 

Mindestens seit 2015 teilen Faceboook-Nutzer die falsche Behauptung, aus „Respekt vor der islamischen Kultur“ würden die Grünen den Namen des Nikolauses in „Zipfelmützenmann” ändern wollen, wir veröffentlichten dazu einen Faktencheck. Den Untergang des Abendlandes befürchteten viele Menschen auch im November 2017, als eine Weihnachtsstern-Pflanze angeblich in „Liebesstern“ umbenannt wurde. Damals stellte der vertreibende Baumarkt klar, dass es sich um zwei unterschiedliche Pflanzen handelte, wie die Faktenchecker von Mimikama recherchierten. Trotzdem griffen rechte Internetseiten das Thema dieses Jahr wieder auf, wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen. 

Der Facebook-Kommentar eines Baumarktes zu Vorwürfen, der Weihnachtsstern sei in Liebesstern umbenannt worden (Screenshot: CORRECTIV).

Die österreichische Zeitung Wochenblick behauptete im Mai 2018, „wegen Muslimen“ würden Blumenläden die christliche Bezeichnung „Pfingstrose“ in „Traditionsrose“ ändern. Die Sache hatte nur einen Haken: Die Blumenläden gab es gar nicht, wie unser Faktencheck zeigte. Auch Schoko-Osterhasen gerieten schon in das Visier der Verteidiger des Abendlandes, weil sie auf Kassenbons als Traditionshasen gelistet wurden. Was dahinter steckt, haben wir in diesem Faktencheck im März 2018 aufgeschrieben.  

Im November 2018 lehnten sich Betreiber einer Facebook-Seite besonders weit aus dem Fenster und behaupteten, Weihnachten werde abgeschafft, weil auf einem Plakat ein Weihnachtsmarkt als Lichtermarkt angekündigt wurde und das Kind auf dem Plakat nicht weiß war. Die Geschäftsführerin des betroffenen Weihnachtsmarktes in Elmshorn erklärte uns damals: „Der Markt hat auf jeden Fall einen christlichen Hintergrund.“ Er sei ein traditioneller, klassischer Weihnachtsmarkt. Den Namen Lichtermarkt gebe es seit 2007. Der Grund: 120.000 Lichtpunkte in der Weihnachtsbeleuchtung seien ein Alleinstellungsmerkmal. Der Name war demnach nicht gewählt, um sich zu distanzieren. Und Weihnachten wurde 2018 auch gefeiert.

Nicht immer waren Meldungen über Umbenennungen, die wir geprüft haben, also frei erfunden. Manchmal waren sie aus dem Kontext gerissen oder es gab bestimmte Gründe für die Begriffe.

Narrativ der Kulturverdrängung durch Toleranz 

Die Amadeu-Antonio Stiftung veröffentlichte 2017 den Bericht „Toxische Narrative – Monitoring rechts-alternativer Akteure“. Die Stiftung ist laut einem Sachstands-Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahr 2018 „eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in Heidelberg, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzt und sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.“

In dem Bericht der Stiftung werden Narrative beschrieben, die zehn untersuchte „rechts-alternativen“ Webseiten, darunter PI-News und Compact Magazinam häufigsten nutzten. Dazu gehörte auch das Narrativ „Bedrohung von außen“, also Erzählungen darüber, dass Deutschen Gefahr durch Nicht-Deutsche drohe. 

Gezeichnet werde damit das Bild eines angeblichen Angriffs auf deutsche Identität und Kultur, die durch „Volksaustausch“ und „Islamisierung“ bedroht seien. „Konkret sind dies zum Beispiel Erzählungen darüber, dass in Kindergärten kein Weihnachten mehr gefeiert werden dürfe oder der Weihnachtsmarkt in Wintermarkt umbenannt werden müsse. Durch solche Erzählungen wird Toleranz negativ überspitzt und als nachteilig für die eigene Identität inszeniert“, schreibt die Amadeu-Antonio Stiftung. 

Aber nicht nur von Andersgläubigen und Zugezogenen wird die deutsche Tradition in dieser Logik bedroht. Es gebe auch Varianten, in denen für diese Angriffe nicht „Fremde“, sondern der politische Gegner verantwortlich gemacht würden, schreibt die Stiftung. „Häufig sind es Erzählungen darüber, dass zum Beispiel die Grünen etwas fordern würden, das konträr zur deutschen Kultur stünde.“ Womit wir wieder beim „Zipfelmützenmann“ wären. 

Die AfD und der Osterhase

In ihrem Bericht untersuchte die Stiftung auch die Facebook-Seite der Bundes-AfD. Die „Bedrohung von außen und innen“ waren dort die zwei am häufigsten genutzten Narrative. In 15 Beiträgen im Untersuchungszeitraum thematisierte die AfD angebliche Angriffe auf deutsche Kultur und Identität. 

Auch auf die weiter oben erwähnte Meldung zum umbenannten Schoko-Osterhasen war die Partei damals aufgesprungen. Der damalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen schrieb in einem Facebook-Beitrag: „Unser Land ist christlich geprägt, nicht islamisch; deshalb heißt es bei uns Osterhase, Osterei und Osterfest – nicht dagegen Traditionshase, Traditionsei und Traditionsfest.“

Facebook-Beitrag von Jörg Meuthen vom 29. März 2018 (Screenshot: CORRECTIV)

Unglücklich nur, dass die AfD selbst ihre parteieigenen Schoko-Osterhasen 2017 als „Schokohasen“, statt „Osterhasen“ bezeichnet hatte. Erst nach der öffentlichen Diskussion benannte die AfD sie im März 2018 in ihrem Facebook-Beitrag um: in „Schokoosterhasen“. Die Umbenennung ist im Bearbeitungsverlauf des Facebook-Beitrags weiter sichtbar.

Bearbeitungsverlauf des AfD-Facebook-Beitrags (Screenshot: CORRECTIV)

Wenn Sie das nächste Mal von umbenannten Pfingstrosen, Schoko-Osterhasen und Weihnachtsmärkten lesen, handelt es sich also mit großer Wahrscheinlichkeit um eine neue deutsche Tradition: Falschmeldungen, die vorgeben, das Abendland zu verteidigen.

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Eine Auswahl unserer Faktenchecks, die im November besonders relevant waren. (Collage: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir einen Einblick in die Welt der Gerüchte.

Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im November geprüft haben

Nein, dieser Kleintransporter beförderte keine gestohlenen Hunde für Kämpfe in Europa

Ein Facebook-Nutzer warnt, dass Hundediebe in einem weißen Mercedes-Sprinter mit spanischen Kennzeichen „unsere Hunde für Hundekämpfe rund um Europa“ transportieren würden. Diese Behauptung ist falsch, trotzdem kursiert sie seit langer Zeit und in mehreren Sprachen in den Sozialen Netzwerken.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 30.000 Mal geteilt.

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Doch, deutsche Medien haben über die Bauernproteste in den Niederlanden berichtet

Auf Facebook verbreiten Nutzer falsche Behauptungen über die Bauernproteste in den Niederlanden  im Oktober. Es stimmt nicht, dass deutsche Medien diese ignoriert hätten. Und es gibt auch keine Pläne der niederländischen Regierung, 50 Prozent der Bauern die Arbeit wegzunehmen.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 14.000 Mal geteilt.

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Spanien: Keine Belege für Quälerei von Stieren vor Stierkämpfen

Eine Facebook-Seite veröffentlichte einen Beitrag, laut dem Stiere vor traditionellen Stierkämpfen angeblich tagelang gequält werden. Darüber hinaus wird suggeriert, die Kämpfe würden mit deutschen Steuergeldern subventioniert. Wir haben nachgefragt.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 10.000 Mal geteilt.

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Nein, Trump nannte die Republikaner 1998 im „People Magazine“ nicht „dümmste Gruppe von Wählern“

Im Netz verbreitet sich seit Jahren eine angebliche abfällige Bemerkung Donald Trumps über republikanische Wähler. Doch das Zitat ist falsch.

Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 9.000 Mal geteilt.

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Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im November

Nein, Oliver Welke hat keinen Bitcoin-Investment-Deal angepriesen

Manchmal benutzen Webseiten ungefragt Namen und Gesichter prominenter Menschen, um ihre Produkte zu bewerben. So ein Fall kursiert gerade im Zusammenhang mit Bitcoin.

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Nein, Botschafter Richard Grenell hat Deutschland nicht als „US-Protektorat“ bezeichnet

Hat der US-Botschafter Deutschland als ein „Protektorat“ der USA bezeichnet? Nein: Das angebliche Interview mit Richard Grenell ist frei erfunden. Es stammt ursprünglich von einer Satire-Seite.

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Nein, der Begriff „Black Friday“ entstand nicht durch Sklavenhandel

Der Black Friday wird auch in Deutschland immer bekannter. Aber warum heißt der Tag eigentlich so? Seit mehreren Jahren taucht immer wieder eine Behauptung auf: Ursprünglich seien an diesem Tag Sklaven verkauft worden. Das ist falsch.

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin“: Ein unbelegtes Zitat von Angela Merkel und seine Geschichte

Seit 2015 kursiert eine angebliche Aussage von Angela Merkel aus einer Fraktionssitzung der Union. Sie wird als wörtliches Zitat verbreitet – doch eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Denn die Sitzungen sind nicht öffentlich.
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Ein Artikel behauptet, dass die Straftaten von 600.000 Flüchtlingen verheimlicht worden wären (Screenshot: CORRECTIV).

von Joana Splieth

Ein Artikel berichtet über eine „gigantische Statistikmanipulation“. Das BKA soll „die Straftaten von 600.000 Flüchtlingen vertuscht“ haben. Dafür lassen sich allerdings keine Belege finden.

Stefan Schubert, ein nach eigenen Angaben ehemaliger Polizist und Hooligan, veröffentlichte einen Artikel zu einer vermeintlichen Vertuschung von Straftaten im Kontext von Zuwanderung durch das Bundeskriminalamt und die Regierung. Darin behauptet er, dass die Straftaten von „mehr als 600.000 Flüchtlingen“ im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ vertuscht wurden. 

Erschienen ist der Artikel am 27. September 2017 auf der Webseite Rettung für Deutschland, einer rechten Partei „in Gründung“. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde er mehr als 31.000 Mal auf Facebook geteilt. 

Die Zahlen sind offiziellen Berichten und Dokumenten des Bundeskriminalamts (BKA) entnommen: Als Hauptquellen sind die „Drucksache 18/11032“ des Bundestages und der „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ angegeben.

Das Analysetool Crowdtangle registriert, dass der Artikel mehr als 31.000 über Facebook geteilt wurde (Screenshot: CORRECTIV).

Wie kommt Schubert auf 600.000 Flüchtlinge?

Schubert wollte nach eigenen Angaben die Zahl hinter der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ des BKA recherchieren, da das Amt die Kriminalfälle dieser Kategorie nicht im „Bundeslagebericht zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ erfasste. Er fragte daher nach eigener Angabe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach, wo er Zahlen zu in Deutschland lebenden Asyl- und Schutzberechtigten finden könnte. 

Das BAMF verwies ihn angeblich auf die „Drucksache 18/11388“, eine Kleine Anfrage der Linken, der er die Zahlen für seine Behauptung entnahm. Auf der Grundlage dieses Dokuments berechnete er nach eigenen Angaben, dass am 31. Dezember 2016 „602.623“ Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz in Deutschland lebten.

Wir kontaktierten das BAMF und fragten einerseits nach, ob Schubert überhaupt eine Anfrage an das Amt gestellt hatte und andererseits, wo die Zahlen der Kategorie „International/national Schutzberechtige und Asylberechtigte“ zu finden wären. Zur ersten Frage äußerte sich das BAMF nicht, für die zweite verwies es uns an das Bundeskriminalamt (BKA). 

Als wir uns daraufhin an das BKA wendeten, äußerte sich die Pressestelle nicht zu der Zahl von rund 600.000 Flüchtlingen, die unter die Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ fallen könnten. Auch bekamen wir keine Aussage darüber, ob ihnen diese Zahl zum Zeitpunkt der Erhebung bekannt war.

Die kleine Anfrage der Linken hatte zum Ziel, „zum Stand 31. Dezember 2016 wieder ein halbwegs realistisches Bild über die Zahl der insgesamt in Deutschland lebenden Flüchtlinge“ zu erhalten. Wir summierten die Zahlen aus der Kleinen Anfrage daher selbst und kamen zum Schluss, dass zumindest Schuberts Berechnung stimmt: 602.613 Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz „lebten zum 31. Dezember 2016 in der Bundesrepublik Deutschland”. Das ergibt sich aus den folgenden Zahlen: Es gab 39.783 Asylberechtigte (Seite 2), 452.023 Personen besaßen Flüchtlingsschutz (Seite 4), 37.301 waren Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungsverbot – Seite 6) und 73.506 waren Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 (subsidiärer Schutz) AufenthG (Seite 6).

Es ist nicht klar, ob die Definition vom BKA „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ mit der Definition des BAMF „Asylberechtigte“ und „Personen mit Flüchtlingsschutz“ übereinstimmt. Richtig ist, dass Personen aus der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ nicht mit in den „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ des BKA aufgenommen wurden – wie viele genau dies allerdings sind, bleibt unklar.

Hat das BKA die Straftaten dieser 600.000 Flüchtlinge „vertuscht“?

Schubert behauptete zudem, dass eine „gigantische Statistikmanipulation“ vorliegen würde, da „Straftaten von 600.000 Flüchtlingen“ „vertuscht“ worden wären. Nach eigener Angabe habe das BKA sich ihm gegenüber nicht geäußert, ob die von ihm berechnete Zahl von 600.000 stimme oder sie dem BKA zum Zeitpunkt der Erhebung bekannt war. 

CORRECTIV gegenüber erklärte die Pressestelle des BKA per E-Mail, dass es sich nicht um eine „Manipulation“ handele: „Diese Aussage aus seinem Artikel, die übrigens bereits 2017 veröffentlicht wurde, ist falsch.“. Sie machte uns zudem auf die Vorbemerkung des „Bundeslageberichts Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ aufmerksam, in der die „klar definierten Rahmenbedingungen/Einschränkungen“ zu finden seien. 

In einer E-Mail an CORRECTIV erklärt die Pressestelle des BKA, dass der Vorwurf der Manipulation durch Schubert falsch sei (Screenshot: CORRECTIV).

Dort findet sich tatsächlich ein deutlicher Hinweis, dass die Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ nicht mit aufgenommen werden konnte, da Tatverdächtige dieser Kategorie „unter dem Sammelbegriff ‘sonstiger erlaubter Aufenthalt’ erfasst“ worden waren. Sie konnten nicht in den Bericht einfließen, „da ihr Anteil an dieser Kategorie“ („sonstiger erlaubter Aufenthalt“) nicht beziffert werden konnte (Seite 2).

Der BKA-Bericht von 2016 hebt in den Vorbemerkungen zudem hervor: „Deshalb lassen sich keine belastbaren Aussagen zur Kriminalitätsbelastung der Gruppe der Zuwanderer treffen, insbesondere nicht im Verhältnis zur Kriminalitätsbelastung der deutschen Wohnbevölkerung“ (Seite 2).

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Auch im Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016, die als Grundlage für den Bundeslagebericht diente, heißt es: „Die PKS bietet somit kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität“ (Seite 6).

Stefan Schubert ignorierte die Hinweise, dass der Bericht gar nicht den Anspruch erhebt, „belastbare Aussagen“ zu geben, obwohl er im Artikel sogar schreibt, dass er vom BKA darauf aufmerksam gemacht wurde. 

Daher ist es irreführend, von einer „gigantischen Statistikmanipulation“, „Betrug“ oder „Manipulation“ zu sprechen.

In der Vorbemerkung des „Bundeslageberichts Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“, finden sich deutliche Erklärungen zum Fall. (Screenshot: CORRECTIV)

Es ist unklar, wie viele Straftaten von den 600.000 Flüchtlingen verübt wurden

Die berechneten rund 600.000 Flüchtlinge, die nicht im Bericht des BKA auftauchen, sind zudem nicht automatisch 600.000 Straftäter, wie von Schubert suggeriert wird. Es lässt sich keine verlässliche Aussage darüber treffen, wie viele Straftaten aus dieser Gruppe von Personen hervorgingen. 

Aus dem Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 gehen nur die Straftaten der gesamten Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ hervor. 

Daraus lässt sich aber keine Aussage zu den Straftaten durch „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ treffen, da unter die Kategorie „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ auch alle anderen nichtdeutschen Tatverdächtigen, die sich erlaubt in Deutschland aufhalten, zusammengefasst werden. 

Mit inbegriffen sind also unter anderem „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Touristinnen und Touristen und Durchreisende“ (Seite 141). 2016 waren es rund 447.000 Straftaten (Seite 138) aus der gesamten Gruppe.

In einer E-Mail an CORRECTIV erklärt das BKA, dass ab 2017 „eine Anpassung der PKS-Erfassungskriterien“ erfolgte. Belastbare Zahlen zu Kriminalität aus der Gruppe der „International/national Schutzberechtigten und Asylberechtigten” finden sich daher erst ab 2017 im „Bundeslagebricht zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“.

Die Pressestelle des BKA erläutert gegenüber CORRECTIV in einer E-Mail, dass erst ab 2017 Tatverdächtige der Kategorie „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“ mit in den Bericht einfließen (Screenshot: CORRECTIV).

 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es lassen sich keine Belege dafür finden, dass das BKA die Daten von 600.000 Flüchtlingen im „Bundeslagebericht Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2016“ „vertuscht“ hat.