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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

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Angebliches „Fakevideo“ über die AfD stellt sich als Satire heraus

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Screenshot aus dem Youtube Video der AfD-Berlin© Youtube (https://youtu.be/lrRonqNzx009)

von Cristina Helberg , Jacques Pezet , Tania Röttger

Der Berliner Landesverband der AfD hat ein Video auf Facebook veröffentlicht und behauptet, es handele sich um ein „Fakevideo”, das die AfD diskreditieren solle. Unsere Recherchen haben ergeben: Es handelt sich um ein Video der Dreharbeiten für die Satire-Sendung „Bohemian Browser Ballett“.

„Die #AfD ist entsetzt über den Versuch, Fakevideos an einem falschen Parteistand zu drehen. Durch einen Zufall konnte jetzt ein solches Projekt in Lichtenberg aufgedeckt werden“, schrieb der Landesverband der AfD Berlin in einem Facebookpost am Mittwoch Vormittag. Darunter ein Video mit dem Titel „Neues Fake-Video aufgedeckt“. Um 12:46 Uhr veröffentlichte die AfD zusätzlich eine Pressemitteilung und verwies auf dasselbe Video in ihrem Youtube-Kanal, das dort ebenfalls am 12.9. veröffentlicht wurde.

Durch Recherchen auf Google Maps, in den Sozialen Medien und Presseanfragen an verschiedene Fernsehsender konnten wir belegen, dass das Video Dreharbeiten für die Satire-Sendung „Bohemian Browser Ballett“ gedreht wurde.

Das passiert in dem Video

In dem Video reagieren die AfD-Politiker Dirk Spaniel und Karsten Woldeit „fassungslos“ auf Videoausschnitte, die ein Kamerateam bei Dreharbeiten zeigt. Gefilmt werden Personen an einem AfD-Parteistand, so wie ein von zwei weißen Männern gejagter schwarzer Mann. Eine andere Szene zeigt eine Frau, die in ein oranges Mikrofon spricht, umgeben von Demonstranten mit Deutschlandfahnen.

Auf Twitter vermuteten deshalb gestern viele Nutzer, dass es sich um ZDF-Dreharbeiten handelt. Ob in dem Video tatsächlich ein ZDF-Mikro zum Einsatz kommt, ist aufgrund der schlechten Bildqualität nicht erkennbar.

Das ZDF hat uns gegenüber am 12. September 2018 jedoch dementiert: „Bei den gezeigten Aufnahmen handelt es sich nicht um Dreharbeiten für das ZDF.“

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Screenshot von dem Video

Wo wurde das Video aufgenommen?

Laut dem Facebook-Post der AfD sollen die Dreharbeiten am 7. September 2018 gegen 15 Uhr von Passanten beobachtet worden sein. Während die Partei in ihrer Pressemitteilung nur Berlin als Ort nennt, ist in dem Facebook-Post der Anton-Saefkow-Platz markiert.

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Tatsächlich wurde das Video offenbar am Anton-Saefkow-Platz in Berlin aufgenommen. Die auffälligen roten Markierungen auf dem Boden sind auf Google Maps und im Video gut erkennbar.

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Screenshot von Google Maps

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Screenshot aus dem Video

Wer steckt hinter dem Video?

Bei den Aufnahmen handelt es sich um Dreharbeiten für das Satireformat „Bohemian Browser Ballett“. Wie haben wir das herausgefunden?

Nachdem wir über den Bildervergleich feststellen konnten, dass das Video am Anton-Saefkow-Platz in Berlin gedreht wurde, suchten wir nach Zeugen der Szene im Netz. Dabei fanden wir den folgenden Retweet eines Tweets vom 8. September mit einem Bild des Platzes. Dazu der Text: „Dreharbeiten in #Berlin #Lichtenberg # Satire Sendung #Film #zdf #swr… Dabei wurde eine Demo inszeniert.. nicht jeder Anwohner verstand auf Anhieb um was es dabei ging“. CORRECTIV kontaktierte die Person, die das Bild zuerst gepostet hatte und erfuhr so, dass es sich um einen Dreh für die Satire-Sendung „Bohemian Browser Ballett“ gehandelt haben soll. Nach unserem Gespräch löschte die Person den Tweet.

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Screenshot von Twitter

Auch auf Instagram fanden wir Hinweise auf den Dreh. Der Account @kristin_meyer_official teilte am 7. September 2018 um 16:43 Uhr ein Selfie. Im Hintergrund sind mehrere Personen mit Deutschlandflaggen und Filmequipment zu erkennen. Das rote Muster auf dem Asphaltboden passt zu den Google Aufnahmen des Anton-Saefkow-Platzes in Berlin. Der Account ist mit dem blauen Haken von Instagram verifiziert, offenbar handelt es sich also um den offiziellen Account der Schauspielerin Kristin Meyer, die auch auf dem Selfie zu sehen ist. Als Hashtag nutzt sie unter anderem #bohemianbrowserballett und #satire.

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Screenshot vom Instagram-Profil der Schauspielerin Kristin Meyer

Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte der SWR-Unternehmenssprecher Wolfgang Utz, „dass es sich dabei um Dreharbeiten der zuständigen Produktionsfirma für das satirische Funk-Format ‘Bohemian Browser Ballett’ handelt“. Er betonte, dass das Fernsehteam im Besitz einer Drehgenehmigungen war und ist der Meinung, dass bei den Aufnahmen eindeutig zu erkennen war, „dass es sich um Dreharbeiten mit inszenierten Szenen handelt“ – wegen der aufgestellten Zelte für die Schauspieler und das technische Team. Es ist dem SWR zufolge noch unklar, „ob und in welchem Umfang die gedrehten Szenen für das Satireformat verwendet werden“.

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Antwort von Wolfgang Utz (SWR)

Was ist „Bohemian Browser Ballett“ ?

„Bohemian Browser Ballett“ ist ein Satireformat von Funk, einem Online-Medienangebot von ARD und ZDF. Verantwortlich für die laufenden Geschäfte ist laut Impressum der Funk-Website der SWR. Der Youtube-Kanal „Bohemian Browser Ballett“ stellt in seiner Beschreibung klar: „Das Browser Ballett ist ein staatlich finanziertes Unterhaltungsangebot für Deutschland. Alle Inhalte entstehen in einem satirischen Kontext und bilden weder Fakten noch Überzeugungen ab.“

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Screenshot von Youtube

Hat die AfD Anzeige erstattet?

In ihrer Pressemitteilung kündigte die AfD an: „Noch wissen wir nicht, wer dieses bizarre Schauspiel inszeniert hat, werden aber selbstverständlich Anzeige gegen unbekannt erstatten. So ist das AfD-Logo markenrechtlich geschützt und darf für derartige Fake-Aktionen natürlich nicht verwendet werden. Zudem fühlen wir uns durch die dargestellten und gefilmten Szenen verleumdet. Die widerlichen ‘Jagdszenen’ erfüllen darüber hinaus den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat.“

Auf Facebook und Twitter kommentierte die Partei, sie habe Anzeige erstattet. Wir haben gestern bei der AfD nachgefragt, bei welcher Polizeidirektion sie Anzeige erstattet hat. Nach unserer Anfrage änderte die AfD ihren Kommentar auf Facebook ab. Dort hatte eine Nutzerin kommentiert: „Sofort Anzeige erstatten“. Darauf antwortete die AfD am Mittwoch zunächst „Haben wir“, später änderte sie das in „Machen wir“ ab. Im Bearbeitungsverlauf ist die Änderung dokumentiert.

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Screenshot von Facebook

Der Polizei Berlin lag laut eigener Aussage zum Stand von heute um 14.30 Uhr keine Strafanzeige vor.

AfD will Fragen zum Ursprung des Videos nicht kommentieren

Auf Nachfrage unserer Redaktion wollte die AfD nicht kommentieren, ob sie den Urheber des veröffentlichten Videos kennt. Auch woher die Informationen der Partei zu Datum, Ort und Zeitpunkt der Aufnahme stammen, will die AfD auf unsere Anfrage nicht kommentieren.

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Anfrage von CORRECTIV an die AfD

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Antwort der AfD

Bewertung: teilweise falsch

Migrationspakt: Interne Dokumente zur rechtlichen Bindung geben nicht die Meinung der EU-Kommission wieder

HUNGARY-NETHERLANDS-DIPLOMACY-POLITICS
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HUNGARY-NETHERLANDS-DIPLOMACY-POLITICS
Unganrns Außenminister Peter Szijjarto am 11.März bei einer Pressekonferenz in Budapest (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)

von Tania Röttger

Im Moment kursieren Berichte über geheime Dokumente, laut denen der Migrationspakt doch rechtlich bindend sei. Die Dokumente existieren, geben aber die Meinung eines einzelnen Mitarbeiters des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wieder, nicht die offizielle Einschätzung.

Der UN-Migrationspakt ist wieder Thema. Unter anderem auf der Webseite Tichys Einblick, wo am 21. März ein Artikel mit diesem Titel erschien: „Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“

„Geheime Dokumente“ sollen belegen, dass der Juristische Dienst der Europäischen Kommission meint, der Migrationspakt sei doch rechtlich bindend. Obwohl in der Debatte über das Dokument zuvor immer wieder von der Kommission betont wurde, dass dies nicht der Fall sei.

Wegen unterschiedlicher Bedenken waren acht EU-Mitgliedstaaten nicht zur Migrationspakt-Zeremonie nach Marrakesh gefahren (Ungarn, Österreich, Italien, Lettland, Polen, Slowakai, Bulgarien, Tschechien). Bei der späteren Abstimmung  hatten Tschechien, Polen und Ungarn gegen den Pakt gestimmt.

Unsere Recherche ergab: Die Dokumente gibt es – aber der EU zufolge präsentieren sie nicht die offizielle Meinung der Europäischen Kommission, sondern die Meinung einer Einzelperson.

Dokumente an ungarische Medien geleakt

Anscheinend wurden die Dokumente zunächst dem ungarischen Fernsehsender M1 zugespielt, der am 9. März darüber berichtete. Das ungarische Außenministerium unter Außenminister Péter Szijjártó, veröffentlichte am Tag darauf eine Pressemitteilung, in der Außenminister Szijjártó von der „größten Lüge Brüssels“ sprach – der Juristische Dienst der EU arbeite heimlich daran, den Pakt für alle Mitgliedstaaten binden zu machen. Darüber berichtete am 10. März auch die österreichische Webseite Der Standard.

Am 11. März fragte eine Journalistin eines ungarischen Mediums den Pressesprecher der Europäischen Kommission bei einer Pressekonferenz, was es mit den Dokumenten auf sich habe. (Im Video zu sehen ab Minute sechs.) Sprecher Margaritis Schinas antwortete, er könne dazu nichts sagen, im Haus arbeiteten viele Leute, die viel schrieben, allerdings würde das in keiner Weise die offizielle Position der Kommission wiedergeben.

Das ungarische Außenministerium gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden, und legte am 18. März mit einer zweiten Pressemitteilung nach (auf Englisch): „Es gibt Beweise dafür, dass sie den UN Kompakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen“.

Offizielle Position: Migrationspakt rechtlich nicht bindend

Auf Anfragen von CORRECTIV am 14. und 20. März hatten die Sprecher der EU-Kommission das besagte Dokument nicht herausgegeben. Inzwischen hat aber die österreichische Webseite Unzensuriert die zehn Seiten veröffentlicht. Sie wurden demnach mit einer Telefon-Scanner-App fotografiert.

Natasha Bertaud, Sprecherin der EU Kommission, sagte heute am Telefon gegenüber CORRECTIV: „Das ist die Meinung von einer Person. Es ist nicht die offizielle Position des Juristischen Dienstes.“

Anders als etwa auf der Webseite Tichys Einblick behauptet, sind die am Anfang des Dokuments genannten Personen, zum Beispiel der Botschafter der EU-Delegation in New York, nicht die Autoren, sondern die Empfänger.

Screenshot von dem internen Dokument

Autor ist Lucio Gussetti, der laut Organigramm im Juristischen Dienst für Außenbeziehungen zuständig ist. Direktor des Juristischen Diensts ist ein anderer, nämlich Luis Romero Requena.

In dem Dokument selbst geht es zunächst um die Beziehungen zwischen der EU, den EU-Mitgliedstaaten und der UN; danach wird der Prozess nachgezeichnet, wie der UN-Migrationspakt initiiert, verhandelt und beschlossen wurde; schließlich folgen verschiedene Betrachtungen über EU-Gerichtsverfahren, die etwa die Kooperation zwischen der EU und den Mitgliedstaaten thematisieren.

EU-Kommissions-Sprecherin Bertaud sagte auch, dass Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, dem ungarischen Außenminister Szijjártó bereits gechrieben habe, um ihm zu versichern, dass die offizielle Position der Kommission weiterhin sei, dass der Migrationspakt nicht rechtlich bindend ist. Dies stehe schließlich auch im Migrationspakt selbst.

CORRECTIV ist spendenfinanziert

CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das interne Dokument existiert, allerdings gibt es nicht die offizielle Position der Europäischen Kommission wieder.

Bewertung: teilweise falsch

Firma Papenburg in Halle: Warum von 70 geflüchteten Praktikanten nur einer blieb

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Warum haben die Praktikanten die Firma verlassen? Symbolfoto: Pexels / CC0

In einem Facebook–Post wird behauptet, 69 geflüchtete Menschen seien nach ihrem Start beim Bauunternehmen Günter Papenburg in Halle irgendwann „nicht mehr gekommen”. Der Meldung fehlt der Kontext. CORRECTIV liefert ihn nach.

Wer auf einen Facebook-Post der Seite „Gegen Masseneinwanderung 2“ vom 10. März stößt, könnte leicht glauben, dass 69 geflüchtete Menschen in Halle eine sichere Ausbildung aus Undankbarkeit abgelehnt hätten. Das zumindest suggeriert das Posting, in dem behauptet wird, die Menschen hätten eine Qualifizierung bei der Firma Günter Papenburg gestartet und seien dann „nicht mehr gekommen“, obwohl sie „binnen drei Jahren zu Berufskraftfahrern, Betonwerkern, Baumaschinisten und Bauhelfern“ ausgebildet werden hätten sollen.

Screenshot von Facebook

Es handelt sich um eine Meldung, die bereits über ein Jahr alt ist und derzeit wieder mehr als 2.200 Mal geteilt wurde. Im Postingtext darüber wird auf einen Text der Mitteldeutschen Zeitung vom 23. Januar 2017 verwiesen, der als Quelle für das Zitat dienen soll. CORRECTIV hat das überprüft.

Ja, am Ende blieb nur einer von 70 Praktikanten übrig – aber es war nie das Ziel, alle zu übernehmen

Tatsächlich stellte die Bauunternehmensgruppe Günter Papenburg im Jahr 2016 rund 70 geflüchtete Menschen für eine Berufsqualifizierung ein. Doch das passierte nicht auf einmal, sondern über das Jahr verteilt, wie die Geschäftsführerin Angela Papenburg der Mitteldeutschen Zeitung einige Tage nach dem ersten Artikel in einem Interview sagte. Manche seien nur wenige Tage zum „Schnuppern“ da gewesen, andere zwei bis vier Wochen.

Bei ihnen hätten die Ausbilder beurteilt, ob sie die Kenntnisse, welche sie angegeben haben, auch wirklich vorweisen konnten. „Sie haben teils sehr unterschiedliche Tätigkeiten in ihren Heimatländern ausgeübt, manche waren etwa Lehrer und zusätzlich Taxifahrer. Wir haben zum Praktikumsende Beurteilungsschreiben erstellt“, sagte Papenburg. Nur bei den Menschen, bei denen die Firma sich auch selbst eine Weiterbeschäftigung vorstellen konnten, wurde eine Empfehlung ausgesprochen. „Damit sie für zukünftige Bewerbungen etwas in der Hand haben.“

Im Interview stellt Papenburg die Aussage aus dem vorherigen Text der Mitteldeutschen Zeitung richtig, Papenburg habe die geflüchteten Menschen „eigentlich binnen drei Jahren zu Berufskraftfahrern, Betonwerkern, Baumaschinisten und Bauhelfern ausbilden“ wollen. Es war demnach nie das Ziel, die 70 Praktikanten komplett zu übernehmen: „Bei den 70 war beispielsweise auch ein kompletter Sprachkurs dabei. Natürlich kann man nicht davon ausgehen, dass 15 von 15 sagen, sie wollen Berufskraftfahrer werden.“ Das Unternehmen habe dennoch gehofft, insgesamt 10 bis 15 Praktikanten übernehmen zu können.

„Nicht mehr gekommen“ ist stark vereinfacht

Drei Praktikanten waren laut Papenburg in der Einstiegsqualifizierung, hatten also einen Vertrag. Von diesen haben zwei abgebrochen. Doch sie sind nicht einfach „nicht mehr gekommen“. Papenburg erklärt die Gründe im Interview:

Screenshot (Mitteldeutsche Zeitung)

Schuld an den Terminen, die in die Praktikumsphase fielen, seien sowohl die Praktikanten als auch die Behörden gewesen: „Wir hatten manchmal das Problem, dass jemand kurzfristig ein Praktikum machen wollte, aber dann zwei Wochen auf einen Termin beim Jobcenter warten sollte, um eine Genehmigung zu bekommen. Natürlich sind die Behörden belastet, aber ein Unternehmen kann damit nicht gut umgehen.“

Papenburg kritisierte die Landesregierung, die ihr Projekt nach der ersten Meldung als „Schnellschuss“ bezeichnet hatte und setzte sich zum Ziel, Missstände mit der Arbeitsagentur zu klären.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ja, es blieb nur ein Praktikant übrig, doch die Gründe, wegen denen die anderen 69 die Firma verlassen hatten, sind vielfältig. Auch war es nie das Ziel der Firma, alle Praktikanten zu übernehmen.

Bewertung: falsch

Nein, Google hat keine Memes-Rubrik – und auch keine zu Gifs oder anderen Bildformaten

Bildschirmfoto 2019-03-21 um 14.41.20
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Screenshot einer Google-Bildersuche nach „Axel Voss“ (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Tweet verteidigt die europäische CDU/CSU eine Behauptung des Politikers Axel Voss, bei Google gebe es „eine Seite, bei der man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik“. CORRECTIV hat nachrecherchiert.

Gibt es bei Google eine Rubrik für Memes? Um diese Frage ist bei Twitter eine Debatte entbrannt. Angefangen hat alles mit einer Äußerung des CDU-Politikers Axel Voss in einem Interview mit dem Magazin Vice. Darin hatte er genau das behauptet.

Screenshot aus dem Vice-Interview (Screenshot: CORRECTIV)

Viele Twitter-Nutzer wie etwa der SPD-Politiker Tiemo Wölken stellten Voss’ Aussage daraufhin in Frage. Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament reagierte mit einem Tweet und zwei Fotos. Sie sollen Voss’ Aussage belegen. „Da kennt sich Axel Voss wohl doch besser aus als Tiemo Wölken“, schrieb die Gruppe über ihren offiziellen Account.

Mittlerweile wurde der Tweet knapp 600 Mal direkt retweetet – und tausende Male als Anhang eines neuen Tweets geteilt. Oft versehen die Nutzer diese Retweets mit hämischen Kommentaren. Wer hat recht? 

CORRECTIV hat zu dem Thema bei Google nachgefragt.

Der offizielle Begriff für Voss’ vermeintliche Rubriken ist related search terms

Was Voss offenbar meinte und worauf die CDU/CSU in ihrem Tweet mittels Screenshot verwies, sind die sogenannten related search terms. Das sind zusätzliche Suchbegriffe, die mit der aktuellen Bildersuche zu tun haben. Sie werden von Google automatisiert direkt unter dem Suchfeld angezeigt, sind aber keine eigenen Unterseiten zu einem Thema oder gar Rubriken, wie „Alle“, „News“, „Bilder“ oder „Maps“. Google erklärt das in einem Beitrag vom 24. September 2018. Das Unternehmen stellt darin Änderungen am Design und den Funktionen der Suche vor.

Google nutzt den Begriff „Rubrik“ für die related search terms nicht. 

Screenshot einer Google-Bildersuche nach „Axel Voss“ (Screenshot: CORRECTIV)

Wenn Nutzer nach einer Google–Suche mit dem Suchbegriff „Axel Voss“ einen oder mehrere der related search terms anklicken – in unserem Beispiel im Screenshot unter diesem Absatz die Wörter „memes“ und „reddit“ – erhalten sie ein vergleichbares oder dasselbe Ergebnis, wie wenn sie im Suchfeld die jeweilige Kombination eingeben würden:

Vergleich Google-Bildersuche (Screenshot: CORRECTIV)

Wer etwa über das iPhone und den Safari-Browser bei Google nach Bildern mit dem Begriff „Axel Voss“ sucht, bekommt oberhalb der related search terms noch eine Spalte mit Auswahlmöglichkeiten angezeigt:

User können etwa zwischen „GIF“ und „HD“ oder verschiedenen Farben wählen. Doch auch hierbei handelt es sich nicht um Rubriken, sondern um Filter, um die Suche zu verfeinern.

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Die Häme, die Voss nun etwa unter dem Twitterhashtag #axelsurft trifft, folgt monatelanger Kritik an seiner Arbeit im EU-Parlament. Der CDU-Politiker ist dort Chefverhandler der Urheberrechtsreform und einer ihrer Befürworter. Während viele ihn und die CDU sachlich kritisieren, kursieren auch Falschmeldungen zum Thema. Eine davon, in der behauptet wird, die CDU und Voss würden über ein Verbot von Youtube nachdenken, hat CORRECTIV in einem Faktencheck widerlegt.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Google hat keine Memes-Rubrik.

Bewertung: falsch

Keine Belege dafür, dass die CDU über ein Youtube-Verbot nachdenkt

EP Press conference on ' The deal in trilogue on the copyright directive for the digital single market '
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EP Press conference on ' The deal in trilogue on the copyright directive for the digital single market '
Axel Voss bei der Verkündung der EU-Urheberrechtsreform am 14. Februar. Foto: EP / Jean-Christoph Verhagen

von Till Eckert

Ein Artikel, der behauptet, CDU-Politiker Axel Voss fordere im Zuge der Urheberrechtsreform Youtube zu verbieten wird tausendfach im Netz geteilt. CORRECTIV findet für diese Behauptung keine Belege.

Ein Beitrag mit dem Titel „EU: CDU denkt über Verbot von Youtube nach“ verbreitet sich derzeit in den Sozialen Medien. Er erschien am 15. März auf dem Blog Philosophia Perennis. Bisher wurde der Text mehr als 980 Mal auf Facebook geteilt und mehr als 920 Mal auf Twitter retweetet. Unter anderen ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Stephan Protschka, mindestens fünf AfD-Kreisverbände und etliche rechte Blogs teilten ihn über ihre Accounts.

Im Text wird unter anderem behauptet, die CDU verfolge einen Plan, „einflussreiche Youtuber“ wie Martin Sellner von der sogenannten Identitären Bewegung „mundtot“ zu machen und wolle die Plattform verbieten. Als Beleg angeführt wird ein Zitat des CDU-Politikers Axel Voss aus einem Interview mit der Deutschen Welle. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Die Urheberrechtsreform wird stark kritisiert – das führt zu überspitzten Deutungen von Zitaten

Der Kontext ist die viel kritisierte Urheberrechtsreform: Laut Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie (PDF) sollen Unternehmen wie Youtube belegen, ob sie eine Lizenzgebühr entrichtet haben, bevor User etwa Lieder oder Videos hochladen können – und falls nicht den Upload blocken.

Passiert das nicht, sollen Urheber künftig gegen die Unternehmen klagen können. So sollen Urheberrechtsverletzungen verhindert werden. Das könnte Internetplattformen aufgrund der Masse der hochgeladenen Inhalte aber dazu zwingen, sogenannte Uploadfilter einzusetzen; Algorithmen, die Prüfung und Block automatisiert für sie unternehmen. Der ARD-Faktenfinder hat in einem Beitrag erklärt, wie genau die Technik funktionieren könnte.

In den Augen von Kritikern wie etwa des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber oder der Friedrich-Naumann-Stiftung führten diese einerseits zu einer Verzerrung des Markts und kämen andererseits der Zensur gleich. Sie fürchten zudem ein mögliches overblocking, also ungerechtfertigte Uploadblocks. Als Schuldige sehen viele Kritiker die CDU, vor allem aber ihren Vertreter im EU-Parlament, Axel Voss. Er ist Chefverhandler zum Thema Urheberrechtsreform und einer ihrer Befürworter. Voss und die CDU werden derzeit von vielen Seiten kritisiert – und angegriffen. Vergangene Woche gab es etwa eine Bombendrohung gegen Voss’ Büro in Bonn, wie die FAZ berichtete.

Im Text von Philosophia Perennis wird nun behauptet, Voss fordere ein Verbot von Youtube. Das folgende – verkürzte – Zitat von Voss gegenüber der Deutschen Welle soll das beweisen:Auch Futurezone, ein Magazin des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks, schreibt anhand dieses Zitats in der Überschrift eines Beitrags vom 14. März zum Thema, Voss denke über eine „Abschaffung von Youtube“ nach.

Das ist eine deutliche Überspitzung: Obwohl Voss im fraglichen Interview zwar die Existenz des Geschäftsmodells von Youtube in Frage stellt, lässt sich daraus nicht schließen, er fordere ein generelles Verbot oder eine Abschaffung der Plattform – und es zeigt schon gar nicht, dass die CDU als Gesamtpartei darüber nachdenken würde.

Gegenüber CORRECTIV sagt ein Sprecher der CDU: „Die CDU will Youtube nicht abschaffen. Es gibt keine Vorschläge in den internen Diskussionen der CDU zur Abschaffung von Youtube und keine öffentlichen Äußerungen, die dies fordern.“

Falsch zugeschriebenes Zitat

Im Text von Philosophia Perennis wird zudem behauptet, Voss gebe im Interview mit der Deutschen Welle zu, dass „Internetplattformen nach Einführung der neuen EU-Gesetze gar nicht um das Benutzen von Uploadfiltern herumkommen“ würden. Als Beleg wird ein angebliches Zitat von Voss angeführt:Der CDU-Politiker hat das jedoch nie so zur Deutschen Welle gesagt. Das Zitat kommt von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Justizstaatssekretär Christian Lange. Es ist eine Antwort auf eine Frage des FDP-Politikers Konstantin Kuhle nach Alternativen zu Uploadfiltern – nachzulesen auf Seite 79 des Plenarprotokolls 19/85 der Bundestagssitzung vom 13. März (PDF).

Lange sagt in dieser Antwort zur EU-Richtlinie: „Die Vorschrift selbst ist technologieneutral formuliert. Aus Sicht der Bundesregierung werden bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein. Jedoch sind auch manuelle Sichtungen nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung durch menschlichen Zugriff muss aber jedenfalls im Rahmen der von Nutzern initiierten Beschwerdeverfahren gewährleistet sein.“

Ob und wie genau Uploadfilter eingesetzt werden ist nicht final geklärt

Was Voss selbst im Interview mit der Deutschen Welle in Zusammenhang mit möglichen Algorithmen sagte, ist: „Wir alle müssen rechtliche Verpflichtungen einhalten. Wenn man eine große Plattform wie Youtube nimmt, muss man dafür eine technische Lösung nutzen. Jeder hat diese Verpflichtungen.“

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Daraus allein lässt sich weder schließen, dass er sogenannte Uploadfilter für verpflichtend oder unabdingbar einschätzt, noch wie genau er sich diese „technische Lösung“ vorstellt. Im Artikel 13 (PDF) selbst steht nichts darüber, dass Internetkonzerne Uploadfilter einsetzen sollen, auch das Wort an sich kommt darin nicht vor. Sie sollen aber „best efforts“ unternehmen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern – und Experten aus Wissenschaft und Netzaktivismus halten den Einsatz von Uploadfiltern dafür für unabdingbar.

„Uploadfilter kommen vielleicht nicht als Wort im Text vor, aber sie kommen eben doch vor, wenn man sich Absatz 4 von Artikel 13 durchliest. Das bestreitet mittlerweile auch niemand mehr“, sagt Joerg Heidrich, Rechtsanwalt für IT-Sicherheitsrecht und Datenschutzbeauftragter von Heise, zu CORRECTIV. In besagtem Absatz wird geregelt, was die betroffenen Internetplattformen tun sollen, um nachzuweisen, dass alles mögliche getan wurde, um Lizenzen zu erhalten.

Doch obwohl die Kritik anhält, die EU-Richtlinie schränke „die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein” – eine Change.org-Petition zählt mittlerweile mehr als fünf Millionen Unterzeichner – ist immer noch nicht sicher, wie genau betroffene Internetplattformen sie letztlich umsetzen werden. Ebenso ist nicht sicher, wie das Gesetz auf nationaler Ebene umgesetzt wird. In einer aktuellen Mitteilung der CDU kündigt diese an, es werde zumindest in Deutschland keine Uploadfilter geben. Stattdessen solle ein Modell mit Pauschallizenzen eingesetzt werden. Die Urheberrechtsreform soll am 26. März im EU-Parlament verabschiedet werden.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Weder die CDU noch Axel Voss haben sich für ein Verbot oder eine Abschaffung von Youtube ausgesprochen. Auch ist noch nicht sicher ob, wann und wie genau Internetplattformen Uploadfilter einsetzen werden müssen.

Bewertung: teilweise falsch

Ja, die EU finanziert ein Forschungsprojekt über den Koran mit zehn Millionen Euro, aber nicht um die Wurzeln Europas im Koran zu finden

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Ein internationales Forscherteam untersucht den Koran mit Blick auf europäische Geschichte. (Symbolbild: Afshad/pixabay)

von Simon Wörz

Ein Blogartikel behauptet, die Europäische Union gebe 10 Millionen Euro aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Das stimmt so nicht. Wir haben den Kontext recherchiert.

Korrektur, 21.März 2019: Wir haben den Titel, die Bewertung und eine Stelle im Text angepasst, um zu verdeutlichen, dass das EU-Projekt nicht das Ziel hat, die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Die Forscher wollen den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa untersuchen.

Der Blog Indexexpurgatorius berichtete am 10. Januar 2019 über ein Projekt des Europäischen Forschungsrats, das sich mit der Rolle des Korans in der Geschichte von Europa befasse. EU gibt 10 Millionen aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden“, lautet die Überschrift des Textes, in dem behauptet wird, die EU hätte ein internationales Forscherteam mit zehn Millionen Euro finanziert. Der anonyme Autor nennt keine Quelle für den beschriebenen Sachverhalt.

Das Artikelbild zeigt ein islamfeindliches Transparent. (Screenshot CORRECTIV)

Vier Wissenschaftler forschen sechs Jahre lang

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) fördert interdisziplinäre Projekte und wissenschaftliche Kooperationen internationaler Forscherteams mit sogenannten ERC Synergy Grants. Dabei handelt es sich um Fördergelder für internationale Kooperationen von Wissenschaftlern, die mit maximal zehn Millionen Euro unterstützt werden und auf eine Dauer von sechs Jahren begrenzt sind. 2018 wurde unter anderem ein Projekt mit dem Arbeitstitel „European Qur’an“ (Europäischer Koran) mit 9.842.534 Millionen Euro für eine Dauer von sechs Jahren finanziert.

Ein Auszug der Finanzierungsregeln von ERC-Projekten. (Screenshot CORRECTIV)

In den Finanzierungsregeln zu ERC-Projekten steht: „Es werden 100 Prozent der direkten erstattungsfähigen Projektkosten durch die EU erstattet.“ Mit dem Geld werden in dem beschriebenen Fall unter anderem Tagungen, eine Datenbank mit Koran-Schriften, Übersetzungen und Dissertationen bezahlt. Das vierköpfige Team von Forschern der Universitäten Neapel, Kent, Nantes und einer Wissenschaftlerin aus dem Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung in Spanien (CSIC) will herausfinden, „wie der Qur’an im christlichen Europa vom Mittelalter bis zur Neuzeit interpretiert, angepasst und verwendet wurde, um zu verstehen, wie das heilige Buch Kultur und Religion in Europa beeinflusst hat.“

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Teilweise falsch. Das Projekt existiert und wird von EU-Geldern finanziert. Ziel ist, den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa zu untersuchen, nicht die Wurzeln Europas im Koran zu finden.

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FactCheckEU zählt 19 Medien-Partner aus 13 europäischen Ländern in zehn Sprachen.
Wie wir arbeiten

CORRECTIV.Faktencheck startet Fact-Checking-Projekt mit 19 europäischen Redaktionen

Falschmeldungen kennen keine Grenzen, insbesondere in Europa. Deshalb arbeitet CORRECTIV.Faktencheck seit langem erfolgreich mit Faktencheckern aus anderen Ländern zusammen. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 beteiligt sich CORRECTIV.Faktencheck ab heute als deutscher Partner am europäischen Fact-Checking-Projekt des International Fact-Checking Network (IFCN).

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FactCheckEU ist ein Gemeinschaftsprojekt von 19 europäischen Fact-Check-Einrichtungen zur Bekämpfung von Desinformationen und Hoaxes. Auf der Webseite factcheckeu.info werden die Recherchen aller europäischen Partner veröffentlicht. Unsere Arbeit ist in zehn verschiedenen Sprachen verfügbar, und alles, was wir veröffentlichen, wird ins Englische übersetzt, um eine breite europäische Öffentlichkeit zu erreichen.

FactCheckEU wird auch die Richtigkeit von Informationen über die EU prüfen, sowie Hoaxes aufdecken, die im Zusammenhang mit den Wahlen und Erklärungen von europäischen Politikern stehen. Leser haben außerdem die Möglichkeit direkt Fragen zu stellen, beruhend auf dem Frage & Antwort-Projekt „CheckNews“ der französischen Faktenchecker von Libération. Außerdem verpflichtet sich FactCheckEU, die inneren Prozesse von Desinformationen in der Europäischen Union zu beleuchten. Wie verbreitet sich eine falsche Information von einem Land in ein anderes? Wer produziert die Falschmeldungen?

19 Redaktionen in 13 Ländern

FactCheckEU zählt 19 Medien-Partner aus 13 europäischen Ländern in zehn Sprachen: CORRECTIV.Faktencheck (Deutschland), 20 Minutes (Frankreich), AFP Factuel (Frankreich), CheckNews von Libération (Frankreich), Les Décodeurs du Monde (Frankreich), Ellinika Hoaxes (Griechenland), FactCheckNI (Nordirland), Faktograf.hr (Kroatien), France 24 Les Observateurs (Frankreich), TheJournal.ie (Irland), lavoce.info (Italien), Lead Stories (Belgien), Maldita.es (Spanien), Newtral (Spanien), Observador (Portugal), Pagella Politica (Italien), Patikrinta 15min (Litauen), TjekDet (Dänemark) und Viralgranskaren (Schweden).

Sie alle haben den Grundsätze-Kodex des International Fact-Checking Network unterzeichnet. Als vom IFCN geprüfter Unterzeichner haben sie sich alle zur Einhaltung von zwölf verschiedenen Kriterien in Bezug auf Transparenz, Ethik, Methodik und Unparteilichkeit verpflichtet. FactCheckEU ist völlig unabhängig von EU-Institutionen und anderen staatlichen Akteuren. Die Plattform wurde von Libération und Datagif und mithilfe einer Innovationsförderung des International Fact-Checking Networks des Poynter Institute aufgebaut. Unterstützung erhielt es auch von der Google News Initiative, einem langjährigen Partner des IFCN, und von der Open Society Initiative for Europe.

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Bewertung: richtig

Ja, dieses Foto zeigt eine Augsburger Unterkunft für Asylsuchende

Augsburg
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Augsburg
Facebook-Post des Accounts „Freunde der Kartoffel“: (Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV)

von Nathan Niedermeier

In Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto eines vermüllten Innenhofs, das mit einem Asylbewerberheim in Augsburg in Verbindung gebracht wird. Die Aufnahme ist ein Ausschnitt aus einem älteren Video, zeigt aber tatsächlich den Außenbereich einer Gemeinschaftsunterkunft in Augsburg.

Seit Jahren wird das Foto im Netz geteilt, aktuell wieder verstärkt. Unter anderem veröffentlichte die Facebook-Seite „Freunde der Kartoffel“ das Foto am 17. Februar 2019 mit der Überschrift „Augsburg vor einem Asylantenheim“. Bisher wurde der Beitrag 9.292. Mal geteilt. In den Kommentaren unter dem Bild diskutieren Nutzer über die Echtheit des Fotos und den Kontext. Wir haben recherchiert. 

Unsere Rückwärts-Bildersuche mit den Suchmaschinen Google, Yandex und TinEye ergab als früheste Quelle für das Bild ein Youtube-Video mit der Unterschrift „Müll vor dem Asylheim in Augsburg“. Der Youtube-Kanal „Interessantes und Verrücktes“ veröffentlichte es im Oktober 2014. Seitdem wurde das Video 250.805 Mal geklickt.

Youtube-Video mit mehr als 250.000 Klicks. Wer den Müller verursacht hat, ist laut Regierung Schwaben unklar. (Screenshot: CORRECTIV)

Regierung Schwaben geht von der Echtheit des Bildes aus

Die Regierung Schwaben bestätigte CORRECTIV gegenüber, dass die Aufnahmen den Außenbereich einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg zeigen. „Der Urheber der Verunreinigungen ist uns nicht bekannt. Wir haben den Müll danach entsorgen lassen“, so die Regierung Schwaben. Auch der Urheber des Videos sei der Regierung Schwaben nicht bekannt.

Die Augsburger Allgemeine berichtete  im Mai 2015 in einem Artikel über das Video. Dort heißt es über die betreffende Unterkunft: „Die Wohnungen sind teils alt, das Haus ist übervoll. Zuletzt wohnten dort über 250 statt der früher 170 Menschen. Mütter leben mit mehreren Kindern in kleinen Räumen, sieben Familien teilen sich eine Küche.“

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Unsere Bewertung:
Richtig. Das Bild zeigt den Außenbereich der Asylunterkunft Schülestraße in Augsburg. Die Aufnahme ist 2014 oder früher entstanden. Wer den Müll verursacht hat, ist unklar.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Bundestagsabgeordnete allein kosten nicht eine Milliarde Euro im Jahr

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Die Kosten für den Bundestag sind seit der letzten Bundestagswahl gestiegen. (Foto: clareich/pixabay)

von Simon Wörz

Eine Bildmontage auf Facebook behauptet, die jährlichen Ausgaben für die Bundestagsabgeordneten beliefen sich auf eine Milliarde Euro. CORRECTIV hat die Zahl untersucht.

Die Facebook-Seite „WIR Gemeinsam Objektiv & Mutig teilte am 20. Februar ein Bild über die Abgeordneten- und Bevölkerungszahlen von Russland, Deutschland und den USA. Darunter steht der Satz: „Finde den Fehler!” Der Beitrag ist mit den Worten versehen: „…und kosten UNS 1.000.000.000. Euro im Jahr! Brauchen WIR das?”

Screenshot von Facebook

Die Bundesregierung plant im Haushalt für 2019, etwas mehr als 117,8 Millionen Euro für die Abgeordneten auszugeben. Der Betrag liegt deutlich unterhalb der Behauptung des Facebook-Beitrags, wonach die Abgeordneten den Staat eine Milliarde Euro kosten würden. Außerdem sind die Zahlungen an US-Abgeordnete deutlich höher.

So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten

Alle Abgeordneten des Bundestags erhalten nach dem Abgeordnetengesetz eine Aufwandsentschädigung (§11) von 9.780,28 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale (§12 Abs. 2) von 4.418,09 Euro pro Monat. Für 2019 plant der Bund Gelder in Höhe von etwa 81,1 Millionen sowie 36,8 Millionen Euro ein, die direkt an die Abgeordneten fließen.

Auf der Webseite zum Bundeshaushalt lassen sich die jährlichen Ausgaben für die beiden Kostenpunkte grafisch vergleichen. Der Grund für die gestiegenen Ausgaben ist die zunehmende Zahl der Abgeordneten in den vergangenen beiden Legislaturperioden, was mit den vermehrten Überhang– und Ausgleichsmandaten zusammenhängt.

Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten beträgt für 2019 etwa 81 Millionen Euro (Screenshot Correctiv)
Die sogenannte Kostenpauschale kostet den Staat 2019 mehr als 36 Millionen Euro (Screenshot Correctiv)

Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Ausgaben für Mitarbeiter

Alles in allem rechnet der Bundeshaushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von ca. 913,4 Millionen Euro für das Jahr 2019. Davon machen die Entschädigungen für die Abgeordneten sowie deren Kostenpauschale knapp 13 Prozent aus. Mit 253,7 Millionen Euro sind die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten mit Abstand der größte Anteil (27,8 Prozent) an den Ausgaben des Parlaments.

Der direkte Bezug, den der Verfasser mit seinem Post zwischen den Abgeordneten und der falschen Angabe von einer Milliarde herstellt, ist nicht ganz korrekt. Die Mitglieder des Bundestags sind nur für einen vergleichsmäßig kleinen Anteil der Gesamtkosten verantwortlich.

Wie ist das in den USA?

Die 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in den USA erhalten seit 2009 eine Entschädigung von 174.000 US-Dollar im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Einkommen von 14.500 US-Dollar. Dazu kommen Personal- und Bürokosten, die der Auskunftsdienst des Kongresses für 2019 auf 573,6 Millionen US-Dollar beziffert. Die Gesamtfinanzierung des Abgeordnetenhauses beträgt 1,3 Milliarden US-Dollar.

Darüber hinaus gibt es Ausgaben für Senatoren, welche in den USA ebenfalls dem Kongress angehören. Der Verfasser des Facebook-Beitrags berücksichtigt diese nicht in seiner Aufzählung in der Bildmontage. Aufgrund der legislativen Funktion zählt der Senat zum amerikanischen Pendant des Bundestags. Seine 100 Mitglieder werden ebenfalls mit 174.000 US-Dollar im Jahr entschädigt. Senatoren erhalten auch finanzielle Amts- und Bürohilfe, die 2019 insgesamt 474,6 Millionen US-Dollar kosten soll. Für das aktuelle Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten wurden insgesamt 990,1 Millionen US-Dollar für den Senat veranschlagt.

Die Ausgaben des Senats für 2019 sind mit 990,1 Millionen US-Dollar veranschlagt (Screenshot Correctiv)
Für das Repräsentantenhaus werden Kosten von 1,3 Milliarden US-Dollar kalkuliert (Screenshot Correctiv)

Die Kosten für den US-Kongress sind mehr als doppelt so hoch

Die Summe des Budgets für Senat und Abgeordnetenhaus im Jahr 2019 liegt also bei 2,3 Milliarden US-Dollar. Der US-amerikanische Kongress kostet mehr als doppelt so viel Geld wie der Bundestag – und auch die direkten Zahlungen an Senatoren sowie Abgeordnete übertreffen den deutschen Haushaltsplan um ein Vielfaches. Das steht im Widerspruch mit der auf Facebook suggerierten Darstellung, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten im internationalen Vergleich überbezahlt seien.

Ein Vergleich mit dem Lohn russischer Abgeordneter ist nicht möglich, da Russland keine Zahlen zu den Ausgaben und Einkünften des Staatshaushaltes veröffentlicht.

Zwar liegen die Gesamtausgaben für den Bundestag nicht allzu weit von der Milliardengrenze: Der durch den Facebook-Post vermittelte, direkte Zusammenhang mit den Diäten der Abgeordneten, ist aber irreführend.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Einerseits kostet der Bundestag insgesamt mehr als 900 Millionen Euro. Andererseits machen die Ausgaben für die Abgeordneten selbst nur einen geringen Anteil aus. Mitglieder des US-Kongresses verdienen mehr.

Bewertung: größtenteils richtig

Armut in Deutschland: Welche Zahlen stimmen?

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Kinder- und Altersarmut sind in Deutschland flächendeckende Probleme. (Bild: congedesign/pixabay)

von Simon Wörz

Im Netz schlägt ein Bild der Facebook-Seite „Gelbe Westen - Deutschland“ hohe Wellen. Darauf zu sehen: Zahlen zu Kinderarmut sowie dem Rentenniveau in Deutschland. Außerdem wird die finanzielle Entschädigung von Bundestagsabgeordneten als unverhältnismäßig dargestellt. CORRECTIV hat die Angaben überprüft.

Am 21. Februar verbreitete die Seite „Gelbe Westen – Deutschland“ ein Bild auf Facebook, das verschiedene Behauptungen enthält – über die Diäten von Bundestagsabgeordneten, Kinderarmut, Tafeln und dem Rentenniveau in Deutschland. Außerdem zählt die Montage Einwohner- sowie Abgeordnetenzahlen von Russland und den USA auf. Dann heißt es: Deutschland hat nur 82 Mio. Einwohner, aber leistet sich 709 Abgeordnete mit min. 10.000€ Gehalt pro Monat.“

Im unteren Abschnitt steht: „Es gibt aber auch 940 Tafeln im Land und jede zweite Rente liegt unter 800€ pro Monat, 4,4 Mio. Kinder leben in Armut.“ Der Verfasser des Posts nennt keine Quellen für diese Aussagen.

Die Seite sieht sich selbst als deutscher Ableger der Gelbwesten-Proteste in Deutschland. (Screenshot CORRECTIV)

Was Bundestagsabgeordnete verdienen 

Zunächst behauptet der Facebook-Beitrag, Bundestagsabgeordnete würden mindestens 10.000 Euro im Monat verdienen. Das stimmt fast: Den Abgeordneten steht seit dem 1. Juli 2018 eine monatliche Entschädigung von 9780,28 Euro zu.

Das steht in einem Dokument des Bundestags von April 2018. Auf diese Entschädigungen, auch Diäten genannt, entfällt die reguläre Einkommensteuer.

Außerdem erhalten Abgeordnete zusätzlich zu der Entschädigung eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.418,09 Euro pro Monat. Mit der Summe sollen anfallende Kosten zur Mandatsausübung und Amtsausstattung abgedeckt werden. Dazu zählen laut der Webseite des Bundestags unter anderem „die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis, Wahlkreisbetreuung und die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.“ Das Abgeordnetengesetz bildet hierbei die rechtliche Grundlage für die beschriebenen Abläufe und Normen. Das zählt allerdings nicht zum Verdienst.

Die Behauptung von „min. 10.000 Euro Gehalt”, welche die 709 Bundestagsabgeordneten der Fotomontage nach monatlich beziehen, ist demnach korrekt.

Ja, es gibt etwa 940 Tafeln in Deutschland

Weiter heißt es in dem Post, es gebe 940 Tafeln in Deutschland. Diese Zahl stimmt mit den Angaben des Tafel Deutschland e.V., dem Dachverbands der deutschen Tafeln, überein. Auf dessen Webseite ist von „über 940 Tafeln mit mehr als 2.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen“ die Rede (Stand 2018).

Der Tafel Deutschland e.V. informiert über die Anzahl der deutschen Tafeln. (Screenshot CORRECTIV)

 

48 Prozent der Renten lagen 2016 unter 800 Euro

„Jede zweite Rente liegt unter 800 Euro pro Monat“, behauptet der Facebook-Beitrag im selben Satz. Und der Verfasser hat Recht. Auf Nachfrage teilte das Bundesarbeitsministerium mit, dass 48 Prozent aller Rentenzahlbeträge im Jahr 2016 nicht die Grenze von monatlich 800 Euro überschritten. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag pro Monat lag 2017 laut dem Rentenversicherungsbericht bei 848,32 Euro.

Kinderarmut wird unterschiedlich gemessen

Als letztes hat CORRECTIV die Aussage „4,4 Mio. Kinder leben in Armut” geprüft. Während der Recherche wurde schnell klar, dass es von Behörden und Sozialverbänden keine einheitliche Definition von Kinderarmut gibt. Einer Berechnung zufolge stimmt die Angabe.

Das Statistische Bundesamt verweist auf Anfrage auf die Daten der Erhebung „Leben in Europa” (EU-SILC). Sie bezeichnet 15,2 Prozent der unter 18-jährigen im Jahr 2017 als armutsgefährdet. Das entspricht 2,1 Millionen Kindern in Deutschland.

Die Daten der Erhebung „Leben in Europa” (EU-SILC) (Screenshot CORRECTIV).

Kinderschutzbund spricht von 4,4 Millionen Kindern in Armut

Allerdings könnte die Angabe in dem Facebook-Post auf der Berechnung vom Kinderschutzbund basieren. Der Verband hat versucht, die Dunkelziffer in der Kinderarmut zu berechnen, und kam im August 2018 auf die Gesamtzahl von 4,4 Millionen Kindern in Armut.

Wie? Der Verband definiert Kinder in Haushalten, die bedarfsgeprüfte Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag, BAföG) beziehen, als „in Armut lebend“. Diese Zahl addiert er mit den minderjährigen Beziehern von staatlichen Leistungen zur Mindestsicherung. Dazu kommen noch eigene Schätzungen des Kinderschutzbundes zu Kindern, deren Eltern keiner Arbeit nachgehen, aber keine „aufstockende” Sozialhilfen in Anspruch nehmen.

Vom Arbeitsministerium heißt es auf Nachfrage: „Die Qualität der Schätzung des Kinderschutzbunds kann nicht bewertet werden. Es handelt sich allerdings um eine recht weite Auslegung des Armutsbegriffs, aus der sich bei einer Gesamtzahl von 13,4 Mio. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland (Mikrozensus 2017) eine Quote betroffener Kinder und Jugendlicher von fast einem Drittel ergäbe.”

Die Bundesregierung selbst macht keine Schätzunge zur Dunkelziffer von Kinderarmut, ist sich allerdings ihrer Existenz bewusst. Warum wird im Armuts- und Reichtumsbericht erklärt.

Eine Bewertung der Behauptung „4,4 Mio. Kinder leben in Armut“ als falsch oder richtig ist nicht möglich.

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Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Beim Thema Kinderarmut fehlen eindeutige Belege – die restlichen Zahlen stimmen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Aydan Özoguz bezeichnete Kinderehen nicht als „Aufgabe von Scharia-Gerichten“

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Die SPD-Politikerin und ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz sprach sich nicht für Ehen von Minderjährigen aus. (Photo by Bernd von Jutrczenka / POOL / AFP)

von Caroline Schmüser

Rechtsangelegenheiten rund um Kinderehen seien die „Aufgabe von Scharia-Gerichten“, soll SPD-Politikerin Aydan Özoguz einem Facebook-Post zufolge gesagt haben. Das Zitat ist zum größten Teil erfunden.

„Also pauschal sollten wir Kinderehen nicht verbieten und uns auch nicht in die Belange muslimischer Mitbürger einmischen. Das ist die Aufgabe von Scharia-Gerichten“, heißt es auf einer Bildmontage, die ein Facebook-Nutzer am 19. Februar teilte. Daneben ist ein Foto der SPD-Abgeordneten und ehemaligen Integrationsministerin Aydan Özoguz zu sehen. Stammt dieses Zitat tatsächlich von der Politikerin?

Rechtfertigte die ehemalige Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) Kinderehen? Nein, das Zitat ist falsch.

Özoguz sprach sich gegen pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen aus

„Frau Özoguz hat diese Aussage NICHT getroffen und sich auch nie in anderer Form für Kinderehen ausgesprochen“, teilte ein Sprecher der Bundestagsabgeordneten gegenüber CORRECTIV mit.

Die Behauptung, die SPD-Abgeordnete habe Kinderehen verteidigt, ist nicht neu. Die deutsche Ausgabe des US-Nachrichtenportals Huffington Post setzte sich schon im September 2017 mit den Vorwürfen auseinander – damals war Özoguz noch als Integrationsministerin im Amt.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen, die die damalige Ministerin im November 2016 gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerte. „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen“, sagte die SPD-Politikerin.

Die Begründung: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich, für viele würde das sogar eine Rückkehr in ihre Heimatländer unmöglich machen.“

„Ihre Äußerungen gegenüber der Funke-Mediengruppe bezogen sich auf bereits bestehende Ehen, die im Ausland und im Jugendlichenalter zwischen 14 und 18 geschlossen wurden“, so der Sprecher der SPD-Politikerin gegenüber CORRECTIV. Özoguz habe Ehen von Minderjährigen nicht befürwortet, sondern „nur auf die möglichen rechtlichen Folgen einer Annullierung dieser Ehen hingewiesen“.

In einem Statement auf Facebook am 3. November 2016 sprach sich Özoguz gegen die Verheiratung von Minderjährigen aus: „Keine Minderjährigen sollten verheiratet werden. Dass wir solche Ehen im Grundsatz bei uns nicht wollen und auch nicht anerkennen dürfen, steht für mich außer Frage.“

Gesetz gegen Kinderehen trat im Juli 2017 in Kraft

Özoguz Äußerungen fanden im Rahmen einer Debatte um ein Gesetzesvorhaben statt, das Eheschließungen von Minderjährigen neu regeln sollte. Die Union sprach sich damals für ein generelles Verbot von Kinderehen aus. Bereits geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen wären damit automatisch annulliert worden.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) hingegen legte einen Gesetzesentwurf vor, der Ehen von unter 18-Jährigen nicht grundsätzlich verboten hätte. Stattdessen sollte nach seinem Vorschlag in jedem Einzelfall überprüft werden, ob das Kindeswohl des minderjährigen Ehepartners gefährdet sei. Auch Maas wird immer wieder vorgeworfen, er habe Kinderehen legalisieren wollen – solche Behauptungen widerlegten wir bereits in einem Faktencheck. Der erste Entwurf von Maas setzte sich schließlich nicht durch.

Maas schlug dann eine Kompromisslösung vor: Ehen von Partnern zwischen 16 und 18 Jahren in Ausnahmefällen zu genehmigen. „Im Vordergrund sollte bei jeder Entscheidung immer das Wohl der betroffenen Frau stehen“, so Maas. Damit stellte sich der SPD-Politiker, wie Özoguz, gegen eine von der Union geforderte generelle Annullierung bereits geschlossener Ehen. Diese Härtefallregelung konnte sich schließlich durchsetzen.

Das entsprechende Gesetz trat am 22. Juli 2017 in Kraft. Eine Eheschließung ist damit nur noch dann möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind – zuvor war eine Heirat in Deutschland, mit der Zustimmung eines Familiengerichts, ab 16 Jahren möglich.

Zum Umgang mit bereits geschlossenen Ehen gelten nun klare Regeln: Ehen von unter 16-Jährigen werden automatisch aufgehoben – für Altfälle gibt es Übergangsvorschriften. War mindestens ein Ehepartner bei der Eheschließung zwischen 16 und 18 Jahren alt, soll die Ehe künftig durch richterliche Entscheidung aufgehoben werden können. Auch dann, wenn der minderjährige Ehepartner zwischenzeitlich volljährig geworden ist – nur in besonderen Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden.

Sollte eine der geehelichten Personen zum Zeitpunkt der Heirat jünger als 16 Jahre gewesen sein, ist die Ehe nach dem neuen Gesetz automatisch unwirksam. Die genannten Regelungen gelten auch für im Ausland geschlossene Ehen.

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Unsere Bewertung:
Das Zitat ist größtenteils erfunden. Özoguz hatte sich gegen eine pauschale Aberkennung von Ehen zwischen Minderjährigen ausgesprochen. Als Grund gab sie die möglichen sozioökonomischen Folgen für betroffene Frauen und eheliche Kinder an.

Bewertung: größtenteils falsch

Wie ein Szene aus „Dr. House“ von Abtreibungsgegnern genutzt wird

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Ein ungeborenes Baby berührt die Hand eines am offenen Bauch der Mutter operierenden Arztes – die Szene zeigt keine echtes Ereignis, sondern wurde einer US-Fernsehserie entnommen. (Symbolbild, Foto von Arseny Togulev / unsplash)

von Caroline Schmüser

Ein Arzt operiert eine Schwangere am offenen Bauch, als das ungeborene Baby plötzlich nach seinem Finger greift. Ein solches Video teilte ein Nutzer auf Facebook, darüber die Worte: „Stop Abortion“ – „Stoppt Abtreibungen“. Ist das Video echt? CORRECTIV hat recherchiert.

Am 18. Dezember 2018 teilte ein Facebook-Nutzer ein Video, das angeblich eine Abtreibung zeigen soll. Die Szene spielt sich scheinbar in einem OP-Saal ab, ein Arzt operiert eine Schwangere am offenen Bauch. Plötzlich greift der ungeborene Fötus mit seiner Hand den Finger des Arztes. Unterlegt ist das Video mit dramatischer Musik.

„Abtreibung bis zum 9. Monat?!?“, fragt der Nutzer, der das Video auf Facebook veröffentlichte. „Ich sage NEIN denn das ist Mord!“ Der Facebook-Nutzer kommentierte das Video außerdem mit folgendem Hashtag: #SPDNeinDanke.

Dieses Video, das ein Facebook-Nutzer am 18. Dezember auf Facebook teilte, zeigt eine Szene aus der Fernsehserie Dr. House und zeigt keine Abtreibung. (Screenshot von Correctiv)

Video zeigt Szene aus US-Fernsehserie „Dr. House“

Das Video zeigt keine echte Operation oder Abtreibung, sondern eine Szene aus der US-amerikanischen Fernsehserie „Dr. House“. Die Hauptfigur der Serie, der Arzt Dr. Gregory House, löst als brillanter Diagnostiker und Spezialist für Infektionskrankheiten schwere medizinische Fälle.

Die Szene im Video stammt aus der 17. Folge der dritten Staffel, die den Titel „Erster Kontakt“ trägt. Der Plot: Eine Schwangere wird mit unerklärlichem Krankheitsbild ins Krankenhaus eingeliefert. Dr. House findet schließlich heraus, dass das ungeborene Kind unter einer stark vergrößerten Blase leidet und der Körper der Mutter die Symptome des Kindes widerspiegelt. Während der lebensrettenden Operation berührt das ungeborene Baby die Hand von Dr. House. Eine Abtreibung wird in der Szene nicht dargestellt.

Doch wieso bringt der Facebook-Nutzer das Video mit der SPD in Zusammenhang?

SPD-Jugendorganisation forderte vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Hier ist der politische Kontext wichtig: Die Jugendorganisation der SPD – die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos – hielt vom 30. November bis 2. Dezember 2018 ihren Bundeskongress ab. Die Jusos forderten dort mehrheitlich die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – durch die Streichung der Paragrafen 218 bis 219b aus dem Strafgesetzbuch. Denn: Schwangerschaftsabbrüche sind laut dem deutschen Strafgesetzbuch illegal und nur unter Einhaltung bestimmter Bedingungen straffrei.

Mit dieser Forderung geht die Jugendorganisation der SPD weiter als ihre Mutterpartei: Die SPD hatte zunächst nur die Streichung des sogenannten „Werbeparagrafen“ 219a gefordert, die Union hielt dagegen. Schließlich einigten sich die Koalitionsparteien im Dezember auf eine Kompromisslösung zur Lockerung des Werbeverbots, die im Februar vom Bundestag beschlossen wurde.

Die Jusos verlangen mit ihrer Forderung auch die Streichung des Paragrafen 218a. Dieser besagt unter anderem, dass ein Abbruch nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei durchgeführt werden kann.  

Verschiedene Webseiten behaupteten im Anschluss an den Bundeskongress der Jugendpartei, die Jusos hätten sich mit ihrem Vorschlag für Schwangerschaftsabbrüche bis zu einem Tag vor der Geburt ausgesprochen. Das ist falsch, wie CORRECTIV bereits am 14. Dezember in einem Faktencheck berichtete.  

Beschlossen die Jusos eine Regelung zur Abtreibung bis zum neunten Schwangerschaftsmonat?

„Wer das behauptet verdreht mutwillig die Tatsachen“, antwortete der Pressesprecher der Jusos im Dezember auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Jusos würden lediglich erreichen wollen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr als Straftatbestand gelten.

Damit würde zwar zunächst die aktuell geltende Drei-Monats-Frist wegfallen – was danach bezüglich der Fristen von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt würde, stehe hingegen auf einem anderen Blatt. „Zu keinem Zeitpunkt haben wir gefordert, Beendigungen müssten im letzten Monat stattfinden.“

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jusos, äußerte sich im Handelsblatt ähnlich: „Rechtsradikale jedweder Couleur tragen (…) die Lüge in die Welt, die Jusos wollten Abbrüche bis in den neunten Schwangerschaftsmonat ermöglichen. Nichts dergleichen wollen wir, nichts dergleichen haben wir beschlossen.“ Kühnert gab aber zu: es sei naiv gewesen, keinen konkreten Vorschlag zu einer Neuregelung zu unterbreiten.

Wie könnte eine Neuregelung aussehen, und wo soll sie festgeschrieben werden?

Im Beschluss zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche fordern die Jusos eine Neufassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Darin sollten sich nach einer Streichung der Paragrafen 218 und 219 im Strafgesetzbuch auch die Regelungen für Schwangerschaftsabbrüche wiederfinden. „Dort wäre auch Raum für eine neue Fristenlösung“, teilte der Pressesprecher der Jusos CORRECTIV mit. Es werde dafür Vorschläge von den Jusos geben.

Juso-Vize-Vorsitzende Katharina Andres beispielsweise sprach sich in einem Interview mit der Welt für eine Frist aus – diese solle jedoch deutlich länger sein als aktuell. „Denkbar wäre etwa die 22. Schwangerschaftswoche. Ab diesem Zeitpunkt ist der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig.“ Die 22. Schwangerschaftswoche liegt im sechsten Monat.

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Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Video entstammt einer Fernsehserie und zeigt keine Abtreibung. Die SPD sprach sich nicht für Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat aus. Ihre Jugendorganisation beschloss zwar eine Forderung zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die Möglichkeit einer Abtreibung bis zum neunten Monat ist aber nicht Teil des Beschlusses.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, die Fahrerlaubnis hat nichts mit dem Führerschein-Umtausch zu tun

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Etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland müssen ihren Führerschein bis 2033 austauschen, wenn die Bundesregierung einen vorliegenden Bundesratsbeschluss umsetzt. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Nutzerin auf Facebook behauptet, der geplante Umtausch deutscher Führerscheine sei nicht rechtmäßig. Als vermeintlichen Beleg teilt sie das Bild einer EU-Richtlinie. Aber: Die Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den Umtausch.

Auf Facebook veröffentlichte eine Nutzerin am 17. Februar ein Bild von Artikel 13 der EU-Richtlinie über den Führerschein aus dem Amtsblatt der Europäischen Union. Dazu schrieb sie: „Lasst euch auf keinen Fall wegen diesem abgewichsten Mist, von wegen ‘Führerschein umtauschen’ einschüchtern! Lest selbst!“

Irreführender Facebook-Post vom 17. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Auf dem dazu von ihr veröffentlichten Foto der EU-Richtlinie sind einige Textstellen rot markiert. Dort steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Das bei Facebook veröffentliche Foto: Der Artikel und die EU-Verordnung sind echt. (Screenshot: CORRECTIV)

Führerschein-Umtausch: Bundesrat stimmte für vorgezogene Fristen

Der Kontext: Die Nutzerin nimmt mit ihrem Post Bezug auf einen Beschluss des Bundesrats vom 15. Februar. Mit dem Beschluss stimmte der Bundesrat für einen Plan mit vorgezogenen Umtauschfristen für Führerscheinbesitzer in Deutschland, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Das Dokument ist hier einsehbar. Die Bundesregierung kann den Plan nun in einer Verordnung umsetzen.

Auf seiner Webseite schreibt der Bundesrat von insgesamt 43 Millionen Führerscheinbesitzern, die von dem Umtausch betroffen sind. Grundlage für den Beschluss ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006. Das Ziel: einheitliche und fälschungssichere Führerscheine aus Plastik bis 2033.

Der Führerschein dokumentiert lediglich die Fahrerlaubnis

Nach Interpretation der Facebook-Nutzerin hebelt der von ihr veröffentlichte Artikel 13 der EU-Richtlinie die Pflicht zum Umtausch aus. In dem zweiten Abschnitt steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Der Bundesrat weist in der beschlossenen Rechtsverordnung jedoch ausdrücklich daraufhin, „dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“ Bei der Fahrerlaubnis handelt es sich um die Berechtigung ein Fahrzeug der jeweiligen Klasse zu führen, während der Führerschein diesen Umstand amtlich dokumentiert.

Im Beschluss des Bundesrats wird es konkret: Die Fahrerlaubnisse der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T gelten weiterhin unbefristet.“ Ihren Führerschein müssen etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer dennoch bis 2033 umtauschen lassen, wenn die Bundesregierung den Beschluss umsetzt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Fahrerlaubnisse gelten weiterhin, unabhängig vom geplanten Umtausch alter Führerscheine.