AfD-Abgeordnete finanzieren rechtsextremes Treffen
Ganz offen posten sie, ein Treffen mit Rechtsextremen mit Geld aus der EU-Parlamentsfraktion zu finanzieren.
Wird das gerade das neue „normal“? Bisher ist es so gewesen, dass sich AfD-Politiker ja eher rausreden, wenn bekannt wird, dass sie sich mit dem rechtsextremen Vorfeld getroffen haben. Das ändert sich offenbar.
Es genügte ein Blick auf bestimmte Accounts in den Sozialen Plattformen, um ein Treffen zu dokumentieren, an dem AfD-Bundestagsabgeordnete und diverse Rechtsextreme jüngst teilnahmen. Viele Teilnehmer gehen ganz offen damit um, dass der „Jungeuropa“-Verlag eingeladen hatte. Dessen Leiter ist Philipp Stein, der auch den rechtsextrem eingestuften Verein „Ein Prozent“ führt. Angesprochen auf das Treffen, bestätigen mehrere AfD-Politiker ihre Teilnahme: Da wäre ja nichts dabei.
Freundliche Gesichter als Köder
Erstaunlich ist nicht das Treffen selbst – die Nähe zu Rechtsextremen ist schließlich bekannt; erstaunlich ist die Normalisierung. Es wird fröhlich gepostet, dass Vertreter des Bundestages in Runden waren, an denen bekannte Rechtsextremisten teilnahmen. Auch dass ein Teil der Finanzierung sogar von der EU-Fraktion, in der die AfD ist, kam. Ob diese Gelder wirklich flossen und so eingesetzt werden dürfen, wird sicher noch zu klären sein.
Auf Wahlplakaten der AfD sind oft harmlose Botschaften zu sehen, freundlich blickende Gesichter; aber nicht der rechtsextreme Kern der Partei. Auf Social Media zeigt er sich zunehmend offener, was darauf hinweist, dass sie darauf setzen, dass solche Bilder mittlerweile weniger skandalös wirken. Ist das eine Partei, die wirklich von mehr als 40 Prozent gewählt werden könnte (wie es eine neue Umfrage für Sachsen-Anhalt nahelegt)? Man wählt damit auch den offenen Brückenschlag ins verfassungsfeindliche Lager. Lesen Sie die Recherche hier.
Die Spendenbetrüger vom Dienst
Vor einigen Jahren fiel die AfD noch mit allen möglichen illegalen Spendentricks auf: Gefälschte Spenderlisten, Goldgeschenke, Werbeplakate, von denen in der Partei niemand gewusst haben wollte. Die Bundestagsverwaltung sprach dazu schon hohe Geldstrafen aus.
Eines dieser Geschenke in Millionenhöhe wurde nun vor einem Gericht klar als illegal eingestuft. Wir hatten 2021 über eine andere AfD-Werbekampagne in Millionenhöhe berichtet. Das neue Urteil könnte den Ermittlungen von damals nun Auftrieb geben – auch wenn die Partei mittlerweile aufgrund ihrer Größe nicht mehr auf illegale Spenden oder dubiose Vermögen setzen müsste. Wir bleiben an dem Thema dennoch dran!
Putins „Angstparade“
Heute findet in Moskau Putins Angstparade, wie es hier treffend hieß, statt. Weil es um den Sieg im 2. Weltkrieg geht, war früher immer auch ein Stück Respekt aus deutscher Sicht dabei. Das hat sich mit dem blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine erübrigt, da diese Parade seither vor allem dazu dient, diesen Krieg zu glorifizieren (dazu auch diese Analyse des Kyiv Independent).
„Angstparade“ trifft es, weil Putins defensive Ansagen symbolisch dafür stehen, dass es in Russland derzeit mehrere Anzeichen des Machtbröckelns gibt. Unser Russland-Team hat diese Woche dazu zwei Texte veröffentlicht: Einmal über die Angst in Putins Führungszirkel vor einem Attentat, zum anderen über die Anrainer-Staaten Russlands, die Putin gegenüber immer selbstbewusster werden.
Europol-Skandal
Wir sind diese Woche an sehr vielen aktuellen Themen dran, wie Sie auch weiter unten sehen werden. Meine Kollegin Frida Thurm berichtet am Ende dieses SPOTLIGHT, wie ihre aktuelle Recherche über einen Datenskandal bei Europol in dieser Woche im EU-Parlament zum Thema wurde.
Und auch an dem wunderbaren „Tag des Lokaljournalismus“, der am Montag stattfand, haben wir einen Anteil gehabt; dazu unten mehr. Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, natürlich auch mit den Recherche-Empfehlungen in diesem SPOTLIGHT.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
AfD: Der Umgang mit Kritikern
Diese investigative Recherche der „SWR Story“-Redaktion führt tief in die Strukturen rechtspopulistischer Netzwerke im Südwesten. Die Dokumentation ermöglicht einen Blick hinter die Kulissen: Abweichler werden auf Linie gebracht, politische Kontrahenten als „Störer“ markiert und bekämpft. Die Journalisten treffen Menschen, die Opfer gezielter Einschüchterung wurden. Sie sprechen mit Insidern, die davon berichten, dass interne Kritik unterbunden wird und Andersdenkende ausgeschlossen werden.
Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern (ardmediathek.de, Doku)
Russlands Schattenkrieg gegen den Westen
Russland überzieht Deutschland und den Westen mit Cyberattacken und Lügenkampagnen. Geleakte Dokumente, die dem Spiegel vorliegen, zeigen nun, wie Moskau die Angreifer schult – in einem geheimen Universitätsprogramm.
Dieser Uni-Lehrstuhl bildet Russlands Cyberkrieger aus (spiegel.de, €)
This is America: Free Luigi
Mitten auf offener Straße wird ein CEO erschossen – und der mutmaßliche Täter wird gefeiert. Im Podcast „This Is America: Free Luigi“ erzählt Khesrau Behroz, warum viele Menschen in Luigi Mangione einen Helden sehen und was das über die USA verrät.
This is America: Free Luigi (ardaudiothek.de, Audio)
Setzt Israel im Kampf gegen die Hamas auf Kriminelle?
Bewaffnete, vermummte Männer, die mit Motorrädern oder Pick-up-Trucks durch Gaza fahren und den Kampf suchen: Während Israel und die Hamas über einen Rückzug und die Entwaffnung der Terrormiliz verhandeln, destabilisieren neue Akteure die Lage in Gaza zusätzlich. Palästinensische Milizen – mit hoher Wahrscheinlichkeit von Israel unterstützt – liefern sich zunehmend blutige Scharmützel mit der Hamas und stellen deren Machtposition infrage.
Setzt Israel im Kampf gegen die Hamas auf Kriminelle? (sueddeutsche.de, €)
Wenn wir als Reporterinnen und Reporter Missstände aufdecken, ist damit meist auch eine Hoffnung verbunden: Dass die Verantwortlichen handeln. Sich etwas ändert. Unter Journalisten nennt man das auch Impact, also Wirkung – kein Selbstzweck, sondern für uns das deutlichste Zeichen, dass wir unsere Rolle als vierte Gewalt erfüllen, die in der Demokratie die Mächtigen kontrolliert.
Diese Woche hat das Europaparlament unsere Recherche zu Europols Schatten-IT im Innenausschuss besprochen. Gemeinsam mit Kollegen der griechischen Investigativredaktion Solomon und der britischen Fachzeitschrift Computer Weekly hatten wir aufgedeckt, dass Europas Polizeibehörde riesige Mengen sensibler Daten unkontrolliert auswerten konnte.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, der an dem Tag seinen Jahresbericht vorstellte, hat angekündigt, sich die Erkenntnisse genauer anzusehen. Und Europaabgeordnete von SPD und Grünen drängen auf weitere Aufklärung.
Das ist für uns ein Moment, der zeigt: Die intensive Recherche hat sich gelohnt. Während man komplizierte technische Dokumente durchforstet, unzählige Gespräche mit Quellen und Expertinnen führt und anfängt, das in eine verständliche Geschichte zu übersetzen, ist das oft noch alles andere als klar.
Dass jetzt öffentlich über die Mängel in Europols Umgang mit sensiblen Daten diskutiert wird, belohnt auch den Mut der Whistleblower. Sie riskieren viel und sind unersetzlich.
Rückgrat der lokalen Öffentlichkeit stärken
In ganz Deutschland stellte diese Woche eine Initiative unter dem Titel „Tag des Lokaljournalismus“ die Bedeutung von lokalen Medien in den Mittelpunkt. CORRECTIV ist als Projektpartner neben vielen anderen Medienhäusern dabei. Wir zeigen mit unserem Netzwerk CORRECTIV.Lokal, wie wir 2000 lokale Medienschaffende mit unseren investigativen Ansätzen verbinden. Zudem sind wir überzeugt, dass Journalismus in Zukunft noch viel stärker von einem direkten Austausch lebt. Unser Café SPOTLIGHT Gelsenkirchen ist dafür das beste Beispiel. Bemerkenswert war dazu auch eine Bundestags-Debatte über den Lokaljournalismus, in der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) klar gefordert hat, dass Soziale Plattformen den Regeln des Presserechts unterworfen werden müssten (hier können Sie die Debatte nachsehen).
correctiv.org
Mehr Gas, weniger Tempo: Ein Jahr Klimapolitik der Bundesregierung
Ein Jahr Schwarz-Rot: Die Bundesregierung verspricht Klimaschutz – und subventioniert gleichzeitig Gas, drosselt erneuerbare Energien und verteuert das Deutschlandticket. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen.
correctiv.org
Online bezahlen ohne Visa, Paypal und Co.
Derzeit sind wir beim digitalen Bezahlen in Europa noch überwiegend von Tech-Anbietern aus den USA abhängig. Der private Anbieter Wero versucht bereits dagegenzuhalten, in ein paar Jahren könnte auch die EU mit dem digitalen Euro nachziehen. Doch wie funktionieren die europäischen Alternativen eigentlich?
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Max Bernhard & Finn Schöneck.
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