Fast 800 Afghanen – zurückgelassen
Zahlen der Bundesregierung, die CORRECTIV vorliegen, zeigen: So viele Zusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan hat die Bundesregierung seit Mai 2025 zurückgenommen.
Liebe Leserinnen und Leser,
für fast 800 Personen aus Afghanistan hält die Bundesregierung ihre Schutzzusage nicht ein. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.
Mehr dazu steht im heutigen Thema des Tages. Und in „Ganz persönlich“ berichtet unsere Reporterin Lena Köpsell von der Verzweiflung ihrer afghanischen Kontakte, die sie schon lange begleitet.
Gestern hatten wir Sie gebeten, an unserer Umfrage teilzunehmen: Wie häufig bezahlen Sie elektronisch, und vor allem: Kennen und nutzen Sie die europäische Paypal-Alternative Wero? Herausgekommen ist, dass mehr als die Hälfte der rund 1160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Wero kennen, etwa ein Fünftel nutzt die Paypal-Alternative schon.
Unter den Nutzerinnen und Nutzern wünschen sich einige noch mehr Einsatzmöglichkeiten für Wero, so wie hier: „Leider wird mir bei Online-Käufen Wero so gut wie nie als Möglichkeit angeboten. So bleiben fast nur Wero-Transaktionen unter Freunden.“ Große Einigkeit herrscht auch bei der Frage nach einer größeren Unabhängigkeit von US-Bezahlsystemen wie Visa, Mastercard oder Paypal: Hier stimmten fast 90 Prozent (88,5 Prozent) der Teilnehmenden für „sehr wichtig“.
Danke Ihnen fürs Mitmachen! Und ich möchte noch eine Leserinnen-Mail erwähnen, die mir Doris E. aus Bad Soden geschrieben hat: Sie sei zunehmend verzweifelt, weil sie mit ihren über 80 Jahren mit Online- und Telefonbanking nicht zurechtkomme – und überhaupt damit, dass Geldgeschäfte fast nur noch elektronisch ablaufen. Danke fürs Schreiben!
Heute möchte ich Sie einladen, mit uns das Thema für die nächste Cartoon-Arena festzulegen. Unsere Vorschläge:
– Putin versteckt sich immer häufiger im Bunker – steht er vor dem Aus?
– Die „Brandmauer“ zur AfD: Hält die Union sie hoch?
– Ein Jahr Bundesregierung – schafft sie es bis zum Ende der Legislatur?
Stimmen Sie hier ab:
Morgen geht es im Samstags-SPOTLIGHT um ein Treffen von AfD-Politikern und Neonazis – in einer neuen Dimension. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Fast 800 Afghanen – zurückgelassen
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Fun Facts – der satirische Blick auf die Nachrichtenlage: Gaslighting und Gender Gap in der Medizin
CORRECTIV Events: Die Veranstaltungstipps
Faktencheck: Todesfall nach Drittimpfung? Erneut kursiert Falschmeldung über Seniorenheim in Oberhausen
Gute Sache(n): Trinkwasser ist nicht belastet • Bald besser mit dem Zug durch Europa reisen • Sport: Musik hilft beim Durchhalten des Workouts
CORRECTIV ganz persönlich: Afghaninnen und Afghanen haben das Vertrauen in Deutschland verloren
Grafik des Tages: Langfristige Entwicklung der Pressefreiheit
Sie erinnern sich bestimmt: Die Bundesregierung hatte nach der Machtübernahme der Taliban versprochen, Afghaninnen und Afghanen zu helfen – und zwar zwei Gruppen:
- Zum einen jenen, die als sogenannte Ortskräfte für die Bundeswehr oder deutsche Entwicklungsorganisationen gearbeitet haben.
- Zum anderen jenen, die als besonders gefährdet gelten – weil sie sich als Menschenrechtsaktivisten, Richter oder Frauenrechtlerinnen engagierten.
Wir von CORRECTIV verfolgen seither, was aus den Zusagen geworden ist. Nun liegt uns eine neue Auskunft des Bundesinnenministeriums dazu vor. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte die Regierung gefragt, wie viele der mehreren hundert Personen – die ursprünglich Aufnahme-Zusagen von Deutschland bekamen – denn nun noch kommen dürfen.
Das Ergebnis steht in unserem heute veröffentlichten Text.
Das Wichtigste:
Von 1.054 Afghaninnen und Afghanen, die aktuell auf eine Ausreise nach Deutschland warten, befinden sich nur noch 126 im Ausreiseverfahren. Auch wenn sich die Bundesregierung nicht genau zu einigen Personengruppen geäußert hat, ist klar: Sie hat für 783 der noch verbleibenden 928 Personen die Aufnahmezusage zurückgezogen.
Unter anderem hat die Regierung 25 Personen die Aufnahmezusage entzogen, die zur „Gruppe der besonders vulnerablen Personen“ gehörten. Dazu gehören alleinstehende Frauen oder LGBTIQ*-Personen. Diese Gruppe wurde im Bundesaufnahmeprogramm eigentlich als besonders schutzbedürftige Zielgruppe definiert.
Was Kritiker sagen:
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir kritisiert die Entscheidung scharf.
„Dass die Bundesregierung selbst besonders gefährdeten Personen die Unterstützung entzieht, ist ein neuer Tiefpunkt.“
Das sei zutiefst inhuman. Für die Betroffenen bedeute eine Rückkehr nach Afghanistan kein abstraktes Risiko, sondern ein sicheres Todesurteil.
Währenddessen …
… kann man jetzt in Deutschland ein Praktikum bei den Taliban machen. Das fiel dem ARD-Reporter Peter Hornung auf, der darüber gestern einen Beitrag bei Instagram schrieb. Und zwar beim Generalkonsulat Afghanistans in Bonn, das eben in der Hand der Taliban ist. Falls Sie sich mal interessehalber bewerben (und uns über Ihre Erfahrungen berichten möchten :-)): hier entlang.
Wie es den Menschen geht, die in Pakistan und Afghanistan um eine Einreise nach Deutschland bangen, haben wir zuletzt hier aufgeschrieben.
Bundesrat stoppt Entlastungsprämie für Arbeitnehmer
Angesichts steigender Preise an den Tankstellen in Folge des Iran-Krieges hatte die Bundesregierung eine steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer geplant. Nachdem der Bundestag Ende April zustimmte, haben die Länder die Pläne im Bundesrat nun gestoppt. Die Prämie würde es Unternehmen erlauben, ihren Mitarbeitenden abgabenfrei bis zu 1.000 Euro als Entlastung zu zahlen – die Maßnahme wäre jedoch freiwillig. Die Bundesländer übten vor allem Kritik an den Folgekosten: Fast zwei Drittel der Steuerausfälle müssten von Ländern und Kommunen getragen werden.
tagesschau.de / zdfheute.de
Erfolg für die Rechtspopulisten in Großbritannien
Nach den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien zeichnen sich deutliche Zugewinne für die Rechtspopulisten der Partei Reform UK ab. Im Gegensatz dazu verliert die aktuell regierende Labour-Partei viele Stimmen. Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, sprach von einem „historischen Wandel in der britischen Politik“. Die Labour-Partei des amtierenden Premierminister Keir Starmer konnte auch in traditionellen Hochburgen in Mittel- und Nordengland nicht mehr punkten. Die Ergebnisse erhöhen den Druck auf Starmer und lösten bereits Spekulationen über seinen Rücktritt aus.
zeit.de / sz.de
Häusliche Gewalt: Bundestag stimmt für elektronische Fußfessel
Am Freitag wurde im Bundestag mit großer Mehrheit einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes zugestimmt. Demnach sollen Gerichte Täter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten können. So sollen Opfer bei einem Annäherungsversuch durch diese gewarnt werden. Das soll laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor allem Frauen besseren Schutz bieten. Fast 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich. Außerdem sollen Familiengerichte die Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings für Täter anordnen können.
tagesschau.de / zeit.de
In dieser Folge spricht Dr. Mertci Usluer aka der Gynäkollege darüber, welche Rolle das Geschlecht beim Arztbesuch spielt – und stellt ein eigenes Reformpaket für das deutsche Gesundheitswesen vor.
tube.funfacts.de
CORRECTIV Events
Akten des Missbrauchs: Film-Screening mit Q&A
Unser Kinofilm „Akten des Missbrauchs“ über die Verantwortung des Vatikans für weltweiten sexuellen Missbrauch durch Priester tourt aktuell durch Deutschland. Die nächsten Stationen sind Berlin, Düsseldorf und Trostberg. Mit dabei sind unsere Reporter Anna Kassin und Marcus Bensmann, die Einblicke in die Recherche geben und mit dem Publikum über die Hintergründe diskutieren.
Theaterstück „Krieg und Frieden“, Köln
Die nächste Aufführung des Theaterstücks „Krieg und Frieden“ vom Schauspiel Köln und CORRECTIV steht an. Am 17. Mai geht es um Russland, die Ukraine und aktuelle sicherheitspolitische Debatten.
Tickets
Faktencheck
Ein Schreiben der Ärztekammer Nordrhein von 2021 wird online als Skandal ausgegeben. Es soll belegen, dass schwerwiegende Auswirkungen der Covid-19-Impfung zugegeben wurden. Doch das stimmt nicht.
correctiv.org
Endlich verständlich
Einen Mythos zum Unterschied von Grund- und Trinkwasser erklärt die Badische Zeitung kurz und verständlich: Auch wenn es beunruhigende Meldungen über chemische Rückstände im Grundwasser gibt – wie hier in einer CORRECTIV-Recherche: Das Wasser, das bei uns aus dem Wasserhahn kommt, ist sauber, es wird ständig kontrolliert und gereinigt und kann bedenkenlos getrunken werden. Das haben auch meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Faktencheck-Team nochmal nachgeprüft.
badische-zeitung.de
So geht’s auch
Urlauberinnen und Urlauber aufgepasst: Die Bahn baut ihren Europaverkehr aus. Michael Peterson, Fernverkehrsvorstand der Deutschen Bahn, gab an, dass im vergangenen Jahr 30 Prozent mehr Fahrgäste als 2019 den grenzüberschreitenden Fernverkehr genutzt haben. Neue Verbindungen sollen diese Entwicklung weiter ankurbeln. Dazu gehört beispielsweise eine Direktverbindung zwischen Frankfurt und Bordeaux, die im Sommer immer samstags fahren soll. Für 2027 ist zusammen mit dem italienischen Bahnunternehmen Trenitalia und den Österreichischen Bundesbahnen eine Direktverbindung zwischen München, Mailand und Rom geplant.
spiegel.de
Fundstück
Beim Sport kann die Musik in Zukunft ruhig ein bisschen lauter gedreht werden: Laut einer Studie aus Finnland hilft ordentlich Musik auf den Ohren beim Sport dabei, länger durchzuhalten – und zwar ganze 20 Prozent länger. Wie der Standard berichtet, führte die Musik beim Workout dazu, dass die Probandinnen und Probanden zwar am Ende physiologisch genauso ausgepowert waren wie ohne Musik, sie konnten diesen Zustand nur länger ertragen.
derstandard.de
Manchmal, wenn ich abends gemütlich mit Freunden beim Essen sitze, blinkt eine neue Nachricht auf. „Ich kann nicht mehr. Ich bin nur noch wegen meiner Familie am Leben.“ „Seit Monaten leben wir wie im Gefängnis.“ „Menschenrechte sind für mich nur noch leere Worte.“
Die Nachrichten kommen von Kontakten aus Afghanistan und Pakistan. Sie stammen von Afghaninnen und Afghanen, über die sich Deutschland nach der Rückkehr der Taliban 2021 vor einigen Jahren noch große Sorgen machte. Sie haben für die Bundeswehr oder deutsche Entwicklungsorganisationen gearbeitet oder sich für Frauenrechte engagiert. Manche von ihnen gehören der LGBTIQ*-Community an und sind deshalb besonders gefährdet. Ihnen allen hatte die Ampel-Regierung ein Leben in Sicherheit versprochen – die Regierung unter Merz hat ihnen diese Hoffnung genommen.
Jetzt harren sie in Unterkünften in Pakistan und Afghanistan aus und müssen vor deutschen Gerichten klagen, um überhaupt noch einreisen zu können. Besonders gefährdet sind jene, die Pakistan bereits nach Afghanistan abgeschoben hat. Sie leben dort mit deutscher Unterstützung in einem sogenannten Safe House – wobei sich die Frage stellt, ob man es noch so nennen kann. Seit Monaten gehen Taliban dort ein und aus, befragen die Bewohnerinnen und Bewohner immer wieder.
Viele von ihnen vermuten, nur deshalb noch in Ruhe gelassen zu werden, weil die Taliban in die afghanische Botschaft in Bonn eingezogen sind und sie gegenwärtig noch unter deutschem Schutz stehen. Sobald dieser erlischt, drohen Erpressung, Verhaftung oder Schlimmeres, befürchten viele der Afghaninnen und Afghanen.
Ich kann ihre Verzweiflung nachvollziehen. Sie sind seit Monaten in einer Situation, in der es nicht vor, sondern nur zurückgeht. Sie werden bedroht – und das alles nur, weil sie einem deutschen Versprechen geglaubt haben. Dass sie den Glauben an die Menschenrechte und an Deutschland aufgegeben haben, kann ich gut verstehen.
Der Trend geht immer weiter nach unten, wie diese langfristige Übersicht über die Pressefreiheit zeigt: Zum ersten Mal in der 25-jährigen Geschichte der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) fällt mehr als die Hälfte aller Länder in die beiden schlechtesten Kategorien „schwierig“ und „sehr ernst“.
reporter-ohne-grenzen.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Pamela Kaethner, Lena Köpsell, Elena Müller, Sven Niederhäuser und Finn Schöneck.
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