Zucht und Ordnung für Kinder
Dies und anderes soll in Mecklenburg-Vorpommern passieren, sollte die AfD bei der Landtagswahl an die Regierung kommen. Wir haben das Wahlprogramm der Partei analysiert.
Liebe Leserinnen und Leser,
kommt die AfD nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September in Regierungsverantwortung, dann gibt es bald Zucht und Ordnung für Kinder an Schulen: Im Wahlprogramm der Partei für das Bundesland steht, sie wolle die „Sanktionsmöglichkeiten der Lehrkräfte gesetzlich stärken“. Auch über Sexualität und sexuelle Vielfalt sollen Kinder dann möglichst wenig lernen.
Was noch im Wahlprogramm steht und welche Bedeutung das hat, lesen Sie heute im Thema des Tages.
Außerdem wichtig: Deutsche Behörden haben zwei mutmaßliche chinesische Geheimagenten festgenommen, die bei uns gezielt die Forschung an Hochschulen ausgespäht haben sollen. Unser Reporter Till Eckert hatte zu genau diesem Thema schon vor zwei Jahren ausführlich recherchiert – es ging um die RWTH Aachen, die offenbar betroffen ist. Wir ordnen ein: in einer Nachricht auf unserer Webseite und weiter unten im SPOTLIGHT in der Kategorie „Ganz persönlich“.
Haben Sie weitere Hinweise zu diesem Komplex – vielleicht, weil Sie selbst an einer Hochschule arbeiten? Dann schreiben Sie unserem Reporter: till.eckert@correctiv.org.
Thema des Tages: Zucht und Ordnung für Kinder
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
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Grafik des Tages: Schulabgänger ohne Abschluss: Diese Bundesländer schneiden besonders schlecht ab
„Bereit für die blaue Wende“ steht über dem Entwurf für das Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (hier im Original nachzulesen). Unsere AfD-Expertin Lena Köpsell und unsere Bildungsreporterin Miriam Lenz haben das Papier, das Ende Mai verabschiedet werden soll, für Sie unter die Lupe genommen.
Die Kernaussage:
Das Programm ist weniger radikal als jenes für die Wahl in Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird und sich Hardliner Ulrich Siegmund über hohe Umfragewerte freuen kann. Das Programm für Sachsen-Anhalt hatte Reporterin Köpsell im April analysiert – hier nachzulesen. Dort stehen vor allem Pläne zur„Remigration“ im Zentrum.
In Mecklenburg-Vorpommern würde die Partei unter Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, käme sie in Regierungsverantwortung (sie käme laut aktuellsten Umfragen auf 36 Prozent der Stimmen und wäre somit stärkste Kraft) ihre Schwerpunkte auf Wirtschaft, Familie und Bildung setzen.
Doch Sicherheits- und Migrationspolitik sind alles andere als Randthemen: Das Kapitel zur Migration zählt zu den inhaltlich schärfsten im gesamten Papier. Familien- und Migrationsfragen werden dort eng verwoben. Das Ideal einer vermeintlich schützenswerten deutschen Familie und die Abwehr von Zuwanderung fußen im Programm auf derselben völkisch-nationalistischen Ideologie.
Migration und Sicherheit:
In ihrem Programm verknüpft die Partei Kriminalität systematisch mit Einwanderung. So soll eine eigene Polizei-Taskforce eingeführt werden – die sich gezielt gegen ausländische Straftäter richtet.
Islamische Verbände will die AfD per Gesetz verpflichten, Meldestellen für Extremisten in ihrem Umfeld einzurichten. Diese Verpflichtung gilt ausschließlich für islamische Verbände – keine andere Religionsgemeinschaft wird im Programm zu einer solchen Selbstüberwachung aufgefordert. Dem Flüchtlingsrat MV, den das Programm als „Lobbygruppe“ bezeichnet, sollen die Landesmittel gestrichen werden.
Und sollte die Bundesregierung die Migration nicht eindämmen, will die AfD als Ultima Ratio einen landesweiten Aufnahmestopp „zum Schutze unserer Bürger“ ausrufen – obwohl ein solcher Schritt dem im Grundgesetz verankerten individuellen Asylrecht widerspräche.
Zur „Remigration“:
Anders als im Wahlprogramm des Landesverbands Sachsen-Anhalt taucht der Kampfbegriff „Remigration“ in Mecklenburg-Vorpommern nur an einer Stelle auf: im Kontext syrischer Flüchtlinge. Dort fordert die AfD „umfassende Widerrufs- und Rücknahmeverfahren gegen die erteilten Schutztitel“.
Der Kampfbegriff „Remigration“ entstammt völkischer Ideologie und wurde maßgeblich vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geprägt. Er steht für den Schutz einer „ethnokulturellen Identität“, die durch den angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ bedroht sei – eine Verschwörungserzählung, die behauptet, die einheimische Bevölkerung werde gezielt durch Einwanderer ersetzt. Die AfD spielt seit Jahren mit dem Begriff: Sie gibt ihm vor allem in offiziellen Programmen einen harmloseren Anschein, während sich gleichzeitig immer wieder Parteivertreter öffentlich mit Sellner zeigen.
Zur Bildung:
Anders ist das in der Bildungspolitik. Diese ist zum Großteil Ländersache und damit ein tatsächlicher Hebel, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Und hier will die AfD Zucht und Ordnung. Kinder bräuchten „klare Führung“ und Lehrer wieder Autorität, deshalb will die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die „Sanktionsmöglichkeiten der Lehrkräfte gesetzlich stärken“. Was genau sie damit meint, erläutert sie in ihrem Wahlprogramm nicht.
An einem „nach Begabungen ausgerichtetem mehrgliedrigen Schulsystem“ hält sie fest. Denn Kinder seien „verschieden belastbar und unterschiedlich willensstark“.
Diese biologistischen Aussagen widersprechen allerdings dem Wissensstand: Zahlreiche Studien zeigen, dass Kinder aus armen und bildungsfernen Familien in Deutschland in ihrer Bildung massiv benachteiligt werden, weil Kinder hierzulande früh in verschiedene Schulformen wie das Gymnasium und Realschulen bzw. in Mecklenburg-Vorpommern Regionalschulen eingeteilt werden.
Demokratiebildung unter Druck:
Sollte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an die Macht kommen, könnte sie Schulleitungen und Lehrkräfte weiter unter Druck setzen, wenn sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Die derzeitige politische Bildung in Schulen bezeichnet sie als „tendenziöse ,Staatsbürgerkunde‘“. Den Sozialkundeunterricht will sie deshalb kürzen. Wie CORRECTIV berichtete, versucht die AfD schon jetzt bundesweit Lehrer durch Kleine Anfragen in Landtagen und Dienstaufsichtsbeschwerden einzuschüchtern.
Auch über Sexualität und sexuelle Vielfalt sollen Kinder und Jugendliche nach dem Willen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern in den Schulen möglichst wenig lernen. Der Unterricht müsse sich an der „Lebenswirklichkeit der Mehrheit“ orientieren. Schulen sollten die Kinder auf „Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt“ vorbereiten.
Wie realistisch ist das Wahlprogramm überhaupt?
Auffällig ist, dass das Programm Bundes- und Landeskompetenzen häufig vermischt. Viele der migrationspolitischen Kernforderungen, wie der Entzug von Schutzstatus und die Kontrolle von Außengrenzen, liegen nicht in der Hand einer Landesregierung, sondern beim Bund.
Und wie völkisch ist es?
An einer Stelle im Programm sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno das völkisch-nationalistische Gedankengut deutlich. Dort greift die AfD die derzeitige rot-rote Landesregierung an, die nach Ansicht der AfD systematisch darauf hinarbeite, „die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen.“
„Das ist eine Anspielung auf eine in der rechten Szene verbreitete Verschwörungserzählung.“
Wolfgang Muno
Politikwissenschaftler
Der Rest des Programms hingegen sei vergleichsweise gemäßigt. „Im Tonfall kommt das Programm fast wie ein Koalitionsangebot an die CDU daher.“
Muno kritisiert zudem die Vermischung von Landes- und Bundeskompetenzen in dem Programm, die für die Partei typisch sei. „Der AfD geht es nicht um konkrete Umsetzbarkeit, sondern darum, das Narrativ zu bedienen, dass mit ihr alles besser wird“, sagt der Professor von der Universität Rostock.
UN-Vollversammlung verabschiedet Klimaresolution mit Schadensersatzregelung
Die UN-Vollversammlung hat eine Klimaresolution verabschiedet. Sie sieht vor, dass sich die Staaten stärker zum Klimaschutz verpflichten. Tun sie das nicht, müssen sie geschädigten Staaten Schadensersatz leisten. Zu den acht Nein-Stimmen zählten die USA, Russland und der Iran.
zeit.de
US-Regierung erhebt Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro
Die US-Regierung hat den früheren kubanischen Staatschef Raúl Castro angeklagt. Castro soll 1996 den Abschuss von zwei Flugzeugen angeordnet haben, wobei auch US-Amerikaner gestorben waren. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel nannte die Anklage eine „politische Maßnahme“ ohne „rechtliche Grundlage“. Das Verhältnis zwischen Kuba und den USA hat sich zuletzt verschärft. In Kuba wächst die Sorge vor einem Militärschlag der US-Armee.
spiegel.de
Israelischer Polizeichef löst internationale Empörung mit Video aus
Ein Video des rechten israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir sorgt international für Empörung. Darin verspottet Ben-Gvir pro-palästinensische Aktivisten, die gefesselt auf dem Boden liegen. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte das Verhalten des Ministers.
sueddeutsche.de / sueddeutsche.de (Video)
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Von München bis Aachen: Im Netz der China-Agenten
China hat ein Spionagenetzwerk über deutsche Hochschulen ausgerollt, um militärisches Wissen abzuziehen. Lange Zeit sahen die Behörden dem Treiben zu – jetzt wurden zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Im Visier hatten sie offenbar auch High-Tech-Drohnen.
correctiv.org
Russisches Gold, Schweizer Markenzeichen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine importiert die Schweiz mehr russisches Gold als je zuvor – trotz Sanktionen legal. Ein Experte kritisiert, damit Putins Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Nach der Verarbeitung wird russisches Gold offiziell schweizerisch – und damit besser verkäuflich.
correctiv.org
In dieser Folge erklärt Michael Mittermeier, warum ein höherer Flaschenpfand die Welt besser machen könnte. Und warum ein Treuebonus das Problem hoher Mieten lösen würde.
tube.funfacts.de
Cartoon-Arena
Hält die Brandmauer? Zum Thema dieser Woche gibt es heute einen Beitrag von Henning Christansen.
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Leserfrage der Woche
Gerlin H. fragt: Wie kann die CSU-Politikerin Ute Eiling-Hütig das Amt als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz übernehmen?
Ute Eiling-Hütig von der CSU übernimmt das Amt der Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Ihre politische Karriere war zuvor in Bayern verortet. Der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erklärte dem SWR, er habe bewusst jemanden aus dem „erfolgreichsten Bildungssystem Deutschlands“ ausgewählt. Doch wie kann eine CSU-Politikerin ein Ministeramt in einem Bundesland übernehmen, in dem die CSU nicht zur Wahl steht? Wir haben bei der Landesregierung von Rheinland-Pfalz nachgefragt.
Das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz antwortete: Es gibt keine Regel, die einen solchen Wechsel verbietet. Ministerinnen und Minister brauchen lediglich das Vertrauen des Landtags, und dieses hat Eiling-Hütig mit ihrer Ernennung erhalten. Die Mitgliedschaft in einer Partei bleibe eine persönliche Entscheidung. Eiling-Hütig habe sich dafür entschieden, in die CDU Rheinland-Pfalz einzutreten, sie bleibt aber weiterhin Gastmitglied der CSU.
Sie haben auch eine Frage, die wir in Ihrem Namen an Behörden oder öffentliche Stellen richten sollen? Schreiben Sie an tristan.devigne@correctiv.org.
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich eine Karte, die nach dem Ausbruch des Andes-Hantavirus auf einem Kreuzfahrtschiff angeblich sehr viele Fälle weltweit zeigt. Doch die Punkte auf der Karte von „hantavirusmap.com“ haben eine andere Bedeutung.
correctiv.org
Endlich verständlich
Die schwarz-rote Koalition will den Führerschein mit einer Gesetzesreform günstiger machen. Dafür soll die Präsenzpflicht im Theorieunterricht entfallen. Die Sonderfahrten sollen reduziert werden. Auch Übungsfahrten mit den Eltern sollen möglich sein. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten.
tagesschau.de
So geht es auch
Spanien ist zum zweiten Mal in Folge der Wirtschaftsmotor der Eurozone. Die Wirtschaftsleistung legte im vergangenen Jahr um 2,8 Prozent zu – fast doppelt so viel wie der europäische Durchschnitt. Ökonomen sind sich über die Ursache einig: Migration. Seit 2020 entstanden in Spanien 2,8 Millionen neue Jobs. 70 Prozent davon besetzen Migrantinnen und Migranten. Dieses Arbeitswachstum ist ein Ergebnis der links geführten Koalition, die im vergangenen Jahr das Aufenthalts- und Arbeitsrecht erleichterte.
zeit.de / wiwo.de
Fundstück
Mitten in der Corona-Pandemie, im Mai 2020, startete die CORRECTIV-Jugendredaktion Salon5 mit ihrem ersten Standort in Bottrop. Inzwischen gibt es vier weitere Redaktionen. Welche Meilensteine Salon5 in den vergangenen Jahren erlebt hat, erfahren Sie in diesem Post.
instagram.com
Es war nicht weniger als eine Razzia, die deutsche Ermittlungsbehörden gestern überall im Land durchführten – nicht jedoch in Spielhöllen und sonstigen Sammelbecken krimineller Banden, sondern in deutschen Universitäten.
Am Ende nahmen sie ein deutsches Ehepaar mit chinesischen Wurzeln fest. Der Verdacht: Spionage für China. Von München aus sollen sie in den vergangenen Jahren Kontakte zu Wissenschaftlern an Hochschulen und Forschungseinrichtungen aufgebaut haben. Ins Auge gefasst haben sie die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik oder Künstliche Intelligenz. Wir haben heute eine Recherche mit Hintergründen zum brisanten Fall veröffentlicht.
Dass die Behörden so hart durchgreifen, war nicht immer so. Im Jahr 2023 etwa tappten die deutschen Sicherheitsdienste bei dem Thema oft noch weitgehend im Dunkeln. Ich erinnere mich etwa an den denkwürdigen Anruf des Vertreters eines Nachrichtendienstes: Er fragte mich, ob er Einsicht in Dokumente nehmen könnte, die wir recherchiert hatten. Wir bei CORRECTIV hatten da bereits mehrere Texte zu den umfassenden Aktivitäten des chinesischen Staatsapparats hierzulande veröffentlicht.
Mich lässt das Thema seit über vier Jahren nicht los. Bis heute bin ich fasziniert davon, wie – ohne das gutheißen zu wollen – clever das Vorgehen der chinesischen Spitzel ist. Denn vor allem die deutsche Forschungslandschaft ist das perfekte Einfallstor. Die Wissenschaftsfreiheit garantiert Universitäten und ihren Professorinnen, dass niemand ihnen reinredet. Auch nicht, wen sie einstellen dürfen und wen nicht. Die Bundesregierung verweist bei dem Thema sehr gerne auf die Verantwortung der Hochschulen.
Und so wundern mich Fälle wie der jetzige auch nicht. Die deutschen Unis stehen seit Jahren alleine da, gegen die chinesische Übermacht, die sie mit gezielten und ausgeklügelten Spionage- und Einflussoperationen überzieht. Bis heute fehlt es am absoluten Grundstein, dem Problem beizukommen: einer Übersicht über das Problem.
Die Bundesregierung will Sicherheitsrisiken durch Wissensabfluss zwar minimieren – sie erfasst aber den Umfang der Bedrohungslage bisher nicht. Mit anderen Worten: Der Staat weiß nicht einmal, wie groß das Feld ist, das er regulieren will. Der jetzt aufgedeckte Spionage-Fall wird daher nicht der einzige bleiben.
Wir bei CORRECTIV bleiben am Thema dran. Wenn Sie Hinweise haben, melden Sie sich gerne vertraulich und sicher via Signal bei mir.
Die Zahl der Jugendlichen, die ohne Abschluss die Schule verlassen, hat einen neuen Höchststand erreicht. Das zeigt eine aktuelle CORRECTIV-Recherche. Welche Bundesländer besonders schlecht abschneiden, sehen Sie in der Grafik des Tages.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Till Eckert, Tristan Devigne, Miriam Lenz, Sebastian Haupt, Lena Köpsell und Elena Müller.
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