Der Parlaments-Check für Sie
Warum wir prüfen, was Kandidierende in Deutschland über sich angeben.
Vielleicht erinnern Sie sich dunkel an George Santos, den „talentierten Mr. Ripley“ der US-Republikaner. Er hatte seine komplette Biografie gefälscht, was bis zu seiner Wahl in den US-Kongress kaum jemandem auffiel. Bis vor Kurzem saß er im Gefängnis. Sein Fall wurde zur Geburtsstunde von Sunlight, einem Projekt in den USA, um mehr Transparenz bei Abgeordneten herzustellen.
Wir haben auf dieser Idee aufbauend vor einiger Zeit CORRECTIV.Sunlight ins Leben gerufen, für das wir zurzeit einen großen Spendenaufruf starten. Dahinter steht die Idee, zu überprüfen, was Kandidierende über sich angeben. Wir sollten wissen, mit wem wir es zu tun haben, denn schließlich wollen sie von uns gewählt werden.
Santos fiel erst nach der Wahl auf
Der North Shore Leader, eine kleine amerikanische Lokalzeitung, hatte 2022 vor der Wahl zum US-Kongress berichtet, dass Santos auf der Halbinsel Long Island – da stehen die Ferienhäuser der Superreichen – sein Haus für 10 Millionen Dollar verkaufen wolle, obwohl er überhaupt kein Vermögen und schon gar kein Haus dort hatte. Santos blendete sein Umfeld und tat so als gehöre er zur Elite New Yorks. Der Bericht der Zeitung interessierte allerdings niemanden.
Erst nach der Wahl recherchierte die New York Times und fand heraus, dass praktisch alles an seiner Biografie falsch war. Sein Abschluss an einer Eliteuni: gab es nicht. Sein Vermögen: gleich null. Seine berufliche Laufbahn bei zwei Investmentbanken: erlogen. Es wurde zu einem großen Skandal, Santos landete wegen Betrug im Gefängnis.
Unser Parlaments-Check
Es ist natürlich ein sehr krasser Fall, der dennoch zeigt, wie wichtig es ist, bei Kandidierenden genau hinzuschauen. Als wir das erste Mal mit den Kollegen des US-Projektes Sunlight zusammensaßen, war schnell klar, dass wir einen Check-in Deutschland etablieren wollten. Auch wenn es nicht gleich ein Santos-Fall ist, wollen wir überprüfen, ob es stimmt, was Politiker über sich, über ihre Laufbahn oder ihre Erfolge erzählen. Denn Politiker, die um Vertrauen werben, enttäuschen umso mehr, wenn sich erst nach einer Wahl herausstellt, dass sie unter falschen Vorzeichen unterwegs waren.
Dazu gehört auch, zu prüfen, welche Verbindungen sie zu demokratiefeindlichen Gruppen haben. Eine der ersten Erkenntnisse unseres Sunlight-Teams betrafen Politiker, die bei sich im Büro Menschen beschäftigt haben, die in der rechtsextremistischen Szene aktiv sind.
Wissen, wen wir wählen
Transparenz, die Fakten freilegt, ist aufwändig und braucht Zeit. Wir mussten zum Beispiel gegen eine Behörde in Hessen klagen; erst dann erhielten wir belastbare Informationen über den Abschluss und die Lehrerlaufbahn des AfD-Politikers Björn Höcke. Deshalb haben wir nun diese Spendenkampagne gestartet, mit der wir unser Projekt auf ein stabiles Fundament stellen wollen. Damit wir möglichst viele Kandidierende über alle Parteien hinweg prüfen können. Damit vor einer Wahl öffentlich bekannt ist, wen wir wählen. In diesen Zeiten ist das wichtiger denn je.
Der Fall Santos fiel damals nicht auf. Mit Sunlight wäre er bekannt gewesen. US-Präsident Trump hat ihn 2025 übrigens vorzeitig aus der Haft entlassen.
Wir freuen uns, wenn Sie unser Projekt ganz unmittelbar unterstützen. Denn am Ende wählen wir alle in unseren Wahlkreisen Personen, die unser Vertrauen haben sollten.
Neulich war mein Kollege Marcus Bensmann noch auf Recherche in Kyjiw, unter anderem im ARD-Studio für eine Aufnahme. In unmittelbarer Nähe schlug letztens eine Rakete ein, wie in vielen Häusern der Hauptstadt. Warum es Putin auf die Zivilisten in der Hauptstadt absieht, beschreibt Marcus am Ende dieses SPOTLIGHT.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, wie immer auch mit unseren Empfehlungen der Woche. Und wenn Sie Fragen oder Hinweise zu unserem Parlaments-Check haben, schreiben Sie mir gern! Ich freue mich über den Austausch.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Der Vernichter
Es ist eine der größten und teuersten Fehlentscheidungen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Vor zehn Jahren kaufte die Bayer AG den Glyphosat-Hersteller Monsanto – danach ging fast daran zugrunde. Zehntausende klagten in den USA. Sie werfen dem Konzern vor, durch die jahrelange Anwendung von glyphosathaltigen Produkten an Krebs erkrankt zu sein. Jens Tönnesmann und Andreas Sentker von der Zeit erzählen die ganze Geschichte einer der größten und teuersten Fehlentscheidungen der deutschen Wirtschaftsgeschichte in einem fünfteiligen Podcast.
Der Vernichter (zeit.de, Podcast)
Was machen Algorithmen mit uns?
Welche Macht haben Social-Media-Plattformen? Dieser Film ist eine Recherche in die Welt der Tech-Konzerne: Wie beeinflussen Algorithmen unser Denken und Handeln? In einer Münchner Schule berichten Kinder schonungslos von Schlaflosigkeit, Gewaltvideos, Stress – verursacht durch Daueronlinezeit. Jochen Breyer spricht mit Ermittlern, Insidern und Betroffenen und recherchiert undercover, wie Plattformen Inhalte steuern.
Die Wahrheit über … Social Media (zdf.de, Dokumentation)
Ein neues Österreich-Ungarn?
Ein dem österreichischen Magazin Profil vorliegendes Kreml-Leak skizziert ein „Mitteleuropa“-Bündnis aus Österreich, Ungarn und der Slowakei – als konservativen Machtblock gegen die EU und USA. Der skurrile Habsburg-Spin ist nur ein Teil riesiger Einflussoperationen: von Fake-News über Selenskyj und Wahlmanipulation in Armenien und Slowenien bis hin zu Schweinsköpfen vor Pariser Moscheen.
Putins Plan für ein neues Österreich-Ungarn (profil.at)
Wie man mit Schimmel Geld macht
In der Kinderhauser Schleife, einem Hochhausviertel in Münster, gibt es seit Jahren Klagen über feuchte Wände, kaputte Heizungen und verdreckte Häuser. An der Situation ändert sich auch über die Jahre nichts. Eine Recherche über ein Geschäftsmodell, das aus Schimmel noch Geld macht.
Das Geschäft mit dem Verfall (rums.ms)
Ein potenzieller Parteichef und das Glücksspiel
Am Wochenende soll Wolfgang Kubicki FDP-Chef werden. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ist der 74-Jährige als Lobbyist für eine Lotterie mit Flaschen tätig. Die Pfandlotterie ist ein Glücksspielkonzept aus Norwegen. Wer eine Pfandflasche an einem Automaten zurückgibt, kann sich entscheiden, ob er das Geld nimmt oder die Summe in ein Los umwandelt. Die Investoren versuchen seit mehr als zehn Jahren, die Idee zu exportieren. Bisher erfolglos. Kubicki soll das nun ändern.
Kubicki und die Pfandflaschen (zeit.de, €)
Neuer Abgasskandal Motorradhersteller KTM
Autorisierte Händler des europäischen Motorradherstellers KTM bieten illegale Motorräder mit Straßenzulassung zum Verkauf an. Das zeigen verdeckte Recherchen. KTM bestreitet das. Jetzt ermittelt das Kraftfahrtbundesamt.
Motorradhersteller KTM in neuen Abgasskandal verstrickt (zdfheute.de)
Das ARD-Studio in Kyjiw liegt zehn Gehminuten von meinem Hotel entfernt, in dem ich bis Anfang Mai wohnte. Es befindet sich im Herzen der ukrainischen Hauptstadt, gegenüber dem Dynamo-Stadion. Am 30. April ging ich dorthin, um für Deutschlandfunk Kultur ein Interview zu führen. Das Thema war nicht die Ukraine, sondern die Geheimplanrecherche von CORRECTIV und das völkische Konzept der „Remigration“.
Ich hatte bereits zuvor zwei Wochen in der ukrainischen Hauptstadt verbracht und lernte, mit dem ständigen Luftalarm umzugehen. Manchmal suchte ich Schutz, manchmal nicht. Die Einschläge trafen meist weit entfernte Gebiete. Im Stadtzentrum, nahe dem Maidan, wo 2013 der Aufstand gegen den Putin-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch begann, schien der Krieg zwischen Bars und Restaurants ferner zu sein. Auch das ARD-Studio in einer kleinen Seitenstraße wirkte sicher. Bis Pfingsten. Da befahl der russische Präsident einen der heftigsten Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung. Eine Rakete explodierte nahe dem ARD-Studio, wo ich wenige Wochen zuvor mit Kopfhörern vor dem Mischpult saß, um das Gespräch mit dem Kollegen aus Berlin zu führen. Die Druckwelle zerstörte das ARD-Büro.
Niemand der Kollegen und Kolleginnen wurde verletzt, doch es zeigte erneut die ständige Bedrohung für die Menschen in Kyjiw und der Ukraine. Es gibt keinen sicheren Ort. Eine junge Frau, deren Plattenbau Mitte April von einer Shahed-Drohne getroffen wurde, sagte mir damals: „Wir müssen weiterleben. Entweder trifft es einen oder nicht“, das müsse man dann hinnehmen.
Putins Russland steckt in der Krise. Der Krieg entgleitet ihm, die Front bröckelt, die Wirtschaft ächzt. Die Ukrainer haben keine Wahl, als sich zu wehren, denn nach einer Unterwerfung unter Putin drohen Willkür, Gewalt und Unterdrückung. Die russische Bevölkerung wird dagegen mit Geldgeschenken ruhiggestellt, damit sie wenigstens indifferent bleibt. Das ist ein Unterschied. Aber genau diese Gleichgültigkeit in Russland beginnt zu schwinden. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin läuft die Zeit davon und er reagiert mit Gewalt und Drohungen. Er kennt nur diese Sprache, sie soll Angst machen, und die Ukraine und auch Europa zur Unterwerfung zwingen.
Unverständlich, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat auf die Erpressung hereinfällt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich verurteilte zwar den Raketenangriff, sagte aber im Deutschlandfunk dann einen entlarvenden Satz: „Wir müssen konstatieren, dass auch bei ukrainischen Angriffen in Russland Zivilisten ums Leben kamen.“
Russland führt seit über vier Jahren Krieg gegen die Ukraine und bombardiert und tötet dabei willkürlich Zivilisten, fast täglich. Die Ukrainer sind in der Lage, seit einiger Zeit kriegswichtige Ziele in Russland anzugreifen. Sie greifen aber nicht willkürlich Häuser und Wohngebiete an, sondern Waffenfabriken und die Gas- und Ölindustrie.
Das kann man nicht gleichsetzen. In dieser Woche distanzierte sich die CDU klar von der AfD. Die SPD könnte davon lernen. Denn mit solchen Aussagen findet ein Sozialdemokrat wie Mützenich auch in der Putin-hörigen AfD Beifall.
Rechte Cancel-Culture gegen CDU-Broschüre
Die AfD und AfD-nahe Medien empören sich über eine CDU-Broschüre. Sie beschreibt detailreich und mit vielen Aussagen hochrangiger AfD-Politiker die Nähe zu dem völkischen Konzept der „Remigration”, das auch Staatsbürger weiterhin im Fokus hat.
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Kriegsschiff beschädigt: Erneut Sabotageverdacht bei der Marine
Zuletzt häuften sich mögliche Sabotagefälle bei der Marine. Anfang des Jahres wurde nach CORRECTIV-Informationen ein Riss in der Tankleitung einer Fregatte in Wilhelmshaven entdeckt. Steckt Russland dahinter?
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Polen als Testgebiet russischer Operationen gegen den Westen
Polen ist zu einem Hauptschauplatz des hybriden Kriegs Russlands gegen den Westen geworden. Das zeigt ein Bericht der polnischen Behörde für Innere Sicherheit. Was der Spionageabwehrdienst an russischen Maßnahmen beschreibt, ist zunehmend auch in anderen Staaten Europas zu beobachten.
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Illegale Deponie in Gelsenkirchen: „Natürlich sind das giftige Abfälle“
Wie gefährlich ist die illegale Mülldeponie in Gelsenkirchen? Laut den verantwortlichen Stellen gibt es keine Gefahren für Menschen oder die Umwelt. CORRECTIV hat vor Ort Proben entnommen, die diese Darstellung in Zweifel ziehen. Sie liefern außerdem neue Hinweise darauf, woher der Müll stammt.
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Care-Arbeitstage ohne Ende?
Die Bundesregierung will den Achtstunden-Arbeitstag flexibilisieren. Sie plant eine maximale Wochenarbeitszeit einzuführen. Forscherinnen und Gewerkschaften befürchten dadurch zusätzliche Belastungen für besonders eine Gruppe: Frauen, die immer noch den Großteil der Care-Arbeit in ihrer Familie leisten.
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Von München bis Aachen: Im Netz der China-Agenten
China hat ein Spionagenetzwerk über deutsche Hochschulen ausgerollt, um militärisches Wissen abzuziehen. Lange Zeit sahen die Behörden dem Treiben zu – jetzt wurden zwei mutmaßliche Spione festgenommen. Im Visier hatten sie offenbar auch High-Tech-Drohnen.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Finn Schöneck & Viera Zuborova.
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