Baustopp deutscher Kriegsschiffe: Milliardenschwere Schadensersatzforderung droht
Wegen drohender Lieferverzögerungen und Mehrkosten stoppte Boris Pistorius das teuerste Marine-Projekt der Bundeswehr. Die betroffene Werft will sich wehren: Nach CORRECTIV-Informationen soll die geplante Schadensersatzforderung im Milliardenbereich liegen.
Die Stornierung des Kriegsschiff-Projektes F126 hat ein juristisches Nachspiel für Verteidigungsminister Boris Pistorius. Derzeit prüfen die betroffenen Werften nach CORRECTIV-Informationen, wie hoch die Schadensersatzforderung an das Beschaffungsamt der Bundeswehr ausfallen soll. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob die vertraglich vereinbarte Summe zumindest in Teilen ausgezahlt werden müsste. Laut Branchenkreisen bewegt sich die Summe im Milliardenbereich.
Offenbar sollen damit auch Zulieferer entschädigt werden. SPD-Minister Pistorius hatte das teuerste Marine-Projekt der Bundeswehr vor wenigen Wochen überraschend abgebrochen. Ursprünglich sollten sechs Fregatten des Typs F126 gebaut werden; sie sollten die kampfstärksten Schiffe der Marine werden. Die vom Abbruch betroffene Damen-Werft erhebt jetzt schwere Vorwürfe.
Der Anwalt der Werft spricht in Schreiben an das Verteidigungsministerium und das Bundeswehr-Beschaffungsamt, die CORRECTIV vorliegen, von einer „überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung“, die ohne „rechtliche Begründung“ erfolgt sei. Bis kurz vor dem Ende des Projektes sei der Werft signalisiert worden, den Bau der Fregatten der F126-Klasse fortführen zu wollen. Eine Warnung sei nicht erfolgt.
Für das gescheiterte Projekt sollen insgesamt bereits zwei Milliarden Euro geflossen sein
Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde über die „rechtlichen Einwendungen“ gegen „die Verfahrensweise der Bundesregierung“ informiert. Das Schreiben liegt CORRECTIV ebenfalls vor. Das Verteidigungsministerium antwortete bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht auf Fragen zu den Forderungen.
Bisher sollen für das jetzt beendete Projekt bereits zwei Milliarden Euro geflossen sein, wie CORRECTIV kürzlich berichtete. Der tatsächliche finanzielle Schaden könnte durch die Schadensersatzforderung weitaus höher ausfallen.
Redaktion und Faktencheck: Elena Kolb
