Geheime Chatgruppe und AfD-Schlacht: Landeschef wirft Weidel „Antifa“-Methoden vor

Der größte AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt nicht zur Ruhe. Nach den chaotischen Szenen beim Parteitag in Marl am vergangenen Wochenende wird jetzt bekannt, dass eine interne Chatgruppe die Blockade der Listenaufstellung geplant haben soll – gegründet von einem engen Vertrauten der Parteichefin Alice Weidel. Inhalte aus der Gruppe liegen CORRECTIV vor. Diese Vorgänge könnten auch parteirechtliche Konsequenzen haben.

„Schlacht von Marl“: AfD-Parteitag wird zur Farce

In der „Schlacht von Marl“, wie anwesende Medienvertreter die Listenaufstellung in Marl bezeichneten, kam der seit Jahren laufende Streit in der NRW-AfD zu einem vorläufigen Höhepunkt. Auf der einen Seite steht das Lager um den Vorstandsvorsitzenden Martin Vincentz. Er gilt als Vertreter eines für AfD-Verhältnisse gemäßigteren Kurses – mit dem Ziel, die AfD koalitionsfähig für die Union zu machen. Ihm gegenüber steht Matthias Helferich. Der Bundestagsabgeordnete aus Dortmund, der sich in einem Chat als das „freundliche Gesicht des NS“ (Nationalsozialismus) bezeichnete, steht für eine völkische, radikale Ausrichtung der Partei. 

In Marl soll es zu Bedrohungen und einem körperlichen Übergriff gekommen sein, wie anwesende Medienvertreter berichteten. Das wichtigste Ergebnis: Anders als beim Bundesparteitag in Erfurt wurde das völkische, dem Rechtsextremisten Martin Sellner nahe Lager, diesmal abgestraft. Helferichs Liste fiel durch, er verlor die Abstimmung um Listenplatz 13 gegen Vincentz-Vertrauten Klaus Esser. Auch Sven Tritschler, in Erfurt gerade erst zum stellvertretenden Bundessprecher gewählt, erhielt nur knappe Zustimmung, obwohl Weidel seine Wahl AfD-Kreisen zufolge regelrecht gefordert haben soll.

Weil sich das Vincentz-Lager bei den meisten Listenplätzen durchsetzte, blockierte das Helferich-Lager am vergangenen Sonntag in Marl den Listenplatz 22: Es meldete mehr als 100 Kandidaten für diesen einen Platz an, um so weitere Verhandlungen über die kommenden Plätze zu erzwingen. Am Ende ließ sich an diesem Tag nur noch ein einziger Wahlgang durchführen. Damit sind mehrere aussichtsreiche Listenplätze bisher unbesetzt.

„Operation Filibuster“: Völkisches Lager sprach Blockade in geheimer Chatgruppe ab

Jetzt wurde klar, dass die Blockadeaktion in einer Chatgruppe geplant wurde. Erstellt wurde sie von Tritschler, der als enger Vertrauter von Weidel gilt. Der Chatgruppe gehörten zahlreiche Abgeordnete des Helferich-Lagers aus Landtag, Bundestag und Europaparlament an sowie deren Mitarbeiter.

Auszüge aus der Telegram-Gruppe „Operation Filibuster“, alle Nachrichten vom 13. Juli originalgetreu rekonstruiert

• AfD-Mann 1: „Ich war Anfangs zwar ein Kritiker der Aktion, muss aber sagen, dass das im Großen und ganzen doch eine gute Atkion war. Und ehrlich gesagt,m hat e tierisch Spaß gemacht“
• AfD-Mann 2: „Es hat die Leute Mega motiviert ! Die sind Kampfeslustig und haben sich richtig eingeschworen“
• AfD-Mann 3: „Endlich hatten wir mal wieder sowas wie eine Debatte auf einem Parteitag. Und Matthias, du warst großartig.“
• AfD-Mann 4: „Danke!
  (War ein Witz, weiß, dass du AfD-Mann 1 meinst. Er war super)“
• AfD-Mann 5: „Jetzt mobilisieren für Freitag
  Die Schattenarmee muss stehen, egal was passiert.“
• AfD-Mann 6: „Mit dem Angriff Leiterstorff wird das alles in Ordnung kommen“
• AfD-Mann 7: „Wuppi/Kolek steht in dieser Sache stark bei uns. Bekäme man ihn dazu die rechte X-Blase zu mobilisieren“

In der Gruppe wurden während des Parteitags Kandidaturen gesammelt. Mitglieder mahnten, die volle Redezeit von acht Minuten voll auszuschöpfen, um möglichst viel Zeit zu schinden. Der Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley bot KI-Reden für seine Mitstreiter an. Nach der Listenaufstellung schrieb Tritschler in der Gruppe: „Jetzt mobilisieren für Freitag. Die Schattenarmee muss stehen, egal was passiert.“ Man könne auch am Freitagmorgen weitere Kandidaten benennen und diese dann erst „nach und nach zur Halle kommen lassen“.

„Antifa-ähnliche Auswüchse“: AfD-Landeschef Martin Vincentz attackiert Parteichefin Alice Weidel

Der Bundesvorstand um Alice Weidel hatte nach dem Chaos in Marl eine Mediation vorgeschlagen, um die Lager in NRW zu versöhnen. Das lehnte Landeschef Vincentz nun ab. In einem Brief, der CORRECTIV vorliegt, schreibt Vincentz: „Denn das Scheitern dieser sogenannten Mediation ist von Teilen der neu gewählten BuVo-Mehrheit offenkundig fest eingeplant, damit die Initiatoren ihre Sabotageaktion in Marl fortsetzen können.“

In 20 Punkten führt Vincentz dann aus, warum er sich gegen die Mediation stellt – und er geht in die Offensive: „Wir sind darüber hinaus fassungslos, dass eine Bundessprecherin sich nicht klar von derartigen undemokratischen, Antifa-ähnlichen Auswüchsen distanziert.“ Dass Weidel mit der Antifa verglichen wird, dürfte der Parteichefin wenig gefallen. Außerdem spricht Vincentz von einem „Weidel-Helferich-Lager“ – so eine enge Verknüpfung der Parteichefin mit dem Rechtsextremisten ist selten erkennbar.

Vincentz macht für die „Sabotage“ in Marl die frisch gewählten Bundesvorsitzende aus NRW Maximilian Kneller und Sven Tritschler verantwortlich. In dem Brief werden noch weitere Vorwürfe erhoben: So soll etwa der einflussreiche Weidel-Vertraute Sebastian Münzenmaier Busse nach Marl organisiert haben, damit noch mehr „Spaßkandidaten“ sich für die Kandidatenliste aufstellen lassen können, heißt es in dem Schreiben.

Es kursiert auch eine Unterschriften-Liste: Die Unterzeichner fordern Tritschler und Kneller zum Rücktritt aus dem gerade erst gewählten Bundesvorstand. Kay Gottschalk, stellvertretender Landesvorsitzender in NRW sagte dem ZDF: „Der erste stellvertretende Bundessprecher, der von ihr vorgeschlagen worden ist, betreibt Zersetzungs- und Blockadetendenzen in einer Schattenarmee und einer Chatgruppe. Da muss ganz klar sein, dass auch Alice Weidel den Rücktritt von Sven Tritschler und Maximilian Kneller verlangt“.

Völkisches Lager zeigt sich weiter entschlossen – Insider erwarten erneute Blockade

Auf eine Anfrage von CORRECTIV zu den Geschehnissen im Landesverband Nordrhein-Westfalen, verwies der AfD-Pressesprecher lediglich auf eine Pressemitteilung. Es ist jene Mitteilung vom Dienstag, dem 14. Juli, in der der AfD-Bundesvorstand mitteilt, dass eine Mediation zwischen den Lagern erfolgen soll, mit dem Ziel, die restlichen Kandidaten für die Landesliste „schnell und rechtssicher“ aufzustellen. Bis dahin werde man Presseanfragen zu dem Vorgang vorerst nicht beantworten, um dem vereinbarten Verfahren nicht vorzugreifen.

Nach CORRECTIV-Informationen ist das völkische Lager nicht zum Einlenken bereit. Auch nachdem die geheime Chatgruppe bekannt wurde, zeigt man sich optimistisch und zielstrebig, erfuhr CORRECTIV aus AfD-Kreisen. Aus Sicht des völkischen Lagers will die Gruppe um Landeschef Vincentz den Landesverband „übernehmen“, indem sie ihre Kandidaten und Posten durchdrücken. Dagegen wehren sich die Völkischen: Man stelle lieber insgesamt nur 22 Kandidaten zur Landtagswahl auf, als 40 aus dem falschen Lager zu unterstützen, hieß es aus der Helferich-Gruppe. Es wird eine neue Blockade der Listenplätze erwartet, bis die Vincentz-Truppe einlenkt.

Der Streit in NRW steht exemplarisch für den Richtungsstreit in der AfD: Helferich, der Weidel nahe steht, fordert „millionenfache Remigration“, warnt vor der „ethnischen Wahl“, eine Chiffre für Überfremdung, und ist eng vernetzt mit dem Vorfeld der Partei wie dem rechtsextremen Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Auch mehrere frisch gewählte Mitglieder des Bundesvorstands, wie der Vorsitzende des Jugendverbands, Jean-Pascal Hohm, sprechen offen über eine Nähe zur Identitären Bewegung und zu Sellner. Währenddessen zeigt sich in NRW Widerstand gegen den völkischen Kurs der Partei. 

„Filibuster“-Mitstreitern könnten parteirechtliche Konsequenzen drohen

Die Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger sieht in der Blockadeaktion von Marl zunächst kein Problem der innerparteilichen Demokratie: „Rechtliche Probleme mit der Demokratie entstehen meist erst dann, wenn man versucht, dieser Sabotage durch Einschränkung von Mitgliederrechten Herr zu werden“. Es handle sich eher „um ein Problem der Parteitagsorganisation beziehungsweise der Frage der Praktikabilität innerparteilicher Regeln“, sagte die Professorin der Freien Universität Berlin gegenüber CORRECTIV. Zudem stellt sie klar, dass es der Partei selbst obliegt, wie viele Listenplätze sie aufstellt. Ihrer Einschätzung nach könnte der Bundesvorstand um Alice Weidel den Landesvorstand nicht einfach absetzen, „auch wenn das in der AfD schon vorgekommen ist“. 

Der Staatsrechtler Markus Ogorek unterscheidet zwei Ebenen: Zwar dürfe niemand prüfen, ob eine Kandidatur „ernst gemeint“ sei oder aus fragwürdigen Motiven erfolge – alles andere widerspräche der demokratischen Offenheit des Aufstellungsverfahrens. Führe die massenhafte Nutzung des Vorschlagsrechts aber dazu, dass „eine freie und funktionsfähige Wahl tatsächlich nicht mehr durchgeführt werden kann“, werde auch die demokratische Ordnung des Verfahrens berührt. Für einen ordnungsgemäßen Ablauf sind demnach in erster Linie die Partei und die Versammlungsleitung verantwortlich. 

Das Vorschlagsrecht schütze schließlich „die Möglichkeit, eine Wahlentscheidung herbeizuführen, nicht die Möglichkeit, diese Entscheidung durch koordinierte Obstruktion unmöglich zu machen“, sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln gegenüber CORRECTIV.

Wenn rund hundert Personen nach vorheriger Absprache für denselben Listenplatz antreten, und es erklärtermaßen nicht um den Listenplatz selbst, sondern um Verzögerung oder Druckaufbau gehe, könne darin eine „zweckwidrige Ausübung mitgliedschaftlicher Teilhaberechte“ liegen. Das könnte ein Rechtsmissbrauch sein. „Wer die Listenaufstellung bewusst sabotiert, gefährdet die Fähigkeit der Partei, rechtzeitig und ordnungsgemäß an einer Wahl teilzunehmen, und unterläuft damit eine zentrale Aufgabe der Partei“, sagte der Rechtswissenschaftler. Dafür sind im Parteienrecht Sanktionen vorgesehen – von der Abmahnung über die Enthebung von Parteiämtern bis zum Parteiausschluss.

Redaktion: Elena Kolb
Faktencheck: Elena Kolb