AfD-Schulplan: Wachdienst mit Tränengas
Deutschlandflagge hissen, Inklusion abschaffen und weniger Kinder aufs Gymnasium: Die AfD hat radikale Pläne für die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt. Was davon könnte sie tatsächlich umsetzen?
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Liebe Leserinnen und Leser,
viele im Land sind gerade in Sommerlaune – oder kämpfen mit der Hitze. Politisch könnte es nach dem Sommer erst richtig hitzig werden. Denn womöglich steht nach den Ferien eine Zäsur bevor: Wenn am 6. September in Sachsen-Anhalt gewählt wird, könnte erstmals eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei an einer Regierung der Bundesrepublik beteiligt werden. Laut aktueller Umfragen scheint sogar eine Alleinregierung nicht mehr ausgeschlossen.
Zumal die SPD droht, in Sachsen-Anhalt aus dem Landtag zu fliegen. Sie kommt derzeit gerade noch auf fünf Prozent. Dass der SPD-Landesverband nun die Idee des Ex-Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier aufgreift, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent zu senken, wirkt da etwas opportun – auch, wenn das für die kommende Wahl ohnehin nicht umsetzbar wäre.
Wenn die AfD im Herbst das Kultusministerium übernehmen sollte, hätte das massive Folgen vor allem für die Bildungspolitik: Die lange Liste ihrer Pläne reicht von Wachdiensten an Schulen über die Abschaffung der Inklusion bis zum täglichen Hissen der Deutschlandfahne. Aber was davon kann wirklich kommen und was würde vorm Verfassungsgericht landen? Meine Kollegin Lena Köpsell und ich haben renommierte Schulrechtler gefragt – mehr dazu im Thema des Tages.
Außerdem heute im SPOTLIGHT: Warum sind die Waldbrände in Frankreich und Spanien dieses Jahr so verheerend? Was ist bei dieser Hitze besonders wichtig für ältere Menschen? Und: Warum sind die Preise fürs Laden von E-Autos so unterschiedlich?
Kommen Sie gut durch den sehr warmen Abend und schreiben Sie mir gern, was Sie bewegt, an alexandra.ringendahl@correctiv.org.
Thema des Tages: AfD-Schulplan: Wachdienst mit Tränengas
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Leserfrage der Woche: Warum gibt es keine einheitlichen Preise fürs E-Auto-Laden?
Faktencheck: Roboter greift Menschen an: Video ist inszeniert
CORRECTIV ganz persönlich: Eine Erinnerung an die Menschen, die am meisten von Hitze betroffen sind
Grafik des Tages: Woher kommt das Uran für Schweizer Atomkraftwerke (tatsächlich)?
Während viele im Land in Ferienlaune sind, gerät womöglich aus dem Blick, was nach den Sommerferien ins Haus steht: Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. In gut einem Monat könnte dann mit der AfD, die in Wahlumfragen bei über 41 Prozent liegt, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei, die vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, an der Regierungsbildung beteiligt sein.
In diesem Fall würde die AfD als Teil einer Landesregierung wohl Anspruch auf das Kultusministerium erheben. Das Ziel dahinter ist klar: Es geht um den Zugriff auf die Persönlichkeit junger Menschen und damit auf das Denken und Fühlen der nachkommenden Generation. Das AfD-Wahlprogramm macht die geplante Richtungsänderung deutlich: Schluss mit Inklusion, Sonderklassen für Geflüchtete, Wachdienste an Schulen und vieles mehr.
Die Schulrechtsexperten Felix Wirth Hanschmann und Jonas Richter vom Verfassungsblog haben gemeinsam mit CORRECTIV ausgewertet, was genau die AfD nach der Wahl umsetzen könnte und was wohl vor Gerichten landen würde. Der Überblick:
Was könnte die AfD einfach umsetzen?
Vieles in der Bildungspolitik kann vom Kultusministerium einfach per Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift durchgesetzt werden. Dabei muss das Parlament nicht beteiligt werden. Dazu zählt zum Beispiel die Veränderung von Lehrplänen. Wenn also künftig im Geschichtsunterricht die „Deutsche Nationswerdung“ und das Deutsche Reich zum Schwerpunkt würden, hätten weder Eltern noch irgendwelche staatlichen Akteure die Möglichkeit, das rechtlich anzugreifen. Auch Anordnungen wie etwa das tägliche Hissen der Nationalfahne oder von Rechtsradikalen geleitete Wachdienste an Schulen wären rechtlich möglich.
Wo kommen die Gerichte ins Spiel?
Die wirklich wesentlichen Entscheidungen, die Schule betreffen, könnte die AfD jedoch nicht per Verordnung regeln. Sie müssen über einen Beschluss des Parlaments ins Schulgesetz geschrieben werden. Darunter fallen nach Einschätzung der Schulrechtsexperten etwa die Abschaffung der Inklusion, die Quotenregelung, dass nur noch 25 Prozent der Kinder aufs Gymnasium gehen dürfen, Sonderklassen für Geflüchtete oder das Recht auf Heimunterricht: Sollte die AfD solche wesentlichen Fragen am Parlament vorbei per Verordnung regeln, kann dies vor den Gerichten angegriffen werden.
Doch selbst wenn die AfD wesentliche Änderungen per Mehrheitsbeschluss des Parlaments ins Schulgesetz schreiben würde, könnten diese vor den Verfassungsgerichten landen und dort revidiert werden. Die Erfolgsaussichten sind nach Einschätzung der Rechtsexperten gut: Vieles von dem, was im Wahlprogramm steht, ist nach ihrer Einschätzung verfassungswidrig.
Welche Einflussmöglichkeiten hätte die AfD im Hinblick auf Wissenschaft und Universitäten?
Hier gibt es noch unbeachtetes Sprengpotenzial. Eine AfD-geführte Landesregierung hätte großen Einfluss auf die Wissenschaftsfinanzierung in ganz Deutschland, da diese zwischen Bund und Ländern nach dem Konsensprinzip organisiert ist. Sie könnte Forschungseinrichtungen wie etwa dem Max-Planck-Institut die Finanzierung verweigern oder den Geldhahn für einzelne Studiengänge zudrehen.
Was sonst noch umgesetzt werden könnte und welche Vorhaben juristisch besonders kritisch sind, lesen Sie im gesamten Artikel:
correctiv.org
Deutscher Städtetag fordert mehr Mittel für Klimaanpassung
Anlässlich der derzeitigen Hitzewelle fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder auf, Maßnahmen hierzu stärker finanziell zu unterstützen. Laut dem Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sei die Anpassung an den Klimawandel für Städte eine Aufgabe für Jahrzehnte. Wir von CORRECTIV haben gestern einen Artikel zum oft mangelnden Hitzeschutz in deutschen Städten veröffentlicht.
zeit.de / correctiv.org
Russland bombardiert mehrere ukrainische Städte
Russland hat letzte Nacht erneut mehrere ukrainische Städte mit Raketen beschossen. Nach Behördenangaben gab es mindestens zehn Tote und Dutzende Verletzte. Dabei seien auch Wohnhäuser, zivile Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen beschädigt oder zerstört worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat seine Verbündeten erneut um Patriot-Raketen zur Abwehr von russischen ballistischen Raketen.
tagesschau.de
Heute ist Erdüberlastungstag
Ab heute haben die Menschen die Ressourcen der Erde verbraucht, die sie innerhalb eines Jahres erneuern kann. Demnach wären rund 1,7 Erden nötig, um den gegenwärtigen Bedarf der Menschen zu decken. Die Naturschutzorganisation WWF erklärte, die Folgen der Übernutzung seien schon längst sichtbar: Entwaldung, der Verlust biologischer Vielfalt und steigende CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre.
rnd.de
Leserfrage der Woche
Ute S. fragt: Warum gibt es keine einheitlichen Preise fürs E-Auto-Laden?
Wer ein E-Auto fährt, merkt schnell: Das Laden ist oft kompliziert. In Deutschland gibt es laut Bundesnetzagentur fast 150.000 Normalladepunkte und rund 51.000 Schnellladepunkte. Doch die Bedienung variiert – mal braucht man eine Kundenkarte, mal eine App des Anbieters. Auch die Preise schwanken stark. Manche Betreiber verlangen eine Grundgebühr, andere berechnen nach einer bestimmten Standzeit einen Aufschlag pro Minute. Einheitliche Preise könnten hier Abhilfe schaffen. Wir haben beim Bundesverkehrsministerium (BMV) nachgefragt. Eine Sprecherin erklärte:
‚‚Eine Deckelung oder Vereinheitlichung der Preise würde in bestehende Geschäftsmodelle eingreifen und sich sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher nachteilig auswirken.“
Stattdessen setzt das Ministerium auf Wettbewerb. Und es will die Preistransparenz steigern: Ab April 2025 gilt die AFIR-Verordnung (Alternative Fuels Infrastructure Regulation). Sie verpflichtet Anbieter, ihre Ad-hoc-Preise offenzulegen. Beim Ad-hoc-Laden können E-Auto-Fahrer ohne Registrierung spontan Strom tanken. Das BMV will diese Preisdaten in Echtzeit bereitstellen, um den Vergleich zu erleichtern und den Wettbewerb zu fördern.
Noch ein Tipp: Der ADAC hat die Kosten verschiedener Anbieter verglichen. Hier finden Sie den Überblick.
Haben Sie Fragen an eine Behörde? Schreiben Sie mir gerne: tristan.devigne@correctiv.org.
Ein Roboter attackiert in einem Büro plötzlich Menschen. Was online einige für eine Fehlfunktion der Maschine halten, ist eine Inszenierung, die Millionen erreichte. Dahinter steht ein Unternehmen, das Roboter zu Social-Media-Berühmtheiten machen will.
correctiv.org
Endlich verständlich
Die Waldbrände in Frankreich und Spanien richten großen Schaden an. Doch warum lodern die Flammen in diesem Jahr so heftig? Wie Klimawissenschaftlerin Julia Miller der Tagesschau erklärt, liegt ein Grund im feuchten Winter, der Anfang des Jahres beide Länder prägte. Er ließ die Pflanzen üppig wachsen. Die anschließenden Hitzewellen trockneten die Vegetation aus – nun dient sie als perfekter Brandbeschleuniger. Der Spiegel hingegen ergründet, warum auch in Deutschland Waldbrände zu einer steigenden Gefahr werden.
tagesschau.de / spiegel.de (€)
So geht’s auch
Eine neue App will junge Menschen aus der Einsamkeit holen. „KinoLemon“ ist eine gemeinnützige Plattform, die auf endloses Swipen und Scrollen verzichtet. Stattdessen verbindet sie Nutzer über gemeinsame Interessen auf Youtube. Wer sich anmeldet, gibt an, welche Themen und Kanäle er oder sie bevorzugt. Die App zeigt dann Menschen in der Nähe, die ähnliche Vorlieben haben. Sie ist kostenlos und finanziert sich durch Spenden.
watson.de
Fundstück
Uganda hat den jüngsten Ebola-Ausbruch für beendet erklärt. 20 Menschen infizierten sich, zwei starben. Seit Dienstag gab es keine neuen Fälle mehr. Der Ausbruch war Mitte Mai bekannt geworden. In der benachbarten Demokratischen Republik Kongo bleibt die Lage hingegen kritisch.
spiegel.de
Vor einigen Jahren arbeitete ich in einem Altenheim. Wir führten damals eine Liste mit den Namen aller Bewohnerinnen und Bewohnern der Station und trugen ein, wie viele Milliliter sie am Tag getrunken hatten.
Alte Menschen vergessen zu trinken. Das macht die aktuelle Hitze für sie besonders gefährlich. Das Robert Koch-Institut hat heute neue Zahlen zu Hitzetoten veröffentlicht: In diesem Sommer starben bereits 9.800 Menschen, fast alle waren über 65 Jahre alt.
Menschen, die allein wohnen, sind besonders gefährdet – es gibt kein Pflegepersonal, das sie ans Trinken erinnert. Einige deutsche Städte haben dieses Risiko erkannt und warnen alte Menschen in Hitzewellen. In Köln etwa gibt es ein Hitzetelefon. Wer sich dort registriert, wird bei hohen Temperaturen angerufen und bekommt Verhaltenstipps.
Doch Köln ist ein einzelnes Positivbeispiel – der Hitzeschutz in anderen deutschen Städten bleibt eher mangelhaft, hängt vom Engagement von Einzelpersonen ab und funktioniert überhaupt nicht systematisch – das haben wir von CORRECTIV recherchiert. Hier bleibt viel zu tun. Denn mit der Klimaerwärmung wird es in Deutschland immer mehr heiße Tage geben.
Ob deutsche Städte richtig darauf reagieren und ihre Bewohner schützen, verfolgen wir natürlich weiter für Sie!
Atomkraft-Debatte in der Schweiz: Kürzlich entschied das Schweizer Parlament, das seit 2017 geltende Neubauverbot für AKWs aufzuheben. Damals hatten 58 Prozent der Bevölkerung gegen weitere Nuklearkraftwerke gestimmt. Ob das AKW-Revival nun kommt, ist noch nicht klar. Womöglich gibt es eine erneute Volksabstimmung.
Ein Argument der Kritiker: Die Schweiz mache sich abhängig von anderen Staaten – zum Beispiel Russland. Zwar importieren die Eidgenossen das meiste Uran aus Kanada, den USA, den Niederlanden und Deutschland. Davon aber baut einzig Kanada selbst größere Mengen Uran ab. Woher der Rest ursprünglich stammt, ist nicht klar. Laut Berichten der Schweizerischen Energiestiftung und Greenpeace stammt rund die Hälfte des Urans in Schweizer Atomkraftwerken vom russischen Staatskonzern Rosneft.
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correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt und Elena Müller.
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