In Sachsen-Anhalt ging diese Woche die Schule für alle Kinder wieder los – was in dem derzeitigen Wahlkampf schon ein brisantes Thema ist. Denn eine Kernforderung der AfD ist ja, die Schulpflicht aufzuweichen (dazu hatten wir berichtet). Kinder sollen auch zuhause unterrichtet werden können. In Zukunft könnten dann also weniger Kinder nach den Sommerferien in die Schulen strömen.
Mit dem Ende der Ferien ist jetzt endgültig auch die heiße Wahlkampfphase eingeläutet, wobei zu fragen wäre, was jetzt noch „heiß“ werden soll. Die Wahlplakate jedenfalls lassen eher erkennen, dass die AfD auch deshalb so stark ist, weil die Botschaften der anderen Parteien so schwach sind. „Erfahrung statt Experimente“ titelt etwa die SPD. „Zuhören. Verstehen. Machen“, verspricht die CDU. Das BSW schreibt „K.O. für Merz im Osten“. Im letzten Wahlkampf konnte die CDU am Schluss noch gut punkten, weil sie sich ordentlich ins Zeug legte.
Orbáns alte Kamellen
Mir fiel dazu die Parallele zu Ungarn auf und wie Viktor Orbán 2010 an die Macht kam. In der Regierungszeit Orbáns war ich ein Jahr in Budapest als Journalist unterwegs – und habe beobachtet, was aus seinen Wahlversprechen geworden ist. Ganz oben stand das Ziel, keine Zuwanderer im Land zu haben. Weil Ungarn ohne Zuwanderung aber schrumpft und zu wenige Fachkräfte hat, versprach Orbán, dass Familien mit mindestens drei Kindern einen dicken Zuschuss für ein großes Auto vom Staat und andere teure Geldgeschenke bekommen würden. Das sollte die Geburtenrate steigern. Er warb außerdem damit, gegen die Medien vorgehen zu wollen und kündigte an, das Personal im Staat auszutauschen.
Wie steht Ungarn heute da?
16 Jahre später ist Ungarn in einem großen Orbán-Kater aufgewacht. Vor kurzem wurde er von zwei Dritteln der stimmberechtigten Bevölkerung aus seinem Amtssitz gewählt. Er hatte die Medien zu seinen Gunsten umgebaut und auch umfassend seine Leute an Schaltstellen gesetzt. Ungarn fiel auf ganzer Linie zurück: Die Geburtenrate sinkt trotz Auto-Geschenk wieder, die Wirtschaft schlitterte 2023 in eine Rezession, es fehlt an Arbeitskräften im Land, das politische Klima ist durch die aggressive Rhetorik tief gespalten.
Die AfD greift nun zu ganz ähnlichen Rezepten. Beispiel: Auch in Sachsen-Anhalt wendet sich die AfD rigoros gegen Zuwanderung. Und will die Geburtenrate durch Geldgeschenke ankurbeln – nur für deutsche Eltern. Eine Antwort auf Fachkräftemangel dürfte das nicht sein, zumindest in Ungarn hat sich die Idee überhaupt nicht bewährt.
Und die anderen Parteien?
Orbán war auch deshalb so lange erfolgreich, weil die politische Konkurrenz so schwach war. Die einen hielten ihren eigenen Erfolg für erblich, die anderen hatten der populistischen Rhetorik nichts entgegenzusetzen. Die Schwäche des Anderen haben wir zuletzt auch in den USA gesehen. Da war auf einmal ein Joe Biden, bei dem man sich nicht sicher war, ob er noch die Treppe auf die Wahlkampfbühne schafft. Der andere Alte, Donald Trump, sah plötzlich jung dagegen aus.
Wenn jetzt der Schlussspurt in Sachsen-Anhalt losgeht, kommt es daher nicht nur darauf an, auf die AfD zu schauen, sondern auch, was die anderen Parteien aufbieten. Die bisherige Strategie jedenfalls, vor der AfD zu warnen und wenig eigene starke Impulse zu setzen, ist bisher nicht aufgegangen.
Bei all den alten Rezepten hatte Orbán damals übrigens die Aufweichung der Schulpflicht (denn die Abschaffung kann die AfD nicht so einfach durchsetzen) nicht gefordert. Die AfD ist immer noch deutlich radikaler als andere Rechtspopulisten, die die deutsche Partei deshalb auch nicht im EU-Parlament in einer gemeinsamen Fraktion haben wollten.
Am Ende dieses SPOTLIGHT gibt Ihnen mein Kollege Martin Böhmer einen Einblick in unsere aktuelle Recherche zu einer Gruppe, die den Wahlkampf von Ulrich Siegmund (zu dem wir hier auch ein Portrait veröffentlicht hatten) mit Kamera porträtiert. Das Brisante: Sie gehört zum rechtsextremen Vorfeld.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende! Ich freue mich, Ihnen wieder mit unserem Team auch die Recherchen zu empfehlen, die wir bei anderen Medien sehen und beeindruckend finden. Zum Thema passt die hervorragende Reportage der ARD über zwei Freunde aus Gelsenkirchen. Beide sind Schalke-Fans, aber politisch weit auseinander, der eine wählt AfD, der andere die Linke. In dem Gespräch der beiden ergeben sich überraschende Einsichten.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
„Ich liefere mir mit dem russischen Geheimdienst ein Duell um mein Leben“
Stefan Thumann ist ein deutscher Rüstungsunternehmer. Eine Recherche des Stern zeigt: er soll Ziel eines russischen Mordkomplotts sein – zwei Handlanger haben ihn wohl schon ausgespäht. Sie sind Teil eines Heers aus Amateuragenten, das Russlands Krieg auch nach Deutschland trägt. Der Auftrag: Spionage, Sabotage, Anschläge.
Will Putin ihn töten lassen? (stern.de, €)
„Mein Kumpel wählt die AfD“
Früher war Gelsenkirchen eine SPD-Hochburg. Doch diese Zeiten sind längst vorbei: Heute wählen hier viele die AfD. Auch die Freunde Andreas und Thomas haben sich von der SPD abgewandt. Zu groß die Enttäuschung darüber, dass die einstige Arbeiterpartei es nicht schafft, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Während sich einer der Freunde der Linken zuwendet, wählt der andere nun die AfD. Wie hat die AfD es geschafft, gerade bei Arbeitern zur stärksten politischen Kraft zu werden? Tritt die AfD in eine Lücke, die die SPD hinterlassen hat? Und ist die AfD für Arbeiter eine wählbare Alternative? Ein Panorama-Film über Arbeit, Politik, Freundschaft und Fußball.
Alternative für Arbeiter? (ardmediathek.de, Video)
Hat die Fifa in das WM-Finale eingegriffen?
Die Fifa verkauft die halbautomatische Abseitserkennung gerne als absolute Wahrheit. Nun zeigt ausgerechnet eine strittige Szene aus dem WM-Finale, wie problematisch das ist. Wissenschaftler sagen: Das System suggeriert eine Präzision, die es gar nicht gibt. Die Auswertung lässt einen ungeheuerlichen Verdacht zu: Haben die Fifa Schiedsrichter zugunsten der argentinischen Mannschaft in das Fußballspiel eingegriffen?
Abseits! Abseits? Kein Abseits! (sueddeutsche.de, €)
Der Gladiator und die Penistorte
Heute sitzt Gloria von Thurn und Taxis mit rechten Kulturkämpfern und Strategen an einem Tisch. Sie empfängt in Regensburg Politikerinnen und Politiker, polarisiert und provoziert mit ihren Aussagen. Doch wie wurde aus der wilden Punk-Prinzessin eine der umstrittensten Frauen Deutschlands? Und wie groß ist ihr Einfluss heute wirklich? Ein dreiteiliger Podcast des Bayerischen Rundfunks widmet sich dieser Frage.
Gloria von Thurn und Taxis (ardsounds.de, Podcast)
Wie viel Sexismus gibt es in der Fahrschule?
Niemand weiß, wie viele sexuelle Übergriffe es in Fahrstunden gibt. Die Daten fehlen. Eine Umfrage, im Online-Medium Krautreporter zeigt, wie schwer es ist, sich zu wehren. In der Recherche haben sie mit 270 Frauen gesprochen, die über ihre Erfahrungen von Sexismus in der Fahrschule berichten.
Was 270 Frauen erzählt haben (krautreporter.de)
Neulich habe ich einen rechtsextremen Aktivisten der „Identitären Bewegung“ am Deutschland-Tattoo wiedererkannt. Wenn man, wie wir bei CORRECTIV, über Jahre das rechtsextreme Vorfeld und die AfD beobachtet, hat man irgendwann das Gefühl, die einzelnen Leute fast persönlich zu kennen. Das stimmt natürlich nicht, weil es immer nur Ausschnitte sind – und ich will sie auch gar nicht kennen.
Kürzlich habe ich einen Text über das „Filmkunstkollektiv“ veröffentlicht. Bei dem Medien-Team handelt es sich um einen Zusammenschluss von Aktivisten aus rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“. Sie begleiten die AfD seit Jahren und setzen die Partei mit Bildern und Videos in Szene. Die Partei braucht sie, um Massen bei Social Media zu erreichen. Als Reporter wiederum verfolgen wir, was die Aktivisten und die Partei verbreiten.
Nach der Veröffentlichung des Artikels reagierten auch die Aktivisten auf den Text in Sozialen Netzwerken: „Kernschmelze im CORRECTIV-Bunker“, schrieb etwa der Leiter der Gruppe, der früher selbst bei einem Jugendlager der „Jungen Nationalisten“ teilnahm oder bei Demos der „Identitären Bewegung“ mitmarschierte. Immer dabei ist die Kamera, um den rechtsextremen Kampf in Szene zu setzen.
Für mich als Reporter sind solche Social-Media-Kommentare immer ein guter Moment, um innezuhalten, Luft zu holen und etwas herauszuzoomen. Es gilt, Distanz zu wahren, sich nicht auf Diskussionen einzulassen und gelassen weiter Deutschland-Tattoos wiederzuerkennen.
CORRECTIV-Fluss-Atlas: Deutschlands Flüsse trocknen aus
Eine Datenanalyse von CORRECTIV zeigt: Die Niedrigwasser-Krise ist kein Ausreißer, sondern ein langjähriger Trend – mit Folgen für Natur, Wirtschaft und Trinkwasser.
correctiv.org
Hakenkreuze und AfD-Beschwerden: Lehrkräfte im Osten machen sich Sorgen
Vor den Landtagswahlen wollte CORRECTIV von Lehrkräften und Schulsozialarbeitenden in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wissen, wie sehr die Demokratie an ihren Schulen unter Druck steht. Dutzende berichten von einem Rechtsruck unter ihren Schülern. Einige fühlen sich von ihrer Schulleitung nicht ausreichend unterstützt.
correctiv.org
Migrationsforscher Knaus über Ceuta
Mehr als zwei Wochen nachdem Zehntausende die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überquerten, zeichnen rechte Politikerinnen und Medien weiter ein Bild des Kontrollverlustes. Die EU sollte den rechten Narrativen Bilder „humaner Kontrolle“ entgegensetzen, plädiert Migrationsforscher Gerald Knaus und stellt sein Konzept dafür vor: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten.
correctiv.org
Identitäre produzieren Bilder für Siegmunds Wahlkampf
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund braucht Fotos und Videos für seine Inszenierung als freundlicher Kumpel-Typ. Die Bilder liefern rechtsextreme Aktivisten, die so von der AfD Geld kassieren – aber auf Ceuta auch gerne mal „Remigration“-Banner ausrollen.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Sebastian Haupt & Finn Schöneck.
CORRECTIV arbeitet anders
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