Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
in Mecklenburg-Vorpommern ziehen 32 Männer und Frauen für die AfD in den Landtag ein. Unser Rechercheteam hat unter die Lupe genommen, welchen Hintergrund einige dieser AfDler haben – heute Thema des Tages. Stichworte: rechte Burschenschaften und Nähe zur rechtsradikalen Identitären Bewegung.
Gestern hatte ich Sie gefragt, ob Sie die Einschätzung teilen, dass eine Sehnsucht nach mehr Authentizität die Wahlerfolge für die Linke in Berlin erklären kann – aber auch für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Und, ob auch Sie sich mehr „echte Menschen“ in der Politik wünschen? Es haben mich um die 50 E-Mails erreicht. Zunächst mal waren viele von Ihnen der Ansicht, der Begriff „echte Menschen“ passe nicht – echte Menschen sind sie natürlich alle, niemand ist zum Glück bisher KI-generiert.
Dann schrieben einige von Ihnen noch – zu Recht, wie ich finde: Die Wahlerfolge zumindest der AfD ließen sich doch nicht damit erklären, dass es so sympathische Typen seien, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl angetreten waren. Da gehe es wohl mehr um den unbedingten Willen, die bisherige Politik umzustürzen. Da ist etwas dran: Bisher zogen sich viele Menschen zurück und verweigerten ihre Stimmabgabe komplett – und jetzt machten viele dieser Menschen ihr Kreuz bei der AfD.
Auch, wenn ich nicht jede E-Mail einzeln beantworten kann: Ihr Beitrag ist wichtig, damit wir in der Redaktion uns ein Bild von der Stimmung in der Leserschaft bilden können, also schreiben Sie mir gern weiter! anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Die radikalsten AfDler im Landtag
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Gefälschter Tagesschau-Artikel erfindet Eklat um Weidel und Sewing
Faktencheck: Gefälschter Tagesschau-Artikel erfindet Eklat um Weidel und Sewing
CORRECTIV ganz persönlich: Warum wir bei CORRECTIV mit verschiedenen Formaten experimentieren
Grafik des Tages: Wahlduell der Spitzenleute in MV: Bundestagsmandat als Hintertürchen
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende als stärkste Partei abgeschnitten – sie erhielt 38,2 Prozent der Stimmen. Damit ist klar, dass künftig 32 AfD-Abgeordnete im Schweriner Landtag sitzen werden. Nur sechs von ihnen sind Frauen.
Unser Team hat sich angeschaut, was die Hintergründe einiger dieser Abgeordneten sind. Recherchiert haben AfD-Expertin Lena Köpsell und Stella Hesch aus unserem Bereich CORRECTIV.Sunlight – das sind jene Kolleginnen und Kollegen bei uns, die sichtbar machen: Wer genau sind die Leute, die in den Parlamenten politische Entscheidungen treffen? Wir haben das Team gegründet, damit sich Wählerinnen und Wähler ein möglichst vollständiges Bild machen können.
Vorweg geschickt:
Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich nicht die Regierung anführen, denn nach aktuellem Stand wird sich kein Koalitionspartner finden. Dennoch ist der Hintergrund der Abgeordneten wichtig. Denn auch aus der Opposition können sie im Bundesland viel Politik mitgestalten.
Hier geht es zum heute veröffentlichten Text:
Eine Auswahl:
Auffällig ist zum Beispiel Enrico Schult, Co-Landesvorsitzender. Er hat das Wahlprogramm als Vorsitzender der Programmkommission maßgeblich mitgeprägt.
In diesem Programm finden sich unter anderem Passagen, die an das Narrativ vom „Bevölkerungsaustausch“ anknüpfen. Falls Ihnen das nichts sagt: Das ist eine rechtsextreme und antisemitische Verschwörungstheorie, die behauptet, eine europäische ‚Stammbevölkerung‘ werde durch kulturell ‚fremde‘ Bevölkerungsgruppen ersetzt.
In dem Wahlprogramm der AfD für Meck-Pomm hieß es: Die rot-rote Landesregierung arbeite „systematisch darauf hin, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen“. Als Enrico Schult in einem ZDF-Interview darauf angesprochen wurde, widersprach Schult dieser Einordnung nicht.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Thore Stein hatte schon in seiner Jugend mit Neonazi-Organisationen Kontakt. Welche genau, ist in unserem Text dokumentiert. Und: Sein Schwiegervater dürfte einigen von Ihnen bereits bekannt sein. Es ist der rechtsextreme Netzwerker Gernot Mörig, der 2023 zu dem Geheimtreffen in Potsdam eingeladen hat.
Und dann ist da noch Thommy Thormann. Er zieht zum ersten Mal ins Parlament ein. Thormann war Mitglied der Jungen Alternative, der damaligen Jugendorganisation der Partei, die der Verfassungsschutz 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Im Wahlkampf posierte Thormann mit Wehrmachtshelm und T-Shirt mit der Aufschrift „It’s ok to be white“.
Die Liste geht weiter …
… ich zähle hier aber noch nicht alle Fälle auf, die wir unter die Lupe genommen haben – damit Sie einen Anreiz haben, den vollständigen Text noch zu lesen. Nur eines noch: Die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau war noch bei der Landtagswahl 2016 von der Landesliste gestrichen worden, weil sie etwas Wichtiges verschwiegen haben soll.
Nämlich, dass sie für einen Escort-Service tätig war, der junge Frauen in arabische Länder wie Abu Dhabi und Dubai vermittelt haben soll – wo Prostitution illegal ist.
Wenn Sie weitere Hinweise zu Landtagsabgeordneten haben, die wir einmal unter die Lupe nehmen sollen (egal, von welcher Partei), schreiben Sie unserer Reporterin: stella.hesch@correctiv.org.
Tankrabatt kommt Anfang Oktober
Das Bundeskabinett hat zum 1. Oktober erneut einen Tankrabatt beschlossen. Bis zum Jahresende sinkt die Energiesteuer um 14 Cent je Liter. Dadurch fällt auch die Mehrwertsteuer geringer aus. Für Verbraucher soll der Preis deshalb um 17 Cent je Liter sinken. Im Januar 2027 soll zudem ein Tankpreisdeckel kommen.
deutschlandfunk.de
Lettland blockiert neues Sanktionspaket gegen Russland
Die EU hat sich vorerst nicht auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Lettland lehnte die dafür nötige Streichung von zwei Oligarchen von der Sanktionsliste ab. Erst dann hätte die EU die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen beschließen können. Wenn es bis Mittwoch keine Einigung gibt, könnten die Sanktionen auslaufen. Mehr dazu finden Sich auch in der Rubrik „Neueste CORRECTIV-Recherche“
zeit.de
Merz deutet Kurswechsel bei der Krankenversicherung an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach den Niederlagen in den jüngsten Landtagswahlen einen Kurswechsel in der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das Bundeskanzleramt versuchte die Aussagen am selben Abend nochmal einzufangen: Merz stelle die jetzige Krankenversicherung nicht infrage. Er habe nur auf ein Gefühl der Ungerechtigkeit hingewiesen. Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nahm das Thema allerdings auf: Er will das duale Krankenkassensystem abschaffen und fordert eine einheitliche „Bürgerversicherung“.
tagesspiegel.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Kampf um die EU‑Sanktionen. Zwei russische Oligarchen könnten die Nutznießer sein.
Bis Mitternacht hat die EU Zeit, über die Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen 3000 Personen aus Russland zu entscheiden. Frankreich, Slowakei und Luxemburg wollen zwei Oligarchen aus der Liste streichen. Lettland widersetzt sich.
correctiv.org
Katherina Reiche und ihre Klimapolitik stehen im Zentrum dieser Folge mit Marc-Uwe Kling. Es geht um fossile Energien, den Einfluss der Öl- und Gasindustrie und die Frage, warum Deutschland trotz Klimakrise weiter auf Gas setzt.
tube.funfacts.de
Ein angeblicher Tagesschau-Artikel berichtet von einem Streit zwischen Alice Weidel und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Doch der Beitrag ist gefälscht und folgt einer bekannten Betrugsmasche.
correctiv.org
So geht’s auch
Die EU-Kommission will den Ressourcenverbrauch von Rechenzentren transparenter machen. Ein gemeinsames Bewertungssystem soll den tatsächlichen Energie- und Wasserverbrauch sichtbar machen. Gleichzeitig plant die EU, ihre Rechenzentren in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen, um digitale Souveränität zu stärken.
europa.eu
Endlich verständlich
Am Frankfurter Flughafen traten zuletzt mehrere Malaria-Fälle auf. Acht Menschen infizierten sich, drei starben. Experten geben nun erstmals Entwarnung. Wie die Mücke nach Deutschland gelangte und warum der Klimawandel solche Fälle begünstigt, erfahren Sie im folgenden Link.
tagesschau.de
Fundstück
Im Katmai-Nationalpark in Alaska läuft wieder die Wahl zum „Fat Bear“ des Jahres. Aus 16 Braunbären können Teilnehmende den am besten für den Winter gerüsteten küren. Letztes Jahr stimmten 1,7 Millionen Menschen aus über 100 Ländern ab. Mit dem Wettbewerb will der Nationalpark auf das Ökosystem und den Lebensraum der Bären aufmerksam machen.
deutschlandfunknova.de / katmaiconservancy.org (Abstimmung)
Im April war ich bei der Premiere von „Das Schweigen des Heiligen Vaters“ über Missbrauch in der katholischen Kirche am Schauspiel Köln. Ausnahmsweise saß ich im Publikum, denn als Leitung Produktion für Kunst und Journalismus bin ich sonst hinter den Kulissen.
Ein Betroffener meldete sich zu Wort: Es sei wichtig, dass CORRECTIV dranbleibe, obwohl das Thema längst bekannt sei.
Ich merkte: Eine Information kann seit Jahren öffentlich sein und trotzdem neue Gespräche auslösen, wenn sie im Theater oder in der Musik eine andere Form bekommt. Wir fragen uns: Wie kommen wir an die Orte, um die es geht? Deswegen experimentieren wir mit verschiedenen Formaten.
Zeitgleich mit dem Theaterstück entwickelte CORRECTIV mit der Band Ruhama das Kirchenlied „Der Vorhang zerreißt“ über Missbrauch und institutionelles Schweigen.
Am 26. September übt Ruhama mit rund 50 Menschen in Köln dieses Lied ein. Am nächsten Tag wird das Lied in einer öffentlichen Messe mit mehreren Hundert Menschen gesungen und per Livestream übertragen.
Wenn Sie das Lied auch singen möchten, finden Sie die Noten hier.
Die AfD ging in Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Kraft hervor. Das Duell der Spitzenleute ging anders aus. Den Kampf um das Direktmandat hat Manuela Schwesig deutlich gewonnen, beide traten im selben Wahlkreis an. Wie ernst es Holm allerdings mit dem Einzug ins Parlament meinte, ist fraglich. Denn üblicherweise treten die Kandidierenden fürs Regierungsamt auf einem vorderen Listenplatz der Partei an, um ihren Einzug ins Parlament abzusichern. Auch dann, wenn sie aus der Bundespolitik kommen.
Holm, der zugleich Bundestagsabgeordneter ist, tat das nicht. CORRECTIV wollte vom AfD-Landesverband wissen, ob Holm sich damit von vornherein die Hintertür Bundestag offenhalten wollte. Und ob er das Landtagsmandat angetreten hätte, wenn er den Wahlkreis gewonnen hätte, aber nicht Ministerpräsident geworden wäre. Bis Redaktionsschluss hat die AfD auf unsere Anfrage allerdings nicht geantwortet.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner und Elena Müller.
CORRECTIV arbeitet anders
Investigativer Journalismus braucht Zeit, Ausdauer und Geld. Gerade die wichtigsten Recherchen sind oft die aufwendigsten: langwierig, kompliziert, unbequem. CORRECTIV kann dranbleiben, weil Menschen wie Sie uns unterstützen – unabhängig, gemeinwohlorientiert und spendenfinanziert.