Migrationspolitik

Fragen und Antworten zu den geplanten „Return Hubs“ in Ruanda

Mehrere EU-Staaten treiben ihre Pläne zur Errichtung von Abschiebezentren außerhalb Europas voran. In Ruanda soll im kommenden Jahr das erste sogenannte „Return Hub“ entstehen.

von Karolin Arnold, Max Bernhard, Elena Müller

EU-Schild mit Aufschrift Return Hubs und Stacheldraht, Symbolfoto Rückführungszentren, Fotomontage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Minister und Regierungschefs aus vier EU-Ländern haben am Montag in Wien verkündet, gemeinsam ein erstes Abschiebezentrum in Ruanda erreichten zu wollen. Beteiligt sind neben Deutschland auch Österreich, Dänemark sowie Griechenland und die Niederlande.

In den sogenannten Return Hubs sollen Menschen untergebracht werden, die in der EU kein Bleiberecht haben, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Das bezieht sich einerseits auf „unmittelbar Ausreisepflichtige“, hierzulande etwa 56.000 Personen. Andererseits gehört dazu die Gruppe der „Geduldeten“ – in Deutschland derzeit etwa 201.000 Menschen.

Was ist ein „Return Hub“ genau? Warum fiel die Wahl auf Ruanda? Und ist mit Klagen zu rechnen?  Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt es hier im Überblick.

Was sind „Return Hubs“ und wozu sollen sie genutzt werden?

Unter „Return Hubs“ versteht man Abschiebezentren in sogenannten Drittstaaten, also Ländern, die außerhalb der Europäischen Union liegen. In diese „Return Hubs“ sollen Menschen abgeschoben werden, die in der EU kein Bleiberecht haben, aber nicht zurück in ihre Heimat geschickt werden können. Grund dafür kann sein, dass im Herkunftsland Krieg herrscht oder aber, dass das Heimatland die Aufnahme verweigert. Daher würden dort auch Menschen verbracht werden, die keinerlei Bezug zu Ruanda haben. 

Um diese Zentren zu eröffnen, braucht es ein Abkommen zwischen den EU-Ländern mit dem oder den jeweiligen Drittstaaten. Mit dem afrikanischen Land Ruanda werden schon länger Gespräche darüber geführt. Nun steht fest: In Ruanda soll im Jahr 2027 ein solches Abschiebezentrum in Betrieb genommen werden.

Warum sollen die Abschiebezentren ausgerechnet in Ruanda errichtet werden?

Ruanda ist ein vergleichsweise kleines afrikanisches Land mit mehr als 14 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und grenzt etwa an die Demokratische Republik Kongo, Burundi und Uganda. Offenbar waren auch andere Länder als mögliche Drittstaaten im Gespräch. Doch Ruanda scheint den europäischen Entscheidern wohl deshalb besonders geeignet, da im dortigen Transitzentrum Gashora bereits seit 2019 Geflüchtete aufgenommen werden, die zuvor in Libyen gestrandet sind.

Auch Großbritannien hatte bereits 2022 mit Ruanda über solche Zentren verhandelt. Dieses Abkommen scheiterte aber unter anderem an hohen rechtlichen Hürden, weil Großbritannien auch die Asylverfahren dort durchführen lassen wollte. Das sei bei dem heute vorgestellten Plan nicht vorgesehen, betonte der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Wie ist die Menschenrechtslage in Ruanda? 

In der Bundespressekonferenz am Montag sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass die Beziehungen zu Ruanda „vielfältig und nicht immer einfach“ seien. Doch im Umgang des Landes mit Geflüchteten und Migranten habe das Land eine „gute Bilanz.“ Deutliche Kritik kommt hingegen vom Koalitionspartner.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rasha Nasr sagte dem Tagesspiegel, dass die Pläne nicht mit der SPD abgestimmt seien. Zudem sei unklar, was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere. Demnach drohten den Menschen dort „willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten.“

Auch Flüchtlingsorganisationen wie die Refugee Legal Networks in Kenia sagten gegenüber der Tagesschau, dass sie Ruanda als Drittstaat kritisch sehen. Dort würden beispielsweise Oppositionelle sowie Journalistinnen und Journalisten unterdrückt. Im aktuellen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen wird Ruanda als ein Land mit einer „sehr ernsten Lage“ für Journalistinnen und Journalisten eingestuft.

Was ist die Kritik daran, Menschen nach Ruanda abzuschieben? 

Grundlage ist die seit dem 1. Oktober geltende EU-Rückführungsverordnung, die die bisher geltende EU-Rückführungsrichtlinie ersetzt. „Eine Rechtsgrundlage macht eine Praxis jedoch nicht rechtmäßig“, heißt es hingegen von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. In der Tat ist damit zu rechnen, dass Organisationen oder Betroffene gegen die „Return Hubs“ klagen werden. 

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Lukas Benner hatte bereits zuvor beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten in Auftrag gegeben. Aus diesem geht hervor, dass bei den Return Hubs „grundlegende Fragen hinsichtlich der Unterbringung und der Lebensbedingungen, des Schutzes vulnerabler Personen und der Vermeidung willkürlicher Inhaftierung aufgeworfen werden.“ Es liege daher nahe, dass grundrechtlich geschützte Positionen der Betroffenen berührt würden. 

Der Grüne kritisiert gegenüber CORRECTIV die Intransparenz des Bundesinnenministeriums während des Verfahrens: „Es deutet nichts auf eine parlamentarische Beteiligung hin.“

Auch Delphine Rodrik von der Menschenrechtsorganisation „Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte“ (ECCHR) kritisierte die Pläne. Wesentliche Details seien noch unklar. Die „Rückführ-Zentren“ zielten darauf, die Verantwortung der EU auszulagern und einer rechtlichen Überprüfung zu entgehen.

Die Umstände, Bedingungen und Folgen der geplanten Abschiebungen seien nur schwer zu überwachen. Die Einrichtung von Rückführungszentren schaffe Bedingungen, „die Missbrauch Tür und Tor öffnen, während Menschen wie Handelsware behandelt werden“, so Rodrik auf CORRECTIV-Anfrage.

Was kostet das und woher kommt das Geld?

Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt der ersten Return Hubs in Ruanda eingeplant: Wie die Zeit berichtet, sind dabei laut dem SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler 40 Plätze im Return-Hub für Deutschland vorgesehen. 

Bei der Pressekonferenz am Montag sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker, dass es sich bei den Kosten, die gerade für die Errichtung der Return Hubs im Raum stehen, auch um eine Anschubfinanzierung handele.

Was der Betrieb und der Ausbau der Return Hubs in den Folgejahren kosten solle, ist noch unklar. Das Bundesinnenministerium hat auf CORRECTIV-Anfrage wiederholt keine Angaben zur Finanzierung gemacht.

Redaktion: Anette Dowideit
Redigat: Sebastian Haupt