Wie Rheinmetall-Techniker einem Waffenembargo davon segelten
CORRECTIV und Stern berichteten, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiff nachrüsten wollte. Die Recherche löste eine Prüfung durch niedersächsische Ermittler aus, weil sich das Land unter einem UN-Embargo befand. Ihr Ergebnis: Nichts zu meckern. Die deutschen Techniker seien einfach in internationale Wasser gefahren.
Die Luftwaffe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) flog die Techniker des Rüstungskonzerns Rheinmetall in den Hafen Assab an der Küste Eritreas. Hier gingen sie an Bord eines Kriegsschiffs der Marine der VAE. Dann fuhr das Schiff nach Recherchen von CORRECTIV und Stern aus dem Hafen in internationale Gewässer und die Techniker erledigten, wofür sie gekommen waren: Sie rüsteten ein laut der VAE-Marine fehlerhaftes Geschütz des Kriegsschiffs neu aus. Dann fuhren sie zurück in den Hafen.
Der Grund für diese umständliche Reparatur auf offener See: Bis November 2018 untersagten ein weitreichendes UN-Waffenembargo und damit auch deutsche Exportregeln die Einfuhr von Kriegsgerät nach Eritrea. In dem Hafen Assab unterhalten die VAE trotzdem eine Militärbasis. Unter anderem von diesem Stützpunkt aus führen sie ihren Krieg gegen den Jemen.
„Es kann nicht sein, dass Rheinmetall mit einem solchen Schildbürgerstreich ein Waffenembargo so leicht unterlaufen kann“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Sie fordert von der Bundesregierung, Lücken im Außenwirtschaftsrecht zu schließen.
Besuch von Zollfahndern
CORRECTIV und Stern hatten im November 2019 zunächst nur über einen Plan von Rheinmetall zur Nachrüstung eines Geschützes auf einem Kriegsschiff der VAE in Eritrea berichtet. So schrieb ein Rheinmetall-Manager im Februar 2017 in einer E-Mail, man wolle „in Eritrea“ die Geschütze auf einem Schiff der Emiratis „mit unserem Upgrade-Set“ nachrüsten. Rheinmetall teilte dazu mit, man habe strengstens auf die die Einhaltung des Embargos gegen Eritrea geachtet.
Der Tübinger Anwalt Holger Rothbauer stellte Strafanzeige gegen die verantwortlichen Rheinmetall-Manager. Der Anwalt vertritt die Aktion Aufschrei. Dem Bündnis gegen Waffenhandel gehören unter anderem bekannte kirchliche Organisationen wie Misereor oder Brot für die Welt an.
Die Staatsanwaltschaft Stade prüfte daraufhin die Aufnahme von Ermittlungen. Am 10. Dezember stattete das Zollfahndungsamt Hamburg dafür dem Standort von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß einen Besuch ab. Die Beamten prüften die Unterlagen des Konzerns über die Nachrüstung der Geschütze.
Doch laut einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade an den Anwalt Rothbauer fanden sie keine Hinweise auf einen Verstoß gegen das deutschen Außenwirtschaftsrecht. Aus dem Brief geht aberhervor, dass die Rheinmetall-Techniker die Nachrüstung des Kriegsschiffes und die damit verbundenen Schießtests in internationalen Gewässern vor der Küste Eritreas durchführten.
Laut „Papierlage“
Die dafür benötigten Ersatzteile, deren Lieferung an die VAE die Bundesregierung genehmigt hatte, hätten sich zudem bereits auf dem Schiff befunden.
„Selbstverständlich ist es denklogisch nicht ausgeschlossen, dass die „Papierlage“ nicht die tatsächlichen Umstände richtig wiedergibt“, schreibt der zuständige Staatsanwalt. Hinweise auf eine solche Abweichung gebe es jedoch nicht.
Damit ist für die Justiz der Fall erledigt. Politisch bleibt die umfassende Zusammenarbeit der deutschen Rüstungsindustrie mit den VAE jedoch brisant.
Deutsche Waffensysteme spielen eine erhebliche Rolle in dem Krieg, den die VAE und Saudi-Arabien seit Jahren gegen den Jemen führten. Vor allem die Seeblockade durch die Marine beider Länder löste eine humanitäre Katastrophe im Jemen aus. Für diese Seeblockade spielte die Militärbasis in Assab, das nur 60 Kilometer von der jemenitischen Küste entfernt liegt, eine wichtige Rolle. Das Rechercheprojekt #GermanArms, an dem in Deutschland der Stern beteiligt ist, hat die Präsenz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen in Assab mehrfach belegt.
Die Bundesregierung tut sich bisher schwer damit, den Einsatz deutschen Kriegsgeräts im Jemen-Krieg einzugestehen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Stade ist der erste Beleg, dass die Bundesregierung während des laufenden Krieges Ersatzteillieferungen für Kriegsschiffe genehmigte, die vor der Küste des Jemen unterwegs waren.
Mit ihrer Rüstungsexportpolitik torpediert die Bundesregierung mitunter die eigene Außenpolitik. Im Januar lud die Regierung die verschiedenen Kriegsparteien in Libyen zu einer Friedenskonferenz nach Berlin. Die Ergebnisse waren mager und das lag laut Beobachtern auch an der Rolle der VAE. Die versorgen laut Expertenberichten der UN den ostlibyschen Rebellen Khalifa Haftar mit Waffen und brechen so das Waffenembargo gegen das Land.
Und nutzen dafür laut einem Bericht des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera auch ihre Marinebasis in Assab. Genau jene Basis also, die unter dem Schutz von in Deutschland gebauten Kriegsschiffen steht und die deutsche Techniker zumindest mitunter nutzen, um an Bord der Schiffe der VAE zu gehen.
