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Sie pflücken das „rote Gold“: Erntehelferinnen in Südeuropa sind häufig Opfer sexueller Übergriffe.© Stefania Prandi

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Skandal um vergewaltigte Erdbeerpflückerinnen erreicht Gericht in Madrid

Ausbeutung und sexueller Missbrauch von marokkanischen Erntehelferinnen waren in Spanien lange ein Tabu. Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News zwingen jetzt die Gerichte zum Handeln. Doch die mutmaßlichen Täter könnten auf Zeit setzen: Die Visa der Zeuginnen laufen bald aus.

von Pascale Müller , Frederik Richter

Der nationale Gerichtshof in Madrid hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Erdbeerproduzenten in der Region Huelva eingeleitet. Das stellt einen wichtigen Meilenstein in der juristischen Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung von Erntehelferinnen dar. Die Ermittlungen gehen nun über die südspanische Anbauregion Huelva hinaus, in der die Opfer bei der Justiz bisher kaum Gehör gefunden haben.

Der Vorwurf: die Mitarbeiter des Produzenten sollen marokkanische Erntehelferinnen sexuell belästigt, vergewaltigt und verschleppt haben.

Hintergrund: „Er kommt am Abend“ Unsere erste Veröffentlichung über die Erntehelferinnen in Spanien

Recherchen von CORRECTIV und BuzzFeed News hatten die weit verbreitete sexuelle Ausbeutung von Erntehelferinnen in der Region Huelva Ende April aufgedeckt und damit die Ermittlungen ausgelöst.

In Busse gezwungen

Spanische Medien griffen die Recherchen auf. Die marokkanischen Erntehelferinnen in Huelva, der wichtigsten Anbauregion für Erdbeeren in Europa, fühlten sich erstmals ermutigt, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Ein Produzent hielt daraufhin Erntehelferinnen fest und zwang sie in Busse. Um die Anzeigen bei der Polizei zu verhindern, wollte er sie aus dem Land schaffen. Der Entführungsfall schlug hohe Wellen in Spanien, das bis dahin so gut wie nie mit der Situation der Erntehelferinnen im eigenen Land konfrontiert war.

Auf den abgelegenen Feldern haben die Erntehelferinnen wenig Schutz vor Angriffen ihrer Vorarbeiter und Kollegen. Zudem gibt es kaum jemand, der ihre Interessen vertritt.

Sich an die Justiz zu wenden, stellt eine große Hürde für die Frauen dar, weil sie kein Spanisch sprechen und den Missbrauch vor Gericht nur schwer beweisen können. Auf die Frage nach laufenden Ermittlungen oder Statistiken in Bezug auf sexuelle Gewalt und Missbrauch antwortete ein örtlicher Polizeibeamter in Palos de la Frontera: „Sexueller Missbrauch ist keine spanische Sache.“

„Alle schauen weg“

Jose Antonio Brazo Regalado von der kleinen Gewerkschaft Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT) sprach bei dem Thema von einem gesellschaftlichen Tabu: „Behörden, die Polizei, die Arbeitsaufsicht, alle schauen weg.“ Die SAT darf die Arbeiterinnen auf den Feldern nicht besuchen. Um ihnen helfen zu können, müssten diese die Übergriffe melden. Viele sind dafür zu ängstlich. Deshalb landen nur wenige Fälle vor Gericht.

Zumindest letzteres hat sich jetzt geändert.

Mit dem nationalen Gerichtshof ermittelt die zweithöchste juristische Instanz in Spanien. Anders als in Deutschland, können in Spanien Strafanzeigen direkt an ein Gericht addressiert werden. Ein Ermittlungsrichter entscheidet dann über ihre Zulässigkeit und beauftragt die Staatsanwaltschaft. Das hat Bundesrichter Santiago Pedras Gómez nun getan. In einem Schreiben, das BuzzFeed News vorliegt, spricht er vom „möglichen Vorliegen einer Straftat“.

Vorwurf Menschenhandel

Auch die spanische Presse macht Druck. „Die gerichtlichen Institutionen müssen mit höchster Sorgfalt die Wahrheit über Vorkommnisse aufklären, die im Spanien von 2018 keinen Platz finden dürfen“, kommentierte die Zeitung El Pais die neuen Entwicklungen. „Die spanischen Gerichte müssen beweisen, dass sie in der Lage sind, die Unversehrtheit der Erntehelferinnen im Fall von Missbrauch zu schützen und die mutmaßlichen Verantwortlichen ohne Verzögerung zur Rechenschaft zu ziehen.“

Eine Gruppe von Anwälten aus Huelva hatte Ende Juni im Namen von zehn marokkanischen Erntehelferinnen Strafanzeige gegen das Unternehmen „Doñana 1998“ Strafanzeige eingereicht. Die Anwälte der Vereinigung „Asociación de Usuarios de la Administración de Justicia“ werfen der Firma „Menschenhandel“ und „Verstoß gegen die Menschenrechte“ vor.

Anfang Juni hatte „Doñana 1998“ offenbar mehrere Dutzend marokkanische Erntehelferinnen gefeuert und gekidnappt. Die Produzenten zwangen einige von ihnen in Busse, damit sie nicht gegen das Unternehmen aussagen können. Zuvor hatten hundert Frauen vor dem Unternehmen demonstriert und einen der Chefs von „Doñana 1998“ wegen sexualisierter Gewalt und Belästigung angezeigt.

Aldi Süd reagiert

Aldi Süd bezog in der Vergangenheit Obst von „Doñana 1998“, nahm diese aber aus dem Sortiment, nachdem BuzzFeed News das Unternehmen mit den Ergebnissen der Recherche konfrontiert hatte.

CORRECTIV und BuzzFeed News liegen die Strafanzeige der Anwälte beim Nationalen Gerichtshof, Aussagen von zehn Angestellten von „Doñana 1998“ sowie sechs Anzeigen bei der Polizei vor.

Darin erheben die Frauen und ihre rechtlichen Vertreter schwere Vorwürfe: So sollen sie von ihren Chefs mehrfach aufgefordert worden sein, für 50 Euro Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Außerdem sollen die Vorgesetzten sie verbal belästigt und beleidigt haben. Eine der Arbeiterinnen gibt an, dass ihr Chef sie unter einem Vorwand in sein Auto gelockt habe, mit ihr an eine abgelegene Stelle gefahren sei und dort versucht habe, sie zu vergewaltigen:

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„Er hat versucht, mich zu küssen […], er hat mich sehr hart angefasst […]. Der Sitz hat unter seinem Gewicht nachgegeben, und ich bin nach hinten gefallen. Dann habe ich mich nicht mehr wehren können. Er hat sich auf mich gestürzt wie ein Monster […], meine Brüste gedrückt, seine Hand in meine Vagina gesteckt. Ich habe geweint und ihn geschlagen. Er hat von mir abgelassen, ohne in mich einzudringen. Dann bin ich geflohen.“

Eine andere Frauen gibt in ihrer Aussage an: „Du bist eine Art Sklavin, die seinen Befehlen folgen muss. Wir sind wie Schafe […], die von ihrem Hirten zum Grasen rausgebracht und später auf der Farm eingesperrt werden.“

Männer vor der Unterkunft

Drei Arbeiterinnen, die schon länger auf der Farm arbeiten, sollen andere Frauen zur Prostitution gedrängt haben. Sie hätten die finanziell prekäre Lage der Erntehelferinnen ausgenutzt. Die Frauen geben an, dass „jeden Abend Autos mit Männern“ vor der Unterkunft gestanden hätten. Gegenüber dem Gericht sagten sie zudem, ältere Arbeiterinnen hätten versucht, sie zu Sex mit ihrem Chef zu überreden. 

Der Anzeige zufolge wurden die Frauen außerdem gar nicht oder nicht ihrem Vertrag entsprechend bezahlt und haben deshalb gehungert. Dehalb hätten sie verdorbenes Essen und Wildkräuter gegessen. Die Angabe deckt sich mit Aussagen von rund 50 Frauen, die CORRECTIV im April 2017 auf der Farm von „Doñana 1998“ interviewt hatte. Schon damals hatten die Erntehelferinnen angegeben, zu wenig zu Essen zu haben. Den Anwälten zufolge wurden viele der Arbeiterinnen aufgrund von Überanstrengung oder mangelhafter medizinischer Versorgung krank.

Eine der Frauen soll Mumps bekommen haben und nicht behandelt worden sein. Darüber hatte die Lokalzeitung „Mar de Onuba“ berichtet, der medizinische Dokumente vorliegen. Mumps ist äußerst ansteckend. Das Unternehmen wäre deshalb – sofern die Angaben stimmen – auch verpflichtet gewesen, das Gesundheitsamt zu informieren. Dies soll aber nach Angaben der Anwälte unterblieben sein.

Weiter heißt es in der Anzeige, dass die Frauen keine Kopie ihres Arbeitsvertrags erhalten hätten, es keine Übersetzer gab, um mit Vorgesetzten zu kommunizieren und sie nicht über gesundheitliche Arbeitsrisiken aufgeklärt worden seien.

Das verstößt – sollte es stimmen – gegen die Rahmenvereinbarungen des Arbeitsmigrations-Abkommen zwischen Spanien und Marokko, auf dessen Grundlage die Marokkanerinnen in Huelva arbeiten.

Nicht mehr erreichbar

„Doñana 1998“ war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht erreichbar. Die Webseite des Unternehmens ist seit einigen Wochen offline, auch telefonisch ist der Erdbeerproduzent nicht erreichbar.

Die Frauen und ihre Anwälte hatten bereits bei der Polizei und einem Gericht in Huelva Anzeige erstattet. Die Justiz in der Region habe jedoch bisher kaum etwas unternommen, kritisiert der Anwalt Jesús Díaz Formoso. Über einen Monat lang sei ihnen der Zugang zu Akten ihrer Mandantinnen verwehrt geblieben. Das Gericht betrachte die Vorkommnisse als Einzelfälle.

Die Region Huelva ist wirtschaftlich auf den Anbau des „roten Goldes“, wie die Erdbeeren hier genannt werden, angewiesen. Die Veröffentlichungen von CORRECTIV und BuzzFeed News provozierten daher auch deutliche Ablehnung. Politiker und Unternehmer aus der Region stritten das Problem ab. Leser kommentierten, es handele sich nicht um ein Problem Spaniens. Schließlich stammten die Opfer und auch einige der Täter ja aus Marokko.

Möglichst billig

Doch die Gewinne aus dem Anbau verbleiben bei den spanischen Unternehmen der Region. Fast alle deutschen Supermärkte kaufen in der Region ein, damit die Regale vor dem Beginn der deutschen Erdbeersaison bereits mit Früchten gefüllt sind. Und zwar mit möglichst billigen.

„Ich möchte, dass deutsche Käufer wissen: Der Grund, warum das alles passiert, ist der hohe Preisdruck“, sagt Formoso.

Der Anwalt macht sich jetzt Sorgen, dass sich trotz der vielen Medienberichte und der juristischen Verfahren auch außerhalb der Region wieder ein Mantel des Schweigens über die Erdbeerfelder in Huelva breitet. Denn die zehn marokkanischen Frauen, auf die sich die Anklage stützt, haben nur ein dreimonatiges Visum für Spanien. Daher ist es laut Formoso wahrscheinlich, dass sie vor Beginn der Verhandlung nach Marokko zurückkehren müssen. Da ihr Arbeitgeber ihnen kein Gehalt gezahlt habe, befänden sie sich in einer äußerst prekären Situation.

Die Anwälte sammeln derzeit Geld für sie. Einige der Frauen seien bereits in ihr Heimatland zurück geschickt worden, obwohl sie eine Aussage hätten machen wollen. „Wenn es keine Zeugen gibt, gibt es keinen Fall“, so Formoso.

Update vom 29. August 2018. Wir haben den Text an zwei Stellen korrigiert. So hieß es ursprünglich, hundert Frauen hätten vor einem Polizeirevier demonstriert. Tatsächlich ereignete sich der Protest vor einer Farm des Unternehmens Doñana 1998. Zudem hieß es zuvor, ein Teil der Vorwürfe lägen BuzzFeed News als Tondokument vor. Tatsächlich liegen sie nur schriftlich vor.

The CumEx Files
CumEx Files

Europäische Finanzaufsicht: Hinweise auf Steuerraub bis heute

Nach der Veröffentlichung der CumEx-Files startete die europäische Finanzmarktaufsicht ESMA eine eigene Untersuchung. Nun hat die Behörde Hinweise darauf gefunden, dass steuergetriebene Geschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum bis heute in Europa stattfinden.

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Manuel Daubenberger, Jennifer Lange, Felix Rohrbeck, Christian Salewski und Oliver Schröm

Der nun publizierte Zwischenbericht, der sich auf Daten bis Ende 2018 stützt, bestätigt damit  die Rechercheergebnisse der CumEx-Files. Diese wurden unter der Leitung von CORRECTIV bei Panorama, der Zeit, Zeit Online und weiteren 15 europäischen Medien im Oktober 2018 veröffentlicht. Die Recherche-Kooperation hatte herausgefunden, dass Betrüger mit steuergetriebenen Aktiengeschäften wenigstens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und mindestens zehn weiterer europäischer Ländern wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen umgeleitet hatten. Die Reporter erhielten damals bei einem Undercover-Einsatz auch ein Marktangebot eines Aktienhändlers, das belegte, dass diese Geschäfte bis heute andauern. Für diese Recherche hatten sie sich als Milliardäre ausgegeben und das Gespräch mit dem Aktienhändler in der Suite eines Londoner Luxushotels mit versteckter Kamera gefilmt. Die ESMA leitete ihre Untersuchung auf Basis der CumEx-Files ein, wie sie in ihrem Zwischenbericht ausdrücklich vermerkt.

Cum-Cum-Geschäfte dienen dazu, eine Steuererstattung zu ergattern, die einem eigentlich nicht zusteht. Bei Cum-Ex werden Steuern doppelt, manchmal sogar noch häufiger zurückerstattet, die nur einmal bezahlt wurden. Während bei Cum-Cum-Geschäften in Deutschland bisher nicht von Strafbarkeit ausgegangen wird, ermittelt die Strafjustiz wegen zahlreicher Cum-Ex-Verdachtsfälle. Die Deals funktionierten in Deutschland rund um den Zeitpunkt, an dem die großen Aktiengesellschaften ihre Dividende ausschütteten – dem jährlichen Dividendenstichtag „Wir hatten eine Teufelsmaschine kreiert, sie lief aber immer nur im Frühjahr”, erklärt ein Insider im Interview. „Also ist man auf die Idee gekommen, eine Ganzjahresmaschine zu kreieren”, sagt er. „Dafür boten sich Aktien anderer Länder an, wie Frankreich, Spanien und Italien, aber auch kleinere Länder wie Österreich, Belgien, Dänemark.”

Konkret hat die ESMA nun in ihrer Untersuchung einen Anstieg der Aktienleihen rund um die, für diese Geschäfte relevanten, Dividendenstichtage festgestellt. Dies betrifft unter anderem Frankreich, Dänemark, Schweden, Belgien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich. In Deutschland und Österreich sind diese verdächtigen Anstiege dagegen seit Gesetzesänderungen und umfangreicher Medienberichterstattung deutlich zurückgegangen.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold fordert deshalb, dass die ESMA nicht nur Cum-Ex und Cum-Cum, sondern alle Steuerbetrügereien mit Aktien untersucht. Denn in einigen Staaten wie Belgien, Dänemark und Schweden hätten die Auffälligkeiten in den vergangenen Jahren sogar zugenommen.

Für den Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim zeigen die rückläufigen Zahlen in Deutschland, dass Deutschland zwar deutlich zu spät gehandelt habe, aber dass die eingeleiteten Schritte abschreckend wirkten. „Dennoch sind in Deutschland steuergetriebene Cum/Cum-Geschäfte weiterhin möglich”, sagt Spengel. Außerdem werde deutlich, dass andere Länder weiterhin im Visier seien. „Alles in allem dokumentiert der ESMA-Bericht recht eindrucksvoll die europäische Dimension der rechtlich fragwürdigen bis illegalen Aktientransaktionen.”

Die ESMA bewertet die Zahlen vorsichtiger. Für eine eindeutige Bewertung fehlen ihr zum Beispiel die Zahlen der Steuerrückerstattungen der Mitgliedsländer. Die ESMA empfiehlt folgerichtig einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzmarktaufsicht und Steuerbehörden.

Nach Veröffentlichung der CumEx-Files hatte das Europäische Parlament die ESMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA dazu aufgefordert, die Geschäfte zu überprüfen. Die ESMA leitete daraufhin die erste Untersuchung in ihrer Geschichte zur Integrität des Finanzmarkts ein. In ihrem gerade veröffentlichten Zwischenbericht stellt sie fest, dass noch unklar sei, ob die steuergetriebenen Geschäfte systematisch gegen entsprechende EU-Regularien verstießen. Klar sei jedoch, dass diese praktiziert würden und vor allem dem Zweck dienten, mehrfache Steuererstattungen zu generieren. „Selbst wenn nationale Steuergesetze diese Praktiken erlauben, könnten sie doch als moralisch fragwürdig bewertet werden”, so der Bericht.

Giegold sieht es als großen Erfolg, dass die ESMA sich das ganze Bild des Dividenden-Steuerraubs in Europa anschaut. Die Finanzmarktaufsicht erkenne an, dass Betrügereien im großen Stil die Integrität der Finanzmärkte gefährden können. „Nachdem BaFin und Bundesfinanzministerium viel zu lange die Hände in den Schoß legten, muss die ESMA nun auch Pflichtverletzungen der nationalen Aufseher prüfen”, so der Grünen-Europaabgeordnete weiter.

Außerdem forderte Giegold die europäische Bankenaufsicht EBA erneut auf, ebenfalls eine Untersuchung der Cum-Ex Betrugsmodelle einzuleiten und dabei nicht nur Geldwäschevorwürfe zu prüfen.

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Die Stadt Goslar kämpft jedes Jahr gegen Unwetter und Naturgewalten. Was hier geschieht, droht bald uns allen. @ CORRECTIV
Klimawandel

An vorderster Wetterfront

Starkregen, Dürre, Flächenbrände – das niedersächsische Goslar hat drei Katastrophenjahre hinter sich. Klimaexperten sagen: Was die Kreisstadt erleidet, erwartet auch den Rest von Deutschland. Ein Blick in den Harz erlaubt einen Blick in die Zukunft: Feuerwehreinsätze werden massiv zunehmen, die Kosten für den Katastrophenschutz anschwellen, Tiere und Pflanzen verschwinden.

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von Annika Joeres , Bastian Schlange

Wenn eine Klimakatastrophe einsetzt, ist die schwierigste Aufgabe der Feuerwehr, Menschen abzusagen. Bei Überschwemmungen oder Flächenbränden müssen die Helfer entscheiden: Wen zuerst retten? Welche Straßen bei Starkregen mit Sandsäcken schützen? Welchen Acker oder Wald als erstes löschen, wenn die trockene Vegetation in Flammen steht? Goslars Stadtbrandmeister Christian Hellmeier hat in den vergangenen Jahren oft diese Entscheidungen treffen müssen. Undankbare Entscheidungen.

So eine Naturgewalt wie beim Starkregen 2017 in Goslar hatte Stadtbrandmeister Christian Hellmeier bis dato noch nicht erlebt. @CORRECTIV

„Wir haben die Nächte durchgearbeitet und von vielen Menschen dennoch Haue gekriegt. Das war hart“, sagt Hellmeier. Aber er lächelt dabei. Ihn, der schon Jahrzehnte im Geschäft ist und mit seinem abzeichengestärkten Sakko selbstsicher durch seine Geburtsstadt läuft, ihn hat die Undankbarkeit der Goslarer offensichtlich nicht berührt. Aber die jungen Kolleginnen und Kollegen waren betroffen. „Niemand kann sich an so eine Katastrophe erinnern, damit müssen alle erst einmal umzugehen lernen“, sagt er.

Das war beim Hochwasser 2017, als alle Keller und Parkhäuser in Goslar gleichzeitig vom Starkregen zuströmten. Beim Sturm 2018, als tausende umgeknickte Bäume Menschen zu erschlagen drohten und Straßen versperrten, mussten wieder Entscheidungen getroffen werden. Ebenso nur wenige Monate später, als zum ersten Mal die Felder um Goslar brannten – normalerweise moorige, feuchte Landschaften, im Hitzesommer aber völlig ausgedörrt. Die Einsätze seiner Feuerwehr haben sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, sagt Hellmeier. Millionen sind in neue Ausrüstung geflossen. „Das Klimachaos hat unsere Stadt schon heute im Griff“, sagt Hellmeier. „Wir müssen unser Material und unsere Vorbereitung kräftig aufstocken, um fertig zu werden.“

Was Goslar erleidet, wird Deutschland erwarten

Weil Goslar durch seine geografische Lage Wetterextreme auf sich zieht, lassen sich hier die Vorboten der kommenden Klimakatastrophe besonders gut ablesen. Die Feuerwehr ist die erste, die es zu spüren bekommt. Die Stadt liegt ein Stück westlich vom Brocken, dem mit 1141 Metern höchsten Berg Norddeutschlands. Der Brocken ist der windreichste Punkt in Deutschland, weil er nach Westen bis zur Nordsee geschaut die erste und höchste Erhebung ist. An ihm regnen sich Tiefdruckgebiete ab, die über Deutschland ziehen. Das Wasser sammelt sich in den Flüssen und strömt in die Städte wie Goslar oder Bad Harzburg. 

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Es wird stürmischer, heißer, nasser.Der Klimawandel macht unser Leben unberechenbar. Unsere Recherchen zeigen, wer ihn befeuert und welche Lösungen diskutiert werden. Jetzt spenden!

„In Goslar können wir stellvertretend für Deutschland sehen, wie der Klimawandel zuschlägt”, sagt der Starkregen-Experte vom Deutschen Wetterdienst Andreas Becker. Der Deutsche Wetterdienst geht davon aus, dass bis 2100 die Starkniederschläge um 10 bis 50 Prozent ansteigen, in der Nähe von Küsten möglicherweise sogar um 100 Prozent. Der Grund: Die durch das Klimachaos erwärmte Luft kann deutlich mehr Wasser speichern – und damit auch deutlich mehr Wasser abregnen als zuvor. In diesem Frühjahr teilte das Bundesumweltamt mit, dass viele globale Risiken bereits bei geringeren Temperaturerhöhungen auftreten als noch 2014 angenommen. Das bedeutet zusammengefasst: Die Extreme, die Goslar nun jedes Jahr erlebt, werden bald auch andere Regionen Deutschlands erfassen. „Die Gefahr wurde lange unterschätzt“, sagt Becker. „In Norddeutschland beispielsweise wird Starkregen deutlich wahrscheinlicher als bisher angenommen. Im Grunde ist jeder Landesteil betroffen.” 

Der Klimawandel hat das Leben in deutschen Städten und insbesondere im Harz verändert. Deswegen haben wir im Frühsommer für eine Woche unsere CORRECTIV-Klima-Redaktion in die Altstadt von Goslar verlegt, Abendveranstaltungen organisiert und mit Bürgern, Wissenschaftlerinnen, Umweltschützern und Politikern gesprochen. Andreas Becker vom DWD war einer von ihnen. Stadtbrandmeister Christian Hellmeier auch. Hellmeier kann sich noch gut an die Katastropheneinsätze der vergangenen Jahre erinnern.

2017 – Das Hochwasser

Am Vorabend der unbändigen Wassermassen 2017 hatte Hellmeier schon zwanzig Beobachter eingesetzt. Sie kämpften sich in Gummistiefeln durch den Starkregen, der am Ende auf jeden Quadratmeter rund vier Badewannen Wasser auskippen wird. In den frühen Morgenstunden musste das Altenheim der 40.000-Einwohner-Stadt als erstes evakuiert werden, der benachbarte Fluss trat meterweit über die Ufer. Um vier Uhr morgens wurde Hellmeier vom Notruf geweckt. Seit 42 Jahren ist er für die Feuerwehr im Einsatz, ein alter Fuchs, dekoriert mit einem Abzeichen für seine Hilfe bei dem Elbhochwasser 2004, die damals ganz Deutschland in Atem hielt. Aber so eine Naturgewalt wie in Goslar hatte er noch nie erlebt. 

Die Abzucht, dieser in normalen Sommertagen nicht Mal ein Meter breite Bach, hatte sich mit dem Starkregen im Rücken wieder ihr altes Flussbett zurückerobert. Sie rauschte einfach die Strecke runter, die sie vor ihrem Einnorden in steinerne Kanäle naturgemäß genommen hatte. Sie grub sich einen drei Meter breiten Kanal unter einem Haus hindurch, riss drei Stockwerke hohe Bäume um, überspülte Spielplätze und Autos. Die Abzucht überflutete den historischen Marktplatz von Goslar. Die Stadt versank in den Wassermassen. Zahlreiche Straßen im Umkreis wurden gesperrt, Oberschulenberg, eine kleine Siedlung nur wenige Kilometer vom Stadtkern entfernt, komplett geräumt. Der Landkreis Goslar rief den Katastrophenalarm aus. 

Laut Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU), mit dem wir auch während unserer Klimawoche in Goslar sprachen, habe die Stadt „eine solch dramatische Hochwasserlage seit 70, 80 Jahren nicht erlebt“. Alleine im Goslarer Stadtgebiet summierten sich die Schäden auf mehr als zehn Millionen Euro, sagt eine Rathaussprecherin. Junk hat seitdem Sohlschwellen bauen, zerstörte Böschungen und alle 22 Brücken reparieren lassen. „Beim nächsten Hochwasser sind wir besser gerüstet“, sagt er. 

Ende 2018 wurde im Rat der Stadt das Hochwasserkonzept verabschiedet, der die Feuerwehr aufrüstete. Stadtbrandmeister Hellmeier erhielt ein sogenanntes Hilfeleistungslöschfahrzeug für eine halbe Millionen Euro und eine Maschine, die Sandsäcke automatisch füllt. „Letztes Mal konnten meine Leute vor lauter Blasen an den Händen kaum noch Sand in die Säcke schüppen“, sagt Hellmeier. Mehr als 13.000 Säcke wurden damals befüllt. Auch so genannte Beaver-Dämme, also Gummi-Schläuche, die sich an die Ufer von Flüssen legen lassen und das Übertreten des Wassers verhindern, hat die Stadt angeschafft, ebenso wie größere Pumpen, die auch bei steinigem Schlamm nicht verstopfen. Die Stadt weiß, dass weitere Klimakatastrophen kommen werden und will das Schlimmste verhindern. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt Hellmeier. „Aber vor den Elementen sind wir ganz klein.“ 

Ob es das nächste Mal reichen wird? 

Genaue Prognose zum Starkregen sind noch immer schwierig. Während sich grundsätzliche Wettertendenzen rund sieben Tage vorher ankündigen lassen, ist dies bei Gewittern und Starkregen nicht möglich. „Starkregen lässt sich nur einige Stunden und nur eine Stunde zuvor sicher prognostizieren“, sagt DWD-Wetterexperte Becker. Entsprechend aufgebracht reagierten die Goslarer Bürgerinnen und Bürger im Sommer 2017. Sie waren nicht nur unvorbereitet, sondern auch wütend. Wütend auf den Wetterdienst, der die Himmelsflut nicht früh genug hat kommen sehen. Wütend auf die Feuerwehr, die nicht schnell genug anrückte. Sie waren es nicht gewohnt, bei einem voll gelaufenen Keller von den Schutzmännern vertröstet zu werden. 

2018 – Die Flächenbrände

Vierzig Flächenbrände musste Hellmeier 2018 löschen. Das sei ungewöhnlich viel, sagt er. Sonst mussten er und seine Kollegen durchschnittlich rund fünf Mal pro Jahr wegen der Dürrefeuer ausfahren. Es könnte in den kommenden Jahren noch schlimmer werden. Die Stadt Bernburg, die rund 100 Kilometer weiter östlich von Goslar liegt, brach in diesem Juni mit 39,6 Grade den deutschlandweiten Hitzerekord. Je höher die Temperatur steigt, umso geringer ist die Luftfeuchtigkeit – in der trockenen Luft wiederum steigt die Gefahr von Wald- und Flächenbränden stark an.

Am Ende der ganzen Katastrophen-Kette in der Kreisstadt steht eine Zahl: Die Feuerwehr von Goslar fuhr 2017 und 2018 doppelt so häufig raus wie zuvor. Es waren mehr als 700 statt der durchschnittlich 350 Male pro Jahr – eine Einsatzzahl, die über mehrere Jahrzehnte stabil blieb, sagt Hellmeier. Auch in diesem Jahr rechnet Hellmeier wieder mit doppelt so häufigen Einsätzen – wegen der Dürre im Frühsommer und einigen Stürmen. „Weil der Klimawandel angekommen ist, fahren wir jetzt viel mehr Einsätze”, sagt er. Auch die Stadtverwaltung bestätigt Hellmeiers Einschätzung: „Mit zunehmenden außergewöhnlichen Wetterereignisse haben sich in den vergangenen Jahren die Anforderungen an das Krisenmanagement verändert“, heißt es in einer Erklärung.

Normalerweise führt die Feuerwehr keine Statistik über Einsätze, die auf die Klimakrise zurückzuführen sein könnten – sie gibt einfach nur pauschal an, wie viele Brände sie gelöscht und wie häufig sie zu technischer Hilfe, also etwa bei Autounfällen, ausgefahren ist. Eine bundesweite Zahl über die vom Klima verursachten Einsätze gibt es daher nicht. Aber eine Sprecherin des Bundesverbandes sagte, dass man davon ausgehe, in Zukunft immer häufiger wegen Unwetterschäden auszurücken. Einzelne Landesverbände sagen es deutlicher und bestätigen, dass sie schon jetzt mehr Dürren, Hitzefolgen, Stürme und Starkregen meistern müssen als früher. „In diesem Jahr stand der Grunewald in Flammen, das ist jahrzehntelang nicht passiert“, sagt Thomas Kirstein, Sprecher der Berliner Feuerwehr. Auch innerhalb der Hauptstadt seien überdurchschnittlich viele Brände zu verzeichnen, sagt er.

Der Klimawandel zeigt sich auch im Kleinen

Goslars Lage am Brocken hat aber nicht nur negative Seiten. Der Brocken ist ein einzigartiges Naturspektakel. Er steht so alleine in der Landschaft herum, dass Besucher bei gutem Wetter 220 Kilometer weit gucken können. Am Brocken lässt sich eine weitere Folge des Klimawandels beobachten. Normalerweise herrscht an ihm aufgrund seiner Einzellage und den langen Wintern ein Klima wie sonst nur auf 2000 Meter hohen Alpengipfeln. Normalerweise wächst hier schon oberhalb von 1100 Metern kein Baum mehr. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. „Der Klimawandel hat die Flora und Fauna auf dem Brocken stark verändert“, sagt Ökologin Kathrin Baumann, Forschungsleiterin beim Nationalpark Harz. 

Normalerweise scheuen sich Wissenschaftler, den Klimawandel als Ursache für bestimmte Beobachtungen zu benennen, weil Tiere und Pflanzen als komplexe Systeme so vielen Einflüssen ausgesetzt sind, dass sich eine einzelne Ursache wie das Klima nur schwer festmachen lässt. Aber hier auf dem Brocken ist auch das anders. „Die Hochmoore im Nationalpark sind frei von äußeren Einflüssen wie etwa Fabriken, das Umfeld ist völlig intakt – infrage kommt nur der Klimawandel“, sagt Baumann.

Baumann weist ihn an Libellen nach. Die Insekten mit den vier transparenten Flügeln haben einen großen Vorteil für Tierforscher: Sie schlüpfen im Frühling aus ihrer Larvenhaut, den Exuvien. Diese poröse Hülle sieht auf den ersten Blick aus wie ein graues Abbild der Libellenlarven und bleibt an den Schlupforten, an Schilfhalmen oder Steinen, zurück. Forscher können so in den Harzer Mooren nach den ersten warmen Sonnentagen die Exuvien zählen und können damit nachvollziehen, wie viele Libellen einer Sorte geschlüpft sind. Als Baumann die gezählten Exuvien von 2000 bis 2015 auswertete, stellte sie fest: Die Tierwelt auf dem Brocken hat sich verändert. Als einem der wenigen Orte in Deutschland ist die Alpen-Smaragdlibelle hier heimisch. Denn sie mag besonders kühle Gewässer. 

Bis 2010 fand Baumann in den unteren Regionen des Brocken mehr Alpen-Smaragdlibellen als die wärmeliebendere Arktische Smaragdlibelle. Das hat sich in den vergangenen Jahren verlagert. Die kälteliebende Libellenart wandert immer höher den Brocken hinauf – den kühleren Regionen nach. Ihr Lebensraum wird damit kleiner. Allein die wärmeliebende Libellenart ist mittlerweile in den tieferen Ebenen des Brocken zu finden.

Bei den Pflanzen beobachten Baumann und ihr Team dieselben Entwicklungen: Die wärmeliebenden Pflanze setzen sich gegen die kälteliebenden Ureinwohner durch – die Besenheide verdrängt die Torfmoose. Die wasserliebenden Moose verschwinden in einigen Ecken des Hochmoores nahezu komplett. Die Bereiche trocknen aus. „Vor unseren Augen verändert sich unsere Landschaft wahnsinnig schnell“, sagt Baumann. 

Baumann war ebenfalls als Wissenschaftlerin bei unserer Klimawoche in Goslar zu Gast.

Katastrophenschutz ist nicht alles

Verändern sich mit der Klimakrise nur die Tiere und Pflanzen oder auch die Menschen und ihre Stadt? Am letzten Abend unserer Klimawoche traf Goslars CDU-Oberbürgermeister Oliver Junk auf Frauke Nickel von der Fridays-for-Future-Bewegung in Goslar. „Wir reden heute auch in der Familie über den Klimawandel“, sagte Junk. „Früher war er ein Randthema, heute ist es für alle wichtig.“

Der jüngeren Generation aber reicht das nicht. Sie wollen mehr als nur Reaktionen auf den Klimawandel, mehr als höhere Flussmauern und Ausrüstung für die Katastrophenschützer. Sie wollen eine Politik mit Weitsicht. Wir müssen weniger Rohstoffe verbrennen, fordert Nickel, eine junge Studentin mit Rastalocken. „Sie dürfen keine Plätze mehr für Autos schaffen, Goslar muss Fußgängerzone werden.“ Junk dagegen winkt ab. „Dann leiden unsere Geschäfte.“ Einige ältere Zuschauer im Publikum pflichten ihm bei. Die Diskussion ist symptomatisch und vielleicht ein Zeichen für eine Zeitenwende, die für alteingesessene Goslarer nicht allzu schnell und für die Umweltaktivistinnen so schnell wie möglich kommen soll. 

„Wir müssen jetzt sofort unser Leben und die Politik ändern, und nicht darauf hoffen, mit der Katastrophe zurecht zu kommen”, sagt Nickel.

Hintergrund: Goslars Geschichte

Goslar, das ist nicht nur die Stadt, in der sich die Klimakrise abzeichnet, sondern auch die Stadt, in der der menschengemachte Klimawandel seinen Anfang nahm. Der Rammelsberg, zwanzig Fußminuten oberhalb von der Altstadt Goslars gelegen, gilt als der erste Tagebau Europas. Ab dem 10. Jahrhundert wurde hier Kohle aus den Schächten gefördert. Noch früher, in den ersten Jahrhunderten unserer Zeitrechnung, schürften die Goslarer Kumpel hier seltene Metalle aus den Erzen. In Handwerksbetrieben direkt an den Bachläufen zerkleinerten und verbreiteten sie bis ins 20. Jahrhundert ihre Bodenfunde – daher heißt der Fluss, der Kreisbrandmeister Hellmeier beim Starkregen so viel Sorgen macht, die „Abzucht“ – benannt nach dem „Abziehen“ der verschmutzten Hüttenwasser weiter oben am Berg.

Heute ist die Abzucht sauber und das Backsteingebäude mit den hunderten Gitterfenstern ein Museum mit Harzer Mineralien. Die Mannschaftskaue, der Werkshof und die Lohnhalle und natürlich die Grubenbahn durch die Stollen künden von einer Vergangenheit, in der das schwarze Gold die kleine Stadt Goslar weltweit berühmt machte. Damals ahnte niemand, dass die Kohle zum Klimchaos und damit zur aktuell größten Herausforderung der Menschheit führen würde. Damals, im 13. Jahrhundert, hielt Kaiser Heinrich der III. hier mehrmonatige Hoftage ab, in der er wichtige Entscheidungen für seine Herrschaft traf.

Ein paar Gehminuten entfernt über holprige Kopfsteinpflaster liegt ein zweiter Baustein für Goslars Ruhm, aber eben auch ein Baustein für die Industrialisierung und damit dem Klimachaos: Die Siemensfamilie hat hier noch immer ihren Familiensitz, ein rotes, barockes Fachwerkhaus, in dem zunächst die vier Siemens-Bürgermeister Goslars lebten und schließlich auch der Zweig der Familie, der weltberühmt für seine Elektrogeräte wurde. Die Jahrhundertflut 2017 konnte dem Haus nichts anhaben. Und auch der Siemenskonzern ist noch immer äußerst erfolgreich.

Der Rammelsberg aber ist heute nur noch zum Angucken da. Die Unesco erklärte die Fabrikanlage zum Weltkulturerbe, weil sie als einziges Bergwerk der Welt kontinuierlich über 1.000 Jahre in Betrieb war. Heute ist die deutsche Kohlegeschichte eines der brennendsten politischen Gefechte, weit über den Harz hinaus: Aktivistinnen versuchen mit Besetzungen von Braunkohlegebieten einen weiteren Kohleabbau zu verhindern, die Kohlekommission der Bundesregierung wird für ihren späten Ausstieg aus der Kohle im Jahr 2035 international kritisiert. 

„Wir haben noch nichts erreicht“, sagt Fridays-for-Future-Aktivistin Nickel. All die Berichte in den Medien, die Reden von Greta Thunberg vor den G20-Staaten und im Europaparlament, die Menschenketten vor dem Bundestag – aus Sicht der 22-Jährigen bleibt dies ohne Folgen. „Wir haben die Aufmerksamkeit, aber noch nicht die Gesetze, die wir bräuchten.“ Etwa eine CO2-Steuer oder mehr Geld für Radwege und den ÖPNV.

DeMasi
„Kriminelle nehmen den Staat bei der Umsatzsteuer aus wie eine Weihnachtsgans“, reagiert Fabio De Masi auf die „Grand Theft Europe“ Recherchen (Foto: Achim Melde / Deutscher Bundestag)
Grand Theft Europe

Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

Es geht um den größten laufenden Steuerbetrug in Europa. Jährlich stehlen Karussellbetrüger 50 Milliarden Euro aus den Kassen der EU-Staaten. Nach den Veröffentlichungen der Recherchen zu „Grand Theft Europe“ gab es Parlamentsanfragen in Bayern und im Bundestag – mit überraschenden Antworten.

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von Marta Orosz

Karussellbetrüger sind aktuell im Getränke- und Kfz-Handel aktiv. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.

Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag wie auch Parlamentarier der Linksfaktion im Bundestag haben nach der Veröffentlichung von „Grand Theft Europe, eine europaweite Recherchekooperation von 35 Medien unter der Leitung von CORRECTIV, Anfragen an die Finanzministerien im Bund und in Bayern gestellt.

Vergangene Woche kamen die Antworten: Weder das Landes- noch das Bundesfinanzministerium haben konkrete Daten oder Zahlen wenn es um diese Art von Steuerbetrug geht. „Fälle mit Umsatzsteuerkarussellen werden statistisch nicht gesondert erfasst“, heißt es aus Bayern.

Fast wortgleich die Antwort vom Bund: Es lägen hierzu keine Erkenntnisse zur Häufigkeit, Größenordnung oder Höhe des Schadens vor, antwortet die Bundesregierung. Auffällig ist dabei, dass die Bundesregierung keinen Bezug auf bereits veröffentlichte Schätzungen der Europäische Kommission nehmen will.

„Bund und Länder tappen ohne eigene Daten im Dunkeln, während Kriminelle den Staat bei der Umsatzsteuer ausnehmen, wie eine Weihnachtsgans“ sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.

„Der Mangel an konkreten Daten und differenzierten Statistiken im Bereich der Steuer- und Finanzkriminalität erschwert die politische Lösungsfindung massiv“, sagt Tim Pargent von den bayerischen Grünen zu der Antwort der Landesregierung.

Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag, fordert eine schnelle und konsequente Personalaufstockung der Finanzbehörden: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!“

1993 öffnete die Einführung des Mehrwertsteuersystems in der EU den Kriminellen Tür und Tor für die so genannten Umsatzsteuerkarusselle: Im grenzüberschreitenden Handel fiel die Zahlung der Umsatzsteuer weg. Durch komplizierte Handelsketten lassen sich seitdem Karussellbetrüger von den Finanzämtern die Steuer erstatten, ohne selbst die Umsatzsteuer eingezahlt zu haben. Je öfter einzelne Waren von den Betrügern im Karussell gedreht werden, desto höhere Summen lassen sich aus dem Fiskus herausholen. Nach Schätzungen von Experten liegt der Steuerschaden hierzulande zwischen fünf und 14 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat – bis auf einem Planspiel aus 2005 – keine Studien zu Umsatzsteuerbetrug oder Umsatzsteuer-Karussellen in Auftrag gegeben.

Ein interessanter Einblick geben dagegen die Daten zu Geldwäscheverdachtsanzeigen der vergangenen Jahre. Seit 2009 gab es jährlich zwischen 27 und 94 Verdachtsmeldungen mit Blick auf Umsatzsteuerbetrug. Karussellbetrug geht Hand in Hand mit Geldwäsche, denn die geraubten Steuergelder werden oft in Immobilien oder in legitime Geschäfte investiert. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor: seit Mitte Juni 2017 werden Verdachtsmeldungen nicht separat erfasst. Das bedeutet: niemand weiß, wie viele Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellen vorliegen.

„Deutschland hinkt beim Kampf gegen Finanzkriminalität massiv hinterher“, sagt Fabio De Masi zu der Antwort der Bundesregierung. Durch Umsatzsteuerbetrug sollen nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Medienpartnern auch Terrorismus finanziert werden.

Dazu De Masi: „Wir brauchen ein kollektives Jagdfieber gegen Finanzkriminalität und eine entsprechende Ausstattung von Finanzverwaltung, Zoll und Polizei.“

Die einzig gute Nachrichten: Nach Auskunft der Bundesregierung beteiligt sich Deutschland nun doch an dem datenbasierten Betrugsfrühwarnsystem TNA. Durch Echtzeit-Datenaustausch wollen die europäischen Behörden frühzeitig die Netzwerke der Steuerbetrüger identifizieren.

Das TNA-System ist seit Mai im Einsatz. Es startete zunächst ohne deutsche Beteiligung, wie CORRECTIV berichtete. Die Bundesregierung hatte Anfang Mai noch Bedenken gegen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten. Steuergeheimnisses und der Datenschutz nannte man als Hinderungsgrund.

Nach eigenen Angaben setzte sich die Bundesregierung für eine EU-weite Änderung der Rechtsgrundlage ein. Dadurch soll die Teilnahme am TNA-System nun rechtlich möglich sein. Die Bundesländer müssen nun über die Teilnahme an dem Datenaustausch-System abstimmen.

Bayern befürwortete von Anfang an die aktive Teilnahme Deutschlands am TNA-System. Und der Freistaat wollte auch nicht länger auf die Entscheidung des Bundes warten. Bereits seit Ende Mai tauschen 15 grenznahe bayerische Finanzämter mit ihren Kollegen aus Tschechien Informationen aus, um so effektiver gegen Umsatzsteuerbetrug vorzugehen.

Dass trotz mangelnder statistischen Erhebungen das Thema Umsatzsteuerkarussellbetrug weiterhin aktuell ist, zeigt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Augsburg: Aus der Antwort der bayerischen Landesregierung geht hervor, dass allein bei der Staatsanwaltschaft Augsburg seit Mitte 2011 gegen 350 Beschuldigte ermittelt wurde. Und bei 116 Personen wurde letztlich Anklage erhoben.

Aktuell sind beim Landgericht Augsburg sieben Strafverfahren zum Umsatzsteuerkarussellbetrug anhängig. Dabei haben die Staatsanwälte 78 Personen im Visier. Die Behörde in Augsburg ist eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft und hat den Ruf, beim Thema Karussellbetrug eine der kompetentesten und engagiertesten Ermittlungsbehörden zu sein.

Die Ermittlungen dauern meistens mehrere Jahre und scheinen Karussellbetrüger kaum abzuschrecken. Die bayerische Landesregierung ist sich dabei mit der Linksfraktion im Bundestag einig: „Finanzminister Olaf Scholz sollte sich für ein Reverse-Charge-Verfahren in der EU einsetzen“, fordert De Masi (Linke). Dieses Verfahren würde den Warenhandel zwischen Unternehmen von der Umsatzsteuer befreien und damit die Anreize für den Karussellbetrug abschaffen.

Die Lösung ist umstritten. Bereits vor 15 Jahren ist Bayern mit der Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens am Widerstand der EU gescheitert.

Die Bundesregierung sieht darin zwar „grundsätzlich wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges“. Sie weist jedoch darauf hin, dass dies eine Änderung des Mehrwertsteuersystems voraussetzt.

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Der Deutschland-Kurier landete in vielen Briefkästen. Was wusste die AfD von den Werbeaktionen? © Ivo Mayr / Correctiv
Neue Rechte

Die AfD und der Deutschland-Kurier: Alles nur Einzelfälle oder eine Spendenaffäre?

Eine gemeinsame Recherche von CORRECTIV und Frontal 21 zeigt, dass Parteimitglieder in Absprache mit Parteifunktionären 2018 den Deutschland-Kurier in Essen und Duisburg verteilten. Damit wäre die Verteilung eine Parteispende und die AfD müsste die Geldgeber nennen. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. CORRECTIV startet zur weiteren Aufklärung des Skandals eine Recherche gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern: der CrowdNewsroom „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Wie so viele Geschichten über den Spendenskandal der AfD beginnt auch diese mit einem Dementi. Seit Beginn des Skandals leugnet die Partei und streitet ab. Sie will nichts gewusst haben von den vermutlich millionenschweren Werbekampagnen, die ein gemeinnütziger Verein und eine Schweizer Firma für sie organisiert haben. Die AfD läuft weg vor der entscheidenden Frage: wie hat sie in den vergangenen Jahren ihren Aufstieg zu einer Bundestagspartei finanziert?

So lässt der Bundesvorstand AfD über Medienanwälte mitteilen: „Es ist falsch, dass Gliederungen der AfD in Städten wie Essen und Duisburg … die Verteilung von Exemplaren des Deutschland-Kuriers organisiert haben sollen.“ Sollten dennoch AfD-Mitglieder die Zeitungen verteilt haben, „so geschah dies privat und ohne jede Beteiligung der AfD“, schreiben die Anwälte der Partei.

Schriftliche Dokumente und Aussagen von Parteimitgliedern, die anderes berichten, seien nicht richtig, sondern teilweise „erfundene Behauptungen“.

CORRECTIV und Frontal21 liegen eine E-Mail, ein Screenshoot aus einem WhatsApp-Gespräch und Aussagen von zwei Parteimitgliedern vor, die das Dementi der AfD fragwürdig erscheinen lassen. Es geht um zwei Städte im Ruhrgebiet, Duisburg und Essen.

Unsere Recherchen ergeben mehrere Fälle, in denen AfD-Funktionäre in die Verteilung der Zeitungen Deutschland-Kurier und Extrablatt eingebunden waren. Doch wie funktionierte die deutschlandweite Verteilung? CORRECTIV startet die Crowdrecherche „Deuschland sucht den Deutschland-Kurier”. Hatten Sie je eine der Zeitungen in Ihrem Briefkasten? Dann beteiligen Sie sich! Es dauert nur wenige Minuten. Jetzt mitmachen

Ein Parteimitglied aus Essen sagt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass er in seinem Viertel den Deutschland-Kurier 2018 „in Absprache“ mit dem Essener AfD-Vorsitzenden Günter Weiß „über einen längeren Zeitraum regelmäßig verteilt“ habe. Weiß habe die Zeitungen vorbeigebracht, sagt das Parteimitglied. Es seien jeweils um die 500 Exemplare gewesen.

Aus Sorge um seine Sicherheit will der Mann seinen Namen nicht öffentlich nennen. Eine Nachricht aus einer Unterhaltung auf WhatsApp scheint die Version des AfD-Mitglieds zu bestätigen. Demnach fragte Weiß ihn im Oktober 2018: „Wann kann ich Dir die nächsten Zeitungen bringen?“.

Der Vorsitzende Weiß hat auf schriftliche und telefonischen Anfragen von CORRECTIV und Frontal21 nicht reagiert.

Eine „Parallelaktion?“

Warum sind diese Kontakte zwischen Mitgliedern der Partei und einem AfD-Funktionär rund um die Verteilung des Deutschland-Kuriers wichtig? Vereine dürfen in Deutschland politische Parteien mit Plakataktionen oder Werbeblättern unterstützen. Das sind sogenannte „Parallelaktionen“. Es darf jedoch keine Abstimmung mit der Partei geben. Sonst muss diese den Wert der Werbeaktionen als Parteispenden melden und ab einer Summe von 10.000 Euro auch die Spender nennen.

Seit 2016 organisierten der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten sowie die Schweizer Werbeagentur Goal AG vor Landtags- und Bundestagswahlkämpfen Werbekampagnen, die zur Unterstützung der AfD aufriefen.

Der Verein gab in großer Auflage zwei Unterstützer-Zeitungen der AfD heraus, erst das Extrablatt, und dann den Deutschland-Kurier.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitungen zur Verteilung vom Vorsitzenden erhalten, ist das ganz klar eine Absprache,“ sagt der Parteienrechtler Martin Morlok, Professor an der Universität Düsseldorf.  „Wenn der Kreisverband diese Zeitungen zur Verteilung an Parteimitglieder weitergibt, dann hat er sich die Leistungen angeeignet und als Spende akzeptiert.“

Keine Auskunft

Seit Sommer 2018 steht nicht mehr der Verein für Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Firma aus Hamburg im Impressum des Deutschland-Kuriers. Der PR-Berater David Bendels vertritt sowohl den Verein als auch die Firma aus Hamburg.

Bendels stammt aus Duisburg und lebt heute in Bayern. Bis 2016 war er Mitglied der CSU und gründete 2016 in Stuttgart den besagten Verein für Rechtsstaatlichkeit, dessen Post ausgerechnet die Schweizer Werbeagentur Goal AG erledigte.

Wer die Kampagnen für die AfD finanziert hat, das will Bendels nicht sagen. Die Werbeaktionen kosteten laut Schätzungen mehrere Millionen Euro. Bendels wollte sich auf Anfrage nicht äußern. „Zu internen Vertriebsangelegenheiten und Versandabläufen erteilen wir grundsätzlich keine Auskunft“, schrieb Bendels.

© Nicolas Armer/dpa
Will nichts sagen: der PR-Berater Bendels. © Nicolas Armer/dpa

„Hallo David“

Einen kleinen Einblick in die Versandabläufe bietet eine E-Mail, die David Bendels im Juli 2018 von einem AfD-Mitglied erhielt und die CORRECTIV und Frontal21 vorliegt.

„Hallo David, bezüglich meiner Anfrage für den Deutschland-Kurier – KV Essen hätte den gerne, da sie ihn regelmäßig in Essen verteilen möchten.“

KV – das steht für Kreisvorstand. Die E-Mail enthält dann die Adresse, an die die Zeitung erst einmal geliefert werden soll. Es ist die Privatadresse des AfD-Chefs von Essen, Günter Weiß. Und wie eingangs beschrieben, behauptet zumindest ein AfD-Mitglied, dass Weiß ihm den Deutschland-Kurier dann zur weiteren Verbreitung vorbeibrachte.

„Wenn Parteimitglieder diese Zeitung vom Kreisverband erhalten und in Briefkästen verteilen, dann ist das der Partei zuzurechnen und keine Parallelaktion“, sagt der Parteienrechtler Morlok.

Kein Kontakt?

Die E-Mail an Bendels soll im Auftrag eines Essener AfD-Politikers geschrieben worden sein, auch bei anderen Fällen von möglichen Verstößen bereits aufgetaucht ist, der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter.

Keuter bestreitet, den Auftrag für die Email gegeben zu haben. Er geht von einer „Fälschung“ der E-Mail aus.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Weiß den Deutschland-Kurier verteilen ließ“, schreibt Keuter auf Anfrage. Er könne sich auch nicht vorstellen, „dass sich ein Parteimitglied aus Essen zur Verteilung von Zeitungen, die nicht von der AfD sind, instrumentalisieren ließ“.

Der AfD-Politiker Keuter räumt ein, Bendels seit Ende 2017 zu kennen, ihm zum Geburtstag gratuliert zu haben. Er habe mit Bendels „ausschließlich“ Kontakt gehabt im Zusammenhang mit Artikeln, die Keuter für den Deutschland-Kurier geschrieben habe.

400.000 Euro Strafe

In einem Fall hat die Bundestagsverwaltung der AfD das Konstrukt der „Paralellaktion“ bereits nicht abgenommen. Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 deckten 2017 auf, dass der heutige Parteichef Jörg Meuthen und der heutige AfD-Abgeordnete im Europaparlament Guido Reil über Plakataktionen der Schweizer Goal AG in Landtagswahlkämpfen Bescheid wussten und die Parteifunktionäre informiert hatten. Die Bundestagsverwaltung verhängte deswegen im April 2019 eine Strafzahlung von über 400.000 Euro. Bei Verstößen gegen das Parteispendengesetz muss das Dreifache einer nicht deklarierten Spende gezahlt werden. Die AfD geht gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung juristisch vor.

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Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auch die Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt im Landtagswahlkampf NRW 2017. Auch Staatsanwaltschaften in Essen und Berlin gehen der Fragen nach, ob Parteifunktionäre gegen die Regeln des Parteiengesetzes verstoßen haben.

Nicht nur in Deutschland haben Parteien vom rechten Rand in den vergangenen Jahren an der Urne enormen Zulauf erhalten. In Österreich gewährte die FPÖ zuletzt ungewollt Einblicke, mit welchen Methoden sie sich dabei finanzieren. So behauptete der inzwischen zurückgetretene FPÖ-Chef Hans-Christian Strache auf dem #StracheVideo aus Ibiza:

„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen … Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein.“

Auch in Deutschland?

Parteispenden, verschleiert mithilfe eines gemeinnützigen Vereins – hat die AfD ihre Wahlkämpfe in Deutschland in den vergangenen Jahren mit einem ähnlichen Konstrukt finanziert?

„Wenn AfD-Mitglieder in Absprache oder im Auftrag von der AfD Deutschland-Kuriere verteilt haben, die die Partei kostenlos bekommen hat, dann ist das ganz klar eine Parteispende und dann muss die AfD das verbuchen“, sagt der Parteispenden-Experte Ulrich Müller von LobbyControl. „Also für die AfD ist es schwierig, Spenden durch David Bendels und seine Organisationen einzuräumen, weil genau dann die Frage ist, ob diese Spenden überhaupt legal waren oder ob es nicht weitergeleitete Spenden von dritten sind und damit illegal“, sagt Müller.

Sollte die AfD die Verteilung der Zeitungen nachträglich als Spende deklarieren oder die Verteilung in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 angeben, müssten sie die Geldgeber namentlich nennen. Bislang weigerte Bendels sich, die Geldgeber für AfD-Unterstützungsleistungen offenzulegen.

Andernfalls drohten weitere Strafzahlungen. Insgesamt schätzt LobbyControl das bisherige Werbeengagement für die AfD auf über 10 Millionen Euro. Sollte sich herausstellen, dass die AfD bei den Werbeaktionen des Vereins sowie die Verteilung des Extrablattes und des Deutschland-Kuriers eingebunden war, dann stünde die Bundesrepublik vor einem der größten Spendenskandale der Geschichte, übertroffen nur noch von den schwarzen Kassen der CDU unter Helmut Kohl.

„Rechtliche Verwicklungen“

Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Die Partei habe weder mit dem PR-Berater Bendels oder den Herausgebern des Deutschland-Kuriers etwas zu tun. „Es gab hier keine Zusammenarbeit, keine Bestellung, keine Vorstandsbeschlüsse und keine Zahlungen“, schreiben die Anwälte der Partei. Dies gelte auch für Städte wie Essen und Duisburg.

Auch in Duisburg haben die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 einen Fall wie in Essen zutage gefördert.

„Weil ich AfD-Mitglied bin, habe ich seit ungefähr Mitte des vergangenen Jahres den Deutschland-Kurier verteilt“, berichtet ein Parteimitglied, das unerkannt bleiben will, gegenüber Frontal21 und CORRECTIV. Der Deutschland-Kurier sei anfangs immer an das Büro des AfD-Kreisverbands Duisburg geliefert worden. „Von dort habe ich den Deutschland-Kurier abgeholt“, sagt das AfD-Mitglied.

© Ivo Mayr / Correctiv
Marcus Bensmann sucht den Deutschland-Kurier. Der CORRECTIV-Reporter auf Spurensuche im Ruhrgebiet. © Ivo Mayr / Correctiv

Später, bis Ende 2018, sei die Lieferung nicht mehr an die AfD, sondern an seine Privatadresse erfolgt, weil die AfD „rechtliche Verwicklungen“ gefürchtet habe. Der Duisburger AfD-Vorsitzende Andreas Laasch ließ eine Anfrage unbeantwortet.Nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in Bayern verbreiteten AfD-Mitglieder laut Medienberichten den Deutschland-Kurier. Der Bayerische Rundfunk berichtete im April, dass AfD-Mitglieder den Deutschland-Kurier in Rosenheim verteilten. Auch das ARD-Magazin Panorama berichtete 2018 über die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder in Bayern.

Nach den Berichten zeigte sich die Bundespartei empört über die möglichen Verstöße der  bayerischen Kreisverbände. In Bayern wie im Ruhrgebiet will die Partei also nichts gewusst haben.

Sie bezweifelt die Aussagen ihrer Mitglieder. Sollten dennoch Mitglieder den Deutschland-Kurier verteilt haben, so sei dies wie gesagt „privat und ohne jede Beteiligung der AfD“ geschehen.

Die Spendenaffäre im CrowdNewsroom

Duisburg, Essen, Rosenheim  – die Verteilung des Deutschland-Kuriers durch AfD-Mitglieder scheint kein Einzelfall gewesen zu sein. Doch wie umfassend waren Parteimitglieder in die Verbreitung involviert?

Um diese Frage zu beantworten, startet CORRECTIV eine deutschlandweite Crowdrecherche: „Deutschland sucht den Deutschland-Kurier“. Dafür verwendet CORRECTIV den CrowdNewsroom. Mit dieser Plattform können Redaktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Informationen zusammen tragen.

Wer in den vergangenen Jahren den Deutschland-Kurier oder das Extrablatt in seinem Briefkasten hatte, kann das angeben. Das kann wichtige Anhaltspunkte für weitere Recherchen ergeben.

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Prestoner Jungs: Imran Ahmed (links) und Adam U. (Quelle: Fahndungsfoto HMRC)
Grand Theft Europe

Deutsche Konzerne kauften bei Karussellbetrügern

ThyssenKrupp und andere namhafte Unternehmen kauften von einer Krefelder Firma von notorischen Umsatzsteuerbetrügern. Den Hintermann beobachteten Ermittler seit den 1990ern – wegen massivem Karussellbetrug und Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida.

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von Marta Orosz

Als Imran Ahmed im Frühjahr 2010 nach Deutschland kommt, übernachtet er im Düsseldorfer Hotel Radisson Blu. Knapp eine halbe Stunde Fahrt ist es bis ins Industriegebiet am Rheinhafen, wo das 70.000 Quadratmeter große Firmenareal der Metallwerke Bender liegt. Ahmed, ein britischer Staatsbürger, ist zu dem Zeitpunkt schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der Fahnder. 1998 observierte eine Spezialeinheit, zuständig für die nationale Sicherheit, Firmen in seiner Heimatstadt Preston, im Nordwesten Englands, die „mögliche Verbindungen zu Kriminalität und Terrorismus“ haben. Eine dieser Firmen war damals die Preston Laundry – eine Wäscherei im Besitz von Imran Ahmed. Auch Ermittler der britischen Steuerfahndung HMRC fürchteten, dass die Karussellgeschäfte mit Terrorismus verbunden sein könnten.

35 Redaktionen aus 30 Ländern haben diesen größten laufenden Steuerbetrug in Europa unter der Leitung von CORRECTIV recherchiert und sind dabei mehrmals auf den Namen von Imran Ahmed gestoßen. Durch die sogenannten Umsatzsteuerkarusselle verlieren deutsche Steuerzahler Jahr für Jahr zwischen fünf und 14 Milliarden Euro, schätzen Experten. Insgesamt beträgt der Schaden in der EU 50 Milliarden Euro pro Jahr. 

Doch 2010 kann Imran Ahmed in Krefeld seelenruhig die Bender-Werke inspizieren. Die Metallwerke Bender waren ein angesehener mittelständischer Betrieb. 1931 gegründet von ehrgeizigen Ingenieuren als Hütten- und Schmelzwerk für Aluminium und Kupfer. Imran Ahmed ist dabei nicht allein, zwei langjährige Geschäftspartner begleiten ihn, Abid B. und Adam U. Die Metallfirma hat zu diesem Zeitpunkt noch etwa 100 Beschäftigte. Mitarbeiter erinnern sich, dass sie anfangs einen guten Eindruck von den angereisten Interessenten hatten. Vielleicht ließen sie sich auch von der Hoffnung blenden, dass ihr Unternehmen eine neue Überlebenschance bekommen würde.

Erst Marktführer, dann Betrugsvehikel (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

2004 waren die Metallwerke erstmals insolvent gewesen und dann über einen österreichischen Strohmann an einen Investor aus Kasachstan gefallen. Die Produktion wurde zum Schein aufrechterhalten, die Hälfte der Belegschaft musste gehen. Tatsächlich diente die Firma zur Geldwäsche, wie die Zeit berichtete. Schlüsselfigur dieser Phase war Rachat Alijew, Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten, ehemaliger Vize-Geheimdienstchef und Botschafter des Landes in Österreich. 2015 stirbt er in einem Wiener Gefängnis. Den vorgetäuschten Suizid entlarvt ein Gutachten der Berliner Charité als Mord. Alijew wurde ausgeschaltet, kurz bevor der Prozess begann, in dem er unter anderem wegen eines Doppelmords angeklagt war und in dem seine Verbindungen unter die Lupe genommen werden sollten, außerdem seine Praktiken der Geldwäsche.

Imran Ahmed, der Mann aus Preston, hat mit den Metallwerken Bender anderes vor. Schon in England war er vom Wäscherei-Business auf ein neues, lukrativeres Geschäftsmodell umgestiegen: auf Umsatzsteuerkarusselle. Akten, die CORRECTIV einsehen konnte, hielten fest, dass in Ahmeds Heimatregion „eine bestens organisierte und hochentwickelte Gruppe von Kriminellen massiven Umsatzsteuerbetrug betreibt“. In einem internen Bericht aus dieser Zeit warnte ein Ermittler: „Wenn wir jetzt nichts tun, stehen hier extrem hohe Erträge auf dem Spiel.“ Und weiter: „Ich bin der Meinung, dass Imran Ahmed die zentrale Figur hinter dem Karussellbetrug im Nordwesten ist. Ich empfehle dringend strafrechtliche Ermittlungen.“ Auch der Verdacht der Terror-Finanzierung besteht weiter.

Die Betrüger operierten in einem größeren Netzwerk, das anfangs mit Textilien, später mit Handys handelte. Durch trickreiche Käufe und Weiterverkäufe verschleierten die Beteiligten, dass sie die bei Ankauf fällige Umsatzsteuer umgangen hatten. Zwischenhändler kassierten die nicht gezahlte Umsatzsteuer und tauchten ab. Im Mittelpunkt des undurchsichtigen Geflechts: Imran Ahmed. Doch in Großbritannien kommt es nie zu einem Verfahren gegen ihn.

Der massive Umsatzsteuerbetrug gerät ins Visier der bayerischen Steuerfahndung und Kriminalpolizei. Im Februar 2005 leiten Beamte aus Nürnberg bundes- und europaweite Durchsuchungen ein: Es geht um den Verdacht auf ein international agierendes Umsatzsteuerkarussell mit Handys. Geschätzter Steuerschaden damals: 200 Millionen Euro.

Als Hintermänner werden laut Akten, die CORRECTIV vorliegen, Imran Ahmed und Abid B. identifiziert. Ahmed behauptet, nichts davon zu wissen und dass es nie einen Grund gab ihn in Deutschland anzuklagen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg beruft sich nach unserer Anfrage auf das Steuergeheimnis und gibt keine Auskünfte darüber, ob die notorischen Steuerbetrüger jemals gefasst oder verurteilt worden sind.

Auf ihren bisherigen Geschäftsfeldern wird es für die Karussellbauer ohnehin eng. Handy-Deals gelten zusehends als verdächtig und der Handel mit CO2-Zertifikaten – einer der ganz großen Betrugsmaschen – wird in immer mehr Ländern von der Umsatzsteuer befreit. 

Als sich Ermittler des BKA im Frühjahr 2010 in Deutschland für die Durchsuchung von über 150 Büros und Wohnungen rüsten, sind ihnen die Steuerjongleure schon wieder einen Schritt voraus. In den Metallwerken Bender operieren Ahmed und seine Helfer zunächst auf legalem Boden. Sie treten als Sanierer des Unternehmens auf. „Kapitalgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten“, meldete die Rheinische Post, stellten „einen Millionenbetrag zur Verfügung“.

Damit ist für die Drahtzieher der Weg frei, mit der Reputation eines angeschlagenen, in der Branche aber immer noch angesehenen deutschen Unternehmens, ein neues Karussell des Umsatzsteuerbetrugs anzuschieben. Die Verantwortlichen in Krefeld ahnen nichts von der dubiosen Vergangenheit des Investors und auf welch verschlungenen Pfaden seine Wege ins Rheinland führten. 

Es ist die Staatsanwaltschaft Mailand, die später Licht in dieses düstere Kapitel bringt. Ein ehemaliger Immobilienbroker, der Imran Ahmeds Italiengeschäfte koordinierte, sagt dort 2012 vor den Ermittlern aus. Er beschreibt Ahmed als einen „gutaussehenden Mann, gemacht fürs Geschäft“, „sehr nett und entgegenkommend“. Ahmed lebe zwar erst seit wenigen Jahren in Dubai, habe aber schon „wirtschaftliche Beziehungen zum Sheikh gehabt“ – also Zugang zur Machtelite. 

Der Immobilienbroker, ein Brite mit Wohnsitz in Dubai, sollte Ahmed und dessen Partnern helfen, Unternehmen auf dem europäischen Energiemarkt zu kaufen: „Ein Markt, von dem sie sich ein großes Geschäftspotenzial versprochen hatten.“ Der Broker sollte ein ganzes Firmennetzwerk auf diesem Markt aufbauen.

In Italien übernimmt er 2009 eine Firma, die mit Emissionszertifikaten handelt – zu dem Zeitpunkt noch die heiße Ware der Karussellbetrüger. Weitere Firmen mit gleichem Namen werden in Österreich, in der Schweiz und später auch in Deutschland registriert. Der Broker muss sich um die Formalitäten kümmern, Bankkonten eröffnen und offizielle Papiere unterschreiben. Ahmed und sein Geschäftspartner begleiten den Strohmann mehrmals nach Mailand. Das Tagesgeschäft führt meist Ahmeds Büro von Dubai aus.

Als sich Anfang 2010 die drohenden Probleme beim bisherigen Betrugsmodell abzeichnen sinnt der Immobilienbroker auf Abhilfe. „Alle Bad Boys im Handel mit Emissionszertifikaten kommen nach Italien“, berichtet der in einem überwachten Telefonat. „Ich habe also entschieden, dass wir jeglichen Handel mit Emissionszertifikaten beenden“, sagt er stolz, „und sie haben es auch genehmigt“. Ahmed und Adam U. haben dem Mann, der für sie den Kopf hinhalten soll, offenbar gestattet, sich einmal wichtig zu fühlen.

Ein neues Standbein soll in Deutschland etabliert werden. Durch einen Vermittler werden die Betrüger auf die Metallwerke Bender aufmerksam. „Wir dachten, dass die Investoren Geld reinbringen und wir die Produktion wieder in Fahrt bringen“, erzählt ein ehemaliger Angestellter. 

Die Metallwerke Bender wurden immer wieder von Betrügern infiltriert (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Formeller Geschäftsführer ist anfangs auch hier der Immobilienbroker, der schon fürs Italiengeschäft gerade stehen muss. Bald nimmt das Karussell Fahrt auf. Hauptziel ist wieder, Umsatzsteuern erstattet zu bekommen, die nie zuvor bezahlt wurden.

Im abgehörten Telefonat, das später in Italien als Beweismittel dient, erklärt der Broker die Strategie: „Wir wollen mit dem Bender weitermachen. Ich denke, dass das Metallgeschäft sauberer… und weniger volatil ist. Längerfristig ein gesünderes Geschäft.“

Als Mittelsmann dient ein selbstständiger Schrotthändler. Er tritt als Käufer von Kupferkathoden auf, die dann über den Hafen in Rotterdam importiert und an die Endabnehmer geliefert werden. „Der Schrotthändler“, ein Ein-Mann-Unternehmen, „agierte jedoch nicht selbst, sondern die Hintermänner und deren Gehilfen wickelten Ein- und Verkauf ab“, erklärt der ehemalige Angestellte aus Krefeld. Der Schrotthändler kaufte zum Nettopreis ein, also ohne Umsatzsteuer, und verkaufte dann mit Umsatzsteuer an die Metallwerke Bender. Die wiederum verkauften das Kupfer ordnungsgemäß mit Umsatzsteuer weiter. „Auf dem Gelände von Bender wurde nichts zwischengelagert“, erinnert sich der ehemalige Angestellte. Wertvoller als die Ware waren die Rechnungen selbst, die nach Übernahme der Metallwerke durch die Dubaier Hintermänner in einem verschlossenen Raum gelagert wurden.

Der höchste Gewinn in diesem Handel entstand durch die Umsatzsteuer, die der Schrotthändler kassierte, aber nicht an den Fiskus abführte.

Führende Unternehmen auf dem europäischen Markt zählten zu den Abnehmern des Kupfers, darunter der Stahlkonzern ThyssenKrupp, der börsennotierte Buntmetallgigant Aurubis so wie Nexans, einer der großen Kabelhersteller. Mehrere Monate lang lief das Geschäft der Betrüger wie geschmiert – dank des Umsatzsteuerbetrugs waren sie nicht auf die übliche Handelsspanne angewiesen und konnten Preise unter Marktniveau anbieten. 

Nexans bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass die Metallwerke Bender den Liefervertrag bekamen, weil sie „das wirtschaftlich attraktivste Angebot“ hatten. Die Firma der Karussellbetrüger konnte zwei andere Bewerber aus dem Rennen werfen. Auch ThyssenKrupp bestätigt auf CORRECTIV-Anfrage, dass mindestens eine Konzerngesellschaft Kontakt zu den Metallwerken Bender hatte. Der gute Name der Firma überzeugte – und eine Kreditversicherung, mit der das Geschäft abgesichert wurde. Ansonsten seien seitdem die Einkäufer für Auffälligkeiten sensibilisiert, dazu gehörten auch Preise, die deutlich unter Marktniveau liegen. Aurubis verweist darauf, nur geringe Mengen von den Metallwerken Bender gekauft zu haben. Wie der Kontakt zu Metallwerke Bender zustande kam, lasse sich rückwirkend nicht mehr nachvollziehen.

Ende 2010 bricht das Geschäft in Krefeld ein. Zur gleichen Zeit sorgt sich der Broker, der formell auch als Geschäftsführer für Ahmeds italienische Aktivitäten agiert, um seine Zukunft: „Mir ist sehr schnell klar geworden, dass ich allein geblieben bin“, sagt er später in seiner Zeugenaussage bei der Mailänder Staatsanwaltschaft. 

Im November 2010 wird Imran Ahmed am Flughafen von Manchester wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen. Beamte sichern Handys und Datenträger, die Einblicke in Ahmeds Vermögen bieten: Zum damaligen Zeitpunkt soll er Einkaufszentren in England und in Dubai besitzen, und mindestens 20 Wohneinheiten in England. Zu seinem Portfolio zählen ein Grundbesitz im Wert von 40 Millionen Pfund in Indien und zwei Etagen im Burj Khalifa in Dubai, dem höchsten Gebäude der Welt. Er selbst streitet jeden Immobilienbesitz ab. 

In den Notizen auf seinem Handy findet sich auch die Adresse der Firma Bender und die Anschrift eines Hotels in Krefeld. 

Die Metallwerke Bender steuern Anfang 2011 auf eine erneute Insolvenz zu. Das Werk muss schließen, die Dubaier Aufseher verschwinden. Sie haben die Metallwerke mit ihrer Investition zu einer Ruine gemacht – zu einem weißen Elefanten, wie es im Jargon der Finanzjongleure heißt. Mehmet Aydin, der nach 16 Jahren bei Bender seinen Job verliert, zieht ein bitteres Fazit: „Was hinterher mit uns passiert, das interessiert die gar nicht“, sagt er gegenüber ZDF/Frontal21.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt aktuell im Fall der Metallwerke Bender gegen 40 Beschuldigte wegen der Umsatzsteuerkarusselle. Bei drei Beschuldigten geht man davon aus, dass sie als Hintermänner die bandenmäßige Steuerhinterziehung orchestriert haben: Einer von ihnen ist Imran Ahmed, der selbst zugibt, aktuell im Mittelpunkt der Ermittlungen zu stehen, er bestreitet aber die Vorwürfe. Der Zweite ist Abid B., der schon an Ahmeds Seite war, als sie 2005 mit Handy-Geschäften bei der Nürnberger Steuerfahndung aufgefallen sind. In Krefeld hat man ihn später öfter gesehen: Er hat mit dem Verkäufer der Metallwerke verhandelt und sich später auch regelmäßig vor Ort um die Geschäfte gekümmert. Der Dritte ist Adam U., der junge Mann, der inzwischen auf der Liste von Englands meistgesuchten Steuerflüchtlingen steht. Die britische Steuerbehörde HMRC bestätigt, dass er im Oktober 2018 in Abwesenheit zu 12 Jahren Haftwegen Umsatzsteuerbetrug verurteilt wurde. Adam U. soll sich, laut HMRC, in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten.

Ob sie je belangt werden können? Imran Ahmed, der heute 45 Jahre alt ist, wurde kurz nach der Festnahme am Flughafen Manchester wieder freigelassen und reiste nach Dubai. 

Die Komplexität des Falls und mangelnde Ressourcen bei den britischen Steuerbehörden HMRC hätten dazu geführt, dass es gegen Ahmed nie zu einer Anklage kam, stellen die britische Wochenzeitung The Sunday Times und The Bureau of Investigative Journalism fest, die im Rahmen der Grand Theft Europe zu den Hintermännern der größten Umsatzsteuerkarusselle recherchierten. 

Die britische Steuerbehörde HMRC hat den Umsatzsteuerbetrug erfolgreich reduziert – die Prestoner Drahtzieher konnte sie nicht stoppen (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Und der Terrorismus-Verdacht? Schon früh hatte einer der Ermittler bei den Untersuchungen in Ahmeds englischer Heimatstadt Preston notiert: „Nach meinem Verständnis gibt es bekannte terroristische Verbindungen zu al-Qaida.“

Später machte ein Fund im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Fahnder europaweit hellhörig. Auf der Suche nach Osama bin Laden waren Kollegen des britischen Geheimdienstes MI5 zusammen mit US-Einsatzkräften im Spin Ghar Gebirge auf Datenträger mit Unterlagen über die Finanzierung des Terrornetzwerks von al-Qaida gestoßen. In diesen Daten gibt es Hinweise auf Imran Ahmeds Geschäfte. 

Die Route des ergaunerten Geldes über die Börse an der Wall Street in New York, dann nach Dubai und von dort nach Pakistan hatten Ermittler schon zuvor in mehreren Betrugsketten entdeckt. „Dieses Geld wird hauptsächlich an Pakistan transferiert, aber auch nach Hong Kong und Dubai und es ist sehr wahrscheinlich verbunden mit Terrorismus“, heißt es in einem Bericht. Aber stichhaltige Beweise fanden sie nicht, und Imran Ahmed lehnt nachdrücklich ab, jemals direkt oder indirekt in Terrorismusfinanzierung involviert gewesen zu sein. Er hält es für abscheulich mit solchen gegenstandslosen Vorwürfen konfrontiert zu werden.

Einen wichtigen Effekt hat die Aufdeckung von den al-Qaida-Dateien immerhin. Es ist diese Information, die Staatsanwälte in Mailand einige Jahre später auf die Spuren Imran Ahmeds führt. Sie werfen ihm vor, zusammen mit seinen Mittätern durch Karussellbetrug mit Emissionszertifikaten im Zeitraum von 2009 bis Juli 2012 über 1 Milliarde Euro Steuergeld gestohlen zu haben. 

Ihre Beweise reichen zum ersten Mal für eine Anklage. Und sogar für ein Urteil.

Mit der Strafe allerdings dürfte Imran Ahmed mehr als glücklich sein. Da er in Dubai für die europäische Justiz so gut wie unerreichbar ist, hat man sich mit seinen Anwälten auf zwei Jahre Haft auf Bewährung geeinigt. Vom Steuerschaden, anfangs auf eine Milliarde Euro geschätzt, blieb bei der Urteilsverkündung Ende 2017 eine Rückforderung von 80 Millionen. Tatsächlich zurückgeholt wurden lediglich die rund vier Millionen Euro, die auf dem italienischen Konto von Ahmeds Firma noch rechtzeitig gesichert werden konnten. 

Imran Ahmed weist darauf hin, dass er nie wegen Terrorismus-bezogener Taten angeklagt oder verurteilt wurde. Darüber hinaus behauptet er, nie mit irgendeiner Gruppe von organisierter Kriminalität involviert oder verbunden gewesen zu sein. Er wurde auch nie für Straftaten in Deutschland oder England angeklagt oder verurteilt. Er behauptet auch, nie nach Dubai geflüchtet zu sein.

In Krefeld hat Anfang dieses Jahres das 70.000 Quadratmeter große Gelände der Metallwerke Bender den Besitzer gewechselt. Es gehört nun der Rheinhafen GmbH. „Der Notartermin war das vorläufige Ende eines überaus komplizierten Immobiliengeschäfts, das bis hin in die Vereinigten Arabischen Emirate reichte“, schreibt die örtliche Zeitung. „Wir wollten uns nicht selbst um die in Dubai eingetragenen Grunddienstbarkeiten kümmern“, wird Geschäftsführer Odermatt zitiert. „Deshalb sei das Areal zunächst von einer Firma aus Duisburg erworben und dann weiterverkauft worden.“ Zum Preis machen die Hafen-Geschäftsführer keine Angaben.

 

kirchenklage köln
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelte am 13. Juni über die Auskunftsklage von CORRECTIV.
Auskunftsrechte, Klimawandel

Gerichtsentscheid: Anlagen des Erzbistums Köln bleiben vorerst geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen die katholische Kirche abgewiesen. Das Erzbistum Köln muss vorerst nicht offenlegen, in welche Firmen und Fonds es jährlich knapp drei Milliarden Euro investiert. Allerdings ließ das Gericht eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

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von Cristina Helberg , Annika Joeres

Wir werden weiter dran bleiben“, sagt Annika Joeres, Klima-Reporterin bei CORRECTIV. „Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die katholische Kirche so vehement und ausdauernd dagegen wehrt, ihre Investitionen offen zu legen.“ Es dränge sich die Frage auf, was sie zu verbergen habe.

Bereits vor drei Jahren hatte Joeres Anfragen zu Vermögen und Anlagen an alle Bistümer in Deutschland geschickt. Bis heute hat sie nicht die gewünschten Antworten erhalten. Die Auskunftsklage zieht sich seit nunmehr zwei Jahren hin. Auch vor dem Kölner Verwaltungsgericht argumentierte die Kirche gegen eine Offenlegung. Im Kern ging es in der Verhandlung um die Frage, ob die Kirche eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und damit auskunftspflichtig über die Verwendung ihrer Kirchensteuer sei.

„Die Kirchensteuer wird nur erhoben, um Ausgaben zu decken“,  sagte die Leiterin der Rechtsabteilung des Erzbistums Köln, Heike Gassert-Schumacher. Allerdings könne man nicht garantieren, dass nicht auch „die ein oder andere Mark“ in Finanzanlagen geflossen sei.

„Die Verwendung der Kirchenvermögen ist eine innerkirchliche Angelegenheit“, sagte der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege. „Der presserechtliche Auskunftsanspruch der Klägerin scheitert, da die Kirche nach unserer Auffassung keine Behörde im Sinne des Presserechtes ist.“

Recht auf Transparenz

CORRECTIV-Anwalt Thorsten Feldmann sagte: „Die Kammer ist zwar nicht unserer Auffassung gefolgt, hat aber zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsfrage letztverbindlich nicht geklärt wird und daher einer obergerichtlichen Klärung bedarf. Deswegen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen und dadurch die eigene Rechtsauffassung zur Diskussion gestellt. Dies ist zu begrüßen.”

Die Frage nach mehr Transparenz bei der katholischen Kirche in Deutschland ist eine hoch politische. Seit Jahrhunderten hält die Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Bistümer – und Erzbistümer und auf bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken.

Seit einigen Jahren veröffentlichen die Bistümer Geschäftsberichte, aber darin sind verschiedene Gewinne, etwa von Immobilien, nicht ausgewiesen. Auch findet sich in den Berichten nur die insgesamt investierte Summe – nicht aber die Namen der Firmen, in die die Kirche Geld angelegt hat. Auch Richter von Aswege stellte bei der Verhandlung die Frage, ob das Erzbistum in seinem Geschäftsbericht ausreichend transparent mit seinem Vermögen umgehe. Es gebe einen starken Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Offenheit.

CORRECTIV will insbesondere wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden die Schöpfung bewahrt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie beispielsweise Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Ökologische Verantwortung

Es mangelt – besonders in Deutschland – noch immer stark an Transparenz, wenn es um Geldanlagen geht: also wohin Gelder fließen und wie sie wirken“, sagt Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzen bei der Umweltschutzorganisation WWF. Immer mehr Menschen würden soziale und ökologische Investitionen einfordern – aber große Investoren wie die Kirche hinkten hinterher.

Weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Geld am Markt ethisch angelegt wird. Die so genannte Devestment-Bewegung konnte zuletzt große Investoren wie den norwegischen Pensionsfonds davon überzeugen, ihre Milliarden aus klimaschädlichen, fossilen Unternehmen abzuziehen. Auch der katholische Caritas-Verband hat angekündigt, künftig ethisch korrekt zu investieren. Nur die Bistümer und Erzbistümer schweigen über ihre Anlagen.

Zuletzt hatte das Kölner Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht hat, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümer der Welt.

Übergeordnetes Interesse

Die katholische Kirche hat eine besondere Verantwortung gegenüber der Erde und der Zukunft. Sie sollte sofort alle Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen beenden. Nur so kann sie zum moralischen Vorbild für andere Institutionen werden“, sagt Katja George, Deutschland-Verantwortliche bei 350.org. Die Organisation setzt sich dafür ein, Kohle und Erdgas für den Klimaschutz im Boden zu lassen.

Aktuell möchten die Bistümer keine Transparenz zulassen. „Es ist schade, dass CORRECTIV über alle Instanzen gehen muss, um hoffentlich mehr über das Kirchenvermögen zu erfahren”, so Reporterin Joeres. „Aber wir glauben daran, dass die Gesellschaft einen Anspruch auf Offenheit der Kirche hat.“ Auch der Richter sah ein übergeordnetes Interesse an dem Verfahren gegeben. „Ein obergerichtliches Urteil, ob die Kirche im Sinne des Pressegesetzes eine Behörde ist, gibt es derzeit nicht,  deshalb betreten wir hier in gewisser Weise Neuland. Die Frage sollte obergerichtlich geklärt werden.“

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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Auskunftsrechte, Klimawandel

Geheime Milliarden: Gericht entscheidet im Prozess zwischen CORRECTIV und katholischer Kirche

Die katholische Kirche in Deutschland könnte erstmals in ihrer Geschichte umfassenden Einblick in ihre Finanzen geben. Bislang weigern sich die Bistümer, ihre konkreten Anlagen und Geldgeschäfte offen zu legen. Am 13. Juni verhandelt das Verwaltungsgericht Köln eine Auskunftsklage von CORRECTIV gegen das Erzbistum Köln. Es ist die erste Klage dieser Art. Sie steht exemplarisch für den Transparenzanspruch von über einer Milliarde Kirchenmitgliedern. Das Urteil könnte zu einem Präzedenzfall werden.

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von Annika Joeres

Seit Jahrhunderten hält die katholische Kirche ihr Vermögen weitestgehend geheim. Ihr Finanzkonstrukt ist undurchsichtig. Allein in Deutschland verteilt es sich über 27 Erzbistümer und bischöfliche Stühle. Das Geld steckt in Domkapitalen, Ordensgemeinschaften, Priesterseminaren, Tagungshäusern, Heimen und Klöstern, in Filmunternehmen, Weingütern und Grundstücken. Wirkliche Transparenz gibt es nicht.

Dabei haben Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf Einsicht, wie ihre Steuern investiert werden. Zumindest beim Staat. Der Staat treibt Steuern ein. Dafür ist er seinen Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Anders versteht es die Kirche. Der Staat treibt für sie Steuern ein. Die Kirche sagt aber, sie sei nicht Teil des Staates und damit nicht zur Auskunft verpflichtet. Keiner der 23 Millionen deutschen Katholiken hat die Möglichkeit nachzuvollziehen, wo seine Kirchensteuern hinfließen. Und auch nicht, ob diese Anlagen im Einklang mit den hohen moralischen Ansprüchen stehen, die die Kirche nach außen hin predigt.  

2013 hatte die katholische Kirche nach dem Skandal um die millionenteure Wohnung des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst eine medienträchtige „Transparenzoffensive“ gestartet und erstmals Einblicke in ihre Geschäfte gewährt. Alle Bistümer veröffentlichen seitdem Geschäftsberichte, in denen sie die Höhe der Einnahmen aus der Kirchensteuer und die Höhe des Vermögens der Bistümer ausweisen. Diese Berichte sind jedoch lückenhaft und zeigen nicht, in welcher Form das Geld angelegt ist.

Über das Gesamtvermögen der Kirche gibt es nur grobe Vorstellungen. Das wird von vielen Seiten kritisiert.

Die perfekte Geschäftsidee

Der Kölner Dom wird in Bilanzen beispielsweise mit einem symbolischen Wert von 27 Euro angegeben – weil sich für ihn kaum ein Käufer finden ließe, heißt es beim kircheneigenen Domradio.

Eine 41,5-prozentige Beteiligung des Kölner Bistums an der Aachener Siedlungs- und Wohnungsgemeinschaft wirft ebenso Fragen auf. Sie ist mit einem Wert von rund 15 Millionen Euro ausgewiesen. Zu der Siedlungsgemeinschaft gehören rund 800.000 Quadratmeter Wohnungen in Berlin und Westdeutschland. Legt man einen durchschnittlichen Wert von 3.000 Euro pro Quadratmeter zugrunde – wie es in Berlin das Mittel ist – kommt man auf 2,4 Milliarden Euro. 40 Prozent davon sind fast eine Milliarde Euro.

„Die Kirche ist die beste Geschäftsidee aller Zeiten“, sagt der Politologe Carsten Frerk. „Ein Wirtschaftsunternehmen mit religiösem Etikett.” Sie rechne sich arm, um weiter Spenden zu erhalten. „Für Moral interessieren sie sich bei ihren Anlagen nicht.”

Die moralische Messlatte

CORRECTIV hatte im Herbst 2016 alle 27 Erzbistümer und Bistümer in Deutschland gefragt, wie sie ihr Finanzvermögen anlegen. Hintergrund war eine Recherche zum Klimawandel: Wir wollten wissen, ob die Kirche ihr Geld umweltfreundlich investiert oder Klimasünder unterstützt. Eine Organisation, die sich als Gottes Vertreter auf Erden versteht, sollte offenlegen, ob sie mit ihren Milliarden dafür sorgt, dass die Schöpfung erhalten bleibt – oder aber Firmen unterstützt, die Gottes Schöpfung in Gefahr bringen. Wie Öl- oder Gasfirmen, die das Klimachaos befeuern.

Wir wollen das wissen, weil die moralische Messlatte bei der katholischen Kirche naturgemäß hoch liegt. Papst Franziskus hat im Winter 2013 in seinem apostolischen Schreiben an alle Bischöfe und Gläubigen gesagt: Die Gier nach Macht und Besitz kenne keine Grenzen und alles Schwache wie die Umwelt sei wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes. Die eigenen Güter nicht mit den Armen zu teilen bedeute, diese zu bestehlen und ihnen das Leben zu entziehen. „Diese Wirtschaft tötet,” sagte Franziskus. Wer solche Vorwürfe äußert, der muss sich auch daran messen lassen.

Thomas Schüller, Experte für Vermögensrecht am Institut für kanonisches Recht, kritisiert: „Dass sie nicht immer nach eigener Lehre ethisch korrekt investiert, möchte die Kirche nicht einräumen müssen.“ Deswegen will CORRECTIV dieses Jahrtausende alte Geflecht beleuchten. Schließlich ist es der deutsche Staat, der Gelder für die Kirche einzieht. Alle Behörden, etwa Ministerien, müssen ebenso offenlegen, wo ihre Gelder hinfließen.

Im Februar 2017 strengten wir die Auskunftsklage gegen das Erzbistum Köln an – stellvertretend für die katholische Kirche in Deutschland. In welche Firmen und Fonds haben die Kölner ihre Milliarden angelegt? Investiert die Kirche in Einklang mit ihren moralischen Werten – oder womöglich auch in australische Kohlefirmen, afrikanische Bergwerke oder amerikanische Erdölkonzerne? Also in Unternehmen, die dem Geist der Klima-Enzyklika von Papst Franziskus widersprechen.

Zuletzt hatte das Bistum 2,8 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert. Eine gewaltige Summe, zu der das Bistum aber keine Details veröffentlicht, wie und wo sie angelegt wurde. Die rheinische Diözese ist mit zwei Millionen Mitgliedern die größte in Deutschland und eines der zehn reichsten Bistümern der Welt.

Ein undurchsichtiges Konstrukt

Wir sprechen hier von den Finanzanlagen eines Erzbistums. Das Vermögen der katholischen Kirche insgesamt ist noch schwerer zu fassen: Unterschieden werden muss zwischen dem Bistum, dem bischöflichen Stuhl mit dem ältesten Vermögen – zum Teil noch aus dem 8. und 9. Jahrhundert – und dem Domkapitel, also den Geistlichen einer Bischofskirche. Hinzu kommen die Pfarreien und die Orden als rechtlich eigenständige Vermögensträger.

Schüller schätzt das gesamte Vermögen auf einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Bereits vor zwanzig Jahren hatte der Politologe Carsten Frerk das Vermögen in Deutschland 200 bis 400 Milliarden geschätzt. Eine Summe, die die Kirche bis heute weder bestreitet noch bestätigt.

„Da unser Vermögen auf verschiedene Manager aufgeteilt sind, ist eine zusammenfassende Übersicht über Branchen und Einzelwerte derzeit nicht möglich“, schrieb das Bistum Mainz auf Anfrage. Auch das Erzbistum Freiburg sagte, seine Gelder seien gemeinsam mit Kirchengemeinden und weiteren Einrichtungen angelegt. Eine Aufstellung über die Finanzanlagen des Erzbistums sei daher nicht möglich.

Wer von diesem Geld profitiert? Unbekannt. Welche Firmen und Fonds über den  Aktienmarkt kirchliches Geld erhalten? Ungewiss. Ein erster Schritt zur Aufklärung könnte das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln an diesem Donnerstag (13.06.) sein.

Ein richtungsweisendes Urteil

„Von diesem Urteil wird ein wichtiges Signal ausgehen“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Klage für CORRECTIV eingereicht hat. „Wenn wir gewinnen, stehen die Kirchen unter starkem Druck.“ Je nach Begründung des Urteils könnten die Bistümer auch zu mehr Transparenz bei weiteren Besitztümern verpflichtet werden, etwa zu den Immobilien oder Vermögen der Bischöflichen Stühle und Domkapitale. „Die Kirche müsste Strukturen schaffen, die Transparenz ermöglichen. Das wäre ein Kraftakt.“

Im Zuge der Recherche, in dem die aktuelle Klage gegen das Erzbistum Köln entstand, hatte CORRECTIV aufgedeckt, dass sieben von sechzehn Bundesländern Gelder aus den Pensionsfonds ihrer Beamten in Firmen fossiler Brennstoffe oder auch die Tabakindustrie investierten. Einige Bundesländer änderten nach der Recherche diese Praxis. Anders aber als die Bundesländer verweigern die Bistümer jegliche Auskunft. Eine öffentliche Kontrolle ist nicht möglich. Der Tenor aus den Antworten der Bistümer: Eine Offenlegung der Finanzen verstoße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kirche.

„Die interne Vermögensverwaltung (…)  unterfällt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht“, argumentiert das Erzbistum. Dieses Selbstbestimmungsrecht stehe dem „presserechtlichen Auskunftsanspruch entgegen.“ Das Erzbistum Köln sei „als Teilkirche der römisch-katholischen Kirche nicht in den Staat eingegliedert“ und müsse daher nicht wie andere Behörden Journalisten Auskunft erteilen. Unanbhängig davon, ob der Staat für die Kirche Steuern einziehe.

Das Bistum sagt, es gebe die jährlichen Kirchensteuern unmittelbar für kirchliche und soziale Zwecke aus. Das „seit Jahrhunderten gebildete Vermögen“ sei davon zu unterscheiden. Es räumt aber ein, nicht ausschließen zu können, dass sich „die eine oder andere „Kirchensteuermark” im Anlagevermögen befindet.“

Klingt das nach einer Hintertür für Milliarden Euro?

Das Recht auf Transparenz

CORRECTIV argumentiert, dass anhand der Bilanzen des Bistums nicht zu überprüfen ist, ob die Kirchensteuern alleine in die laufenden Ausgaben oder auch in die Anlage am Finanzmarkt fließen und die Kirche weiter Vermögen anhäuft.

Entscheidet das Gericht im Sinne von CORRECTIV, wäre die Kirche grundsätzlich gezwungen, transparenter mit ihrem Vermögen umzugehen.

Denn auch kirchennahe Experten tappen im Dunkeln. „Die Kirche hat sich immer schon ungern in die Karten gucken lassen und pocht auf ihr Selbstbestimmungsrecht“, sagt Schüller. „Sie möchte nicht veröffentlichen, wie reich sie wirklich ist.“ Denn dies würde innerhalb und außerhalb der Kirche „Begehrlichkeiten“ wecken. Schüller beobachtet den Kölner Gerichtsprozess mit Spannung: „Die Kirche wäre gut beraten, nicht nur nackte Zahlen zu präsentieren, sondern auch zu zeigen, wohin das Geld fließt. Das wäre eine positive Botschaft.“

Ein heikles Thema

Offenbar ist der Reichtum der Kirche ein sehr heikles Thema. Die Bischofskonferenz und auch das Zentralkomitee deutscher Katholiken, ein Zusammenschluss von Vertretern der Diozesanräte und katholischer Verbände, wollten CORRECTIV gegenüber keine Meinung zum Prozess abgeben. Auch die CDU, immerhin eine selbsternannte christliche Partei, will sich zur Intransparenz der Kirche nicht äußern.

Der Beauftragte für Religion und Weltanschauungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz, sagt: „Den Kirchen sollte schon aus eigenem Interesse daran gelegen sein, größtmögliche Transparenz bzgl. der Verwendung der Mittel herzustellen, die von den eigenen Mitgliedern und aus der öffentlichen Hand stammen. Dies ist auch eine Frage von Glaubwürdigkeit und Vertrauen.“

Viele Mitglieder der Kirche kämpfen seit langem für mehr Offenheit. „Transparenz für das Kirchenvolk ist sehr wichtig für unser Ziel einer geschwisterlichen Kirche,“ sagt Johannes Grabmeier, Sprecher des Themenkreises „Staat und Kirche“ der bundesweiten Initiative „Wir sind Kirche“. Sie setzt sich für eine offenere und weniger hierarchische Kirche ein.

Transparenz sei besonders bei den Finanzen der Kirche wichtig. Daher sagt Grabmeier: „Wir begrüßen die Aktivitäten von CORRECTIV.“ Die Forderungen der Initiative gehen noch weiter: nicht Kleriker, sondern gewählte Vertreter des Kirchenvolks sollen über die Verwendung des Kirchenvermögens entscheiden.

Nur wenn Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, was mit dem Geld der Kirche passiert, können sie kontrollieren, ob es sinnvoll eingesetzt wird. Vor Gericht sorgt CORRECTIV für mehr Transparenz.

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Die CORRECTIV-Datenauswertung von 500 Orten weltweit zeigt, wie das Meer seine Höhe verändert hat und noch wird.
Klimawandel

Land unter: Das Meer bedroht drei Millionen Menschen an deutschen Küsten

Unsere weltweite Datenauswertung zum Klimawandel beweist: Die Pegel an den Ufern dieser Erde steigen rasant an. Auch Wohngebiete an deutschen Küsten könnten künftig unter Wasser stehen.

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von Annika Joeres

Der Klimawandel verändert unsere Küsten: Das Meer steigt, spült Sandstrände fort, versenkt Inseln und überschwemmt Ebenen. CORRECTIV hat die neuesten Pegeldaten aus aller Welt in unserer Meeres-Karte eingetragen und ausgewertet. Mit dem Ergebnis: Das Meer steigt jedes Jahr schneller an. Und bedroht in Deutschland rund drei Millionen Menschen, die in flachen Küstenregionen leben.

Die Daten

Wir nutzen für unsere Analyse die umfassendsten Daten, die es derzeit gibt: Seit dem Jahr 1933 hat eine britische Behörde, der Permanent Service of Mean Sea Level (PSMSL), die Fluthöhen von Häfen in aller Welt gesammelt. An mehr als 2000 Orten weltweit haben die Briten Pegelmesser aufgestellt und sie zum Teil im Monatsrhythmus abgelesen. Es ist die Methode, die den längsten Zeitraum über die Folgen des weltweiten Klimawandels erfasst. Satellitengestützte Messungen begannen erst ab dem Jahr 1993.

Für unsere Datenauswertung haben wir 500 Orte, die besonders gut dokumentiert sind, auf einer Weltkarte markiert und visualisiert, wie das Meer dort seine Höhe verändert. Die Karte ermöglicht nicht nur einen Blick in die Vergangenheit – sie zeigt auch, wo und wie sich die Pegel in Zukunft verändern werden. Denn: „Dort, wo das Meer stark angestiegen ist, wird es auch künftig weiter stark ansteigen“, erklärt Anders Levermann, Klimafolgen-Forscher in Potsdam und New York. Levermann ist Hauptautor des letzten Weltklimaberichtes des internationalen Klimarates IPCC. Sich ändernde Strömungen könnten den Meeresspiegel lokal noch senken, fügt Levermann hinzu. Der globale Trend aber bleibe.

Und dieser lässt erkennen: Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter. Künftig, so legt es eine Prognose von Wissenschaftlern rund um den Geophysiker Steve Nerem nahe, müssten wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen. Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch in Cuxhaven an der Nordsee, in Warnemünde und Wismar an der Ostsee stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen um mehr als 200 Millimeter.

Die Faktoren

Wie stark die Meere steigen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Zum Beispiel, wie viel Eis an den Polen und auf Grönland schmelzen wird. Denn Eis ist schwer berechenbar: Es schmilzt schneller oder langsamer, je nachdem, wie viel Luft eingeschlossen ist, wie dicht und alt das Eis ist.

Aber noch weitere Faktoren müssen internationale Forscherinnen und Forscher simulieren, um ihre Prognosen zu erstellen: Die Sonnenstrahlung etwa spielt eine Rolle oder wie sich das menschengemachte CO2 in der Atmosphäre entwickelt. Eine exakte Vorhersage bleibt daher extrem schwierig.

Zuletzt mussten die Forscherinnen und Forscher des Internationalen Klimarates ihre Prognosen immer wieder nach oben schrauben. Erst in diesem Frühjahr sagte das Bundesumweltamt: „Viele globale Risiken treten bei geringeren Temperaturerhöhungen auf als noch 2014 angenommen.“ Dies bedeutet: Sturmfluten könnten noch häufiger auftreten als bislang angenommen. Dazu schrumpft das Wattenmeer weiter, weil einige Flächen selbst bei Ebbe permanent überspült werden.

Die Bedrohung

Jeder Millimeter mehr bringt bei Sturmfluten und steigenden Flüssen enorme Wassermassen mit sich. Und das in den Gegenden, wo bevorzugt Personen leben – an Küsten und Gewässern. Bislang sind die Anwohnerinnen und Anwohner dort durch Deiche am Meer und Pumpen im Inland vor Überflutungen geschützt. Künftig aber drohen diese Schutzmaßnahmen nicht mehr auszureichen und Wohngegenden bei Sturmfluten überschwemmt zu werden.

Die Pumpen, die die feuchten Schwemmländer, auch Marschgebiete genannt, bislang trocken hielten, könnten unter den Wassermassen versagen – und das Wasser wiederum in Häuser, Gärten und Einkaufszentren laufen. Denn große Teile Nordwest-Deutschlands sind eigentlich Feuchtgebiete, die vom Menschen besiedelt wurden. Bislang wird das Wasser in spezielle Gräben abgepumpt. Nur wenige Menschen sind sich überhaupt bewusst, dass sie ohne diese Wasserumleitung ihre Gartenstühle im feuchten Morast aufstellen würden. Rund um Cuxhaven, in Ostfriesland, in der Wesermarsch und überhaupt in nahezu allen tief liegenden Gebieten wie dem Auenland an Flüssen hat der Mensch dem Wasser sehr fruchtbares Land abgetrotzt – mithilfe von Pumpen.

„Unsere Systeme funktionieren so gut wie noch nie“, sagt Helge Bormann, Spezialist für Wasserbewirtschaftung und Klimafolgen an der Universität Oldenburg. „Aber auf den Klimawandel sind sie noch nicht eingestellt.“ Das Problem: Mehr Wasser im Meer bedeutet auch mehr Wasser in Wohngebieten, das weggepumpt werden muss. Die Pumpen werden daher immer größer und brauchen unheimlich viel Strom. Das heißt, die Pumpen an sich sind selbst schon klimaschädlich.

Bormann und sein Team rechnen mit einem Meeresspiegelanstieg von einem Meter – also mit einem doppelt so hohen Anstieg wie die Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Küstenschutz. “Wir wollten noch sicherer gehen – denn wenn wir den Mittelwert von 50 Zentimeter nehmen, gibt es immerhin noch Wissenschaftler, die 80 cm sagen. Also haben wir den bislang prognostizierten Höchstwert genommen.” Der Aufwand, sich darauf vorzubereiten, ist so hoch, dass es Jahrzehnte dauern wird, um die passenden Pumpen zu finanzieren und einzusetzen – alleine schon, weil es dafür freie Flächen braucht, die in den Marschgebieten fast nicht mehr zu finden sind.

Die Folgen

„Der Klimawandel ist unsere größte Aufgabe für den Küstenschutz“, sagt Birgit Matelski, Direktorin des Landesamtes für Küstenschutz (LKN) in Schleswig-Holstein. Schon seit 20 Jahren sei ihre Behörde dabei, Deiche mit einem so genannten Klimazuschlag zu bauen. Das bedeutet: Jeder Deich wird heute so berechnet, dass er eine Jahrhundertflut auch mit einem 50 Zentimeter höheren Meeresspiegel bis 2100 aushalten kann. Praktisch weiß allerdings niemand – wie auch Bormann sagt – ob die 50 Zentimeter Sicherheitsmarge ausreichen. Trotzdem heißt es, die Kieler Landesregierung wolle die erste Deichlinie halten. “Unser Credo ist: Wir geben keine Gebiete auf“, sagt Matelski. Entsprechend teurer ist es, die bislang rund 1000 Kilometer langen Deiche, die die Menschen in Niedersachsen schützen, zu halten und aufzurüsten: Allein 2018 wurden rund 61,6 Millionen Euro investiert.

Zurzeit errichtet auch Schleswig-Holstein zahlreiche neue Deiche, die für den Klimawandel höher gebaut werden, die so genannten Klimadeiche. Oder sie stockt alte mit einem “Klimazuschlag” auf, etwa vor Dagebüll oder Hauke-Hauen. Diese Baustellen dauern Jahre oder Jahrzehnte und kosten schon jetzt jährlich rund 60 Millionen Euro. Am Ende sind die Deiche dann zwischen 8 und 10 Meter über dem Meer und so breit gebaut, dass sie künftig noch höher gezogen werden könnten. Aber jeder Zentimeter mehr ist auf den kilometerlangen Deichen teuer.

Aktuell wird der Sand noch mit einem Saugbagger zum Beispiel acht Kilometer vor Westerland auf Sylt entnommen und mit Schiffen abtransportiert. Bei solchen Mengen wird das langfristig allerdings zu kostspielig. Deswegen versuchen die Deichbauer inzwischen, neue Sedimentquellen zu erschließen, beispielsweise vor der Halbinsel Eiderstedt, die für viele Dämme näher liegt. Ein kompliziertes Unterfangen. „Wir haben Modelle aufgestellt, aber wir wissen noch viel zu wenig, wie und wo wir künftig Sand entnehmen können,“ sagt Küstenschützerin Matelski.

„Langfristig brauchen wir Rückhalteflächen, um Wasser einzustauen“, sagt Bormann. Sinnvollerweise wären das tiefliegende Flächen, die zu Seen überspült werden können. Aber welche Landesregierung ist heute schon bereit, Bauern zu enteignen und Menschen umzusiedeln? „Das ist ein ganz heißes Eisen“, sagt Bormann. „Aber wir müssen darüber diskutieren, was wir uns leisten können und ob es auf Dauer Sinn macht, jedes Überflutungsgebiete trocken zu halten.“ Ist es beispielsweise gerechtfertigt, Gebiete aufwändig für ein paar Milchkühe zu schützen? Niemand traut sich bislang an diese Frage heran.

Im Gegenteil.

Da, wo Straßen, Häuser und Kindergärten lange nicht mehr überschwemmt wurden, wiegen sich Rathäuser in neuer Sicherheit und weisen neue Flächen für Einfamilienhäuser aus – selbst in Gegenden unterhalb des Meeresspiegels oder kurz darüber. Sie werden künftig als erste überschwemmt werden, wenn das Meer steigt.

pears
Wem gehört Berlin?

Die geheimen Eigentümer

Wie wir bei „Wem gehört Berlin“ ein Firmengeflecht von Berliner Wohnungen bis auf die British Virgin Islands enttarnten und was die Intransparenz im Wohnungsmarkt für Folgen hat.

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Berlin, Singerstraße 109, ein Tag im Februar 2019. Der Informant hat am Konferenztisch von CORRECTIV Platz genommen. Justus von Daniels ebenfalls. Er ist verantwortlich für die Projektreihe „Wem gehört die Stadt?”. Der 40-jährige Reporter kommt gleich zur Sache: „Ich lese Ihnen mal 80 Firmennamen aus Steuerparadiesen vor und Sie sagen ‘Stop’, wenn Ihnen welche auffallen.“

Der Informant ist einverstanden. Daniels klappt seinen Laptop auf. In einer Datenbank sind Namen gesammelt. Namen von Immobilieneigentümern und Investoren aus Berlin. Namen von Firmen und Personen, denen Berlin gehört. Zumindest ein Teil von Berlin.

„Realmove Holdings“. Der Informat hört aufmerksam zu, aber schweigt. Er kennt den Immobilienmarkt in Berlin wie kaum ein anderer.

„Second Wedding Limited, Angel Properties.“
„Stop!“ Daniels blickt kurz von seinem Laptop auf: „Carolyn Properties?“

„Stop!“, sagt der Informant. „Taucht Juventus Properties da auch auf? Die gehören meines Wissens alle zu Pears.“ Ja, der steht auch drin. Ein dutzend dieser Firmen kommen zusammen.

Pears ist ein Name, der in Berlin seit einiger Zeit als Gerücht kursiert. Die Firma soll in Berlin tausende von Wohnungen besitzen, verstreut auf viele einzelne Luxemburger Firmen. Es wird sich herausstellen, dass das Unternehmen in Deutschland kaum Steuern zahlt. Ein komplexes Firmengeflecht über den halben Globus macht es möglich, dass Mieten aus Berliner Kiezen auf den British Virgin Islands landen können.

Die ganze Pears-Geschichte

Unseren großen Bericht über die Ergebnisse der gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und dem Tagesspiegel finden Sie hier:Zur Story

In Berlin startete CORRECTIV die Bürger-Recherche „Wem gehört Berlin?“ gemeinsam mit dem Tagesspiegel im Oktober 2018. Auf einer Onlineplattform konnten Mieterinnen und Mieter Eigentümer von Immobilien anonym mitteilen. Ziel dieses Projektes ist es, mehr Transparenz in den Wohnungsmarkt zu bringen. Daher führt CORRECTIV die Recherche auch in anderen großen Städten wie Hamburg und Düsseldorf, aber auch in kleineren Orten wie Heidenheim, Minden oder Lüneburg durch.

Die Debatte um explodierende Wohnungspreise, um rücksichtslose Hausverwaltungen, um Renditegier im Häusermarkt und die Fehler der Politik ist längst heiß gelaufen. Ein Grund für das gewachsene Misstrauen ist, dass so wenig darüber bekannt ist, wer die Wohnhäuser besitzt und welche Geschäftsmodelle dahinter stehen. Fakt ist, durch geschickte Firmenkonstrukte gehen den Städten in Deutschland Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern verloren.

Die Milliardäre und ihre Mieter

Bei Pears handelt sich um eine britische Milliardärs-Familie, die die Öffentlichkeit scheut. Drei Brüder führen die Geschäfte, vor allem Immobilien. In einem Artikel im britischen „Independent“ wird 1998 behauptet, die damals 64-jährige Clarice Pears, Mutter der Pears-Söhne, sei gar reicher als die Queen.

Nach außen gibt sich die Milliardärsfamilie Pears als Wohltäter: Mit bis zu 20 Millionen Pfund pro Jahr fördere man Schulen, medizinische Versorgung, Entwicklungshilfe in Afrika. In einem Werbevideo für die soziale Aktivität der Pears-Familie sagt Trevor Pears, einer der drei Söhne: „It’s hard to do good“ – es ist schwer, Gutes zu tun.

Wie groß ist das Immobilien-Imperium in Berlin? Dieser Frage wollen die Reporter-Teams von CORRECTIV und dem Tagesspiegel nachgehen. Öffentlich bekannt ist nur, dass die Familie in Deutschland unter dem Namen „Pears Global Real Estate“ ein kleines Büro im 5. Stock eines Geschäftshauses am Kurfürstendamm in Berlin unterhält.

Der Kurfürstendammn in Berlin: Hier sitzt eine Firma, hinter der die britische Pears-Gruppe steht. Fotograf: Hendrik Lehmann

Über die Online-Plattform „Wem gehört Berlin?“ haben tausende von Mietern Informationen hochgeladen. Viele haben ihre Nöte mit den Hausverwaltungen geschildert, ihre Ängste vor Verkauf der Wohnungen, aber auch ihre guten Erfahrungen mit fairen Vermietern beschrieben.

Mieter konnten auf der Plattform auch Kommentare hinterlassen. Zu mehreren Luxemburger Firmen gab es ähnliche Einträge. Eine Mieterin schrieb: „Das Haus wurde im Sommer 2017 an eine dubiose Briefkastenfirma“ verkauft.

Eine andere Mieterin notiert: „Das gesamte Objekt (…) wurde kürzlich an einen ausländischen Investor (man munkelt an eine amerikanische Millionärin) veräußert, die das Objekt unter einer Luxemburger Objektgesellschaft, nämlich der Carolyn Properties S.a.r.l., führt, was wahrscheinlich einen steuerrechtlichen Hintergrund hat.“

Mit der Unwissenheit über den Eigentümer kommt die Unsicherheit.

„Was hat der neue Eigentümer vor? Müssen wir Sachen wie Share Deals, Mietermobbing, kaschierte Modernisierung, Aufteilung o.ä. befürchten?,“ trägt ein Mieter ein.

Ausgewertet werden die Hinweise im zweiten Stock des Tagesspiegel. Über mehrere Tage sitzen das Tagesspiegel-Team des Innovation Lab gemeinsam mit den CORRECTIV-Journalisten in einem großen halbrunden Raum. Die insgesamt neun Reporterinnen und Reporter ordnen die Einträge nach ähnlichen Strukturen oder Hinweisen von Mietern. Immer wieder liest jemand laut eine Story vor. Entweder weil die Geschichte so schockierend ist, oder weil es zu bestimmten Vermietern dieselben Beschwerdemuster gibt.

Teambesprechung vom Tagesspiegel und CORRECTIV: Redakteure und Datenjournalisten diskutieren die Einträge Berliner Mieter beim Projekt “Wem gehört Berlin?” Fotograf: Hendrik Lehmann

Es haben sich so viele Mieter aus Berlin auf der Online-Plattform gemeldet, dass der Tagesspiegel in Kooperation mit CORRECTIV in den nächsten Wochen regelmäßig über weitere Ergebnisse, vor allem über die Strukturen der Groß-Eigentümer berichten wird.

Ins Auge stechen auch die Luxemburger Firmen mit der immer gleichen Namensendung „Properties“: Alle sind in dem europäischen Steuerparadies an derselben Adresse registriert. Ein paar Tage später fügt sich das erste Puzzleteil, als Justus von Daniels von seinem Informanten erfährt, dass diese Firmen zu der Pears-Gruppe gehören sollen. Es ist der Beginn einer Spurensuche: von verstaubten Berliner Archiven bis auf tropische Inseln, die als Steueroasen gelten.

An diesem Fall interessiert die Reporter, warum ein Investor um jeden Preis anonym bleiben will und inwiefern er davon profitiert.

Kekse und Steinchen

Manche Infos haben Mieter schon selbst zusammengetragen. So zum Beispiel das Bild von einem Briefkasten in Luxemburg, auf dem rund 80 Firmennamen stehen. Veröffentlicht hat es eine Mietergemeinschaft aus der Weisestraße in Berlin-Neukölln. Es sind Mieter, die zu Immobilien-Detektiven wurden. Die Mieter stießen auf ihrer Suche schon mal auf den Namen Pears, fanden den Briefkasten in Luxemburg und auch Hinweise im dänischen Handelsregister. Aber einen direkten Weg dieser ganzen Firmen zum wahren Eigentümer gab es nicht.

Hendrik Lehmann vom Tagesspiegel besucht einen der Mieter in Kreuzberg: Ende vergangenen Jahres wurde sein Haus von einer Luxemburger Firma gekauft, die auf den Namen „Angel Properties“ hört. „Wem gehört das Haus wirklich?”, fragt er die Hausverwaltung, „Was können wir erwarten?” Seit er von einem ähnlichen Fall gehört hat, vermutet er: „Das ist eine Briefkastenfirma.“

Um das große Bild zusammenzusetzen, helfen manchmal kleine Steinchen, die man sammeln muss. Das Recherche-Team beschließt, zunächst die acht Grundbuchämter in Berlin anzuschreiben, um zu prüfen, wie viele Wohnungen dieser Firmen in Berlin dokumentierbar sind. Sie begründen einen „Antrag auf Einsicht“ in die Grundbücher mit den dutzenden von Firmen, die dem Anschein nach denselben Eigentümer haben sollen und hängen eine Liste von 80 Firmennamen an ihren Antrag an.

Die Spur der Berliner Mieten führt nach Luxemburg: Im Kasten am Klingelschild hängt unten links eine Liste mit den Firmen. Fotograf: Sven Becker

Fünf der acht Ämter antworten, dass sie insgesamt 25 dieser Firmen bei ihnen finden konnten und die Journalisten am besten direkt vorbeikommen sollen.

An einem Dienstag fährt Michel Penke zum Amtsgericht Neukölln. Er arbeitet seit Februar im Team der Datenjournalisten bei CORRECTIV. Dass Datenjournalismus auch bedeuten kann, Berge von Handakten in Grundbüchern zu durchforsten, ist für ihn neu. Am Ende verbringt er mehr als 50 Stunden in Berlins Grundbuchämtern.

Im Grundbuchamt Neukölln rollt eine Mitarbeiterin einen Aktenbock in den Raum, ein Stapel von 30 Akten, und sagt zu Penke: „Das können sie ja mal durchschauen“.

Penke kann nicht einfach elektronisch einen Firmennamen eingeben und Adressen finden. Er muss Kaufverträge raussuchen, Adressen rausschreiben, und kann sie dann mit elektronischen Grundbuchakten abgleichen. Allein dafür braucht man einen eigenen Kurs. In Neukölln gibt die Mitarbeiterin ihm diese Einführung. Als sich Penke mit Keksen das nächste Mal bedanken will, lehnt sie erst ab. Dann verschwinden sie doch schnell in der Schreibtischschublade.

In einem der Berliner Grundbuchämter soll Penke sich so zum Bildschirm setzen, dass die Behördenmitarbeiterin den Bildschirm von ihrem Platz aus sehen kann. Damit er nicht nach Namen sucht, die nichts mit Pears zu tun haben.

Penke trägt aus den Grundbuchblättern die Anzahl der Wohnungen in eine Liste ein, in der die Namen der Luxemburger Firmen strukturiert sind. Aus den über einhundert Adressen, die einerseits aus den Einträgen der Onlineplattform stammen und andererseits aus den Kaufverträgen, ergibt sich eine Zahl von rund 3500 Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Nicht eingerechnet sind die Immobilien, zu denen es zwar Eigentumsangaben zu den Luxemburger Firmen gibt, aber keine nachvollziehbare Zahl von Wohnungen.

Die Enteignungs-Debatte

Mitten in die Recherche platzt im April die Enteignungsdebatte in Berlin – und Pears wird nun stadtpolitisch relevant: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ veranlasst den Berliner Senat, eine Liste zu erstellen mit Eigentümern, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen. Um abzuschätzen, was Enteignungen kosten würden. Müßte da nicht auch der Name Pears stehen?

Ralf Schönball, der Immobilienexperte des Tagesspiegel, fragt den Senat nach der Pears-Gruppe. Die Antwort: Es lägen „da keine hinreichenden Informationen zu dem aktuellen Bestand in Berlin vor“.

Egal wie man zu der Frage der Enteignung steht, wird die Größe von Wohnungsunternehmen plötzlich politisch. Das Thema ist emotional aufgeladen, auch weil Exzesse und Gier einiger Spekulanten der gesamten Branche nun auf die Füße fallen. Für die Mieter haben Preise und Verhalten der Eigentümer eine existenzielle Bedeutung, viele Vermieter sehen in dem Volksbegehren eine unfaire Debatte.

Pears ist vielleicht nicht der Einzige, der auf der Liste der Großeigentümer fehlt. Der Berliner Senat tut sich schwer, seine Liste mit den Großen zu erstellen. Und die Reporter ahnen warum: Es ist sehr kompliziert, die Eigentumsverhältnisse herauszufinden.

Das Firmengeflecht

In der internationalen Firmendatenbank Orbis, die die Strukturen von tausenden von Firmen weltweit sammelt, könnte man sicher leicht an Infos über das Firmengeflecht kommen, die die Reporter suchen. Nur kostet der Zugang zu Orbis sehr viel Geld. Firmen und Banken nutzen es, für Redaktionen sind solche Datenbanken in der Regel zu teuer.

Über einen Umweg können Daniels und Penke eine Abfrage zu den speziellen Firmen starten. Dort finden sich die entscheidenden Hinweise, dass die Luxemburger Eigentümer verzweigter sind, als es viele der betroffenen Mieter in Berlin ahnen. Der Weg führt nach Zypern und zum Schluss zu zwei kleinen Firmen auf den British Virgin Islands. Aber noch nicht zu Pears.

Pears Global Real Estate

Pears Global Real Estate

Dass der Faden auf den British Virgin Islands zunächst abreißt, ärgert die Reporter. Verwundert sind sie nicht. Das Steuerparadies lebt davon, dass Firmen möglichst anonym bleiben. Der Berliner Notar Uwe Fischer bringt es in einem Gespräch auf den Punkt: „Es gibt keinen praktischen Grund, deutschen Grundbesitz dort zu melden, außer man will seinen Besitz verschleiern.“

Also müssen sie weiter Indizien sammeln. Im Internet finden sie ein paar Hinweise, die alle darauf hindeuten, dass die zwei unscheinbaren Firmen in sehr engem Kontakt zu der Pears-Gruppe stehen. Ob es zwei Geschäftsführer sind, die die ganzen Luxemburger Firmen leiten und die zum Teil auch bei Pears arbeiten oder ob es dieselben Adressen der Firmen auf den British Virgin Islands sind. Es finden sich zahlreiche Verquickungen der beiden Firmen mit den offiziellen Pears-Immobilien-Firmen. Der letzte Beweis bleibt aber zunächst aus.

Eine Text-Bild-Suche im Internet hilft, zumindest für eine der beiden Firmen, der Junifler Limited. Auf der Webseite „Yumpu“ findet Penke allerlei Geschäftsdokumente, die dort öffentlich hochgeladen wurden. Darunter ist auch ein Dokument, das offensichtlich die Deutsche Bank im Jahr 2005 erstellt hat, um der irischen Börse zu melden, dass sie einen Kredit an die „Junifler Limited“ auf den British Virgin Islands vermittelt. Dort wird in einem versteckten Satz der Eigentümer dieser Firma erwähnt: „Bernard Pears 1967 Settlement“. So schließt sich der Bogen: Bernard Pears war der Großvater der drei jetzigen Besitzer, die Firma gehört zur Pears-Gruppe.

Auch eine Anfrage beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hilft weiter. Seit Jahren organisiert die US-amerikanische Organisation weltweite Rechercheprojekte. Der Name Pears findet sich in einem Dokument aus den Panama Papers, dass das ICIJ und die Süddeutsche Zeitung kollegial CORRECTIV zur Verfügung stellen. Direkt unter dem Titel „The B Pears 1967 Settlement“ tauchen in einem Gesprächsmemo auch die Namen der Geschwister Pears auf.

Die zweite Firma auf den British Virgin Islands, die einen Teil der Berliner Firmen besitzt, die Karayan Limited, ist zwar stark mit Pears verbunden, aber der letzte Beweis bleibt auf den British Virgin Islands verborgen.

Warum der Aufwand?

Es gibt Immobilienfirmen, die stolz über ihre Portfolios berichten. Was sie kaufen oder verkaufen. Andere bleiben aus gutem Grund im Dunkeln.

Einer, der sich professionell mit Steuern im Immobilienbereich befasst, ist Christoph Trautvetter. Er ist Referent des „Netzwerk Steuergerechtigkeit“, eine NGO, die Studien erstellt, wie Steuern in Deutschland gerechter erhoben werden könnten. Daniels verabredet sich mit ihm in einem Cafe, um mehr darüber zu erfahren, wie leicht es für Immobilienfirmen ist, Gewinne zu verschieben und Steuern zu sparen. Trautvetter arbeitet zu dem Zeitpunkt an einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Anfang Juni veröffentlicht wird, in der die Hintergründe zu den großen Eigentümern in Berlin beleuchtet werden. Dort taucht nun als neuer Player auch Pears auf.

Das konkrete Problem sei, dass Deutschland auf hohe Steuereinnahmen verzichtet, weil sich Immobilienbesitzer arm rechnen und ihre Gewinne über Steuerparadiese verschieben können, so Trautvetter. Genau das Muster, das wir auch bei Pears finden werden.

Trautvetter macht noch eine höhere Ebene auf. „Die Intransparenz höhlt das Grundgesetz aus, nach dem Eigentum verpflichtet. Sie verhindert eine Debatte über die Vermögensverteilung im Land. Wir wissen nicht, wer was ansammelt und kennen die wahren Vermögen nicht.“

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Aus den Geschäftsberichten der Luxemburger Firmen errechnet er gemeinsam mit Penke, wie hoch der Gesamtumsatz aus den Mieten und Verkäufen der tausenden Berliner Wohnungen der Pears-Unternehmen ist. Für das Jahr 2017 seien das 49 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum habe Pears aber nur rund 180.000 Euro Steuern angegeben.

Wie geht das?

Der Trick ist simpel: Ein Mietshaus in Berlin gehört einer Objektgesellschaft. Gewinne fallen aber hier nicht an. Die Firma hat auf dem Papier einen Kredit von einer anderen Firma desselben Unternehmensgruppe und muss so hohe Zinsforderungen an die Muttergesellschaft bezahlen, die im Ausland sitzt, vorzugsweise in einem Steuerparadies. Im Fall der Luxemburger Pears-Firmen hat Trautvetter anhand der Jahresabschlüsse errechnet, dass über 17 Millionen Euro Zinszahlungen aus Luxemburg über Zypern Richtung British Virgin Islands fließe. So bleiben trotz der vielen Mieteinahmen in Deutschland kaum Gewinne übrig, die hier versteuert werden müssten. Das Prinzip ist auch aus anderen Branchen bekannt. Der Apple-Konzern bezahlt trotz gewaltiger Einnahmen aus dem Verkauf von Iphones, Ipads und anderer Produkte hierzulande so gut wie keine Steuern. Weil Apple in Deutschland „Lizenzgebühren“ an die Konzern-Mutter mit Sitz in Irland bezahlen muss.

Ein schlaues Konstrukt. Weil es grundsätzlich legal ist. Das Problem sei „nicht die Steuerhinterziehung, sondern die Möglichkeiten, die das Steuerrecht bietet, vor allem wenn es Deutschland verlässt“, sagt der Notar Uwe Fischer. „Aus Sicht der Steuerpolitik ist das eine völlige Fehlentwicklung, weil Steuern dadurch ausbleiben und viel Geld netto ins Ausland geht.“

Was kann die Politik dagegen tun? Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) spricht sich für die Durchsetzung von transparenten Berichtspflichten für Bilanzen über Landesgrenzen hinweg aus. Und für eine „effektive Mindestbesteuerung“. Das sei allerdings bisher nicht durchsetzbar, sagte er auf die Anfrage des Tagesspiegel.

Ist da wer?

Großer anonymer Eigentümer, ein Steuerparadies: Was aber sagt das Unternehmen selbst dazu? Aus den bisherigen Erfahrungen unserer Rechercheprojekte zu „Wem gehört die Stadt“ in Hamburg, Düsseldorf oder Minden bestätigt sich ein Trend: Entweder eine Firma reagiert gar nicht oder schmallippig. Bei Pears ist man anfänglich überrascht, dann abweisend.

Eine erste Anfrage bei dem Berliner Büro zu einem Gespräch per E-Mail bleibt zunächst unbeantwortet.

michel penke justus von daniels
Bei der Pears-Recherche arbeiten der Datenjournalist MIchel Penke (links) und der investigative Reporter Justus von Daniels zusammen. Fotograf: Benjamin Schubert

Als Daniels anruft, um zu prüfen, ob die E-Mail angekommen sei, geht ein Mitarbeiter ran. Nein, es sei nichts angekommen, aber man könne ja nochmal eine E-Mail schicken. Dann legt er auf. Zweiter Versuch. Diesmal ruft Penke an. Am Telefon meldet sich wieder ein Mitarbeiter, der sich auf Nachfrage erst mit seinen Kollegen abstimmen will. Als er wieder den Hörer aufnimmt, behauptet er, neu in der Firma zu sein und nicht weiterhelfen zu können. Die Bitte den Hörer einem erfahrenen Kollegen zu übergeben, blockt er ab: Er sei alleine im Büro. Auch der Hinweis, dass er sich doch gerade mit Kollegen hörbar unterhalten habe, hilft nicht weiter. Dann wird die Leitung unterbrochen.

Kontaktaufnahmen zu den luxemburgischen Geschäftsführern bleiben ähnlich erfolglos. Zwar meldet sich eine Männerstimme, doch einen Namen will er nicht verraten. Wer am Telefon sei? „Die Gegenseite“, heißt es nebulös aus Luxemburg, die Geschäftsführerin sei nicht im Haus. Auch dann ist das Gespräch vorbei.

Ein paar Tage später fährt Daniels zu dem Büro am Kurfürstendamm. Es liegt im Dachgeschoss eines schönen Gründerzeithauses. Als er klingelt, öffnet eine Mitarbeiterin die Tür. Sie bleibt in der Tür stehen, so dass Daniels nicht ins Büro kann. Ob denn die E-Mail angekommen sei, fragt Daniels. Antwort: „Die Geschäftsführung kümmere sich um die E-Mail , sie werde bearbeitet.“ „Wie viele Mitarbeiter arbeiten hier“, fragt Daniels. „Dazu kann ich nichts sagen. Einen schönen Tag noch.“ Die Tür fällt ins Schloß.

Auch in Großbritannien bleiben die Anfragen erfolglos. Die Reporter finden eine E-Mail-Adresse der Pears-Gruppe, an die sie ihre Anfragen schicken. Keine Antwort. Es sind nur noch wenige Tage bis zur Veröffentlichung. Hendrik Lehmann vom Tagesspiegel und Justus von Daniels beschließen, in London bei der Pears-Stiftung anzurufen.
Sie haben Glück. Jemand geht ans Telefon. Freundlich erkundigt sich eine Stimme nach dem Grund des Anrufes. Lehmann und Daniels geben sich als deutsche Journalisten zu erkennen.

Von der Presse? Dann könnte es sein, dass die Firma die Anfrage nicht beantworten wird, sagt der Mitarbeiter. Er lässt sich die E-Mail-Adresse der Reporter diktieren und verspricht sich zu melden.

Aus London kam bisher keine Antwort.

Das Team:

Justus von Daniels, Michel Penke, Benjamin Schubert, Simon Wörpel, Anne-Lise Bouyer (CORRECTIV), Hendrik Lehmann, Ralf Schönball, Sarah Gerlach, Andreas Baum, David Meidinger, Michael Gregg (Tagesspiegel)

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel: Fortschritte bei der Digitalsteuer, Schneckentempo bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs © European Union
Grand Theft Europe

Milliardenverluste zum Frühstück

In Brüssel suchen die Finanzminister der EU nach Mitteln gegen den Mega-Betrug über Umsatzsteuerkarusselle. Bei technischen Lösungen gibt es Fortschritte. Sobald es an die Substanz geht, schieben die Verantwortlichen sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

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von Marta Orosz

Den Finanzministern der EU wurden heute beim Frühstück die Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug serviert. Nach der europaweiten Recherche „Grand Theft Europe” unter Leitung von CORRECTIV hat Steuerkommissar Pierre Moscovici sie aufgerufen, beim Europäischen Rat am Freitag einen Lösungsvorschlag der Kommission zu diskutieren: „Die Bürger werden nicht akzeptieren, dass die EU nichts gegen Kriminelle unternimmt, die enorm von den Schwachstellen des EU-Mehrwertsteuersystems profitieren, während ehrliche Steuerzahler die Kosten tragen.“

Auf der offiziellen Agenda des heutigen Treffens im Europäischen Rat standen andere Themen: Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft oder die Frage, ob und wie man selbstgebrannten Schnaps künftig besteuern soll. Das enorme Problem, das nun seit über 25 Jahren jedes einzelne EU-Land betrifft, wurde erstmal nur in einer informellen Runde besprochen. „Die EU-Finanzminister verschleppen seit langem eine Lösung des Betrugs bei der Umsatzsteuer durch organisierte Kriminalität.“, sagte Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber CORRECTIV.

Vor einer Woche haben unter der Leitung des Recherchezentrums  CORRECTIV 35 Redaktionen in 30 europäischen Ländern über die aktuelle Dimension und Folgen des Karussellbetrugs berichtet. Durch Umsatzsteuerkarusselle verlieren die Staaten der EU jährlich 50 Milliarden Euro, schätzt die EU-Kommission. In Deutschland liegt der Schaden zwischen 5 und 14 Milliarden Euro pro Jahr. Der grenzüberschreitende Betrug ist seit 1993 bekannt und konnte bisher nicht effektiv bekämpft werden.

Eine Woche nach der Veröffentlichung unserer Recherche zum Karussellbetrug in 30 europäischen Ländern nimmt nun das sogenannte TNA (Transactional Network Analysis) auf EU-Ebene die Arbeit  auf. Es handelt sich um ein Betrugs-Frühwarnsystem, das eine automatisierte Datenanalyse zwischen den EU-Ländern ermöglicht und seit zwei Tagen operationell ist. Vielen Experten zufolge ist das TNA die einzige praktikable Lösung um die Milliardenverluste durch Umsatzsteuerbetrug zu reduzieren. „Dank des neuen Instruments können die Behörden verdächtige Aktivitäten schneller aufdecken”, sagt auch Moscovici.

Für einen stärkeren Informationsaustausch zwischen den EU-Behörden sprach sich das Bundesfinanzministerium schon im Finanzausschuss des Bundestages aus, doch die Praxis sieht anders aus: Das TNA-System startet zunächst ohne deutsche Teilnahme. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte im Europäischen Rat in Brüssel, dass die Bundesregierung dieses Instrument auch einführen wird – momentan prüfe man noch mit den 16 Bundesländern die Strukturen, die dieses Instrument ermöglichen. Solche Verzögerungen kosten den deutschen Fiskus jeden Tag Geld.

Prof. Marie Lamensch, Expertin für europäische Steuersysteme von der Freien Universität Brüssel, sieht im TNA-System eine Möglichkeit, verfügbare Technologien und Netzwerke zu nutzen, um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung immer noch nicht aktiv am Netzwerk teilnimmt: „Wenn die Menschen in Deutschland das wüssten, wären sie wirklich sauer auf die Regierung“, sagte Lamensch dem ZDF-Magazin Frontal21.

Der Bundesfinanzminister will den Umsatzsteuerbetrug eher durch neue Regulierungen stoppen. „Die Steuerkarusselle müssen auch durch die rechtliche Regelung und nicht nur durch Überwachung besser bekämpft werden,“ sagte Olaf Scholz CORRECTIV.

Das aktuelle System, wonach der Handel zwischen EU-Mitgliedsstaaten umsatzsteuerfrei ist, war 1993 nur als Übergangslösung eingeführt worden. Der Reformvorschlag der EU-Kommission sieht vor, auch den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU zu besteuern. Es würde der Satz des Landes gelten, in dem die Ware gekauft wird. Die meisten EU-Finanzminister wünschen sich eine europäische Lösung. Unklar ist jedoch, wie viele Länder dem Vorschlag von Moscovici folgen würden.

Scholz zufolge würde diese endgültige Lösung in den nächsten Jahren nicht erreicht. Bei einigen Vorschlägen befürchtet der Finanzminister zudem, dass sie das Problem vergrößern oder neue Betrugsmöglichkeiten schaffen. „Die sind ja gleich in Zehnmilliarden-Größenordnung, und das muss man ja verhindern.“

Der Spitzenkandidat der Grünen im Europawahlkampf, Sven Giegold, kritisierte diese Woche in der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass Deutschland die Verhandlungen auf EU-Ebene bremst: „Allein mit den aktuellen Reformvorschlägen des Europäischen Umsatzsteuersystems würden zwischen 4 und 11 Milliarden Euro mehr in die deutsche Steuerkasse fließen,“ sagte Giegold. Der Spitzenkandidat fordert in seinem Wahlprogramm eine grenzüberschreitende Finanzpolizei, die den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen soll.

Im europäischen Ausland waren die politischen Stimmen dezidierter als hierzulande. In Dänemark wurde der Minister für Steuern nach den Veröffentlichungen einbestellt, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sucht verbündete Mitgliedstaaten für eine europäische Betrugsbekämpfung, und die Finanzministerin Schwedens bezeichnete das Finden einer Lösung als Top-Priorität.

Die Frage nach den Prioritäten wäre in allen Mitgliedsstaaten angebracht. Während sich Scholz und seine europäischen Kollegen mit viel Elan an der Besteuerung von Digitalkonzernen abarbeiten, von der sie sich Steuereinnahmen von jährlich 5 Milliarden Euro europaweit erhoffen, kosten Umsatzsteuerkarusselle seit über 25 Jahren das Zehnfache dieses Betrags.

Die aktuelle rumänische Ratspräsidentschaft scheint vom Aufruf des Steuerkommissars kaum Kenntnis zu nehmen: Auf die Frage von CORRECTIV, was im Europäischen Rat die nächsten Schritten zu einer Lösung seien, spielte Eugen Teodorovici, Vorsitzender des Rates für Wirtschaft für Finanzen, den Ball wieder an die EU-Kommission zurück: „Wir hoffen, dass die nächste Kommission das Problem löst.“

aufnahmegerät
CORRECTIV zitierte aus Aufnahmen von Aufsichtsratssitzungen. Ferrostaal wollte das verhindern.
Auskunftsrechte

Ein Sieg für Whistleblower

CORRECTIV hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht Köln hob eine einstweilige Verfügung auf, die der Industriekonzern Ferrostaal gegen CORRECTIV erwirkt hatte. Das Gericht stellte die Pressefreiheit über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht.

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von Frederik Richter

Der Abgas-Schummel bei Volkswagen und anderen deutschen Autoherstellern. Das Sommermärchen des DFB. Der Cum-Ex-Steuerraub. Das sind nur einige der Unternehmensskandale, die in den vergangenen Jahren in Deutschland in den Schlagzeilen waren und es noch sind.

Ob und wie die Konzerne selbst und auch die deutsche Justiz diese Skandale aufklären – es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit dies erfährt. Doch wirkliche Einblicke sind auch für Journalisten selten zu erlangen. Wie handeln und denken Manager, Anwälte und Buchprüfer wirklich, wenn Staatsanwälte ein Unternehmen durchleuchten, wenn empfindliche Strafen drohen? Man könnte auch fragen: was passiert im Auge des Sturms?

Diese Frage hat CORRECTIV im Juni 2017 in einem Artikel über eine Aufsichtsratssitzung des Essener Industriekonzern Ferrostaal aufgeworfen: „Die Ferrostaal-Tonbänder“. In der Sitzung diskutierten die Aufsichtsräte die Zusammenarbeit mit der Justiz bei der Aufklärung des Schmiergeldskandal, der den Konzern in den Jahren 2009 bis 2011 erschütterte. CORRECTIV zitierte in dem Artikel aus Tonbandaufnahmen der Sitzung.

Die Passagen zeigten, wie bedeutungslos es ist, wenn Firmen öffentlich wirksam Buchprüfer für die Aufklärung von Vorwürfen einschalten, um aus den Schlagzeilen zu kommen. Denn sie können ihnen recht genau vorgeben, wie tief sie graben sollen.

Keine Überraschungen durch die Staatsanwaltschaft?

Und einige Teilnehmer der Sitzung gingen zumindest zu einem frühen Zeitpunkt der Ermittlungen gegen Ferrostaal – die Sitzung fand 2009 statt – davon aus, dass sie die Arbeit der Justiz im Griff hatten. Man habe „von der Staatsanwaltschaft keine Überraschungen zu fürchten,“ so einer der Teilnehmer, denn die Behörde habe gerade Personalmangel und weiter: „…die haben nicht die Mittel, die Datenanalyse durchzuführen.“

Das Landgericht Köln hielt die Verwendung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung auf Antrag von Ferrostaal für unzulässig und untersagte im Juli 2017 ihre Verbreitung. Durch die Veröffentlichung seien unter anderem Geschäftsgeheimnisse verletzt worden.

Die Richter am OLG Köln sahen das jetzt anders. Sie stellten in ihrem Urteil vom 18 April 2019 die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit über eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen des Konzern Ferrostaal.

„In wohltuender Klarheit stärkt das Urteil die Pressefreiheit als wichtiges Instrument gegen Bestrebungen, die Wahrheit unter Berufung auf einen Geheimnisschutz zu unterdrücken“, sagt Thorsten Feldmann von der Kanzlei Rechtsanwälte JBB, die CORRECTIV in den Rechtsstreit vertrat.

Die Pressefreiheit wiegt schwerer

Ferrostaal hatte neben der vermeintlichen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor Gericht vor allem damit argumentiert, dass CORRECTIV auf illegale Weise an die Tonbänder gelangt sei. Die Richter schrieben in ihrem Urteil auch, dass von einem Rechtsbruch auszugehen sei.

Denn die beteiligten Aufsichtsräte sowie die Buchprüfer und Anwälte, die ebenfalls an der Aufsichtsratssitzung teilnahmen, seien zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen. Auch Angestellte von Ferrostaal hätten im Falle einer Weitergabe der Bänder wahrscheinlich gegen arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflichten verstoßen.

Im vorliegenden Fall hielten die Richter am Oberlandesgericht wegen der Bedeutung der Pressefreiheit die Berichterstattung jedoch für zulässig. Außerdem habe Ferrostaal vor Gericht auch nicht konkret erläutert, wie die Bänder zu CORRECTIV gelangt sein sollen. Zugleich hoben die Richter hervor, dass man zum Schutz der Pressefreiheit von verklagten Journalisten nicht erwarten könne, dies selber vor Gericht zu tun.

Ein unerlässlicher „Watchdog“

„Auch wenn klar ist, dass die Information geleakt ist oder nur durch einen Rechtsbruch ans Tageslicht befördert werden konnte, kann nach Auffassung des OLG Köln die Pressefreiheit den unternehmensseitigen Geheimnisschutz überwiegen,“ sagt Feldmann.

„Die Richter betonen sogar, dass die Medien durch die Aufdeckung konkreter Missstände eine für das Gemeinwesen unerlässliche Arbeit leisten, die strukturelle Defizite bei der Ausstattung der Justiz kompensieren kann. Das ist ein gutes Signal gegen die Rechtsunsicherheit beim Schutz von Whistleblowern.“

Teamwork: CORRECTIV-Journalist Frederik Richter und Rechtsanwalt Thorsten Feldmann @ Arne Steinberg / CORRECTIV

Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informiert.

Ferrostaal kooperierte während der Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft München. Die Ermittler verpflichteten den Konzern dazu, sich von externen Anwälten und Buchprüfern durchleuchten zu lassen. Diese Auslagerung der Auswertung von Dokumenten sollte die Ressourcen der Justiz schonen, die für die Aufarbeitung von großen Unternehmensskandalen häufig nicht genügend Personal hat.

Die eingangs zitierten Diskussionen auf der Aufsichtsratssitzung von Ferrostaal zeigten jedoch, dass dieses Vorgehen an Grenzen stößt. Angesichts einer Vielzahl von Unternehmensskandalen in Deutschland hielten es die Richter am OLG Köln für wichtig, dass die Presse die Öffentlichkeit über die Vorgehensweise der Justiz informieren.

„Doch auch damit erfüllt (CORRECTIV) – selbst wenn es nicht um die Aufdeckung konkreter Missstände in einem Einzelfall geht – die für das Gemeinwesen unerlässliche „watchdog“-Funktion der Presse,“ schrieben die Richter in ihrem Urteil, „zumal gerade auch an den geschilderten strukturellen Defiziten bei der Ausstattung der Justiz und deren bekannter Mühen bei der Aufklärung solcher wirtschaftlicher Verflechtungen und Sachverhalte wie am Beispielsfall beschrieben ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht.“

Schutz von Whistleblowern

Dem Urteil kommt damit Bedeutung in einer aktuellen Debatte über den Schutz von Whistleblowern zu. Der Bundestag hatte im April ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Deutschland setzte damit eine neue EU-Richtlinie um. Das Bundesjustizministerium hatte in seinem Gesetzentwurf den Schutz von Whistleblowern jedoch verwässert.

Journalistenverbände befürchteten, dass Konzerne mithilfe des Gesetzes Whistleblower kriminalisieren und einschüchtern könnten – eine Gefahr für die Pressefreiheit. Der Bundestag reagierte jedoch auf die Kritik. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Fraktion der Grünen beschloss das Parlament gegen Bedenken des Justizministeriums eine in dieser Hinsicht entschärfte Version des Gesetz.

Vor Gericht berief sich Ferrostaal noch auf einen Paragraphen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser ist durch das neue Gesetz nicht mehr gültig.

Dennoch haben die Richter mit dem Urteil bereits eine erste Hürde für alle aufgebaut, die mit dem neuen Gesetz gegen Journalisten und Whistleblower vorgehen wollen. Denn Ferrostaal konnte die Richter nicht davon überzeugen, dass ein bei der Firma Beschäftigter Material aus Eigennutz oder sonstigen geschäftlichen Interessen einem Journalisten übergeben habe. Dies ist aber nach dem alten wie dem neuen Gesetz Voraussetzung dafür, dass ein Whistleblower bzw. ein Journalist mit seiner Berichterstattung Geschäftsgeheimnisse verletzt.

Journalisten müssen gehört werden

Der Rechtsstreit hatte zwischenzeitlich auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.

Das Landgericht Köln hatte CORRECTIV auf Antrag von Ferrostaal im Juli 2017 die Veröffentlichung der Zitate aus der Aufsichtsratssitzung untersagt. Das Gericht hatte CORRECTIV jedoch nicht angehört. Die Redaktion erfuhr von dem Vorgehen von Ferrostaal gegen den Artikel erst durch das Urteil.

CORRECTIV wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht. In einem Beschluss vom 26. Oktober 2018 entschied das höchste Gericht in Deutschland zugunsten von CORRECTIV. Das Landgericht Köln hatte laut Bundesverfassungsgericht den Grundsatz verletzt, dass in einem Streit beide Parteien gleiche Chancen vor Gericht haben müssen – die sogenannte prozessuale Waffengleichheit. In dem Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht zugleich für das Magazin Der Spiegel in einem ähnlichen Fall entschieden.

Seitdem ist es Gerichten nicht mehr möglich, was angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ohnehin selbstverständlich sein sollte: Richter dürfen Journalisten nicht mehr die Veröffentlichung eines Artikels untersagen, ohne zuvor ihre Argumente angehört zu haben.

Der Rechtsstreit zwischen CORRECTIV und Ferrostaal hat die Pressefreiheit in Deutschland also gleich doppelt gestärkt.

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Das Extrablatt warb für die AfD vor der Landtagswahl © Ivo Mayr / Correctiv
Neue Rechte

„Wir haben bereits die Zusage“

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte im Landtagswahlkampf 2017 gewusst zu haben. Interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass ihre Funktionäre sich sehr wohl mit dem Herausgaber des Blattes abstimmte. Der Partei droht damit eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden.

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von Marcus Bensmann , Justus von Daniels , Ulrich Stoll

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen.

Diese deuten auf folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in NRW, eine Anfrage des Essener Kreisverbandes der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf.

Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, das seine Kollegen noch nicht wissen. Laut Unterlagen, die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017, und damit vor den Landtagswahlen: „Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird“. Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine „flächendeckende“ Werbung geben.

Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges „Extrablatt. Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthielt Artikel wie: „Kippt auch bald Ihr Viertel?“. Am Ende steht die Empfehlung: „Wollen wir so leben? Besser AfD wählen.“

Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor dem Versand gewusst zu haben. „Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde“, schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. „Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint.“

Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Extrablatt für Essen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die CORRECTIV und Frontal 21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des „Extrablatt“, sondern der in Stuttgart ansässige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten.

Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte „Parallelaktion“ sein. Eine Partei darf also nichts von der Aktion wissen und auch nicht ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das „Extrablatt“ aus dem NRW-Wahlkampf.

Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine „verdeckte Parteispende“. Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu Eigen gemacht und diese nicht angezeigt.

Ein Artikel aus dem ExtraBlatt verunglimpft den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv
Ein Artikel im Extrablatt verunglimpfte den SPD-Politiker Martin Schulz © Ivo Mayr / Correctiv

Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag,  behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des „Extrablatt“ nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihren Briefkästen erzählten.

Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem „Extrablatt nicht erinnern. „Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war.“

Mit den neuen Details über das „Extrablatt“ weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die CORRECTIV und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Droht eine Strafe in Millionenhöhe?

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel. Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbundes aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind zweifelhaft.

Stuft die Bundestagsverwaltung auch das „Extrablatt“ als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro  – womöglich in Millionenhöhe.

Wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Wertes zurückzahlen. Die Organisation Lobbycontrol schätzt den Wert des „Extrablatt“ für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, Druck und Versand gekostet haben.  „Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat.“

Insgesamt wären also etwa 1,8 Millionen Euro fällig.

Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das „Extrablatt“ herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten der Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das „Extrablatt“ informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen Funktionär über die geplante Verteilung des „Extrablatt“ informiert habe.

Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt,  „dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme.“

Doch keine Parallelaktion

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte CORRECTIV gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass „die Geldspender anonym bleiben wollten.“

Der Verein hat nicht nur mit dem „Extrablatt“, sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise.

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine „Parallelaktion“ des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem ‘Ob’ und ‘Wie’ der Aktion jemals befasst gewesen sei“, schreibt ein Sprecher des Bundestages.

Die AfD behauptet also, vom „Extrablatt“ nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben zeigt, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste.

Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des „Extrablatt“ im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Der AfD-Kassenwart aus Essen packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen „eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt“ werde und „auch die würde von den Sponsoren finanziert“. Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverbandes Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung.

Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter sagt,  er habe nichts Derartiges gesagt.

Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen, weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will.

Guido Reil, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wurde jüngst in der ZDF-Talkshow Markus Lanz gefragt, warum die AfD überhaupt bei den Europawahlen antrete. Schließlich will die AfD das EU-Parlament abschaffen. Er wolle „in der EU für Transparenz“ sorgen, antwortete der Politiker.

Doch wenn es der AfD um Transparenz geht, dann müsste die Partei erst einmal bei sich selbst und ihren Spenden anfangen.

Die gemeinsame Recherche über das „Extrablatt“ ist heute Abend um 21 Uhr auch im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen.

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