Aktuelle Artikel

Russlands Krieg entlarvt Europas Rechte

Die AfD denkt laut über die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach. Zugleich hält die Parteispitze weiter fest an ihrer Treue zu Putin. Auch anderswo in Europa lavieren rechtsextreme Bewegungen, schwanken oder verstricken sich in Widersprüche.

von Olaya Argüeso , Marcus Bensmann , Annika Joeres

Bild_Flüchtlinge
Flüchtende am Bahnhof von Lwiw im Westen der Ukraine. Plötzlich wollen rechte Parteien solidarisch sein. (Symbolbild: Picture Alliance / Associated Press/Yomiuri Shimbun)

Der russische Angriff auf die Ukraine stellt die AfD vor erhebliche ideologische Probleme: Einerseits halten weite Teile der rechtsextremen Partei weiter fest zu Präsident Wladimir Putin. Andererseits aber zwingt sie der Konflikt, ihre bisher bekannten Positionen aufzuweichen: So will sich die AfD anders als bei früheren Flüchtlingskrisen offenbar nicht gegen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine stellen.

„Es ist die Position der AfD, dass die Länder, die regional von einem Konflikt betroffen sind, sich um die Flüchtlinge kümmern sollten“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk zu CORRECTIV. „Das heißt für diesen Konflikt natürlich, dass wir den Menschen, die aus der Ukraine wegen des Krieges fliehen, helfen und sie auch als Kriegsflüchtlinge aufnehmen müssen.“ Gottschalk fordert hierfür „einen gerechten europäischen Verteilungsschlüssel.“ 

Ähnlich äußerte sich auch Carsten Hütter aus dem AfD-Bundesvorstand: „Wenn Menschen aus der Ukraine aufgrund des Krieges zu uns fliehen, müssen wir ihnen natürlich helfen“.

500.000 Flüchtlinge haben die Ukraine verlassen

In Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine fliehen bereits Hunderttausende Menschen aus der Ukraine in die westlichen Nachbarstaaten. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR geht bereits von über 500.000 Flüchtlingen aus. Polen und Ungarn, die in früheren Flüchtlingskrisen eine Politik der Abschottung verfolgten, öffnen diesmal ihre Grenzen. 

Noch im Sommer hatte die polnische Regierung einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland gebaut, um Migranten aus dem Irak, Afghanistan und Syrien am Grenzübertritt zu hindern. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor Tausende Menschen gezielt mit Flugzeugen einfliegen lassen.

Jetzt treffen die Flüchtenden aus Kiew auf eine breite Hilfsbereitschaft. In Polen können die Ukrainer sogar die Eisenbahn ohne Fahrschein nutzen. 

Zugleich zeigte sich am Wochenende, dass sich die AfD derzeit in einem schwierigen Spagat versucht: Offenheit für ukrainische Flüchtlinge und zugleich Unterstützung für Putin: Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten den russischen Überfall auf die Ukraine in der Bundestagsdebatte zwar am Sonntag. Zugleich gaben sie die Schuld an dem Angriff aber nicht Putin, sondern dem Westen, der EU und der NATO. 

 So viel Verständnis für Putin ist derzeit sogar innerhalb des rechten Lagers umstritten: Dem Chefredakteur und Herausgeber der stramm rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, Dieter Stein, ging die AfD-Fraktionsspitze mit ihrer Loyalität zu weit: „In seiner Rede war AfD-Chef Tino Chrupalla nicht in der Lage, Mitgefühl für das von der russischen Armee überrannte ukrainische Volk auszudrücken“, kritisiert Stein auf Twitter, „stattdessen langatmige Ausführungen, um Russland gegen Kritik in Schutz zu nehmen“. 

AfD: Sympathie für Putin ungebrochen

In Teilen der rechtsradikalen Partei bleibt die Sympathie für Putin weiter ungebrochen. Gunnar Lindemann, AfD-Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, stellt auf Twitter offen seine Unterstützung zur Schau: Der Abgeordnete postete Mitte Februar Aufnahmen von einem Feuerwerk, als Putin die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk anerkannte, er posierte mit der selbsternannten Außenministerin von Donezk auf Fotos  und verbreitete die russische Propagandalüge, dass Kiew angeblich Angriffe plane.

Auch Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, spricht sich weiter für „die Freundschaft mit Rußland“ aus. In einem später offenbar gelöschten Tweet kommentierte er: „,Rußland greift an‘, schreibt die Tagesschau. Falsch. Rußland wehrt sich!“ 

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau übernimmt Putins Angriffspropaganda in einem Facebookpost sogar gleich wortwörtlich. Neben seinem Porträt steht der Satz: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“

Nicht jeder teilt die unerschütterliche Nähe zu Putin mehr. In einem Punkt aber bleibt die AfD geeint: Sie will weiter die Inbetriebnahme von Nordstream 2 und lehnt Sanktionen ab.

Nicht nur bei der AfD, auch bei den rechtsradikalen und völkischen Parteien in anderen Ländern der EU ist ein Sinneswandel festzustellen.

Frankreichs Rechte zwischen Putin und Flüchtlingen aus der Ukraine

Die Rechtsextremen in Frankreich bringt der russische Angriff auf die Ukraine ebenfalls in Rechtfertigungszwang – und das nur gut einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen. Marine Le Pen und der neue rechte Aufsteiger Eric Zemmour, ein verurteilter Rassist, stehen zwar zurzeit in den Umfragen auf dem zweiten und dritten Platz hinter Emmanuel Macron. Dieser Tage aber machen sie vor allem wegen ihrer Nähe zu Russland von sich reden.

Zemmour hatte der US-Regierung noch kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgeworfen, den Konflikt „hysterisch“ anzuheizen. Zemmour ist ein langjähriger Bewunderer von Wladimir Putin: „Ich träume von einem französischen Putin“, sagte der Rechtsextremist 2018. Marine Le Pen bezichtigt die USA und Europa, wie ihr Konkurrent Zemmour, einen „kalten Krieg“ heraufzubeschwören, der „nicht sein müsste“.

Zugleich aber bringt der Krieg auch die französische Rechtsextreme in eine programmatische Bredouille: Auch sie hat sich bisher gegen jeden Zuzug von Kriegsflüchtlingen gewehrt. Als Afghanistan in die Hände der Taliban zurückfiel, startete Le Pen noch eine Petition gegen diese „Migrations-Autobahn“.  

Nun aber vollzieht Le Pen eine Volte, ähnlich wie die AfD Deutschland und sagt, die ukrainischen Flüchtlingen seien „selbstverständlich“ willkommen

Und Zemmour? Er hat diese Frage bislang ausgeklammert. Seine Antwort auf den Krieg: Frankreich müsse seine Grenzen undurchdringlicher machen und militärisch aufrüsten.

Die Kehrtwende von Salvini, „Putins Mann in Europa“

Auch Matteo Salvini, Chef der rechten Lega Nord in Italien, zählte bislang zu den glühenden Verehrern Putins: In der Vergangenheit posierte er im T-Shirt mit einem Porträt des russischen Präsidenten; er wurde sogar Putins „Mann in Europa“ genannt.

 Allerdings scheint Putins Angriff auf die Ukraine den rechten Populisten kalt erwischt zu haben: Salvini verurteilte den russischen Überfall. Auf Twitter teilte er am vergangenen Freitag das Foto eines Ukrainers, der sich weinend von seiner Tochter verabschiedet, um in den Krieg gegen die russische Armee zu ziehen. Dazu schrieb Salvini: „Als Vater weint mein Herz, Gott helfe Dir“, dazu postete er ein Icon der ukrainischen Flagge.

Rechte in Spanien: Zwischen Bewunderung und Indifferenz

In Spanien sorgt Putins Angriff auf die Ukraine ebenfalls für Verwirrung. Der Vorsitzende der rechtsextremen Vox-Partei Santiago Abascal sucht offenbar nach einer Position. In seiner ersten Reaktion verurteilte er auf Twitter Russlands „brutalen Angriff auf die Souveränität“ der Ukraine und forderte eine Rückkehr zu den diplomatischen Kanälen. 

Allerdings kritisiert Abascal nicht etwa den russischen Präsidenten, sondern schiebt, ähnlich wie die AfD, die Verantwortung für den Krieg auf den Westen: In einem Tweet vom 24. Februar teilte Vox über ihren offiziellen Account mit: „In diesem Zusammenhang müssen wir unbedingt auf das Versagen und die Verantwortungslosigkeit der Europäischen Kommission hinweisen.“

Abascal und Putin teilen eine Vorliebe für Fotos von sich, die sie beim Reiten auf Pferden oder bei Kampfsportarten zeigen, wobei der spanische Politiker immerhin seinen Oberkörper bedeckt. Dennoch hat sich die Skepsis gegenüber Putin bei den spanischen Rechten, anders als bei der AfD, Le Pen oder Salvini, schon früher durchgesetzt: „Ich frage mich, was Vox davon hat, sich Putin anzunähern“, sagte der Vorsitzende der spanischen Partei laut El País in einem vor drei Jahren veröffentlichten Buch.

Die mögliche Ankunft ukrainischer Flüchtlinge in Spanien spielt derzeit für die spanische rechtsextreme Partei offenbar wegen der geografischen Distanz zur Ukraine keine Rolle.