Kommunen droht Finanzkollaps
Der Sprecher des kommunalen Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, Burkhard Mast-Weisz, selbst Oberbürgermeister von Remscheid, drängt im Gespräch mit CORRECTIV auf Hilfe des Bundes und der Länder.
Hunderten Städten in Deutschland droht der Finanzkollaps, befürchtet der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid Burkhard Mast-Weisz im Gespräch mit CORRECTIV – alleine in NRW mehr als 50 Prozent aller Kommunen. Grund dafür seien die Überlastung durch die hohen Tarifabschlüsse für kommunale Mitarbeiter; die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben, für die es nicht genug Geld gebe, und die drückenden Altschulden.
Etlichen Städten würde es 2024 nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Gemeinden drohten, in den Nothaushalt abzurutschen – die kommunale Variante des Bankrotts. Mast-Weisz fordert eine tiefgreifende Lösung, eine bessere Finanzierung der Kommunen und eine Regelung der Altlasten, die auf den Strukturwandel zurückzuführen seien. „Die Probleme sind den Verantwortlichen in Bund und Land bekannt, jetzt ist Zeit zum Handeln.“
Mast-Weisz ist Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich mehr als 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen haben. Sie vertreten die Interessen von rund neun Millionen Menschen, also mehr als zehn Prozent aller Deutschen. In den vergangenen Wochen hatte sich das Bündnis mit der Bitte um Unterstützung an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) gewandt. Das Bündnis sagt, wenn die Städte in die Pleite rutschen würden, sei die Demokratie in Gefahr, weil die Menschen nicht mehr den Nutzen des Systems verstehen würden.
Laut Mast-Weisz seien vor allem die steigenden Kosten im Personalbereich auf Grund der hohen Tarifabschlüsse fatal für etliche Städte. „Ich kann jeden verstehen, der sich für einen angemessenen Tarifabschluss eingesetzt hat. Das Ergebnis ist für die Mitarbeitenden gut, für unseren Haushalt eine Katastrophe. Damit das völlig klar ist“, sagte Mast-Weisz. Die Löcher in den kommunalen Haushalten könnten derzeit nur mit Schulden gestopft werden.
Am Ende gehe es darum, darüber zu diskutieren, welchen Staat man wolle, sagte Mast-Weisz. Wolle man einen starken Staat, koste das eben Geld. Aus seiner Sicht sei es nahezu ausgeschlossen, Leistungen oder Aufgaben der Kommunen zu streichen. Sie müssten ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten, sondern verliere das System selbst an Zustimmung und Wähler würden sich radikalisieren. Das erkenne man bereits heute in Regionen, in denen traditionell ärmere Schichten leben würden. Bislang seien dies oft Hochburgen der SPD gewesen. Jetzt würden hier extremistische Kräfte stärker.
Auch die Privatisierung von städtischen Aufgaben, wie in der Müll- oder Sicherheitswirtschaft, sieht Mast-Weisz kritisch. Am Ende müssten die Gemeinden sowieso für die Leistungen bezahlen. Nur würde dann eben ein Privatunternehmen das Geld bekommen.
Mast-Weisz, selbst SPD-Mitglied, sagte, weitere Sparrunden seien mit den Kommunen nicht zu machen. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die Städte ihren Speck abgeschwitzt, beispielsweise im NRW-Stärkungspakt. Hier hätte die Landesregierung des größten Bundeslandes den Gemeinden aus der Finanzfalle geholfen, wenn diese im Gegenzug ihre Aufgaben beschnitten hätten. Das habe zu vielen schmerzhaften Entscheidungen geführt, sagte Mast-Weisz, etwa bei der Schließung von Bädern oder Jugendeinrichtungen. Mehr könne nicht gespart werden. „Wir haben ein Einnahmeproblem, kein Ausgabenproblem“, sagt Mast-Weisz.
Die Länder müssten deswegen die Anteile der finanzschwachen Städte an den allgemeinen Steuereinnahmen – die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich – drastisch erhöhen.
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Weiter sagte Mast-Weisz, Personalkürzungen seien nicht realistisch umsetzbar, da immer mehr Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen werden müssten. Zudem müssten in den kommenden Jahren auf Basis von gesetzlichen Vorgaben hohe Investitionen getätigt werden. Eltern hätten beispielsweise heute einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kinder. Das zwinge viele Gemeinden zu Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in entsprechende Einrichtungen. Das Geld dafür sei solange nicht da, wie Bund und Land nicht mehr Geld an die Städte und Gemeinden überweisen würden.
Auch nennenswerte Einsparungen im kulturellen Bereich seien nicht mehr realistisch. Die Bürger müssten etwas haben, was das Leben in der Gemeinschaft lebenswert mache. Sonst würden sie sich die Sinnfrage stellen, wozu die Gemeinden überhaupt noch da seien. Wenn ständig Steuern wie die Grundsteuer und die Hundesteuer erhöht würden, aber die Bürger vor Ort sehen, dass die Leistungen des Staates heruntergefahren würden, dann könnten radikale Kräfte Aufschwung bekommen, weil sie einfacher Lösungen versprechen. Beispielsweise indem sie behaupten würden, ohne Flüchtlinge gebe es genug Wohnungen und es müssten nicht so viele Steuern gezahlt werden.
Einsparpotentiale sieht der Remscheider Oberbürgermeister am ehesten in den Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU für die Kommunen. Die Verfahren seien so kompliziert, dass auf allen Ebenen dutzende Menschen mit den Formularen beschäftigt seien. Stattdessen eine pauschale Zuwendung an die Kommunen zu veranlassen, könnte sofort drastisch Geld auf allen Seiten sparen.
