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Freiheit für Khadija!

Seit vergangenem Jahr sitzt Khadija Ismajilowa in Haft, weil sie ihren Beruf als investigative Journalistin in Aserbaidschan ernst genommen hat. Die 39-Jährige stand im Visier des autokratischen Staates, seit sie zu Korruption und Vetternwirtschaft im Umfeld des Präsidenten recherchiert hat. CORRECT!V protestiert gegen die Verurteilung und fordert die Freilassung von Khadija!

von Marcus Bensmann

© Radio Free Europe

Der Ölstaat Aserbaidschan bekämpft unabhängigen Journalismus. Heute wurde  die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismajilowa zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Aus Solidarität mit der inhaftierten Kollegin haben wir bei CORRECTIV die Startseite unserer Webseite geschwärzt.

Die Verfolgung der Journalistin in Aserbaidschan hat mit uns zu tun. Das ölreiche Land am Kaspischen Meer ist Energiepartner der europäischen Union. Eine Ölpipeline führt von dort bis zum Mittelmeer, eine Gaspipeline soll folgen.

Die 39jährige Ismajilowa ist die mutigste investigative Journalistin in Aserbaidschan. Sie recherchierte und veröffentlichte zur Korruption und Vetternwirtschaft in der Familie um den Präsidenten Ilham Alijew. Der Sohn von Haidar Alijew, dem ersten Präsidenten der früheren Sowjetrepublik im Kaukasus, herrscht unangefochten. Medien und Opposition werden in Aserbaidschan systematisch unterdrückt, Wahlen gefälscht.

Ismajilowa arbeitete für den in Prag sitzenden Radiosender Radio Free Europe.

Die Journalistin steht seit längerem im Visier des autokratischen Staates.

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Mit einem Sexvideo und Drohungen sollte Ismajilowa zum Schweigen gebracht werden. Vergeblich. Auch in der Gerichtsverhandlung hat sie dem Staat in den vergangenen Monaten die Stirn geboten. Ihr wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen und illegale Geschäfte getätigt zu haben. Das weist die Journalistin zurück. Die Anklagepunkte wurden immer wieder geändert. 2014 wurde sie verhaftet mit dem Vorwurf, einen Kollegen in den Selbstmord getrieben zu haben. Davon blieb nichts mehr übrig. „Die Vorwürfe sind absurd“ sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Berlin Christian Mihr.

Trotz der staatlichen Repression lässt sich die Journalistin nicht einschüchtern. „Eure billigen Tricks schaffen es nicht mal, eine Straftat gegen mich zu fabrizieren“, höhnte die Journalistin gestern im Gerichtsaal der aserbaidschanischen Hauptstadt.

Im August verurteilte ein Gericht bereits das prominente Menschenrechtlerehepaar Leyla Yunus und Arif Yunus zu langjährigen Haftstrafen. Auch hier wurde den beiden Menschenrechtlern Betrug vorgeworfen. Auch hier weisen beiden die Anschuldigungen zurück. Für die internationalen Beobachter waren die Vorwürfe fabriziert.

Leyla und Arif Yunus sind schwer erkrankt. Es besteht die Sorge, dass sie die Haft nicht überleben werden.

Der internationale Protest gegen die Verhaftung der Journalistin und die Verurteilung der Menschenrechtler verhallen.

Das Regime um Alijew fühlt sich sicher. Öl- und Gasvorkommen machen Aserbaidschan zu einem Partner der Europäischen Union und der USA. Während Polizei und Geheimdienst Regimekritiker jagen, richtete der Präsident Alijew in diesem Jahr für viele Milliarden Euro die Europaspiele am Kaspischen Meer aus.

Auch deutsche Sportfunktionäre pilgerten nach Baku, darunter mit Michael Vesper der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes. Vesper nannte die Europaspiele gelungen. „Sowohl sportlich als auch organisatorisch“ habe man „sehr gute Spiele erlebt“, sagte Vesper. Die Regierung Aserbaidschans hatte die Europaspiele genutzt, um noch stärker gegen Journalisten wie Ismajilowa vorzugehen.