Wir verklagen das Erzbistum Köln
Seit Monaten fragt CORRECTIV bei der katholischen und der evangelischen Kirchen nach, wie sie ihr Milliarden-Vermögen anlegen. Sind sie investiert in Firmen, die den Klimawandel befeuern? Doch die Kirchen schweigen. Jetzt klagen wir auf Auskunft - und bitten um Eure Unterstützung. Helft uns, über ein Crowdfunding unsere Anwaltskosten zu finanzieren.
© Ivo Mayr
Direkter Link zum Crowdfunding
Deutschlands Kirchen sind reich. Allein die katholische Kirche in Deutschland hat ein geschätztes Vermögen von mehreren hundert Milliarden Euro. All die Dome, Grundstücke, Kunstschätze: Ein guter Teil des Kirchenvermögens besteht aus Sachwerten. Hinzu kommen zig Milliarden Euro an Rücklagen.
Wie die Kirchen diese enormen Beträge investieren, weiß bislang niemand. Die meisten katholischen Bistümer, genau wie die evangelischen Landeskirchen, veröffentlichen seit ein paar Jahren Geschäftsberichte, die einige Posten offen legen. So ist nun beispielsweise nachzulesen, dass im Jahr 2014 das Kölner Bistum 627 Millionen Euro an Kirchensteuern eingenommen und rund 2,5 Milliarden Euro am Finanzmarkt investiert hat – rund die Hälfte seines Gesamtvermögens.
Doch in welchen Fonds und Branchen, in welchen Ländern und Märkten das Erzbistum Köln investiert ist – das verraten die Eminenzen nicht. Auch auf wiederholte schriftliche Nachfrage nicht. Nur soviel teilt uns der Kölner Bistumssprecher Michael Kasiske schließlich mit: „Die Zusammensetzung der Aktienfonds unterliegt laufenden Änderungen, so dass wir zu einzelnen Anlagen grundsätzlich keine Auskunft erteilen.“ Theoretisch könnten also viele Millionen Euro aus Köln in australischen Bergwerken, afrikanischen Minen oder saudi-arabischen Ölfirmen angelegt sein.
Wir akzeptieren diese Intransparenz nicht – und verklagen in diesen Tagen das Kölner Erzbistum auf Auskunft. Auf die Offenlegung der Investitionen zu pochen ist unser gutes Recht: Der Klimawandel und seine Auswirkungen auf Deutschland sind von erheblichem öffentlichem Interesse. Wissenschaftler gehen derzeit davon aus, dass eine Erderwärmung um 2 Grad unumkehrbaren Schaden anrichtet. Der Haupttreiber der Erderwärmung sind Emissionen aus dem Verbrauch von fossilen Energien wie Kohle, Erdöl und -gas.
Helft uns, unseren Klageentwurf zu verbessern. Unter dem Pfeil oben rechts an diesem Dokument könnt Ihr Euch anmelden und den Entwurf annotieren. Eine Anleitung am Beispiel eines TTIP-Dokuments findet Ihr hier.
Es ist daher in erheblichem, allgemeinem Interesse zu erfahren, welche öffentliche Einrichtungen in fossile Rohstoffe investieren. Es ist Aufgabe der Presse, diese Informationen zusammen zu tragen und die Öffentlichkeit zu informieren, damit die Gesellschaft auf Basis verlässlicher Informationen – und nicht von Gerüchten – Debatten führen und Entscheidungen treffen kann.
Dieser Zusammenhang ist durch das Grundgesetz geschützt, aus dem sich das Informationsrecht der Presse ableitet (§5GG)
CORRECTIV hat bereits eine Recherche zu den Pensionsfonds der Bundesländer veröffentlicht, die auf großes öffentliches Interesse stieß.
Kirchenmitglieder, Bürgerinnen und Bürger müssen endlich erfahren, was mit der Kirchensteuer geschieht, die ihnen Monat für Monat vom Lohn abgezogen wird. Die Kirchensteuer fließt in das Gesamtvermögen der Kirchen ein, und damit auch in die Finanzanlagen. Diese enge Wechselbeziehung zwischen Kirchensteuern und Finanzanlagen anzuerkennen ist der wichtigste Schritt für uns, die Auskunftsklage zu gewinnen.
Exemplarisch klagen wir nun gegen das Erzbistum Köln, um unser Informationsrecht durchzusetzen. Die Diözese ist eine der reichsten in Deutschland, berühmt für ihren gotischen Dom und mit zwei Millionen zahlenden Kirchenmitgliedern die größte Gemeinde in Deutschland.
Gegen das Bistum Köln haben wir eine Auskunftsklage vorbereitet – um einen Präzedenzfall zu schaffen. Um am Ende Auskunft zu erhalten von allen 27 katholischen Bistümern und den 20 evangelischen Landeskirchen in Deutschland.
Falls wir gewinnen, müssen alle verraten, wie sie ihr Vermögen aus Immobilien, Verpachtungen und historischen Besitztümern investiert haben. Jeder und jede Gläubige würde zum ersten Mal erfahren, nach welchen Kriterien die Kirche das Geld der Gläubigen anlegt.
Die Kirche ist eine moralische Instanz in der Gesellschaft, ihr Finanzgebaren beeinflusst auch andere Anleger. Der Papst hat in diesem Jahr eine Schrift über den Klimawandel verfasst, in der er die Kirche auffordert, Klimaschutz zu praktizieren. Viele große Unternehmen wie die Allianz oder der Rockefeller-Fonds haben ihre Finanzanlagen aus klimaschädlichen Fonds und Firmen abgezogen.
Die Kirche aber will bisher nicht „deinvestieren“. Zwar legen die Bistümer moralische Kriterien für ihre Anlagen an und schließen beispielsweise Firmen aus, die etwa mit Verhütung, Pornografie oder Waffen handeln. Ökologische Kriterien aber spielen bisher keine Rolle.
Deshalb kämpfen wir darum, das kirchliche Vermögen aufzuschlüsseln.
Wir können das aber nicht allein, sondern brauchen Eure Hilfe. Unterstützt uns in unserem Bemühen, die Finanzen der Kirche transparent zu machen.
