Der slowakische Journalist Ján Kuciak und seine Partnerin Martina Kusnírová wurden am 26. Februar in ihrer Wohnung ermordet. Kuciak arbeitete unter anderem für das Investigativ-Portal OCCRP. Dort lastet man den slowakischen Behörden nun an, Kuciak in Gefahr gebracht zu haben.
Kuciak hatte nämlich zahlreiche Anfragen nach dem slowakischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das Gesetz sichert Bürgern und Journalisten das Recht zu, Dokumente von Behörden zu erhalten.
Kuciak stellte Anfragen über Beamte, Behörden und EU-Subventionen. Er wollte herausfinden, ob Agrar-Subventionen über die Slowakei in die Hände von italienischen Mafia-Clans gelangten. OCCRP wirft den Behörden jetzt vor, dass sie den Unternehmern über die Recherchen Bescheid gaben, im Rahmen seiner IFG-Anfragen.
Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit.
Nachrichten und Recherchen sind unerlässlich, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Aber die derzeitigen Bedrohungen der freien Presse und der Medienlandschaft sind alarmierend.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Pressefreiheit und die Medienvielfalt in Deutschland umfangreich zu schützen. Machen Sie mit.
Die Anfragen von Kuciak enthielten offenbar viele Informationen über seine Recherche. Und auch seine Adresse. So waren die Mörder möglicherweise genauestens informiert, was Kuciak wissen wollte. Und wo er wohnte.
Auch in Deutschland müssen Fragesteller oft ihre Adressen preisgeben. Und auch hier kann es passieren, dass Behörden die Identität von Fragestellern weitergeben, wenn sie Informationen über Dritte haben möchten. Sind etwa persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse betroffen, haben Dritte ein Mitspracherecht. Somit sind die Objekte der Recherche zumindest gewarnt.
Nicht so bei Grundbüchern
Es geht auch anders. Bei Grundbüchern zu Beispiel. Brauchen Journalisten Informationen über Besitztümer, können sie sich Grundbücher ansehen. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Grundbuchämter dürfen die Besitzer nicht aktiv darüber informieren, dass jemand ihr Grundbuch ansehen will. Um die Recherche nicht zu gefährden.
Schließlich sei die Presse darauf angewiesen, „mosaiksteinartig einzelne Teilinformationen in verschiedenen Feldern zusammenzutragen, und sie benötigt dafür Freiräume und Zeit“. Würde der „Adressat des Verdachts“ über die Recherche benachrichtigt, könnte dieser Adressat „zu Gegenmaßnahmen, insbesondere zur Vernichtung von Beweismitteln schreiten“. So steht es im Urteil.
Im Grundbuch wird allerdings dokumentiert, wenn Journalisten hineingeschaut haben. Doch die Besitzer haben kein Recht darauf, benachrichtigt zu werden.
Forderung nach neuen Regeln
Das Portal „Frag den Staat“ ermöglicht es Bürgern, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu stellen. Es setzt sich schon lange dafür ein, dass IFG-Anträge anonym gestellt werden können.
Das Innenministerium des Bundes weigere sich jedoch seit sieben Jahren, Anfragen von „Frag den Staat“ zu beantworten. Manche Bundesländer haben außerdem das Recht, eine Identifikation zu fordern. Nun hat das Portal die Antragsformulare geändert. In einem Absatz steht, dass Daten der Fragesteller nicht weitergeben werden sollen.
Das Problem besteht europaweit. Zivilgesellschaftliche Organisationen, aus Spanien, Montenegro, Ungarn, Österreich und anderen Ländern haben heute ein Statement unterzeichnet, in dem sie eine Gesetzesinitiative auf EU-Ebene fordern. Auch in ihren Ländern geben Behörden regelmäßig die Daten von Journalisten an Dritte weiter. Und gefährden so Recherchen und Journalisten.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
