Umbau der Demokratieförderung schwächt Schulen
Schulen sehen die Streichliste im Programm „Demokratie leben” als „dramatisches Signal“. Der Vorwurf: Die CDU verstärkt die Verunsicherung um die Neutralitätspflicht.
Um zu verstehen, was gerade wegbricht, hilft der konkrete Blick in die Schulen. Zum Beispiel in die von Lehrer Felix Bjerke. In seiner Schule haben etwa 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen sogenannten Migrationshintergrund. Der Geschichtslehrer koordiniert am Kölner Genoveva Gymnasium das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” und holt regelmäßig Workshops an die Schule. Dafür arbeitet er seit Jahren mit den Vereinen „180 Grad Wende” und Transaidency zusammen. Beide stehen nun auf der Streichliste des Bundesprogramms „Demokratie leben“ von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).
Die Workshops an der Schule von Bjerke reichen von Antirassismus bis Extremismus- und Islamismusprävention, von Antisemitismus bis zur Reflexion der Wirkmacht von Verschwörungserzählungen. „Die Vereine bringen mit den Workshops eine Expertise ein, die wir als Lehrkräfte in der Tiefe gar nicht haben können“, sagt Bjerke. Zudem erreichten sie die Jugendlichen auf eine ganz andere Art, „weil sie keine Noten geben und von außen kommen“.
Neben den Vereinen „180 Grad Wende” und Transaidency stehen auf der Streichliste noch 200 weitere Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, deren Förderung das Bundesbildungsministerium Ende des Jahres auslaufen lässt. Unter ihnen seien auch andere Kooperationspartner des Netzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage”, in dem rund 5000 Schulen Mitglied sind, bestätigte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. Darunter so renommierte Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung. Viele der Projekte legen einen Fokus etwa auf die Persönlichkeitsstärkung queerer Jugendlicher oder wollen Bewusstsein schaffen für rassistische oder ethnische Diskriminierung.
Stopp schwächt Strukturen im Kampf gegen Rechts
Dass ausgerechnet Schulen stark von dem Förderstopp betroffen sind, ist für Finnern ein falsches Signal: „Die Folgen sind gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Lage dramatisch”, betont sie. Der Stopp schwäche die Strukturen, „auf die wir gerade jetzt im Kampf gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung und für den Schutz demokratischer Werte dringend angewiesen sind.” Zudem bräuchten Schulen angesichts der Überlastung der Lehrkräfte weiterhin kompetente Partner, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen.
Dabei trifft es sogar Projekte, die eine mehrjährige Förderzusage hatten – wie etwa das Demokratiefestival, das der Stadtjugendring Köln unter Beteiligung von Schulen und Vereinen jährlich organisiert. Und zwar auch gezielt in Vierteln mit hohem AfD-Wähleranteil. Das Demokratiefestival komme super an, weil die Jugendlichen endlich mal ihre Themen einbringen könnten, so der Geschäftsführer des Stadtjugendrings, Andrej Braun. Egal ob Wehrpflicht, Social-Media oder Rente: Immer werde über Jugendliche gesprochen. „Hier werden sie mal gehört und können sich beteiligen.” Das schaffe Vertrauen in die Demokratie. Der Förderstopp sei ein schwerer Schlag.
Viele Projekte auf der Streichliste liegen im Osten
Viele der Initiativen auf der Streichliste liegen in den ostdeutschen Bundesländern. Während die AfD in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit ansteuert, lässt der Bund Demokratieprojekte auslaufen wie „Demokratie mobilisieren im Osten“, Netzwerk Pro Aktiv Saale oder „Thüringen zusammen – Brückenbau im ländlichen Raum”.
Gerade für Schulen im ländlichen Raum seien Projekte, die kostenlos in die Schulen kämen, ungemein wertvoll, betont die stellvertretende Schulleiterin einer Grund- und Oberschule im brandenburgischen Oderbruch, die nicht namentlich genannt werden möchte. Dort gebe es oft nicht mal mehr einen Bus, keine Jugendclubs und erst recht keine Kulturangebote. „Wenn es in der Schule auch keine Angebote mehr gibt, fühlen sich unsere Kinder und Jugendlichen nicht mehr gesehen.“ Ein Eindruck, den die Bundesvorsitzende von Teachers for Future, Nora Oehmichen, bestätigt: „Für die Schulen, die auf kostenneutrale Angebote angewiesen sind, ist diese Entscheidung echt eine Katastrophe.” Die Streichliste sei das Gegenteil von dem, was jetzt gebraucht werde.
CDU verstärkt Verunsicherung um die Neutralitätspflicht
Der Blick auf die inhaltliche Ausrichtung der betroffenen Projektpartner zeigt außerdem, dass es noch um mehr geht: Mit ihrer Streichliste verstärkt die CDU in den Schulen die Verunsicherung um die Neutralitätspflicht der Lehrkräfte, die die AfD gezielt schürt. Besonders die Demokratie-Projekte im Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ sind der AfD ein Dorn im Auge. Regelmäßig stellt die AfD in Länderparlamenten Kleine Anfragen, in denen sie Schulleitungen, die mit Projektpartnern Workshops im Rahmen des Programms „Schule ohne Rassismus – Schulen mit Courage” anbieten, eine angebliche Verletzung der Neutralitätspflicht als Beamte nachweisen will.
Dass man gerade angesichts der Verunsicherung um die Neutralitätspflicht jetzt „der Strategie der AfD Vorschub leistet, ist ein dramatisches Signal an die Schulen“, kritisiert GEW-Chefin Finnern. Bildungsministerin Prien hatte den Umbau in einem Interview der taz auch damit begründete, dass der Eindruck entstanden sei, dass das Programm eine Ausrichtung habe, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Sie wolle das Programm dagegen breit „in der Mitte der Gesellschaft aufstellen“ und eher Vereine wie Pfadfinder, Jugendfeuerwehr oder Landjugend fördern.
Die Verunsicherung um die Neutralitätspflicht in den Schulen reicht laut einer wissenschaftlichen Untersuchung der Pädagogischen Hochschule Weingarten inzwischen so weit, dass Lehrkräfte nicht nur im Politikunterricht, sondern auch in anderen Fächern potenziell politisch konfliktbeladene Themen wie etwa Klimawandel aussparen.
„Politik soll mit Mythos Neutralitätspflicht aufräumen“
Die AfD habe schon jetzt geschafft, „Lehrkräfte so zu verunsichern, dass sich viele eher zurückhaltend äußern“, konstatiert auch Rechtsprofessor Felix Wirth Hanschmann von der Bucerius Law School in Hamburg. Gegenüber CORRECTIV hat Hanschmann, der Professor für Kritik des Rechts – Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates ist, bereits Ende Februar gefordert, die Politik müsse offensiver mit dem Mythos Neutralität aufräumen. Schule sei parteipolitisch neutral, aber eben nicht normativ. Es sei die im Schulgesetz festgelegte Aufgabe der Schule, Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Kulturen, Verantwortung gegenüber der Umwelt und Sensibilität gegenüber sexueller Diversität und Vielfalt zu vermitteln.
Um die Politik aufzurütteln, haben mehrere Organisationen eine Petition gestartet. Unter dem Titel „Schule zeigt Haltung“ fordern GEW, Teachers for Future und Greenpeace gemeinsam mit der Bundesschülerkonferenz und der Deutschen Vereinigung für politische Bildung die Politik auf, Lehrkräfte zu stärken, die gegen Diskriminierung, Hass und Hetze kämpfen. Bislang haben mehr als 253.000 Menschen unterschrieben.
Vorwürfe an Bildungsministerin Prien
Die Initiatoren fordern unter anderem Rückendeckung von den zuständigen Ministerien und Schulaufsichtsbehörden bezüglich der Neutralitätspflicht. „Diese Streichliste ist als Antwort nun genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen“, kritisiert die Bundesvorsitzende von Teachers for Future, Nora Oehmichen. „Ministerin Prien ermisst nicht, welche Wirkung diese Kürzungsmaßnahmen haben“, fasst GEW-Chefin Finnern zusammen.
Seine Schule meistere viele Herausforderungen und bemühe sich, die Demokratiefähigkeit von jungen Menschen zu fördern, sagt der Kölner Lehrer Felix Bjerke aus Köln. Dies gelinge mit großem Engagement und gemeinsam mit Vereinen wie „180 Grad Wende”, so Bjerke weiter. Nun sähen er und viele andere Lehrkräfte ihre demokratische Arbeit gefährdet: „Wenn es diese Menschen nicht mehr gibt, mit denen wir über Jahre ein Vertrauensverhältnis aufgebaut haben, wird es schwer.”
Redigat und Faktencheck: Michael Billig
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