Bildungsministerin Prien: „Es gibt keine Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes“
Im Gespräch mit CORRECTIV stärkt Bundesbildungsministerin Karin Prien den Lehrkräften den Rücken. Außerdem stellt sie für den Sommer ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren in Aussicht.
Als erste Bundesministerin war Bildungsministerin Karin Prien (CDU) bei der von CORRECTIV und Publix veranstalteten Gesprächsreihe „Sind wir noch zu retten?“ zu Gast. Im Gespräch mit CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels und Publix-Indendantin Maria Exner spannte sie einen weiten Bogen von der frühkindlichen Bildung über ein Social-Media-Verbot bis zur Verteidigung der Demokratie an den Schulen.
Neutralitätsgebot: Prien stärkt Lehrkräften den Rücken
Im Hinblick auf die von der AfD geschürte Verunsicherung um das Neutralitätsgebot stärkte die Ministerin den Schulen wie Lehrkräften deutlich den Rücken: Der Beutelsbacher Konsens erfordere „keineswegs Neutralität gegenüber den Werten des Grundgesetzes“, sagte die Bildungsministerin im Berliner Publix. Es sei im Gegenteil Aufgabe der Schule, diese Werte zu vertreten und sich zu Fragen von Demokratie, Diskriminierung und Schutz von Minderheiten zu äußern. „Das Grundgesetz ist da klar und das steht auch genau so in den Schulgesetzen.“ Insofern gehe die Neutralitätsdebatte, die die AfD schüre, an der Realität vorbei.
Prien äußerte allerdings Verständnis für die schwierige Situation von Lehrkräften. Diese sähen sich zunehmend mit Eltern konfrontiert, „die ein anderes Demokratieverständnis haben und sich in der AfD verorten“. Auch sie sorge sich angesichts der aktuellen Entwicklung: „Rechtspopulisten haben verstanden, dass man Gesellschaften über Kultur und Bildung kippt.“ Gleichzeitig verteidigte Prien die geplante Reform des Programms „Demokratie leben“. Dieses sei einseitig ausgerichtet. Sie dagegen wolle eher die Mitte der Gesellschaft erreichen. Wörtlich sagte sie: „Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik.“
Neues Kita-Gesetz soll ab Januar gelten
Außerdem kündigte Prien wichtige Weichenstellungen an, um frühkindliche Bildung zu stärken. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz zu den verpflichtenden Sprachtests für Vierjährige mit verpflichtender Förderung zügig umgesetzt wird. Es solle noch in diesem Jahr verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten, sagte sie. Dabei gehe es nicht nur um die Ermittlung des Sprachstands, sondern auch um Entwicklungsdiagnostik. Diese Maßnahmen sollten wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden, sagte die Bildungsministerin. Doch ein Hindernis gibt es noch: „Ich ringe darum, wie langfristig dieses Gesetz finanziert werden kann.“
Bildungsministerin fordert hartes Vorgehen gegen Plattformen
Auch im Hinblick auf ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahren wurde die Ministerin konkret. Sie sei zuversichtlich, dass Deutschland ab Juli ein Social-Media-Verbot umsetzen werde. Grundlage dafür werde die Empfehlung der eigens eingerichteten wissenschaftlichen Kommission sein.
Das alleine werde aber nicht reichen: Es brauche eine europäische Lösung. Denn letztlich funktioniere Kinder- und Jugendschutz nur wirkungsvoll, wenn man die Plattformen in die Verantwortung nehme – und die agierten international. „Verstöße gegen Jugendschutzregulierung müssen schmerzhaft sein“, sagte Prien. Man müsse bereit sein, sich mit den amerikanischen Plattformen anzulegen. Bei dem ganzen Thema nehme sie auf nationaler wie europäischer Ebene „gewaltige Dynamik und wilde Entschlossenheit“ wahr.
Prien will Eltern mehr in die Pflicht nehmen
Dabei machte sie klar, dass die Politik viel früher ansetzen muss: „Dass Null- bis Dreijährige vor den Bildschirmen sitzen, geht gar nicht.“ Hier will sie die Kinderärzte mit ins Boot holen und ganz grundsätzlich ansetzen: Vielleicht müsse man auch ins Bürgerliche Gesetzbuch schreiben, was Elternpflichten in diesem Kontext seien.
Stärkere Verknüpfung von Schule und Hilfesystemen
Im Hinblick auf die Ausgangsfrage, ob die Bildung noch zu retten sei, redete die Bildungsministerin schließlich Klartext: Ja, „aber nicht mit den alten Konzepten und Techniken“. Um wirksam auf die Höhe der Probleme zu kommen, brauche es strukturelle Veränderungen und neues Denken: „Wir müssen die Themen ganzheitlicher bearbeiten und die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf eine neue Grundlage stellen.“ Zudem müssten die sozialen Hilfesysteme näher an die Schulen gebracht und multiprofessionelle Zusammenarbeit an Schulen endlich überall ernst genommen werden: Lehrkräfte könnten die Probleme nicht alleine lösen.
Das Gespräch fand im Rahmen des CORRECTIV-Rechercheschwerpunkts zu Bildung statt und war der Auftakt zu einer Gesprächsreihe mit Spitzenpolitikern von CORRECTIV und Publix. In den nächsten Monaten werden weitere Ministerinnen und Minister des Kabinetts Rede und Antwort stehen.
Redigat und Faktencheck: Miriam Lenz
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