Eigentlich hatte sich die Bundesschülerkonferenz mit den aktuellen Protestaufrufen der Initiative „Gen Z regelt!“ in Deutschland solidarisiert. „Gen Z regelt das – aber nicht für eine politische Richtung, sondern für die acht Millionen Schüler, deren Zukunft auf dem Spiel steht“, hatte die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz Amy Kirchhoff noch in der vergangenen Woche gegenüber CORRECTIV gesagt. Dass die Proteste von politischen Gruppen instrumentalisiert würden, dürfe nicht der Grund sein, „dass wir unsere Stimme nicht mehr erheben und acht Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland am Ende nicht mehr gehört werden.“
Übers Wochenende kam man offensichtlich zu einer anderen Einschätzung und blies zum Rückzug: „Wir distanzieren uns von den Protesten am 31. Oktober in ihrer derzeitigen Form“, hieß nun in einer Pressemitteilung der Bundesschülerkonferenz. Man sehe die Gefahr, dass aufgrund „undurchsichtiger Organsiationsstrukturen“ die Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden könne. Gewalt und Gewaltaufrufe lenkten von den eigentlichen Problemen ab und könnten dazu führen, dass diese nicht mehr ernst genommen würden. Die Bundesschülervertretung setze daher nun auf eigene Protestformate und Demonstrationsformen, die friedlich, demokratisch und klar bildungspolitisch ausgerichtet seien.
Dabei bezieht sich die Bundesschülerkonferenz auf die Protestaufrufe der Initiative „Gen Z regelt!“, die unter dem Motto „Kaputte Schulen, Wehrpflicht, Preisexplosion, Sozialkürzung, Überwachung, Rechtsruck? Zeit für Widerstand“ für den 31. Oktober zu einem bundesweiten Protesttag aufrufen. Mobilisiert wird über den Messenger-Dienst Telegram, auf Instagram und auf TikTok. Nach Einschätzung unter anderem des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mobilisieren auch Akteure aus dem linksextremen Spektrum und aus dem auslandsbezogenen Extremismus für die Proteste. Das Spektrum reiche von Aufrufen zur Teilnahme bis zur Verbindung von linksextremistischer Symbolik mit Gewalthandlungen, teilte das NRW-Innenministerium gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger mit.
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Deutschlands Sicherheitsbehörden bereiten sich am 31. Oktober auf Großeinsätze vor, um Eskalationen wie am vergangenen Wochenende in Frankreich zu verhindern. In 21 Städten soll es Demonstrationen geben, Schwerpunkte der Proteste sollen die Metropolen Hamburg, Berlin, Köln, München und Frankfurt sein. Die Organisatoren betonten, friedlich protestieren zu wollen. „Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt“, sagte Mitinitiator Akram Selo gegenüber dem SWR.
Schüler distanzieren sich von Gewalt
Auch die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich klar von jeder Form von Gewalt. Die Schülerinnen und Schüler setzten auf friedlichen, demokratischen Protest. Gleichzeitig forderte Kirchhoff von der Politik, die Proteste weder zu ignorieren noch „pauschal als problematisch“ darzustellen. Es gelte zu unterscheiden zwischen denjenigen, die versuchten, die Proteste für ihre politischen Zwecke zu vereinnahmen, und den Anliegen der Schülerinnen und Schüler. Diese dürften nicht aus den Augen verloren werden.
Als solche nannte Kirchhoff bessere Bildung und eine Schule, die allen jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eine Zukunft ermögliche. Bereits in der vergangenen Woche hatte Kirchhoff gegenüber CORRECTIV davor gewarnt, die Wut der Jungen hierzulande zu unterschätzen. „Da sammelt sich gerade in unserer Generation ein ungeheurer Frust“, konstatierte sie. Zu Ängsten und Unsicherheit angesichts der multiplen Krisen komme das Grundgefühl, „dass wir mit unseren Anliegen nicht gesehen und gehört werden“.
Redigat und Faktencheck: Elena Müller
Aktualisiert am 26. Oktober durch Alexandra Ringendahl da sich die Haltung der Bundesschülerkonferenz verändert hat
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