Wissensabfluss ans Militär: Bundesregierung hat keinen Überblick über sensible Forschungskooperationen mit China
Die Bundesregierung will Sicherheitsrisiken bei Kooperationen mit chinesischen Forschungseinrichtungen minimieren. Eine Anfrage zeigt jedoch: Sie erfasst die Bedrohungslage gar nicht.
Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Robotik: Peking entsendet seit Jahren Forschende nach Deutschland, die sensibles Wissen für das Militär beschaffen sollen.
Die Bundesregierung will Sicherheitsrisiken durch Wissensabfluss zwar minimieren – sie erfasst aber den Umfang der Bedrohungslage bisher nicht. Das geht aus bisher unveröffentlichten Antworten auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die CORRECTIV einsehen konnte. Sie zeigen: Der Staat weiß nicht, wie groß das Feld ist, das er regulieren will.
Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort an, dass ihr keine zentralen statistischen Daten zur jährlichen Zahl deutsch-chinesischer Forschungskooperationen in sensiblen Bereichen seit 2016 vorliegen. Solche Kooperationen würden „in der Regel weder national noch international systematisch nach Sensitivitätskategorien erfasst“.
Sie erklärt zudem, ihr lägen keine vollständigen zentralen Statistiken zur Zahl der Studierenden mit einem Stipendium des China Scholarship Council (CSC) sowie anderer chinesischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor. Auch über national geförderte deutsch-chinesische Projekte mit potenziellen Dual-Use-Risiken gebe keine vollständige Übersicht. Damit sind Technologien und Forschungsergebnisse gemeint, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
In der China-Strategie 2023 der Bundesregierung heißt es, Risiken für illegitime Einflussnahme und einseitigen Wissens- und Technologietransfer müssten minimiert werden. Im Koalitionsvertrag versprach die Regierung, gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Leitlinien für den Umgang in sensiblen Bereichen zu entwickeln. Solche Leitplanken werden seit Jahren von Expertinnen und Hochschulvertretern gefordert.
Aus den Antworten wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung auf „einzelfallbezogene Risikoüberprüfungen“ setzen will und die Verantwortung über den Ausschluss von sensiblen Forschungskooperationen und potenziell problematischen Programmen letztlich weiterhin bei deutschen Hochschulen sieht.
„Unverbindliche Ankündigungen“: Kritik von den Grünen
Die Antworten der Bundesregierung verdeutlichen laut der Bundestagsabgeordneten und Grünen-Sprecherin für Forschung, Ayşe Asar, einen Widerspruch: „Die Bundesregierung redet viel über De-Risking, Forschungssicherheit und Technologieschutz, liefert aber bislang zu wenig Konkretes“, sagt Asar.
„Es fehlt an Daten, es fehlt an Klarheit und es fehlt an Umsetzung.“ Man bleibe bei „vagen Einzelfallprüfungen und unverbindlichen Ankündigungen“ stehen. Asar kritisiert zudem, dass die im Dezember 2025 Nationale Plattform für Forschungssicherheit laut den Antworten der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt wurde.
Die Bundesregierung liefere laut Asar bisher auch keine schlüssige Antwort darauf, warum Forschungsministerin Dorothee Bär nicht Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat sei. Es handelt sich dabei um ein neues, ressortübergreifendes Sicherheitsgremium im Kanzleramt. CORRECTIV berichtete kürzlich darüber.
„Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen, zunehmender Risiken von Wissens- und Technologietransfer sowie milliardenschwerer Investitionen in Zukunftstechnologien ist das unzureichend“, sagt Asar.
CORRECTIV recherchiert seit Jahren zu Forschungskooperationen mit China
CORRECTIV recherchiert seit Jahren zu Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen. Hintergrund sind die chinesischen Bestrebungen zum Wissenstransfer und der sogenannten zivil-militärischen Fusion, wonach alle Forschungsergebnisse dem Militär zugänglich gemacht werden sollen. CORRECTIV legte 2022 offen, dass mindestens 48 deutsche Hochschulen aktiv mit chinesischen militärischen oder militärnahen Einrichtungen kooperierten.
2023 zeigte CORRECTIV, dass Studierende des staatlichen CSC-Programms Knebelverträge unterzeichnen müssen, die sie zum ständigen Austausch mit der chinesischen Botschaft verpflichten. Nach Schätzungen hatten zu diesem Zeitpunkt 4.000 bis 5.000 chinesische CSC-Stipendiatinnen und -Stipendiaten in Deutschland studiert. Belastbare Zahlen darüber gibt es nicht.
Die Universität Nürnberg hat das Programm als erste deutsche Forschungseinrichtung nach der CORRECTIV-Veröffentlichung ausgesetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt auf seiner Webseite, das CSC-Programm diene dazu, „Wissen aus der deutschen Forschungslandschaft abzuziehen“.
Redaktion: Anette Dowideit, Elena Müller
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