Bundestagsabgeordnete fordern Auswärtiges Amt auf, vor Risiken bei China-Reisen zu warnen
Nach der CORRECTIV-Recherche über einen in China verhörten deutschen Staatsbürger fordern Bundestagsabgeordnete von FDP und Union jetzt Konsequenzen vom Auswärtigen Amt: Die Behörde solle über mögliche Risiken bei Reisen nach China informieren.
Nach CORRECTIV-Recherchen wurde ein junger Mann in China offenbar von der Polizei unter Druck gesetzt – trotz deutscher Staatsbürgerschaft. Offenbar sollte der in chinesischstämmige Mann regimekritische Personen in Deutschland verraten. Das Vorgehen scheint System zu haben, wie ähnlich gelagerte Fälle aus anderen Ländern zeigen.
Bundestagsabgeordnete fordern daher jetzt Konsequenzen vom Auswärtigen Amt. Die Behörde plant jedoch offenbar keine derartige Reaktion.
Politiker von FDP und Union fordern Auswärtiges Amt auf, vor Risiken bei China-Reisen zu warnen
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sagte CORRECTIV: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Volksrepublik China, wie in ihrem Fall beschrieben, deutsche Staatsbürger einschüchtert beziehungsweise unter Druck setzt und somit womöglich sensible Informationen erpresst“. Lechte sagte, es sei wichtig, dass die Reisehinweise des Auswärtigen Amts so angepasst würden, „dass auch vor solchen Inhaftierungen zur Erpressung der Namen von Dissidenten“ gewarnt werde. „Wer in die Volksrepublik China reisen will, sollte sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amts adäquat über die möglichen Risiken informieren können“, so Lechte.
Ähnlich reagierte Jürgen Hardt, CDU/CSU-Obmann des Auswärtigen Ausschusses, am Freitag. „Die geschilderten Vorwürfe hören sich leider sehr realistisch an. Die Versuche der Führung in Peking, Chinesen und chinesisch-stämmige Bürger im Ausland und auf Reisen nach China zu beeinflussen, nehmen überhand und belasten die deutsch-chinesischen Beziehungen immer stärker“, sagt der Abgeordnete. Es sei besorgniserregend, „dass deutsche Staatsbürger, egal welcher Herkunft“, sich nicht sicher fühlen könnten, wenn sie nach China reisen. „Das sollte sich in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes wiederfinden.“
Auswärtiges Amt: „Auch Deutsche mit chinesischen Wurzeln genießen konsularischen Schutz“
Das Auswärtige Amt äußerte sich nach Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche auf Fragen der Redaktion. Demnach genießen „auch Deutsche mit chinesischen Wurzeln den Schutz des Konsulargesetzes“. Dieses Gesetz kommt zur Anwendung, wenn ein Deutscher im Ausland verhaftet wird. „Wenn deutsche Staatsangehörige unseren Auslandsvertretungen unrechtmäßiges Verhalten der Behörden im Zusammenhang mit Verhören oder Verhaftungen berichten, wird dieses Verhalten unverzüglich mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit der Botschaft des jeweiligen Landes in Berlin aufgenommen“, teilt die Behörde mit. Das Auswärtige Amt habe keine Kenntnisse darüber, ob eine später erlangte deutsche Staatsbürgerschaft von chinesischer Seite nicht anerkannt werden könnte. Aber: Es seien Fälle bekannt, „in denen China bei chinesischstämmigen Staatsangehörigen dritter Staaten nicht seine völkerrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten hat“.
Eine Aktualisierung der Reisehinweise für China scheint aktuell indes nicht geplant. In diesen findet sich, im Gegensatz zu Hinweisen des US-Außenministeriums, derzeit keine konkrete Warnung vor möglichen Risiken bei China-Reisen.
