Eine mächtige Branche

Diese Recherche ist eine Kooperation mit OCCRP und mit dem RTL Nachtjournal. Der Fernsehbeitrag zur Recherche ist hier zu sehen.

Sie sind wenig beachtete Schadstoffschleudern: Zementwerke. Und das Kuriose: Sie stillen ihren enormen Energiehunger zunehmend mit Müll – müssen sich aber an weniger strenge Grenzwerte halten als Müllverbrennungsanlagen. Denn nach Recherchen von CORRECTIV und dem RTL Nachtjournal scheiterten mehrere Bundesländer, die umweltfreundlichere Technologien forderten, am Widerstand der Industrie. Stattdessen versprachen Zementwerke, eigene Maßnahmen vorzunehmen.

100 Prozent Abfall

Den Schadstoffausstoß der Branche regelt die 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (17. BImSchV). Im Jahr 2015 wollten die Bundesländer, in denen die meisten Zementwerke stehen, Schlupflöcher in dem Gesetz schließen und eine einheitliche Auslegung schaffen. Denn Zementwerke werden von lokalen Behörden genehmigt, die das Gesetz unterschiedlich interpretieren.

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Am stärksten engagierte sich Baden-Württemberg. Fünf der sechs Zementwerke in dem Bundesland decken ihren Energieverbrauch zu 100 Prozent mit der Verbrennung von Abfall. Zum Beispiel ein Werk in Dotternhausen in der Nähe von Stuttgart: Die Anlage verbrennt jeden Tag etwa 6.000 Autoreifen. Ursprünglich wollte das Bundesland dem Zementwerk eine hundertprozentige Deckung des Energiebedarfs durch Müllverbrennung nur gestatten, wenn es die sogenannte SCR-Technologie einsetzt.

Sie gilt als neuester Stand der Filtertechnik. In einem Zementwerk in Mergelstetten, ebenfalls in der Nähe von Stuttgart, ist diese Technik eingebaut: Das Werk stößt mit diesem Filter 40 Prozent weniger Stickoxide aus.

Doch nur etwa jedes sechste Zementwerk in Deutschland hat in diese Filter investiert. Anders die Müllverbrennungsanlagen: Über die Hälfte setzt diese Technik ein.

Die Flughafengespräche

Im Juni und September 2015 trafen sich Vertreter Baden-Württembergs und vier anderer Bundesländer – Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – zwei Mal am Frankfurter Flughafen mit Vertretern von führenden Zementherstellern. Aus Sicht der Umweltministerien war das Ziel klar: die Industrie sollte in Zukunft strengere Grenzwerte einhalten.

Dabei hatte das Umweltministerium Baden-Württemberg vor den Gesprächen Zweifel, dass es ohne die SCR-Technik geht: „Es ist jedoch gegenwärtig davon auszugehen, dass die Einhaltung der Grenzwerte nur durch Nachrüstung von Anlagen (mit dem SCR-Verfahren) möglich sein wird“, hieß es in internem Schriftverkehr von 29. Mai 2015, der CORRECTIV und dem RTL Nachtjournal vorliegt. Auch eine Studie des Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg kommt zu diesem Ergebnis.

Doch während dieser „Flughafengespräche“ konnten sich die Bundesländer nach Recherchen von CORRECTIV und dem RTL Nachtjournal nicht gegen die Interessen der Industrie durchsetzen. Die SCR-Filtertechnologie ist bis heute nicht verpflichtend.

Die 33 Zementwerke in Deutschland folgen einem weltweiten Trend: Die Werke sparen sich die Kosten für Kohle und Öl und verbrennen stattdessen Müll. Dafür erhalten sie sogar noch Geld von Abfallunternehmen. Lokale Bürgerinitiativen beobachten diese Entwicklung besorgt.

Für den Branchenverband der Zementwirtschaft, der Verein der deutschen Zementwerke, sind allein die Grenzwerte ausschlaggebend. „Die zukünftigen Stickoxid-Grenzwerte können mit unterschiedlichen Technologien erreicht werden“, schreibt der Verband in einer Stellungnahme. Es müsse also nicht jedes einzelne Werk in die SCR-Filter investieren.

Wo kein Grenzwert, da keine Überschreitung

Wenn die Zementwerke die Grenzwerte bei Schadstoffen doch nicht einhalten, räumt ihnen die Bundesimmissionsschutzverordnung Ausnahmeregeln ein. Diese Ausnahmen können die Zementwerke zwar nur dann in Anspruch nehmen, wenn die zusätzliche Emissionen ausdrücklich nicht aus der Müllverbrennung kommen. Doch dafür müssten Behörden prüfen, ob Schadstoffe aus der Verbrennung von Müll oder aus Rohstoffen wie Mergel und Kalkstein stammen. Diese Nachweise erbringt die Industrie bisher selbst.

Harald Schönberger hat sich jahrelang im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit mit Abfallverbrennung in Zementwerken beschäftigt. Der Experte sagt, dass „die Zementindustrie hier einfach erfolgreich gewirkt hat und den Gesetzgeber überzeugt hat, dass man diesen Nachweis nicht wirklich explizit führen muss, sondern man kann auf Antrag höhere Werte bekommen.“

Ein Kreisverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sowie die Bürgerinitiative um das Zementwerk in Dotternhausen fordern, dass Anlagen, die immer größere Abfallmengen verbrennen, in die SCR-Filtertechnologie investieren. „Die Zementindustrie soll keine Ausnahmeregelungen bekommen und soll mit dem modernsten Stand der Technik nachrüsten“, sagt Harry Block vom BUND-Kreisverband Mittlerer Oberrhein.

Nach Informationen von CORRECTIV und dem RTL Nachtjournal haben einige Bundesländer die Forderung auf Nachrüstung nicht unterstützt. Zu groß waren die Sorgen, dass die Zementhersteller dagegen klagen könnten. Denn das Gesetz schreibt nur vor, dass die modernsten Möglichkeiten zur Minderung der Emissionen auszuschöpfen sind. Konkrete Angaben zum aktuellen Stand der Technik macht das Gesetz aber nicht.

Nach den Flughafengesprächen im Jahr 2015 einigten sich die Bundesländer darauf, dass SCR-Filter der Stand der Technik sind. Auf die Bundesimmissionsschutzverordnung hatte das jedoch keine Auswirkung.

Diese Erkenntnis landete lediglich in einem gemeinsames Arbeitspapier, das lokalen Behörden als Auslegungshilfe dienen soll. Und damit quasi in der Schublade.