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CORRECTIV bleibt auch nach der ersten Veröffentlichung einer Geschichte am Thema dran. Wir recherchieren weiter, wir aktualisieren und veröffentlichen Einzel- oder Folgeartikel. Diese finden Sie hier.

Erwitte in Nordrhein-Westfalen ist die Zementmetropole Deutschlands: Hier wird in sieben Werken Zement hergestellt© Ivo Mayr

Klimawandel

Eine mächtige Branche

Fast alle deutsche Zementwerke verbrennen Abfall, um auf billige Weise ihren enormen Energiehunger zu stillen. Bürger in der Nähe der Anlagen sind besorgt und wollen, dass sie die modernsten Schadstofffilter verwenden. Auch das Land Baden-Württemberg befürwortete den Einsatz solcher Technologien – konnte sich jedoch gegen den Widerstand der Industrie nicht durchsetzen.

von Marta Orosz

Diese Recherche ist eine Kooperation mit OCCRP und mit dem RTL Nachtjournal. Der Fernsehbeitrag zur Recherche ist hier zu sehen.

Sie sind wenig beachtete Schadstoffschleudern: Zementwerke. Und das Kuriose: Sie stillen ihren enormen Energiehunger zunehmend mit Müll – müssen sich aber an weniger strenge Grenzwerte halten als Müllverbrennungsanlagen. Denn nach Recherchen von CORRECTIV und dem RTL Nachtjournal scheiterten mehrere Bundesländer, die umweltfreundlichere Technologien forderten, am Widerstand der Industrie. Stattdessen versprachen Zementwerke, eigene Maßnahmen vorzunehmen.

100 Prozent Abfall

Den Schadstoffausstoß der Branche regelt die 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (17. BImSchV). Im Jahr 2015 wollten die Bundesländer, in denen die meisten Zementwerke stehen, Schlupflöcher in dem Gesetz schließen und eine einheitliche Auslegung schaffen. Denn Zementwerke werden von lokalen Behörden genehmigt, die das Gesetz unterschiedlich interpretieren.

Am stärksten engagierte sich Baden-Württemberg. Fünf der sechs Zementwerke in dem Bundesland decken ihren Energieverbrauch zu 100 Prozent mit der Verbrennung von Abfall. Zum Beispiel ein Werk in Dotternhausen in der Nähe von Stuttgart: Die Anlage verbrennt jeden Tag etwa 6.000 Autoreifen. Ursprünglich wollte das Bundesland dem Zementwerk eine hundertprozentige Deckung des Energiebedarfs durch Müllverbrennung nur gestatten, wenn es die sogenannte SCR-Technologie einsetzt.

Sie gilt als neuester Stand der Filtertechnik. In einem Zementwerk in Mergelstetten, ebenfalls in der Nähe von Stuttgart, ist diese Technik eingebaut: Das Werk stößt mit diesem Filter 40 Prozent weniger Stickoxide aus.

Doch nur etwa jedes sechste Zementwerk in Deutschland hat in diese Filter investiert. Anders die Müllverbrennungsanlagen: Über die Hälfte setzt diese Technik ein.

Die Flughafengespräche

Im Juni und September 2015 trafen sich Vertreter Baden-Württembergs und vier anderer Bundesländer – Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – zwei Mal am Frankfurter Flughafen mit Vertretern von führenden Zementherstellern. Aus Sicht der Umweltministerien war das Ziel klar: die Industrie sollte in Zukunft strengere Grenzwerte einhalten.

Dabei hatte das Umweltministerium Baden-Württemberg vor den Gesprächen Zweifel, dass es ohne die SCR-Technik geht: „Es ist jedoch gegenwärtig davon auszugehen, dass die Einhaltung der Grenzwerte nur durch Nachrüstung von Anlagen (mit dem SCR-Verfahren) möglich sein wird“, hieß es in internem Schriftverkehr von 29. Mai 2015, der CORRECTIV und dem RTL Nachtjournal vorliegt. Auch eine Studie des Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg kommt zu diesem Ergebnis.

Doch während dieser „Flughafengespräche“ konnten sich die Bundesländer nach Recherchen von CORRECTIV und dem RTL Nachtjournal nicht gegen die Interessen der Industrie durchsetzen. Die SCR-Filtertechnologie ist bis heute nicht verpflichtend.

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Die 33 Zementwerke in Deutschland folgen einem weltweiten Trend: Die Werke sparen sich die Kosten für Kohle und Öl und verbrennen stattdessen Müll. Dafür erhalten sie sogar noch Geld von Abfallunternehmen. Lokale Bürgerinitiativen beobachten diese Entwicklung besorgt.

Für den Branchenverband der Zementwirtschaft, der Verein der deutschen Zementwerke, sind allein die Grenzwerte ausschlaggebend. „Die zukünftigen Stickoxid-Grenzwerte können mit unterschiedlichen Technologien erreicht werden“, schreibt der Verband in einer Stellungnahme. Es müsse also nicht jedes einzelne Werk in die SCR-Filter investieren.

Wo kein Grenzwert, da keine Überschreitung

Wenn die Zementwerke die Grenzwerte bei Schadstoffen doch nicht einhalten, räumt ihnen die Bundesimmissionsschutzverordnung Ausnahmeregeln ein. Diese Ausnahmen können die Zementwerke zwar nur dann in Anspruch nehmen, wenn die zusätzliche Emissionen ausdrücklich nicht aus der Müllverbrennung kommen. Doch dafür müssten Behörden prüfen, ob Schadstoffe aus der Verbrennung von Müll oder aus Rohstoffen wie Mergel und Kalkstein stammen. Diese Nachweise erbringt die Industrie bisher selbst.

Harald Schönberger hat sich jahrelang im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit mit Abfallverbrennung in Zementwerken beschäftigt. Der Experte sagt, dass „die Zementindustrie hier einfach erfolgreich gewirkt hat und den Gesetzgeber überzeugt hat, dass man diesen Nachweis nicht wirklich explizit führen muss, sondern man kann auf Antrag höhere Werte bekommen.“

Ein Kreisverband des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sowie die Bürgerinitiative um das Zementwerk in Dotternhausen fordern, dass Anlagen, die immer größere Abfallmengen verbrennen, in die SCR-Filtertechnologie investieren. „Die Zementindustrie soll keine Ausnahmeregelungen bekommen und soll mit dem modernsten Stand der Technik nachrüsten“, sagt Harry Block vom BUND-Kreisverband Mittlerer Oberrhein.

Nach Informationen von CORRECTIV und dem RTL Nachtjournal haben einige Bundesländer die Forderung auf Nachrüstung nicht unterstützt. Zu groß waren die Sorgen, dass die Zementhersteller dagegen klagen könnten. Denn das Gesetz schreibt nur vor, dass die modernsten Möglichkeiten zur Minderung der Emissionen auszuschöpfen sind. Konkrete Angaben zum aktuellen Stand der Technik macht das Gesetz aber nicht.

Nach den Flughafengesprächen im Jahr 2015 einigten sich die Bundesländer darauf, dass SCR-Filter der Stand der Technik sind. Auf die Bundesimmissionsschutzverordnung hatte das jedoch keine Auswirkung.

Diese Erkenntnis landete lediglich in einem gemeinsames Arbeitspapier, das lokalen Behörden als Auslegungshilfe dienen soll. Und damit quasi in der Schublade.

Marta Orosz erreichen Sie per Email unter marta.orosz(at)correctiv.org.

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Klimawandel

Diese sechs Menschen haben einen Job, weil der Klimawandel schon da ist

Der Klimawandel ist kein fernes Zukunftsszenario. Konzerne und Behörden geben ihr Geld schon heute dafür aus, sich an die Erderwärmung anzupassen. Wir stellen sechs Menschen vor, die einen Arbeitsplatz haben, weil der Klimawandel Realität ist. In Kooperation mit dem swr.

von Helena Offenborn

Astrid Endler – passt Berlin an den Klimawandel an

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Astrid Endler macht Berlin fit für den Klimawandel.

Helena Offenborn

„Schadensbegrenzung für Berlin“, so könnte die Jobbeschreibung von Astrid Endler auch lauten. Sie soll die Stadt fit machen für den Klimawandel. „Wenn die klimatische Entwicklung weiter voranschreitet wie bisher, haben wir hier in 80 Jahren das Klima vom jetzigen Toulouse“ sagt sie. Toulouse aber konnte sich über Jahrhunderte an das Klima anpassen, Berlin hat diese Zeit nicht. Deswegen hat der Berliner Senat Astrid Endler angestellt. Sie soll die Hauptstadt an den Klimawandel anpassen.

„Der Klimawandel, das ist kein Phänomen der fernen Zukunft, den gibt’s schon.“ Man müsse nur mal aus dem Fenster schauen. „Es ist Winter und wir hatten nur einen Tag Schnee.“

Um ein Grad ist die Temperatur in Berlin in den vergangenen 100 Jahren angestiegen. „Wärmeinsel“ nennt Endler das. Doch was nach einem Wochenendkurztrip für Familien klingt, ist ein ernstes Problem der Städte:

Durch die Bebauung speichert sich Wärme – zum Beispiel im Asphalt. Diese Wärme wird nur sehr langsam wieder abgegeben. Deswegen ist es in den Städten rund ein Grad wärmer als im Rest Deutschlands. Eine Gefahr für die Gesundheit, vor allem älterer Menschen, befürchtet Endler. Der Körper bekommt nachts zum Beispiel nicht mehr die nötige Abkühlung.

Aber auch Pflanzen leiden: Straßenbäume sind von der Sommertrockenheit gestresst und damit anfälliger für Schädlinge; viele Pflanzen blühen früher – in Berlin vielleicht Ästhetik, für den Obstbauern aber spätestens dann ein Problem, wenn sein Apfelbaum blüht, die Biene aber noch fehlt. Und dann sind da noch die Starkregen: Überflutete Keller, U-Bahn-Schächte, Fußgängertunnel. „Deswegen muss gehandelt werden“, meint Endler. „Gerade in einer Metropole wie Berlin ist es eine große Verantwortung, die Stadt lebenswert zu halten.“

Das zu erreichen, ist der Job von Astrid Endler. „Zum Beispiel müssen neue Bauprojekte so umgesetzt werden, dass der Regen versickert oder aufgefangen wird.“ Oder Stichwort Hitze: „Die Berliner Verkehrsbetriebe könnten an oberirdischen Haltestellen mehr Schattenplätze bereitstellen.“

Astrid Endler hängt bei ihrer Arbeit viel von der Kooperationsbereitschaft anderer Behörden und städtischer Betriebe ab. Hat sie Maßnahmen entwickelt, muss sie den zuständigen Bereich finden. Und dann verhandeln. Wer kann es machen? Wer will es machen? Das kann zäh sein. „Wenn Blockaden entstehen, dann wird es anstrengend. Vor allem bei Themen, die einem wichtig sind.“

Astrid Endler war früher Steuerfachangestellte. Immer die gleichen Abläufe, jeden Tag. Um das zu ändern, hat sie Biologie studiert. Jetzt habe sie einen abwechslungsreichen Job mit Erfolgserlebnissen, sagt sie. „Das ist mir wichtig. So kann ich vielleicht einen Beitrag leisten, dass es in Berlin noch lange erfreulich bleibt.“

Henrik Bramlage – bringt Waren auch bei Starkregen ans Ziel

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Henrik Bramlage passt den Logistiker Paneuropa an den Klimawandel an.

Helena Offenborn

Seit 60 Jahren ist die Konzernfarbe des Logistikdienstleisters Paneuropa blau. Deswegen ist das Logo schon immer blau und auch die LKWs samt Fahrerhäuschen. „Dunkle Farben ziehen die Sonne an, da war in Zeiten des Klimaanstiegs klar, dass eine neue, pragmatische Lösung her muss“, sagt Henrik Bramlage. Damit es an Hitzetagen nicht unnötig heiß wird, hat Paneuropa einfach umlackiert. Jetzt sind die Fahrerhäuschen weiß.

Die Farbe der Fahrerhäuschen ist ein Detail, das der studierte Betriebswirt Bramlage bei dem Logistikdienstleister Paneuropa verändert hat. Das Unternehmen hat ihn vor zehn Jahren eingestellt, um den Konzern an Klimaveränderungen anzupassen. Denn mit einem weißen Anstrich allein ist es nicht getan.

Hitze, Sturm, Starkregen: Der Klimawandel strapaziert die Lieferkette von Logistikdienstleistern. „Der Starkregen durchnässt unsere Ware, extreme Temperaturschwankungen verderben Produkte – und: wir erleben es ja immer wieder: Die Stürme legen den Transport auf der Schiene lahm.“

Bramlage hat bei dem Logistiker mit Sitz im niedersächsischen Bakum einige Veränderungen umgesetzt. „Um mit dem Starkregen klar zu kommen, haben wir nun festere LKW-Auflieger, bei Produkten wie Olivenöl kann nun die Temperatur im Auflieger angepasst werden. Und obwohl wir eigentlich so viel wie möglich auf der Schiene transportieren wollen, haben wir Ausweichstrecken mit LKWs – falls die Bahn ausfällt.“

Jens Kirsten – schützt Deutschlands Straßen

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Helena Offenborn

Zehntausende Fahrzeuge rollen jeden Tag über die A8 zwischen Stuttgart und Ulm. Direkt neben der Fahrbahn: Die Schwäbische Alb mit ihren steilen Hängen. Eine Gefahr in Zeiten des Klimawandels, weil der Starkregen durch die Erderwärmung zunimmt. Deswegen hat die Bundesanstalt für Straßenwesen vor zwei Jahren Jens Kirsten eingestellt. Er identifiziert Hänge, die durch stärkere Regenfälle rutschen könnten und zeichnet die Gefahr in eine sogenannte Gefahrenhinweiskarte ein. Außerdem entwickelt er Maßnahmen, mit denen die Gefahren reduziert werden sollen.

Weil sich der Klimawandel aber nicht nur auf Hänge auswirkt, gibt es Jens Kirsten sozusagen 75 Mal. Ob im Deutschen Wetterdienst, im Eisenbahn-Bundesamt oder in der Bundesanstalt für Wasserbau – in allen Oberbehörden des Bundesverkehrsministeriums untersuchen Geologen, Biologen oder Meteorologen, wie das Verkehrssystem an den Klimawandel angepasst werden muss. 5 Millionen Euro jährlich hat das Ministerium für dieses Netzwerk aus 75 Experten bereitgestellt. Das Projekt läuft vorerst bis Ende 2019.

Das Projekt ermöglicht wichtige Kooperation zwischen Behörden, sagt Kirsten. „Wenn ich heute eine Frage hab’, rufe ich einfach den Christoph vom Deutschen Wetterdienst an. Das war früher undenkbar, da lag ein langer Dienstweg dazwischen.“

Mit Meteorologen arbeitet Kirsten besonders eng zusammen. Denn als Geowissenschaftler erfasst er nur aktuelle Gefahren. Wie sich diese durch den Klimawandel über die Zeit verändern, untersuchen Meteorologen.

Bei Hängen ist die Anpassung an erhöhte Gefahren durch den Klimawandel relativ einfach: sie werden stärker gesichert. Bei Hochwasser, dem zweiten Verantwortungsbereich von Kirsten, ist es aufwendiger. Gemeinsam mit anderen Behörden untersucht er, wie hoch und schnell das Wasser an einer zerstörten Straße in der Vergangenheit war und welchen Schaden es verursacht hat. „Dann gehe ich ins Labor und prüfe: Was kann ich an der Bauweise ändern, damit die Straße in Zukunft diese Strömungsgeschwindigkeit und Wasserhöhe übersteht?“

Für Jens Kirsten ist es wichtig, dass das erforscht wird: „Wenn wir uns nicht jetzt mit den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigen – egal ob auf Mensch, Umwelt oder eben den Verkehrsträger – dann haben wir in Zukunft ein Problem.“

Christine Kruschwitz – sucht Gemüsesorten für ein neues Klima

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Christine Kruschwitz untersucht, welche in Sachsen heimischen Gemüsesorten geeignet für ein verändertes Klima sind.

Helena Offenborn

Christine Kruschwitz schneidet eine Zwiebel in der Mitte durch. Da, der Spross oberhalb der Wurzel, an dem kann man sehen, dass die Zwiebel bereits austreibt. Das ist kein gutes Zeichen für die Lagerfähigkeit der Zwiebel. Kruschwitz nimmt sie aus dem Versuch.

Christine Kruschwitz ist Versuchstechnikerin im sächsischen Landwirtschaftsamt. Mit Zwiebeln kennt sie sich aus — denn sie sind zusammen mit Bohnen, Erbsen, Möhren und Spinat besonders wichtig für Sachsen. Damit die heimischen Bauern aber auch in Zeiten des Klimawandels gute Erträge erwirtschaften können, sucht Kruschwitz Gemüsesorten, die mit den veränderten Bedingungen zurecht kommen. Wärmere Temperaturen, wechselhafte Witterungen, feuchtere Sommer — nicht jede Gemüsesorte verträgt das. Das Bundesland Sachsen finanziert das Projekt.

Rund 300 verschiedene Gemüsesorten untersuchen Christine Kruschwitz und ihre Kollegen jedes Jahr deshalb auf ihre Tauglichkeit für den Klimawandel. Ein anstrengender Job – denn irgendein Gemüse ist immer dran und wird gesät, geerntet oder untersucht. Nur im Sommer gibt’s mal ne Pause: „Die Erbsen sind im Juli fertig geerntet, die Bohnen aber erst Mitte August dran. Zwischen Erbsen und Bohnen, da nehm ich dann Urlaub.“

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Denn sonst wird Christine Kruschwitz fast immer gebraucht –  schließlich dokumentiert sie, wie gut die Sorten mit den Klimabedingungen zurecht kommen. Welche Zwiebel ist am festesten? Welcher Spinat am dicksten, welcher am grünsten? Ein Wettbewerb der Saatgutfirmen beginnt; jede will die beste Sorte haben. Kein Wunder also, dass die Saatguthersteller das Projekt mitfinanzieren. Aber auch das Land Sachsen hat Interesse an den Ergebnissen, geht es doch um die Existenz der Landwirte in Zeiten des Klimawandels.

Christine Kruschwitz mag ihren Job. Schon ihr Vater war Gärtnermeister, sie fühlt sich mit der Natur verbunden. „Mal ist man im Büro, mal auf dem Feld – die Abwechslung ist toll.“

So geht Kruschwitz auch bei schlechtem Wetter und Matsch raus. Aber egal wie matschig es ist, die Arbeit sei wichtig, sagt sie.

„Man sieht ja selbst wie sich die Jahreszeiten verschieben. Wenn ich zwischen Erbsen und Bohnen Urlaub mache und an die Ostsee fahre, dann hatte ich früher sehr schönes Wetter. Jetzt habe ich Regen.“

Simone Ruiz-Vergote – versichert Klimaschäden

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Simone Ruiz-Vergote kümmert sich bei dem Versicherer Allianz um häufiger werdende Klimaschäden.

Helena Offenborn

Von allen Wirtschaftszweigen ist die Versicherungsbranche wohl am stärksten vom Klimawandel betroffen. Sie versichert gegen sogenannte Großschadensereignisse wie Starkregen in Deutschland oder die tropischen Hurrikane an der Golfküste der USA. Nehmen diese in Wucht und Häufigkeit zu, merken die Versicherer das als erstes in ihren Statistiken. Wenn sie den Klimawandel ernst nehmen, will das also etwas heißen.

Und dass sie den Klimawandel ernst nehmen, zeigt Simone Ruiz-Vergote. Die Volkswirtin besetzt eine von zwei Stellen, die der Versicherer Allianz geschaffen hat, um sich mit den Veränderungen auf das Versicherungsgeschäft durch den Klimawandel zu beschäftigen. Es ist ein neuer Zweig, der in der Branche entsteht, auf Englisch: Climate Risk Insurance.

Der Klimawandel eröffnet den Versicherern neue Geschäftsmöglichkeiten, gerade in Entwicklungsländern. Dort sind laut Ruiz-Vergote bisher erst zwei Prozent der Kosten durch Klimakatastrophen abgesichert, während es in den Industriestaaten 30 Prozent sind.

Zum Beispiel Ghana: aktuell arbeitet Ruiz-Vergote daran, die Hauptstadt Accra gegen Überschwemmungen durch Starkregen zu versichern. Sie analysiert mit ihren Kollegen Wetterdaten und berechnet Prämien für das Angebot, das die Allianz der Stadt machen wird.

Aber es gibt auch Auswirkungen des Klimawandels, die für die Versicherer außer Reichweite sind.

„Ein Bewohner der Insel Kiribati hat mich mal gefragt, ob man die Insel gegen den Meeresspiegelanstieg versichern könnte“, erzählt Ruiz-Vergote. „Das können Sie nicht machen, denn der Anstieg kommt ja sicher; die Prämie könnte sich keiner leisten. Das wäre so, als wüssten Sie, dass Sie gleich einen Autounfall haben. Da bietet Ihnen keiner eine Versicherung an.“

Nele Erdmann – reduziert schädliche Klimagase

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Nele Erdman entwickelt bei der NGO Atmosfair Projekte, die Emissionen einsparen.

Helena Offenborn

Der Grund, warum Nele Erdmann jeden Tag zur Arbeit geht, ist zylinderförmig und aus Metall: Es ist ein Holzofen, der im Berliner Büro der NGO Atmosfair steht, für die Erdmann arbeitet. Die anderen seiner Art werden mehrere Tausend Kilometer weiter produziert und verkauft – in Indien und Nigeria. Die Öfen sparen Feuerholz ein, die indischen Modelle stoßen deshalb 50 Prozent weniger CO2 aus als konventionelle Öfen. Und damit sind sie auch interessant für eine Organisation wie Atmosfair.

Atmosfair will den Klimawandel bekämpfen, indem Treibhausgase durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Wer fliegt oder mit dem Schiff fährt kann auf der Website der NGO berechnen lassen, wie viel Kilogramm CO2 dabei ausgestoßen werden. Atmosfair rechnet die Menge in einen Spendenbetrag um und unterstützt damit Klimaschutzprojekte – wie diejenigen, die Erdmann betreut. 35 Euro kostet ein Ofen in Indien. 14 Euro davon zahlt der Käufer, den Rest legt Atmosfair aus Spendengeldern drauf.

„Ohne die Diskussion über die Erderwärmung gäbe es niemanden, der seinen CO2-Ausstoß kompensieren will“, sagt Erdmann. „Deshalb hängt mein Job natürlich am Klimawandel.“

Erdmann hat lange bei einem Unternehmen gearbeitet, das international Photovoltaikanlagen prüft und bewertet. Irgendwann schmiss sie hin. „Mir hat die soziale Komponente gefehlt“, sagt sie. „Letzten Endes habe ich Banken geholfen, mehr Geld zu verdienen.“

Erdmann schrieb sich für einen Master in nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit ein und bewarb sich bei Atmosfair. Seit 2016 arbeitet sie dort als Projektkoordinatorin.

Seit Neustem ist sie auch verantwortlich für ein Projekt im Nordirak. Ein Flüchtlingslager soll dort mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die Anlagen kennt sie von früher, Flüchtlingsschutz findet sie wichtig. Es ist ihr Herzensprojekt.

Kritiker sagen, Atmosfair betreibe eine Art Ablasshandel. Wer regelmäßig fliegt, erleichtert durch Spenden sein Öko-Gewissen, wird aber sein Verhalten nicht ändern. „Wir sind die ersten, die Unternehmen raten mehr Telefonkonferenzen zu machen statt ihre Mitarbeiter um die Welt zu fliegen“, sagt Erdmann. Ginge es nach ihr, wäre Atmosfair eines Tages überflüssig – weil die Menschheit den Klimawandel gestoppt hat.

Starkregen im niederbayerischen Simbach: Extrem-Regenfälle können für Anwohner schwerwiegende Folgen haben.© Christof Stache / AFP

Klimawandel

Starkregen: Wenn die Stadt zum Schwamm werden muss

Städte in Deutschland arbeiten an Karten zum Schutz vor Starkregen: sie sollen zeigen, welche Häuser wie stark der Katastrophe ausgesetzt ist. Jetzt gibt es Streit darüber, ob die Karten veröffentlicht werden sollen. Der Schutz des Menschen steht dem Schutz der Immobilienwerte gegenüber.

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von Dietmar Seher

Im Juni 2016 näherte sich der Gemeinde Wachtberg südlich von Bonn eine Gewitterzelle. Sie zog von Westen heran und war nicht sehr groß. Doch sie hatte für die Ansammlung der Dörfer in der rheinischen Hügellandschaft, eine verheerende Wirkung.

Die dunklen Wolken platzten. In eineinhalb Stunden gingen 100 Liter Regen pro Quadratmeter nieder. Der Mehlemer Bach, in der Regel 20 Zentimeter tief, schwoll auf einen Wasserstand von 1,60 Meter an. 90 Minuten Starkregen verwandelten das „Drachenfelser Ländchen“, Straßen, Gärten, Garagen und Keller in Wasserwüsten. Er zerlegte Brücken, die zentrale Straßenverbindung war über Wochen nicht mehr befahrbar. Wachtberg war zum dritten Mal in sechs Jahren derart verwüstet.

Starkregen-Ereignisse, so der Fachbegriff, werden als Folge des Klimawandels häufiger. Braunsbach und Schorndorf in Baden-Württemberg sind zwei weitere Beispiele für die vielen kleinen Orte, die in den letzten Jahren bundesweite Bekanntheit erlangten: weil sie tagelang unter Wasser standen. Starkregen trifft aber auch längst auch Metropolen wie Hamburg und Berlin und andere Großstädte. 2008 gab es die Wolkenbrüche über dem Dortmunder Westen. Die Autofahrer konnten nur noch zu sehen, wie ihre Fahrzeuge weg schwammen.

Viele Städte in Deutschland entwickeln derzeit eine neue Art Stadtplan. Was bewirken diese neuartigen Stadtpläne? Die Nutzer werden – bis auf die Hausnummern genau – auf den Karten erkennen, welche Straßenzüge bei welcher Regenmenge wie stark durch Überflutungen gefährdet sind.

Erkenntnisse aus Meteorologie, Statistik, Topografie und Baukunde fließen in die Herstellung ein, die Lage von Grünflächen, Gefälle und Kanälen spielen eine Rolle. „Die Karten erfordern hohe Auflösung, also einen großen Maßstab. Sie zeigen überflutungsgefährdete und besonders verwundungssensible Bereiche“, sagt Peter Schütz vom Umweltministerium in Düsseldorf.

Solche Karten werden derzeit in vielen Rathäusern angedacht und entwickelt. Baden-Württemberg ist, so der Deutsche Wetterdienst, weit vorangekommen, Niedersachsen liegt eher noch zurück. Das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen pendelt in der Mitte.  Das NRW-Umweltministerium weiß von Plänen, Bemühungen und ersten Karten-Realisierungen in Köln, Münster, Neuss, Remscheid, Solingen, Wuppertal, Unna und Ruhrgebietsstädten wie Dortmund (zum Starkregen in NRW mehr unter correctiv.ruhr).

Am Ende ist die apokalyptisch anmutende Situationsbeschreibung in den speziellen Stadtplänen – wie zum Beispiel in Wuppertal vorgesehen – durch unterschiedliche Blautöne erkennbar. Hellblaue Bereiche stehen für „knöcheltiefe“ Überschwemmung, eine mittlere Färbung für „hüfthohen“ Wasserstand. Bei tiefblau droht Totalschaden. Interessierte können sich das auf den Webseiten von Köln und Unna ansehen.

Die Sprengkraft solcher Informationen liegt auf der Hand. Es geht um viel Geld.

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Beispiel einer Starkregenkarte aus Köln.

Screenshot Überflutungsgefahrenkarten der steb-koeln.de

Das Institut für Unterirdische Infrastruktur (IKT), ansässig im Norden Gelsenkirchens, entwickelt Vorsorgemaßnahmen für Starkregenereignisse. „Heiß“ sei es zugegangen, sagt IKT-Projektentwickler Thomas Brüggemann, als Gemeindevertreter in Gelsenkirchen über die Frage stritten, ob diese Karten nach der Fertigstellung im Internet überhaupt als Ganzes veröffentlicht werden sollten.

Das IKT trainiert die Mitarbeiter von inzwischen 50 Kommunen und Abwasserverbänden in mehrtägigen Seminaren. Sie erstellen Checklisten für den Starkregen-Ernstfall und gibt Eigentümern von Grundstücken Hinweise, wie sie sich vor dem Wasser schützen können.

Intensiv beschäftigt sich das IKT mit Risikokarten. Sie sind wie gelbe Warnwesten, die lange vor dem Ereignis signalisieren: Achtung! Hier kann das Wasser über die Kante gehen.

Die Gegner einer Veröffentlichung fürchten um den Marktwert der Lagen ihrer begehrten Stadtkerne und ihrer beliebten Vororte. „Gebäude und Grundstücke in den ausgewiesenen Risikozonen könnten an Wert verlieren“, referiert Brüggemann die Einwände der Skeptiker. Überdies fürchteten sie Unklarheiten beim Daten- und Persönlichkeitsschutz, wenn Überflutungsgefahren „grundstücksscharf“ in offen zugänglichem Kartenmaterial erkennbar würden.

Die Befürworter einer Veröffentlichung hingegen betonen die Chance, dass einmal durch die Karte gewarnte Bürger selbst für mehr Schutz ihres Eigentums vorsorgen können. Quasi als Auftrag, sich zu verschanzen: Schotten dicht! Stärkere Garagentore, besser Fensterdichtung, die Höherlegung von Grundstücken gehören dazu. Auch schütze rechtzeitige Transparenz die Kommune vor Schadenersatzforderungen.

Der Streit hat auch einen juristischen Grund: Es gibt eine Rechtslücke. Die Veröffentlichung von konkreten Hochwassergefahren in der Nähe von Gewässern und auch der dazugehörigen Karten ist im Gesetz schon lange vorgeschrieben. Doch Starkregen ist nicht berücksichtigt. Die Folge laut Brüggemann: „Es werden teils unterschiedliche rechtliche Positionen vertreten.“

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Starkregen ist gefährlicher als Überschwemmungen durch Flüsse, die über das Ufer treten. „Keine tagelange Vorwarnung. Keine nahende Scheitelwelle. Die Flut kommt von oben, dann geht es rasend schnell. Kein Deich, kein Schutz, weil niemand damit rechnet“. So beschreibt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) das neue Wetterphänomen in seinem letzten Großschadens-Report.

2016 starben bei diesen Unwettern elf Menschen. Werte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro wurden vernichtet.

Gibt es einen Schutz? Nicht wenigstens Vorwarnungen? Eine andere Klimapolitik ist die eine Sache. Sie funktioniert nur auf lange Sicht. Was hilft aber, wenn die Wolken schon von den Azoren heranziehen?

Mit zielgenauen Unwetter-Prognosen haben Experten Probleme. Der Meteorologe Guido Halbig ist Chef bei der Niederlassung Essen des Deutschen Wetterdienstes DWD. Er sagt, was seine Branche recht genau weiß: „Normale Niederschläge werden im Sommer abnehmen und im Winter zunehmen. Es wird zu schweren Extremniederschlägen kommen“. Geht es ins Detail, wird die Sache unsicherer. „Ich weiß, dass eine Gewitterlage da ist. Aber wo genau, das weiß ich heute noch nicht. Wir arbeiten heftig daran, besser zu werden“.

Der 28. Juli 2014 ist in Münster der „Tag, als der Regen kam“, heißt es in der Chronik der Stadt. Sieben Stunden lang hörte es nicht auf zu regnen. 292 Liter Niederschlag pro Quadratmeter wurden gemessen, davon 220 Liter in eineinhalb Stunden. 40 Millionen Kubikmeter Wasser kamen vom Himmel. Das ist 26 mal so viel wie die Kanalisation und die Bäche und Flüsse in der Stadt zusammen aufnehmen können.

Am Ende gab es nicht nur einen riesigen Sachschaden und einen Müllberg, den 1.000 Lkw wegschaffen mussten. Es gab Tote. Ein 76-jähriger hat in seinem Keller nahe dem sonst als Rinnsal hintröpfelnden Igelbach nach den Fenstern sehen wollen. Ein Fenster zerbrach. Der ältere Mann ertrank. Von Fluten getötet wurde an diesem Tag auch ein Autofahrer, der sein Fahrzeug in einen Graben gelenkt hatte. Mitarbeiter der Autobahnmeisterei haben ihn später nahe dem Kreuz Münster-Nord entdeckt.

Der Streit um die Veröffentlichung der Karten spaltet nicht nur Kommunen, sondern sogar die Bundesländer, bestätigt Andreas Becker. Er ist Leiter der Niederschlagsüberwachung beim Deutschen Wetterdienst. Seine Behörde entwickelt und plant den großen Wurf: eine Risikokarte für das ganze Bundesgebiet mit den „Hot Spots“ der Gefährdung durch Starkregen.

Dann wird klar, wo Deutschland durch den Klimawandel besonders verwundbar ist. In zwei oder drei Jahren soll sie vorliegen. „Einige Bundesländer haben Bedenken bekommen“, sagt er. Nicht nur die Furcht vor sinkenden Grundstückspreisen steckt dahinter. Es könne auch die Annahme sein, dass Elementarschaden-Versicherungen in Gefahrengebieten die Prämien erhöhten.

Klartext redet dazu das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen. Es macht auf CORRECTIV-Anfrage deutlich: „Aus der Sicht unseres Hauses ergibt sich grundsätzlich die Veröffentlichung der Informationen, damit alles getan werden kann, um solche Gefährdungen zu vermindern und die daraus resultierenden Schäden zu verhindern“. Es gehe schließlich um Menschenleben. Wie eben das des alten Herrn in Münster, der das Anschwellen des Igelbach nicht überlebte.

Dabei sind die warnenden Kartenwerke nur der erste Schritt, um den Folgen einer Überflutung Herr zu werden. Der zweite ist der eigentlich wichtigere. Was kann man tun, um es aufgrund der Erkenntnisse durch die Karten gar nicht zu Schäden kommen zu lassen?

Hier kommt der Stadtumbau ins Spiel, ein Kapitel, bei dem Klimawandel und Starkregenereignisse Verwaltungen und Stadtplaner herausfordern. Denn beim Institut für unterirdische Infrastruktur IKT moniert Geschäftsführer Roland Waniek, Städte und Gemeinden seien schon organisatorisch nur begrenzt für eine ausreichende Unwetter-Vorsorge aufgestellt. „In keiner Kommune werden Sie ein Infrastruktur-Dezernat finden“.

Doch weil – nach übereinstimmender Expertensicht — entgegen allgemeiner Einschätzungen der Bevölkerung ein größeres Kanalnetz im Notfall kaum hilft und im Alltag nichts nützt, drängen Fachleute von Unternehmen wie dem IKT oder auch beim Deutschen Wetterdienst, einer Bundesbehörde, auf andere Mittel: In den von Überflutung bedrohten Stadtteilen soll das Orts- und Straßenbild „wasserdicht“ verändert werden. Hier liegt die nächste Brisanz. Die Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht nur lang und teuer. Sie kann auf erhebliche Widerstände Betroffener stoßen.

  • Die meisten Gullis an Straßenrändern sind falsch angeordnet. Sie verfügen heute, um Radfahrer vor Stürzen zu schützen, über Streben quer zum Verlauf der Fahrbahn. Das führt dazu, dass im Fall einer Sturzflut das Wasser nicht abläuft, sondern drüber weg rauscht. Gullis wären also, sollen sie ihren Zweck auch beim großen Unwetter erfüllen, wie früher längs zur Straße anzuordnen.
  • Hauptstraßen müssen im Notfall wie Kanäle wirken, sagen die Starkregen-Fachleute. Das Wasser soll „kontrolliert“ abfließen können. Das erfordert besonders hohe Bordsteine. Doch gerade mit Rücksicht auf behinderte Menschen werden sie derzeit eher niedrig gebaut.
  • Spielplätze sollten so angelegt werden, dass sie bei Starkregen als Auffangbecken genutzt werden können. Das gilt auch für Tunnel und Unterführungen.
  • Vor allem aber fehlen heute Freiflächen, in denen die Wassermengen versickern können. Nicht nur die grassierende Bauwut blockiert hier die Vernunft. Vielfach verbieten das auch die Ländergesetze. Denn Regenwasser gilt dort als Schmutzwasser, und das darf aus Umweltgründen nicht versickern.

Der Essener Meteorologe Halbig sagt, man brauche eben nicht nur die warnenden Karten. Sondern am Ende die „Schwamm-Stadt“, deren freie Flächen die Fluten aufsaugen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Für sie ist die Wende zu klimafreundlichen Autos eine „Ökospinnerei“.© John Macdougall / AFP

Klimawandel

Klimaschutz: Die größte Hürde für Jamaika

Beim Klimaschutz liegen die beiden potentiellen Regierungsparteien FDP und Grüne weit auseinander. Auf Twitter feinden sie sich seit Monaten an.

weiterlesen 5 Minuten

von Annika Joeres

Nach der Bundestagswahl gilt die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grüne als wahrscheinlichste Option für eine Regierung. Die inhaltlichen Gegensätze zwischen der FDP und den Grünen sind besonders in der Klimapolitik sehr groß. Die FDP sieht keinen Bedarf an neuen Gesetzen, um die globale Erwärmung zu stoppen. Für die Grünen hingegen ist Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben für die künftige Regierung. Sie fordern schärfere Gesetze. 

Im Wahlkampf gingen beide Parteien per Kurznachrichten aufeinander los. Eine kleine Auswahl.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stimmte im August dem konservativen Spiegel-Kolumnisten Jan Fleischhauer zu – und greift gleichermaßen Grüne und CDU an.

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Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt zitiert einen anderen Autoren des „Spiegel“, der wiederum der FDP vorwirft, die Welt zu ruinieren, weil sie gegen feste Emissionsziele und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei.

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Es wird stürmischer, heißer, nasser. Der Klimawandel macht unser Leben unberechenbar. Wir zeigen, wer ihn befeuert und welche Lösungen wir haben. Jetzt spenden!

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Grüne und Liberale sind sich im Wahlkampf eigentlich nur beim TV-Duell persönlich begegnet, über den Kurznachrichtendienst aber tauschten sie über Monate Feindseligkeiten aus. Die Bundesgrünen hatten angesichts der Unwetter-Katastrophe in Texas geschrieben, es gebe immer mehr Extremwetter – was Nicola Beer in einem Tweet als Fake News betitelte.

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Was wiederum Göring-Eckardt dazu veranlasste, Beer mit Trump zu vergleichen. Ganz alleine steht die Grüne mit diesem Vergleich nicht da: Auch der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf reagierte auf Beers Kurznachricht: Die FDP diffamiere die Klimawissenschaft genauso wie die AfD und sei auf „Trump-Niveau“, twitterte er. Rahmstorf ist einer der Leitautoren des Internationalen Klimarats der UNO (IPCC). In seinen Berichten beschreiben die Wissenschaftler, dass extreme Ereignisse wie Hochwasser, Starkregen und Dürren in den letzten Jahrzehnten zunehmen.

Grüne und FDP trennen vor allem ihre grundsätzlichen Ideologien: Die FDP glaubt an die Kraft des Marktes, den Klimawandel per Angebot und Nachfrage selbst zu stoppen. Beispielsweise möchte sie keine Quote für Elektro-Autos, weil die Nachfrage dafür noch zu gering sei. Strengere Grenzwerte für Emissionen lehnen sie ab. Dies macht Nicola Beer in einem weiteren Tweet deutlich, in dem sie den ökologisch ausgerichteten Verkehrs-Club Deutschland, sozusagen die umweltbewusste Form des ADAC, als „Vorfeldorganisation der Grünen“ bezeichnet:

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Auch die Grünen, die sich wie die FDP lange Zeit auf Platz 3 der Bundestagswahl sahen, griffen die Liberalen immer wieder an. In einem Tweet vom 20. September wiederholten sie Aussagen eines Radio-Interviews mit Katrin Göring-Eckardt:

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Nun wird es anders kommen – und Grüne und FDP müssen zusammen finden oder die Regierungsverhandlungen platzen lassen. Und die eine oder andere Position in ihren Parteiprogrammen aufgeben.

Unser Fleischhunger ist klimaschädlich: Rinder in der Massentierhaltung produzieren besonders viel CO2© Olga Malteseva / AFP

Klimawandel

Landwirte legen Klimaschutz lahm

Um das Klima noch zu retten, müsste Deutschland weniger Fleisch produzieren und Landwirte chemische Dünger reduzieren — doch in den vergangenen Jahren passierte das Gegenteil: Es gab mehr Schlachttiere und mehr Dünger ging auf die Felder

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von Annika Joeres

In der deutschen Landwirtschaft kommt der Klimaschutz nicht voran. Seitdem sich die Bundesregierung 2013 eine deutliche Senkung der jährlichen CO2-Emissionen auf die Fahnen schrieb, sind die Emissionen laut Umweltbundesamt in der Landwirtschaft nicht gesunken, sondern gestiegen.

In der vergangenen Legislaturperiode setzte die Branche jährlich durch Batteriehühner, überdüngte Felder und Massentierhaltung so viele klimaschädliche Emissionen wie schon im Jahr 2000 frei. Die Landwirtschaft ist nach Energie und Verkehr der drittgrößte Verursacher von klimaschädlichen Gasen in Deutschland. Vor allem die Tierhöfe tragen mit ihren Ställen und durch die nötige Futterherstellung zu der schlechten Bilanz bei.

Die Bundesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 40 Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das Ziel kann die Regierung nicht mehr erreichen: sie müsste in den nächsten drei Jahren noch 160 Millionen Tonnen jährliche Emissionen einsparen. Das ist das Vierfache dessen, was in den letzten Jahren geschafft wurde.

CORRECTIV und das Umweltmagazin Klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Die Bundesregierung schaffte es 2013 nicht, verbindlich festzulegen, welche Branche welchen Beitrag leisten sollte. Die Serie schlüsselt daher auf, was in den vier klimaschädlichsten Bereichen: – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude – hätte passieren müssen.

Das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium hat bis heute wegen interner Streitigkeiten kein Einsparziel vorgelegt. „2018 soll der Klimaschutzplan 2050 mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, schreibt Ministeriumssprecher Michael Hauck. Das bisherige Aktionsprogramm hat jedenfalls keine Wende gebracht.

Seit 1990 nichts passiert

„Das Landwirtschaftsministerium verharrt in seiner alten Politik. Es tut kaum etwas, um das Klima zu schützen“, sagt Martin Hofstetter, Agrar-Experte von Greenpeace. Nach der Wende 1990 starben viele ostdeutsche Höfe – und haben damit auf einen Schlag die Emissionen gesenkt. Seitdem sei nichts mehr passiert.

Das Ministerium selber misst offenbar nicht den klimaschädlichen Beitrag der Landwirtschaft. Zumindest weigert es sich, selbst Zahlen zu liefern. Stattdessen verweist es auf das bundeseigene Thünen-Institut in Braunschweig. Seine Agrarforscher wiederum verweisen auf die 1500 Tabellen ihres Thünen-Berichts, der zwar jede einzelne Kuh in Deutschland auflistet, aber keine Gesamtzahl für die klimaschädlichen Gase nennt. Man könne nicht landwirtschaftliche Emissionen wie Ammoniak oder CO2 zusammenzählen, dies sei wie Äpfel und Birnen zu vergleichen, sagt Hans-Dieter Haenel, Wissenschaftler am Thünen-Institut.

Fest steht: Der größte Teil der Emissionen entweicht, wenn Bauern mit Mist oder stickstoffhaltigen Lösungen düngen oder Feuchtgebiete umbaggern. Nutztiere pusten bei der Verdauung knapp ein Drittel der klimaschädlichen Gase in die Luft – und sie alleine fressen mit 60 Prozent den Großteil der deutschen Ernte. Klimaschutz würde also bedeuten, dass alle Deutschen weniger Fleisch essen und Landwirte weniger oder besser gar keine künstlichen Düngemittel mehr verwenden und die Moore in Ruhe lassen.

Geld für Großbetriebe

In den Statistiken der vergangenen Jahre lässt sich hingegen ablesen, dass keiner dieser Trends eingetreten ist.

Bislang gilt: Das meiste Geld bekommt, wer mit großen Maschinen viel Benzin verfährt und riesige Monokulturen bewirtschaftet. Dafür sorgen die EU-Subventionen, die ihre Förder-Euro pro Hektar vergeben. Dafür sorgt aber auch, dass in Deutschland Landwirte weniger Geld für einen Liter Diesel bezahlen und zudem von der Kfz-Steuer befreit sind. Die Kfz-Steuer wurde mit einem Gesetz von 1922 den Bauern erlassen. Damals sollten sie von Pferden und Eseln loskommen und sich motorisieren können. Heute kostet das den Bund 500 Millionen Euro im Jahr. Eine halbe Milliarde Euro, die beispielsweise für die Umstellung auf klimafreundlichen Öko-Landbau fehlt.

Wieso besteht ein 95 Jahre altes Gesetz, das Bauern beim Traktorfahren und Verbrennen von fossilem Kraftstoff unterstützt?

Die industrielle Landwirtschaft kann sich auf eine ausgeprägte Lobbymacht verlassen. Denn eine ganze Reihe von Politikern in den Bundesländern sowie in Berlin sind zugleich Landwirte. Viele von ihnen haben gemeinsam an den agrarwissenschaftlichen Hochschulen in Göttingen, Gießen oder Bonn studiert und bilden so ein Netzwerk, das die Interessen der Branche vertritt.

Ausgeprägte Lobbymacht

Zum Beispiel der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Oder Peter Bleser (CDU). Er ist Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, selbst Bauer und war Mitglied in der Heinz-Lohmann-Stiftung, die dem größten deutschen Geflügelmäster PHW mit der Marke „Wiesenhof“ gehört. Franz-Josef Holzenkamp ist Landwirt in der Schweinehochburg Vechta-Cloppenburg, Sprecher im Agrarausschuss der CDU-Fraktion und seit Ende Juni Chef des Raiffeisenverbandes – ein Mega-Verband von Agrarunternehmen. Die Tierschutzorganisation PETA hatte in seinen Schweineställen „erschreckende Zustände“ gefilmt – Holzenkamp selbst räumte gegenüber dem Spiegel „Probleme“ ein.

Auch die beiden laut der Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch bestverdienenden Abgeordneten sind Landwirte: Philipp Graf von und zu Lerchenfeld (CSU) und Johannes Röring (CDU) haben seit 2013 jeweils rund zwei Millionen Euro mit ihren Betrieben und der Beratung von landwirtschaftlichen Unternehmen verdient.

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Zwar hat selbst der wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums wiederholt festgestellt, dass der Handlungsbedarf erheblich ist – aber Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) folgt weiterhin den Wünschen der Bauernverbände.

Bauernverbände haben das Sagen

Diese haben zum Beispiel Kampagnen gegen zu hohen Fleischkonsum verhindert. Deutsche essen durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch pro Jahr, das entspricht einem großen Schnitzel oder vier Wurstbroten täglich und ist doppelt so viel, wie die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Weniger Fleisch würde den CO2-Verbrauch enorm senken – und Platz auf den Feldern mit Viehfutter schaffen. Denn bislang wird beispielsweise viel zu wenig Obst angebaut. Stattdessen setzt die Branche auf den lukrativeren Export von Fleisch und Milch in andere Länder. „Es ist nicht das Ziel der Bundesregierung, den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzuschreiben, was sie essen sollen. Dies muss jeder für sich selbst entscheiden“, so Ministeriumssprecher Hauck.

Auch strenge Vorgaben für chemische Düngemittel sind gescheitert. Die stickstoffhaltigen Kügelchen oder Flüssigkeiten treiben Pflanzen in der häufig ausgelaugten Erde zum Wachsen an, sie werden mit viel Energie hergestellt und häufig weit transportiert. Biobauern hingegen reichern ihren Boden mit Kompost oder stickstoffhaltigen Pflanzen wie Bohnen und Klee an. Die im Juli in Kraft getretene neue Düngeverordnung ist aber ein stumpfes Schwert, ein Verbot von Düngen im Winter und geplante Obergrenzen wurden schließlich gestrichen. Die Bundesregierung will die Landwirte nur dazu anregen, „Dünger besser und effizienter“ zu nutzen. Prompte Sanktionen drohen keine. „Diese Verordnung wird nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen“, urteilt das Umweltbundesamt.

Auch der Biolandbau kommt nicht voran: Nur rund sieben Prozent der deutschen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet — weit entfernt von dem Ziel der Bundesregierung von zwanzig Prozent Öko-Flächen. So sind sich die Klima-Experten einig: Wenn die Bauern weiter so schädlich produzieren wie bisher, wird die Landwirtschaft in einigen Jahren zur größten Bedrohung des Klimas in Deutschland werden.


Lobbyisten der Landwirtschaft

Franz-Josef Holzenkamp — Der Strippenzieher

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Holzenkamp ist CDU-Politiker und Schweinebauer

Matthias Niehues

Holzenkamp vereint einige landwirtschaftliche Schlüsselpositionen auf sich: Er ist Schweinebauer in Vechta-Cloppenburg, der Region mit den meisten Schweineställen Deutschlands. Ein Freund von biologischer Landwirtschaft ist der 57-Jährige nicht: Die Tierschutzorganisation PETA hatte in seinen Schweineställen „erschreckende Zustände“ gefilmt – Holzenkamp räumte daraufhin gegenüber dem Spiegel „Probleme“ ein.

Seit Ende Juni ist er auch noch Aufsichtsratschef des Raiffeisenverbandes – ein Mega-Verband der Agrarindustrie, der mit Düngemitteln und Viehfutter rund sechs Milliarden Euro Jahresumsatz macht. Nebenbei sitzt er für die CDU im Bundestag und ist dort Mitglied im Agrarausschuss. Im Parlament hat er sich beispielsweise dafür stark gemacht, das stark umstrittene und vermutlich krebsfördernde Pflanzengift Glyphosat weiter zu erlauben. Die Kollegen folgten ihm. Das Verbot eines seit Jahrzehnten bewährten Mittels sei „nicht verhältnismäßig“.

Johannes Röring — Der Top-Verdiener

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Gutverdiener und Landwirt: Röring

Johannes Röring von Frank Ossenbrink unter Lizenz CC BY-SA 3.0 DE

Der Landwirt aus dem Münsterland ist laut der Transparenzplattform Abgeordnetenwatch einer der bestverdienendsten Abgeordneten im Bundestag: Mindestens zwei Millionen Euro verdient der Christdemokrat jährlich mit „anzeigepflichtigen Tätigkeiten“, wie es auf seiner Homepage heißt. Zudem ist er in zwölf landwirtschaftlichen Unternehmen in Aufsichts- oder Beiräten, etwa beim Bauernverlag oder dem Wurst-Prüfzeichen „QS Qualität und Sicherheit“, das nach Meinung vieler Kritiker viel zu lasch kontrolliert. Röring ist im Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes, mit 200 000 Mitgliedern die wichtigste Interessengruppe von Landwirten. In der Zeitschrift „top agrar“ schimpfte er gegen Auflagen für Agrardiesel.

Astrid Grotelüschen — Die Puten-Königin

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Skandalbeladen und in der CDU: Grotelüschen

Auf ihrer Homepage zeigt sich die CDU-Politikerin mit ihrer Familie beim Würstchengrillen: Die 53-Jährige kommt aus einer niedersächsischen Bauernfamilie. Ihrem Mann gehört der zweitgrößte deutsche Mastputenbetrieb Ahlhorn – sie wurde 2010 trotzdem zur niedersächsischen Landwirtschaftsministerin ernannt. Nach Vorwürfen, Puten würden in geschäftlich verbundenen Mastanlagen gequält und Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt, trat sie von ihrem Ministeramt zurück. Im Bundestag kämpft sie weiter für konventionelle Land- und Viehwirtschaft.

 

Gute Jahre für die Autolobby — schlechte Jahre für das Klima: Deutsche fahren soviel PKW wie nie zuvor© Autobahn von Michael Förtsch // Zufallsfaktor unter Lizenz CC BY-NC 2.0

Klimawandel

Auto-Republik Deutschland

Diesel-Desaster, SUV-Boom, neue Autobahnen, Steuergeschenke für Diesel und über 100 Treffen von Autolobbyisten mit Spitzenpolitikern. Alles Gründe, warum die Emissionen im Verkehr unter Schwarz-Rot weiter gestiegen sind. Eine Chronologie von vier verlorenen Jahren.

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von Susanne Götze , Susanne Schwarz , Friederike Meier

Diese Pendlerstrecke steht in keinem Fahrplan. Von Stuttgart führt sie ohne Halt ins politische Berlin. Manchmal beginnt sie auch in München oder im hessischen Rüsselsheim. Joachim Koschnicke kennt die Strecke gut. Er hat die Verbindung mehrfach genutzt, hin und zurück. Wir schreiben den 22. April 2017: Wahlkampfauftakt in der CDU-Parteizentrale. Noch ein paar Tage zuvor war es Koschnickes Job, als Cheflobbyist von Opel den Berliner Politikern die Interessen des Autobauers einzuflüstern. Jetzt braucht er keinen Termin mehr für das Konrad-Adenauer-Haus – er arbeitet dort als Chefstratege für den Wahlkampf. Auch zwischen 1999 und 2005 hatte Koschnicke schon auf der Gehaltsliste der CDU-Zentrale gestanden. Den regen Austausch zwischen Autoindustrie und Bundespolitik haben Verkehrsexperten in Ministerien und NGOs nach dem Bundesland benannt, aus dem die meisten Auto-Lobbyisten kommen: „Baden-Württemberg-Connection“.

Die Bundesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 40 Prozent der deutschen Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das Ziel kann die Regierung nicht mehr erreichen: sie müsste in den nächsten drei Jahren noch 160 Tonnen jährliche Emissionen einsparen. Das ist das Vierfache dessen, was in den letzten Jahren geschafft wurde.

CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Die Bundesregierung schaffte es 2013 nicht, verbindlich festzulegen, welche Branche welchen Beitrag leisten sollte. Die Serie schlüsselt daher auf, was in den vier klimaschädlichsten Bereichen: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude hätte passieren müssen.

In keiner Branche ist die Bilanz so schlecht wie beim Verkehr. Das Wirken der „Baden-Württemberg-Connection“ spiegelt sich in einer Zahl wider: In den vergangenen vier Jahren kletterten die CO2-Emissionen im Verkehr von knapp 160 Millionen auf 166 Millionen Tonnen. In allen anderen Sektoren sind die Klimagas-Emissionen in dieser Zeit gesunken oder gleich geblieben. Eine verheerende Bilanz.

Doch wenn es um Entscheidungen über CO2-Grenzwerte, Förderprogramme oder Straßenplanung geht, müssen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorher erst „München und Stuttgart“ fragen, heißt es bei Insidern. In den beiden Städten sitzen die großen Autobauer Deutschlands: BMW, Daimler, Porsche – und nicht zuletzt der Autofahrer-Club ADAC. Die „Pendlerstrecke“ von Berlin nach Süddeutschland war in den vergangenen vier Jahren stark befahren: In dieser Zeit zählte der Verein Lobbycontrol weit mehr als 100 Treffen von hohen Regierungsvertretern mit der Autolobby. Allein der Verband der Automobilindustrie sprach etwa 87 Mal mit hochrangigen Regierungsvertretern und reichte an die 60 „Positionspapiere“ und „Stellungnahmen“ ein.

Für die Autolobby waren es vier gute Jahre.Von 2013 bis 2015 verlängerte sich die Strecke, die alle Autos in Deutschland zurücklegten, von 715 auf 752 Milliarden Kilometer pro Jahr. Der Trend bei den Neuzulassungen zeigt, dass immer weniger Kleinwagen gekauft werden – stattdessen werden spritfressende Geländewagen immer beliebter: Ihr Anteil stieg in dieser Zeit von acht auf zwölf Prozent. Fast alle werden fossil angetrieben: Seit dem Antritt der Großen Koalition fahren rund 2,3 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotoren zusätzlich auf deutschen Straßen. Elektroautos gab es erst 40.000 und 2016 sanken die Zulassungen sogar – trotz Kaufprämie. Wäre es nach Verkehrsminister Dobrindt gegangen, hätte es die Prämie allerdings gar nicht gegeben. Staatliche Förderungen für Klimaschutz lehnt er ab. Sich mit der Autolobby anzulegen ebenfalls.

Die Rettung des Verbrennungsmotors

Das zeigte sich im April 2016: Zum „Autogipfel“ zwischen Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Dobrindt kommen Vertreter der großen Autohersteller VW, BMW, Daimler und Matthias Wissmann, Chef des Branchenverbands VDA, ins Berliner Kanzleramt. Die Bundesregierung braucht die Zustimmung der Autoindustrie für das „Regierungsprogramm Elektromobilität“. Bis zuletzt kämpft Dobrindt an der Seite der Autokonzerne gegen die E-Auto-Förderung. Dann kommt sie doch – aber entpuppt sich schnell als Flop: In gut sechs Monaten nach Einführung gehen nur 9.000 Anträge ein. Von einer „technologischen Spitzenstellung“ – wie es im Regierungsprogramm heißt – kann nicht die Rede sein. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezweifelt, dass sich die Marke „Made in Germany“ so auf dem Elektroauto-Weltmarkt etablieren wird. Zum Vergleich: Während es in Deutschland nur maximal 4.000 Euro Zuschuss pro Autokauf gibt, belohnt Frankreich seine Dieselfahrer mit 10.000 Euro, wenn diese auf Elektroantrieb umsteigen.

Sechs Monate später sind die Autobauer wieder in Alarmbereitschaft: China kündigt eine verbindliche Elektroauto-Quoten von acht Prozent ab dem Jahr 2018 an. Die Konzernchefs greifen zum roten Telefon. Besonders erfolgreich ist Hubertus Troska vom Daimler-Vorstand. Er darf Gabriel auf seiner nächsten Chinareise begleiten. Wenige Monate später bricht Gabriel – mittlerweile Außenminister – zu einer weiteren Reise nach Peking auf, um die Chinesen zu überzeugen, die Quote zu entschärfen. Und tatsächlich: Gabriel ringt der chinesischen Regierung das Versprechen ab, die deutschen Hersteller mit Samthandschuhen anzufassen – was China wenige Wochen später jedoch wieder relativiert. Nahezu zeitgleich verkündet Bundeskanzlerin Merkel auf einem Kongress des CDU-Arbeitnehmerflügels fast beiläufig, dass das Regierungsziel von einer Million E-Autos bis 2020 nicht mehr zu schaffen sei.

Umweltministerin Hendricks kann nur ohnmächtig zuschauen, wie Merkel, Dobrindt und Gabriel über ihren Kopf hinweg die Verkehrswende ausbremsen. „Wir dürfen diese Chancen nicht verspielen“, warnt Hendricks beim „Petersberger Klimadialog“ im Mai 2017, Seite an Seite mit dem chinesischen Klimabeauftragten, „sonst werden wir das noch bereuen.“ Sie fordert eine E-Auto-Quote à la China. Doch ihre Rufe bleiben ungehört.

Bus und Bahn, Fahrrad: Fehlanzeige

Dabei könnten mehr Elektroautos dem Klima richtig viel bringen: Zurzeit emittieren die Pkws in Deutschland laut Zahlen des Öko-Instituts rund 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Würde man alle Pkws durch Elektroautos ersetzen, könnte man diese 100 Millionen Tonnen vollständig einsparen und damit die deutschen Verkehrsemissionen gegenüber 1990 um 60 Prozent senken. Natürlich nur, wenn der Strom komplett aus Erneuerbaren kommt. Doch allen guten Argumenten zum Trotz: Die „Baden-Württemberg-Connection“ hält fest an ihrem Kernelement: dem Verbrennungsmotor. Und die Politik hilft ihr dabei.

Januar 2016: Werner Reh raucht der Kopf. Der 63-jährige Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) sitzt vor einem riesigen Papierberg, seine Mailbox ist voll und sein Kalender platzt aus allen Nähten: Nur noch bis zum März können Verbände ihre Stellungnahmen zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) einreichen – das ist ihre einzige Chance, die nächsten 13 Jahre deutsche Infrastrukturpolitik mitzugestalten. Für den Umweltverband geht es um viel: Alternativen zum Autobahn-Neubau finden, öffentlichen Verkehr stärken, Ortsumfahrungen prüfen.

Elf Monate später tritt in der Berliner Invalidenstraße ein strahlender Alexander Dobrindt vor die Presse und verkündet: „Die Autobahnen sind das Rückgrat unserer Mobilität.“ Tatsächlich fließt die Hälfte der 270 Milliarden Euro des „größten Investitionsprogramms, das es je gegeben hat“ in den Neu- und Ausbau von Straßen. „Mit dem Ausbau der Fernstraßen bekämpfen wir die Stau-Republik und sparen CO2“, behauptet Dobrindt. Fast im gleichen Wortlaut twittert der VDA noch am selben Tag: „BVWP setzt richtige Akzente. Erhalt, Engpassbeseitigung und Brückenbau machen Verkehr flüssiger und sicherer. Dadurch weniger Staus und Co2.“

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Autofabrik von Porsche: In Deutschland haben CO2-Schleudern Vorfahrt

Thomas Kienzle / AFP

Kein Alternativprojekt kommt durch

Werner Reh hingegen hat immer noch keine Post vom Verkehrsminister bekommen. Außer einer Eingangsbestätigung für seine Anmerkungen. Darin versprach das Ministerium, seine Vorschläge „gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ zu studieren. Doch keines der über 100 eingereichten Alternativprojekte zum Ausbau von Autobahnen oder Bundesstraßen fand im Verkehrswegeplan Erwähnung. Monatelange Diskussionen mit Bürgern, Gutachtern, Land- und Stadträten waren umsonst. Die 300 Seiten vom BUND verstauben nun in Dobrindts Ministerium.

Dafür ist im ADAC-Hauptquartier in München gute Stimmung. Der Beteiligungsprozess sei „zufriedenstellend“ verlaufen, heißt es aus der Pressestelle. Man sei „regelmäßig informiert und angehört“ worden. Der Verband der Autofahrer hatte fast 130 neue Autobahnstrecken und -erweiterungen als vordringlich empfohlen. So gut wie alle stehen nun im Bundesverkehrswegeplan.

Diese Politik hat ihren Preis: Der Bundesverkehrswegeplan verfehlt laut Umweltbundesamt elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Die deutsche Autolobby hat sich wieder einmal durchgesetzt.

Abgasskandal: Der Totalschaden

Juni 2017: Herbert Behrens könnte erleichtert sein. Der Abgeordnete von der Linksfraktion hat monatelang den Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgasskandal geleitet. Just als der seine Arbeit abschließt, gibt Verkehrsminister Dobrindt neue Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts bekannt: Nur zwei Automodelle stoßen mehr Kohlendioxid aus, als sie sollten. Und diese beiden werden ohnehin nicht mehr produziert. Will sagen: Anders als bei den Angaben zu Stickoxiden haben die Autohersteller bei der Messung der klimaschädlichen Treibhausgase nicht systematisch betrogen.

Herbert Behrens ist aber nicht erleichtert, sondern fassungslos. „Der Verkehrsminister ist der Schutzpatron der Autoindustrie und eine Gefahr für Klima und Verbraucher“, sagt er. Beim Testen verschiedener Autos hat das Kraftfahrt-Bundesamt Spielräume bis in den Graubereich ausgenutzt: Die Testfahrzeuge wurden schon Stunden vorher auf die perfekte Temperatur gebracht, der Fahrstil der Tester war extra schonend, Klimaanlagen und andere CO2-Quellen abgesehen vom Motor wurden ausgeschaltet. Alles erlaubt, sagt Dobrindt. Ob das überhaupt stimmt, ist nicht ganz klar.

Auf jeden Fall: Wie viel CO2 die getesteten Autos wirklich auf der Straße ausstoßen, weiß nach dem neuen Bericht immer noch niemand. War wieder die Baden-Württemberg-Connection aktiv? So weit hergeholt ist das nicht. Auf dem VDA-Jahreskongress 2016 hatte Dobrindt angekündigt, er werde bei der „Aufarbeitung der Manipulationen“ nicht die Konfrontation suchen, sondern mit den Herstellern „zusammenarbeiten“.

Zu diesem Zeitpunkt wissen weder der Verkehrsminister noch sein Kritiker Behrens, dass es zwei Monate später neue Vorwürfe geben wird, schwere Vorwürfe. Dobrindts Kraftfahrt-Bundesamt soll Untersuchungsberichte geschönt haben – zugunsten von Autokonzernen. Der Verkehrsminister als oberster Chef des KBA gerät erstmals persönlich ins Visier der Ermittlungen.

Luftverkehr: Dobrindt hebt ab

Mai 2017: Stefan Schulte hat das neue Luftverkehrskonzept aus dem Bundesverkehrsministerium auf den Tisch bekommen. Während Umweltverbände und Opposition das Papier in der Luft zerreißen, spricht der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft von einem „guten Signal für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt“.

Kein Wunder, schließlich wünscht sich der Verkehrsminister noch mehr Luftverkehr: „Fliegernationen sind Wohlstandsnationen.“ Dobrindt will Fluggesellschaften entlasten, etwa die Senkung oder gar Abschaffung der Luftverkehrssteuer prüfen. Für Flughäfen wünscht er sich „Kapazitätserweiterungen, gute Verkehrsanbindungen und bedarfsgerechte Betriebszeiten“.

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28 Milliarden gegen die Verkehrswende

Das Steuergeschenk für die Luftfahrtunternehmen wäre keine Ausnahme: Insgesamt subventioniert der Staat die fossilen Verkehrsmittel mit 28 Milliarden Euro pro Jahr.  Das ist laut Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mehr als die Hälfte der Steuerbegünstigungen und Subventionen für sämtliche fossilen Energieträger in Deutschland. Darunter sind bereits eine Steuerbefreiung für Kerosin und eine Steuerbegünstigung für Diesel. Dem gegenüber stehen die jungen Förderpflänzchen wie das Ladesäulenprogramm für Elektroautos, das mit 300 Millionen ausgestattet ist – nicht einmal vier Prozent der Summe, die dem Staat pro Jahr durch die Steuervergünstigung beim Diesel in Höhe von acht Milliarden jährlich entgeht.

Juli 2017: Es heißt, Verkehrsminister Alexander Dobrindt wolle nach den Bundestagswahlen in die Wirtschaft wechseln. Dann würde er auch auf dem Papier für die Interessen arbeiten, die er als Politiker schon vertreten hat.


Wichtige Autolobbyisten

Joachim Koschnicke:
Opel-Lobbyist wird Wahlkampfmanager

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Joachim Koschnicke

Opel

Im Abgasskandal hatte er noch versucht, den Schaden für den Autobauer Opel zu begrenzen, nun soll er für einen erfolgreichen Wahlkampf der CDU sorgen: Joachim Koschnicke, von 2013 bis 2017 Cheflobbyist bei Opel, ist seit April dieses Jahres Wahlkampfmanager der Partei.

Noch im Mai 2016 hatte Koschnicke als Lobbyist mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) über den Abgas-Skandal gesprochen. Laut Recherchen des Spiegel mit Erfolg: Koschnicke setzte sich dafür ein, dass das neue Modell des Opel Zafira trotz einer fragwürdigen Abschalteinrichtung vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen wurde. Dabei habe er von seinen guten Kontakten in die Union profitiert.

Denn vor seinem Lobbyjob bei Opel war Koschnicke schon einmal in der CDU-Zentrale angestellt: Von 2005 bis 2011 arbeitete er in der Strategieabteilung des Konrad-Adenauer-Hauses.

Holger Krahmer:
Autonarr und Klimaskeptiker

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Holger Krahmer

Holger Krahmer

Zehn Jahre saß der FDP-Politiker Holger Krahmer im EU-Parlament, bis ihn lukrativere Angebote in die Wirtschaft lockten. Heute ist er laut der Karriere-Plattform LinkedIn „Director Government & Industry Relations Europe bei Opel Automobile“.

Als Mitglied des Umweltausschusses beschäftigte sich Krahmer mit Berichten über die Autoindustrie und war sogar Berichterstatter für die Reduzierung von CO2-Emissionen. Zudem war er Mitglied des nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel.

Im Jahr 2010 outete sich Krahmer als Klimawandelleugner, als er eine Broschüre der FDP im Europäischen Parlament herausbrachte: „Unbequeme Wahrheiten über die Klimapolitik und ihre wissenschaftlichen Grundlagen“. Darin schrieb er über gescheiterte Klimakonferenz von Kopenhagen: „Das Ende der Klimahysterie ist eingeläutet.“

Was genau der ehemalige FDP-Politiker heute bei Opel tut, ist nicht bekannt. Öffentlich geworden ist aber, dass Opel im Namen von General Motors allein im Jahr 2014 bis zu einer Million Euro ausgab, um die EU-Kommission und das Europäische Parlament von seinen Ansichten zu überzeugen, fand die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory heraus.

Eckart von Klaeden:
Gestern Kanzleramt, heute Daimler

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Eckart von Klaeden

CDU / CSU Bundestagsfraktion

Die Bewerbungsgespräche für seinen neuen Job hat der Jurist Eckart von Klaeden offenbar ganz bequem in den Arbeitsalltag des alten integriert: Zwischen 2010 und Mai 2013 traf sich der damalige Staatsminister im Kanzleramt nicht weniger als sieben Mal mit der Automobilindustrie, davon dreimal mit Vertretern von Daimler. Gleich darauf gab er seinen Wechsel zu dem Stuttgarter Autobauer bekannt.

Noch bis Ende September 2013 steuerte von Klaeden in Berlin das politische Geschäft von Bundeskanzlerin Angela Merkel – schon im November startete er als Daimler-Cheflobbyist. Ohne Interessenkonflikt? Das Kanzleramt hatte erst im Juni 2013 einen über fünf Jahre mit den anderen EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zu strengeren CO2-Grenzwerten für Autos überraschend platzen lassen.

Der Fall von Klaeden führte zu einer öffentlichen Debatte über Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft – und zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, das allerdings mittlerweile eingestellt ist. Seit zwei Jahren hat der Mann mit dem guten Draht ins Kanzleramt wahrscheinlich ein neues Hauptaufgabenfeld bei Daimler: das Management des Diesel-Skandals.

Die Autorinnen arbeiten für das Umweltmagazin klimaretter.info und haben gemeinsam mit CORRECTIV den Klimaschmutzplan der Bundesregierung recherchiert.

Deutsche Braunkohlekraftwerke – wie hier in Weisweiler – befeuern weiterhin den Klimawandel© Patrick Stollarz / AFP

Klimawandel

Der Klimaschmutzplan

Deutschland lässt sich international als Land der Klimaschützer feiern. Die Bilanz ist allerdings verheerend: Die Bundesregierung verfehlt ihre selbstgesteckten Ziele für 2020. Verkehr und Landwirtschaft stoßen mehr klimaschädliche Gase aus als noch vor einigen Jahren. Erster Teil unserer Serie zur Klimabilanz der schwarz-roten Bundesregierung

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von Susanne Götze , Benjamin v. Brackel , Annika Joeres

Ein Wahlversprechen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz sicher gebrochen: Das Aktionsprogramm Klimaschutz für 2020 ist nach unseren Recherchen nicht mehr einzuhalten.

2013 nahm sich die Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren. Bis heute, nach etwas über der Hälfte der Strecke, sind erst 40 Millionen Tonnen geschafft. Bis 2020 müssten also noch 160 Millionen Tonnen eingespart werden. Das ist kaum zu schaffen.

Auch international wird Deutschland seiner vermeintlichen Vorreiterrolle im Klimaschutz nicht gerecht. Bis 2030 müsste Deutschland sogar über 450 Millionen Tonnen jährlicher CO2-Emissionen im Vergleich zu 2013 einsparen, um seine Ziele für das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Auch das ist bei dem aktuellen Tempo kaum zu erreichen.

Zu erreichen wären die Ziele nur mit neuen Gesetzen. Die fehlen aber. CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Vielleicht scheiterte der Klimaschutzplan schon in dem Moment, in dem die Bundesregierung das globale Einsparziel nicht in verbindliche Ziele für die wichtigsten Wirtschaftsbranchen aufteilte. Diese Serie schlüsselt die Lücke daher nach den vier klimaschädlichsten Bereichen auf: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude. Und sie zeigt, wer in diesen Bereichen den Klimaschutz blockiert.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schiebt den Klimaschutz in die nächste Legislaturperiode: „Nach der Wahl brauchen wir endlich eine echte Verkehrswende und eine nachhaltigere Landwirtschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage.

Und damit benennt sie gleich das Problem: Wirtschaftsinteressen verhindern, dass Deutschland beim Klimaschutz Ernst macht.

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Heute stoßen deutsche Autofahrer mehr klimaschädliche Gase aus als noch 2013 — die “Baden-Württemberg-Connection” zwischen dem CDU-Verkehrsministerium und den Autobauern hat für mehr Straße und weniger Fahrrad gesorgt

unsplash.com / Markus Spiske

Das übergeordnete Ziel ist, die Erderwärmung im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung auf zwei Grad zu begrenzen. Während Politik und Wirtschaft nicht vorankommen, sind aus Sicht der Wissenschaft die notwendigen Schritte klar. Forscher des Bundesumweltamtes und des UN-Klimarats IPPC haben längst ausgerechnet, was dafür passieren müsste:

Wir müssten

  • Kohlekraftwerke abschalten oder drosseln,
  • Fleischkonsum und intensivierte Landwirtschaft eindämmen,
  • kleinere und elektrische Autos fahren und
  • Gebäude so dämmen und mit Wärmepumpen ausstatten, dass sie kaum noch geheizt werden müssten.

Kaum etwas davon hat die Bundesregierung vorangetrieben. Heute erwärmen in Deutschland nahezu so viele Gase wie 2013 Luft und Meere und tragen so zu Stürmen, zu Starkregen und langen Dürren bei.

Unsere Recherchen zeigen: Klimaschutz findet in Deutschland nur dort statt, wo er niemandem weh tut. Gebäude wurden saniert, weil Immobilienbesitzer durch die Dämmung Geld sparen können und die Bauwirtschaft Interesse an den Aufträgen dafür hat. Dieser Bereich hat daher am meisten schädliche Klimaemissionen eingespart, aber immer noch weniger als geplant.

Alle anderen Klimasünder – der Verkehr, die Energie aus Kohle, die Landwirtschaft – haben ihre Emissionen kaum gesenkt oder sie sogar gesteigert wie im Falle von Verkehr und Landwirtschaft.

Die große Koalition hatte sich zumindest auf dem Papier etwas ganz anderes vorgenommen. „Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten“, hieß es im Koalitionsvertrag im Herbst 2013. Deutschland sollte 2020 vierzig Prozent weniger Emissionen als noch im Jahr 1990 ausstoßen.

Ohne Ziele ist der Plan zum Scheitern verurteilt

Im Klimaschutzprogramm von 2014 bleibt die Regierung bei diesem Ziel. Allerdings fehlten von Anfang an genaue Vorgaben für die größten Verschmutzer in Deutschland: Die Ministerien für Verkehr, Landwirtschaft und Energie benannten jeweils keine konkreten Ziele. Damit war der Plan schon zum Scheitern verurteilt. Keines der Ministerien fühlte sich verantwortlich. Sie alle zusammen sparten seit 2014 nach unser Auswertung von Statistiken des Bundesumweltamtes nur rund 40 Millionen Tonnen ein.

Deutschland wird bei diesem Schneckentempo auch ein wichtiges europäisches Ziel verfehlen: Bis 2030 hat die EU das verbindliche Ziel festgelegt, 40 Prozent der klimaschädlichen Emissionen von 1990 einzusparen.

Die Europäische Kommission will Deutschlands nationalen Klimaplan nicht direkt kommentieren, lässt aber Zweifel erkennen. Die EU-Kommission hebt in einer schriftlichen Antwort zum Beispiel hervor: Autos in Deutschland produzieren heute mehr Emissionen als noch vor wenigen Jahren.

Expertin: Die Bilanz ist sehr mau

Die Meinung der Experten ist einhellig: Klimaschutz findet unter Merkel nicht statt. „Die Fortschritte sind sehr mau“, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Die Bilanz der großen Koalition in punkto Energiewende ist ernüchternd, der Ausbau erneuerbarer Energien wurde ausgebremst, die konventionellen Energien wie Kohle geschützt und keine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht“, so Kemfert vom DIW.

Auch Mojib Latif, ein international anerkannter Klimaforscher an der Universität Kiel, sagt: „Die Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren beim Klimaschutz nichts geleistet.“ Im ersten Halbjahr 2017 seien die energiebedingten CO2-Emissionen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum sogar um 1,2 Prozent gestiegen. Für Latif gibt es nur eine Erklärung: „Ambitionierte Vorschläge aus dem Umweltressort wurden von anderen Ressorts blockiert, insbesondere vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium – und auch vom Kanzleramt.    

Wichtige Klima-Gesetze wurden gestoppt

Tatsächlich musste das Umweltministerium immer mit Kollegen anderer Ressorts um klimapolitische Fortschritte kämpfen. Laut Teilnehmern aus dem Umweltministerium fragten Beamte des Wirtschafts- und Verkehrsressorts in gemeinsamen Sitzungen immer mal wieder erstaunt, ob denn der Klimaplan nun für alle bindend sei.

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Die „weiteren Maßnahmen“, wie die klimarelevanten Gesetze im Klimadeutsch der Berliner Beamten heißen, wurden in den Ministerien dem Willen der Wirtschafts-Lobbyisten angepasst. Das heißt: Die wichtigsten wurden entfernt.

Aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist die ursprüngliche Formulierung, „spätestens mit dem Jahr 2030“ auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme zu verzichten, rausgeflogen. Ebenfalls gestrichen wurden trotz anderslautender, einhelliger wissenschaftlicher Meinung:

  • Eine Kampagne für geringeren Fleischkonsum,
  • strengere Standards für den Energiebedarf von Gebäuden,
  • eine Quote für Elektro-Autos und
  • die Kohle-Abgabe.

Die Kohle-Politik ist der größte Klima-Flop der Merkel-Regierung. Zwar errichtet Deutschland Jahr für Jahr tausende Windräder und Solaranlagen. Allerdings läuft die alte Flotte von Kohlekraftwerken zugleich ungerührt für den Export von Strom weiter.

Die Kanzlerin selbst und ihr Wirtschaftsminister bliesen im Berliner Kanzleramt am 1. Juli 2015 endgültig den Kohleausstieg ab. Die zuvor von allen Experten und auch Merkel begrüßte Kohleabgabe auf alte Kraftwerke kam nicht mehr zustande.

Was war passiert?

Drei Monate lang hatte die alte Energiewirtschaft ihre Muskeln spielen lassen:

RWE-Chef Peter Terium hatte zum Hörer gegriffen und die damalige Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens Hannelore Kraft (SPD) sowie den Chef der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, angerufen. Die inzwischen abgewählte Sozialdemokratin beschwerte sich daraufhin öffentlich über den drohenden „Strukturbruch“, die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg liefen ebenfalls Sturm gegen Gabriels „Strafabgabe für Kraftwerke“.

Als dann tausende Gewerkschafter von der IG BCE zusammen mit SPD-Landesministern vor das Kanzleramt zogen und Schmäh-Plakate von Gabriel zeigten, setzte SPD-Chef Gabriel einen Alternativplan vom Kohlegewerkschafter Vassiliadis um: Die Kohlereserve.

Die ältesten Braunkohlekraftwerke gehen in eine Reserve, die den deutschen Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten wird. Und die Emissionen bleiben auf Rekord-Niveau.

Lobbyisten lassen Muskeln spielen

Auch das Verkehrsministerium hat in den vergangenen vier Jahren die Klimaziele scheitern lassen. Die Zahlen sprechen für sich: die jährlichen CO2-Emissionen kletterten im Verkehr von knapp 160 Millionen auf 166 Millionen Tonnen. Eine deutliche Senkung, wie sie für das Erreichen der Klimaziele nötig wäre, ist nicht in Sicht.

Dahinter steht die Lobbymacht der Autoindustrie. Spätestens seit dem Abgasskandal ist klar, dass die Politik sich ihr geradezu unterworfen hat. Den regen Austausch zwischen Autoindustrie und Bundespolitik haben Verkehrsexperten nach dem Bundesland benannt, aus dem die meisten Auto-Lobbyisten kommen: „Baden-Württemberg-Connection“.

Die deutsche Autoindustrie beharrt auf dem Verbrennungsmotor. Die Branche ignoriert alle Warnungen, dass die Branche damit auch im globalen Wettbewerb abgehängt werden könnte. Das passierte schon den Energiekonzernen, die viel zu spät auf Erneuerbare Energien setzten. Doch die Branche stellt sich taub. Die Regierung lässt sie gewähren.

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte zog am Ende der Legislaturperiode alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch auch die anderen Projekte des Ministers tragen die Handschrift der fossilen Verkehrslobby: Beim Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde nicht ein einziger Vorschlag von Umweltverbänden für mehr öffentlichen Nahverkehr oder ein dichteres Radwegenetz angenommen. Der Löwenanteil der Investitionen ging in den Straßen- und Autobahnbau.

Bauer wirtschaften so klimaschädlich wie 2013

Auch das Landwirtschaftsministerium vertritt immer wieder die Interessen der Großbauern und nicht die der Verbraucher. Eine Düngeverordnung, die den EU-weit überdurchschnittlichen chemischen Dünger auf deutschen Feldern begrenzt hätte, kam erst in diesem Frühjahr. Und sie legt keine finanziellen Sanktionen für Bauern fest, die Grenzwerte überschreiten. So sind die klimaschädlichen Gase durch chemischen und mineralischen Dünger – beide werden mithilfe von Erdöl hergestellt– seit 2013 stetig angestiegen.

Bauern haben also in der aktuellen Legislaturperiode mehr schädliche Stoffe auf die Felder gebracht – und nicht weniger, wie es zum Erreichen der Klimaziele nötig wäre. Im Landwirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion sitzen zahlreiche Beamte, die selbst Landwirte sind.

Und die Bundeskanzlerin? Sie lässt beim Klimawandel die Ressorts vor sich hindümpeln und zur Not Gesetze wie die Kohleabgabe platzen. In ihrer Amtszeit, inzwischen immerhin 12 Jahre, ist sie einem klimafreundlichen Land bisher nicht näher gekommen.

CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info haben diese Serie gemeinsam recherchiert.

Die Kohle-Energie ist noch immer der größte Klimasünder Deutschlands© Patrick Stollarz / AFP

Klimawandel

Wie der Kohleausstieg vereitelt wurde

Um die Klimaziele zu erreichen, wollte Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister mit Unterstützung der Kanzlerin den Kohleausstieg einleiten. Keine zwölf Wochen dauerte es, bis beide vor den Interessen der Kohleindustrie einknickten. Ein Musterbeispiel für die Macht der Lobbies in der Politik

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von Benjamin v. Brackel , Jörg Staude , Verena Kern

Der 24. Juni 2015 ist ein bitterer Tag für Sigmar Gabriel. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister ist eingeladen, auf dem Kongress des Branchenverbandes BDEW zu sprechen. Wochenlang haben die Interessenvertreter der Energiewirtschaft Gabriels Plan attackiert, in dieser Legislaturperiode den ersten Schritt in Richtung Kohleausstieg zu unternehmen. Nun könnte der Minister die Gelegenheit nutzen, für sein Vorhaben zu kämpfen. Er könnte sagen, dass Deutschland die „Klimaabgabe“ braucht. Dass es anders nicht geht, weil das Klimaziel für 2020 sonst perdu ist. Weil der gute Ruf des Landes als Energiewende-Vorreiter sonst verspielt wird. Weil die Lage ernst ist. Doch dann geschieht etwas völlig anderes. Es ist ein Lehrstück, das exemplarisch zeigt, warum beim Klimaschutz in Deutschland seit Jahren Stillstand herrscht und gegen die großen Energiekonzerne anscheinend nichts auszurichten ist.

Die Bundesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 40 Prozent der deutschen Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das Ziel kann die Regierung nicht mehr erreichen: sie müsste in den nächsten drei Jahren noch 160 Millionen Tonnen jährliche Emissionen einsparen. Das ist das Vierfache dessen, was in den letzten Jahren geschafft wurde.

CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Die Bundesregierung schaffte es 2013 nicht, verbindlich festzulegen, welche Branche welchen Beitrag leisten sollte. Die Serie schlüsselt daher auf, was in den vier klimaschädlichsten Bereichen: Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude hätte passieren müssen.

Seit 2009 sind Deutschlands Emissionen unter dem Strich nicht mehr gesunken, die der Energiewirtschaft sogar seit 1996 nicht mehr. Was an wirklichen Einsparungen geschafft wurde, geht größtenteils auf die Stilllegung alter Kraftwerke und den Zusammenbruch der Industrie der früheren DDR Anfang der 1990er Jahre zurück.

Der Plan der Fachleute

Als Gabriel nun mehr als 20 Jahre später beim BDEW ans Rednerpult tritt, liegen gerade neue Zahlen vor. Sie zeigen, dass die Bundesrepublik ihr Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, noch krachender verfehlen wird, als ohnehin schon befürchtet. Deutschland müsste noch 160 Millionen Tonnen jährliche CO2-Emissionen einsparen.

Auch die Energiewirtschaft soll dazu beitragen, findet Gabriel. Schließlich ist sie für ein Drittel der deutschen Klimalast verantwortlich. Die Einsparmarke für die Branche ist moderat: 22 Millionen Tonnen CO2.

Um das zu schaffen, tüfteln Gabriels Fachleute monatelang an einem neuen Instrument: der Klimaabgabe. Schritt für Schritt sollen damit die besonders alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt werden. Also genau die Anlagen, die Deutschlands Klimabilanz bislang so dramatisch verhageln.

Gabriel knickt ein

Gabriel ist damals ein mächtiger Mann. Er ist SPD-Chef, Vizekanzler, Superminister für Wirtschaft und Energie. Hinter Kanzlerin Angela Merkel vom großen Koalitionspartner CDU ist er in der Regierung die Nummer zwei. Mit Merkel hat er die Klimaabgabe abgesprochen und sich vorab Rückendeckung geholt.

Und doch kämpft Gabriel nicht, als er beim BDEW vor den Gegnern seines Plans redet. Er tut etwas anderes. Er hebt zu einer erstaunlichen philosophischen Reflexion über das Wesen der Politik an. „Politik“, sagt er, „stellen sich manche ja vor wie ein Seil. Man zieht an der einen Stelle und an der anderen bewegt es sich. Es ist inzwischen aber längst ein Netz. Und wenn man an einer Stelle zieht, bewegt es sich vermutlich an vielen Stellen. Und insbesondere da, wo man gar nicht will, dass es sich bewegt.“

Es lohnt sich, die kurze Geschichte der Klimaabgabe noch einmal im Schnelldurchlauf zu betrachten. Dann sieht man, wie eine sehr große Koalition aus Bremsern und Blockierern aus Parteien, Energieriesen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften perfekt zusammenarbeitet, um den Status-Quo zu erhalten. Ihr gemeinsames Ziel: verhindern, verwässern, verschieben.

Im Netz der Blockierer und Bremser

Am 19. März 2015 wird die Klimaabgabe im „Eckpunkte-Papier Strommarkt“ erstmals publik, 14 Wochen vor Gabriels BDEW-Auftritt. Energieexperten und Umweltverbände loben den Vorschlag als klugen ersten Schritt zum Ausstieg aus der Kohle. So könnte es gehen, meinen sie.

Doch die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen, heißt, sich mit dem Kohle-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen anzulegen. Dort, an Rhein und Ruhr, stehen neben ostdeutschen Kraftwerken die meisten der Uralt-Blöcke.

Die Energiekonzerne schalten sofort auf Gegenangriff. Der damalige RWE-Chef Peter Terium ruft Hannelore Kraft (SPD) an, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin. Der Konzern hat bislang die Energiewende ignoriert. Die Braunkohle in alten, abgeschriebenen Meilern zu verstromen ist nach wie vor ein Riesengeschäft. Das soll noch so lange wie möglich Gewinne abwerfen. Viele, oftmals SPD-regierte Städte in dem Bundesland halten große Aktienpakete von RWE, schon allein deshalb hat Kraft ein offenes Ohr für Terium. Das Netz wird aktiv.

Energiekonzerne verbünden sich mit Gewerkschaften

Terium schaltet auch Michael Vassiliadis ein, den mächtigen Boss der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE. Vassiliadis ist einer der glühendsten Kohle-Verfechter der Republik. Er spricht von einer „Brückentechnologie“, die noch für viele Jahre „unverzichtbar“ sei. Von den Energiekonzernen spricht er, als sei er selber ihr Besitzer. „Ich“, sagt er, „musste schon viel zu viele Leute entlassen.“ Klimaschutz sei zwar gut und schön, aber: Wenn ein Land mit 80 Millionen Einwohnern etwas weniger Klimagase ausstößt, falle das im Weltmaßstab kaum ins Gewicht. Länder wie China sollten erst mal liefern.

Mit dem SPD-Mitglied Vassiliadis haben die Energiekonzerne einen besonders schlagkräftigen Verbündeten. Seine Gewerkschaft beauftragt die US-Investmentbank Lazard, einen Branchenriesen, der sonst auf Fusionen spezialisiert ist, mit einem Gutachten. Das Ergebnis hört sich bei Vassiliadis so an: „Mit der Klimaabgabe wären die Unternehmen weg.“ Und: „Das kann ich nicht zulassen.“ Auf der Studie prangen die Logos der Kohleverstromer RWE, Vattenfall, Mibrag und EnBW. Sie haben für das zwanzigseitige Werk die Zahlen geliefert und geben gerne Rechenhilfe: Das Aus für die ältesten Blöcke werde auch die moderneren Kohleblöcke mit in die Tiefe reißen. Die Schreckensformel vom „Domino-Effekt“ wird geboren.

Perfekt inszeniert

Nun macht das Netzwerk öffentlich mobil. Die Betriebsräte von Vattenfall versammeln sich Ende März, kaum zwei Wochen nach Bekanntwerden von Gabriels Plänen, in Jänschwalde, wo ein großes Braunkohlekraftwerk steht. Das Motto: „Es ist 5 vor 12!“ Auf dem Aufruf streckt ein Bergarbeiter seine ablehnende Hand vor, auf der „Nicht an unsere Kohle!“ geschrieben steht.

Unterdessen nutzen die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine Bundesratssitzung zur Generalabrechnung mit Gabriels „Strafabgabe für Kraftwerke“. Der Tenor: Ostdeutschland habe durch den Zusammenbruch seiner Industrie nach der Wende schon überproportional Emission gesenkt.

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Ende April lässt Vassiliadis 15.000 Mitglieder seiner Gewerkschaft nach Berlin karren und vom Wirtschaftsministerium zum Kanzleramt ziehen. Auf Plakaten und Transparenten wird Gabriel persönlich hart angegriffen. „Er war mal einer von uns“, heißt es neben einem Porträtfoto, das den SPD-Chef mit heruntergezogenen Mundwinkeln zeigt. „Regierungs-Idiot bringt Familien in Not.“ Und: „Stoppt den Wahnsinn“. Die Bilder sind Topthema in den Nachrichten.

Dem Wirtschaftsminister entgleitet die Kontrolle

Gabriel ist die Kontrolle entglitten. Gegen die Behauptungen seiner Gegner kommt er nicht an. Dass in den Braunkohle-Regionen ein „Strukturbruch“ drohe. Dass massenhaft Arbeitsplätze vernichtet würden. Bis heute rätseln Insider, wie einem Polit-Profi wie Gabriel das passieren konnte.

Nun zeigt sich auch, dass die Rückendeckung der Kanzlerin keineswegs so klar und sicher war, wie es zunächst scheinen mochte. Beim „Petersberger Klimadialog“ mit internationalen Partnern Mitte Mai in Berlin fordert Merkel zwar die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und lächelt in alle Kameras. Bei Gabriels Klimaabgabe aber laviert sie herum. „Es gibt Gründe, die für den Vorschlag sprechen“, sagt sie. Doch erstmal müsse „genau gerechnet werden“.

Damit ist der Plan de facto tot. Unpopuläre Maßnahmen bindet Merkel sich nicht ans Bein. Jetzt kann es nur noch darum gehen, einen Alternativvorschlag zu entwickeln, der niemandem weh tut.

Teurer und zweifelhafter Ersatz

Das tut Gabriel Anfang Juni 2015 – gemeinsam mit Vassiliadis und Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU. Mit dabei ist auch SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin aus Nordrhein-Westfalen. Heraus kommt die „Kohle-Reserve“. Sie ist quasi das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Die Konzerne werden dafür entlohnt, dass sie sechs große Braunkohle-Blöcke für vier Jahre „bereithalten“, um sie danach abzuschalten.

Die Kohle-Reserve ist auch ein Bonbon für NRW. Dort stehen viele der betroffenen Meiler. „Man hatte Angst ums Ruhrgebiet“, sagt ein Sozialdemokrat, der Gabriel nahesteht. „Man wollte Eon und RWE helfen, die waren ja gerade in der Krise.“ Der SPD allerdings hilft die Entscheidung, anders als erhofft, nicht. Kraft erlebt bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 ein Debakel. CDU und FDP gewinnen – mit einer noch klimaunfreundlicheren Agenda.

Experten warnen indes, dass die Kohle-Reserve nicht die erhofften Einsparungen bringen wird. Viele Anlagen, die nun zur Reserve veredelt werden, wären ohnehin in den nächsten Jahren aus Altersgründen abgeschaltet worden. Zudem kostet das Vorhalten die Steuerzahler eine Milliarde Euro. Zu viel für zu wenig.

Experten warnen vergeblich

Trotzdem wird die Kohle-Reserve beschlossen, und zwar unter dem schönen Namen „Sicherheitsbereitschaft“. Das Wort „Kohle“ ist damit gleich mit entsorgt, es muss nicht einmal mehr ausgesprochen werden. Dass es ursprünglich um den Einstieg in den Kohleausstieg ging, ist nun auch sprachlich eliminiert.

Insider fürchten ein ähnliches Schauspiel auch bei der sogenannten Strukturwandel-Kommission. Das Gremium soll, so steht es im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, Ende 2018 Vorschläge präsentieren, wie für die Kohleregionen eine Zukunft ohne Kohle gestaltet werden kann. Wie man also irgendwann das hinbekommt, was man mit Gabriels Klimaabgabe sofort hätte haben können.

Die Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen. Schon jetzt schiebt die geplante Kommission eine Bugwelle an Verzögerungen vor sich her. Eigentlich sollte sie schon in dieser Legislaturperiode ihre Arbeit aufnehmen. Dafür hätte der Klimaschutzplan 2050 allerdings pünktlich im Frühjahr 2016 fertig sein müssen. Doch der Entwurf hing monatelang in der Ressortabstimmung fest. Vor allem aus dem Verkehrs- und dem Landwirtschaftsministerium kamen immer wieder Änderungswünsche – eine Verspätung um mehr als ein halbes Jahr war die Folge. Beschlossen wurde der Plan in stark verwässerter Form erst im November 2016. Damit war die Strukturwandel-Kommission auf die nächste Wahlperiode verschoben.

Und auch das Wort „Kohle“ ist wieder getilgt.


Wichtige Kohle-Lobbyisten

Joachim Pfeiffer: Alles Hand in Hand

Joachim Pfeiffer, Copyright Sven Teschke, Wikimedia Commons.jpg

Joachim Pfeiffer: Lobbyist oder Politiker?

Joachim Pfeiffer von Sven Teschke unter Lizenz CC BY-SA 3.0 DE

Bei Joachim Pfeiffer läuft alles parallel, Hand in Hand. Der CDU-Politiker aus dem schwäbischen Mutlangen arbeitet für die Energiebranche und macht gleichzeitig Energiepolitik im Bundestag. Inzwischen hat der 50-Jährige eine Menge Ämter und Posten angesammelt. Im Bundestag ist er wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion und im Energieausschuss des Parlamentes. Privat betreibt er eine eigene Consulting-Firma und hat daneben noch 20 Aufsichts- und Beiratsmandate in Unternehmen, Verbänden und Stiftungen inne; überwiegend in den Bereichen, zu denen sich auch der Politiker Pfeiffer am liebsten äußert: Energie, Immobilien, Verkehr.

AG Emissionshandel: Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik.

Die Arbeitsgruppe Emissionshandel wirkt weitgehend im Verborgenen. Dort versammeln sich mehr als 20 Großunternehmen aus Bereichen wie Energie, Chemie, Verkehr, Stahl und Aluminium, dazu mehr als ein Dutzend Wirtschaftsverbände, außerdem die Bundesregierung, vier Bundesländer, die Bundestagsfraktionen, zwei Gewerkschaften und gerade mal vier Umweltverbände. Die Arbeit der Gruppe kostet jährlich rund 170.000 Euro und wird laut Umweltministerium zu zwei Dritteln von der Wirtschaft und zu einem Drittel vom Ministerium finanziert. Offiziell ist die Arbeitsgruppe ein Forum für einen breiten fachlichen Austausch zum Emissionshandel. Tatsächlich aber testen die Unternehmen und Branchen in dem Gremium, wie ihre Forderungen bei der Politik ankommen.

Die Gaswirtschaft: Selbst ernannter Klimaretter

Im Herbst 2016, als die Große Koalition ihren „Klimaschutzplan 2050“ gerade noch einmal verwässert, erscheinen plötzlich in mehreren Zeitungen alarmierende Anzeigen. „Der Klimawandel wartet nicht“, warnen sie und zeigen, wie der Bundestag unter einem dramatisch verfinsterten Himmel in der Sintflut versinkt.

Wer hinter der Kampagne steckt, ist zunächst unklar. Recherchen von Journalisten ergeben: Es ist die deutsche Gaswirtschaft. Sie hat eigens den Lobbyverein „Zukunft Erdgas“ gegründet, um Erdgas als unverzichtbaren Klimaretter zu bewerben. Die Satzung nennt neben Marketing, Sponsoring und Werbung auch ausdrücklich „die Unterstützung wissenschaftlicher Arbeiten“, um das Image von Erdgas aufzupolieren. Dabei ist in der Wissenschaft inzwischen klar, dass Gas nur bei der Verbrennung klimaschonender ist als Kohle. Bei der Förderung jedoch entweichen große Mengen des aggressiven Klimagases Methan und verhageln die Bilanz. Das erwähnt die „Stimme der deutschen Gaswirtschaft“ nicht.

Die Autoren arbeiten für das Umweltmagazin klimaretter.info und haben gemeinsam mit CORRECTIV den Klimaschmutzplan der Bundesregierung recherchiert.

Gut gedämmte Häuser mit klimaverträglichen Heizungen sind eigentlich lukrativ - aber in Deutschland viel zu selten© White Cottage) von André Hofmeister unter Lizenz CC BY-SA 2.0

Klimawandel

Wie die Immobilien-Lobby das Klima anheizt

Für klimafreundliches Wohnen braucht es nur zwei Dinge: gute Dämmungen und Öko-Energien für die Heizung. Doch die Bundesregierung setzt bislang nur auf Info-Kampagnen, statt neue Standards zu verordnen. Deshalb heizt Deutschland heute mehr denn je mit fossilen Energien.

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von Eva Mahnke , Sandra Kirchner

Frank Junker ist ein guter Rechner. Das muss er auch sein als Geschäftsführer der ABG Frankfurt, einer der größten Wohnungsgesellschaften Deutschlands. Das Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main verwaltet rund 23.000 Wohnungen und entwickelt und betreut Immobilienprojekte. Und zwar klimaverträglich. Seit 17 Jahren baut die ABG neue Gebäude so, dass sie als Passivhäuser keine Energie von außen brauchen oder sogar als Aktivhäuser über ihren eigenen Bedarf hinaus welche produzieren. Zwei der drei Millionen Quadratmeter Fassaden, die das Wohnungsunternehmen betreut, sind gedämmt. „Wir würden das nicht machen, wenn wir keine positive Rendite erwirtschaften könnten“, sagt Junker. Das zeigt: Klimaverträgliches Wohnen ist schon heute möglich und rentabel. Und zwar trotz der Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre.

Die Bundesregierung hat sich 2013 das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 40 Prozent der deutschen Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Das Ziel kann die Regierung nicht mehr erreichen: sie müsste in den nächsten drei Jahren noch 160 Millionen Tonnen jährliche Emissionen einsparen. Das ist das Vierfache dessen, was in den letzten Jahren geschafft wurde.

CORRECTIV und das Umweltmagazin klimaretter.info beschreiben in dieser Serie die klaffende Lücke zwischen dem Klimaschutz der Bundesregierung und dem, was für das Erreichen der Ziele tatsächlich hätte passieren müssen. Die Bundesregierung schaffte es 2013 nicht, verbindlich festzulegen, welche Branche welchen Beitrag leisten sollte. Die Serie schlüsselt daher auf, was in den vier klimaschädlichsten Bereichen Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude hätte passieren müssen.

Für die Energiewende im Gebäudesektor braucht es zweierlei: eine gute Dämmung und Ökoenergien fürs Heizen und Kühlen. Bis 2020 will die Regierung den Wärmeenergiebedarf der Gebäude um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2008 senken. Geschafft sind erst 9,9 Prozent. In dieser Legislaturperiode ist kaum etwas passiert, weil die Große Koalition lieber auf Info-Kampagnen setzt, statt anspruchsvolle energetische Standards für Gebäude durchzusetzen. „Die reine Information reicht nicht aus, wir brauchen auch ordnungsrechtliche Vorgaben“, sagt der Energieexperte Veit Bürger vom Öko-Institut in Freiburg.

Wenige Wochen vor der historischen Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens stellt die Bundesregierung im November 2015 fest: Damit der Gebäudebestand im Jahr 2050 klimaneutral ist, dürfen die Gebäude im Durchschnitt nicht mehr als 40 Kilowattstunden Wärmeenergie verbrauchen. Das entspricht dem so genannten KfW-55-Standard. Wirklich klimafreundlich wäre eigentlich erst der KfW-40-Standard, bei dem das Limit bei 15 Kilowattstunden liegt, sagen Umweltschützer und Energieexperten. Dennoch: Der Staat hat das Problem erkannt und will einen ehrgeizigen Start für die bisher vernachlässigte Wärmewende hinlegen.

Der schlafende Riese

Bis zum Frühjahr 2017. Jetzt stellen Wirtschafts- und Umweltministerium ihren gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor. Dort steht nicht „KfW 40“ und auch nicht „sofort“, sondern „KfW 55, umzusetzen ab 2019“. Und es gibt starke Einschränkungen: Erstens betrifft die Regelung nur Neubauten – die Anforderungen für den bereits bestehende Gebäude wurden nicht erhöht. Zweitens gilt KfW 55 nur für öffentliche Gebäude. Private Bauherren dürfen noch bis 2021 nach dem noch viel weicheren KfW-70-Standard bauen. Damit erfasst das neue Gesetz gerade mal den kleinen Zeh des „schlafenden Riesen“, wie Klimaschützer die deutsche Wärmewende nennen.

Doch es kommt noch dicker: Nicht einmal KfW 55 kommt in dieser Legislaturperiode. Mit einem Brief an Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat ein kleiner, aber einflussreicher Kreis von Unionspolitikern im Frühjahr 2017 das Gebäudeenergiegesetz von der Tagesordnung verschwinden lassen. Zu den Unterzeichnern gehören die Vizechefs der CDU/CSU-Fraktion Michael Fuchs und Georg Nüßlein, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer, die umwelt- und baupolitische Sprecherin Marie-Luise Dött und der Energiebeauftragte Thomas Bareiß. Die Union habe das Gebäudeenergiegesetz ganz bewusst auf dem Koalitionsgipfel im März „weggehauen“, sagt Klaus Mindrup vom Koalitionspartner SPD Wochen später in seinem Berliner Abgeordnetenbüro. „Ich war gerade in den Prozess eingestiegen, da war er auch schon wieder vorbei.“

Hier der Brief der einflussreichen CDUler:

Geplatzt ist das GEG aufgrund von Lobbyinteressen. Der Gesetzentwurf verlange einen Standard für Neubauten, der nicht wirtschaftlich sei, ließ sich Kanzleramtschef Altmaier in einem Brief belehren. Das Argument hatten die größten deutschen Immobilienverbände GDW und ZIA vorgebracht – aus Angst, der Standard für öffentliche Gebäude könne künftig auch für die Privatwirtschaft gelten. Dabei erlaubt das GEG Bauherren ausdrücklich, von KfW 55 abzuweichen, falls „die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sein sollte“. „Die singen das Lied der Ewiggestrigen und zielen darauf ab, Geld von der Bundesregierung für die energetische Sanierung zu bekommen“, kritisiert Frank Junker von der ABG Frankfurt.

Neben der Dämmung kommt der Klimaschutz auch beim Einsatz von erneuerbaren Energien zum Heizen nicht voran.

Kurz vor Weihnachten 2015 liefern sich die CDU-Abgeordnete Herlind Gundelach und die grüne Abgeordnete Julia Verlinden einen Schlagabtausch im Bundestag. Gestritten wird über einen Vorschlag der Grünen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Die Oppositionspartei will nach baden-württembergischen Vorbild erreichen, dass nicht nur Neubauten einen Teil ihrer Wärmeenergie aus erneuerbaren Quellen beziehen müssen, sondern auch private Bestandsbauten. Eine solche Pflicht ist seit Jahren im Gespräch.

Gegen „Bevormundung“ wettert Gundelach im Plenum, eine solche Pflicht hemme die „Sanierungsbereitschaft der Bürger“. Als Beleg verweist sie auf Baden-Württemberg, wo erneuerbare Energien für das Heizen Pflicht sind für Neubauten wie bereits bestehende Gebäude. Wie zuvor der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) prangert Gundelach den angeblichen Sanierungsstau an. Und das, obwohl die Zahlen aus Baden-Württemberg überhaupt noch keine Schlüsse zulassen. „Die Daten und Behauptungen, die uns vorgehalten werden, halten wir für zu pauschal und nicht ausreichend belastbar“, verteidigt sich Frank Lorho aus dem Stuttgarter Umweltministerium.

„Öko-Forderung nicht nötig“

Der CDU-Politikerin Gundelach geht es aber ums Grundsätzliche. Eine intensive Öko-Förderung im Wärmebereich sei gar nicht nötig, findet sie und verweist auf das so gut wie erreichte Ziel von 14 Prozent erneuerbarer Wärme für 2020. Was sie verschweigt: 2015 hat die Bundesrepublik die Berechnungsmethode für den Erneuerbare-Wärme-Anteil an EU-Standards angepasst – weshalb der Wert für 2014 von 11,2 auf 12,9 Prozent hochschnellte, ohne dass tatsächlich etwas geschah. Unions- und SPD-Abgeordnete lehnen den Vorschlag der Grünen ab – damit gibt es auch in dieser Legislatur für bestehende Häuser keine verbindliche Quote.

Wie die Bundesregierung in gut dreißig Jahren einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen will, bleibt schleierhaft. Im März 2017 bilanziert der Bundesverband Erneuerbare Energie: Der Anteil verkaufter Heizungen, die erneuerbare Energien nutzen, ist im Gebäudebestand seit 2009 von 37 Prozent auf unter 23 Prozent gesunken (siehe Grafik). Bei jedem zweiten neuen Wohngebäude entscheiden sich die Bauherren für eine Gasheizung. Die kostet am wenigsten, und der Brennstoff Gas ist aufgrund der aktuell niedrigen Energiepreise günstig.

Eine Besteuerung etwa durch eine CO2-Abgabe könnte daran etwas ändern. Stattdessen fördert der Staat über die KfW den Einbau von Öl- und Gasheizungen mit durchschnittlich 1.300 bis 1.400 Euro. Und zwar immer häufiger: 2009 war nur jede zehnte geförderte Heizung eine Öl- und Gasheizung – heute ist es fast jede zweite. Jede fossile Heizung aber führt dazu, dass die Abhängigkeit von den Fossilen auf Jahrzehnte zementiert wird – auch wenn sie als moderne Gasheizung effizienter ist als ihre Vorgängerin.

Ein Ausstiegsdatum für fossile Heizsysteme ist nicht in Sicht: Aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung ist die ursprüngliche Formulierung, „spätestens mit dem Jahr 2030“ auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme zu verzichten, herausgestrichen worden. Immerhin hat das Wirtschaftsministerium im Mai 2017 angekündigt, ab 2020 nur noch Hybridheizungen zu fördern, etwa die Kombination von Gasheizung und Solarwärme. Nur: Die Regierung setzt damit auch in Zukunft weiter auf fossile Energien. Und lässt den „schlafenden Riesen“ Wärmewende weiterschlafen.


Einige Gebäude-Lobbyisten

Axel Gedaschko – Wortgewandter Strippenzieher

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Es wird stürmischer, heißer, nasser. Der Klimawandel macht unser Leben unberechenbar. Wir zeigen, wer ihn befeuert und welche Lösungen wir haben. Jetzt spenden!

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Axel Gedaschko

GdW

Fragt man Axel Gedaschko nach Klimaschutz, dann spricht der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW viel von CO2. Ein CO2-Einsparpfad soll die Emissionen des Gebäudesektors senken – aber ganz ohne Vorgaben, schon gar nicht zur Dämmung. Von politischen Energieeffizienz-Zielen hält Gedaschko nichts.

Dafür lässt er seine Beziehungen zur Politik spielen. Und die sind ausgesprochen gut – schließlich ist Gedaschko mit 21 Jahren in die CDU eingetreten und war jahrelang Berufspolitiker. 2006 holt ihn Ole von Beust zur Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. In der Behörde lernt Gedaschko die CDU-Politikerin Herlind Gundelach kennen.

Beide gehen später nach Berlin – er als Lobbyist, sie wird Mitglied des Bundestags. Schriftliche Stellungnahmen aus der CDU-Fraktion zur Effizienz von Gebäuden, an denen sich Gundelach beteiligt hat, gleichen auffällig der Argumentation der Wohnungswirtschaft.

Marie-Luise Dött – Die Aufpasserin

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Marie-Luise Dött

Marie — Luise Dött von Laurence Chaperon unter Lizenz CC BY-SA 3.0 DE

Die Politik braucht mehr Menschen, die aus der Wirtschaft kommen, glaubt Marie-Luise Dött. Die Unternehmerin ist 1984 in die CDU eingetreten. Mehr Markt, weniger Staat – das ist Dötts Credo, für das sie vehement auch als umwelt- und baupolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag eintritt.

Als der Entwurf des Gebäude-Energie-Gesetzes im Parlament behandelt werden soll, schicken Dött und fünf weitere Unionspolitiker Post an Kanzleramtschef Altmaier. Der Wohnungswirtschaft geht das Gesetz zu weit. Nach dem Brief landet der Entwurf im Papierkorb.

Dött sagt, was sie denkt – mit klimaskeptischen Aussagen sorgte sie in der Vergangenheit für Entrüstung bei der Opposition.

Thomas Bareiß – Der Hardliner

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Thomas Bareiß

Um drastische Worte ist Thomas Bareiß nicht verlegen. Die Energiewende nennt er ein „Monstrum“, denn sie bedrohe die vier großen Energiekonzerne in ihrer Existenz. Dem Beauftragten für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell.

Als das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium den Austausch von alten Gaskesseln durch neue nicht länger fördern will, schlagen Bareiß und weitere CDU-Politiker Alarm. Erdgas als klimafreundlichster fossiler Primärenergieträger dürfe nicht stigmatisiert werden.

Den Berliner Kreis, die konservative Gruppierung in der Union, hat Bareiß mitgegründet, auch wenn er sich gegenwärtig in der informellen Gruppe nicht betätigt.

Seine Energiewende-skeptische Position hindert den Politiker von der Schwäbischen Alb allerdings nicht, als Beirat des Dämmstoffherstellers Deutsche Rockwool einen jährlichen Nebenverdienst zwischen 15.000 und 30.000 Euro einzustreichen.

Die Autorinnen arbeiten für das Umweltmagazin klimaretter.info und haben gemeinsam mit CORRECTIV den Klimaschmutzplan der Bundesregierung recherchiert.

Klimawandel

Warum das Paris-Abkommen wirkt

Laurence Tubiana war französische Verhandlungsführerin bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 und ist heute Geschäftsführerin der European Climate Foundation. Das Abkommen wirke schon jetzt, sagt sie in diesem Meinungsbeitrag für CORRECTIV. Auch wenn einzelne ausscheren: Die Zusammenarbeit der Nationen sei beeindruckend

von Laurence Tubiana

Der französische Präsident Emmanuel Macron hob ein Thema besonders hervor, als er gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump den Jahrestag der Französischen Revolution feierte und der Opfer der Terror-Anschläge von Nizza am 14. Juli 2016 gedachte: den Klimawandel.

Laurence Tubiana, Chefin der European Climate Foundation

Laurence Tubiana, Chefin der European Climate Foundation

Neben Macron haben in den letzten Wochen und Monaten eine Vielzahl an Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ihre Unterstützung für das Abkommen immer und immer wieder bekräftigt – zuletzt auf dem G20-Gipfel. Aber angesichts der Bedeutung der USA auf der Weltbühne stellen sich trotzdem viele die Frage: Wird das Pariser Abkommen Bestand haben?

Vieles deutet darauf hin. Das Pariser Abkommen ist mehr als nur ein internationaler Vertrag. Es wurde als Katalysator für die Weltwirtschaft konzipiert. Es soll Investoren und Unternehmen ein klares Signal geben, in welche Richtung sich die Wirtschaft in Zukunft entwickeln wird. Weniger als zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens liefert es bereits beeindruckende Ergebnisse.

Der chinesische Präsident Xi Jinping machte beim Weltwirtschaftsforum in Davos Anfang des Jahres seine Absicht deutlich, eine Vorreiterrolle beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Rund 50 weitere Länder haben das Pariser Abkommen seit der US-Wahl ratifiziert.

Die Antwort auf die Frage nach dem Fortbestehen des Abkommens liegt jedoch nicht nur in der Politik: Es sind auch Städte, Regionen und die Wirtschaft, die hier die Richtung vorgeben.

Seit 195 Staaten, inklusive der EU, das Pariser Abkommen im Dezember 2015 verabschiedet haben, werden überall auf der Welt große Kohleprojekte eingestellt: In Australien hat der Energiekonzern Engie beschlossen, das Kohlekraftwerk mit den weltweit höchsten Emissionswerten stillzulegen. Deutschland plant, in den kommenden Jahrzehnten Kohlekraftwerke abzuschalten. China hat seinen Kohleverbrauch stark reduziert, und in Indien wurden zahlreiche Kohleprojekte gestoppt.

Weltweit ist der Zubau neuer Kohlekapazitäten in den vergangenen zwei Jahren um 62 Prozent zurückgegangen, was die Begrenzung der Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius in greifbare Nähe rückt. Insgesamt sind die globalen Treibhausgasemissionen des Energiesektors das dritte Jahr in Folge nicht mehr gestiegen.

Einen großen Beitrag dazu hat der Preissturz bei erneuerbaren Energien geleistet – mit fast monatlichen Tiefstpreisrekorden. Erneuerbaren Energien werden laut Studien bis 2030 die billigste Stromquelle in G20-Ländern sein – in einigen Regionen ist dies bereits heute der Fall.

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Auch Autohersteller setzen zunehmend auf klimaverträgliche Lösungen wie Elektro- und Hybridfahrzeuge. Neben den internationalen Klimazielen geht diese Entwicklung auch auf große Probleme mit Luftverschmutzung in Städten zurück. Indien plant bis 2030 vollständig auf Elektroautos umzustellen. Volvo will nach 2019 nur noch Elektro- und Hybrid-Autos verkaufen, und Frankreichs neuer Klimaplan sieht ab 2040 ein Verbot für alle Diesel- und Benzin-Fahrzeuge vor. Solche Entwicklungen eröffnen Unternehmen unglaubliche Möglichkeiten – wenn sie bereit sind, sich darauf einzustellen.

Das Pariser Abkommen ist seit den US-Präsidentschaftswahlen in unruhiges Fahrwasser geraten. Doch Bundesstaaten und Städte wollen nicht zulassen, dass Amerikas einst so ambitionierte Klimapläne zurückgefahren werden. Bundesstaaten investieren nach wie vor in erneuerbare Energien oder klimafreundliche Innovationen wie Batteriespeicher.

Städte und Regionen haben sich als Schlüsselakteure etabliert: Sie treiben die Umsetzung von nachhaltiger Infrastruktur voran – nicht zuletzt, weil sie die Folgen des Klimawandels mit als erste spüren werden. US-Bürgermeister haben gemeinsam mit Gouverneuren, Unternehmen, Investoren und einflussreichen Wissenschaftlern in einem offenen Brief deutlich gemacht: „We’re still in“. Der US-Bundestaat Kalifornien kündigte jüngst an, im kommenden Jahr zu einem weltweiten Klima-Gipfel für nichtstaatliche Akteure einzuladen.

Das Pariser Abkommen wurde auf die Probe gestellt – und hat bewiesen, wie widerstandsfähig es ist. Das wurde auch deutlich, als 19 von 20 Staats- und Regierungschefs der größten Industrienationen beim G20-Gipfel in Hamburg das Pariser Abkommen als „unumkehrbar“ bezeichneten und Trump damit isolierten. Das ist nicht ganz ohne Ironie: Die Entscheidung Trumps gegen das Pariser Abkommen hat Klimapolitik wieder hoch auf die öffentliche und politische Agenda gesetzt.

Das alles bringt uns näher an das Ziel des Pariser Abkommens heran, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen – doch die Arbeit ist noch nicht getan: Es besteht noch immer eine beträchtliche Lücke zwischen dem aktuellen Emissionspfad und dem, den wir erreichen müssen, um die Grenze von 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten.

Um diese Lücke zu schließen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, müssen Länder bei der Entwicklung von Lösungen zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist Grundlage für Investitionen in bestehende Technologien sowie in Forschung und Entwicklung, die für Innovationen und den damit verbundenen gemeinsamen Erfolg notwendig sind.

Alle Staaten, auch die europäischen, müssen zur Erreichung der Klimaziele deutlich nachlegen. Wenn Europa beim weltweiten Klimaschutz wieder eine Führungsrolle einnehmen möchte, muss es zeigen, dass es ambitionierte und kohärente Ziele in der eigenen Gesetzgebung vorantreiben kann.

Auch die kommenden Monate bieten Gelegenheit zu zeigen, dass kein Land allein Zwietracht zwischen einer geeinten Gruppe von Nationen säen kann, die zum Wohle aller zusammenarbeiten. Bei der UN-Klimakonferenz in Bonn (COP 23) im November und beim internationalen Klimagipfel in Paris, den Macron ausrichten wird, können Staats- und Regierungschefs ihren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass sie ihre Zukunft und Sicherheit ernst nehmen – und dass sie ihre Worte mit konkreten Taten untermauern wollen.

Erster Schritt: Kohlesubventionen einstellen. Zweiter Schritt: CO2 besteuern.

Erster Schritt: Kohlesubventionen einstellen. Zweiter Schritt: CO2 besteuern.© Kazuhiro Nogi / AFP

Klimawandel

Hohe CO2-Preise retten das Klima

Ottmar Edenhofer ist Chef des Berliner Mercator-Instituts für Klimafolgenforschung. In seinem Gastbeitrag plädiert er dafür, CO2 mit hohen Preisen zu versehen. Mit dem Geld könnte weltweit die Armut bekämpft werden und die zerstörerische Kohle im Boden bleiben.

von Ottmar Edenhofer

Aufgehalten werden kann der Klimawandel nicht mehr. Aber er kann noch gebremst werden. Ein möglicher Weg aus der Sackgasse der internationalen Klimapolitik kann die CO2-Bepreisung sein. Denn CO2-Preise bewirken dreierlei: Sie setzen Anreize für kohlendioxidfreie Technologien, sie bestrafen die Nutzung fossiler Energieträger und sie erzeugen Einnahmen.

Klimaexperte Ottmar Edenhofer

Klimaexperte Ottmar Edenhofer

Thomas Trutschel/photothek.net

Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel mit hoher Wahrscheinlichkeit erreichen wollen, darf die Atmosphäre nur circa 800 Gigatonnen CO2 aufnehmen. Es lagern aber noch rund 15 000 Gigatonnen an CO2 in Form von fossilen Brennstoffen in der Erde. Mindestens 40 Prozent des Öls, 40 Prozent des Gases und vor allem 80 Prozent der andernfalls genutzten Kohle müssen also im Boden bleiben.

Doch noch immer setzen viele Länder auf die Nutzung der Kohle, die weltweit als Energielieferant spottbillig ist. Weltweit unterstützen die Staaten den Einsatz von Kohle, Öl und Gas mit 150 US-Dollar je Tonne CO2, wenn man alle sozialen Kosten – etwa Gesundheitsschäden – einrechnet. Die politischen und ökonomischen Herausforderungen sind also gewaltig.

In einem ersten Schritt wäre viel gewonnen, wenn die hohen Kohlesubventionen abgebaut würden. Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) konnte zeigen, was allein das bringen würde. Dann könnte in den nächsten 15 Jahren in 70 Staaten der Welt den Menschen universeller Zugang zu Trinkwasser, in 60 zu funktionierenden Sanitäranlagen und in 50 zu Elektrizität  ermöglicht werden. Voraussetzung wäre, dass die Kohlesubventionen stattdessen in den Aufbau dieser Infrastrukturen gesteckt würden. Das wäre dann zugleich ein Programm zur Armutsbekämpfung.

Auch die Industriestaaten würden von einer CO2-Bepreisung profitieren. Hier sind es vor allem die Finanzminister, die ein Interesse daran haben müssten – selbst wenn sie sonst geringes Interesse an der Klimapolitik zeigen. Eine Gruppe von Republikanern hat Donald Trump die Einführung einer CO2-Steuer vorgeschlagen. Wenn der US-Präsident an die Grenzen der Finanzierung seines Infrastrukturprogramms kommt, könnte selbst er sich für eine CO2-Steuer erwärmen. Schließlich kann sie ähnlich wie die Öko-Steuer zur Senkung anderer Steuern genutzt werden, die etwa Arbeit oder Kapital belasten. Durch sie ließen sich auch Mittel beispielsweise zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrssystems bereitstellen.

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Ein geeignetes Forum, um die CO2-Bepreisung international voranzutreiben, wäre die Gruppe der 20 größten Wirtschaftsnationen (G20). Denn Klimaschutz ist schon lange kein reines Umweltthema mehr. Und das politische Momentum erscheint so günstig wie schon lange nicht mehr: Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, hat sich für eine CO2-Steuer stark gemacht, ebenso der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim. Selbst im Finanzsektor schlägt Mark Carney, Chef der britischen Zentralbank, eine CO2-Bepreisung vor.

Vor allem aber: China – der größte Emittent von Treibhausgasen überhaupt – hat angekündigt, 2017 den weltweit größten Emissionshandel einzuführen. Gemeinsam mit Europa könnte die Volksrepublik den global größten Kohlenstoffmarkt schaffen. Damit wäre die Trendwende in der internationalen Klimapolitik dann nicht mehr umkehrbar.

Ottmar Edenhofer ist Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) sowie Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Ökonomie des Klimawandels an der TU Berlin.

Klimawandel

Gesunde Böden retten das Klima

Ute Scheub hat weltweit über Landwirte recherchiert, die auf ihren Feldern Humus aufbauen. Denn nährstoffreiche Erde kann genug Kohlendioxid speichern, um den Klimawandel zu bremsen. In ihrem Gastbeitrag fordert Scheub kleinteiligen, vielfältigen und giftfreien Nahrungsanbau.

von Ute Scheub

Die Beendigung der Klimakrise ist binnen weniger Jahrzehnte möglich. Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen: Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese, den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt – in den Boden. Neue Studien bestätigen: Nur ein Prozent mehr Humus auf den globalen Böden würde reichen, um den CO2-Gehalt auf ein weitgehend ungefährliches Maß zurückzuschrauben.

Kohlenstoff, Grundstoff allen Lebens, ist in der Luft zuviel und im Erdreich zu wenig – aufgrund von Entwaldung und agroindustriellen Praktiken, die ihn freisetzen und zu CO2 oxidieren lassen. Mindestens ein Viertel der globalen Böden sind bereits geschädigt. Kohlenstoff ist der Hauptbestandteil von Humus, von dem der Lebenszyklus aller Landpflanzen, -tiere und Menschen abhängt. Ohne Humus kein Essen und kein Leben. Schluss, Ende, aus.

Humusaufbau aber entzieht der CO2-übersättigten Atmosphäre Kohlenstoff. Die auf dem Klimagipfel von Paris vom französischen Agrarminister aus der Taufe gehobene Initiative www.4p1000.org rechnet unter Bezug auf den UN-Klimarat IPCC und seine Zahlen vor, dass man mit nur vier Promille mehr Humus pro Jahr die globalen Neu-Emissionen neutralisieren könnte. Humus macht den Boden zudem fruchtbar und artenreich, schützt ihn gegen Trockenperioden und Überflutungen, erneuert Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert die kleinen Wasserkreisläufe und damit ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen. Eine Win-Win-Win-Lösung.

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Und wie geht das? Durch regenerative Agrikultur – ein ökosystemischer Ansatz, der aktiv die Regenerationskräfte der Natur unterstützt, Böden, Luft, Wasser, Artenvielfalt, Ernährungsouveränität, Gesundheit und Gerechtigkeit verbessert. Zu seinen Methoden gehören pfluglose Bodenbearbeitung, Permakultur, Terra Preta, holistisches Weidemanagement, Agroforstsysteme, indigene Waldgärten, Waldweiden und weitere. Wir können Humus aufbauen, indem wir Böden nicht mehr pflügen, sondern direkt einsäen und sie ständig mit Zwischenkulturen und Gründüngung bedecken; indem wir organische Abfälle mit Pflanzenkohle kompostieren, um Schwarzerde („Terra Preta“) zu erzeugen; indem wir Vieh unter Bäumen oder auf rotierenden Weideflächen halten („holistisches Weidemanagement“). Grasland macht ungefähr 40 Prozent der globalen Landflächen aus und hat deshalb ein besonders hohes Potenzial, CO2 festzusetzen. Auch Wüsten und verwüstete Landschaften sind regenerierbar, wie das Loess-Plateau in China zeigt oder das Demeter-Projekt Sekem in Ägypten, das buchstäblich auf Sand 4.000 Jobs geschaffen hat.

Viele weitere Agrarpioniere zeigen, wie es geht, und das globale Bündnis www.regenerationinternational.org macht sie sichtbar. Small is beautiful, small is fruitful! Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig, denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewalt, die immer neue Wellen von (Umwelt-)Flüchtlingen schafft, ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum Frieden, weil sie vielen Millionen Menschen in ländlichen Regionen neue Perspektiven schafft.

Dafür aber muss die global verflochtene Agroindustrie mit Monsanto & Co zurückgedrängt werden. Wir brauchen einen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-, Klima- und Ernährungsbewegungen. Laut Ronnie Cummins, Mitbegründer von Regeneration International, bedarf es einer „massiven Graswurzelarmee von Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten, Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.“ Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global.

Ute Scheub arbeitet als freie Journalistin in Berlin. Sie hat die taz und deren Umweltredaktion mitgegründet und insgesamt 18 Bücher veröffentlicht. Zuletzt erschien von ihr „Die Humus-Revolution“ im oekom-Verlag.

Stories

Ein Sumpf vor Brasiliens Küste

Jahrelang überwies der niederländische Ölmulti SBM Offshore zur Geschäftsanbahnung in Brasilien Gelder an dubiose Firmen in Steuerparadiesen. Dass dabei sogar Geld an brasilianische Regierungsbeamte floss, will niemand gemerkt haben.

von Frederik Richter

Am Ende steht eine elegante Lösung. Die niederländische Staatsanwaltschaft fand zwar heraus, dass ein brasilianischer Berater des niederländischen Ölkonzerns SBM Offshore über dubiose Firmen brasilianische Staatsbeamte bezahlt hat. Aber die Staatsanwaltschaft betonte in ihrer Mitteilung aus der vergangenen Woche, SBM Offshore habe keine Möglichkeit gehabt, den Fall aus eigener Kraft aufzuklären. Und deswegen stellten die niederländischen Ermittler das Strafverfahren gegen SBM Offshore ein – gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von 240 Millionen US-Dollar. Teil des Deals mit den Staatsanwälten sind auch Bestechungsfälle in Afrika. „Wir können uns jetzt auf die Zukunft konzentrieren“, triumphierte Bruno Chabas, Vorstandsvorsitzender von SBM Offshore in einer Pressemitteilung. Doch der Blick in die Vergangenheit lohnt sich noch immer.

-> Die Dokumente zum Download: Paket A / Paket B

Rückblende: Als der brasilianische Arbeiterführer Lula Inacio Lula da Silva im Jahr 2003 nach Jahrzehnten des Kampfs gegen das reiche Establishment endlich an der Regierung war, waren die Hoffnungen auf eine gerechtere Zukunft für eine der größten Demokratien der Welt groß. In den gleichen Zeitraum fiel der brasilianische Ölboom. Im Atlantik startete der staatliche Ölkonzern Petrobras großangelegte Förderprojekte. Die neuen Reichtümer sollten das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die krassen Gegensätze zwischen arm und reich lindern. Doch zehn Jahre später ist die Ernüchterung groß. Viele Brasilianer fragen sich, wieviel von den Reichtürmern bei ihnen angekommen ist und wieviel korrupte Politiker abgezweigt haben.

So wurde der jüngste Präsidentschaftswahlkampf vor allem von Enthüllungen über Korruptionsskandale bei Petrobras überschattet. Manager sollen im Raffineriegeschäft des Konzerns Gelder abgezweigt und an die Partei weiter geleitet haben. Die Enthüllungen entpuppten sich als echte Gefahr für die Wiederwahl von Präsidentin Dilma Rousseff, der Nachfolgerin und Parteigenossin von Lula. Rousseff selbst war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratsvorsitzende des Konzerns Petrobras und stellte sich lange als kompetente Managerin dar. Auch andere Petrobras-Posten waren immer wieder mit Politikern ihrer Arbeiter-Partei besetzt.

Diente der massive Ausbau der Ölproduktion von Petrobras also nicht dem Land, sondern der frisch an die Macht gekommenen Arbeiter-Partei von Lula und Rousseff?

Der SBM Offshore-Chef Bruno Chabas erwischte einen schlechten Start als neuer Vorstandsvorsitzender. Kaum im Amt, erhielt er einen Tipp, dass das Unternehmen bei seinen Geschäften in Angola und Equatorial-Guinea geschmiert haben sollte. Die im Februar 2012 eingeleitete interne Untersuchung kam schnell zu dem Ergebnis, dass der Hinweis stimmte. Noch bedenklicher für das Unternehmen war, dass die Nachforschungen auf Zahlungen in Höhe von etwa 124 Millionen US-Dollar an einen brasilianischen Berater stießen.

Brasilien ist der mit Abstand wichtigste Markt des niederländischen Unternehmens. SBM Offshore liefert Petrobras Spezialschiffe, auf denen das im Meer geförderte Öl erst einmal gelagert und dann zur Weiterverarbeitung transportiert wird. Im Santosbecken, etwa 300 Kilometer vor der brasilianischen Küste, befinden sich gigantische Ölfelder, deren Größe vergleichbar ist mit den Ölfeldern im Irak. In den Jahren 2006 und 2008 entdeckte Petrobras die riesigen Felder Lupi und Jupiter. Lupi wurde später umbenannt in Lula, nach dem Vorgänger von Rousseff.

Bis heute ist der Standpunkt von SBM Offshore: man sei zwar auf die Zahlungen an den Berater gestoßen, diese seien aber nicht mit Korruption gleichzusetzen. Doch das Unternehmen wartete zwei Jahre, bis es die Ergebnisse seiner Untersuchung und damit auch die Zahlungen an den Berater in Brasilien öffentlich machte. Zugleich behauptete SBM Offshore, es habe bei den Zahlungen kein Fehlverhalten festgestellt. Doch interne Unterlagen von SBM Offshore, die CORRECTIV vorliegen, lassen die Aussagen zweifelhaft erscheinen.

So bezieht sich die niederländische Staatsanwaltschaft alleine auf Vorgänge zwischen den Jahren 2007 bis 2011. Die Verträge zwischen dem Ölmulti SBM Offshore und seinem brasilianischen Berater Julio Faerman reichen jedoch bis in die Mitte der 90er Jahre zurück. Eine Zahlung an eine Offshore-Firma, die angeblich dem Berater Faerman gehört, fiel laut den Unterlagen in den August 2006 – ohne, dass es angeblich einen Vertrag mit dieser Firma gegeben hat. Ein Teil der Zahlungen an Firmen aus dem Faerman-Universum erfolgte laut den Unterlagen zudem wohl ohne Rechnung – einfach so auf Zuruf. Trotz dieser dubiosen Vorgänge will SBM Offshore keinen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten geschöpft haben. Eine Verhaltensweise, die man als Nicht-Wissen-Wollen verstehen kann.

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Ein undatiertes Dokument zeigt, dass der Berater Faerman seinen Auftraggeber SBM bat, zwei Drittel der ihm für den Abschluss eines Vertrags im Zusammenhang mit dem Ölfeld Roncadar zustehenden Summe nicht an seine eigene Firma, sondern an eine weitere Offshore-Firma mit dem Namen Jandell Investments zu überweisen. Jandell Investments ist auf den British Virgin Islands registriert. Laut einem Bericht der von SBM Offshore beauftragten Ermittlern fungiert ein gewisser Andres M. Sandez als einer der Direktoren von Jandell. In der Datenbank des Projekts ICIJ Offshore Leaks ist Sandez als Direktor von mehrere Offshore-Firmen aufgeführt. Das deutet daraufhin, dass Sandez bloß ein Strohmann ist, der die wahren Eigentümer verschleiern soll.

Der Umfang der SBM Offshore-Zahlungen an den Berater Faerman war schwindelerregend. Ein Beispiel: Faerman erhielt allein für die Verwendung eines Spezialschiffs von SBM Offshore durch Petrobras im Ölfeld P57 bis zum Jahr 2011 Provisionen in Höhe von 36,3 Millionen US-Dollar. Schon die Provisionssätze waren atemberaubend. Von jedem Auftrag den SBM Offshore von Petrobas nach einer Ausschreibung erhielt, bekam der Berater ein Prozent der Auftragssumme überwiesen. Konnte Faerman allerdings für SBM Offshore Aufträge ohne Ausschreibungen und damit ohne Konkurrenten sichern, bekam der Berater fünf Prozent der Auftragsumme. Diese Provisionen liegen weit über den für Berater üblichen Prozentsätzen.

Doch die Provisionen waren nicht alles, was der Berater bekam. Faerman erhielt erhebliche Einmalzahlungen. Im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe im Ölfeld Golfinho bekam er eine Million US-Dollar, nur weil SBM Offshore eine andere Unternehmensform in den bestehenden Vertrag mit Petrobras einfügen wollte. Darüberhinaus gewährte SBM Offshore Faerman auch monatliche Zahlungen von 15,000 US Dollar — und zwar für die Zeit, in der Öl in den Projekten gefördert wird, für die SBM Offshore tätig ist. So erklärt sich, dass SBM Offshore Faerman zum Zeitpunkt der internen Untersuchung im Jahre 2012 über die bereits geleisteten Zahlungen hinaus noch zu Zahlungen in Höhe von bis zu 224 Millionen US-Dollar verpflichtet war.

Die Dokumente geben einen Hinweis darauf, warum Faerman so prächtig verdienen durfte. Der Berater aus Brasilien war bestens vernetzt im staatlichen Konzern Petrobras. Er beschaffte den Niederländern hochvertrauliche, interne Dokumente aus dem Innenleben von Petrobras. SBM Offshore erfuhr so, wie die Förderstrategie von Petrobras aussieht, was in Zukunft gebraucht wird und welche Angebote SBM Offshore-Konkurrenten gemacht haben.

Dilma Rousseff hat die Präsidentschaftswahlen in der Stichwahl mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Vielleicht hatte sie dies auch ihrem Zugeständnis in der heißen Wahlkampfphase zu verdanken, dass bei Petrobras in der Tat nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

In den Niederlanden ist SBM Offshore erst einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Das Unternehmen gehört zu den größten an der Börse von Amsterdam. Zu seinen Aktionären zählt über ihre Beteiligungsgesellschaft Hal Investments die Familie van der Vorm, eine der reichsten Familien des Landes, der auch die wichtigste Finanzzeitung Het Financieele Dagblad gehört. Mehrere Aufsichtsratsmitglieder von SBM Offshore haben früher bei dem Ölgiganten Royal Dutch Shell gearbeitet.

Seit den Präsidentschaftswahlen und der außergerichtlichen Einigung zwischen SBM Offshore und den Staatsanwälten in den Niederlanden überschlagen sich die Ereignisse in Brasilien. Der Petrobras-Skandal hat sich mittlerweile auf die Bauindustrie des Landes ausgeweitet, die sich durch Preisabsprachen und Schmiergelder Aufträge des Ölgiganten gesichert haben sollen. In der vergangenen Woche nahm die brasilianische Polizei 20 Manager fest. Präsidentin Rousseff ließ vom G20-Gipfel verlauten, dass der Skandal das Land für immer verändern werde.

In Brasilien gehen die Ermittlungen daher weiter. Der Rechnungshof hat klar gestellt, dass SBM Offshore immer noch belangt werden kann. Trotz der Einigung mit der niederländischen Staatsanwaltschaft gibt es also noch keinen Grund für die Ölmanager in den Niederlanden aufzuatmen.

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Illustration: Jamiri