Die Weltklimakonferenz, die am heutigen Montag im türkischen Antalya beginnt, steht im Zeichen von Strom. Die Türkei verkündete schon im Juni das Elektrifizierungs-Ziel „35 bis 35“: Der Anteil von Strom am globalen Energiemarkt soll bis 2035 auf 35 Prozent erhöht werden. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt sich für eine stärkere weltweite Stromversorgung ein. Vor der COP sagte er, das Motto sei „Elektrifizieren statt verbrennen”. Es sei außerdem klar: „Der Strom dafür kommt aus erneuerbaren Quellen”.
Schneider steht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gegenüber. Sie arbeitet seit Monaten am „Paradigmenwechsel“ bei einem wichtigen Gesetz zur Förderung von Wind und Solar. Durch Reiches Politik wird die Stromerzeugung aus Solar und Windkraft in Deutschland ausgebremst – und steht im Gegensatz zu den COP-Zielen in Antalya.
Reiche überarbeitet seit Monaten das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Im Juli beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf. Nun beraten Bundestag und Bundesrat darüber. Nach Informationen von CORRECTIV ist zu erwarten, dass sich die Parlamentarier in dieser Woche einigen und das Gesetz verabschieden.
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Die deutsche Wind- und Solarbranche ist seit der ersten Veröffentlichung des Entwurfes im Februar in Aufruhr. Branchenvertreter kritisieren, dass mit der Reform die erneuerbaren Energien unwirtschaftlich gemacht und Arbeitsplätze in der Branche gefährdet würden.
Weniger Unterstützung für kleine Solaranlagen
Bislang wurde mit dem EEG der Bau von Solaranlagen und Windrädern gefördert. Doch genau diese Förderungen will die Bundesregierung nun an mehreren Stellen zurückfahren. Gestutzt wird vor allem bei der Bürger-Energie: So sollen etwa kleine private Solar-Dachanlagen ab 2027 weniger EEG-Geld bekommen. Bisher konnten sich die Betreiber auf eine 20-Jahres-Förderung verlassen. Diese soll nun auf drei Jahre gekürzt werden.
Auch die deutsche Windkraft könnte unter der Reform leiden. Potentiell muss bei tausenden Windrädern die Finanzierung nochmal überprüft werden, ob sie auch ohne EEG-Zuschuss finanziert werden können. Und das, obwohl sie von den Behörden schon genehmigt wurden. Damit ist unklar, ob alle Anlagen tatsächlich gebaut werden können. Für die Betreiber bedeutet das vor allem eines: weniger Planungssicherheit.
Besonders heiß diskutiert wird der sogenannte Redispatch-Vorbehalt. Er ist Teil des Netzpaketes, ein Gesetz, das gemeinsam mit dem EEG diskutiert wird. Vereinfacht gesagt bedeutet der Vorbehalt: Wenn das Stromnetz überlastet ist, müssen einzelne Wind- oder Solaranlagen vom Netz. Die Anlagen können dann weniger oder gar keinen Strom verkaufen – obwohl sie eigentlich Strom produzieren könnten. Bisher bekamen Betreiber in solchen Fällen einen finanziellen Ausgleich. Der soll nun mit der EEG-Reform gekürzt werden.
Angst vor der Reiche-Delle
Die Branche befürchtet nun ähnliche Rückschritte wie schon bei der sogenannten „Altmaier-Delle“ 2012. Damals wurden ebenfalls Zuschüsse für die Solarindustrie von der CDU-Regierung gekürzt und der Ausbau der deutschen Photovoltaik brach ein. Nun könnten auch die neuen Reiche-Pläne in der Branche der Erneuerbaren zu Insolvenzen führen und Deutschland im internationalen Markt zurückwerfen. Was weniger bekannt ist: Schon an der „Altmaier-Delle“ war Reiche beteiligt. Sie war damals parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und verteidigte die Kürzungen.
Was ist eine Klimakonferenz?
COP steht für Conference of the Parties. Seit 1995 kommen einmal im Jahr fast alle Länder der Welt zusammen, um darüber zu verhandeln, wie sich die Erderwärmung begrenzen lässt. Eine der bekanntesten Entscheidungen fiel 2015 auf der COP in Paris: Damals einigten sich die Länder auf das Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Inzwischen ist allerdings absehbar, dass dieses Ziel kaum noch einzuhalten ist. Laut einem UN-Bericht steuert die Erde selbst mit Umsetzung aller angekündigten Klimaschutzmaßnahmen auf 2,6 Grad Erderwärmung zu. Die Auswirkungen des Klimawandels waren in Deutschland kaum jemals so deutlich spürbar wie im Sommer 2026. Laut Informationen des Robert-Koch-Institut gab es allein in Deutschland 16.000 Hitzetote.
Elektrifizierungs-Ziel ist nicht bindend
Bei den Klimakonferenzen der letzten Jahre war ein neuer Trend zu beobachten: Einzelne Themen werden immer häufiger ausgelagert, um sie zu beschleunigen. Auf der COP wird nach dem Konsens-Prinzip gearbeitet. Das heißt, alle Parteien müssen einem Thema gemeinsam zustimmen. In einer Welt, die eher auf Konfrontation als auf Kooperation gepolt ist, wird das immer schwieriger. Deshalb bilden sich teils sogenannte „Gruppen der Willigen”. Sie besprechen Themen außerhalb der COP, um sie schneller voranzubringen.
So war es zum Beispiel beim Ausstieg aus fossilen Energien, wie Kohle, Öl und Gas. Dieser wurde zwar 2023 auf der Klimakonferenz in Dubai beschlossen, allerdings ohne konkreten Plan. Deshalb schlossen sich auf Initiative von Brasilien einzelne Länder zusammen, um solch einen Plan zu erarbeiten. Darunter war auch Deutschland. Die Länder trafen sich im April zu einer Konferenz in Kolumbien, um Pläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu schmieden.
Auch das neue Elektrifizierungsziel „35 bis 35“ steht nicht auf der offiziellen Verhandlungsagenda der COP. Laut Experten hat es aber eine große positive symbolische Wirkung. Es sei möglich, dass es zum Ende der COP ein Statement dazu geben werde, hinter das sich viele Länder freiwillig stellen. Trotzdem gibt es auch Kritik an dem Ziel. Es bleibe sehr vage und lege nicht fest, aus welchen Energieträgern der Strom hergestellt werden soll. Außerdem können sich einzelne Länder auch hinter dem globalen Ziel „35 bis 35“ verstecken: Experten befürchten, dass nationale Fortschritte ausbleiben.
Gerade deshalb sind die deutschen Rückschritte beim EEG und damit beim Ausbau erneuerbarer Energien so problematisch. Denn wenn die nationale Entwicklung nicht mit den auf globaler Ebene angestrebten Zielen übereinstimmt, entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem, das Deutschlands Position in internationalen Verhandlungen beeinträchtigen könnte. Die Frage ist, ob sich Ministerin Reiche oder Minister Schneider durchsetzt.
Redigat und Faktencheck: Martin Böhmer
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