NRW-Kommunalwahlkampf: Die AfD zwischen Corona, Spendenaffäre und Machtkämpfen

Diese Recherche ist eine Kooperation von CORRECTIV mit dem ZDF-Magazin Frontal21.

An einem Samstag Mitte August stehen die Parteien am Karnaper Markt in Essen.  Die Sonne brennt, die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes für den 13. September hat begonnen. Karnap, im Norden der Ruhrgebietsstadt zwischen aufgegebenen Zechen gelegen, ist ein sozialer Brennpunkt der Stadt, lange war der Bezirk Hochburg der SPD. Die Sozialdemokraten vor Ort sind mit einem Großaufgebot erschienen. Über ein Dutzend Genossinnen und Genossen sprechen die Passanten an und verteilen Flyer. Die CDU hat einen Stand und auch die kommunistische DKP wirbt um Wähler. Auf dem Karnaper Markt fehlt an diesem Samstag allerdings die AfD.

Dabei will Guido Reil dort die Sozialdemokraten schlagen. Der ehemalige Bergmann war 2016 öffentlichkeitswirksam aus der SPD in die AfD gewechselt und sitzt seit 2019 für die rechtsradikale Partei im Europäischen Parlament. Bei der letzten Kommunalwahl hatte er noch einen Sitz im Rat für die SPD geholt. „Ich werde persönlich auch alles dafür tun, um meinen Wahlkreis im Essener Norden direkt zu verteidigen“, sagte Reil Ende Juni in einem Facebook-Video. Doch an diesem Samstag macht Reil keinen Wahlkampf auf dem Markt. Er ist auch nicht für ein Interview zu sprechen, das CORRECTIV und Frontal21 angefragt hatten. Der Umgang mit den Spendenaffären – eine davon betrifft Reil selbst – ist derzeit Teil des Machtkampfes innerhalb der Partei.

Die Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland ist der erste Urnengang in der Corona- und Wirtschaftskrise. Die Innenstädte drohen zu veröden, die Verkehrswende stockt, die Schulen sind in schlechtem Zustand. Die drohende Wirtschaftskrise trifft das wirtschaftlich verarmte Ruhrgebiet besonders stark. Bildung, Verkehr, Innenstädte im Kommunalwahlkampf, es gibt viele Themen, aber die AfD steckt im Land und im Bund in einem bitteren Machtkampf.

In Rommerskirchen, in Duisburg, Münster oder Dormagen zerfleischen sich die Parteimitglieder über die Listenaufstellung, Listen werden zurückgezogen, Kandidaten diskreditiert, oder gegen ihren Willen aufgestellt. Auch auf Bundesebene werden Intrigen rund um die Spendenaffäre gesponnen.

Nachdem ein Gericht letzte Woche den Rauswurf von Andreas Kalbitz bestätigt hatte, gibt sein Lager keine Ruhe. „Ich glaube nicht, dass Professor Meuthen unbedingt ein Sieger war“, sagt dessen ehemaliger Büroleiter, Ralf Özkara, gegenüber CORRECTIV und Frontal 21.

Özkara sieht die Partei vor der Spaltung. „Ich halte die Situation in der AfD im Moment für gefährlicher als sie damals 2015 vor Essen war, als Bernd Lucke mit seinem Weckruf unterwegs war“, sagte der ehemalige AfD-Politiker, der einst AfD-Chef von Baden-Württemberg war. Auf dem Parteitag in Essen wurde damals der Parteigründer Bernd Lucke abgewählt. Nach dem Ausscheiden von Özkara aus dem Amt als Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg trat er aus der Partei aus, ist aber Anhänger des aufgelösten Flügels und ein einflussreicher Strippenzieher in der parteiinternen Revanche-Intrige gegen Meuthen. Dabei setzt Özkara auf die Spendenaffäre, die Jörg Meuthen und dem NRW-Politiker Reil anhängt. Damit ist auch der AfD-Politiker aus Essen Guido Reil im Visier.

Nur die Goal AG verbindet Reil mit Meuthen

Beide Politiker sind in die Spendenaffäre um die Goal AG verstrickt. Die Schweizer Werbeagentur hatte erst 2016 für Meuthen im Landtagswahlkampf eine Unterstützungskampagne organisiert und dann für Reil 2017 im Landtagswahlkampf von NRW.

Die Recherchen von CORRECTIV und Frontal21 von 2017 führten dazu, dass die Bundestagsverwaltung die Zuwendungen als illegale Spenden einstufte und der AfD für Meuthen über 260.000 Euro und für Reil über 130.000 Euro aufdrückte. Die AfD klagte. Im Januar verlor die AfD im Fall Meuthen.

Inhaltlich verbindet Meuthen und Reil nicht viel. Meuthen steht für ein neoliberales Wirtschaftsprogramm und für die Privatisierung der Rente, während Reil sich als Anwalt der kleinen Leute inszeniert und mit einem Wärmebus für Obdachlose Werbung macht.

Im Juni ließ der ehemalige Büroleiter von Meuthen, Ralf Özkara, dann eine Bombe platzen. In einer eidesstattlichen Erklärung versicherte er, dass Meuthen anders als er immer behauptete, schon im Wahlkampf 2016 von der Werbeaktion der Goal AG gewusst habe. Dies habe Meuthen damals zu Özkara gesagt.

Meuthen behauptet, dass er sich an dieses Gespräch nicht erinnern könne, aber die eidesstattliche Erklärung von Özkara hatte Folgen. Die AfD akzeptierte die Strafzahlung, die das Gericht in erster Instanz bestätigt hatte.

Reil zahlt freiwillig

Meuthen weigert sich bisher, für den Schaden selbst aufzukommen. Es sei „aber völlig legitim, eventuelle Regressansprüche zu prüfen, dann aber nicht allein in  einem Fall, sondern in allen Fällen“, sagt Meuthen gegenüber CORRECTIV und Frontal21.

Genau das aber versprach Guido Reil im Juni in einem Facebook-Video. Er wolle vor dem Wahlkampf ein „riesengroßes Problem“ beiseiteräumen, das ihm drei Jahre auf der Seele liege. Reil forderte die AfD auf, auch bei ihm den juristischen Einspruch in der Spendenaffäre zurückzuziehen und die Geldstrafe in seinem Fall von über 130.000 Euro zu akzeptieren. Und Reil sagte im Video den zentralen Satz: „Ich verspreche hier, es wird keinerlei finanzielle Nachteile für die AfD geben.”

Die Bundestagsverwaltung bestätigt gegenüber CORRECTIV und Frontal21, dass  die AfD die Kosten der Spendenaffäre für Meuthen bezahlt habe. „Die Strafzahlung wurde mit der 3. Abschlagszahlung zum 15. August dieses Jahres verrechnet“, schreibt ein Sprecher der Bundestagsverwaltung und, dass die AfD die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin „gegen die Strafzahlung wegen Werbemaßnahmen Dritter zugunsten des AfD-Direktkandidaten Herrn Guido Reil ebenfalls zurückgenommen“ habe.

„Spitze gegen Meuthen“

Das Versprechen Reils, den Schaden zu begleichen, verbuchen die Freunde Kalbitz’ als Sieg. Das sei „eine Spitze gegen Meuthen“ gewesen, sagt Özkara, aber man werde genau gucken, dass Reil seine Zusage auch halte. Auch Kalbitz lobte das Facebook-Video von Reil zum Spendenskandal und dessen Angebot für den Schaden der Partei aufzukommen. Reils Video aus Essen war auf einmal Teil des Machtkampfes gegen Meuthen.

Aus der Partei heißt es, dass Reil seinem ehemaligen Parteifreund Kalbitz einen Gefallen schulde. Kalbitz war bis zum Rauswurf der Strippenzieher des rechtsextremen Flügels, der Einfluss darauf gehabt hat, wer in der Partei etwas wird.  Das habe auch für Reil gegolten. Er habe seinen Aufstieg ins Europaparlament Kalbitz zu verdanken, sagt Özkara gegenüber CORRECTIV und Frontal21.

„Selbst der eigene Landesverband NRW wollte Herrn Reil nicht auf der Liste sehen für das Europaparlament“, sagt Özkara, „ohne die Flügel-Stimmen und ohne das Zutun von Andreas Kalbitz hätte Herr Reil keine Chance gehabt, ins Europaparlament zu kommen“, sagt Özkara, der damals als AfD-Chef von Baden-Württemberg bei den Verhandlungen zu der Listenaufstellung für das Europaparlament dabei war. Kalbitz’ Fürsprache hatte Erfolg. Reil eroberte den zweiten Listenplatz hinter Meuthen und zog sicher ins Europäische Parlament ein.

Diese Aussage von Özkara deckt sich mit Recherchen von CORRECTIV aus 2018, als informelle Strippenzieher der AfD in NRW sagten, dass Reil nicht der richtige Kandidat für Europa sei.

Für Özkara ist die Spendenaffäre noch nicht zu Ende. „Man könnte jetzt sagen, ein Schelm wer Böses dabei denkt, dass ein Mann wie Reil, der einen sehr intensiven Kontakt in diesem Zeitraum zu Jörg Meuthen pflegte, dann ausgerechnet vom Herrn Segert, den ja der Herr Meuthen nach eigener Aussage schon länger kennt, diesen Anruf erhält“, sagt Özkara gegenüber CORRECTIV und Frontal 21. „Es gibt den Druck aus der Partei auf Guido Reil, sich noch weiter ehrlich zu machen“, sagt Özkara. Reil sagte damals gegenüber CORRECTIV, dass er von der Goal AG wegen der Plakatspenden angerufen worden sei.

Auch das Meuthenlager nutzt die Spendenaffäre

Die Spendenaffäre dient auch der anderen Seite als Munition. Aus dem Meuthenlager werden zur Zeit E-Mails und Kontoauszüge an die Presse verteilt, die die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beschädigen sollen. In dem Machtkampf um den Rausschmiss von Kalbitz hat sich Alice Weidel zusammen mit Alexander Gauland und dem AfD-Co-Chef Tino Chrupalla offenbar gegen Meuthen gestellt.

Vieles davon ist schon bekannt. 2017 erhielt der Kreisverband Bodensee von einer Schweizer Pharmafirma über 132.000 Euro in kleinen Tranchen zur Unterstützung für Alice Weidel. Die AfD schickte die Spenden später zurück. Die E-Mails und Kontoauszüge legen nahe, dass von diesem Geld Anwaltsrechnungen in Höhe von über 16.000 Euro und andere Kosten bezahlt wurden. Als die AfD die Spende zurücküberwies, fanden sich Spender, die die Fehlsumme ausglichen. Zwei von den Spendern standen dann später auf Listen, die die AfD von der Goal AG erhalten hatte und die sie an die Bundestagsverwaltung weiter schickte, um die Spenden an Reil, Meuthen und Weidel zu erklären. Die Listen, die die AfD weiter schickte, entpuppten sich später größtenteils als Strohmannspenden. Noch wird der Fall geprüft. Ein Sprecher von Weidel wiegelt ab: Es soll „mit alten Papieren, die bereits vor fast zwei Jahren Medien zugespielt wurden und lange öffentlich sind, etwas konstruiert werden, um Frau Dr. Weidel zu schaden“.

Mehr Parkplätze auf dem Markt

Bei dem großen Thema der Zeit, der Corona-Krise, hat die Partei keine einheitliche Linie. Teile der Parteiführung versuchen, an die Demonstrationen gegen Corona anzudocken. Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla ruft zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin auf. „Die AfD hat keine einheitliche Position zu Corona“, sagt Özkara. Anfang März forderte Alice Weidel noch den Lockdown. Und das wird wohl so bleiben. „Ob die AfD irgendwann eine einheitliche Meinung zum Thema Rente oder zum Thema Corona hat, das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen“, sagt Özkara.

Guido Reil versucht derweil, mit kleinen Videospots Werbung für sich zu machen. So diskreditiert er die ehemaligen Genossen von der SPD, fordert Parkplätze auf dem Karnaper Markt oder wettert gegen libanesische Jugendliche in einem Freizeitheim. Am Sonntag wurden Hochglanz-Flyer verteilt, die mit dem Slogan „Essen im Herzen“ zur Wahl von Guido Reil aufrufen. In einer anderen Postwurfsendung wehrt sich die AfD in Reils Wahlkreis dagegen, rassistisch zu sein, „da selbst eine Asiatin Mitglied der AfD“ sei, heißt es in dem Flyer.