Krah sollte Vertreibungspläne wählbar machen
Vor einem Jahr war alles vorbereitet: Fast hätte die AfD „Remigration“ zum makabren Slogan ihres Wahlkampfs mit ihrem EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah gemacht. Eine Rekonstruktion, wie das politische Vorfeld in die AfD wirkte und was dazwischen kam.
Ein Freitag im September vergangenen Jahres, gut zwei Monate vor dem Potsdamer Treffen im Landhaus Adlon. Maximilian Krah und einige AfD-Politiker sprechen auf einer Podiumsdiskussion des völkischen Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda in Sachsen-Anhalt über die Zukunft. Der AfD-Abgeordnete Helferich wendet sich in der Diskussion an Krah: „Also, Meuthen ist weg. Wir haben den besten Bundesvorstand aller Zeiten. Wann fängst du endlich an, Maximilian?“
Auf Maximilian Krah liegt da noch große Hoffnung, die AfD zuerst im Europawahlkampf zum Erfolg zu führen und anschließend auf dieser Welle in die Landtagswahlen reiten zu können. Die AfD hat zu diesem Zeitpunkt ihre Kandidaten für die Europawahl in zehn Monaten zusammen, die Umfragewerte liegen gerade bei über 20 Prozent. Krah war auf Listenplatz eins der Kandidaten gewählt worden, in der Partei ist er sehr gut vernetzt. Dass sie ihren Spitzenkandidaten kurz vor der Wahl wieder von der Bühne zerren muss, hätte sich die AfD zu diesem Zeitpunkt wohl nicht vorstellen können.
Damals geistert das Wort „Remigration“ vermehrt durch Bundestagsreden und Beiträge in sozialen Netzwerken. Der rechtsradikale Vordenker der AfD, Götz Kubitschek, sieht in Krah ein Sprachrohr, das die Inhalte erst in die Partei, dann in die öffentliche Debatte und in die junge Generation tragen kann.
Dass radikale Denker wie Kubitschek in einem theoretischen Vorraum Ideologien entwickeln, um sie in der AfD und der öffentlichen Debatte zu etablieren, ist nicht neu. Aber anhand des „Remigrations“-Begriffs lässt sich der Vorgang nachvollziehbar machen, wie ein Begriff erst rassistisch aufgeladen wird, um ihn dann möglichst in der politischen Debatte zu etablieren. CORRECTIV hat die Entwicklung rekonstruiert und dafür unter anderem Reden von AfD-Politikern systematisch untersucht.
Fast wäre der Plan aufgegangen, wäre nicht die Aufdeckung des Treffens von Potsdam dazwischen gekommen. Die AfD war kurz davor, „Remigration“ zum Sound ihres Wahlkampfes zu machen.
Der Vordenker und seine beiden Zugpferde
Der Sommer 2023 ist ein entscheidender Moment, um die Vertreibungspläne von Millionen von Menschen strategisch in der AfD zu etablieren. Kubitschek schreibt am 31. Juli, zwei Tage nachdem Krah zum Spitzenkandidat gekürt wurde, im Blog seiner Zeitschrift Sezession folgende Sätze: „Wir werden, wenn es so weitergeht, bis zum Ende des Jahres den Begriff Remigration in der Gesellschaft […] platziert haben.“
Zwei Männer sollten dabei helfen: Der rechtsradikale Österreicher Martin Sellner, dessen Pläne der „Remigration“ auf dem Geheimtreffen von Potsdam im Mittelpunkt standen und der AfD-Europakandidat Maximilian Krah, der einen mutmaßlichen chinesischen Spion beschäftigte und den die AfD nun versucht zu verstecken, obwohl er eigentlich Wahlkampf machen sollte.
Weniger als drei Wochen vor der Europawahl kündigte Krah an, gänzlich auf Wahlkampfauftritte zu verzichten. Wohl nicht ganz freiwillig: Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge hatte die Partei ein Auftrittsverbot für ihre Nummer eins auf der Europaliste verhängt. Einen Tag zuvor hatte die Partei von Marine Le Pen, der „Rassemblement National“ angekündigt, im Europaparlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion zusammenzuarbeiten. Ein Grund, neben dem „Remigrations“-Eklat, ist offenbar eine Äußerung Krahs in einer italienischen Zeitung, er würde nicht alle SS-Uniformierte als Kriminelle bezeichnen. Mittlerweile sind alle AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Das stärkste Zugpferd der AfD ist zu einer großen Belastung geworden.
Kubitschek bezeichnet Krah und Sellner im Blog als „Zahnräder“, als „die gelungene Verschränkung von Vorfeld und Partei, von Nachdenken und Umsetzen.“
Krah ist offenbar ein willfähriger Helfer, der ein Konzept aus dem rechtsextremen politischen Vorfeld in die AfD tragen soll. Und auch Sellner, langjähriger Kopf der Identitären Bewegung und gut mit der AfD vernetzt, wird auf Tour gehen, um das Konzept in die Köpfe zu bringen.
Das Treffen in der Nähe von Potsdam Ende November war entscheidend, weil hier zusammenkam, was sich die rechtsvölkischen Vordenker erhofft hatten: Rechtsradikale Ideologie, politische Strategie und mögliche Geldgeber. Die Veröffentlichung durch CORRECTIV im Januar konnte das offenlegen und zeigen, welche Radikalität hinter dem Begriff „Remigration“ steckt, die bis in die Spitze der AfD offenbar geteilt wurde: Es ging um die Vertreibung von Millionen Menschen, mithilfe von „maßgeschneiderten Gesetzen“ und „Anpassungsdruck“.
Die Aufdeckung des Treffens hatte eine enorme politische und gesellschaftliche Wirkung.
Der Begriff „Remigration“ waberte schon länger durch Partei und die rechte Szene; bereits 2016, 2017 und 2018 taucht das Wort auf: Bei Demos der Identitären Bewegung, in Bundestagsreden von AfD-Abgeordneten oder Tweets von Parteimitgliedern.
Seine Schärfe aber nahm systematisch seit dem letzten Jahr zu. CORRECTIV hat die Bundestagsreden analysiert und zeigt, dass allein im vergangenen November — dem Monat, in dem das Treffen bei Potsdam stattfand — der Begriff in fünf Reden acht Mal gefallen ist. Im gesamten Jahr 2023 wurde in elf Reden etwa 19 Mal von „Remigration“ gesprochen.
Besonders häufig nutzen ihn die Abgeordneten Roger Beckamp und Matthias Helferich. Helferich ist offiziell nicht Teil der AfD-Bundestagsfraktion, weil er sich selbst in einem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete, ist aber nach wie vor Parteimitglied und mit anderen AfD-Politikern wie Beckamp oder Krah gut vernetzt. In ihren Reden forderten beide wiederholt die „millionenfache Remigration“.
© Deutscher Bundestag via Open Parliament TV | 30.11.2023
Krah als Hoffnungsträger der Vertreibungs-Thesen
Kubitschek, der völkische Vordenker aus Schnellroda, schreibt seinen Artikel wenige Tage, nachdem Krah auf einem AfD-Parteitag in Magdeburg zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen aufgestellt worden war.
Der Verleger war zufrieden. Kurz zuvor hatte er in einem Doppelpack zwei Bücher veröffentlicht, die für die Vertreibungspläne von Millionen Menschen zentral werden sollten. Eins ist von Krah, das andere von Sellner. Krah lieferte nun politisch, weil er das Gesicht der Partei für Europa werden sollte. Und Sellner wird bis zum Potsdam-Treffen auch liefern.
Kubitschek und Sellner sind alte Freunde. Sellner lebte vor einigen Jahren für mehrere Monate bei Kubitschek in Schnellroda. Der betreibt dort auch seinen Verlag und bis vor Kurzem seine rechte Kaderschmiede, das „Institut für Staatspolitik“ (IfS).
Sellner hatte in den Monaten um das Treffen begonnen, seine Ideen in Vorträgen systematisch zu verbreiten. Nur wenige Tage nach dem Potsdamer Treffen wiederholte er die Kernthesen, Millionen von Menschen, auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft, aus dem Land zu drängen.
Seit der CORRECTIV-Veröffentlichung im Januar ist die Partei nervös geworden. Einige Parteimitglieder, wie Roger Beckamp, verstricken sich in Widersprüchen: In Interviews erklärt der Bundestagsabgeordnete, mit dem Begriff vor allem syrische Kriegsflüchtlinge zu meinen und keine Staatsbürger – obwohl er sich noch im September vergangenen Jahres in einem Video auf Facebook dafür aussprach, auch Unterstützer von Geflüchteten loszuwerden:
„[…] gerne auch die Herrschaften, die sich besonders laut aussprechen und die im Zweifel alles Deutsche sind, die besonders laut sind, weil sie es ganz toll finden, dass alle, alle, alle, alle bleiben sollen — egal woher, egal warum.“
© Deutscher Bundestag via Open Parliament TV | 05.09.2023
Krah, der sein Buch offiziell selbst geschrieben hat, lässt jetzt aber bewusst offen, wen er alles in seine Thesen einschließt. Zehn Tage nach der CORRECTIV-Veröffentlichung versucht Krah bei einem Bürgerdialog im mecklenburgischen Teterow zurückzurudern:
„Geheimtreffen hin oder her. Wir wissen, dass viele Menschen in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind, vor allem nach Westdeutschland. Wir wissen, dass es viele gibt, die sich da auch angepasst haben und ihr Glück hier geschafft haben. Sie sind herzlich willkommen. Sie sind unsere Wähler. Mit ihnen gemeinsam bauen wir das neue Deutschland wieder auf. Es muss sich nicht der Enkel des 1960 eingewanderten Mehmed fürchten, der vielleicht gar kein Türkisch mehr kann, aber natürlich an seinen Traditionen festhält.“
Krah versucht die Quadratur des Kreises. Er beklagt nach wie vor, dass zu viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland leben, buhlt aber gleichwohl um deren Stimmen und will bestimmen, wer von ihnen sich in Deutschland zu fürchten habe und wer nicht.
Alice Weidel versuchte, ihre Kollegin Marine LePen zu beschwichtigen, dass das alles gar nicht so gemeint sei, sieht Fehler bei der Übersetzung – vergeblich: Gut drei Monate später kündigen die Franzosen der AfD die Freundschaft im Europaparlament.
Für den derzeitigen Wahlkampf taugt der Begriff nicht mehr als großer Slogan. Die AfD wirbt nur vereinzelt damit, wie hier im brandenburgischen Michendorf. An einer Laterne hängt dort das Plakat mit der Aufschrift: „Remigration sofort starten“.
Sellner wollte gerade durchstarten
Im November 2023 war Martin Sellner noch voll auf Kurs. Er beginnt in der Zeit auf der Internetseite des rechtsextremen Monatsmagazin Compact eine Vortragsreihe über „Remigration“ zu halten. Das erste Video, das am 23. November 2023, also zwei Tage vor dem Treffen in Potsdam, ausgestrahlt wurde, heißt: „Remigration: Wann sagen es Reichelt und Maaßen?“
Für den Österreicher ist die Zeit dafür reif: „Die Debatte in Deutschland hat sich verändert. […] Der Rahmen des Sagbaren, ist klar und deutlich nach rechts gerückt“, sagt Sellner, und dann macht er klar, auf wen sich die Vertreibungspläne beziehen:
„Remigration ist nicht nur Abschiebung von Illegalen, sondern ein großes, umfassendes Konzept, das sowohl Asylanten, also Asylbetrüger, Ausländer als auch nicht-assimilierte Staatsbürger im Fokus hat, die in unserem Land ein großes Problem darstellen. Diese Bevölkerungsgruppen, vor allem afro-arabische, oft islamisch, aber nicht immer islamische Einwanderer, stellen deshalb ein Problem dar, weil sie ökonomisch unserem Land schaden. […] Und Migrantengruppen, die in diesen Bereichen überwiegen, als Asylanten, als Nicht-Staatsbürger oder als nicht-assimilierte Staatsbürger, die sind im Fokus einer Remigrationspolitik, und dies maßgeschneidert für jede einzelne Gruppe und jede einzelne Ebene in einem Zeitraum von fünf, 15 und 30 Jahren auszurollen.“
Es könne bis zu sechs Millionen Menschen treffen
Es folgen bis zum Jahresende drei Videos zu den Menschen, die Sellner vertreiben möchte, oder, wie er sagt, „der Remigration“ zuführen wolle. Zuerst sind Geflüchtete und Menschen mit Aufenthaltsstatus dran. Dann konzentriert sich Sellner auf die dritte Gruppe, Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund. Das seien circa 12 Millionen Menschen, von denen aber einige seiner Ansicht nach nicht Teil der deutschen Gesellschaft seien:
„Nun sprechen wir über die Gruppe, die den meisten Leuten die größten Sorgen bereitet, und zwar ist das die Gruppe der Staatsbürger, die aber, und das ist das Problem, nicht assimiliert sind, die also die Staatsbürgerschaft bekommen haben in ihrem Leben, oder vielleicht sogar geboren schon sind in Parallelgesellschaften, aber nach wie vor eine fremde Identität haben.“
Und der Österreicher hat auch eine Zahl im Kopf, wie viele deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund das betreffen sollte:
„Aus meiner Sicht sind es fünf bis maximal sechs Millionen Menschen von diesen zwölf Millionen Menschen, also rund die Hälfte, die möglicherweise – wichtig – möglicherweise, für eine Remigrationspolitik in Frage kämen.“
Der Chefideologe der Identitären Bewegung nennt in der Vortragsreihe und auf der Veranstaltung in Potsdam auch die Instrumente, die den Druck auf Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausüben sollen: „Maßgeschneiderte Gesetze“ und „Anpassungsdruck“.
© COMPACT | 28.12.2023
Die Videoreihe und der Vortrag Sellners im Landhaus Adlon basieren auf dessen Buch „Regime Change von rechts“. Dort beschreibt Sellner das „rechte Hauptziel“, dem alles unterzuordnen sei:
„Wir müssen unsere ethnokulturelle Identität und Substanz bewahren. Dazu brauchen wir eine radikale Wende der Identitäts- und Bevölkerungspolitik, die den Bevölkerungsaustausch aufhält.“
In dem Buch deutet Sellner bereits an, dass auch deutsche Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund damit gemeint seien. „Auch eine grundlegende Reform des Staatsbürgerschaftsrecht und eine Revision der jüngsten Missbräuche durch migrationsfreundliche Regierungen ist Teil der identitären Bevölkerungspolitik.“
Die Ideen dazu werden dabei gerade so offen formuliert, dass ein Spielraum bleibt, die Gruppen nicht abschließend zu benennen.
Krah fragt, was mit 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll
Der rechtsradikale Verleger Götz Kubitschek bietet Sellners Buch im Juni 2023 im Doppelpack mit „Politik von Rechts – Ein Manifest“ des AfD-Politikers Maximilian Krah an.
Darin schreibt Krah, damals Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, wie viele Menschen er offenbar in Deutschland als störend ansieht:
„Aber selbst, wenn sich eine restriktive und differenzierende Einwanderungspolitik in zehn Jahren politisch durchsetzen ließe, […] bleibt die Frage, was mit den dann im Land befindlichen Menschen mit Migrationshintergrund geschehen soll. Das werden in Deutschland prognostisch über 25 Millionen Menschen sein, davon deutlich 15 Millionen deutsche Staatsangehörige.“
Dann stellt der AfD-Politiker fest: „Es wird auch in zehn Jahren nicht ansatzweise eine politische Mehrheit, gar verfassungs- und völkerrechtliche Möglichkeit, ganz zu schweigen von der praktischen Umsetzbarkeit, geben, diese Menschen gegen ihren Willen auszuweisen.“
Der Satz wirft Fragen auf: Was geschieht nach zehn Jahren? Zumal der völkische Ideologe Martin Sellner auf der Veranstaltung im Gasthaus Adlon über die „Remigration“ von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ als „Jahrzehnteprojekt“ gesprochen hat.
Auch der AfD-Chef aus Thüringen, Björn Höcke, nannte bei einem Stammtisch in Gera am 12. Dezember 2023 eine Zahl für die „Remigration“. Er sagte, Deutschland könne mit „20 bis 30 Prozent“ weniger Menschen leben, das sei sogar gut für die Umwelt. Das sind ungefähr die 25 Millionen Menschen, von denen Krah in seinem Buch schreibt.
Die Neue Rechte will „vergiftete Wörter entgiften“
Genau wie Sellner will auch Krah Menschen dazu bringen, Deutschland zu verlassen, mit Gesetzen und Maßnahmen: „In immer mehr urbanen Gebieten besteht keine kulturell deutsche öffentliche Ordnung mehr. Wird sie aber wiederhergestellt und durchgesetzt, müssen sich die Migranten entscheiden: Akzeptieren sie diese Ordnung und assimilieren sie sich in sie, was ein Prozess von zwei, drei Generationen ist, oder verlassen sie das Land wieder und suchen sich eine neue Heimat.“
Das rechtliche Dilemma für Krah besteht nicht nur auf deutscher Ebene, es ist auch ein international völkerrechtliches Problem. Aber Krah bietet in seinem „Manifest“ eine Idee an.
Der EU-Spitzenkandidat will Europa und Deutschland aus der Westbindung mit den USA lösen und betrachtet die Vereinigten Staaten als „raumfremde Macht“. Er sieht Deutschland in einer „multipolaren“ Weltordnung neben Russland und China. In einer solchen neuen Ordnung, wie Krah sie sich vorstellt, würde es keine universellen Menschenrechte für das Individuum mehr geben. „Deshalb ist es richtig, wenn die konkrete Ausformung der Menschenrechte nicht global-einheitlich, sondern je nach Kulturkreis verschieden erfolgt“, so Krah.
Dieser Gedanke führt nicht nur dazu, dass China die uigurische Minderheit in Konzentrationslager verbannen dürfte, sondern ermöglicht es grundsätzlich auch, Millionen von Menschen aus Deutschland zu drängen.
Martin Sellner verbindet die Pläne zur Vertreibung von Menschen mit der Loslösung vom Westen sogar ausdrücklich. In seiner Videokolumne für Compact im Mai diesen Jahres sagt er: „Remigration und Ami Go Home gehen natürlich Hand in Hand.“
Sellner und Krah versuchen mit harmlos klingenden Begriffen, radikale Inhalte zu verpacken und damit auch den Diskurs zu verschieben. Millionenfache Vertreibung von Menschen wird zur „Remigration“. Der Begriff „Assimilierung“ lässt denkbar weite Spielräume, zu beurteilen, wer dazu gehören soll und wer nicht.
Das entspricht ganz dem Plan des vorpolitischen Raumes: In einem anderen Blog-Eintrag macht der Verleger Kubitschek klar, was für ihn die erhoffte Konsequenz ist:
„Wir müssen unsere Geschichte erzählen, auf verschiedenen Ebenen, wirkmächtig, magnetisch. Wir müssen vergiftete Wörter entgiften und neue Begriffe setzen. Ohne entgiftete und neue Begriffe ist eine alternative Politik nicht möglich. Wir müssen der Realität, die sich von selbst nicht durchsetzen wird, auf die Sprünge helfen.“
Zum Begriff „Remigration“
Der Plan war damit klar: Die rechten Vordenker und Teile der AfD wollten den Kampfbegriff „Remigration“ in die politische Debatte drücken. Die Veranstaltung in Potsdam kann als Teil dieser Strategie angesehen werden, um dieses Ziel direkt in den AfD-Vorstand zu tragen.
Ein Gericht sieht Anhaltspunkte für verfassungswidrige Ziele
Am 13. Mai 2024 urteilten die Richter des Oberverwaltungsgericht in Münster, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf.
In der Presseerklärung des Gerichts klären die Richter, was in diesem Zusammenhang als verfassungswidrig einzustufen ist:
„Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines ‘ethnisch-kulturellen Volksbegriffs’, aber dessen Verknüpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird. Hier bestehen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für derartige diskriminierende Zielsetzungen.“
Die Pläne zur „Remigration“, also Vertreibung, die auch Staatsbürger umfasst, könnten als diese „politische Zielsetzung“ verstanden werden, das wäre demnach „verfassungswidrig“. Genau das wurde als „Masterplan“ im November im Gasthaus Adlon diskutiert. Der Staatsrechtler und Privatdozent Ulrich Vosgerau, der ebenfalls auf dieser Veranstaltung einen Vortrag gehalten hat, will das nicht erkannt haben.
(Update 04.06.2024: Durch einen Hinweis haben wir die Anzahl der Bundestagsreden um eins erhöht.)
