Die Rechtstreiber der CDU

Im Kern liegt der Fünf-Punkte-Plan seit Monaten in der CDU vor, fertig ausgearbeitet und bereit für die große Öffentlichkeit: Ende November 2024 skizzierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einem Podium die Vorhaben, für die Merz jetzt die Stimmen der AfD in Kauf nahm und ein politisches Beben auslöste: dauerhafte Kontrollen an der Grenze, Zurückweisungen für Menschen ohne gültige Einreisedokumente.

Die Vorschläge präsentierte Linnemann lange vor dem Messerattentat von Aschaffenburg: Er sprach auf einer Konferenz mit dem Titel „Zeitenwende Migrationspolitik“. Die CDU-Fraktion hatte sich schon nach dem gescheiterten Asylgipfel im September für Zurückweisungen an den Grenzen ausgesprochen, und einige in der CDU vermuten: Das Bundestags-Drama der vergangenen Woche war lange vorbereitet.

Seit der vergangenen Woche ist die CDU eine Partei in Aufruhr: Merz entschied sich infolge des Anschlags in Aschaffenburg, seinen Fünf-Punkte-Plan mit aller Macht durchzusetzen – notfalls mit den Stimmen der AfD. Gleich nach diesem Tabubruch dachten einige in der CDU und im Umfeld der Partei direkt an die nächsten Schritte, darunter Vertraute von Linnemann.

Nach Informationen von CORRECTIV treibt ein bestimmter Kreis von Personen den Rechtsruck der Partei voran: aggressiv, Social-Media-affin, im Ton der AfD nahe – und überwiegend recht jung. Sie sind bestens vernetzt und agieren nicht direkt aus der Partei, sondern aus einem Schnittbereich von Parteinähe, Lobby und Thinktanks. Gerne hätte CORRECTIV von Merz erfahren, wie er dies bewertet. Aber die Pressestelle des CDU-Vorsitzenden antwortete nicht auf die Anfragen hierzu.

Für jedes Gesetz eine Mehrheit suchen – notfalls mit AfD

Mehrere Gruppierungen und Vordenker treiben jetzt eine Idee voran, die der AfD noch mehr Einfluss verschaffen könnte: eine Minderheitsregierung. In diesem Fall müsste Merz für jedes Gesetz eine Mehrheit finden – notfalls auch mit der AfD.

Minderheitsregierung

Eine Minderheitsregierung entsteht, wenn die regierende Partei oder Koalition keine absolute Mehrheit im Bundestag hat. Sollte Merz – was sehr wahrscheinlich ist – keine absolute Mehrheit erhalten und trotzdem keine Koalition mit SPD und oder Grünen oder der FDP eingehen wollen oder können, kann er sich im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Bundeskanzler wählen lassen. Unter der Voraussetzung, dass er vom Bundespräsidenten ernannt wird. Die Stimmen der CDU würden genügen, die AfD könnte ihn aber mitwählen. Anschließend müsste Merz für jedes Gesetz Mehrheiten finden – möglicherweise, wie bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan, mit den Stimmen der AfD.

Merz hat gerade auf dem Parteitag betont, dass er diese Option ausschließe: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung“, sagte er vor den frenetisch jubelnden Delegierten. Das scheint in der Union Konsens zu sein: Die Brandmauer zur AfD soll stehen bleiben. Worauf viele CDUler hinweisen: Es war in der Zeit der Ampel, dass die AfD von zehn auf 20 Prozent in Umfragen angewachsen ist.

Allerdings hat sich Merz erst vor wenigen Tagen über einen demokratischen Konsens hinweg gesetzt: Am Mittwoch vor einer Woche ließ der CDU-Chef seine Fraktion zusammen mit der AfD für seinen Fünf-Punkte-Plan stimmen: Merz will die Migrationspolitik drastisch verschärfen und nimmt dafür die Unterstützung von Rechtsaußen in Kauf.

Merz’ Tabubruch regt die Fantasie der rechten Hardliner an

Viele werfen ihm vor, die Brandmauer ins Wanken gebracht zu haben. Denn bisher galt bei der CDU, wie bei SPD, Grünen und Linken: Man stimmt nicht gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen Partei ab und lässt sich von ihr keine Mehrheiten verschaffen.

Es war ein nie dagewesener Vorstoß, der heftigste Debatten auslöste – und die Fantasie einiger rechter Hardliner im Umfeld der CDU-Spitze angeregt hat: Wenn sich ein Antrag mit AfD-Stimmen erzwingen lässt, warum dann nicht auch eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung? Unions-Kenner beobachten seit Jahren, dass sich im Diskurs der Partei etwas verschiebt: „Ein bestimmtes Milieu – anti-woke, anti-links, ein bisschen rassistisch – betreibt Agenda-Setting“, sagt etwa ein früherer CDU-Bundestagsabgeordneter. „Was noch vor fünf Jahren als randständig galt, ist jetzt im Mainstream der Partei angekommen.”

Ende Januar zeigte CORRECTIV, dass Friedrich Merz für mehr Konzerne tätig war als bisher bekannt und wie stark die CDU Forderungen von Industrie- und Arbeitgeberverbänden in ihr Programm integriert hat. Diese Recherche belegt nun: Oft treiben dieselben Personen in Merz’ Umfeld, die einen ungezügelten marktliberalen Kurs und drastische Sozialkürzungen fordern, auch den Rechtsruck in der CDU voran.

Thorsten Alsleben, INSM: „Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen nicht mehr möglich“

Ein Beispiel hierfür ist Thorsten Alsleben: Der Geschäftsführer der Lobby-Agentur Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) macht mit polemischer Rhetorik und aggressiven Kampagnen von sich reden – und immer wieder geißelte er den Migrationskurs der Ampelregierung. Vor wenigen Tagen rief er auf der Plattform X nach einer Minderheitsregierung –nach dem „demokratiegefährdenden Gebaren“ von SPD und Grünen scheine eine Regierungsbeteiligung mit diesen „linken Parteien“ nicht mehr möglich.

Also sei Schwarz-Gelb die einzige Option. Ob die AfD mitstimme, sei „egal“.

Auf die Frage, warum ihn als Wirtschaftslobbyisten das Thema Zuwanderung so aufbringt, teilt er auf Anfrage mit, die „illegale Einwanderung bzw. die unterbleibende Abschiebung von straffälligen und/oder ausreisepflichtigen Ausländern“ verringere die Akzeptanz für „die dringend notwendige zusätzliche legale Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften.“

Zu seinem Tweet schreibt er CORRECTIV, eine Minderheitsregierung könne „nur eine Notlösung sein“. Auch weise er darauf hin, dass er seit Jahren immer wieder vor der AfD warne und davon abrate, die Partei zu wählen.

Carsten Linnemann: „Das Nazi-Bashing muss aufhören“

Alsleben zählt zu den Strategen, die über die Nähe zu Carsten Linnemann politischen Einfluss gewinnen. Der CDU-Generalsekretär gilt selbst als rechtskonservativer Scharfmacher, auch er antwortet nicht auf Anfrage von CORRECTIV. Gerade erst sagte er laut der Neuen Westälischen bei einem Unternehmerfrühstück nahe Paderborn mit Blick auf die AfD: „Das Nazi-Bashing gegen die und das Brandmauergerede müssen aufhören.“

Alsleben und Linnemann führten etwa acht Jahre lang gemeinsam die Mittelstandsunion (MIT). Nun arbeitet Alsleben als Lobby-Stratege und Linnemann als Merz’ rechte Hand. Und als Alsleben jüngst zu einem als „Wirtschaftswarntag“ angekündigten Unternehmerprotest rief, kam Linnemann persönlich zum Brandenburger Tor.

Der INSM-Chef ist längst nicht der einzige, der sich nun offen für Schwarz-Gelb von AfD-Gnaden ausspricht: Es gibt eine Reihe von X-Accounts, die sich in der Bubble von Alsleben bewegen: CDU-affin, rechtslastig und reichweitenstark. Zum Beispiel der Social-Media-Fachmann Baha Jamous, früher Referent und Wahlkampfmanager der Mittelstandsunion der CDU in Sachsen. Auf X postete er eine „Argumentationshilfe“ @CDU: Eine „absolute Mehrheit“ sei das Ziel. Sollte das scheitern: „Minderheitsregierung“. Und: Wenn Koalition: „dann bürgerlich“, also schwarz-gelb.

Ein Ex-Spitzenpolitiker warnt vor österreichischen Verhältnissen

Es gibt Politiker in der CDU, die nichts dabei finden, mit der AfD zusammen abzustimmen, solange die Partei ihren Überzeugungen folgt. Andere in der Partei reiben sich die Augen. Ein langjähriger, führender CDU-Politiker sagt, vor der Bundestagsabstimmung habe enormer Druck geherrscht – viele hätten „den Tränen nahe“ für den Antrag gestimmt.

In verschiedenen Whatsapp-Gruppen kursierte die Vermutung, die CDU-Spitze setze einen lang gehegten Plan um: Das Attentat von Aschaffenburg sei ein Anlass gewesen, um wenige Wochen vor der Wahl die Annäherung an die AfD zu erzwingen. „Wahnsinn, läuft hier ein Drehbuch ab?“, schrieb ein langjähriger Abgeordneter.

Ein früherer führender CDU-Politiker warnt, Deutschland könnte in österreichische Verhältnisse abrutschen: „Es wird gesagt: Wir brauchen einen Politikwechsel, und dann kommt der zweite Satz: Mit SPD und Grünen wird der nicht zu machen sein. Und dann ist die Frage: Mit wem dann? Mit der FDP wird es nicht reichen.“ Das Risiko hierbei: Dass am Ende nur eine Lösung bleibt, von der Friedrich Merz jetzt sagt, dass er diese nicht will.

Der frühere Spitzenpolitiker sagt, das dauerhafte Grünen-Bashing in den sozialen Medien zeige Wirkung: Inzwischen höre er häufiger aus der CDU Stimmen, die meinen: Die Grünen seien „so schlimm wie die AfD.“ Vielleicht schlimmer.

Die CDU könne eine Bastion gegen Rechtsextremismus sein

Merz, so sagen viele CDU-Kenner, umgebe sich vor allem mit Leuten, die ticken wie er selbst. Linnemann ist ein Beispiel: Forsch-konservativ, provokant, bereit zum Flirt mit Populismus. Die Koordinaten geraten ins Rutschen. Es waren gerade Kräfte am rechten Rand der Partei, die Merz’ Wahl zum CDU-Vorsitzenden unterstützt und bejubelt haben.

„Seit Langem ist zu beobachten, wie die Ultrarechte die moderaten Konservativen verschlingt – genau das droht jetzt auch in Deutschland mit der CDU“, sagt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie. Vor allem jüngere Funktionäre hielten sich nicht mehr an die moralische Richtschnur des „hohen C“. Animiert von marktradikalen Organisationen wie der INSM begünstigen sie eine Art Klassenkampf von rechts gegen die Schwächsten.

„Sie denunziert die Klimapolitik und will mit dem hochgespielten Thema Zuwanderung punkten, das im Endeffekt immer den Ultrarechten Aufwind verschafft hat.“ Die Merz-Söder-Union sei ideologisch entleert, und sie treffe auf eine Wählerschaft, die weder Vernunft noch Ethos gelten lasse. Dabei könnte die CDU, so Leggewie, eigentlich eine Bastion gegen Rechtsextreme sein. „Jetzt käme es darauf an, die Unterschiede zur AfD zu betonen – statt mit sinnlosen Abstimmungen Gemeinsamkeiten zu suggerieren.“

Armin Petschner-Multari, The Republic: „Viagra für die AfD“

Aber das Gegenteil geschieht. Aktuell geht die Partei eher auf Distanz zu den potentiellen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Vorangetrieben wird dies auch von politischen Influencern und Strippenziehern wie dem ehemaligen CSU-Digitalstrategen Armin Petschner-Multari, Gründer der Kampagnenagentur The Republic. 2021 startete die Organisation mit dem Ziel, sich dem „politischen Linksdrift“ entgegenzustellen; auf der Website standen in der Anfangszeit Titel, die auch von einer AfD-Facebookseite stammen könnten, etwa: „Verkommenheit hat ein tolerantes, diverses und wokes Gesicht.“

Petschner-Multari sagt heute, dem rechten Spektrum habe es damals an Plattformen gefehlt, an Sichtbarkeit und Netzwerken. Das habe sich aber inzwischen geändert: „Ich bin mit der Union aktuell sehr zufrieden“, sagt er gegenüber CORRECTIV. „In der Migrationspolitik hat beispielsweise ein Umdenken stattgefunden. 2015 war ein Fehler – das ist jetzt Mainstream.“

In der Union fühlen sich manche von seinen derben Parolen an die AfD erinnert. Vor wenigen Tagen bezeichnete Petschner-Multari die Demos gegen Rechts infolge von Merz’ Manöver im Bundestag als „Viagra für die AfD“.

Merz als „Strahlefigur“ beim Fundraising-Dinner

Merz zeigte zumindest bis vor einigen Jahren keine Berührungsängste mit dem krawalligen Polit-Influencer: Bei einem Fundraising-Dinner in Leipzig 2021 trat er sogar als Star des Abends auf – auf der Website von The Republic wurde wenig später ein anonym verfasster Beitrag veröffentlicht, in dem von „Nichtanerkennung von militärischen Leistungen und Opfern“ mit Blick auf die Soldaten der Wehrmacht schwadroniert wurde, einer „verratenen Generation.“

Ein Foto des Abends, auf dem Merz lächelnd neben Petschner-Multari sitzt, erschien in der Bild-Zeitung, ist aktuell aber online nicht mehr zu sehen. Ein Screenshot liegt CORRECTIV aber vor. „Er war eine Strahlefigur, wegen seiner Bekanntheit“, sagt einer, der damals anwesend war. Andere prominente Politiker seien nicht vor Ort gewesen. „Viele Unternehmer aus der Region kamen an dem Abend, um Merz zu treffen. Das war seine Art der Unterstützung.“

Auch im Trump-Lager hat Petschner-Multari gute Kontakte. Im September 2024 lud seine Agentur The Republic zu einem Netzwerk-Treffen nach Berlin. Unter den Rednern waren Merz’ Kampagnen-Managerin Christine Carboni, der Wirtschaftslobbyist Thorsten Alsleben, dazu diverse Trump-Unterstützer, Klimaleugner und Radikallibertäre aus den USA aufgeführt. Zu den Partnern der Konferenz zählten laut Website ungarische Thinktanks aus dem Umfeld von Orbán, Organisationen aus dem Maga-Lager wie der Heritage-Foundation – und Alslebens INSM.

Andreas Rödder, CDU-Vordenker: „Wir brauchen keine Brandmauern“

So manchem in der CDU kommt es dieser Tage so vor, als sei ein Kulturkampf innerhalb der Partei ausgebrochen. Ein früherer Bundestagsabgeordneter spricht von einem Zwiespalt in der Union: „Sind wir Teil der demokratischen Mitte, zu der auch SPD und Grüne gehören? Oder empfinden wir uns als Teil einer anti-linken, anti-woken Mehrheit?“

Der Rechtsruck hat sich beschleunigt, seit Merz die Partei führt: Sozialliberale Kräfte rücken an den Rand. Jüngere Frauen verlassen den Bundestag, Anette Widmann-Mauz, Katja Leikert, Nadine Schön, Yvonne Magwas. Dass sie wegen Merz gingen, ist nicht gesagt; keine von ihnen wollte auf Anfrage von CORRECTIV antworten. Aber offenbar sehen sie alle derzeit für sich keine Zukunft mehr in der Politik. Stattdessen kehrt ein neuer, rabiater Ton ein, der Konformität einfordert, der Ex-Abgeordnete spricht von „Sauerländer Trumpismus.“

Merz hat nur wenige Vertraute im Bundestag, eine Folge seiner langen politischen Auszeit. Doch die, die ihm nahestehen, sind loyal: Manche begleiten ihn seit den 1990ern, zum Beispiel Roland Koch, rechtskonservativer Ex-Landeschef der CDU-Hessen, der Merz im Hintergrund zu zentralen Themen berät. Als weiterer wichtiger Einflüsterer gilt nach Einschätzung mehrerer CDU-Insider Andreas Rödder, der frühere Chef der CDU-Grundwertekommission. Rödder, Historiker und wirtschaftsliberaler Vordenker, antwortete nicht auf Fragen von CORRECTIV.

Historiker träumt vom „Ende der grünen Hegemonie“

Auffällig ist: Der Historiker forderte seine Partei bereits 2023 in einem Interview  im Stern auf, sich von der Brandmauer zu verabschieden. Mit Blick auf Thüringen hielt er auch damals schon eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar, die sich von der AfD dulden lässt – die Vorschläge sorgten damals auch in der Union selbst für so große Empörung, dass sich Rödder mit Teilen der Partei überwarf.

Friedrich Merz scheint sich aber gut mit ihm zu verstehen: Er trat vor wenigen Wochen bei der Premiere von Rödders Buch als Gesprächspartner mit dem Autoren auf. Rödder leitet in München den Thinktank Republik 21. In einem aktuellen Statement bekräftigt er: „Wir brauchen keine Brandmauern, die Menschen ausschließen.“ Den Eklat im Bundestag um die Abstimmung mit der AfD nannte der Historiker eine „Befreiung für die parlamentarische Demokratie“ und schrieb: „Wir erleben das Ende der grünen Hegemonie.“

Carsten Linnemann war vor einigen Wochen erst bei Rödders Thinktank zu Gast. Die Debatte zum Thema Migrationspolitik, bei der Linnemann Ende 2024 wie bei einer Testfahrt Kernpunkte von Merz’ geplanter Verschärfung der Gesetzeslage vorstellte, wurde von Republik 21 organisiert.

Susanne Schröter, R21-Denkfabrik: „CDU und CSU sollten eine Minderheitsregierung andenken“

Ebenfalls auf dem Podium saß an dem Tag: die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter. Sie hat Republik 21 mitgegründet und befürwortet aktuell ausdrücklich eine Minderheitsregierung. Schröter ist wegen ihrer pauschalen Islamkritik und ihrem Kampf gegen die „Wokeness“ hoch umstritten: 2023 kritisierten mehr als 200 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem offenen Brief ihr Forschungszentrum an der Universität Frankfurt  als „Zumutung“. Sie setze ihre akademischen Titel und ihre Position ein, um „Wasser auf die Mühlen des Rechtspopulismus zu gießen“.

Ihr Thesenpapier „Eckpfeiler Migrations- und Integrationspolitik“ vom vergangenen November enthält mehrere Forderungen, die sich nun im Programm der CDU wiederfinden, etwa Grenzkontrollen und größere Befugnisse für die Bundespolizei. Nach Informationen von CORRECTIV soll das Papier der CDU-Spitze als Inspirationsquelle gedient haben. Susanne Schröter ließ die Fragen von CORRECTIV dazu unbeantwortet.

Und hier schließt sich der Kreis: Die Denkfabrik von Rödder und Schröter schlägt auch, wie die INSM, eine unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik vor, beispielsweise sollen Unternehmen leichter kündigen und Arbeitszeiten erhöhen können und der Staat soll Hilfen für Arbeitslose oder Geringverdiener kürzen. Die Thesen dazu wurden verfasst von Nils Hesse – früher war er Referent bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Heute verfasst er Reden für Linnemann – und verdient sein Geld zugleich in der Industrie: Er arbeitete nach eigenen Aussagen als Referent beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und schreibt Beiträge für die INSM.

Collagen und Grafik: Ivo Mayr
Faktencheck und Redaktion: Justus von Daniels und Gesa Steeger