Parteispenden

Marmelade, Bootstouren, Plakate: Drei Kandidaten legen offen, wofür sie Geld im Wahlkampf ausgeben

Das Geld für Wahlkämpfe ist ungleich verteilt und woher es kommt, wird meist nicht öffentlich gemacht. Ein Herausforderer, ein Favorit und ein beinahe chancenloser Direktkandidat machen eine Ausnahme und gewähren CORRECTIV.Lokal Einblick in ihre Budgets.

von André Ricci , Jonas Halbe , Jonathan Sachse , Miriam Lenz

Wahlkampf Berlin City
Wahlkampf 2021 in der Berliner Innenstadt. Wer gut sichtbar sein möchte, braucht viel Geld. Foto: Andreas Gora/picture alliance

Der Herausforderer: Carsten Büttinghaus (CDU)

Carsten Büttinghaus, Foto: Privat
Carsten Büttinghaus, Foto: Privat

Carsten Büttinghaus versucht es mit Erdbeermarmelade. Genauer gesagt: Konfitüre. „Unsere Heimat. Unsere Erde. Ihre Wahl“, steht auf den Etiketten der 50-Milliliter-Gläschen, dazu zweimal das Konterfei des CDU-Kandidaten Carsten Büttinghaus, der Direktkandidat der Partei für den Bundestagswahlkreis Rotenburg I/Heidekreis. Die 4.000 fruchtigen Wahlaufrufe sollen auf möglichst vielen Frühstückstischen stehen. Kostenpunkt: 3.200 Euro.

Wahlkampf ist teuer. Die für ein Direktmandat Kandidierenden müssen sich, wenn sie nicht schon etabliert sind, bekannt machen. Im Kampf um die Erststimme reicht es nicht, die Plakate der Bundespartei mit den prominenten Spitzenkräften aufzuhängen. Büttinghaus tritt zum ersten Mal an. 2017 ging der traditionell schwarze Wahlkreis in der Lüneburger Heide an die SPD. Es war einer ihrer wenigen Triumphe bei dieser Wahl, erzielt vom damaligen Hinterbänkler Lars Klingbeil. Heute ist er Generalsekretär seiner Partei und eines der bekanntesten Gesichter der SPD.

Prominenz ist eine harte Währung in der Politik. Mit einem Wahlkampfbudget von gut 60.000 Euro versucht Büttinghaus, der Dauerpräsenz seines Gegenkandidaten in den Medien etwas entgegenzusetzen. Insgesamt etwa 25.000 Euro Spenden hat der 38-Jährige dafür eingeworben. Der Großteil (rund 20.000 Euro) stammt von Gewerbetreibenden aus dem Wahlkreis. Der Rest setzt sich aus kleineren Spenden von Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Außerdem steckt Büttinghaus rund 20.000 Euro eigenes Geld in seinen Wahlkampf. Kein Pappenstiel für einen Polizeibeamten, Besoldungsgruppe A 10. „Die Familie hat zusammengelegt“, sagt Büttinghaus.

 

Der Favorit: Uwe Schmidt (SPD)

Uwe Schmidt, Foto: Agentur Ostkreuz/ Maurice Weiss
Uwe Schmidt, Foto: Agentur Ostkreuz/ Maurice Weiss

In Bremerhaven verteilt Uwe Schmidt Heringsfilets. Auf den Konserven ist das Konterfei des SPD-Bundestagsabgeordneten zu sehen, der als Direktkandidat wieder den Einzug ins Parlament schaffen will. Und er ist der klare Favorit: In Wahlkreis 55 (Bremen II – Bremerhaven) hat bisher immer die SPD gewonnen. Schmidt will die Serie fortsetzen, die Fischkonserven sollen ihm dabei helfen. Eines mehrerer Giveaways beim „Wochenmarktschnack“, schreibt Schmidt auf seiner Facebook-Seite. Kostenpunkt für solche Geschenke: Rund 9.000 Euro.

Schmidt ist gelernter Kfz-Mechaniker, arbeitete 30 Jahre im Hafen, bevor er mit 44 Jahren in die SPD eintrat und sich für einen beruflichen Neustart in der Politik entschied. 2015 zog er zunächst als Abgeordneter in die Bremische Bürgerschaft ein. Seit 2017 sitzt er im Bundestag. 

Sein Plattdeutsch klingt sofort durch, als CORRECTIV.Lokal mit ihm Anfang August telefoniert. Es ist ein besonderer Tag für ihn. Wenige Stunden später wird er mit Olaf Scholz im Klimahaus in Bremerhaven auf der Bühne stehen. „Das ist kurzfristig möglich geworden. Da werde ich den Löwenanteil der Kosten übernehmen“, sagt Schmidt. Neben den Teilnehmenden im Saal werden rund 1.000 Menschen die Veranstaltung auf Facebook verfolgen. Die Lokalpresse wird berichten, dort schaltete die SPD vorher eine Anzeige für die Veranstaltung. Der Unterbezirksvorstand der SPD Bremerhaven beziffert die Ausgaben auf einen „hohen vierstelligen Bereich“. 

Rund 40.000 Euro soll der Wahlkampf von Schmidt kosten. Knapp die Hälfte davon finanzieren die Bremer Unterbezirke, der SPD-Landesverband und die Bundespartei. Die andere Hälfte wird über Spenden finanziert. Uwe Schmidt sagt am Telefon, dass sie Spenden von kleineren Betrieben aus dem Handwerk und Schiffsbau erhielten. „Das sind jeweils Beträge von 2.000 oder 3.000 Euro.“ Zudem spende er aus privater Tasche an seinen eigenen SPD-Unterbezirk.

Lobbyisten seien bei ihm falsch. Er erinnert sich an ein Gespräch mit einem Lobbyisten, der seine Heimatflagge an einem Schiff unterbringen wollte und fragte, wie er ihn „zukünftig im Wahlkampf“ unterstützen könne. In solchen Fällen würde er das Gespräch schnell beenden.

Andere Mitglieder im Bundestag hätten regelmäßiger Besuch von Lobbyisten. Er erinnert sich an eine zwischenzeitlich verstorbene CDU-Abgeordnete, in deren Büro „ständig Menschen mit Koffern“ reinmarschiert seien. 

Die Besuche, die Schmidt beschreibt, sind kein Einzelfall. Immer wieder decken Recherchen auf, wie eng die Drähte mancher Abgeordneten in die Wirtschaft sind. Und immer stellt sich die Frage, ob Abhängigkeiten entstehen. 

Wenige Tage nach dem Telefonat bricht Schmidt ausgerechnet mit Johannes Kahrs zu einer Bootstour auf. Erst im Juli hatte CORRECTIV.Lokal berichtet, wie der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte in nur vier Jahren unter der Führung des Bundestagsabgeordneten Kahrs 640.000 Euro an Spenden insbesondere aus der Immobilienbranche eingesammelt hatte. Kahrs hat zwischenzeitlich alle politischen Ämter niedergelegt und sich ins Privatleben zurückgezogen. Zweimal war er zuvor mit fragwürdigen Parteispenden ins Gerede geraten.

 

Der (fast) Chancenlose: Kassem Taher Saleh (Die Grünen)

Taher Saleh, Foto: Daniel Meißner
Taher Saleh, Foto: Daniel Meißner

Wenn es um Direktmandate geht, ist die Welt der Volksparteien CDU/CSU und SPD noch in Ordnung. Ihre Kandidierenden bekommen bisher in fast allen der 299 Wahlkreise die meisten Erststimmen. Auch bei der Bundestagswahl 2017 war das so. Ein Problem, das Kritiker sehen: Das Feld der Direktkandidierenden von CDU/CSU und SPD ist weniger divers als die Wahllisten dieser Parteien. Das fördert zum Beispiel die Unterrepräsentanz von Frauen im Bundestag. So wurden vor vier Jahren nur rund 21 Prozent aller 218 Frauen im Bundestag direkt über die Wahlkreise gewählt.

Mehr Diversität im Parlament, nicht nur beim Geschlecht – das wünscht sich die 2019 gegründete Initiative Brand New Bundestag (BNB). „Es sitzen noch zu viele alte, weiße Männer im Bundestag. Dass dies im aktuellen Wahlkampf thematisiert wird, zeigt aber, dass wir auf dem Weg zu einer vielfältigeren Repräsentation sind“, findet Tabea Böker von BNB. Deswegen hat die Initiative elf Kandidierende ausgesucht, deren Wahlkämpfe sie unterstützt.

Einer von ihnen ist Kassem Taher Saleh. Der Mann mit irakischen Wurzeln tritt für die Grünen im Wahlkreis Dresden I an. Die Konkurrenz ist stark. Neben ihm bewerben sich unter anderem die ehemalige Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping und der Spitzenkandidat der FDP in Sachsen, Torsten Herbst, um ein Direktmandat. „Ich möchte ein möglichst starkes Ergebnis holen. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass ich das Direktmandat gewinne“, sagt Taher Saleh. Dresden ist auch eine AfD-Hochburg. 2017 holte ihr Kandidat Jens Maier, der auch jetzt wieder antritt, in Taher Salehs Wahlkreis rund 22 Prozent.

Wenn es mit dem Direktmandat wie erwartet nicht klappt, könnte er über die grüne Landesliste in den Bundestag gelangen. Dort steht Taher Saleh auf Platz vier. Sollten sich die aktuellen Umfragen am Wahltag bestätigen, hätte er gute Chancen. Die Initiative BNB unterstützt ihn bei seiner Kandidatur. Sie berät und coacht nicht nur, sondern stellt auch Geld zur Verfügung – knapp 2.000 Euro. Davon hat der Kandidat sich eine Torwand gekauft, auf der sein Bild prangt. „Als großer Fußballfan war das ein Muss. Außerdem ist das ein guter Weg, um mit Leuten am Wahlkampfstand ins Gespräch zu kommen“, sagt der Bauingenieur.

Die 2.000 Euro machen nur einen kleinen Teil des Wahlkampfbudgets aus. Der Grünen-Kreisverband Dresden stellt insgesamt 62.500 Euro für beide Wahlkreise der Stadt zur Verfügung. Allein die Plakate kosten rund 20.000 Euro.

Taher Saleh arbeitet Vollzeit bei einer Dresdener Baufirma und hat beruflich oft in Hamburg zu tun. Neben seinem Job macht er dann noch Wahlkampf. „Auf ein Getränk mit Kassem“ heißt ein Veranstaltungsformat von ihm. Die Getränke zahlt die Partei. Die Gesamtkosten für Veranstaltungen wie diese belaufen sich auf 5.000 Euro. „Ich bin der Spitzenkandidat der Grünen Jugend in Sachsen. Deswegen stelle ich selbstverständlich auch der Grünen Jugend Dresden etwas vom Budget zur Verfügung“, sagt Taher Saleh. 1.000 Euro erhält die Nachwuchsorganisation für ihren Wahlkampf. 

Auch mit Online-Wahlkampf wirbt der Dresdner für sich. Dafür sind 2.500 Euro vorgesehen. Sollte er es ins Parlament schaffen, wäre auch ein Ziel von BNB erreicht: Die Initiative will mindestens eine oder einen ihrer Kandidierenden in den Bundestag bringen.

 

CORRECTIV.Lokal hat alle drei Kandidaten gebeten, ihre Kosten für die Wahlkämpfe möglichst genau aufzuschlüsseln. Die Darstellung der Ausgaben im Format eines Kassenbons beinhaltet die mitgeteilten Antworten. Die Form der Visualisierungen sind Symbolbilder.

Visualisierung: Belén Ríos Falcón.

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