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Die Lebensumstände in einer Pflege-WG werden nur lasch kontrolliert.© Ivo Mayr / Correctiv

Pflege

Wenn die Pflege-WG zur Falle wird

Altenheime haben einen schlechten Ruf. Die Politik fördert als Alternative betreute Pflege-Wohngemeinschaften. Doch da werden Rechte von Pflegebedürftigen mitunter beschnitten. Und schwarze Schafe in der Pflegebranche profitieren.

von André Ricci

Die Grundidee klingt verlockend: Pflegebedürftige leben gemeinsam in überschaubaren Wohngruppen und entscheiden selbst, welche Leistungen sie von wem in Anspruch nehmen. Sie sind weder den rigiden Regeln von Heimleitungen ausgeliefert noch haben sie mit einem Pflegepersonal zu tun, das sich nicht um sie kümmert. Dem sie, wenn es zu Spannungen kommt, nur durch Auszug entkommen können.

Das findet auch Klaus Göttsch attraktiv, der nach negativen Erfahrungen mit einem ambulanten Pflegedienst und einem stationären Heim nach einer Alternative für seine an Demenz leidende Mutter sucht. Nicht weit von seinem Wohnort im niedersächsischen Bremer Umland entsteht da gerade etwas Neues: eine betreute Wohngemeinschaft. Die Einrichtung macht einen freundlichen Eindruck, ist baulich einwandfrei, liegt im Grünen. Der Mietvertrag wird unterschrieben, danach greift alles eingespielt ineinander: die Mutter zieht ein, der Pflegedienst übernimmt. Alle vier Wochen unterschreibt der Sohn die Leistungsnachweise.

In die WG einziehen wie in ein Heim – das ist der Standard. Aber Wohngruppen sind rechtlich keine Heime, sie werden viel lascher kontrolliert und für sie gelten bis hin zum Brandschutz geringere Standards. Wer in eine WG statt in ein Heim zieht, tauscht staatlichen Schutz gegen mehr Selbstbestimmung – so die Theorie. Die Praxis ist oft eine andere. Pflegedienste betreiben Wohngemeinschaften, sind die wahren Herren im Haus und verdienen gut dabei.

Auch Göttsch kommen bald Zweifel. Ist seine Mutter wirklich gut untergebracht? „Pausenlos wurde versucht, ihre Medikamenteneinnahmen zu erhöhen“, schildert er seinen Eindruck.

Eine ärztliche Bedarfsverordnung erlaubt dem Pflegedienst die Gabe von Schmerzmitteln innerhalb eines Korridors. Der Sohn befürchtet, dass die Grenzen zu stark ausgereizt werden. Der Hausarzt will seine Verschreibung nicht rückgängig machen. Göttsch sucht einen Facharzt auf. Der bestätigt: Die Mutter braucht keine regelmäßige, variable Verabreichung von Schmerzmitteln. Nach drei Arztbesuchen ist die Verordnung des Hausarztes endlich vom Tisch.

Nach sieben Monaten bekommt Göttsch plötzlich einen auf den Tag des Einzugs rückdatierter Pflegevertrag vorgelegt – und soll zuzahlen. Zwischen den Zahlungen der Krankenkasse und den Forderungen des Pflegedienstes klafft eine monatliche 300-Euro-Lücke. Göttsch unterschreibt nicht. Stattdessen schaut er sich die Leistungsnachweise der vergangenen Monate an und entdeckt Unregelmäßigkeiten.

Der Pflegedienst rechnet ein tägliches Wannenbad ab, obwohl es in der WG nur Duschen gibt. Fahrkosten werden falsch in Rechnung gestellt, weil eine veraltete Adresse genannt ist. Tatsächlich hat der Pflegedienst seinen Sitz längst auf das Nachbargrundstück verlegt. Auch werden Einzelanreisen geltend gemacht, obwohl der Pflegedienst mit einem Besuch alle zwölf Parteien der WG betreut. Hauswirtschaftliche Leistungen werden in Rechnung gestellt, obwohl sie privat beglichen werden. Erst nach Protest händigt der Pflegedienst für einen Monat eine korrekte Abrechnung aus.

Göttsch kündigt den WG-Mietvertrag. Der Vermieter besteht auf einer dreimonatige Kündigungsfrist wie bei einem ganz normalen Wohnungsmietvertrag. Es kommt zum Rechtsstreit. Die mutmaßlich betrogene Krankenkasse erklärt, sie könne nichts machen, schließlich habe Göttsch alle Leistungsnachweise unterzeichnet.

Inzwischen lebt die Mutter wieder im Pflegeheim. Und Göttsch fragt sich rückblickend: Was genau war eigentlich vorher anders? Besser?

Seine Schilderungen sind kein Einzelfall. Die Unterschiede zwischen Heim und WG verschwimmen. Trotzdem gelten für WGs weniger Vorschriften.

Einer, der die Anfänge gut kennt, ist Klaus-Werner Pawletko. Der Geschäftsführer des Berliner Vereins „Freunde alter Menschen“ ist quasi der Erfinder der innovativen Wohnform zwischen Heim und Wohnung. Mit Mitstreitern gründete er 1995 in Berlin die erste Demenz-WG Deutschlands. „Damals konnten Heime noch nicht mit Dementen umgehen, die Verhältnisse waren schlimm“, sagt er. Eine Wohnform für Pflegebedürftige außerhalb des Heimrechts sei politisch nicht gewollt gewesen. Doch die Heimaufsicht hätte das Projekt nicht verboten, mangels Zuständigkeit. „Die Idee war: Kontrolle von innen statt von außen“, sagt Pawletko.

Doch die Idee ist in die Jahre gekommen. Seit 2009 sind die Bundesländer für das Heim-Ordnungsrecht zuständig. Andere rechtliche Aspekte sind jedoch weiter auf Bundesebene geregelt. Es ist ein Flickenteppich aus verschiedenen Gesetzen entstanden. Und damit auch Intransparenz, die zum Missbrauch einlädt.

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„Gewinner sind die, die sich auskennen“, sagt Rechtsanwältin Ulrike Kempchen, Leiterin Recht bei der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebedürftige Menschen (Biva). „Einige Einrichtungen haben in der Vergangenheit gezielt ihre Verträge so umgearbeitet, dass die ordnungsrechtlichen Regelungen keine Anwendung mehr finden“, so die Juristin.

Die Kontrolldichte schwankt extrem. Manche Bundesländer, zum Beispiel Bayern, kontrollieren Heime und kommerziell betriebene Wohngemeinschaften in etwa gleich häufig. Die meisten gehen jedoch laxer vor: Nach einer Erstprüfung folgen nur noch anlassbezogene Kontrollen. Kommt der Behörde keine Klage zu Ohren, lässt sie die WG-Betreiber in Ruhe.

In Deutschland fehlen Pflegeplätze. Die Politik setzt als Lösung auch auf mehr Wohngruppen. Das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen etwa will laut Gesundheitsministerium die stark wachsende Zahl von Pflegebedürftigen „im Wesentlichen durch ambulante Angebote auffangen“. Das entspreche auch den Wünschen der Betroffenen, so der Freiburger Sozialexperte Professor Thomas Klie, Mitverfasser einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums zur Situation ambulanter Wohngruppen in Deutschland. „Nur zwei Prozent der Bevölkerung gibt an, im Heim sterben zu wollen“, sagt er.

Um das Wachstum im WG-Sektor zu befeuern, gibt es verschiedene Hebel. Generell gilt: Je liberaler die Gesetzgebung, desto attraktiver wird es für potenzielle Betreiber. Beispiel Niedersachsen: Dort ist es seit rund einem Jahr nun möglich, dass der Vermieter einer Immobilie zumindest im ersten Jahr mit einem Pflegedienst seiner Wahl kooperiert und sich die Bewohner den Pflegedienst damit nicht mehr selbst aussuchen können.

Nach einem Jahr wird die freie Wahl eines Pflegedienstes zwar nachträglich eingeräumt – aber das ist graue Theorie. Die WG läuft bereits, und zwar mit den Strukturen, die die Betreiber vorgesehen haben. Für neu einziehende Pflegebedürftige heißt es: friss oder stirb. Wer etwas ändern will, wird zum Störenfried.

Anzahl ambulant betreuter Wohngruppen pro Bundesland

Vielleicht ist Niedersachsen nur ehrlicher als andere, hat seine Gesetze konsequenter der Realität angepasst. Denn von Bewohnern initiierte betreute Wohngruppen sind zur Rarität geworden. „Die Pflegedienste haben den Markt für sich entdeckt“, sagt WG-Pionier Pawletko. „So war das eigentlich nicht gemeint.“ In Berlin, dem Geburtsort der Dementen-WG, gibt es inzwischen im Schnitt die meisten ambulant betreuten Wohngruppen pro Kopf. Die Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums geht von 690 Pflege-Wohngemeinschaften mit mehr als 4.600 Bewohnern aus. Ordnungsrechtlich kontrolliert werden sie kaum. Experten sprechen von „Berliner Verhältnissen“ und verdrehen dabei die Augen.

In einer anonymen Großstadt wie Berlin gibt es besonders viele Pflegebedürftige ohne Angehörige, die sich um sie kümmern. Ihnen werden gesetzliche Betreuer zur Seite gestellt, die oft überlastet und generell unterbezahlt sind. Was in den einzelnen Wohngruppen täglich vor sich geht, kann niemand verlässlich sagen.

Klie warnt: „Hermetisch isolierte, faktisch von Pflegediensten betriebene Wohngemeinschaften sind unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten zum Teil hochgefährlich. Sie entsprechen weder dem Freiburger Modell noch dem Leitbild des Gesetzgebers.“

Das „Freiburger Modell“ beschreibt Qualitätsmaßstäbe für Wohngruppen für Demenzkranke. Ein Grundgedanke: die WG-Bewohner oder ihre Vertreter sollen gemeinsam Entscheidungen treffen. Dabei erhalten sie professionelle Unterstützung von außen. Vermietung und Pflege sind getrennt.

In manchen Bundesländern, etwa in Hamburg, gibt es solche Ansätze. Ohne klaren Ordnungsrahmen drohen dagegen gefährliche Fehlentwicklungen. Die wären nur folgerichtig, so Klie: „Man kann Wohngruppen nicht einfach dem Markt überlassen und sich dann wundern, dass lauter Kleinstheime entstehen.“  Mini-Heime, die sich Wohngruppen nennen und doch nur Etikettenschwindel betreiben. In denen man im schlimmsten Fall in die Lage eines Ausgelieferten geraten kann: hilflos und von der Heimaufsicht vergessen.

Tipps für die Auswahl einer ambulant betreuten WG

Eine gute Pflege-WG ist kein Heim, sondern ein aus mehreren Elementen zusammengesetzter Baukasten. Erheblich pflegebedürftige Menschen bedürfen daher der Unterstützung durch Angehörige oder Vertrauenspersonen, damit Versorgung und Mitwirkung auch tatsächlich funktionieren.

Wir haben bei der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebedürftige Menschen (Biva) nachgefragt, worauf man bei der Auswahl einer ambulant betreuten WG achten sollte. Aus der Antwort haben wir eine Checkliste zusammengestellt.

1.  Meist werden Wohngruppen gesucht, in die Bewohner ähnlich wie in ein Heim einziehen können. Man kann aber auch selbst mit Freunden eine eigene Pflege-WG gründen. Ratgeberbücher geben Auskunft, was dabei zu beachten ist.  

2. Angebote unterscheiden sich je nach Bundesland. Übersichten bieten z. B. Aufsichtsbehörden, Pflegestützpunkte und -beratungsstellen sowie Vereine, die WG-Gründungen unterstützen.

3. Zu klären ist, welche Leistungserbringer in der WG wirken und ob sie gewechselt werden können. Oft sind Verträge so formuliert, dass jeder Bewohner theoretisch einen eigenen Pflegedienst wählen kann. In der Praxis sind aber WGs schon fest von einem Pflegedienst betreut. Benötigt jemand rund um die Uhr Betreuung, verschärft sich das Problem und es bleibt oft nur der Auszug.

4. Für weglaufgefährdete Personen sind Pflege-WGs eher nicht geeignet, weil eine unablässige Beaufsichtigung nicht möglich ist. Für freiheitsentziehende Maßnahmen wie abgeschlossene Türen sind immer richterliche Beschlüsse nötig.

5. Gibt es für jeden Bewohner eine individuelle Pflegeplanung?

6. Werden Leistungen transparent dokumentiert und abgerechnet?

7. Wer trägt bei mehreren Leistungserbringern die Verantwortung?

8. Wer verwaltet die Finanzen?

9. Wem obliegt die Haushaltsführung?

10. Wer gestaltet die Planung des Alltagslebens?

11. Wer legt die Hausordnung fest?

12. Wer gestaltet die Räume?

13. Wer übt das Hausrecht aus?

14. Wer entscheidet über den Einzug von Bewohnern?

15. Verträge vor der Unterzeichnung zu Hause in Ruhe prüfen, möglichst zusammen mit einem Juristen. Die Biva bietet Vertragsprüfungen an.

© Ivo Mayr

Ungerechte Arbeit

Ausbeutung per Totmann-Taste

Auf dem Berliner Taximarkt hat sich eine Kultur des Tricksens, der Schwarzarbeit und der Ausbeutung etabliert. Die Behörden haben zugelassen, dass eine „sehr ausgeprägte Schattenwirtschaft“ entstanden ist. Mindestlohn? Fehlanzeige. Bislang muckte niemand auf. Nun bricht erstmals ein Taxifahrer das Schweigen – und hat seinen Arbeitgeber auf Nachzahlung verklagt.

von André Ricci

Totmann-Taste nennen die Fahrer das Instrument, das sie Schicht für Schicht um einen Teil ihres Lohns bringt. Wenn die Fahrer die Taste nicht alle paar Minuten drücken, stoppt die Arbeitszeit. Damit angestellte Taxifahrer nicht weiter Lohn kassieren, während sie Mittagspause machen, einkaufen oder spazieren gehen. Tatsächlich dient die Taste häufig dazu, die Wartezeit auf neue Kunden zur Pausenzeit zu erklären.

Denn wer nicht alle paar Minuten die Taste drückt, wird vom System automatisch in den Pausenmodus umgeschaltet. Er verdient solange nichts mehr, bis er sich per Knopfdruck zurückmeldet. „Die meisten Geräte sind auf drei oder fünf Minuten eingestellt“, sagt Taxifahrer Burkhard Zitschke. „Das gibt es doch in keinem anderen Beruf, dass der Gang auf die Toilette oder das Holen eines Kaffees gleich vom Lohn abgezogen wird.“

Doch angestellte Taxifahrer berichten von noch schärferen Maßnahmen: Demnach werden sie von ihren Unternehmen angewiesen, die Totmanntaste nicht zu drücken, wenn sie im Wagen auf Kundschaft warten. Am Taxistand ist das Gesprächsstoff, erklären mehrere Fahrer. Anweisungen gibt es nur mündlich, jeder weiß aber, was von ihm verlangt wird.

Ein Taxifahrer wagt sich jetzt aus der Deckung: Er hat eines der größeren Berliner Taxiunternehmen auf Nachzahlung verklagt. Am 6. April wird der Fall vor dem Arbeitsgericht verhandelt, ein Musterverfahren, dem weitere folgen könnten.

In einer anonymisierten Umfrage unter gewerkschaftlich organisierten Fahrern gab die Mehrheit an, Wartezeiten als Pausen zu erfassen. CORRECTIV liegen zudem Stundenzettel vor, die diese Praxis belegen. Bei Schichtzeiten zwischen acht und neun Stunden sind dort durchschnittliche Pausen von täglich mehr als zweieinhalb Stunden verzeichnet. Wobei manche „Pausen“ nahtlos in den Feierabend übergehen. Etwa so: 20 Uhr bis 21.45 Uhr Pause; 22 Uhr Schichtende. Von den zwei Stunden Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr werden nur die letzten 15 Minuten berechnet. Macht 2,21 Euro brutto. Das Warten auf Kundschaft wird als Pause herausgerechnet, um die Stundenzahl zu drücken. So kann der Mindestlohn gezahlt werden – auf dem Papier.

Tatsächlich reichen die in Berlin erzielten Umsätze oft nicht aus, um Wartezeiten zu bezahlen. So belief sich der durchschnittliche Netto-Stundenumsatz 2015 laut Senatsverwaltung auf etwa 15,90 Euro. „Um den Mindestlohn zu zahlen, wären rund 25 Euro nötig“, erläutert Taxiunternehmer Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxi-Verbands Berlin-Brandenburg. Kreative Pausenabrechnungen seien mithin oft der Versuch, zu geringe Umsätze und den Mindestlohn irgendwie unter einen Hut zu bringen. Freutel selbst reduzierte nach Einführung des Mindestlohns von neun auf drei Konzessionen und musste sich von langjährigen Mitarbeitern trennen.

Betriebe, die bei den Pausen tricksen, handeln rechtswidrig. Wartezeiten am Taxistand sind als Bereitschaftsdienst zu entlohnen, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klargestellt. Ein Verkäufer macht schließlich auch nicht Pause, wenn gerade kein Kunde im Laden ist.

Doch kaum ein Fahrer traute sich bislang aus der Deckung. Das Gewerbe entstammt einer Tagelöhner-Tradition. Fahrer sind gewohnt, betriebswirtschaftlich mitzudenken, nach umsatzschwachen Schichten zu fragen, wie sie denn nun abrechnen sollen. Und der Berliner Taximarkt ist kleinteilig, unübersichtlich. Die meisten Betriebe haben zwei bis fünf Wagen. Der Chef ist oft zugleich Kollege. Keiner will der Nestbeschmutzer sein, keiner seinen Job riskieren. Ein weiteres Problem ist die Beweislast vor dem Arbeitsgericht. Absprachen erfolgen oft mündlich. „Viele Fahrer haben nicht einmal einen schriftlichen Arbeitsvertrag“, verdeutlicht Taxifahrer Klaus Meier die Besonderheiten der Branche.

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Systematischer Lohnbetrug hat Methode im Taxiwesen der Hauptstadt, in dem sich eine Kultur des Wegsehens, der Schwarzarbeit und der Ausbeutung etabliert hat. „Der Mindestlohn wird im Berliner Taxigewerbe definitiv nicht eingehalten“, sagt Gewerkschaftssekretärin Susanne Meinke von Ver.di Berlin. „Wir haben den Senat immer wieder auf das Problem hingewiesen, aber dort bestand kein Interesse, sich mit dem Thema zu beschäftigen.“

Dass Berlin im Vergleich aller deutschen Taximärkte mit Abstand am schlechtesten abschneidet, ist auch das Ergebnis einer von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2015 in Auftrag gegebenen Studie zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Stadt. Demnach geraten ordnungsgemäß arbeitende Unternehmen immer stärker unter Druck und können im System nur schwer überleben. Im Taxigewerbe der Hauptstadt existiere eine „sehr ausgeprägte Schattenwirtschaft“, habe sich ein „die öffentlichen Kassen erheblich schädigendes Milieu“ herausgebildet. Insgesamt ergebe sich daraus eine „beispiellose Wettbewerbsverzerrung“. Und dabei geht es in dem vergleichenden Gutachen der Hamburger Firma Linne & Krause nicht einmal um Lohnbetrug, sondern ausschließlich um andere Formen der Steuer- und Abgabenverkürzung, etwa durch Schwarzfahrten und falsche Angaben gegenüber dem Finanzamt.

Doch etwas tut sich nun auch auf dem Berliner Taximarkt: Seit Januar 2017 ist – nach sechsjähriger Übergangsfrist – bundesweit das Fiskaltaxameter Pflicht. Ein Gerät, das Umsatzunterdrückung und Schwarzfahrten erschweren soll. Dazu werden alle Fahrzeugbewegungen erfasst, auf einer Verschlüsselungskarte gesichert, online versendet und auf einem externen Server gespeichert. In Hamburg wurde das Fiskaltaxameter 2011 auf freiwilliger Basis eingeführt, vom dortigen Senat gefördert mit 1.500 Euro pro Taxi. Dadurch fielen die Trickser auf, weil sie das Angebot der Nachrüstung ausschlugen. Die Zahl der Taxen reduzierte sich, ohne dass es dafür einen rechtlich angreifbaren Konzessionsstopp brauchte. Heute gilt der einst wilde Hamburger Taximarkt als gezähmt und reguliert. Rund 3.200 Taxen kurven dort herum und erzielen auskömmliche Umsätze, von denen ihre Berliner Kollegen nur träumen können.

In der Hauptstadt dagegen kommt die Einführung des Fiskaltaxameters nicht voran. Eine staatliche Förderung gibt es nicht. Nach Schätzungen von Insidern sind bisher gerade einmal rund 700 der insgesamt 8.313 Berliner Taxen umgerüstet. Genaue Zahlen kennt niemand. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen räumt auf Anfrage ein, dass ihre Behörde keine Ahnung habe, wie viele Fiskaltaxameter in der Stadt bereits zum Einsatz kommen.

Die Konzessionsbehörde, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, teilt auf Anfrage zum Thema Mindestlohn lapidar mit: „Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns ist zweifelsohne eine wichtige Aufgabe.“

Dabei können Konzessionen verweigert oder widerrufen werden, wenn die Behörde an der Zuverlässigkeit des Antragstellers zweifelt. Aber: Die Berliner Behörde ist derart unterbesetzt, dass sie gar nicht in der Lage ist, die Betriebe angemessen zu überprüfen. Verglichen mit der „effizient arbeitenden Hamburger Genehmigungsbehörde“ reichen die Kapazitäten der Berliner „nicht für eine wirkungsvolle und flächendeckende Aufsicht“, heißt es in der Studie aus 2015. Mehr als 8000 Taxen in Berlin, nicht einmal zehn volle Stellen, um Anträge zu bearbeiten, Betriebe zu prüfen, Taxen zu kontrollieren, Konzessionen zu widerrufen.

Eine strengere Vergabepraxis, wie in anderen Großstädten? Davon will man in Berlin nichts wissen. So kann die Zahl der Taxen weiter steigen. Zwischen 2011 bis 2016 wuchs die Flotte um mehr als 15 Prozent, von 7.200 auf 8.300 Fahrzeuge.

Das gut gemeinte Mindestlohngesetz? Im Berliner Taximarkt führte es dazu, dass Fahrer, die bislang ehrlich waren, nun das Tricksen anfingen. Die Berliner Strukturen, sagt Taxiunternehmer und Verbandsvorsitzender Freutel, belohnen die Betrüger. Und die Behörden kontrollieren ja nun mal nicht, sondern gucken lieber weg. Einer der Tricks: Taxiunternehmer umgehen die turnusgemäße, alle zwei Jahre anstehende Betriebsprüfung, indem sie einfach rechtzeitig ihre Konzessionen zurückgeben. Ein Strohmann beantragt parallel neue Genehmigungen – und weiter dreht sich das Karussell. Das Risiko ist gering: Die Versagungsquote bei Erstanträgen auf eine Taxikonzession in Berlin liege aktuell bei rund zwei Prozent, teilt die zuständige Behörde mit.

Und die Fahrer wehren sich nur selten.