Parlament_Previewbild
Parteispenden

Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt

Wochen, bevor mehrere Politiker der CDU/CSU mit missbräuchlichen Pandemie-Deals aufgeflogen sind, hat CORRECTIV.Lokal alle 735 Bundestagsabgeordnete dieser Legislaturperiode befragt. 292 Abgeordnete antworten, Hunderte schweigen. In den Rückmeldungen sind zudem fragwürdige Einstellungen zu Transparenzfragen enthalten. Andere benennen erstmals Namen von Spendern, die per Gesetz nicht veröffentlicht werden müssten.

Blick ins Parlament: Im Bundestag diskutieren SPD und Union über neue Transparenzverpflichtungen für Parteien und Abgeordnete  © Kira Hofmann / picture alliance / dpa
Parteispenden

Unions-Affäre: Das Transparenzproblem von CDU und CSU

Fast einer von fünf Bundestagsmitgliedern sieht Lücken bei den Spenden-Regeln für Parteien und Abgeordnete. In einer exklusiven CORRECTIV-Befragung sagten 147 Abgeordnete, dass die gegenwärtigen Gesetze nicht ausreichen. Ausgerechnet die Mitglieder der Union sehen wenig Änderungsbedarf. Nur ein einziger CDU-Politiker spricht sich für mehr Transparenz aus. Heute diskutieren SPD und Union über schärfere Gesetze für Parteien und Abgeordnete.