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Wirtschaftsministerin Reiche will erneut Millionen-Auftrag an externe Berater vergeben – Kritik kommt aus dem eigenen Haus
Die Bundesregierung wollte die Ausgaben für externe Berater senken. Nun will das Bundeswirtschaftsministerium erneut zentrale Aufgaben auslagern. Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro in zwei Jahren. Im Ministerium selbst stößt die Ausschreibung auf Unverständnis.
Das Bundeswirtschaftsministerium sucht erneut externe Beratung. Dieses Mal geht es um eine „kurzfristig externe Expertise für ökonomische Fragestellungen“ in Form einer Rahmenvereinbarung für die Abteilung Industriepolitik. Der Inhalt der Ausschreibung stößt bei den Mitarbeitenden auf Kritik.
Auslagerung von Kernaufgaben geplant
Die nun extern zu vergebenden Aufgaben treffen den Kern des Hauses: deutsche und europäische Industriepolitik. In den Unterlagen, die vergangene Woche veröffentlicht wurden, ist von „regulatorischen und transformatorischen Herausforderungen für die Industriepolitik“ die Rede. Im Zentrum des zu vergebenden Auftrags stehen die wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige: Automobil- und Chemiebranche sowie Maschinenbau.
Konkret sucht das Ministerium unter anderem „Unterstützung bei der Identifikation struktureller Herausforderungen für die Automobilindustrie“, „Beratung zur CO2-Flottenregulierung“ und „Unterstützung bei der Bewertung wirtschaftlicher Auswirkungen auf zentrale Industriesektoren in Deutschland und der EU“. Im Bereich der Chemieindustrie geht es um rechtliche Beratung zu „Gesetzesnovellen, Neuvorhaben im Chemiebereich und zur EU-Chemikalienregulierung“ – inklusive der Identifikation möglicher Konfliktfelder und rechtlicher Handlungsoptionen.
Kosten für die ersten zwei Jahre: mindestens 1,2 Millionen Euro
Dabei sollen die Berater neben einer kurzfristigen mündlichen „ad-hoc-Beratung“ vor allem „wissenschaftliche Kurzgutachten“ liefern. Leistungen, die teuer werden könnten: Insgesamt veranschlagt das Bundeswirtschaftsministerium rund 6.800 Arbeitsstunden für die externe Beratung in den ersten zwei Jahren. Stundenlöhne oder Angaben zu den geplanten Kosten finden sich nicht in der Ausschreibung. Doch setzt man branchenübliche Stundensätze an, wie der Spiegel zuletzt, kommt man – bei vorsichtigen Schätzungen von rund 180 Euro pro Stunde – auf mindestens 1,2 Millionen Euro.
Die geplanten Ausgaben werfen die Frage auf, wie ernst es die schwarz-rote Koalition mit ihren eigenen Ansprüchen nimmt. Im Koalitionsvertrag hatte sie „die Reduzierung der Ausgaben für externe Berater in allen Einzelplänen“ zugesagt – nun soll ausgerechnet in Kernfragen der Industriepolitik zusätzliche Expertise eingekauft werden.
Kritik an externer Beratung kommt aus dem Ministerium
Nicht nur dieser Punkt sorgt für Kritik und Unverständnis unter den Mitarbeitenden. „Die Expertise im Bereich Industriepolitik haben wir im Haus“, sagte ein führender Mitarbeiter gegenüber CORRECTIV. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum die Hausleitung nun erneut eine externe Beratung hinzuziehe. Bereits im April hatte das Bundeswirtschaftsministerium zentrale Aufgaben des Ministeriums an externe Berater ausgelagert.
Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete bis zum Redaktionsschluss nicht auf die Anfragen von CORRECTIV zur aktuellen Ausschreibung.
Redigat und Faktencheck: Lena Köpsell
