„Gegen die Gesamtscheiße“: Linke Szene mobilisiert für „Revolutionäre 1. Mai-Demo“

Knapp acht Wochen vor dem 1. Mai haben linke Gruppen zur Teilnahme an der traditionellen „Revolutionären 1. Mai Demo“ in Berlin-Kreuzberg aufgerufen. Bei der Demonstration kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Krawallen. Unter dem Motto „Gegen die Gesamtscheiße. Rein in den antiautoritären Block“ heißt es in dem auf der Szene-Seite Indymedia veröffentlichten Aufruf: „Wir brechen aus und nehmen uns am Ersten Mai die Straße.“ Eingeladen seien auch „Militante und die gesamte Bagage“.

Unter der Überschrift „Weg damit!“ führen die Autorinnen und Autoren des Aufrufs eine Vielzahl unterschiedlicher Themen an, etwa die  „Wehrpflicht, Militarisierung und Kriegsregime“, „Femizide, Männlichkeit und Patriarchat“, aber auch „Nationalismus, Faschismus und AfD“, sowie „Wasserprivatisierung, Autobahnausbau und Klimakatastrophe“. Der Protest richtet sich zudem gegen die kürzlich erfolgte nächtliche Schließung der Kreuzberger Grünanlage Görlitzer Park. Der Berliner Senat will damit den ausufernden Drogenhandel in den Griff bekommen.

„Wir finden das Leben viel zu interessant, um es für all das herzugeben“, heißt es in dem Aufruf. „Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen, wie es einst Karl Marx formulierte, und dazu werden wir beitragen.“ Wer Besseres wolle, müsse „das Falsche angreifen“. Die Autorinnen und Autoren des Aufrufs sprechen sich gegen „scheinbar einfache Wahrheiten“ aus.

Senatsverwaltung verweist auf „aggressiven Duktus“

Die auch für den Verfassungsschutz zuständige Berliner Senatsverwaltung für Inneres verwies auf Anfrage von CORRECTIV darauf, dass Aufrufe für Demonstrationen zum „Revolutionären 1. Mai“ auch in der Vergangenheit mindestens in Teilen „von einem aggressiven Duktus“ geprägt gewesen seien. Das Gewaltpotential der diesjährigen Demonstration könne derzeit noch nicht bewertet werden.

Bemerkenswert an dem jüngst veröffentlichten Aufruf sei die Breite der darin genannten Themen. Die vergangenen beiden Protestzüge seien stark von „Palästina-Solidarität“ und der „Feindschaft gegenüber Israel“ geprägt gewesen, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung. Der diesjährige Aufruf scheine dagegen der Versuch zu sein, die Demonstration „anschlussfähiger“ zu machen.

Als Unterzeichnende des Aufrufs firmieren die Gruppen „Interventionistische Linke“, „Rheinmetall entwaffnen“ und „Ende Gelände“, die von den Sicherheitsbehörden dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden.

„Ende Gelände“ unterzeichnet Demo-Aufruf

Mit „Ende Gelände“ beteiligt sich an dem Aufruf auch eine Gruppe, die in der Öffentlichkeit vor allem durch Aktionen für mehr Klimaschutz auffiel Sie wurde im Jahr 2015 als Teil der Bewegung für mehr Klimaschutz gegründet. In der Selbstbeschreibung auf ihrer Internetseite bezeichnet sie sich als „Zusammenschluss von Menschen aus den Anti-Atom- und Anti-Kohle-Bewegungen“ und aus „klimapolitischen Graswurzelinitiativen und Bürgerinitiativen“.

Der Berliner Verfassungsschutz stufte die Berliner Ortsgruppe von „Ende Gelände“ bereits im Jahresbericht für 2019 als linksextrem ein. „Ende Gelände“ geriere sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur. „Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichen“, hieß es in dem Bericht. Gewalt nehme die Gruppe „billigend in Kauf“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte „Ende Gelände“ im Jahr 2024 als extremistischen „Verdachtsfall“ ein. In seinem Jahresbericht für 2024 bescheinigt das BfV der Gruppe, dass „neben einer Verschärfung der propagierten Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ auch „ideologisch eine Radikalisierung erkennbar“ sei.

Laut Verfassungsschutz war „Ende Gelände“ ursprünglich ein Projekt der „Interventionistischen Linke” (IL). Die IL wiederum rechnet der Verfassungsschutz dem „postautonomen“ Spektrum des Linksextremismus zu. Deren Anhänger streben der Behörde zufolge zwar ebenfalls einen Umsturz an und halten dafür auch gewalttätige Aktionen für akzeptabel. Anders als „Autonome“ suchen sie zur Umsetzung ihrer Ziele aber auch Bündnispartner im demokratischen Spektrum der Gesellschaft.

Gruppe setzt auf zivilen Ungehorsam

„Ende Gelände“ setzt erklärtermaßen auch auf Aktionen zivilen Ungehorsams. Auf ihrer Internetseite hat die Gruppe einen „Aktionskonsens“ veröffentlicht. Er soll für Proteste der Gruppe gegen neue Gaskraftwerke Ende Mai im Ruhrgebiet gelten. „Dabei lassen wir uns weder durch bauliche noch durch polizeiliche Hindernisse aufhalten“, heißt es darin. Der Polizei bescheinigt die Gruppe in dem Aktionskonsens, „ableistisch (diskriminierend gegenüber Menschen mit Behinderungen), rassistisch, queer-feindlich und sexistisch“ zu agieren.

Fran Leitner, Sprechperson für das bundesweite Bündnis „Ende Gelände“, bestätigt auf Anfrage von CORRECTIV, dass der Aufruf für die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ von der Berliner Ortsgruppe von „Ende Gelände“ mitunterzeichnet wurde. Für „Ende Gelände“ gelte grundsätzlich der „Aktionskonsens“. Die Ortsgruppen agieren aber weitgehend autonom.

„Thea“, eine Frau, die ihren Nachnamen nicht sagen will und nach eigenen Angaben aktiv in der Ortsgruppe Berlin von „Ende Gelände“ ist, sagte auf Anfrage zu der Einladung an „Militante und die gesamte Bagage“ im Demo-Aufruf: „Die Formulierung verstehen wir als Ausdruck aktivistischer Ernsthaftigkeit und aktivistischen Engagements. Sie ist nicht gemeint als Aufruf, aggressiv aufzutreten. Unser Protest ist immer besonnen und lebensbejahend.“

Grundlegender Protest gegen „Kapitalismus“ und „Militarismus“

Die sogenannte „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ hat ihren Ursprung im Jahr 1987. Damals randalierten linksradikale Gewalttäter und frustrierte erlebnishungrige Jugendliche in Kreuzberg. In den folgenden Jahren nutzten linke und linksradikale Gruppen die Demonstrationen für einen grundlegenden Protest gegen „Kapitalismus“ und „Militarismus“.

Später wurden die Protestzüge anschlussfähiger. In manchen Jahren beteiligten sich rund 20.000 Teilnehmende. Die meisten Demonstrierenden brachten ihren Protest friedlich auf die Straße. Aus den Reihen des sogenannten „schwarzen Block“ flogen dagegen Flaschen und Steine auf Polizisten. Während und nach den Demonstrationen kam es immer wieder zu teils schweren Ausschreitungen mit vielen Verletzten. Teilnehmende der Demonstration, aber auch Politikerinnen und Politiker, etwa aus Linke und Grünen, gingen Verdachtsfällen ungerechtfertigter Polizeigewalt nach. Zuletzt beruhigte sich die Lage am 1. Mai. In den vergangenen Jahren blieb es in Kreuzberg weitgehend friedlich.

Redigat und Faktencheck: Finn Schöneck