TTIP

Amerikaner freuen sich aufs „endgame“

Die TTIP-Verhandler bereiten sich auf das „endgame“ vor: die letzten, entscheidenden Verhandlungsrunden, in der alle strittigen Themen auf den Tisch kommen. Die Strategie der amerikanischen Seite: Möglichst viele heiße Eisen für das Endspiel aufheben, um die Themen dann überfallartig abzuhandeln.

von Justus von Daniels

Die EU-Kommission hat intern vor der amerikanischen Verhandlungsstrategie gewarnt, möglichst viele brisante Bereiche jetzt nicht zu verhandeln, um sie dann im „endgame“ im letzten Moment zu kippen oder ins TTIP-Vertragsdokument zu hieven.

Am 13. Januar sagte ein Kommissionsbeamter laut einem CORRECTIV vorliegenden Protokoll: Die US-Taktik sei „auf das Endspiel ausgerichtet.“ Chef-Verhandler Froman spiele „auf Zeit und versuche in letzter Sekunde, die Verhandlungen innerhalb von zwei Wochen durchzuziehen und dabei höchstes Tempo zu gehen, um für die USA die größten Vorteile zu erzielen.“ Und weiter: Die EU müsse „wachsam sein, um dann nicht in einer asymmetrischen Verhandlungssituation unterzugehen.“

Das „endgame“ nennen Handelsexperten den Poker, der regelmäßig am Ende großer Verhandlungsrunden stattfindet. Wenn in nächtelangen Sitzungen all jene strittigen Themen auf den Tisch kommen, über die man sich zuvor nicht einigen konnte. Dann hängt vieles ab von der Nervenstärke der Verhandler – und vieles ist dann auch Zufall.  Einige EU-Staaten sind besorgt. Sie fürchten, dass Themen, die ihnen wichtig sind, dem Poker zum Opfer fallen könnten.

In den vertraulichen Gesprächsprotokollen des Auswärtigen Amtes taucht das Wort „endgame“ immer häufiger auf. Am 25. März diesen Jahres berichtet ein Beamter nach Berlin: „Nach erster Einschätzung der Kommission fielen folgende Verhandlungsbereiche in das Endgame: Zugeständnisse im Dienstleistungsbereich, Lösungsvorschlag für Finanzdienstleistungen, Bestimmungen im Bereich der regulatorischen Kooperation, Kooperation im Energiebereich, geografische Herkunftsangaben, Anti-Korruptionsvereinbarungen, TRQs (Zölle) im Agrarbereich.“

Fast alles Themen, die der EU wichtig sind und bei denen sich die Amerikaner bislang kaum bewegen. Je weiter diese Themen nach hinten verschoben werden, desto weniger lässt sich verlässlich sagen, welches von ihnen am Ende den Weg in den Handelsvertrag findet.

Bei einem Treffen am 19. Mai erkundigten sich die deutschen Vertreter bei der EU-Kommission, „wann die Verhandlungen zu den schwierigen Themen (z.B. Öffentliches Auftragswesen) anstünden. Die Diskussion hierüber dürfe nicht auf das ‚Endgame‘ verschoben werden“. So steht es im Protokoll des Auswärtigen Amtes. Ein EU-Beamter antwortete darauf, dass man „bereits jetzt versuche, so viele Verhandlungsfortschritte wie möglich zu erzielen.“

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Die Amerikaner spielen aber weiter auf Zeit. So lange sie ein anderes Freihandelsabkommen mit pazifischen Ländern verhandeln (TPP), halten sie sich bedeckt. Sie wollen bis Ende des Jahres mit Japan und elf weiteren Staaten ein Abkommen abschließen. Zugeständnisse an die Europäer zum jetzigen Zeitpunkt könnten im Pazifik Begehrlichkeiten wecken.

Brisant für die EU ist: Die EU-Kommission braucht den umstrittenen Investitionsschutz (ISDS) als Trumpf für den Endpoker. Gerade die geplanten Schiedsgerichte stoßen in Europa auf großen Widerstand. Im Europäischen Parlament wäre die Verabschiedung der TTIP-Resolution am 08. Juli daran fast gescheitert. Aber die EU kann die Schiedsverfahren schon aus taktischen Gründen nicht aufgeben. Schon in einem Gespräch am 14. Januar machte die Kommission laut deutschem Protokoll deutlich, „dass es aus verhandlungsstrategischen Gründen immens wichtig sei, dass ISDS nicht aus TTIP herausgenommen werde. EU müsste hierfür ansonsten einen sehr hohen Preis bezahlen.“

Wann es zum Endgame kommt, ist noch unklar. Beide Seiten wollen den Vertrag innerhalb der Amtszeit von Barack Obama bis Ende 2016 abschließen.

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