TTIP

Liveblog aus Brüssel

Wir wollen wissen, wie die Verhandlungen in Brüssel ablaufen. Dafür setze ich mich diese Woche buchstäblich vor die geschlossene Tür des Verhandlungsortes. Ich bin dort mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob ich auch mit Verhandlern reden kann? Wir haben sie eingeladen.

von Justus von Daniels

bruessel3-1

Tweets unter @correctiv_org sowie @justus_vdaniels


Freitag, 17.07.

Die 10. Verhandlungsrunde ist vorbei, eine Zusammenfassung und Eindrücke über die Verhandlungswoche gibt´s auf detektor.fm zu hören. 

# 15:52 Presse

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Das Interesse der Presse hält sich in Grenzen. Die Verhandler sind für Fragen da. „Wir laden alle ein, mit uns zu diskutieren.“ EU-Chefverhandler Bercero erwähnt die Medizinstudenten, denen er am Mittwoch zuhörte und deren Sorgen er ernst nehme.

Er sagt auch: „Wir wollen mit den Gegnern reden.“ Und erwähnt Corporate Europe Observatory (CEO). Beide saßen ja gleichzeitig in der CORRECTIV-Lobby am Donnerstag. Nächstes Mal vielleicht.

# 13:29 US-Wirtschaft fordert Zugang

Orangensaftdose

US-Orangensaft, der es in die EU geschafft hat

Ich ging davon aus, dass ich bei der amerikanischen Handelskammer einen Minute Maid-Organgensaft trinke und mir eine Stunde lang anhöre, wie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks von TTIP profitieren werden. Auf dem Pressetermin traf ich übrigens die Teilnehmer der Journalistenreise wieder. Mappen mit Wachstumsraten werden verteilt, Vorteile aufgezählt.

Dann ist ein Verteter der Handelskammer dran. Nachdem er zunächst für die Vorteile von TTIP wirbt, sagt er : „Es wäre deutlich einfacher, wenn wir mehr über die Verhandlungen wüßten.“ Wie bitte? „Wenn es erste gemeinsame Textentwürfe gibt, dann kann man das doch veröffentlichen.“ Kein Widerspruch bei den beiden anderen Firmenvertretern im Raum.

Für ihn ist es ganz einfach. Er will aus seiner Sicht Argumente sehen, warum sich die Kritiker nicht so sehr vor TTIP fürchten müssen. Das gehe besser, „wenn man Papiere lesen könnte, statt sich auf mündliche Aussagen zu verlassen.“ 

Seine Forderung an die Verhandler: Sie sollten keine Angst davor haben, auch Textentwürfe zugänglich zu machen. Das gilt auch für die Texte, die die Amerikaner in den Botschaften unter Verschluss halten.

Wer war nochmal gegen den Zugang zu Dokumenten? Ach ja, die Verhandler selbst.

# 13:20 Wider Erwarten

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„Natürlich sollten wir wissen, welche Zwischenergebnisse es bei TTIP gibt. Wir fordern, dass mehr Dokumente veröffentlicht werden.“ Das sagt ein Vertreter der amerikanischen Handelskammer. Gleich mehr dazu.

# 11:01 detektor.fm

Zwischen 16 und 19 Uhr gibt es übrigens ein Interview auf detektor.fm. Da berichte ich ein wenig, was diese Woche in der CORRECTIV-Lobby und bei den Verhandlungen gelaufen ist.

# 9:53 Protokoll

Das offizielle Protokoll der Verhandlungen haben wir leider noch nicht – es wird ja heute noch verhandelt. Aber um mal zu zeigen, wie so ein Protokoll aussieht, haben wir die Zusammenfassung der letzten Verhandlungsrunde online gestellt. Diese Protokolle sind vertraulich. Warum eigentlich?

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# 9:48 Läuft gut

Die offizielle Pressekonferenz beginnt um 15:30 Uhr. Die Botschaft wird lauten: „Wir machen stetig Fortschritte.“ Oder wird es heute etwas spezifischer? Ich werde berichten.

# 9:31 CORRECTIV Pressekonferenz

Die 200 Verhandler sitzen heute das letzte Mal in dieser Verhandlungsrunde zusammen. Was wir diese Woche erfahren haben und in einer Pressekonferenz sagen würden:

– Beide Seiten streiten noch über Energiefragen. Die EU will, dass die USA ihren Gas- und Ölmarkt öffnen. Sie hofft, dass dadurch das Ungleichgewicht der Energiepreise geringer wird. Europäische Firmen, die viel Energie verbrauchen, sollen auf diese Weise wettbewerbsfähig bleiben.

– Der Wunsch der EU, den Zugang von Finanzfirmen und die Regulierung der Finanzbranche in TTIP festzuschreiben, rückt in weite Ferne. Die USA, allen voran die amerikanische Notenbank, wollen sich ihre Freiheiten nicht durch einen Vertrag nehmen lassen.

– Die EU will unbedingt an öffentliche Ausschreibungen in den USA. Die Amerikaner wenden einen Trick an, um das zu verhindern: „Für Ausschreibungen der Bundesstaaten sind wir nicht zuständig. Da können wir leider nicht verhandeln.“ Können sie nicht oder wollen nicht? Das fragen sich einige in der EU.

– Vier Tage lang debattierte die Dienstleistungs-Runde. In dem Kapitel stecken viele nationale Sorgen, weil es darum geht, welche Dienste privat oder staatlich angeboten werden können. Da hat jedes EU-Land seine eigenen Vorstellungen und die unterscheiden sich nochmal massiv von den USA. Die Amerikaner versprechen sich viel von diesem Bereich. Software gehört auch dazu. Und die soll aus amerikanischer Sicht natürlich nicht staatlich kontrolliert sein.

– Die Kommission nimmt den Autrag des Europäischen Parlamentes ernst, die Regeln für den Investorenschutz und die Schiedsverfahren zu reformieren. Ob sie mit ihren Vorschlägen bei den Amerikanern durchkommt, ist eine andere Frage.

– Die Chefverhandler sagen, dass sie in 12 bis 18 Monaten fertig sein können. Ich glaube sofort, dass die beiden das könnten. Aber außer ihnen verhandeln ja auch über 180 andere Verhandler. Dahinter stehen noch 28 Mitgliedstaaten und ein amerikanischer Kongress. Wir erinnern uns an die Wette des Amerikaners: „…not even 2017.“


Donnerstag, 16.07.

# 17:22 No filming

Morgen will die amerikansiche Handelskammer AmCham darüber informieren, was diese Woche für die USA rausgesprungen ist. Die Kammer schickte mir in weiser Voraussicht eine Email: „In case you are planning on it, that we will not be allowing filming of the briefing.“ Versteht sich von selbst.

# 17:13 Endgame

Im Hintergrundgespräch mit den beiden Chefverhandlern ist wieder das Wort Endgame gefallen. Wir hatten am Montag darüber berichtet. Die großen umstrittenen Themen werden ganz zum Schluss im finalen Poker entschieden. Erst dann zeigt sich, wer mehr Vorteile nach Hause bringt.

Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass die beiden Handelsbehörden auf jeden Fall profitieren werden. Denn der Vertrag soll auch nach Abschluss der Verhandlungen weiter entwickelt werden können. Wer wird in diesen Gremien sitzen? Die Experten, die das Abkommen aushandeln.

# 16:42 Staatlich oder privat

Die Flüsterpost von Montag stimmt: Diese Woche ging es im Schwerpunkt um Dienstleistungen. Ein großer Wirtschaftsbereich. Und da wird um jeden Vertragsmillimeter gerungen. Die EU-Staaten wollen sich in vielen Bereichen zusichern lassen, dass sie zu jeder Zeit entscheiden können, ob Wasserbetriebe, Gesundheitsleistungen oder Bildung staatlich oder privat organisiert werden. Den USA sind das zu viele Ausnahmen. Wir würden gerne wissen, welche Ausnahmen das sind.

# 16:12 Wasserstand

Leaks sollen auch niemanden persönlich ärgern. Aber Geheimniskrämerei bei Freihandelsabkommen ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn die Öffentlichkeit weiß, worüber verhandelt wird, kann jeder selbst Chancen und Risiken solcher Abkommen beurteilen. Dazu gehört, dass wir genauer über den Stand der Verhandlungen informiert werden.

# 15:28 Transparenz

Diese Frage muss sein: „Wäre es nicht besser für die öffentliche Debatte, wenn es mehr Zugang zu Dokuemten gäbe?“ Jetzt ist nur noch Dan Mullaney da. Die USA veröffentlichen ja so gut wie gar nichts.

Die US-Handelsbehörde beantworte jedem, der Interesse hat, Fragen zum Verhandlungsprozess. Und die grundsätzlichen Interessen der USA seien auch auf der Website der Handelsbehörde nachzulesen. Das muss reichen.

Tja, das sieht selbst die EU-Kommission anders. Sie veröffentlicht immerhin die Positionspapiere, mit denen sie in die Verhandlungen geht.

Ein anderer Journalist fragt, ob denn leaks das Vertrauen in den Verhandlungspartner zerstören? Mullaney gibt sich selbstbewusst. Er habe noch kein leak gesehen, das ihn persönlich geärgert habe.

# 15:19 Der Zettel

Bercero schiebt mir einen Zettel zu: „Sorry but I have to be in a meeting at 3:30. Let’s talk tomorrow after the press conference.“ Er ist tatsächlich sehr umsichtig. Erinnert sich an sein Versprechen heute morgen im Cafe, ein paar Minuten für CORRECTIV zur Verfügung zu stellen. Pia Eberhardt würde sagen: mit so einer Aktion sollen Journalisten weich gekocht werden. Distanz!

# 14:49 Der Banklobbyist lag richtig

Mal was Technisches: Wird es ein Kapitel für die Finanzbranche geben? Die beiden sind da etwas zugeknöpfter. Nur so viel: die Amerikaner sind überzeugt, dass die bestehenden Foren, um über gemeinsame Finanzregeln zu reden, ausreichen. TTIP besteht noch nicht. Das hatte der Banklobbyist schon vermutet.

# 14:41 35 Prozent

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Die beiden jetzt aus der Nähe

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Die beiden jetzt aus der Nähe

Bercero setzt sich neben mich. So viel Nähe wollte ich ja gar nicht. Ein Journalist will wissen, wie viel Prozent der Verhandlungen schon fertig sind. Es gebe leider kein metrisches System für Freihandelsabkommen, sagt Mullaney. Der Mann hat Humor.

Eine englische Journalistin will wissen, wie oft die beiden während der Verhandlungsrunde zusammen sitzen. Wir wissen ja schon, wo sie sitzen. „30 Prozent unserer Zeit“, so Mullaney. „35 Prozent“, wirft Bercero ein. Mullaney hat wahrscheinlich den Cafe heute morgen nicht mit gerechnet.

# 14:34 de luxe

In dem Gebäude der EU-Kommission wird man leicht verschluckt. 7. Etage, dreimal um die Ecke und in einem kleinen Konferenzraum sitzen 12 Journalisten. Sie machen die Tour de luxe, organsiert von der amerikanischen Regierung: 4 Tage Brüssel, 6 Tage USA.  Sie werden behutsam durch das TTIP-Dickicht geführt und dürfen am Schluss noch ein paar Tage nach Boston. Dann kommt Ignacio Bercero zur Tür herein. Ich war etwas schneller. In diesem Raum wird jetzt ein Hintergrundgespräch stattfinden. Also, nicht direkt zitieren.

# 13:14 Zur Kommission

Mal sehen, welches Gesprächsformat die Kommission vorbereitet hat. Ich tippe auf ein Treffen mit mehreren Journalisten (wahrscheinlich die von der Journalistenreise). Die beiden sind gerade los, ich mache mich dann auch auf den Weg.

# 12:52 Auf der anderen Seite

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Die Unterhändler bei der Arbeit

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Die Unterhändler bei der Arbeit

Wir setzen Standards! Nicht nur CORRECTIV macht seine Arbeit im Cafe. Auf der anderen Strassenseite haben sich die beiden TTIP-Chefs auch ins Cafe gesetzt. Wohl doch Tacheles. Da möchte man jetzt gern Mäuschen sein. Vorläufig muss dieses Paparazzo-Bild reichen.

Wir treffen uns ja gleich in der Kommission. Noch Fragen an die beiden? Ich stelle sie gerne.

# 12:05 PR-Nummer

„Für die Kommission sind die Verbandstreffen während der Verhandlungen reines Entertainment für die Öffentlichkeit“, sagt Eberhardt von der Lobby-NGO Corporate Europe Observatory (CEO). Sie will sich da nicht einspannen lassen. „Die Protestwelle gegen TTIP ist so stark, weil wir öffentlichen Druck aufbauen.“ Aber kann sie nicht was erreichen, wenn sie und viele andere Organisationen mit den Verhandlern direkt reden? „Die ändern ihre Meinung nicht, nur weil sie einen halben Tag der Zivilgesellschaft zuhören.“ Wenn es nach CEO ginge, müßten die Verhandler ihre Meinung auch nicht nur ändern, sondern das ganze Projekt TTIP begraben.

# 11:37 Die Strassenhändler

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Bercero und Mullaney

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Bercero und Mullaney

Während unseres Gespräches in der CORRECTIV-Lobby tauchen die beiden plötzlich auf. Die Chefverhandler brauchen kein Konferenzcenter. Bercero gibt die Richtung an. Jetzt wird Tacheles geredet. Oder übers Wetter.

# 11:05…die andere kommt

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Pia Eberhardt bei CORRECTIV

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Pia Eberhardt bei CORRECTIV

Pia Eberhardt ist generell gegen TTIP: „Der Vertrag dient nur der Liberalisierung der Märkte.“ Für sie sind die speed datings reine Showveranstaltungen der Kommission.

# 11:03 Einer geht…

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Da verlässt der EU-Chefunterhändler die CORRECTIV-Lobby. Pause vorbei? Er geht auch deshalb…

# 10:39 Merkel muss sich zum Lesen anmelden

Es ist ja nicht so, dass wir die einzigen sind, die mehr Informationen über die TTIP-Verhandlungen wollen. Die Bundesregierung ist sauer, dass sie sich bei der amerikanischen Botschaft anmelden muss, um die Textentwürfe zu lesen, die es schon gibt. Die rumänische Regierung beschwert sich, dass es zwar offiziell einen Leseraum in der US-Botschaft in Bukarest gibt. Nur: da liegen keine Texte. Dazu unsere Recherche aus den #openTTIP Dokumenten, die wir heute veröffentlichen.

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# 10:01 See you later

Ist das die Möglichkeit! Ignacio Bercero macht eine kurze Pause. Und wo sitzt der Verhandlungschef der EU-Kommission? Im Cafe der CORRECTIV-Lobby. Die Pause ist ihm zu gönnen. „See you this afternoon.“

# 08:20 Nebenan

Vor dem Treffen mit den Herren neben den Fahnen eröffnet die CORRECTIV-Lobby wieder im Cafe neben dem Konferencenter. Ich werde dort die TTIP-Kritikerin Pia Eberhardt fragen, warum sie gestern nicht dabei war. Sie hätte ja die Verhandler nerven können. Das etwa ab 10 Uhr, vorher noch ein Cafe auf dem Weg mit einem EU-Parlamentsmitarbeiter.

# 08:08 Treffen klappt

Termin bestätigt: ich treffe heute mittag die beiden Chefs der TTIP-Verhandlungen in der EU-Kommission. Ignacio Bercero von der EU ist der nette Herr mit Bart, Dan Mullaney ist sein US-Kollege. Für das Treffen muss ich mal die Kommission loben. Sie macht das, obwohl wir sie ganz schön nerven. Man könnte auch sagen: geschickter Schachzug. Einladen ist besser als Ignorieren.

Würdet Ihr den beiden gerne Fragen zu TTIP stellen? Dann schickt sie mir.

Übrigens hätte ich die beiden auch gar nicht im Konferenzcenter treffen können. Da gilt heute wieder das Hausverbot. Ausdrückliche Weisung vom Centermanager.

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Mullaney und Bercero

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Mullaney und Bercero


Mittwoch, 15.07.

# 17:19 Gegner und Chefs

Morgen gibt’s wieder die CORRECTIV-Lobby. Dort treffe ich erstmal Pia Eberhardt. Sie hat vor über zwei Jahren den Protest gegen die Schiedsverfahren mit einer beeindruckenden Studie angestoßen. Sie ist das Gesicht der engagierten TTIP-Gegner.

Mittags habe ich vielleicht eventuell die Chance, die Chefverhandler zu treffen. On vera…

# 16:37 Schönste Geschichte des Tages

Ich traf heute zwei deutsche Medizinstudenten beim TTIP-meeting. Was macht Ihr hier? „Wir haben uns angemeldet. Denn wir wollen den Verhandlern sagen, dass die Ausbildung von Ärzten nicht privatisiert werden darf.“ Ahadzada Aria ist Vertreterin der Vereinigung der deutschen Medizinstudenten (bvmd), ihr Kommilitone Christian Koop vertritt die internationale Vereinigung von Medizinstudenten (IFMSA).

Sie hatten davon gehört, dass man sich bei der EU-Kommission für das Treffen der Verbandsvertreter anmelden kann. Die Anmeldung steht jeder Vereinigung offen, die im Transparenzregister der EU gemeldet ist. Auf Basis „first come, first serve“ wird man zugelassen.

Ahadzada hat heute morgen 9 Minuten Zeit für ihr Statement gehabt. „Nicht viel Zeit“, sagt sie. Aber nach ihrem Vortrag haben Verhandler Fragen gestellt, später sogar noch ein längeres Gespräch mit ihr geführt. „Uns hilft dieses Treffen, zu verstehen, in welche Richtung die Verhandlungen laufen.“

Christian hatte auch 9 Minuten. Er warnte die Verhandler, dass der „Zugang zu Medikamenten nicht durch lange Patentzeiten für Pharmafirmen verschlechtert werden darf“. Auch darüber wird bei TTIP verhandelt. 

Die beiden sind einfach hingefahren.

Tolle Aktion!

#16:22 Bio

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Biomarkt vor TTIP

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Biomarkt vor TTIP

Die Brüsseler wissen, wie sie Politik machen müssen. Vor dem TTIP-Konferenzzentrum ist heute Bio-Markt.

# 16:02 Fade out

Der Tag der offenen Tür ist vorbei. In der Lobby läuft wieder das Radio.

Und die geheime Veranstaltung mit den Chefverhandlern: nichts konkretes. „Wir machen Fortschritte auf allen Gebieten“, hat der EU-Chefverhandler Garcia Bercero nach Angaben von Zuhörern gesagt. Auf die Frage aus dem Publikum, welche Kompromisse in sensiblen Bereichen zu erwarten sind, gab es wohl Gelächter im Saal. Das wollen die Verhandler natürlich nicht verraten. Und sie sticheln auch nicht. EU-Chefverhandler Bercero und US-Verhandler Mullaney halten sich bei den brisanten Themen bedeckt. Das war nicht anders zu erwarten.

# 15:03 Gegenfrage

Verstehen Sie die Befürchtungen der Bürger? Steilvorlage.

„Vieles wird übertrieben, aber es gibt auch berechtigte Befürchtungen.“ Klar. Bei Veranstaltungen wie heute kämen viele Sorgen zur Sprache. Von allen Seiten. „Mehr Informationen machen es leichter, die begründetetn Kritikpunkte von den unbegründeten zu unterscheiden.“ Stimme ich voll zu.

„Eine Gegenfrage: Woher haben Sie die leaks?“

# 14:55 Weiter oben

Und wie laufen die Verhandlungen diese Woche? „Je länger die Verhandlungen dauern, desto weniger nehmen an den Verhandlungen teil. Das meiste ist eben sehr technisch“, sagt der Verhandler. Das sei dann nur noch für die Fachreferenten interessant.

„Zur Zeit diskutieren wir die Textvorschläge der jeweiligen Seite. Das ist nicht der große Poker. Über die politischen Fragen wird weiter oben entschieden.“  Da sollten wir mal hin.

# 14:53 Rede und Gegenrede

Erster Eindruck: eine sehr freundliche Person. Wozu ist das stakeholder speed dating gut?

„Wir kennen die meisten Positionen ja schon“, so der Verhandler. Merken könnten sich die Verhandler die Punkte auch nicht alle. Aber es komme darauf an, in größerer Runde Argumente auszutauschen. „Rede und Gegenrede klären vieles.“ 

# 14:27 Ein Verhandler!

Zum Glück darf ich nicht rein. Ich treffe gerade zufällig einen Verhandler. Ja, einen echten Unterhändler. Außerhalb des Protokolls. Und bei der Kommission ist der Zugang zu Verhandlern für Journalisten streng. In der Regel werden Journalisten von der EU zu Journalistenreisen eingeladen. Da kommen dann auch Verhandler in die Runde zur Diskussion. Alles sehr durchdacht und überwacht.

Jetzt also ein paar Fragen an den Verhandler außer der Reihe.

# 14:24 Zutritt verboten

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Gleich geht das große Treffen mit den beiden Chefverhandlern los. Großer Saal, große Fragen. EU-Verhandlungsführer Garcia Bercero und sein US-Kollege Dan Mullaney. Allerdings gilt das nur für Menschen mit blauen Schildern. Und Journalisten haben rote Schilder.

Access denied.

Dann erfahre ich es eben zehn Minuten später.

# 14:05 Spaltpilz

Konflikte gibt’s nicht nur draussen, sondern auch drinnen. Wie die Amerikaner versuchen, die EU hin und wieder zu ärgern. 28 Interessen kann man spalten. Hier geht’s zu unserer Recherche aus den #openTTIP Dokumenten.

# 13:47 Jetzt wird’s laut

 

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Die Proteste werden laut. Die TTIP-Gegner haben sich vor den Fenstern der Lobby versammelt (das Gefühl kenne ich). Jetzt klopfen sie gegen die Scheiben. Erschrockene Gesichter drinnen, aber dann zücken die meisten ihr Handy und machen ein Foto.

# 13:36 Innenperspektive

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Von drinnen sieht Protest so aus

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Von drinnen sieht Protest so aus

TTIP-freie Zone.

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# 13:17 Satelliten

17 Interessen, 17 Reden in zweieinhalb Stunden in Session 3. Was wollte nochmal die Vereinigung der Satellitenbetreiber am Anfang? Die Unterhändler müssen ein Elefantengedächtnis haben.

# 13:12 Wie heißt Ihr Verband?

Session 2 gewinnt: Pünktlich um 12:57 Uhr ist der Raum leer. In Session 3 geht es schon wieder um Energie. Tomasz Wostowski von dem Verband mit dem einfachen Kürzel EUTRADEDEFENCE will Übergangszölle in TTIP. Die Energiepreise seien zu unterschiedlich: niedrig in den USA, hoch in der EU. Da können EU-Chemiefirmen nicht mithalten.

Ich werde ihn gleich mal fragen, wofür die Buchstaben des Verbandsnamens stehen.

# 12:59 Rückschlüsse

Etwa 40 Vertreter von Unternehmen und nur 10 von Gewerkschaften oder Verbraucherverbänden sind hier. Verhältnis 4:1. Da liegt es natürlich schnell auf der Hand, dass TTIP nur für die Industrie ist. Aber: die NGOs können sich hier genauso anmelden wie Unternehmen. Woran liegt’s? Haben die keine Lust auf speed dating?

# 12:49 Gespräche über Kritiker

Das Trojanische Pferd vor der Tür regt zur Diskussion an. Der Vertreter einer privaten Lobbyfirma, ein Engländer, sagt: „Das gehört zur Demokratie. Sie üben Meinungsfreiheit aus und wir sollten gemeinsam diskutieren.“ Engländer eben. Ein anderer Lobbyist: „Das sind Schafe, die von der Angst getrieben sind. Die wollen zurück in die Höhlenzeit.“ Naja.

# 12:41 Was der Banker sagt

Die europäischen Banken glauben nicht mehr, dass es zu einem Finanzkapitel in TTIP kommt. „Die USA haben kein Interesse an gemeinsamen Finanzregeln“, sagt der Banklobbyist in der Lobby. Warum sind Sie dann hier? Das 9 Minuten-Thema der Banker heißt „Call to include the financial regulatory chapter in TTIP.“ Es ist ein letzter Apell.

# 12:27 Deutsche Ärzte

Die Vertreterin der Deutschen Ärztekammer, Annabel Seebohm, wirbt dafür, dass bei öffentlichen Dienstleistungen nur die Dinge Teil des Vertrages werden, die ausdrücklich vereinbart sind. Damit es nicht zu Privatisierungen durch die Hintertür kommt. Der EU-Unterhändler beruhigt sie: „Das wird nicht passieren.“ „Dann schreiben Sie es bitte ausdrücklich rein“, antwortet sie. Der Verhandler antwortet. Die Ärztevertreterin hakt nochmal nach. Es geht schon zur Sache.

# 12:01 Nachschub

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Auch das Pferd braucht Energie

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Auch das Pferd braucht Energie

# 11:55 Lobby

Habe jetzt ein Treffen mit dem Lobbyisten der europäischen Banken. In der Lobby natürlich. Bin gespannt, wie er das speed dating findet.

# 11:47 Energie

Jetzt geht’s um die großen Dinge: Der Mann von der Energiewirtschaft befürchtet Nachteile für die energieintensive Industrie in Europa durch TTIP. Chemiefirmen etc. gehen jetzt schon wegen der niedrigen Energiepreise in die USA.

Wir sind schon weit over time. Der Energiemann hatte eigentlich nur bis 11:27.

# 11:24 Parma-Vertreter

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Der Parma-Vertreter

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Der Parma-Vertreter

# 11:17 Auf dem Gang

„What time are you on“

„45“

# 11:09 Parmesan

Der Verband der Produzenten von Parmesankäse beginnt. Kein Witz. Riccardo Deserti (auch kein Witz) weist auf den Mißbrauch der Verwendung des Namens Parmigiano Reggiano in den USA hin. „Wir wollen, dass in TTIP festgehalten wird, dass der Mißbrauch von geschützten Namen in den USA verboten wird.“ Vorne sitzen sechs Unterhändler. Im Publikum etwa 50 Verbandsvertreter.

# 10:18 Troja

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Eben gerade aufgepumpt

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Eben gerade aufgepumpt

Die TTIP-Gegner sind auch schon da. TTIP – das Trojanische Pferd

# 10:12 Tag der offenen Tür eröffnet

Tag der offenen Tür bei TTIP: Ich bin wieder im Konferenzzentrum. Die Lobby füllt sich stetig. Richtig was los hier. Industrieverbände, Gewerkschaften, aber auch Vertreter der internationalen Medizinstudenten. Um 11 Uhr beginnt das Speed Dating. Dann hat jeder 9 Minuten Zeit, zu sagen, wie das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU aussehen soll.

# 10:05 Letzte Vorbereitungen

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Ein letzter Blick auf die 9 min Rede einer Teilnehmerin

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Ein letzter Blick auf die 9 min Rede einer Teilnehmerin


Dienstag, 14.07.

# 18:32 Zeitplan

Morgen darf ich wieder rein. Dann gibt es den Marathon der Interessenvertreter ab 10:30 Uhr. Jeder hat genau neun Minuten. Mal sehen, ob der Zeitplan einzuhalten ist oder ob es so wird wie mit den TTIP-Verhandlungen. Da galt ursprünglich mal Ende 2014 als Ziel, dann Ende 2015, jetzt heißt es, bis Anfang 2017 solle man fertig werden. Damit Obama noch unterschreiben kann. Ich schließe mich dem Vertreter der US-Regierung an, der heute mittag zu mir sagte: „If I would bet money on that, I wouldn’t even say 2017.“

# 17:56 Die konstruktive Kritikerin

Goyens gehört zum Lager der konstruktiven Kritiker von TTIP. Sie hat schon erlebt, dass sie gemeinsam mit der EU-Kommission über Gefahren diskutiert hat und ihre Empfehlungen auch in den Text aufgenommen wurden. Zum Beispiel, als die Kommission den Satz gestrichen hat, dass Kosmetika gegenseitig anerkannt werden. In den USA sind über 1000 Stoffe für die Herstellung von Lippenstiften etc. erlaubt, die in der EU verboten sind. „Aber“ – Goyens holt tief Luft – „das ist die absolute Ausnahme. Wir können kaum Verbesserungen vorschlagen, weil wir die Vertragsentwürfe nicht sehen.“ Warum nicht? „Die EU hält sich lieber an die Vorgaben der USA als die Bürger Europas zu informieren.“ 

# 17:44 „Mehr als Freihandel“

„Das ist kein Freihandelsabkommen, sondern ein neues Regulierungsregime“, sagt Monique Goyens, Chefin des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC. Das ist ihre Begründung warum die Verhandlungen keine „family affair“ zwischen Handelsexperten sein dürfen. Goyens sitzt gegenüber der griechischen Botschaft. Drei Griechen sitzen neben uns; sie wirken extrem verkatert.

# 17:23 Da sind welche

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Wenn das mal nicht Verhandler sind, die gerade aus dem Gebäude kamen.

# 17:02 Lobby wechselt die Seite

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Unsere Lobby ist offen, ich wechsele nur die Strassenseite, weil das Cafe zumacht.

# 15:19

Der Elan der Verhandler, sich mal kurz zu treffen, ist zur Zeit gleich null. Dann muss ich zu denen, die lieber sprechen. Monique Goyens ist Europas oberste Verbraucherschützerin. Sie sitzt im Advisory Council der EU-Kommission. Dieses Gremium soll die EU beraten, was sie bei TTIP besser machen kann.

Auf Frau Goyens ist die Kommission gar nicht gut zu sprechen. Fast hätte es ein lex goyens gegeben, weil sie mal ein geleaktes Dokument kommentiert hatte. Die Kommission wollte dem Beratergremium daraufhin verbieten, über geleakte Dokumente zu sprechen. Keine gute Idee. Das hat die Kommission auch gemerkt und den Plan fallen gelassen.

Liebe Verhandler, ich bin nochmal unterwegs. Aber immer erreichbar.

# 15:05 Speed Dating

Das wird lustig. Die EU-Kommission hat jetzt die Liste veröffentlicht, welche Interessenvertreter morgen bei den Unterhändlern vorsprechen dürfen. Jeder hat genau neun Minuten, um gehört zu werden. Ein Beispiel:

11:45 European Chemical Industry Council (CEFIC)

11:54 Center for International Environmental Law (CIEL)

12:03 European Crop Protection Association (ECPA)

12:12 European Branded Clothing Alliance (EBCA)

Das geht so weiter bis 13:39 Uhr. Davon gibt vier Sitzungen morgen. Wird gar nicht leicht für die Verhandler, sich das alles zu merken.

# 14:23 Für Bürger

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Die EU ist im Brüsseler Strassenbild überall präsent. Hier wirbt sie frei übersetzt mit „Europa für die Bürger.“ Gutes Motto.

# 14:03 So geht’s in den USA

Der Amerikaner erklärt, wie das in den USA geht: „Wenn TTIP fertig ist, stimmt der Kongress auch darüber ab, welche US-Gesetze angepasst werden müssen, damit die Vereinbarungen mit der EU auch umgesetzt werden können.“ Wie ist das eigentlich in der EU?

# 14:01 Wahrheit kostet nichts

Die Amerikaner sprechen Klartext: natürlich müssen wegen TTIP Gesetze geändert werden. Zu dieser Aussage reicht eine Lasagne an der Rue de la Loi in Brüssel. „Ein Abkommen zum Freihandel ist nicht nur ein Vertrag, sondern setzt eigene Regeln“, so ein Vertreter der US-Regierung beim Mittagessen. Liebe EU-Kommission! Sie sagen immer, durch TTIP werden keine Gesetze geändert. Das ist einfach nicht richtig. Und wenn es sinnlose Regeln sind, die geändert werden, auch nicht schlimm.

# 11:56 Treffen mit US-Vertreter

Offiziell äußern sich die Amerikaner nicht zu ihren Interessen. Im Vergleich dazu ist die EU ein Musterbeispiel für Transparenz. Deshalb frage ich gleich einen Vertreter der US-Regierung. Ich bin mit ihm in der Nähe der US-Vertretung verabredet. Kleiner Fußmarsch durch Brüssel. Bin gespannt.

# 11:37 Was die Franzosen fordern

Ob Frankreich diesmal mit den EU-Verhandlern zufrieden ist? Nach der letzten Runde gab es Ärger. Den Franzosen waren die eigenen Unterhändler nicht hartnäckig genug. Dazu auch unsere Analyse aus den #openTTIP Dokumenten.

# 10:51 Mitten im Leben

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TTIP ist da, wo die MCE-Fahnen wehen

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TTIP ist da, wo die MCE-Fahnen wehen

In Brüssel findet die Politik meist hinter schmucklosen Bürofassaden statt. Nicht so TTIP. Das Management Center, in dem die Unterhändler sitzen, liegt mitten in einem Brüsseler Altbauviertel. Viele kleine Cafes und Läden. Man könnte sagen, die TTIP-Verhandler gehen zu denen, die von TTIP nach Angaben der EU besonders gefördert werden sollen: die kleinen und mittleren Unternehmen.

# 10:35 Warum Öffentlichkeit sein muss

Warum ist es wichtig, zu wissen, worüber verhandelt wird? Die Angleichung von technischen Standards ist doch eine Sache für Technokraten. Stimmt. Aber aus den #openTTIP Dokumenten wissen wir, dass es auch um politische Entscheidungen geht: Die Amerikaner sollen ihr Buy American Gesetz aufweichen, das US-Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt. Sie sollen ihren Markt für Energie öffnen. Die EU wiederum soll ihren Agrarmarkt für US-Produkte öffnen und akzeptieren, dass der Schutz regionaler Produkte verwässert wird. Darüber sollte diskutiert werden.

# 9:49 – Verhandler meldet sich

Ein Mensch hinter den Verhandlungen: Der erste Verhandler antwortet auf meine email. „I’m afraid, though, I have to first refer you to the press contact for the negotiation round.“ Regen in Brüssel. Die CORRECTIV-Lobby ist nach drinnen verlegt. 

# 9:17 – CORRECTIV-Lobby eröffnet

Tag 1 nach dem Rauswurf aus dem TTIP-Konferenzcenter. Ich habe die Verhandler jetzt eingeladen, in unsere CORRECTIV-Lobby nebenan ins Cafe zu kommen. Das ist einfacher für sie und für mich.

YouTube

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Montag 13.07.

# 18:32 – Außen

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Dann eben Aussenberichterstattung

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Dann eben Aussenberichterstattung

# 17:24 – Temporäres Hausverbot

Jetzt kommt noch ein Securitymann dazu. „Bis Mittwoch dürfen Sie nicht in dieses Gebäude.“ Sehr geschickt. Denn Mittwoch sind Journalisten für einen Tag offiziell zugelassen, wenn die Interessenvertreter der Wirtschaft und der Verbraucherverbände mit den Verhandlern sprechen dürfen. Da darf ich dann wieder.

#17:22 – Der Rausschmiss

„Sind Sie der Journalist?“ In der Lobby des TTIP-Veranstaltungszentrums sitzen ich und ein Paar. Die Frage des Hausmanagers ist rhetorisch. Außer mir war heute kein einziger Journalist vor Ort. Die Verhandler in den oberen Etagen würden sich durch meine Anwesenheit gestört fühlen, sagt er. Ich hatte bisher noch gar keinen Kontakt zu einem Unterhändler, worüber ich mich im Übrigen gefreut hätte. Die Botschaft ist klar: ich soll das Konferenzzentrum verlassen. Damit die Verhandlungen nicht gestört werden. Ich verstehe den Hausmanager. Er will das Freihandelsabkommen nicht gefährden. Die Verhandler verstehe ich nicht.

# 16:12 – Flüsterpost

Flüsterpost in der Lobby: Zwei harte Brocken gab es heute schon — Dienstleistungen und Investitionen. Bei den Dienstleistungen gab es in den letzten Runden handfesten Streit: bieten die USA genug an? Bisher dürfen zum Beispiel keine ausländischen Firmen Schiffe oder Windräder in den USA bauen. Die Europäer warten bisher vergeblich auf ein gutes Angebot. Die US-Unterhändler sehen es genau umgekehrt. Sie glauben, dass der EU-Markt für Diensteanbieter zu stark reguliert ist.

Was die Flüsterpost nicht verriet: wie die Stimmung heute war. Die Verhandler sitzen je nach Thema in Kleingruppen zusammen. Mal drei Amerikaner und vier Europäer. Oder zwei und zwei. Fortschritte hängen auch davon ab, wie sich die Verhandler in den kleinen Kreisen verstehen, so ein Kommissionsbeamter.

# 15:03 – Ombudsfrau

„Wenn die USA keine guten Gründe angeben, sollte die EU die Verhandlungspapiere veröffentlichen“, sagt die Sprecherin der Ombudsfrau des Europäischen Parlamentes, Gundi Gadesmann. Beides ist nicht der Fall. Die EU verweigert den Zugang zu den Vertragsentwürfen mit dem Argument, die US-Verhandler hätten das verboten. Aber eine Begründung haben die Amerikaner bislang nicht geliefert. Die Ombudsfrau schlägt die EU mit ihren eigenen Waffen. Alle Papiere, die im Besitz der EU sind, „unterliegen den EU-internen Regeln. Danach kann die EU selbst entscheiden, was sie veröffentlicht – ob das einem Dritten gefällt oder nicht“, sagt Gadesmann.

Die Ombudsfrau des Parlamentes hat sich auf die Fahnen geschrieben, dass die EU offensiver mit der Veröffentlichung von Dokumenten umgehen soll. „Seit Januar bemüht sich die Kommission bei TTIP um mehr Transparenz. Aber gegenüber den USA fordert sie zu wenig“, so die Sprecherin der Ombudsfrau.

# 12:46 – Fahrstuhlgespräche

Vor dem Fahrstuhl zu den Sitzungsräumen passt ein Sicherheitsmann auf, dass niemand ohne T-TIP Badge reinkommt. Vereinzelt kommen ein paar Verhandler in die Lobby. Raucherpause. Die wirken noch recht entspannt. Schwerpunkt dieser Runde ist offiziell das Kapitel Nachhaltigkeit. Das betrifft Arbeits- und Umweltstandards. Allzu viel steht da nicht auf dem Spiel. Denn in beiden Bereichen will man sich allenfalls auf hehre Grundsätze verständigen.

Wie geheim sollen die Verhandlungen sein? Die EU-Regierungen beschweren sich, dass sie in die US-Botschaften müssen, um Verhandlungspapiere zu lesen. So wollen das die Amerikaner. Ich werde gleich die Ombudsfrau des Europäischen Parlamentes dazu fragen. Sie fordert mehr Transparenz. Wir haben ja vorgelegt.

#10:57 – Ausgebuffte Hunde

Training für die Verhandler
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Sie müssen noch trainieren fürs Verhandeln. Deshalb sind die EU-Beamten schon früher als die Amerikaner gekommen. Weist ein kleines Schild in einem Nebengang des Verhandlungsgebäudes darauf hin, dass sich die Verhandlungsführer der EU nochmal einschwören, bevor es losgeht? Das sollten sie, denn die Amerikaner sind, was Verhandlungen angeht, ausgebuffte Hunde. Aus der Kommission hat mir ein Beamter erzählt, dass diese Woche etwa 60 US-Unterhändler nach Brüssel anreisen. Ganz schöner Reisezirkus alle zwei Monate.

#10:34 – Wo sind die Amerikaner?

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Die TTIP-Verhandler der EU-Kommission haben ihre Badges schon abgeholt. Aber was ist mit der amerikanischen Delegation? Haben die Jetlag oder warum sind die noch nicht da? In Brüssel gehen die Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen der Welt gemächlich los. Montag morgen, 10 Uhr, in der Lobby des Konferenzzentrums (Management Center in Brüssel) wird Genesis gespielt.