TTIP – jetzt noch geheimer
Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten. Als Grund nennt die Kommission die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Recherchezentrum CORRECT!V. Abgeordnete müssen ab jetzt in einen Leseraum in Brüssel, um sich über TTIP-Runden zu informieren.
Bundestagsabgeordnete, die wissen wollen, wie die letzte Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens TTIP im Juli gelaufen ist, sind derzeit überrascht. Sie können nicht mehr wie bisher über das interne Informationsnetz des Bundestages auf den Bericht über das Treffen der Verhandler der EU und der USA zugreifen. Für die Parlamentarier ist das eine erhebliche Einschränkung, wenn sie sich über den Fortgang der Verhandlungen informieren wollen. Grund ist eine Anweisung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Berichte nicht mehr direkt an die Mitgliedstaaten zu senden.
In der Anweisung der EU-Generaldirektion Handel heißt es, dass es jüngst „zu wichtigen Sicherheitslücken in Bezug auf die letzten Verhandlungsrunden“ gekommen sei. Die Handelsbehörde der Kommission, die Malmström untersteht, bietet den Abgeordneten und Regierungsvertretern an, „ab dem 27. Juli die Verhandlungsprotokolle ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel“ einzusehen.
Die EU-Kommission ist laut eines internen Berichts verärgert, dass immer mehr vertrauliche Dokumente nach außen gelangen. Sie sprach das Thema auf einer Sitzung mit Vertretern der Mitgliedsstaaten am 24. Juli an. In einem Protokoll über die Sitzung, das CORRECTIV in Abschrift vorliegt, heißt es: „Hintergrund war die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite correctiv.org.“ Und weiter: „Diese Veröffentlichungen hätten „eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Diese enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen.“
Das Recherchezentrum CORRECTIV hatte vor der jüngsten Verhandlungsrunde im Juli eine Vielzahl interner Dokumente auf seiner Website der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ausgewertet. Darunter waren auch die ausführlichen Protokolle der EU-Kommission von vergangenen Verhandlungsrunden.
Die Kommission vermutet, dass die vertraulichen Dokumente aus dem Deutschen Bundestag nach außen gelangt sind. Es gebe Mitgliedstaaten, „bei denen Verhandlungsdokumente an Datenbanken ihrer nationalen Parlamente übermittelt würden. Damit hätten Hunderte von Personen faktisch unkontrolliert Zugang zu diesen Dokumenten. Es sei offensichtlich, dass hierdurch die Gefahr von Leaks beträchtlich erhöht werde“, wird ein EU-Vertreter auf der Sitzung am 24. Juli zitiert.
An anderer Stelle wird die EU-Kommission zitiert, dass „diejenigen Mitgliedstaaten die Verantwortung“ für diesen Schritt trügen, „die die Leaks zu vertreten“ hätten. Im Vergleich zu anderen Parlamenten hat der Bundestag einen weitreichenden Zugang zu EU-Dokumenten. Auch die ausführlichen Berichte über die Verhandlungen gingen bisher den Abgeordneten zu. Die Parlamentarier konnten sich auf diese Weise über die einzelnen TTIP-Runden informieren.
Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, teilten laut dem Protokoll den Unmut der EU über die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente. Allerdings zeigten sie sich beunruhigt über die Heftigkeit der Reaktion seitens der Kommission. Sie halten es für überzogen, dass Parlamentarier und Regierungsvertreter nur noch in Leseräumen Zugang zu den Protokollen haben sollen. Länder wie Zypern wiesen darauf hin, dass „sie keine Ressourcen hätten, die Dokumente im Brüsseler Leseraum zu sichten.“ Ein Vertreter der ungarischen Regierung sagte gegenüber CORRECTIV: „Wir brauchen die Dokumente in schriftlicher Form. Sonst können wir Fehldarstellungen über TTIP nicht begründet entgegen treten.“
Die EU-Kommission sieht die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA in Gefahr und sprach auf der Sitzung von einem „Vertrauensbruch gegenüber den USA, die die Veröffentlichungen“ darstellten. Ob es Druck aus den USA gab, den Zugang zu beschränken, geht aus dem Protokoll nicht hervor.
Der Chef der US-Handelsbehörde, Michael Froman, hatte im Juni gegenüber CORRECTIV erklärt, dass die USA „eine andere Strategie hat“, wenn es um den Informationsaustausch geht. Dennoch werden den Mitgliedern des US-Kongresses Zugang zu allen TTIP-Dokumenten gewährt, genauso wie den 600 Beratern, die auf der US-Seite die Verhandlungen begleiten.
Den Abgeordneten der nationalen Parlamente bleibt bis auf Weiteres nur die Fahrt nach Brüssel, um sich über die Verhandlungen mit den USA zu informieren.
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