Ab in den Leseraum!
Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können
© Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert von Inter-Parliamentary Union unter Lizenz CC BY-NC 2.0
Bundestagsabgeordnete haben, trotz anders lautender Pressemeldungen (siehe ZEIT und Deutschlandfunk), weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Bundestagspräsident Lammert (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren sich einig gewesen, dass Mitgliedern nationaler Parlamente ein uneingeschränkter Zugang zu den TTIP-Protokollen zusteht. Doch diesem Konsens folgen bisher keine Taten. Das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde bleibt im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission verschlossen. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde.
Bundestagspräsident Lammert will jetzt bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erreichen, dass alle 631 Bundestagsabgeordneten die aktuellen TTIP-Texte einsehen können — und zwar im Leseraum der US-Botschaft in Berlin. Kommissionspräsident Juncker sagte, es sei den einzelnen Regierungen überlassen, wen sie in den Leseräumen akkreditieren. Laut Spiegel Online hat die Bundesregierung aus dem Parlament bislang nur Jürgen Hardt (CDU) Einsicht in die konsolidierten Texten gewährt. Hardt ist Koordinator der transatlantischen Beziehungen. Bisher sind hauptsächlich Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums in der US-Botschaft akkreditiert, um die Texte einzusehen, aber keine Abgeordneten.
Seit CORRECTIV über hundert Geheimpapiere zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht hat, hat EU-Handelskommissarin Malmström Berlin unter Generalverdacht gestellt — und hält den Verhandlungsbericht der 10. Runde im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission unter Verschluss.
Ab der 11. Verhandlungsrunde soll es aber Verbesserungen geben: Dann sollen die nationale Parlamente wieder die üblichen detaillierten Berichte erhalten, und die Kommission hat zugesagt, öffentlich mehr Einblick in die Verhandlungen zu geben.
Sollte es wieder zu Leaks aus den nationalen Parlamenten kommen, werde es allerdings „eine Politik der Nulltoleranz“ geben, hat CORRECTIV aus den Kreisen der EU-Kommission erfahren.
