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TTIP

Ab in den Leseraum!

Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können

von Marta Orosz

Bundestagsabgeordnete haben, trotz anders lautender Pressemeldungen (siehe ZEIT und Deutschlandfunk), weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Dokumenten. Bundestagspräsident Lammert (CDU) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren sich einig gewesen, dass Mitgliedern nationaler Parlamente ein uneingeschränkter Zugang zu den TTIP-Protokollen zusteht. Doch diesem Konsens folgen bisher keine Taten. Das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde bleibt im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission verschlossen. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde.

Bundestagspräsident Lammert will jetzt bei Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erreichen, dass alle 631 Bundestagsabgeordneten die aktuellen TTIP-Texte einsehen können — und zwar im Leseraum der US-Botschaft in Berlin. Kommissionspräsident Juncker sagte, es sei den einzelnen Regierungen überlassen, wen sie in den Leseräumen akkreditieren. Laut Spiegel Online hat die Bundesregierung aus dem Parlament bislang nur Jürgen Hardt (CDU) Einsicht in die konsolidierten Texten gewährt. Hardt ist Koordinator der transatlantischen Beziehungen. Bisher sind hauptsächlich Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums in der US-Botschaft akkreditiert, um die Texte einzusehen, aber keine Abgeordneten.

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Seit CORRECTIV über hundert Geheimpapiere zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht hat, hat EU-Handelskommissarin Malmström Berlin unter Generalverdacht gestellt — und hält den Verhandlungsbericht der 10. Runde im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission unter Verschluss.

Ab der 11. Verhandlungsrunde soll es aber Verbesserungen geben: Dann sollen die nationale Parlamente wieder die üblichen detaillierten Berichte erhalten, und die Kommission hat zugesagt, öffentlich mehr Einblick in die Verhandlungen zu geben.

Sollte es wieder zu Leaks aus den nationalen Parlamenten kommen, werde es allerdings „eine Politik der Nulltoleranz“ geben, hat CORRECTIV aus den Kreisen der EU-Kommission erfahren.

© Jonathan Sachse

TTIP

Das TTIP-Dossier

Es gibt eine Menge Gerüchte über den Freihandel zwischen den USA und der EU. Wir wollen mehr wissen und schaffen Transparenz. Wir begleiten die Verhandlungen langfristig, recherchieren und analysieren, was bei TTIP wichtig ist.

weiterlesen 5 Minuten

von Justus von Daniels , Marta Orosz

Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein politischer Aufreger. Die USA und Europa wollen eine große Zone bilden, in der Güter und Dienstleistungen frei gekauft und verkauft werden können. In der Theorie hört sich das toll an: Zölle runter, mehr Wettbewerb soll günstigere Preise für Verbraucher bringen. Korruption soll schwieriger werden und die Industrie soll sich größere Märkte erschließen können, weil ihre Standards angeglichen werden. Das bedeutet: Mehr Wachstum, mehr Gewinne und mehr Arbeitsplätze.

Doch es gibt auch große Ängste: Können Konzerne etwa in Zukunft Gesetze unterlaufen und ihre eigenen Interessen gegen demokratische Entscheidungen durchsetzen – weil sie dank TTIP eigene Schiedsgerichte bekommen? Könnten Kommunen sogar dazu gezwungen werden, ihr Eigentum zu verkaufen? Müssen Verbraucher damit rechnen, unsichere Waren untergeschoben zu bekommen? Hundertausende gingen letztes Jahr auf die Straße, um gegen TTIP zu demonstrieren.

Meist wird die Diskussion auf die Frage beschränkt: Bist Du für TTIP oder dagegen? Uns ist das zu einfach. Wenn es mehr Freihandel geben sollte, betrifft uns das alle. Deswegen sollten wir alle genau wissen, um was es geht. Dafür informieren wir Euch auf dieser Seite und veröffentlichen geheime DokumenteWer verhandelt was? Wer nimmt wie auf wen Einfluss? Und welche Interessen werden genau vertreten?

Wir beobachten, was sich zum Guten ändert und was zum Schlechten. Wir haben als erste Journalisten mit Liveblogs von den Verhandlungen berichtet und Lobbypapiere ausgewertet, wie die verschiedenen Lobby-Gruppen versuchen, Einfluss zu nehmen. Wir ordnen die Nachrichten zu TTIP ein und schauen, was wirklich zum Aufregen taugt und was nur aufgeblasen wird.

Dafür ist Transparenz wichtig. Nach unseren Leaks schloss die EU-Kommission die europäische Öffentlichkeit zunächst völlig von Informationen aus, machte dann einen Rückzieher und richtete auf Druck der Regierungen einen fragwürdigen Leseraum ein. Wir bleiben hartnäckig, denn Transparenz hilft allen.

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Wir erklären für jeden nachvollziehbar, was bei TTIP verhandelt wird, was Freihandel eigentlich bedeutet und wie er in der Geschichte entstanden ist. Auf dieser TTIP-Themenseite von CORRECTIV sammeln wir Dokumente und recherchieren, was ans Licht der Öffentlichkeit gehört.

Die Verhandlungen sind zur Zeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass die mehr als 200 Verhandler nicht weiter an Freihandelsplänen basteln. Wir brauchen auch Eure Hilfe: Wenn Du weitere Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen hast, schick uns diese zu. Wir überprüfen alles und veröffentlichen, was verantwortbar ist. Einfach eine Email senden an: ttip@correctiv.org 

Wenn Dir das zu unsicher ist — oder Du uns vertraulich Dokumente senden willst, kannst Du auch unseren anonymen Briefkasten nutzen.

Unser Ziel ist: Jeder soll wissen, was bei TTIP verhandelt wird und wer die Fäden in der Hand hält. Damit wir alle am Ende mit dem Ergebnis zufrieden sein können.

Wenn Du uns helfen willst, mach mit auf Twitter: #TTIP #openTTIP

TTIP

Der schwierige TTIP-Zeitplan

Interne Dokumente enthüllen: Die Verhandlungen zum wichtigsten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA drohen festzufahren. Damit könnte TTIP scheitern.

von Justus von Daniels

Eigentlich müsste doch alles so einfach sein. Die Staaten der EU und die USA stehen sich nah; Popcorn und Pommes Frites sind auf beiden Kontinenten beliebt und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen. Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck.

Wie aus internen Papieren der Bundesregierung hervorgeht, gibt es in fast allen Bereichen, über die verhandelt wird, Konflikte. Selbst die EU-Kommission weist bereits intern darauf hin, dass man viel mehr Zeit brauche, um ein gutes Abkommen zu verhandeln. 

Dabei sollte TTIP nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein, um nicht in den amerikanischen Wahlkampf hineingezogen zu werden. Denn das könnte die Gespräche schnell ruinieren, so die Befürchtung. Wer US-Präsident werden will, muss US-Interessen schützen und kann nicht einfach den Freihandel mit Europa fördern. 

Offiziell läuft alles rund

Über die Schwierigkeiten bei den Gesprächen ist bis jetzt so gut wie nichts bekannt – auf Wunsch der Regierungen aus Europa und den USA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt, ohne Einbindung der Öffentlichkeit. Die Heimlichtuerei soll offenbar dabei helfen, Probleme zu vertuschen. 

Zu diesem Eindruck kommt man jedenfalls, wenn man die internen TTIP-Papiere liest, die CORRECTIV auf seiner Internetseite veröffentlicht. 

Zuletzt hatte sich die geheim tagende Verhandlungsrunde im Februar getroffen. „In allen Bereichen ging es voran“, schrieb die EU-Kommission nach den fünftägigen Gesprächen in einer Presseerklärung. Auf neun Seiten wurden die wichtigsten Punkte der Gespräche für die Öffentlichkeit zusammengefasst. Die ganz großen Fortschritte gab es zwar auch offiziell dort nicht, aber zu den allgemein gehaltenen Zusammenfassungen der Themen schreibt die Kommission, dass in allen Arbeitsgruppen „konstruktiv“ gearbeitet werde. So weit, so erfolgreich. 

Ein anderes Bild ergibt sich aus einer internen Informationsveranstaltung, die von der EU-Kommission für Vertreter der EU-Mitgliedstaaten organisiert wurde. Das Protokoll aus dieser Sitzung liegt uns vor. Es ging an die Bundesregierung. Das Dokument ist ziemlich kurz, aber es zeigt schonungslos, dass die Verhandlungen gar nicht vorangehen. Selbst in Bereichen, die bisher als unstrittig galten und grundlegend für jeden Freihandel sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hat über die interne Informationsveranstaltung auch einen weiteren Bericht verfasst, der an den Bundestag und an andere Ministerien ging. Dieses Papier kursiert seit Anfang März im Internet. Auch dieses Papier zeigt Konflikte auf. Allerdings ist die Wortwahl im Papier des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich entschärft. Die Frage ist, warum das entschärfte Papier geleakt wurde? Warum nicht das interne Protokoll der EU-Veranstaltung?

Streit um Zölle

Tatsächlich liest sich das Protokoll der EU-Veranstaltung im Vergleich zur offiziellen Pressemitteilung so, als sei über ein anderes Treffen berichtet worden. 

Ein Beispiel: Offiziell sind sich beide Seiten einig, dass die Zölle zwischen der EU und den USA weitgehend abgeschafft werden sollen. Die Wirtschaft verspricht sich davon einen Schub, um künftig kostengünstiger Waren auf dem jeweils anderen Kontinent verkaufen zu können. In der Pressemitteilung der EU-Kommission über die Verhandlung im Februar heißt es dazu, 

„dass man über Agrarzölle verhandelt hat (…) Weitere Fortschritte werden in der nächsten Runde erwartet.“ 

Das interne Protokoll wird deutlicher:

„Zwischen den ersten Zollangeboten der USA und der EU habe es eine sehr große Diskrepanz gegeben. Diese müsse nun möglichst vermieden werden.“

Übersetzt in verständliches Deutsch heißt das: auch nach der achten Verhandlungsrunde ist keine Einigung bei den Zöllen in Sicht. Und das, obwohl die Abschaffung der Zölle leicht umzusetzen wäre. 

Investorenschutz liegt auf Eis

Gerade in zentralen Fragen gibt es keinen Fortschritt. So wird in den Protokollen der EU der Investorenschutz zum Beispiel gar nicht erst erwähnt. Das Thema ist besonders brisant. Zum Schutz der transatlantischen Geldgeber sollen so genannte Schiedsgerichte eingerichtet werden. Das Sinn dahinter: Wenn ein Parlament in Europa ein neues Gesetz beschließt, sollen amerikanische Unternehmen dagegen vor einem Schiedsgericht klagen dürfen, wenn es meint, das neue Gesetz verstoße gegen die Verabredungen des Handelsabkommens. Kritiker befürchten, die Demokratie selbst könnte in Europa auf Basis dieser Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Ein anonymes Schiedsgericht stünde über den Parlamenten.

Bislang ist über die Gerichte noch nicht viel klar. Beide Seiten sind sich einig, dass die Schiedsgerichte aus drei privaten Schiedsrichter bestehen soll. Es ist allerdings noch nicht sicher, ob die Gerichte öffentlich oder geheim tagen sollen; und ob sich ein Verlierer gegen ein Schiedsurteil wehren kann. 

Entsprechende Schiedsgerichte sind im internationalen Handel nicht ungewöhnlich. Bislang gibt es schon viele entsprechende Gerichtsverfahren mit anderen Staaten, mit denen Deutschland Handelsabkommen hat. 

Die Europäer wollen den Einfluss der Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP gerne beschränken; auch um den Kritikern des Abkommens entgegen zu kommen. Die USA wollen ihn gerne ausweiten, um ihre Investitionen in Europa auch in Zukunft zu schützen. 

Doch anstatt Klarheit herbeizuführen, wurden die Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP in den letzten Verhandlungsrunden ausgeklammert. Und auch in der nächsten Runde werden sie kein Thema sein. Es stockt.

EU will unbedingt an US-Aufträge

Genauso stocken die Gespräche über eine zweite wichtige Frage: Der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die EU will unbedingt Zugang zu den Ausschreibungen amerikanischer Kommunen. Deutsche Unternehmen sollen auch in Wyoming Abwasserkanäle bauen dürfen. Die USA wollen das lieber verhindern. Bisher gibt es in den USA ein Gesetz, das vorschreibt, dass sich nur amerikanische Anbieter um öffentliche Aufträge wie etwa den Bau von Strassen, Schulen oder die Beschaffung von Dienstwagen bewerben dürfen. Für die EU würde sich hier eine Liberalisierung besonders lohnen. Europäische Firmen sind sehr wettbewerbsfähig und könnten den US-Markt erobern. Doch eine Einigung scheint weit entfernt. In ihrer Pressemitteilung sagt die EU-Kommission zwar, dass man „die andere Seite besser verstanden habe (…) und dass es noch weiterer Diskussionen bedarf.“

Im internen Regierungspapier steht dagegen: „Die Öffnung des US-Marktes für öffentliches Auftragswesen sei in den USA politisch sehr sensibel, da unmittelbare Auswirkungen auf US-Arbeitsplätze befürchtet werden.“

Im Klartext geht es um folgendes: Weder die einzelnen Bundesstaaten noch der Kongress wollen den kommunalen Markt für ausländische Firmen öffnen. Das ist schlecht fürs politische Geschäft. Und wie gesagt, es stehen Wahlen an. Die Befürchtung der Amerikaner: sollte TTIP kommen, würden die wettbewerbsfähigen Europäer amerikanischen Firmen ordentlich Konkurrenz machen. Statt Arbeitsplätze in Kentucky zu erhalten, würden Arbeitsplätze etwa in Hannover gesichert. 

Kommt es zum Deal mit Schiedsgerichten?

Allenfalls ein Deal könnte den Patt lösen: Die Amerikaner haben bereits darauf hingewiesen, dass sie über die Schiedsgerichte unter neuen Vorzeichen sprechen könnten. Wenn die EU den Schutz ihrer Investoren wieder in die Verhandlungen aufnimmt, würden die Amerikaner im Gegenzug über die Öffnung für öffentliche Aufträge verhandeln. Die Europäer dürften also an die amerikanischen Fleischtöpfe, wenn sie amerikanische Investoren in Europa absichern. Die Schiedsgerichte entwickeln sich so zu einem Pokereinsatz: 

„Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die US-Seite weitere Zugeständnisse mit der Aufnahme von Diskussionen zu Investitionsschutz/ISDS verknüpft“, heißt es entsprechend im Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums.

US-Kongress will sich nicht reinreden lassen

Genauso umstritten ist ein weiteres zentrales Thema bei TTIP. Die Idee eines gemeinsamen Rates zur Vorbereitung von Gesetzesvorhaben. Der Plan erscheint simpel. Im Rahmen des Abkommens soll ein Rat von den Regierungen eingerichtet werden, der darauf achtet, das gemeinsame Standards eingeführt werden, noch bevor entsprechende Gesetzesentwürfe zu Wirtschaftssachen in die Parlamente eingebracht werden. Das heißt: wenn ein neues Gesetz gemacht wird, sollen sich die Regierungen der EU und der USA zusammensetzen und überlegen, wie die Gesetze aussehen müssten, damit sie auch jenseits des Atlantiks gelten können. Und zwar, bevor gewählte Abgeordnete über diese Gesetzentwürfe beraten. Dabei geht es nicht um Gesetze, die das Zusammenleben regeln oder um Gesetze zur Sicherheit der Menschen, sondern um alle Gesetze, die das Wirtschaftsleben regulieren – und die Teil des Abkommens sind. 

In Europa gibt es eine ähnliche Praxis seit Jahrzehnten. Alle Mitgliedstaaten verhandeln über EU-Richtlinien, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Im Falle von TTIP gehen die Ideen nicht ganz so weit: Die Vorschläge des gemeinsamen TTIP-Rates sollen nicht rechtlich bindend sein wie in der EU, sondern nur als gut gemeinter Vorschlag gelten. Trotzdem befürchten Kritiker, Lobbyisten könnten über den TTIP-Rat deutlich mehr Mitsprache gewinnen, als sie über die nationalen Parlamente jemals erreichen würden. Umwelt- und Arbeitssicherheitsstandards in Europa könnten so über eine Art transatlantisches Billiard geschliffen werden.

Doch nicht nur Kritiker aus dem bürgerlichen Umfeld haben Angst. Auch zwischen den USA und der EU selbst ist der TTIP-Rat umstritten. Die EU ärgert sich darüber, dass die Amerikaner einen angeblich „unfairen“ Deal vorschlagen. Danach will die USA in dieser Kooperation künftig alle Gesetze auf europäischer Ebene abstimmen lassen, während auf US-Seite nur Regulierungen von Behörden eingebunden werden soll. Also keine Gesetze des US-Kongresses. Der Bericht des Ministeriums zeigt den Ärger darüber auf EU-Seite:

„Der unausgeglichene Anwendungsbereich stellt nach wie vor eine erhebliche Hürde dar.“

Streit auch bei Maschinen

Genauso gibt es keine Einigung über Normen. Das sind technische Grundlagen, die auf den jeweiligen Kontinenten erfüllt sein müssen, damit Waren dort verkauft werden können. In Deutschland müssen Steckdosen und Lampen DIN-Normen erfüllen – nur dann dürfen sie im Supermarkt gehandelt werden. In den USA gilt entsprechend etwa die ANSI-Norm.

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Die unterschiedlichen Normen sollen im Rahmen von TTIP angeglichen werden, damit jeder problemlos seine Waren in Übersee verkaufen kann. Beide Seiten haben zu Beginn der Verhandlungen gesagt, dass sie auch gegenseitig ihre Normen anerkennen wollen — wenn sie technisch vergleichbar sind. Bei Maschinen sollte das zum Beispiel möglich sein, etwa beim Einbau von Scheibenwischern an Autos. Die EU schreibt entsprechend in ihrer Pressemitteilung über die Verhandlung zu dem Thema Maschinenbau, „dass die EU und die USA über die Vorschläge diskutiert haben, die schon in den vorherigen Runden auf dem Tisch lagen.“

Das klingt erstmal nach einer vernünftigen Debatte. Es gibt noch keine Einigung, aber beide Seiten verhandeln. 

Im internen Protokoll hört sich das ein wenig anders an. Die USA hat offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, beim Maschinenbau die Normen der Europäer grundsätzlich anzuerkennen. Es sei schwer, „die US-Seite zu einem Engagement zu bewegen.“

Warum haben die USA kein Interesse, die Normen anzuerkennen? Vielleicht geht es ihnen darum, ihren eigenen Markt vor den Produkten der Europäer zu schützen. Vor allem deutsche Firmen, die Teile für Maschinen und Elektronik herstellen, könnten ihre amerikanischen Konkurrenten mächtig unter Druck setzen. Bisher helfen unterschiedliche Normen, um den Konkurrenzdruck zu vermeiden.

Die Amerikaner machen dicht und die EU-Kommission teilt per Pressemitteilung mit, dass „es noch weiterer Debatten bedarf, um die unterschiedlichen Perspektiven zu überwinden.“ 

Die EU muss hohe Preise zahlen

Im Bereich Lebensmittel gehen die Verhandlungen scheinbar gut voran. Die EU-Kommission hält in ihrem offiziellen Bericht fest, „dass intensiv über den Vorschlag der US-Seite diskutiert wurde (…). Die EU und die USA bereiten nun einen gemeinsamen Text vor, der in der nächsten Runde diskutiert werden solle.“

Auch intern wird zunächst über eine gute Gesprächsatmosphäre berichtet. Aber der Vorschlag der USA „unterscheide sich deutlich von dem der EU (…) In den US-Text sei der Tierschutz nicht einbezogen worden. Zur Einbeziehung von diesem gebe es zwischen der EU und den USA divergierende Auffassungen.“

Übersetzt heißt das: Es gibt einen Konflikt um die Frage, wie Tiere in der Landwirtschaft geschützt und welche Tiermanipulationen erlaubt werden sollen. Für die Gespräche ist EU-Kommissarin Cecilia Malmström verantwortlich. Sie sagt offiziell, dass sie nicht über die Einführung von Hormonfleisch oder gentechnisch bearbeiteten Pflanzen verhandelt. Das dürfte den USA nicht schmecken. Die Amerikaner wollen ihre genoptimierte Nahrungsware gerne in Übersee loswerden. Nach einer baldigen Einigung sieht das nicht aus.

Sonnencreme hält Verhandlungen auf

Um die Vorteile des Abkommens sichtbar zu machen, greift die EU-Kommission gern das Beispiel Sonnencreme auf. Bisher darf eine Sonnencreme aus der EU nicht in den USA verkauft werden. Denn die USA haben andere Prüfmethoden für Sonnencreme als die Europäer. Die EU-Kommission erklärt der Öffentlichkeit mit diesem Beispiel, wie unsinnig die unterschiedlichen Prüfstandards sind. Das soll sich mit dem Abkommen ändern. Aber noch nicht mal bei der Sonnencreme gibt es eine Annäherung. Offiziell hält die EU-Kommission fest, dass man sich im Bereich Kosmetik

„einig sei, dass Wissenschaftler auf der Fachebene noch darüber diskutieren müssen, wie Sicherheitsprüfungen von kosmetischen Inhaltsstoffen festgelegt werden sollen.“ Das gelte auch für UV-Filter, also Sonnencreme.

Intern wird allerdings klar, dass es nicht um einfache Fachdebatten geht – sondern noch viel mehr zu klären ist, bis selbst die Sonnencreme auf der anderen Seite des Atlantiks verkauft werden darf. Der Bericht hält kurz und trocken fest:

„Bei Kosmetika gebe es große regulatorische Unterschiede (Bsp. Sonnencreme).“

Schon im Vorfeld war in vielen Bereichen klar, dass es schwer wird, sich zu einigen. Nach der achten Verhandlung zeigt sich, dass sich in diesen Bereichen fast gar nichts bewegt.

Angebot sei ein “Witz”

Unter anderem soll es Erleichterungen für Dienstleistungen geben. Hinter dem Wort verbirgt sich etwa das Geschäft mit der Telekommunikation oder mit privater Sicherheit. Um hier transatlantische Geschäftsmodelle voranzutreiben, haben die USA einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der ihrer Meinung nach umfassend ist. Auch die EU hat eine Liste vorgelegt, die ihrer Meinung nach sehr weitreichend ist. Dummerweise halten beide Seiten die Vorschläge der anderen Seite für nicht ausreichend. Die Atmosphäre ist entsprechend muffig. Aus US-Kreisen heißt es, das Angebot der EU sei „ein Witz“. 

In der Pressemitteilung der EU liest sich das dann so: „Eine intensive Behandlung der gegenseitigen Angebote hat zu einem besseren Verständnis geführt, wie die ambitionierten Ziele unter Beachtung der jeweiligen Vorbehalte erreicht werden können.“

Intern wird es schon klarer: „Um in den Verhandlungen weiterzukommen, müssten die Wahrnehmungsunterschiede beseitigt werden. (…) Ziel der Kommission sei es, bei einem erneuten Austausch von Angeboten (…) große Diskrepanzen zu vermeiden. Dies sei eine enorme Herausforderung.“

Oder wie gesagt: Was auf dem Tisch liegt, ist „ein Witz“.

EU will Vorteile für Banken — USA blocken

Zu den Dienstleistungen, die angeglichen werden sollen, gehört übrigens auch der Finanzmarkt. Die EU möchte gerne einige Finanzprodukte und Finanzregulierungen mit den USA verhandeln. Die Amerikaner wollen sich auf dem Gebiet aber nicht reinreden lassen. Der große Crash ist gerade mal ein paar Jahre her. Und die Bankenregulierung ist in den USA wesentlich strikter als in der EU. 

In der offiziellen Pressemitteilung wird das Thema Finanzen gar nicht erwähnt. Intern wird darauf hingewiesen, dass es gerade im Interesse der EU liege, auch über Finanzen zu reden: „Die Kommission (…) machte aber deutlich, dass es eine Verankerung in TTIP geben müsse. (…) Finanzdienstleistungen müssten ein integraler Bestandteil der TTIP-Verhandlungen bleiben.“

Dumm nur, dass die Amerikaner das nicht wollen. Sie lehnen eine gemeinsame Regulierung oder gar Öffnung der Finanzmärkte ab. Die EU-Verhandler feiern es deshalb schon als Erfolg, dass die Amerikaner zumindest bereit sind, informell über das Thema zu reden. 

Entsprechend schwierig geht es weiter: Die EU würde gerne ohne Einschränkungen Öl und Gas aus den USA importieren. Bisher ist das nicht möglich. Die Amerikaner wollen mit ihren eigenen Vorräten ihren eigenen Energiehunger stillen können. Offiziell heißt es von EU-Seite zu den Verhandlungen, dass man darüber spreche,  „welche Regelungen zum Thema Energie und Rohstoffe in TTIP verhandelt werden könnten.“ 

Im internen Protokoll steht offen, dass überhaupt keine Verständigung über dieses Thema in Sicht ist: „Es gebe auf US-Seite noch keine Akzeptanz für ein eigenes Energiekapitel in TTIP.“

Verhandler wissen nicht, worüber sie reden

Äußerst diffus scheinen auch die Verhandlungen über den Schutz geistigen Eigentums zu sein. Offiziell wird darauf verwiesen, dass es „kurze“ und „produktive“ Diskussionen gegeben habe. In dem Bericht des Wirtschaftsministeriums steht dazu: „Auch nach mehr als eineinhalb Jahren bleibt weitgehend unklar, welchen Inhalt das IPR-Kapitel haben soll.“

Gerade in dem Bereich geht es um die wichtige Frage, ob auch der freie Austausch von Daten und damit der Datenschutz selbst Teil des Abkommens werden soll. Die Verhandler selbst wissen es nicht.

Es geht auch voran

Natürlich gibt es nicht nur Streit: in einigen Bereichen geht es mit TTIP gut voran. In der Frage, ob Blinker in den USA und Europa unkompliziert genehmigt werden sollen, steht einer Einigung nicht viel im Weg. In den Bereichen Chemie und Pharmaprodukte hat man sich zumindest darauf geeinigt, dass keine großen Einigungen zu erwarten sind und will stattdessen wenigstens ein paar Pilotprojekte zu gemeinsamen Prüfverfahren starten. Zusätzlich gibt es allgemeine Abschnitte im Abkommen, in denen konkrete Textvorschläge gefunden wurden, die unterzeichnet werden können. Etwa zum Bereich Nachhaltigkeit oder der Förderung von kleineren Unternehmen, die künftig leichter auf die Märkte kommen sollen. Allerdings gibt es selbst hier im Detail Konflikte, die schon fast bizarr sind:

„Die US-Seite lehnte erneut ab, eine zentrale Website wie die EU zu erstellen. EU-KOM wies daraufhin, dass das eine wichtige Forderung europäischer KMUs sei.“

In fast allen Bereichen von TTIP gibt es massive Baustellen. Natürlich sind bei internationalen Verhandlungen, die so umfassend sind wie TTIP, Konflikte normal. Die Dramaturgie solcher Verhandlungen sieht dann in der Regel vor, dass kurz vor Schluss die großen Brocken aus dem Weg geräumt werden. Die Amerikaner sind bei Handelsabkommen besonders bekannt dafür, ihre echten Angebote erst spät auf den Tisch zu legen und alles in ein paar Nächten auszudealen. Aber der interne Bericht der Bundesregierung zeigt, dass in wichtigen Bereichen grundlegende Interessenunterschiede bestehen. Von den Details, die bei Handelsabkommen besonders brisant sind, einmal abgesehen.

Offiziell versuchen sowohl die EU-Kommission als auch die Amerikaner, weiter Optimismus zu verbreiten. Aber die EU-Kommission hat intern bereits darauf hingewiesen, dass man deutlich mehr Zeit brauche: „Größerer Zeitdruck führe zu geringeren Ergebnissen“, heißt es im internen Protokoll. Die achte Runde zeige, dass „die TTIP-Verhandlungen nicht innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen werden könnten. Man müsse einen politisch realistischen Zeitplan (…) haben.“ Wenn TTIP bis Ende des Jahres fertig sein sollte, wären die Verhandlungen mit zwei Jahren Freihandelsrekord. Selbst das CETA-Abkommen mit Kanada hat fünf Jahre gedauert. 

Wahlkampf stört die Dealer

Jetzt wächst der Druck. Geraten die Auseinandersetzung um TTIP in den amerikanischen Wahlkampf, werden die Verhandlungen erstmal versiegen. Bei einem Regierungswechsel wird es auch einen Wechsel an der Spitze der US-Handelsbehörde geben. Bis ein neuer US-Präsident entschieden hat, wie es in den Staaten mit TTIP weitergeht, ist schon längst Bundestagswahlkampf in Deutschland. Oder in Frankreich. Es bleibt zäh.

Die nächsten beiden Verhandlungsrunden werden entscheiden, ob es zu einem schnellen Deal kommt, bei dem alles, was umstritten ist, am Schluss versteigert wird. Und das ist derzeit fast alles. Für das Abkommen könnte die Verzögerung daher sogar eine Chance sein, wenn man will, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Am 20. April geht es mit der nächsten Runde in New York weiter. Vier Tage haben die Dealer dann Zeit, um Fortschritte zu machen. 


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© Nick Böse

TTIP

Eine Lösung für das TTIP-Zeitproblem

Der US-Senat soll am Donnerstag US-Präsident Barack Obama grünes Licht dafür geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu können. Mit Hilfe dieser sogenannten Überholspur (fast track) könnten die Grundlagen für TTIP noch bis Ende des Jahres fertig werden. Obwohl noch etliche Punkte zwischen Europa und den USA umstritten sind. Die Lösung für alle Konflikte: es werden nur wenige erste Ergebnisse und Rahmenbedingungen in den Vertrag geschrieben und strittige Punkte auf später verschoben. Ideen für die Entwürfe werden in dieser Woche in New York verhandelt.

von Justus von Daniels

In dieser Woche werden 200 Verhandler aus Europa und den USA fünf Tage lang im New Yorker Hilton Hotel mit einander feilschen. Es gibt viel zu klären, denn fast alle Bereiche, über die im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens verhandelt wird, sind noch umstritten. Und das, obwohl der Vertrag bis Ende des Jahres fertig sein soll, um ihn aus dem US-Wahlkampf herauszuhalten.

Ergebnisse müssen her. Doch leider sind die erstmal nicht in Sicht. Noch nicht einmal bei den einfachsten Dingen: Die Europäer waren in der letzten Runde ziemlich beleidigt über das Angebot der US-Seite, wie weit Zölle gesenkt werden sollen. Auch bei der Technik für Autos geht es nicht recht voran. Der Plan ist eigentlich, dass beide Seiten die Normen der Gegenseite für Blinker, Scheinwerfer und andere technische Details anerkennen, wie Autos gebaut und sicher gemacht werden. Dafür haben sie vor einiger Zeit eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, die prüfen soll, wie das am besten gehen kann. Jedoch ist die Studie noch nicht ausgewertet, Ergebnisse sind vorerst nicht zu erwarten. 

Über den wichtigen Schutz von Investoren und über die Einrichtung von Schiedsgerichten wird dieses Mal gar nicht gesprochen, obwohl gerade diese viele Kritiker auf den Plan rufen, die einen Abbau von demokratischen Standards befürchten. Die USA mauern bei öffentlichen Aufträgen, die Europäer bei der Zulassung von Lebensmitteln. Beide Seiten wären daher schon froh, wenn sie wenigstens ein paar Ziele erreichen können. Die EU will etwa eine gemeinsame Prüfung bei Medizinprodukten erreichen. Und sie wird darüber verhandeln, welche geografischen Angaben bei Lebensmitteln geschützt werden. Außerdem hat die EU-Kommission angekündigt, dass sie gerne ein eigenes Kapitel zum Thema Energie hätte, das die USA bisher ablehnen. Viel ist das nicht. 

Und so blicken die Verhandler vor allem nach Washington. Dort soll am Donnerstag eines der größten Probleme gelöst werden. Der US-Senat soll darüber entscheiden, ob US-Präsident Barack Obama das Handelsabkommen TTIP alleine unterschreiben darf — ohne dass die gewählten Abgeordneten im Kongress die Verträge noch einmal inhaltlich prüfen dürfen. Auf ein entsprechendes Vorgehen haben sich Republikaner und Demokraten bereits geeinigt. Ähnliche Regelungen gibt es in der EU. Auch hier dürfen die europäischen Regierungen nur dem ausgehandelten Paket zustimmen – oder es insgesamt ablehnen. 

Sollte der US-Senat, und im Mai der US-Kongress, den Plänen zur Einrichtung einer Überholspur zustimmen, wäre zumindest von US-Seite her der Weg frei, um TTIP noch vor dem US-Wahlkampf 2016 abzuschließen. Zum einen wird das den Druck auf die Verhandlungen erhöhen, schnelle Einigungen zu erzielen; zum anderen werden Diskussionen auf politischer Ebene verknappt. 

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Für die US-Seite sind schnelle Abschlüsse entscheidend. Im kommenden Jahr wird ein neuer Präsident gewählt. Die großen US-Parteien, die Demokraten und Republikaner, werden im aufziehenden Wahlkampf nicht über Inhalte des TTIP-Abkommens verhandeln, die in den Staaten umstritten sind. Obama muss den Abgeordneten vor allem zeigen, dass TTIP in ihrem Interesse verhandelt wird und ihnen Deals anbieten, die ihren Wahlkreisen nutzen. Und die EU könnte zu schnellen Zugeständnissen gezwungen werden, damit das Geschäft noch vor dem Wahlkampf abgeschlossen werden kann.

In dieser Situation bietet sich eine pragmatische Lösung an: So wollen die USA und die EU einen gemeinsamen Rat einrichten, der sich über zukünftige Regelungen im Sinne des Freihandels austauschen will. Die Pläne dieses Rates könnten dann für die weitere Handels-Gesetzgebung auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks zur Grundlage werden. Der Charme des Planes: Sollten sich die USA und die EU auf diesen Rat einigen, müsste das Freihandelsabkommen TTIP gar nicht so detailliert verhandelt werden; grobe Bekenntnisse und Rahmenvereinbarungen würden ausreichen. Kritiker befürchten allerdings, durch den gemeinsamen Handelsrat könnten demokratische Grundsätze ausgehebelt werden – auch wenn die Beschlüsse des Rates keine eigene Gesetzeskraft hätten, sondern jeweils von den Parlamenten in den beteiligten Ländern in nationales Recht umgesetzt werden müssten. 

Gerade in der EU haben viele Parlamentarier und Bürgerrechtsgruppen gegen diesen Rat protestiert, weil sie befürchten, die Amerikaner würden an den Gesetzen beteiligt werden, die sie betreffen. Aber auch auf amerikanischer Seite sind viele Menschen gegen den Rat. Vor allem die US-Bundesstaaten wollen nicht, dass die EU an Gesetzesplänen für Ohio oder Texas beteiligt wird.

Die Angst vieler Kritiker: Industrie-Lobbyisten hätten über den Rat mehr Macht, ihnen genehme Gesetze in anderen Ländern durchzudrücken.

Demgegenüber haben die Befürworter die Hoffnung, über den Rat die wirklich heißen Eisen aus dem Freihandelsabkommen zu entfernen und auf später zu verschieben. Wenn man sich grundsätzlich einig ist, dass man Freihandel will, könnte man in der Zeit nach einem Vertragsabschluss ausführlich und breit über die ernsten Probleme sprechen und Lösungen finden, die für alle gut sind.

© Ivo Mayr

TTIP

USA blockieren Europa

Die Europäer wollen bei TTIP über den freien Handel von Energie zwischen Europa und den USA verhandeln. Doch die Amerikaner wollen eine feste Verabredung verhindern. Eine erste Entscheidung soll diese Woche fallen.

von Justus von Daniels

Die USA blockieren Gespräche über die Freigabe des Energiehandels zwischen Amerika und Europa. Wie aus einem internen Protokoll über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP hervorgeht, weigern sich die USA bisher, Beschränkungen für den Export von Öl und Gas nach Europa aufzuheben und in TTIP festzuschreiben. Die US-Seite habe „keine Akzeptanz für ein eigenes Energiekapitel in TTIP“, heißt es in dem Papier. Bislang darf Energie nur mit Sondergenehmigungen aus den USA ausgeführt werden. Die Amerikaner wollen die Kontrolle über ihr Gas und Öl behalten. 

Aus der EU-Kommission heißt es, dass die Europäischen Unterhändler bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP erreichen wollen, dass ein eigenes Kapitel in den Vertragstext aufgenommen wird. Die Mitgliedstaaten der EU sollen in Zukunft auf dem freien Markt Öl und Gas aus den USA importieren können. Damit könnte unter anderem die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland verringert werden. Zudem würden die transatlantischen Energiepreise aneinander angeglichen. Die Preise für Öl und Gas sind laut einer Studie der Internationalen Energieagentur in den USA halb so teuer wie in Europa. Vor allem die energieintensive Industrie in der EU könnte durch den Angleich der Preise im Wettbewerb mit den Amerikanern profitieren. 

Der Griff nach amerikanischer Energie kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen Jahren konnten die USA durch umstrittene Frackingmethoden ihre Gas- und Ölproduktion drastisch ausweiten. Sie erzeugen derzeit einen erheblichen Überschuss, der in Zukunft auch nach Europa fließen könnte, wenn der Freihandel nur käme, hoffen die Unterhändler der EU. 

Bislang stemmen sich die USA allerdings gegen entsprechende Vorstöße der Europäer. Die US-Regierung befürchtet, dass sie in Zukunft ihre Energieversorgung immer weniger autark organisieren kann. Aus Kreisen der US-Regierung heißt es dazu, ein momentaner Energieüberschuss könne auch schnell zu einem Energieminus werden. Für diesen Fall wolle man nicht mit Europäern um Gas aus Texas konkurrieren müssen. 

Die EU will mit einem Energiedeal vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas beenden. Das wäre für die EU unter anderem sicherheitspolitisch von Bedeutung. Bei einem Konflikt mit Russland könnten ausfallende Lieferungen mit Hilfe von Importen aus dem Westen ausgeglichen werden.

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Allerdings blockt die US-Regierung. Auch sie hat Sicherheitsinteressen. Die USA wollen im Fall einer Krise selbst entscheiden, wohin die Energie geht, die in den Staaten gefördert wird, heißt es aus Kreisen der US-Verhandler. Nur ohne festgeschriebenen Freihandel im Energiemarkt können sie dies auch in Zukunft tun.

Bisher sehen die Amerikaner vor, dass jedes Land ohne größere Beschränkungen Rohöl und Gas kaufen kann, das ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA hat. Wenn TTIP beschlossen wird, würde das auch für die EU gelten. Den Europäern ist diese Regelung allerdings zu unsicher. Was ist, wenn die USA ihre Regelung plötzlich ändern? Ohne eine klare vertragliche Vereinbarung über Energie im Rahmen von TTIP könnte die US-Regierung jederzeit den freien Import von Energie beenden. 

Gaspreise sollen angeglichen werden

Neben den Sicherheitsinteressen verfolgen die Europäer noch aus einem anderen Grund den Freihandel für Öl und Gas im Rahmen von TTIP. Derzeit ist in den USA Energie deutlich günstiger als in Europa. Die energieintensiven Industrien aus der Stahl- oder Chemiebranche in Europa hoffen durch eine Liberalisierung der Energiemärkte die eigene Wettbewerbskraft zu stärken. Würden die Preise für Öl und Gas auf beiden Seiten des Atlantiks angeglichen, könnten die Europäer Vorteile aus dem Freihandel für Stahl- und Chemieprodukte ziehen. Ihre Industrie ist sehr modern und effizient.

Sollten die Energiefragen allerdings nicht Teil des Abkommens werden, würde das für die europäische Industrie Nachteile bringen. Die Amerikaner könnten dank der günstigen Öl- und Gas-Preise ihre Waren auf europäischen Märkten billiger anbieten als die Europäer. Vor allem, wenn sie durch die anderen Handelserleichterungen in TTIP leichter auf den EU-Markt kommen würden.

Derzeit machen in Europa vor allem Naturschutzverbände und viele Bürgerorganisationen Druck gegen die Freigabe des Energiehandels. Sie befürchten, dass in Zukunft Gas nach Europa kommt, dass durch Fracking gefördert wird. In der EU ist Fracking größtenteils verboten. Die deutsche Regierung hat vor Kurzem erst ein Gesetz beschlossen, dass Fracking hierzulande nur in bestimmten Fällen erlaubt werden soll. Mit dem Import würde gefracktes Gas durch die Hintertür nach Europa kommen. 

Bis zum Ende der aktuellen Verhandlungsrunde am kommenden Freitag in New York wollen die Europäer die Blockadehaltung der USA beenden. Ob es dazu kommt, ist unklar.

© plainpicture/Caiaimages

TTIP

Freihandel: Arbeitsplätze für Europäer in den USA

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP wird auch über eine teilweise Öffnung des transatlantischen Arbeitsmarktes gesprochen. So sollen Europäer in einigen Fällen leichter Arbeitsvisa in den USA bekommen, wenn das Abkommen erst geschlossen ist, wie aus einem internen Dokument der EU hervorgeht. Bislang ist es sehr schwer, reguläre Jobs in den USA zu bekommen.

von Justus von Daniels

In Zukunft könnte es einfacher werden, in den USA zu arbeiten. In den Verhandlungen über den Freihandel mit den USA prüfen die Verhandler derzeit, wie Arbeitnehmer leichter in den USA und umgekehrt in der EU arbeiten könnten. Die EU-Kommission treibt Pläne zumindest für die Berufsgruppe der Architekten voran. Ziel sei es, dass Berufsabschlüsse gegenseitig anerkannt und Visa leichter erteilt werden, schreibt die EU-Kommission in einem Informationspapier.

Kaum Fortschritte

Noch machen die Unterhändler bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer nur wenig Fortschritte. In einem internen Papier hält die EU-Kommission fest, dass man bei der Anerkennung von Diplomzeugnissen „noch ganz am Anfang der Verhandlungen stehe“. Aber immerhin, die Berufsverbände reden drüber.

Nach Informationen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV versucht die EU zunächst, eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Architekten zu erzielen. Architekten könnten dann auf beiden Seiten des Atlantiks Büros eröffnen und arbeiten. Laut einem internen Papier der EU-Kommission gab es bereits ein Treffen mehrerer Berufsverbände von Architekten, auf dem sich die EU-Vertreter für eine Anerkennung der Abschlüsse ausgesprochen haben. Über die Haltung der Amerikaner wurde nichts bekannt. Allerdings gibt es in den USA das Problem, dass die einzelnen Bundesstaaten nach den derzeitigen Regelungen nicht automatisch an eine solche Vereinbarung im Rahmen des TTIP-Vertrages gebunden wären.

Bisher ist es sehr schwer für Arbeitnehmer, eine Arbeitserlaubnis für Europäer in den USA oder für Amerikaner in der EU zu bekommen. Ein EU-Bürger darf nur dann in den USA arbeiten, wenn er von einer dort ansässigen Firma angefordert wird. Und auch dafür muss er regelmäßig sein Visum erneuern. Ebenso gelten für Amerikaner strenge Bestimmungen, wie lange sie in der EU arbeiten dürfen. Mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Erleichterungen bei der Vergabe von Visa würden einige dieser Hürden wegfallen.

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Für Unternehmen hätte die neue Mobilität der Arbeitnehmer den Vorteil, dass sie leichter Fachkräfte von der anderen Seite des Atlantiks anwerben könnte. Allein in Europa werden laut einer OECD-Studie bis 2050 etwa 35 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Ingenieur- oder Bauwesen würden qualifizierte Arbeitskräfte benötigt, heißt es in der Studie. „Die Mobilität von Arbeitnehmern bringt mehr als der Abbau von Zöllen oder die Anerkennung von Sicherheitstests“, sagt Klaus F. Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). „Das sollte bei TTIP ganz oben stehen.“

Nur Architekten

In den Verhandlungen geht es allerdings nur um spezielle Berufsgruppen, die Dienstleistungen erbringen. Es ist zunächst nicht geplant, die Märkte im großen Stil für alle Arbeitnehmer zu öffnen, sondern nur einen gezielten Austausch von qualifizierten Fachkräften zuzulassen.

Doch es gibt große Hürden. Allein für die Berufsgruppe der Architekten, über die derzeit verhandelt wird, gelten sehr verschiedene Voraussetzungen. So sind etwa die Baumaße in den USA andere als in Europa. Auch das US-Baurecht kennen europäische Architekten in der Regel nicht. Ähnliches würde auch für andere Berufe wie Ingenieure, Juristen oder Ärzte gelten. Beide Seiten hatten 2005 schon einen Versuch unternommen, die Abschlüsse für Architekten anzuerkennen. Damals scheiterte eine Umsetzung.

Ob andere Berufsgruppen von TTIP profitieren könnten, ist noch offen. „Es gibt Interesse bei Rechtsanwalts- und Ingenieurverbänden. Aber es finden noch keine Gespräche statt“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission auf eine Anfrage von CORRECTIV.

genmais

TTIP

TTIP-Verhandlungen: Streit um Gentechnik

US-Chefunterhändler beschwert sich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP über neues EU-Gesetz zu gentechnisch manipulierter Nahrung. Damit könnt die Einfuhr von Genmais erschwert werden.

von Justus von Daniels

Die Gentechnik wird zum Streitapfel für das Freihandelsabkommen TTIP. So attackierte der Chefunterhändler der USA, Michael Froman, die Europäische Union am Rande der Gespräche um das Abkommen ungewöhnlich offen. Der Grund: die EU will es ihren Mitgliedsländern freistellen, ob sie gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln in Europa zulassen wollen — oder nicht. „Wir sind sehr enttäuscht von dem neuen Vorhaben der EU, das nur schwer mit internationalen Standards zu vereinbaren wäre“, sagte Froman. Sollten die Pläne der EU umgesetzt werden, würde das Vorhaben der Amerikaner durchkreuzt, gentechnisch manipulierte Lebensmittel auch in Europa frei zu verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sollte in TTIP aufgenommen werden. Aus den USA wächst nun der Druck auf die EU.

Die EU-Kommission hatte parallel zu den TTIP-Verhandlungen am Mittwoch einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Danach sollen die EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen gentechnisch veränderte Lebensmittel verbieten dürfen, auch wenn sie vorher von der EU erlaubt wurden. Bisher entscheidet alleine eine Prüfbehörde in Brüssel über die Zulassung. Weil die Nutzung von gentechnisch veränderten Produkten umstritten ist, hat die Behörde bislang nur eine gentechnisch veränderte Pflanzenart für den kommerziellen Anbau in Europa zugelassen. Sie darf in Spanien und Portugal angebaut werden.

Erst erlauben, dann verbieten

Nach den Plänen der EU soll für die Zulassung eine zweite Stufe eingeführt werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen das Recht bekommen, die Einfuhr von Genprodukten zu verbieten. „Die neue Regelung soll den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten geben, über die Nutzung von Genprodukten zu entscheiden“, hieß es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Damit kommt die Kommission nach eigenen Angaben Kritikern entgegen, die gefordert hatten, dass die Entscheidung über gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht in Brüssel sondern in den einzelnen EU-Ländern fallen dürfe.

Verbraucherverbände befürchten allerdings, dass sich die EU schon auf eine Einigung mit den USA im Rahmen von TTIP über genmodifizierte Lebensmittel einstellt. Brüssel könnte künftig mehr Zulassungen für die Einfuhr von Genprodukten in der EU erteilen. Mit dem neuen Gesetz würde die EU-Kommission nun die endgültige Entscheidung auf die Mitgliedsländer verlagern. Die könnten ein Produkt dann verbieten, das vorher von der EU zugelassen wurde. „Aber im Zweifel gilt immer die Zulassung durch die EU“, sagt Franziska Achterberg von Greenpeace, „Wenn die EU die Gründe für ein nationales Verbot nicht anerkennt, bleiben Genprodukte erlaubt.“

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EU verstößt gegen WTO

Die Erlaubnis, mehr Genprodukte in die EU einzuführen, ist bei den Verhandlungen über den Freihandel eine der wichtigsten Forderungen der US-Agrarindustrie und der US-Regierung. Die Amerikaner versuchen seit Jahren, gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel auf den europäischen Markt zu bringen. In einem Schiedsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat die USA sogar gegen die EU gewonnen. 2006 entschied die WTO, dass die Zulassungsverfahren der EU für Genprodukte gegen die WTO-Regeln verstoßen. Beide Seiten haben sich seitdem darauf geeinigt, eine Lösung für die Zulassung zu finden. Für die Amerikaner soll das TTIP sein.

Ihr Anliegen könnte bald sogar in einem Gesetz festgeschrieben werden. Der US-Kongress diskutiert derzeit darüber, ob er dem amerikanischen Präsidenten mehr Befugnisse für den Freihandel erteilen will. Ziel ist, dass Handelsabkommen wie TTIP dadurch schneller abgeschlossen werden. Dafür kann der Kongress Bedingungen stellen. In dem Gesetzentwurf steht dazu, dass die EU-Agrarmärkte so weit wie möglich für amerikanische Produkte geöffnet werden sollen. Unter anderem sollen „ungerechtfertigte Hindernisse, die neue Technologien wie Biotechnologien“ betreffen, beseitigt werden. Damit ist die Einfuhr von Genprodukten gemeint.

Die US-Verhandler müssen mit diesem Gesetz im Rücken zu einem Erfolg kommen. Der Vorschlag der EU würde den US-Plänen einen Stein in den Weg legen, weil sich in Europa ein Flickenteppich entwickeln könnte, wo Genprodukte verkauft werden könnten und wo nicht. Die frostige Reaktion des US-Unterhändlers Froman war daher nicht überraschend. Er mahnte, dass „diese Art von Handelsbeschränkungen nicht konstruktiv“ sei.

Sollte der US-Kongress dem US-Präsidenten die Befugnis zum Aushandeln des Vertrages im Mai erteilen, haben die Amerikaner keine andere Wahl als den Zugang für Genprodukte nach Europa zu erwirken. Vorsorglich wird in dem Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass die Ziele in dem Gesetz auch „gerichtlich einklagbar werden sollten.“

Schiedsgerichte TTIP Investorenschutz

TTIP

EU-Plan für TTIP-Schiedsgerichte

Die Pläne der EU, private Schiedsgerichte für das Freihandelsabkommen TTIP einzuführen, stießen auf harsche Kritik. Nun geht die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Liberale, Schweden) mit einem neuen Vorschlag auf ihre Kritiker zu. Der Staat soll mehr Einfluss auf die TTIP-Schiedsgerichte bekommen. Und damit der Streit beendet werden.

von Justus von Daniels , Marta Orosz

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schlägt in einem nun vorgelegten Eckpunktepapier vor, die in dem Freihandelsabkommen vorgesehenen privaten Schiedsverfahren für Unternehmen, die sich in ihren Rechten bedroht sehen, den Verfahren vor ordentlichen Gerichten anzugleichen. Malmström stellte zudem in Aussicht, dass es in Zukunft ein internationales Gericht geben könnte, das sich dem Investorenschutz verschreibt. Letzteres hatte vor wenigen Tagen der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. Die Verfahren sollen so besser gegen einen möglichen Missbrauch durch Konzerne abgesichert werden. In dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird seit 2013 über ein privates Schiedsgericht verhandelt, das Unternehmen besonders schützen soll. So sollen vor dem Gericht Firmen etwa auf Schadensersatz klagen können, wenn ihre Investitionen aufgrund von nachträglichen Gesetzesänderungen oder Verstaatlichungen verloren gehen.

Mit dem Vorschlag reagiert die Kommission auf die andauernde Kritik an den Schiedsgerichten. In einem Fragebogen, den die EU-Kommission im vergangenen Jahr im Internet veröffentlicht hatte, sprachen sich fast 150000 EU-Bürger gegen die Gerichte aus. Auch die linken Fraktionen des EU-Parlamentes lehnen die Schiedsgerichte ab. Sie befürchten, dass neue Gesetze, die innerhalb der EU beschlossen werden und einzelnen Konzernen nicht passen, über diese Schiedsgerichte ausgehebelt werden könnten. Das würde die Demokratie in Europa gefährden.

Schiedsgerichte seit Jahrzehnten etabliert

Schiedsverfahren, die den Schiedsgerichten zugrunde liegen, sind seit 1959 ein durchgängiger Standard in Handelsverträgen zwischen Staaten. Sie sollen die Beziehungen zwischen Konzernen und Staaten bei Auslandsinvestitionen regeln. Die Idee geht dazu auf eine deutsche Initiative zurück. Damals hatte Deutschland einen Handelsvertrag mit Pakistan abgeschlossen und vereinbart, dass Unternehmen vor einem internationalen Tribunal auf Schadensersatz klagen können, wenn sie enteignet werden sollten. Dadurch sollte Rechtssicherheit geschaffen und Investitionen angeregt werden. Vor allem Staaten mit schlecht funktionierenden Rechtssystemen sollten auf diese Art und Weise abgehalten werden, die Fabriken einer ausländischen Firma auf dem eigenen Territorium ohne Grund zu beschlagnahmen. Seitdem sind mehr als 1300 Handelsverträge weltweit abgeschlossen worden, die einen entsprechenden Schutz für ausländische Investoren enthalten.

Bis in die 1990er Jahre gab es nur vereinzelt Verfahren auf Basis dieser Regelungen. Insgesamt wurden etwa 500 Klagen gegen Staaten geführt. Deutschland ist bisher nur zweimal verklagt worden, beide Male vom Stromerzeuger Vattenfall. Beim ersten Verfahren gab es eine Einigung, das zweite Verfahren läuft noch. Dort geht es um den Atomausstieg 2011 und die Stilllegung von zwei Atommeilern, die Vattenfall betrieben hatte. Im Extremfall muss die Bundesrepublik dem Atomkonzern einen Schadensersatz für den entgangen Gewinn zahlen, weil Vattenfall bei dem Erwerb der Atomkraftwerke darauf vertrauen durfte, dass diese nicht vor dem Ablauf der Betriebsgenehmigung stillgelegt werden. Bislang kamen die meisten Klagen vor Schiedsgerichten von Unternehmen aus EU-Ländern, die gegen Staaten auf anderen Kontinenten klagten.

Unternehmen können mit den Klagen keine neuen Gesetze oder Verordnungen für nichtig erklären, sondern nur Schadensersatz einfordern, wenn ihre Investitionen aufgrund der neuen Regelungen vernichtet werden. Doch allein diese Aussicht auf mögliche Schadensersatzforderungen könnten nach Ansicht von Kritikern schon dazu führen, dass Staaten auf schärfere Umwelt- oder Gesundheitsgesetze verzichten, um ausländische Investoren nicht zu Klagen zu provozieren.

Gegner der Schiedsgerichte sagen, dass Verfahren nach dem Prinzip von Schiedsgerichten bei etablierten Rechtsstaaten nicht nötig seien. In den USA und den EU-Staaten reiche der Schutz durch nationale Gerichte bereits jetzt aus, da grundlose Enteignungen nicht rechtens seien. Die Gegner fordern, ganz auf diese Verfahren zu verzichten.

Zudem sind die Schiedsgerichte im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil sie nicht transparent genug sind. In der Regel bestimmen die streitenden Parteien selbst, wer als Schiedsrichter über ihre Ansprüche entscheiden soll. Oft werden Wirtschaftsanwälte mit dieser Aufgabe betraut. Die EU hatte bereits vor Beginn der TTIP-Verhandlungen angekündigt, die Transparenz dieser Verfahren zu verbessern. Grundsätzlich sollte es aber bei dem privaten Schiedsverfahren bleiben.

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Nun schlägt die Handelskommissarin Malmström in ihrem Eckpunktepapier vor, die Verfahren etwas gerichtsähnlicher zu gestalten. Die EU-Kommission will eine feste Liste mit genehmigten Schiedsrichtern veröffentlichen, die von den Staaten benannt werden. Die Schiedsrichter auf dieser Liste sollen im besten Fall als Berufsrichter tätig sein. Bisher war geplant, dass Unternehmen und Staaten die Schiedsrichter frei bestimmen können. Es soll zudem eine zweite Instanz geben, damit Urteile auch in einer Art Berufung überprüft werden können. Auch das war bisher so konkret nicht vorgesehen. Zudem soll im Freihandelsabkommen TTIP klar gestellt werden, dass jeder Staat das Recht hat, Gesetze zum Allgemeinwohl zu erlassen. Gegen diese „Allgemeinwohlgesetze“ soll kein Konzern klagen können. „Öffentlich bestellte, unabhängige Richter sind ein Sprungbrett zu einem permanenten staatlichen Handelsgericht“, sagt Viviane Reding, ehemalige Justizkommissarin der Europäischen Kommission (Konservative, Luxemburg).

Den Kritikern gehen die Vorschläge der EU-Kommission weiterhin in die falsche Richtung. Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Oberservatory (CEO) sagt: „Es bleibt die grundsätzliche Frage: warum sollen Investoren bei TTIP Extra-Rechte erhalten, die die Demokratie und das Rechtssystem bedrohen?“  Nationale Gerichte wären auch für Unternehmen vollkommen ausreichend.

Gabriel will staatlichen Investoren-Gerichtshof

Erst im Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel gemeinsam mit sechs Handelsministern aus EU-Staaten ein Umdenken gefordert. Anstatt private Schiedsgerichte zu verbessern, sollte ein internationaler Gerichtshof für Investitionen ins Leben gerufen werden. Letzte Woche legte er einen konkreten Plan vor. Der Investitions-Gerichtshof soll zunächst im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens versuchen, Streitigkeiten zwischen Europa und den USA zu lösen, sollte sich ein Unternehmen durch neue Gesetze benachteiligt fühlen. Andere Staaten, die nicht zum TTIP-Raum gehören, sollten diesem Investitions-Gerichtshof später beitreten können.

Unterstützt wird Gabriel auch von Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament. Das Parlament bereitet zur Zeit eine Resolution vor, in der sich die Abgeordneten gegen die bisherigen EU-Pläne zum Investorenschutz aussprechen, wie aus Kreisen des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes bekannt wurde. In ersten Abstimmungen der Fachausschüsse des Parlamentes gab es bislang keine Mehrheiten für die bisherigen EU-Pläne.

Zur Idee Gabriels, einen Investitions-Gerichtshof einzuführen, sagte EU-Kommissarin Malmström: sie seien „interessant“. Malmström hält es allerdings für unrealistisch, dass bereits im TTIP-Handelsabkommen ein staatliches Gericht vereinbart werden könne. Die Kommission setzt sich daher weiterhin für ein privates Schiedsgericht ein, das mit neuen Elementen ausgestattet werden soll. In ihrem Positionspapier schreibt sie, dass die entsprechenden Verfahren „näher an ein festes Gericht“ rücken werden müssten.

Mit dem nun vorgelegten Vorschlag will Malmström einen EU-internen Kompromiss erreichen. Sie stellt langfristig das Ziel in Aussicht, ein internationales Investitionsgericht aufzubauen. Die Arbeit dazu „habe schon begonnen“, heißt es in dem Papier der Kommission. Gleichzeitig will sie die Verhandlungen um TTIP nicht an den Schiedsgerichten platzen lassen. Die USA setzen auf die seit Jahren erprobte Lösung mit privaten Schiedsrichtern. Die Kommission will mit ihrem Vorschlag die Initiative in der Debatte um den Investorenschutz zurückgewinnen.

EU will Initiative zurück

Offen ist, ob sich das Europäische Parlament mehrheitlich von der Initiative Malmströms überzeugen lässt und in ihrer Resolution im Juni die neuen Pläne der EU-Kommission unterstützt. „Bisher drängt sich der Eindruck auf, dass die Kommission auf Zeit spielt. Wenn sie jetzt ernsthaft ein echtes Gericht mit den USA voran treibt, könnte es eine breite Mehrheit geben“, sagte der EU-Abgeordnete Joachim Schuster (SPD). Schuster bereitet im Handelsausschuss die Resolution mit vor. Noch bleibt der Abgeordnete skeptisch, denn die Vorschläge der Kommission sehen weiterhin vor, dass Investoren privaten Rechtsschutz außerhalb der nationalen Rechtswege erhalten. Das will die Kommission auch bei dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht mehr ändern. Der Hinweis auf die Idee eines zukünftigen internationalen Investitionsgerichts ist in dem Positionspapier sehr vage formuliert.

Von den USA gibt es bisher keine Reaktion auf die Vorschläge innerhalb der EU. Sie verhandeln auf Grundlage ihrer eigenen Vertragsmuster. Und die sehen ausnahmslos ein privates Schiedsverfahren vor. Aber auch dort wächst die Kritik an dem Investorenschutz. Eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Demokraten sprach sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren für Investoren in künftige Handelsverträge aus.

Schiedsgerichte TTIP Investorenschutz

TTIP

TTIP Streitgespräch mit Thilo Bode und Stormy Mildner

Wir möchten Euch zum TTIP-Streitgespräch am 2. Juni um 19 Uhr in unserer Berliner Redaktion einladen. Streiten werden Thilo Bode von Foodwatch und Stormy Mildner vom Bund der Deutschen Industrie (BDI). Wir wollen wissen: Hilft das Freihandelsabkommen TTIP der Demokratie oder ist es eine Gefahr für die Demokratie?

von David Schraven , Justus von Daniels

Die vier Buchstaben TTIP sind in Europa längst zum politischen Symbol geworden. TTIP ist böse, rufen die einen. TTIP ist super, die anderen. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ruft bei vielen Bürgern Ängste hervor. Werden die Amerikaner im großen Stil Hormonfleisch nach Europa exportieren? Müssen die Städte bald ihre Wasserwerke verkaufen? Werden Konzerne über private TTIP-Gerichte Milliarden vom Staat einklagen? 

Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks finden Freihandel gut. Sie hoffen darauf, dass Zölle wegfallen und unsinnige Regelungen abgeschafft werden, die den Handel blockieren. Für Maschinen, Autos oder Lebensmittel gibt es in den USA und der EU gute Sicherheitsstandards. Aber Firmen müssen zweimal bezahlen. Beim Freihandel sollen solche Hürden wegfallen.

Noch nie war die Skepsis bei einem Abkommen über Freihandel größer als bei TTIP. Es geht auch um mehr als nur um Zölle. Die USA und die EU wollen neue Standards für den weltweiten Handel setzen. Sie wollen Gesetze künftig gemeinsam auf den Weg bringen und sie wollen einen weltweiten Schutz für Unternehmen durch eigene Gerichtsverfahren einrichten.

Leider wissen wir nicht, was in den Verhandlungen besprochen wird. Die Öffentlichkeit kann nur raten, welche Interessen berücksichtigt werden, welche Errungenschaften der Demokratie gesichert werden und welche Seite am Ende profitieren wird.

Wir wollen erklären, was TTIP ist und welche Folgen es haben wird. Dazu begleiten wir seit April mit einer eigenen Website die Verhandlungen. Wir legen offen, was in den Verhandlungen besprochen wird. Wir zeigen, wer für 500 Millionen Europäer am Verhandlungstisch sitzt und von welchen Lobbyorganisationen sie beeinflusst sind. Hier geht es zu unserer Themenseite.

Und wir wollen diskutieren. Thilo Bode fordert, die Verhandlungen abzubrechen, weil TTIP eine Gefahr für die Demokratie sei. Mit „TTIP- Die Freihandelslüge“ hat der Chef der Organisation Foodwatch darüber einen Bestseller geschrieben. 

Die deutsche Industrie dagegen sieht große Chancen mit einem gemeinsamen Abkommen. Der BDI meint, dass ein starkes Abkommen zwischen den USA und der EU für die Demokratie gut ist. Sonst würden Staaten wie China künftig die Regeln diktieren. Stormy Mildner ist beim BDI zuständig für die Verbindungen der deutschen Industrie mit Nordamerika.

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Wer hat recht? Ist TTIP schwarz/weiß oder gibt es eine Lösung, die gut für uns alle ist?

Wir möchten mit Euch diskutieren. Los geht es in der CORRECTIV Redaktion um 19 Uhr mit einem Streitgespräch zwischen Thilo Bode und Dr. Stormy Mildner vom BDI. Danach wollen wir gemeinsam diskutieren und wissen, welche Fragen Euch zum Thema TTIP interessieren. 

Auf einen Blick:

Veranstaltung: Wir wollen mit Thilo Bode von Foodwatch und Stormy Mildner vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP reden.

Datum: 2. Juni 2015 ab 19 Uhr

Ort: Redaktion CORRECTIV, Singerstr. 109, 10179 Berlin

Kosten: Keine

Anmeldung: events@correctiv.org

 

TTIP

US-Senat gibt Obama grünes Licht für TTIP

Der amerikanische Präsident könnte den Freihandelspakt zwischen der EU und den USA schon bald ohne Beteiligung des US-Parlamentes aushandeln. Im Gegenzug verlangen die Senatoren unter anderem den Wegfall von Produktbezeichnungen in der Agrarindustrie, was in der EU auf Widerstand stößt. Die Demokraten stimmten mehrheitlich gegen das Gesetz. Sie sehen besonders die geplanten Schiedsgerichte kritisch. An diesen hatte sich zuletzt auch in Europa viel Kritik entzündet.

von Justus von Daniels

Die US-Regierung hat die erste Hürde genommen, um Freihandelsverträge leichter aushandeln zu können. Der amerikanische Senat erteilte am späten Freitag abend Präsident Barack Obama weitreichende Freiheiten für die Verhandlungen. Die Senatoren entschieden, dass der US-Präsident während der nächsten sechs Jahre Verträge aushandeln kann, ohne dass das Parlament einzelne Vertragsteile mit abstimmen muss.

Zur Zeit stehen die USA in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und elf Ländern des pazifischen Raumes (TPP). Obama hofft, mit der Erlaubnis durch den Senat die Gespräche mit den Pazifikländern abzuschließen, bevor seine Amtszeit 2016 endet. Auch die TTIP-Verhandlungen mit der EU könnten schneller geführt werden.

Mit dieser Entscheidung können die Amerikaner effizienter verhandeln. In den USA muss der Präsident den Senat und das Repräsentantenhaus um Erlaubnis bitten, Verhandlungen über Freihandel selbst zu führen. Sonst müsste er den Kongress an den Abstimmungen über einzelne Vertragsklauseln beteiligen. Mit dieser Überholspur (fast track) soll der Kongress nur am Ende über das Gesamtpaket entscheiden.

In Europa braucht die EU-Kommission diese Erlaubnis vom Parlament nicht. Das EU-Parlament hat kein Recht zu verhandeln. Es kann nur am Schluss mit Ja oder Nein stimmen.

Bedingungen der Agrarindustrie

Im Gegenzug für die Verhandlungserlaubnis forderten die Senatoren Ziele ein, die der Präsident erfüllen muss. Das könnte ein Problem für die EU werden. Denn vor allem für die Agrarindustrie will der Senat erreichen, dass möglichst viele Hemmnisse abgeschafft werden. Geschützte Angaben zur Herkunft von Produkten sollen wegfallen. Das versucht die EU zu verhindern. Auch die Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten wird als Handelshemmnis im Gesetz beschrieben. Sollten sich die US-Verhandlungsführer in den TTIP-Gesprächen in diesen Punkten nicht durchsetzen, könnten die Abgeordneten am Schluss gegen den Vertrag stimmen.

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Demokraten gegen Schiedsgerichte

Unterstützung erhielt Obama vor allem von den Republikanern. Sie stimmten geschlossen für das Gesetz. Die meisten Demokraten stellten sich gegen ihren Präsidenten. Sie befürchten eine Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards durch das Abkommen mit den Pazifikländern.

Die Demokraten scheiterten insbesondere mit einem Antrag gegen Schiedsgerichte. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hatte vorgeschlagen, dass Schiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen ausgeschlossen werden sollten. „Sondergerichte für Konzerne sollten nicht Teil dieser Abkommen sein“, sagte sie. Auch in der EU hatte es zuletzt um die geplanten Schiedsgerichte viel Zoff gegeben. Kritiker befürchten, dass Unternehmen Gewinne einklagen könnten, die ausbleiben, weil ein Staat seine Gesetze verschärft. Die Demokraten befürchten zudem, dass die strengen Bankenregulierungen, die in den USA nach der Bankenkrise eingeführt wurden, durch das TTIP-Abkommen verwässert werden könnten.

Auch eine Klausel zum Verbot der Währungsmanipulation wurde abgelehnt. Vor allem mit Blick auf die asiatischen Staaten hatten einige Abgeordnete gefordert, dass die bewusste Abwertung von Währungen verboten werden sollte. Seit Jahren wird in den USA Kritik an der Währungspolitik asiatischer Staaten geübt. Der Vorwurf: die Regierungen wollen mit einer zu niedrig bewerteten Währung die eigenen Exporte auf Kosten der Konkurrenz ankurbeln.

US-Finanzminister Jack Lew hatte den Demokraten gedroht, ein solches Gesetz per Veto abzulehnen, sollte es durch den Senat kommen. „Ein Verbot für Währungsschwankungen würden unsere Verhandlungspartner nie unterschreiben“, sagte er.

Nach dem Senat müssen nun die Abgeordneten des Repräsentantenhauses entscheiden, ob sie Obama freie Hand für die Verhandlungen geben wollen. Der Republikaner Paul Ryan, Vorsitzender des einflussreichen Finanzausschusses, signalisierte Unterstützung seiner Partei. Aber Obama braucht auch dort einige Demokraten, die für ihn stimmen. Denn in der zweiten Kammer des Kongresses dürften die Republikaner nicht so geschlossen für die Überholspur stimmen wie im Senat. Sowohl Vertreter der Tea Party als auch Demokraten haben bereits Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Eine Entscheidung soll noch im Juni fallen.

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TTIP

Kampf um TTIP-Schiedsgerichte im EU-Parlament

Am Donnerstag entscheidet sich, ob die EU-Kommission vom Parlament grünes Licht für die weiteren Verhandlungen zu TTIP bekommt. Der Handelsausschuss des Parlaments beschließt Forderungen zum Freihandelspakt zwischen der EU und den USA.

von Justus von Daniels

Die EU-Abgeordneten wollen der Europäischen Kommission bei TTIP die Richtung vorgeben. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments wird am Donnerstag einen Forderungskatalog zu TTIP verabschieden. Darin werden Ziele formuliert, die die EU-Kommission bei den Verhandlungen um den Freihandelspakt zwischen der EU und den USA erreichen soll. Die Abstimmung im Handelsausschuss gilt als Vorentscheidung für die im Juni geplante Resolution des EU-Parlaments.

Streitpunkt zwischen den Parteien sind die Schiedsgerichte. Die Konservativen haben gegen diese nichts einzuwenden. Die Sozialdemokraten waren lange gegen die Pläne der EU-Kommission, haben sich in der Frage aber bewegt. Sie wollen zwar keine privaten Schiedsgerichte für Unternehmen, stehen aber der Idee eines internationalen Gerichts für Investoren grundsätzlich positiv gegenüber. Noch ist nicht klar, ob das für einen Kompromiss reicht. Wie CORRECTIV aus Parlamentskreisen erfuhr, ist ein Kompromissvorschlag zu den Schiedsgerichten zwischen Konservativen und Sozialdemokraten bisher gescheitert. Der Entwurf des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD) sieht vor, dass private Schiedsverfahren „nicht notwendig“ seien. Sollte dieser Entwurf so eingebracht und beschlossen werden, würde der Druck auf die EU-Kommission wachsen.

Die Schiedsgerichte sind bisher der größte Streitpunkt bei TTIP. Es geht um Sonderrechte für Unternehmen. In den von der EU-Kommission geforderten Schiedsverfahren entscheiden Rechtsanwälte darüber, ob einem Unternehmen Schadensersatz zusteht, wenn seine Investitionen durch ein Gesetz beeinträchtigt werden. Kritiker befürchten, dass Konzerne durch solche Klagen Gesetze beeinflussen könnten. Auch die US-Demokraten hatten die Privatverfahren stark kritisiert.

Im Parlament gibt es bei den großen Volksparteien eine breite Zustimmung zu den TTIP-Verhandlungen. Konservative setzen sich für einen möglichst weitreichenden Abbau von Handelsbeschränkungen ein. Die CDU-Europaabgeordnete Govelieve Quisthoudt-Rowohl sagte, „das Abkommen bietet große Chancen.“ Auch die Sozialdemokraten stehen dem Handel positiv gegenüber. Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) erwartet, dass es in den meisten Bereichen „eine große Mehrheit des Parlaments“ geben wird.

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Zuletzt hatten mehrere Ausschüsse des Parlamentes private Schiedsgerichte abgelehnt, was die EU-Kommission überrascht hat. Sie legte daher im Mai neue Pläne vor. Danach sollen die bisherigen Verfahren zwar bestehen bleiben, aber etwas reformiert werden. Außerdem stellte sie langfristig einen internationalen Gerichtshof in Aussicht.

Langsame Annäherung

Die Sozialdemokraten wollen im Gegensatz zu den neuen Plänen der Kommission von vornherein echte Gerichte und keine privaten Verfahren. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie ein solcher Gerichtshof zwischen der EU und den USA aussehen solle.

Der Ausschussvorsitzende Lange versucht bis zuletzt, einen breiten Kompromiss zu erreichen. Die Sozialdemokraten haben im Ausschuss keine eigene Mehrheit. Um mit den konservativen Parteien zusammen zu kommen, müsste sich die Fraktion der Sozialdemokraten auf eine Formulierung einigen, die die privaten Schiedsgerichte nicht ganz ausschließt.

Die Linke und die Grünen sind grundsätzlich gegen Sondergerichte für Investoren. Sie halten die nationalen Rechtswege für ausreichend. Aus Kreisen der Fraktion der Linken hieß es gegenüber CORRECTIV, dass es vorstellbar sei, den bisherigen Vorschlag der Sozialdemokraten als das kleinere Übel zu unterstützen.

Das Parlament kann die TTIP-Verhandlungen zwar nicht direkt beeinflussen. Es kann nur für oder gegen ein Abkommen stimmen, das von der EU-Kommission und der amerikanischen Handelsbehörde ausgehandelt wird. Sollte die Kommission diese Forderungen nicht aufnehmen, könnte das Parlament den Vertrag am Ende ablehnen.

TTIP

EU-Abgeordnete für TTIP-Schiedsgerichte

Der Handelsausschuss des EU-Parlamentes stimmte heute mit großer Mehrheit für die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten bei dem Freihandelspakt zwischen der EU und den USA. Sozialdemokraten und Konservative einigen sich auf gemeinsame Forderungen an die EU-Kommission.

von Justus von Daniels

Bis zuletzt war unklar, ob es im EU-Handelsausschuss des Parlaments zu einer Ablehnung der Pläne der EU-Kommission kommt, private Schiedsverfahren mit den USA zu vereinbaren. Die Sozialdemokraten waren wie die Linken und die Grünen bis zuletzt gegen private Verfahren. In den Schiedsgerichten entscheiden in der Regel Rechtsanwälte darüber, ob ein Unternehmen Schadensersatz fordern kann, wenn ein Gesetz seine Investitionen beeinträchtigt.

In einer nächtlichen Sitzung entschieden sich die sozialdemokratischen Abgeordneten, einen gemeinsamen Antrag mit den Konservativen zur Abstimmung zu stellen. Unter der Führung des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD) einigten sich die großen Fraktionen darauf, dass Investitionsschutz auch durch private Schiedsverfahren möglich sein soll. In dem Beschluss werden aber Reformen der bisherigen Verfahren angemahnt. Mittelfristig solle ein internationaler Gerichtshof eingerichtet werden. „Diese Resolution ist der Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen“, sagte Lange nach der Abstimmung.

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Linke und Grüne stimmten gegen den Entwurf. „Es fehlte der Mut, sich klar gegen die privaten Verfahren auszusprechen und damit ein Signal für die Verhandlungen zu setzen“, sagte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) auf der anschließenden Pressekonferenz. Der Abgeordnete der Grünen Yannick Jadot zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Jetzt liegt es an den Bürgern und den nationalen Regierungen, sich gegen die privaten Schiedsverfahren für Konzerne zu stellen.“

Der Beschluss gilt als Vorentscheidung für eine Resolution des EU-Parlamentes im Juni. Das Parlament stellt darin Forderungen an die Verhandler der EU-Kommission. Unter anderem fordern die Abgeordneten, dass genau definiert werden muss, welche öffentlichen Dienstleistungen für private Anbieter aus den USA geöffnet werden sollen. Die Entscheidung zu den Schiedsgerichten liegt auf der Linie der EU-Kommission. Auch die Kommission verspricht, die Verfahren transparenter und vor Missbrauch sicherer zu machen. Ebenso stellt sie ein echtes Gericht in Aussicht, aber nicht in den gegenwärtigen Verhandlungen mit den USA.

TTIP

USA lehnen Schutz regionaler Produkte ab

Die Amerikaner wehren sich weiter gegen eine Verankerung von regionalen Herkunftsangaben für Lebensmittel im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA.

von Marta Orosz

Der Chef der US-Handelsbehörde Michael Froman sagte am Dienstag in Berlin gegenüber CORRECTIV: „Wir wollen bei TTIP keine rote Linien ziehen. Aber es ist nicht hilfreich, wenn bestimmte Produkte in der EU vom Marktzugang ausgeschlossen werden.“ Die Rechte der amerikanischen Firmen würden missachtet. „Unser System erlaubt EU-Herstellern von Milchprodukten Zugang zu unserem Markt. Aber das EU-System erlaubt unseren Herstellern keinen Zugang zu ihrem Markt.“ In den USA können Firmen jeden Namen als Marke eintragen lassen. In der EU werden Produkte, die in einer Region nach traditionellen Methoden hergestellt werden, geschützt. Nur Käse, der aus der Region Parma kommt, darf auch als Parmesankäse verkauft werden.

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Die Amerikaner wollen über TTIP erreichen, dass diese Herkunftsangaben im Handel mit den USA nicht gelten sollen. Die Europäische Union will im TTIP-Freihandelspakt eine Liste von Produkten mit geografischen Herkunftsangaben erfassen und damit vor allem die exportstarken Lebensmittel wie Käse, Biersorten oder Weine schützen.