TTIP

Warum wir Geheimpapiere veröffentlichen

Wir akzeptieren es nicht, dass Bürokraten in Washington und Brüssel das Freihandelsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln wollen. Wichtige Fragen müssen in Demokratien öffentlich debattiert werden. Deshalb veröffentlichen wir Dokumente, die uns Informanten zur Verfügung stellen – auch wenn sich die Regierenden darüber ärgern.

von Markus Grill

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Es gibt gute Argumente für TTIP – und mindestens ebenso gute dagegen. Preise für bestimmte Produkte könnten zum Beispiel sinken, wenn mehrere tausend Zölle nach Abschluss des Freihandelsabkommens wegfallen. Eine Gefahr des geplanten Abkommens besteht dagegen unter anderem im vermaledeiten Investorenschutz, der es multinationalen Konzernen erleichtert, Staaten zu verklagen, wenn sich bestimmte Produktionsbedingungen für sie verschlechtern – obwohl es dafür im Einzelfall gute Gründe geben kann (Umweltschutz, Arbeitsstandards etc.).

Doch über all die Pro- und Contra-Argumente soll die Öffentlichkeit gar nicht diskutieren dürfen. Die US- und EU-Bürokratie treibt die Geheimniskrämerei auf die Spitze. Jüngster Beleg ist die Einrichtung von Leseräumen in den EU-Mitgliedsstaaten. In Berlin zum Beispiel dürfen Bundestagsabgeordnete bereits vereinbarte TTIP-Regeln nur in einem hermetisch gesicherten Leseraum unter Aufsicht von Wachpersonal in englischer Sprache lesen. Sie dürfen keine Kopien machen, noch nicht mal wörtlich Textstellen abschreiben, kein Handy mitnehmen.

CORRECTIV bekämpft diese Geheimniskrämerei seit mehr als einem Jahr. Wir haben bereits mehrere hundert interner TTIP-Dokumente veröffentlicht – und uns damit den Zorn der EU- und US-Bürokraten zugezogen. Das ist uns egal. Wir sind überzeugt, dass eine freie Gesellschaft über ein so wichtiges Abkommen wie TTIP öffentlich diskutieren können muss – und zwar auf Basis von Fakten, von Dokumenten, und nicht nur auf Basis von beschwichtigenden Stellungnahmen aus Brüssel oder Washington. Ausgerechnet beim Thema Freihandel gebären sich die USA und die EU so, als lebten wir nicht im Jahr 2016, sondern noch vor der Aufklärung, vor der Erklärung der Menschenrechte, vor der französischen Revolution, vor der parlamentarischen Demokratie.

Heute müssen wir diese Bürokraten erneut ärgern. Denn heute veröffentlichen wir ein Dokument, in dem zum ersten Mal das Ausmaß der geplanten Zollsenkungen im Detail bekannt wird: Ein 181 Seiten starkes Angebot der EU-Kommission an die USA, das mehr als 8000 Produkte auflistet.

Die EU und die USA unternehmen mittlerweile jede Menge Anstrengungen, um die Veröffentlichung solcher Geheimpapiere zu unterbinden und die undichten Stellen zu finden. Unter anderem präparieren sie in den Dokumenten kleine Zeichen und textliche Veränderungen, die verraten sollen, wer das Dokument an Journalisten weiter gereicht hat.

Wir haben das Zoll-Dokument komplett abtippen lassen, um die Spuren zu den Quellen zu verwischen, die uns mit solchen internen Dokumenten versorgen. Aus Sicht der TTIP-Verhandler sind diese Menschen Verräter. Für uns sind sie Helden. Helden der Aufklärung, die eine freie Gesellschaft braucht, um über wesentliche Zukunftsregeln überhaupt diskutieren zu können.

Im Unterschied zu klassischen Medien, die geheime Dokumente in der Regel nur auszugsweise veröffentlichen und einzelne Zitate in ihre Artikel einstreuen, veröffentlicht CORRECTIV Geheimpapiere komplett. Wir halten das in diesen Zeiten für dringend notwendig, um Leserinnen und Lesern die Gelegenheit zu geben, unsere Arbeit zu überprüfen. Ist unsere Interpretation der Dokumente zutreffend? Übersehen wir etwas? Sagt das Dokument auch noch etwas anderes aus? Jeder soll sich selbst ein Bild machen können.

Das ist unser Verständnis von aufklärerischem Journalismus im Jahr 2016.

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Herzliche Grüße,

Markus Grill

Chefredakteur CORRECTIV

markus.grill@correctiv.org

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