Liveblog aus Brüssel

Freitag, 26.02.

# 19:02 Verwirrend

Mein Fazit am Ende der 12. Verhandlungsrunde: Die Debatte über den Zeitplan hat diese Woche einige Verwirrung gestiftet. Auf europäischer Seite ist man vor allem unzufrieden über die Amerikaner, die sich sehr viel Zeit lassen mit ihren Vorschlägen. Deshalb wird nächste Woche in zwei Bereichen weiter verhandelt.

Aus EU-Kreisen heißt es dazu, dass das von Anfang an so geplant gewesen sei. Nur war von einer geplanten Verlängerung zumindest vorher nichts bekannt.

Meine Zusammenfassung und Eindrücke aus Brüssel könnt Ihr euch auf detektor.fm anhören.

#15:28 Unerwartet

Ein Foto exklusiv für uns. Irgendwie wäre ja zu wünschen, dass da was Vernünftiges verhandelt wird. Und nicht etwas, das unerwartete Folgen für das politische Gemeinwesen hat.

#15:27 Genervt von Protesten?

Ob sie von dem Protest genervt sind, will ein Journalist wissen. Nein, sagen beide nacheinander. „Wir hören uns alle Argumente an und nehmen sie ernst.“ Das ist zu hoffen.

#15:26 Zukunft

Viel Zeit haben beide darauf verwendet, zu erklären, wie wichtig es ist, in Zukunft besser gemeinsam Regeln zu entwickeln. TTIP soll dafür einen breiten Rahmen bilden. Das kann auch bedeuten, was jetzt nicht verhandelt wird, kann später geregelt werden. Damit werden die Industrien vertröstet, bei denen jetzt nicht die ganz großen Fortschritte zu erwarten sind.

#15:24 Verbindendes

In einigen Bereichen läuft’s nach Aussage der beiden besser. Da geht es vor allem um die speziellen Themen wie Medizinprodukte oder Chemie. Es gibt wohl auch Fortschritte bei der Öffnung des Marktes für die Finanzbranche.

#15:22 Trennendes

Die Antworten auf die Fragen der Journalisten zeigen: Da ist noch viel Trennendes. Es gibt keine Einigung darüber, wie das Vorsorgeprinzip im Bereich Gesundheitsschutz verankert werden soll. Keine Einigung beim Schutz regionaler Produkte. Keine Einigung beim Investitionsschutz. Auch nicht, ob die Regulierung des Finanzmarktes Teil von TTIP werden soll.

#14:55 „Wir fahnden“

Antwort: „We investigate leaks“, sagt EU-Chefverhandler Ignacio Bercero.

#14:54 @correctiv.org

Frage einer Journalistin: Wissen Sie von dem Zollleak, Herr Bercero, und verfolgen Sie nach, woher das Leak kommt?

#14:52 Verstehen Sorgen

Dan Mullaney: „Wir verstehen die Sorgen der Europäer beim Investitionsschutz. Unsere Experten arbeiten sich gerade durch den Vorschlag.“

# 14:44 Schiedsgerichte

„Diese Woche haben wir das erste mal über beide Vorschläge des Investorenschutzes gesprochen. Wir haben beide dasselbe Ziel, aber unterscheiden uns darin, wie wir es formulieren“, sagt Bercero.

#14:34 Doch fertig werden

EU-Chefverhandler Bercero sagt: „Das große Ziel ist, bis zum Sommer in allen Bereichen Klarheit zu haben, was in den Vertrag soll. Damit soll der Weg frei sein, um bis Ende des Jahres fertig zu werden.“

#14:25

Geht los.

#13:16 Small Talk II

USA und EU sind zwar relativ eng verbunden. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied, der TTIP so kompliziert macht: In den USA kann ein Produkt relativ schnell auf den Markt kommen. Wenn dann was passiert, wird das Unternehmen auf hohe Summen Geld verklagt.

In der EU wird das Produkt lange geprüft, bevor es auf den Markt kommt. Das Risiko wird also möglichst früh reduziert.

Bei fast jedem Thema stoßen die Verhandler in dieser Frage an Grenzen. Wie soll da eine gegenseitige Anerkennung funktionieren?

So richtig viel Angleichung wird es vermutlich nicht geben. Vielleicht ist eine Hoffnung, dass sich beide Seiten in Zukunft etwas besser abstimmen und der Vertrag sie dazu zwingt.

#13:07 Small talk

So unter uns – ich zitiere jetzt mal niemanden, weil es fast alle Beteiligten so sehen – wird TTIP bis Ende des Jahres nicht fertig.

Verhandler berichten, wie lange es dauert, bis sie einen Textentwurf abgestimmt haben. Das dauert sehr lange.

Und bei vielen Themen hakt es ja noch gewaltig: Schiedsgerichte, Sonnencreme, Zugang zu öffentlichen Aufträgen…

# 12:44 Die Pressekonferenz zum Abschluss

Um 14:30 Uhr stellen sich die Chefverhandler vor die Presse und erzählen was sie in der 12. Runde erreicht haben. Wir werden über die Pressekonferenz berichten, ein Livestream dazu gibt es hier.

#11:37 Zwischen den Zeilen

Gestern abend auf dem Empfang erzählten mir einige Verhandler, wie das ist, wenn zwei verschiedene Denksysteme (USA vs. Europa) aufeinandertreffen. Das sind teilweise Wände, die bestehen. Und einige von ihnen werden vermutlich auch bestehen bleiben.

#11:06 Kein Über-Rat

Mit diesem Vorschlag rückt die EU ein wenig von ihren Plänen ab, dass es ein großes gemeinsames EU-US-Gremium geben soll, das Gesetze überprüft (Hier erklären wir, was es damit auf sich hat). Kein großer Gesetzesrat mehr. Nach wie vor soll es spezialisierte Arbeitsgruppen geben, die sich zusammensetzen sollen, um zu beraten, welche Regeln den Handel erleichtern. 

Aber das betrifft einen kleineren Bereich. Der neue Vorschlag, sich zwingend zu informieren, soll beide Seiten etwas näher aneinanderrücken, ohne dass ein Übergremium geschaffen wird. Zumindest nicht sichtbar.

#10:45 Zur Gemeinsamkeit zwingen

Was steht drin: Die EU schlägt vor, wenn sie künftig ein Gesetz plant, dass sie dann frühzeitig die USA darüber informieren muss. So können die USA in einem frühen Stadium Vorschläge machen, wie das Gesetz am besten aussehen soll. Eine Gleichberechtigung mit den EU-Staaten, was die Einbeziehung in Gesetzespläne angeht.

Das soll nach den Plänen der EU auch umgekehrt gelten. Auch wenn der US-Kongress Gesetze plant, müsse die EU früh informiert werden.

Wie gesagt, es geht um den Austausch von Vorschlägen, nicht um die Abstimmung über Gesetze. Das sollen beide für sich machen.

In „Article x1- Objectives and General Principles“ steht, wann das der Fall sein soll: „…in areas where the parties identify common interests and where this cooperation would benefit citizens…“.

Diese Bereiche werden auch explizit formuliert: Umweltgesetze, Sozialgesetze, Verbraucherschutz, Daten, Kultur und Finanzbereich.

Am Ende des Absatzes, in dem von den gemeinsamen Interessen die Rede ist, steht dann noch der kleine Zusatz: „whilst facilitating trade and investment.“

Damit die Regierungen nicht vergessen, dass es im Kern um Handelsliberalisierung gehen soll.

#10:34 Geheimpapier

Gestern lag neben mir auf dem Tisch ein noch geheimer Vorschlag der EU. Mein Gesprächspartner hatte ihn mitgebracht. Die Kommission ist immerhin so weit, dass sie ihre Vorschläge, die sie den Amerikaern macht, kurze Zeit später auch veröffentlicht.

Auch dieser Vorschlag wird bald öffentlich sein (im Gegensatz zu allen US-Vorschlägen, die absolut geheim bleiben). Wir haben es also nur ein paar Tage früher.

#9:02 Nachlese

Heute ist der Abschluss der TTIP-Woche. Gleich gibt’s Infos zu einem Geheimpapier, das ich gestern einsehen durfte. Und einen Nachtrag zu dem, was Verhandler abends so ausplaudern. Heute mittag ist die Pressekonferenz. Ich werde 70 Fragen stellen.

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Donnerstag, 25.02.

#20:03 Redefreudig

Danach gibt’s Bier. Ich treffe auf Verhandler. Mein Gott, was die mir alles erzählen. Noch ein Bier.

#19:36 „TTIP, TTIP“

Fans skandieren „TTIP“. Hier die Gegenreaktion auf die Protest-Performance

#19:34 Die Fans

Die Lobbyisten und einige junge Praktikanten skandieren: „TTIP, TTIP“ und feuern den US-Chefverhandler an. Der sich im übrigen ziemlich ruhig verhält. Es gibt sie tatsächlich: echte TTIP-Fans.

#19:31 Opernhaft

Der Chor verlässt singend die Bühne und den Saal, bis das Lied nicht mehr zu hören ist. Große Performance. Jetzt folgt die Gegenreaktion und die kann man schon als bizarr bezeichnen.

#19:27 Les Miserables

Der komplette Chor ist auf der Bühne. Les Miserables. Beeindruckender Moment.

#19:24 Entwaffnend

Eine entwaffnende Aktion. Hier ist das Video dazu. Der Herr mit Bart, der später auf die Bühne geht, ist der EU-Chefverhandler (nein, nicht der auf dem Bild). Er solidarisiert sich mit seinem Kollegen.

# 19:21 Chor wird lauter

Der Chor wird immer lauter, sie singen gut. Jetzt bewegt sich das halbe Publikum (so viele hatten sich uneingeladen angemeldet) auf die Bühne zu. Ein Absperrband wird um die Bühne gezogen. Der Chefverhandler umringt von singenden Studenten, die ihm das Schild vorhalten: Stop CETA & TTIP.

#19:17 Geht los

Da passiert’s. Während der Rede des US-Chefverhandlers fängt ein Teil des Publikums an zu singen. The Song of Angry Men. Das werden nicht die Lobbyisten sein, oder?

#19:10 TTIP light? No, TTIP right

Die Chefverhandler ergreifen das Wort. Sagen dies und jenes. Bonmot des US-Chefs Dan Mullaney: „We don’t want TTIP light – we want TTIP right.“ Ein Insider. Er spielt darauf an, dass in Brüssel spekuliert wird, ein kleines TTIP-Paket zu schnüren, um wirklich Ende des Jahres fertig zu werden. Motto: Lieber der Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

Das lehnen die Verhandler vehement ab. Sie wollen ihre Hausaufgaben nicht halbfertig abgeben.

# 18:50 Hi

Drinnen gibt’s Brezeln, Bier, ein Vertreter von FedEx kommt rein, ein EU-Verhandler, sie begrüßen sich. Naja, das Übliche.

#18:42 Gastfreundlich

Am Eingang wird schon klar, die Bayrische Botschaft weiß, was auf sie zukommt und hat die Tore aufgemacht. Viele Studenten stehen in der Schlange und werden alle höflich eingelassen.

Obwohl ja eigentlich der „Transatlantic Business Council“ nur zu einem gemütlichem Empfang der Verhandler geladen hat. Noch ahnen die Veranstalter nichts.

#17:41 Protest bei Brezeln

Die Chefverhandler müssen gleich los zu Brezeln und Bier. Der Verband der europäischen Industrie hat in die Bayrische Vertretung eingeladen. Kritiker haben die Anmeldeliste gehackt und wollen auch da sein. Kann lustig werden. Ich gehe mal rüber.

# 17:23 Pragmatisch

Ist das naiv? Es gibt genug NGOs, die TTIP für eine Liberalisierungsagenda halten. T&E sitzt zwischen den Stühlen. „Wenn es schon ein Nachhaltigkeitskapitel geben soll, dann wollen wir, dass die Prinzipien auch durchgesetzt werden können. In der Brüssel-Blase hilft es dafür, pragmatisch zu sein.“

#17:12  Für die Umwelt

„Wir treffen uns mit den Verhandlern auf beiden Seiten“, sagt Toubeau. „Wir versuchen sie natürlich zu beeinflussen, dass dieses Abkommen nicht zulasten der Umwelt geschlossen wird. Das ist nicht leicht, aber wir versuchen, mit den Verhandlern im Gespräch zu bleiben.“

#16:52 Zurück zum Poker

Martin Sonneborn hat alles Wichtige gesagt zu TTIP, aber es wird ja weiter verhandelt. Und lobbyiert. Eben war ich bei der Lobby von links, der NGO Transport and Environment (T&E). Es ist eine der wenigen NGOs, die konstruktiv mit den Verhandlern im Gespräch sind. Bringt das was? frage ich Cecile Toubeau von T&E.

# 16:26 State of Play

Für alle, die den aktuellen Stand der wichtigsten Bereiche bei TTIP wissen wollen, haben wir ein Verhandlungsbarometer aufgestellt.

# 15:22 Pralinen

Mit Pralinen an TTIP-Geheimpapiere kommen. Sonneborn glaubt, das könnte klappen.

#15:14 Schminkverbot

Frauen dürfen sich nicht mehr schminken, weiß Martin Sonneborn aus einem TTIP-Geheimpapier.

# 14:58 Martin Sonneborn: Ich werde TTIP aufessen

Das komplette CORRECTIV-Interview mit Martin Sonneborn über TTIP

# 13:34 Verhindern

Was Martin Sonneborn von TTIP hält und wie er allein das Abkommen verhindern wird: gleich gibt’s das komplette Video im Liveblog.

#13:31 Schießbefehl

Marcus Pretzell (Schusswaffengebrauch an der Grenze erlaubt) von der AfD läuft während des Drehs an uns vorbei.

Was hat das mit TTIP zu tun? Die stimmen am Ende darüber ab.

#13:25 Revolverhelden

Martin Sonneborn kommt zum Gespräch mit StudioCORRECTIV. Auf dem Gang im Europäischen Parlament traf er Beatrix von Storch. Sie begrüßten sich mit einem angedeuteten Pistolenschuss.

#11:07 Politiker Sonneborn

Heute mittag werde ich Martin Sonneborn treffen, um ihn die wichtigsten Fragen über das Freihandelsabkommen zu stellen. Davor noch ein anderer Gesprächspartner im Europaparlament. Geht es um Dokumente?

#10:58 Gegen die Wand

De Kritik ist ja nett gemeint, aber reagieren die Verhandler darauf?

„Die Verhandler sind überzeugt, dass sie den Investorenschutz verankern wollen. Die Frage ist: werden beide Seiten TTIP scheitern lassen, wenn es keine Einigung über die Schiedsgerichte gibt?“, fragt die Vertreterin der US-Verbraucherorganisation Public Citizen.

DIe Vorschläge beider Seiten liegen noch weit auseinander.

#10:45 „Sondergerichte – nein danke“

„TTIP ohne Investitionsschutz wäre ein Anfang. Aber die Konzerne beharren auf den Gerichten. Und die üben genug Druck auf die Politik aus“, sagt Melinda St. Louis. Hier erklärt sie, warum sie auch den verbesserten Vorschlag der EU nicht überzeugend findet.

#10:31 USA vor Schiedsgericht

Die USA sind gerade vor einem Schiedsgericht auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt worden, weil sie einer Firma den Bau einer Pipeline zum Transport von umweltschädlichem Öl aus Teersanden untersagt hat. „Das könnte die amerikanische Öffentlichkeit gegen Schiedsgerichte aufrütteln“, hofft Melinda St.Louis, die aus Washington angereist ist, um die Verhandler davon zu überzeugen, dass Konzerne keine Sonderklagerechte brauchen.

#8:42 Unermüdlich

Jetzt geht es erstmal zu Melinda St.Louis, einer Amerikanerin, die unermüdlich gegen TTIP kämpft.

#8:32 Lobbyevent gehackt

Heute abend soll eine Lobby-Veranstaltung gehackt werden. Audi, Bayer etc. laden zum Empfang in der bayrischen Vertretung in Brüssel (so was gibt es hier). Eine Einladung kursierte letzte Woche unter TTIP-Kritikern. Sie haben sich einfach angemeldet. Ich auch.

Lauter Lobbyisten, die beiden Chefverhandler, Häppchen. Mal sehen, was auf bayrischem Hoheitsgebiet heute abend passiert.

#8:12 Fragen an Martin Sonneborn

Wir werden heute im Laufe des Tages den TITANIC-Autor und Europaabgeordneten Martin Sonneborn treffen. Er wird darüber abstimmen (wenn er dann noch im Parlament ist), ob es das Freihandelsabkommen mit den USA geben soll oder nicht.

Habt Ihr Fragen an ihn? Schickt Sie uns, wir werden die besten stellen.

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Mittwoch, 24.02.

# 18:02 Sonneborn und CORRECTIV

Für morgen vormerken: Martin Sonneborn auf unserem Blog! Mehr dazu morgen früh. 

# 17:24 Szenenwechsel

Der TTIP-Auflauf der Lobbyisten und Kritiker ist vorbei. Vor der Tür ist Biomarkt.

# 17:02 Keine Visa

Dann sagt er etwas Entscheidendes: Visa- und Arbeitserleichterungen wird es mit TTIP nicht geben.

Warum das wichtig ist: die EU behauptet, sie setze sich dafür ein.

„Die US-Handelsbehörde sagt bei internen Gesprächen sehr klar, dass sie für dieses Thema gar keine Kompetenz habe.“

Und warum sollen wir Sven Oehme glauben? Er ist in dem Thema drin, denn er hilft Firmen, damit Mitarbeiter in den USA arbeiten dürfen. „Beim Thema Visa ist die EU nicht besonders engagiert.“

Ich werde am Freitag auf der Pressekonferenz nachfragen.

# 16:57 Offenheit

Lobbyisten plaudern meist gern, wollen sich aber nie zitieren lassen („muss ich erst mit meinem Verband klären“). Sven Oehme ist da anders. Er führt eine Beratungsfirma in New York, die europäischen Firmen hilft, in den USA Fuß zu fassen und umgekehrt. Er ist sozusagen im Kerngebiet unterwegs, über das verhandelt wird.

Heute hielt er den Vortrag: Why TTIP is really good for SMEs. Warum TTIP richtig (!) gut für Mittelständler ist.

Er ist für TTIP. „Wenn wir es schaffen, dass ein Produkt nicht zweimal zugelassen werden muss, wäre das ein echter Vorteil.“

„Die Befürchtungen um den Invesorenschutz sind weit übertrieben. Ein Unternehmen überlegt sich sehr gut, ob sich eine Klage lohnt. Und für Mißbrauch gibt es keinen Spielraum.“

# 16:00 +++news+++

Die Chefverhandler haben zu den Teilnehmern gesprochen. Was die Chefs gesagt haben:

– Die gemeinsame Planung von Gesetzen soll nicht (wie bisher vorgeschlagen) in der Hand der Regierungen liegen. Sondern es soll in der Hand der Behörden liegen, sich besser abzusprechen. Das könnte den Radius dieses Gremiums deutlich verengen. Besser für die demokratische Kontrolle. Behörden stehen nicht gerade unter Verdacht, gerne zusammenzuarbeiten.

– Zu den Schiedsgerichten gebe es zwei verschiedene Vorschläge. Punkt. Das heißt, die USA finden den EU-Plan nicht überzeugend.

– Das Ziel, Ende 2016 fertig zu werden, steht, sagen beide Seiten. Ein Ziel, keine Deadline.

# 15:49

Der TTIP-Zeitplan ist das Thema in den Pausengesprächen. Der Sprecher des Weißen Hauses hat vor ein paar Wochen gesagt: Ende 2016 soll TTIP stehen. Dann müßte aber deutlich mehr Dampf in die Verhandlungen. Danach sieht es nicht aus. Eher nach business as usual.

# 15:11 Private Post

Die USA müssen sich langsam Sorgen machen. Jetzt fordert der europäische Verband der Dienstleister auch noch, dass die USA ihre Post privatisieren sollen. Das ist zwar nicht die offizielle Position der EU. Aber TTIP soll ja Liberalisierung fördern.

# 14:54 Sicherheit geht vor

Das geheime Treffen mit den Chefverhandlern hat längst begonnen. Pech, wenn man mal kurz frische Luft schnappen wollte. Denn jeder muss durch die Sicherheitsschranke, um wieder ins Gebäude zu kommen.

# 14:19 Halbe Auster

Obwohl, das stimmt nicht so ganz. Ein US-Verhandler saß zwischendurch auf einem Tisch auf dem Gang und ließ die Beine baumeln. Gute Gelegenheit, ihn anzusprechen.

Ja, sie würden die Stellungnahmen mit in ihre Verhandlungen mitnehmen und zum Teil auch diskutieren. Welche sind denn schon konkret in die Verhandlugnen eingeflossen, will ich wissen. Dazu könne er natürlich nichts sagen, antwortet er.

Nett ist er, aber Profi genug, um eine Nullaussage zu treffen.

# 14:17 Distanz

Der EU-Chefverhandler Ignacio Bercero kam vorhin rüber zu mir und begrüßte mich. Distanz halten! Bei den Amerikanern ist das einfacher. Die reden gar nicht erst mit mir.

# 14:12 Dran bleiben

Michel Cermak von der belgischen NGO 11.11.11 ist gegen TTIP. Er geht aber trotzdem zu diesem Forum, weil er hofft, dass die Verhandler irgendwann kapieren, warum dieses Abkommen nicht gut ist.

# 13:54 Lobby

In der Lobby warten noch ein paar Lobbyisten auf mich. Mal sehen, was die loswerden wollen.

# 13:49 Over

This show is over. Gleich werden die Chefverhandler (natürlich geheim, also ohne Presse) die Teilnehmer von heute aufklären, wie die Verhandlungen stehen. Ich erfahre es dann ein paar Minuten später.

# 13:42 Seminarstimmung

Kurz vor Schluss kommt Michel Cermak von der NGO 11.11.11. Er ist Teil des TTIP-Zirkus. So wie Klaus Ernst verläßlich was gegen TTIP sagt, tritt Michel auf Podien gegen die EU-Kommission an.

Er hält ein starkes Plädoyer gegen Schiedsgerichte. Ein EU-Verhandler will wiederholt wissen, ob Michel gegen jedes internationale Gericht ist.

Jetzt erinnert die Diskussion an ein Seminar. Bis auf die Tatsache, dass die anderen 80 Zuhörern eher an Exportsteigerungen denken.

#13:34 Entwurf

Ob da schon der Text des TTIP-Abkommens aufgeschrieben wird? Notizen einer Verhandlerin.

#13:29 Macht mal

Mehrere Teilnehmer beschweren sich über die abwehrende Haltung der USA bei Öffentlichen Aufträgen. Die Europäer erwarten eine Öffnung des US-Marktes. „TTIP sollte sonst nicht unterzeichnet werden“, sagt Hendrik Bourgois von der EU-Vertretung der amerikanischen Handelskammer. Aber die US-Verhandler blocken.

#12:43 Der Mann für die Frauen

Dieser Mann vertritt die Industrieinteressen? Nicht ganz. Seine These: Durch TTIP verlieren auch die Frauen. Richtig, auch Gleichberechtigung spielt eine Rolle bei TTIP. Michel Dardenne spricht für die Bewegung „Europäisches Volkshaus“.

„Bei Handelsabkommen gehen Arbeitsplätze verloren. Und Frauen sind dann meist die Verlierer.“ Recht hat er.

Aber TTIP kann auch überladen werden mit Erwartungen und Befürchtungen. Fehlt nur noch der Karnelvalsgedanke.

#12:24 Auf dem falschen Fuß

Dieser Vertreter der Europäischen Schiffsindustrie glaubt, dass seine Industrie keine Nachteile im Handel mit den USA hat. „Wir brauchen kein TTIP. Wir leben ganz gut.“

Auf die Frage einer EU-Verhandlerin, ob er denn schon gehört habe, dass die USA ihren Schiffsmarkt mehr abschotten wollen, sagt er: „Ich lese hier nur das allgemeine Statement unseres Verbandes ab. Zu Details kann ich nichts sagen, ich bin kein Handelsexperte.“

# 12:03 Es geht ums Obst

Der Raum, in dem über Landwirtschaft diskutiert wird, ist pick-packe voll. Iria Campos Alvarez repräsentiert Produzenten von Tomaten, Pilzen und Kirschen. „Sie müssen Ihre unnötigen Prüfungen von frischem Obst abschaffen“, sagt sie in Richtung US-Verhandler.

Eine US-Verhandlerin antwortet: „Wollen Sie etwa, dass wir unsere Gesundheitsstandards senken?“ Kleine Kostprobe, wie die Verhandlungen wahrscheinlich auch hinter verschlossenen Türen laufen.

„Ja, zumindest die unsinnigen Prüfungen. Um Artischoken in die USA zu exportieren zu dürfen, brauchen wir bis zu acht Jahren.“

# 11:46 Mitschreiben

Mein Block ist schon voll nach sieben Präsentationen.

# 11:39 Thema Zölle

Frage eines EU-Verhandlers an den Vertreter der europäischen Energieindustrie: „Warum sollen wir Zölle erhalten? Wäre es nicht besser, einen besseren Zugang zu dem US-Gas auszuhandeln?“ Auch hier geht es um Zölle. Die energieintensiven Unternehmen wollen mit Zöllen Waffengleichheit mit US-Firmen herstellen, die weniger für Gas zahlen.

# 11:34 Industrie ärgert Geheimhaltung

Eine Vertreterin des Britischen Industrieverbandes erzählt mir: „Das ist eine der wenigen Gelegenheiten, um überhaupt zu erfahren, was in den Verhandlungen passiert. Die Intransparenz ist ein großes Problem – für alle Seiten.“

# 11:22 Kommen Sie zu Schluss

„One minute“, mahnt die Sitzungsleiterin den Vertreter der Autozulieferindustrie. Er schafft es, die fünf Minuten einzuhalten. „Perfect timing“, lobt sie.

# 11:19 Verhandler sind da

Die beiden Herren in der ersten Reihe sind die Chefverhandler der EU und der USA. Sie hören, was das Auto-Dreigestirn vorträgt.

# 11:11 Drei mit einer Stimme

Die Autoindustrie darf anfangen. Und sie kommt geballt. Die Verbände der USA und der EU präsentieren zusammen. Message: wir wollen dasselbe. Einziges Problem: die kurze Redezeit muss unter den drei Personen aufgeteilt werden, die alle reden wollen.

# 10:52 Lobby ist da

Letzte Vorbereitungen vor der Präsentation.

# 8:52 Made in China

Die Wirtschaft wird durch TTIP bereits jetzt angekurbelt. Diesen Teebeutelteller haben die Sozialisten aus dem Europäischen Parlament herstellen lassen. Übrigens ohne Herkunftsangabe. Made in China?

# 8:03 Die große Show

Ab 11 Uhr beginnt heute die große Lobby-Show. Jeder, der die Verhandler beeinflussen will, darf fünf Minuten lang sagen, was ihm zu TTIP auf dem Herzen liegt. Mächtige Verbände werden da sein, aber auch einzelne Bürger und kleine Umweltgruppen. CORRECTIV ist auch da.

Ein spannendes Format. Fragt sich nur, warum man solche offenen Foren nicht schon vor Beginn der Verhandlungen organisiert hat?

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Dienstag, 23.02.

#19:51 Interessen verstehen

Morgen treten auf: der BDI, die Autoverbände der EU und der USA, die mächtige Industrielobby Business Europe, EUTRADEDEFENCE, Greenpeace, die Eurogruppe Tierrechte, der Berillium Verband und was es noch so alles gibt.

Ich werde da sein, wenn 100 Interessenverbände in jeweils fünf Minuten alles sagen dürfen, was ihnen zu TTIP einfällt. Das Beste kommt in den Liveblog.

# 19:28 Weichen stellen

Was von heute übrig bleibt: Es gibt eine Menge Nervosität in dieser Verhandlungsphase. Der Druck steigt. Die Finanzbranche – rein in das Abkommen, oder raus? Machen die USA endlich ein Angebot bei öffentlichen Aufträgen? Was hält die US-Seite vom EU-Vorschlag zu Schiedsgerichten? Soll es mehr gemeinsame Regulierung geben?

In dieser Phase geht es nicht um Standards, sondern um knallharte Wirtschaftsinteressen. Je grundlegender die Märkte geöffnet werden, desto klarer treten die Schwächen der eigenen Wirtschaft hervor. Da haben die USA mehr Sorgen als die EU.

Die Verhandler können die großen Weichenstellungen nicht länger aufschieben. Sonst werden auch die Lobby-Verbände ungeduldig.

# 19:14 Aufgemischt

Heute hat sich ein interessantes Gerücht erhärtet: Die Finanzbranche blase nochmal zum Angriff. Die EU und die Banken wollten auf jeden Fall, dass in TTIP auch die Finanzwirtschaft geregelt wird. Das lehnen die USA ab. Vor allem das US-Finanzministerium will sich nicht in seine Politik reinreden lassen.

Heute kursierte ein Brief der Finanzindustrie mit der Bitte, auch über die Finanzbranche zu verhandeln. Wichtiger Punkt: früh gemeinsam Gesetze entwickeln. Banker wollen an den Planungstisch.

Das mischt den Laden nochmal auf. Kommt da was? Und vor allem, was genau?

# 18:53 Wie im Kapitol

Das EU-Parlament sei so ähnlich wie der US-Kongress. Sozialdemokrat Martin Schulz sei Mehrheitsbeschaffer für TTIP. Und die Wackelkandidaten im Parlament würden so lange von Lobby-Verbänden bearbeitet, bis sie dafür stimmten. Mineur glaubt, dass das EU-Parlament TTIP zustimmen werde. Es sei denn, die Verhandler verwässern die Idee des Investitionsgerichtes. „Das wäre ein Grund für das Parlament, Nein zu sagen.“

# 18:48 Aus dem Land der Händler

Sozialistin. Aus den Niederlanden, dem Land, das den Freihandel miterfunden hat. „Brüssel ist gepflastert mit Industrielobby“, sagt Anne-Marie Mineur. „Die haben auch das Programm für TTIP geschrieben. Deshalb ist es falsch.“ Sie glaubt, ein fairer Freihandel sei möglich. „Der muss aber anders beginnen: Mit der Einbeziehung der Bürgerinteressen von Anfang an.“

Klar, sie lehnt diese TTIP-Verhandlungen ab.

# 16:53 Ins Parlament

Ich treffe gleich die EU-Parlamentarierin Anne-Marie Mineur aus den Niederlanden, Mitglied der „Socialistische Partij“. Das EU-Parlament muss über TTIP abstimmen. Wie ist die Stimmung unter den Abgeordneten? Das werde ich sie gleich fragen.

# 16:27 Handel geht auch anders

„Bei TTIP geht es im Kern um den Investorenschutz. Den braucht niemand“, sagt Immendorf. Den Abbau von Zöllen und eine Angleichung von Normen könne man auch mit einzelnen Vereinbarungen erreichen. „Dafür brauchen wir kein Riesenabkommen.“

Aber offiziell sind doch die Handelskammern für TTIP und die vertreten doch den Mittelstand?

„Die Handelskammern haben sich sehr früh für TTIP ausgesprochen. Dort dominieren die großen Mittelständler, die es leichter haben zu exportieren. Aus unserer Sicht überwiegen aber die Gefahren. Daher ein klares Nein zu TTIP.“

Morgen präsentiert das Bündnis seine Ansicht auch gegenüber den Verhandlern. Die ja so gern betonen, es gehe bei TTIP vor allem um den Mittelstand.

#16:11 2200 Unternehmen gegen TTIP

Frank Immendorf ist Messebauer aus der Nähe von Köln. Für ihn ist klar: „Für Mittelständler hat TTIP keine Vorteile.“ Die EU übertreibe, wenn sie sage, dass gerade kleinere Unternehmen profitieren würden. „Normen für Produkte sind von US-Bundesstaat zu US-Bundesstaat unterschiedlich. Das wird sich auch durch TTIP nicht ändern.“

Immendorf ist Mitinitiator des Bündnisses „Kleine und mittelständische Unternehmen gegen TTIP“. Seit der Gründung im August 2015 haben 2200 Unternehmen unterschrieben.

 

# 15:20 Im Stau

Der TTIP-Kritiker aus Lohmar steckt im Brüsseler Stau. Aber in der Zwischenzeit treffe ich einen amerikanischen Journalisten. Seine Perspektive:

Die EU versuche, sehr viel zu erreichen. Die USA seien bei TTIP eher defensiv. Vor allem, was die gemeinsame Planung von Gesetzen angehe. Die EU wolle mehr Waren verkaufen, die USA fürchten, dass ihre Unternehmen dann nicht mehr wettbewerbsfähig seien.

#14:23 Brüsseler Erklärung der NGOs

Während gleich nebenan fieberhaft hinter den Gardinen verhandelt wird, haben ein paar Kilometer weiter ein Dutzend NGOs ein Manifest verabschiedet: die Brüsseler Erklärung zu Handel und Internet. Wichtigste Botschaft: ein Handelsabkommen müsse öffentlich verhandelt und diskutiert werden. Bürger sollten vernünftig in den Prozess einbezogen werden. Transparenz sei wichtig.

# 14:14…sonst

Auch er wird ein Grund sein, warum beide Seiten zur Eile mahnen: Die USA und die EU-Kommission wollen mit den wesentlichen Inhalten fertig werden, bevor US-Präsident Barack Obama sein Amt aufgeben muss und der nächste Präsident im Amt folgt.

# 13:29 Unternehmer gegen TTIP

Gleich treffe ich einen Mittelständler, der gegen TTIP kämpft. Frank Immendorf, einer der Gründer des Netzwerkes „KMUs gegen TTIP.“ Er kommt extra aus Lohmar angereist, um den Verhandlern morgen die Meinung zu sagen. KMUs, das sind „kleine und mittlere Unternehmen“. Auch sie stemmen sich gegen das Freihandelsabkommen. Interessante Mischung. Ich gehe mal los.

#13:26 In Eile

EU-Chefverhandler Ignacio Bercero eilt an mir vorbei. Es regnet. Schicker Duffle-Coat. Nächstes Mal mache ich ein Foto.

#12:47 Auch TTIP braucht eine Pause

Wie viel verhandelt man wohl bis zur Mittagspause? Ein halbes Kapitel, 20 Seiten? Ein Verhandler sagte mir beim letzten Mal, dass es ziemlich langweilig sei in den Sitzungen. Na dann, guten Appetit. (Hinter mich haben sich gerade zwei Menschen gesetzt, die aus dem Konferenzzentrum kamen, und die sehr leise miteinander reden. Das können nur TTIPler sein.)

#12:19 Liste ist online

Die Liste, welche Interessenvertreter morgen bei den Verhandlern vorsprechen dürfen, ist online. Daran lässt sich gut ablesen, was dieses Mal wichtig ist: gemeinsame Regulierung und der Schutz der Landwirtschaft. Ein ganzer Block betrifft öffentliche Aufträge. Das war wohl anders geplant. Denn das Thema ist ja von der Tagesordnung herunter.

Bei dem Treffen werden Lobbyisten und Kritiker sprechen. Wird wieder eine bunte Runde morgen.

# 12:07 Themen update

Ein Sprecher der US-Handelsbehörde sagte laut dem amerikanischen Politik-Magazin Politico, dass man bei fast allen Themen, die in dieser Runde verhandelt werden, den Status „specific agreement language under discussion“ erreichen wolle.

Ich habe versucht, das zu übersetzen….würde mich aber in Teufels Küche bringen, wenn ich da was falsch formulieren würde. Also, das muss jeder selbst auslegen. Ich verstehe es so: Wir nehmen das Ziel ernst, bis Ende des Jahres die wesentlichen Inhalte verhandeln zu wollen.

# 11:59 Gardinen

Ein Stimmungsbild von drinnen. Von heute morgen.

# 11:47 Das sind die Themen

Einiges ist schon vorher über die Verhandlungen nach außen gedrungen:

– Die USA wollen sich zu der Idee der EU äußern, ein Schiedsgericht zu schaffen, das einem echten Gericht recht nahe kommt. Die EU hat sich hierbei auf die Kritiker zubewegt. Die USA sind davon nicht allzu begeistert.

– Endlich sollte in dieser Runde über „Öffentliche Aufträge“ geredet werden. Was war das nochmal? Hier erklären wir’s. Die USA haben ihr Angebot dazu aber noch nicht vorgelegt. Das Thema bleibt in der Warteschleife. Angeblich will man nächste Woche in trauter Runde darüber sprechen.

– Gemeinsame Regulierung: Die Verhandler wollen weiterkommen, wie Gesetze in Zukunft gemeinsam geplant werden können. Da gibt es wohl einiges an Bewegung. Die EU schlagen vor, dass man dafür kein eigenes Gremium brauche. Was auch immer das bedeuten mag. Wir werden versuchen, es herauszufinden.

# 11:26 Fragen von Euch

Falls Ihr Fragen habt zu den Verhandlungen, zu den Verhandlern, zu den Themen, zu den Streits: Schickt sie uns oder schreibt sie unter den Blog in den Kommentar. Einiges findet Ihr auch auf unserer Seite www.correctiv.org/ttip.

# 11:19 Wir können reden

Heute morgen saß ich kurz im Cafe an der Ecke, Le petit Pain du Chatelain. Da gehe ich jetzt wieder hin.

Liebe Verhandler,

kommen Sie doch gern kurz vorbei. Hier können wir ungestört reden.

# 11:05 Auf wen warten Sie?

„Sir.“ Ja? Die sind schon sehr korrekt hier. Jetzt möchte die Sicherheitsfrau meinen Namen aufschreiben und den Namen der Zeitung, für die ich schreibe. Das muss nicht sein, finde ich und lehne ab. Letztes Mal konnte ich noch einigermaßen ungestört in der Lobby sitzen. Das geht jetzt nicht mehr. Eine Rezeptionsdame übernimmt das Gespräch von der Sicherheitsfrau. Sie ist betont freundlich. „If you wait for someone, it’s ok.“ Natürlich warte ich: auf Verhandler, auf Ergebnisse, auf Verbesserungen. Aber das gilt hier in der Lobby nicht.

# 11:02 Work Life Balance

Ich habe ja schon ein paar Bilder vorher gemacht. Zum Beispiel von dem Hinweis auf diese schöne Veranstaltung, die parallel im selben Gebäude stattfindet. Die EU lädt ein zur Anhörung der Work Life Balance Initiative. Wenn sich TTIP darum kümmern würde, das wär’ doch was.

# 10:41 „Not photographed“

Jetzt kommt die freundliche Sicherheit. Eine nette Frau in Securitas-Uniform spricht. „No photos.“ Warum? „The people don’t want to be photographed.“ Ach, the people.

# 10:31 Geschlechtertrennung

Mit diesem Fahrstuhl geht es hoch zu den Verhandlungen. Zutritt nur für TTIPler. Aber was bedeutet das Zeichen in der Mitte? Frauen links, Männer rechts? Frauen nach oben, Männer nach unten?

# 9:24 Früher waren es Boote

Gestern haben sich hier Greenpeace-Aktivisten an die Tür gekettet. Sehr mutig. Statt gegen Tanker geht es jetzt gegen TTIP. Die Verhandler mussten durch den Hintereingang rein. Am Nachmittag waren die Ketten ab. Die EU-Kommission hat sich nicht geäußert, ob sich die Verhandler von Greenpeace umstimmen ließen.

# 9:16 Wieder da

Wir kennen uns ja schon, der Sicherheitsmann von den TTIP-Verhandlungen und ich. Beim letzten Mal in Brüssel hat er mich aus dem Haus geworfen. Mal sehen, ob er wieder da ist. Gleich bin ich am Haus, in dem die Verhandler schon sitzen sollten.