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Gesetze planen und abstimmen (Regulatorische Kooperation)

Das Problem kennt jeder, der in die USA fährt: Zum Aufladen des Handys braucht man einen Steckdosenadapter. Einheitliche Stecker wären besser, für den Reisenden, für die Wirtschaft. Bei Steckdosen wird man sich wohl nicht mehr auf einen gemeinsamen Standard einigen. Aber es gibt viele Technologien, für die es möglich und sinnvoll wäre, sich auf einen Standard festzugelegen.

1. Worum geht es?

Im Rahmen von TTIP soll nun ein Gremium geschaffen werden, in dem die EU und USA in Zukunft gemeinsam Gesetze verabreden. Dazu sollen sich Beamte aus den USA und der EU-Kommission regelmäßig treffen, um Vorschläge zu machen, welche Standards angeglichen werden könnten. Diese Vorschläge sollen dann vom Europäischen Parlament und der US-Verwaltung in Gesetze gegossen werden.

Die Idee klingt vernünftig. Das Problem: Dieses Gremium ist weit weg von den Interessen der Bürger. Nah dran sind vor allem Lobbyisten. Ein solcher Prozess sei daher undemokratisch, monieren Kritiker.

2. Welches sind die Streitpunkte?

EU-Kommission und US-Regierung sind grundsätzlich für gemeinsame Regulierung. Streit gibt es darüber, wie Lobbyisten eingebunden werden sollen. In den USA ist die Mitarbeit von Lobbyisten bei nationalen Gesetzen streng geregelt. Kommt ein Gesetz auf den Weg, dürfen sie Wünsche einbringen. Wenn diese Wünsche nicht im Gesetz berücksichtigt werden, muss die Regierung begründen, warum sie das nicht getan hat (notice and comment). In der EU wird zur Zeit eine ähnliche Regelung geplant, die für alle EU-Gesetze gelten soll.
Die Verhandler überlegen zur Zeit, ob in TTIP eine spezielle Vereinbarung getroffen wird, dass die EU die USA und umgekehrt an dem notice and comment-Verfahren beteiligt.

Hinzu kommt, dass die Beteiligung der Parlamente unterschiedlich geregelt ist. Die US-Regierung kann viele Regelungen ohne Zustimmung des Parlaments erlassen. Darum sie nur solche Pläne gemeinsam mit der EU verabreden, die nicht vom Kongress verabschiedet werden müssen. In der EU dagegen wird das EU-Parlament in der Regel beteiligt. Es muss den Gesetzesinitiativen der EU-Kommission zustimmen. Strittig ist daher, wie intensiv das EU-Parlament in die Gesetzesplanung einbezogen wird.

3. Was sind die Befürchtungen

Die Demokratie werde leiden, warnen Kritiker: Es geht bei diesem Gremium zwar nicht darum, ein Ersatzparlament der Bürokraten zu schaffen. Aber die Regeln, wie ein Gesetz zustande kommt, ändern sich:

  • Das Ungleichgewicht bei neuen Gesetzesvorhaben könnte wachsen. In Brüssel oder Washington haben Banken und Konzerne hunderte Verbandsvertreter. Sie umschwärmen die Gesetzgeber, veranstalten Konferenzen und geben Parties. Dagegen stehen einige wenige Verbände, die sich für Verbraucher, Patienten, Umwelt etc. einsetzen. Das Ungleichgewicht der Interessen ist schon jetzt groß. Wenn es das neue Gremium gibt – so die Befürchtung – könnten Lobbygruppen künftige Gesetze in einem sehr frühen Stadium in ihrem Sinne beeinflussen.

  • Für das EU-Parlament könnte es noch schwieriger werden, Gesetze zu beeinflussen. Denn ein Entwurf, der von Experten ausgearbeitet wurde, ist nur schwer wieder aufzuknoten. Die Befürchtung ist, dass sich Gesundheits- oder Umweltstandards verschlechtern.

  • Es gibt international eine Reihe von Gremien, in denen technische Normen verhandelt werden. Sie heißen ISO- oder UN-Normen. Diese Gremien funktionieren gut. Nur: Die USA beteiligen sich kaum. Die Kritik: Die nun verabredete regulatorische Kooperation zwischen EU und USA sei dafür da, den Spezialfall Amerika – große Wirtschaftsmacht, kaum globale Kooperation – aufzufangen. Anstatt die amerikanische Regierung davon zu überzeugen, sich den internationalen Gremien anzuschließen.

4. Sind die Befürchtungen begründet?

Es spricht wenig dagegen, dass sich USA und EU abstimmen, etwa bei technologischen Standards. Solche Gremien gab es auch bislang schon. Sie waren aber nicht sehr effizient, weil es keinen Druck gab, sich zu einigen. Jetzt sollen diese Gremien stärker in die Gesetzesplanung einbezogen werden und könnten dadurch an Macht gewinnen. Je strukturierter diese Prozesse sind, desto eher werden Konzerne ihren Einfluss spielen lassen können.

Verbraucherverbände haben einen Vorschlag gemacht: Für jedes Treffen zwischen Beamten und Wirtschaftslobbyisten müsste es ein Treffen eines industriekritischen Verbandes mit diesen Beamten geben. Die Verbände nennen das positive Diskriminierung. Der Vorschlag steht aber weder im Entwurf der EU, noch hat sich die USA dazu geäußert.

Das EU-Parlament fordert, frühzeitig eingebunden zu werden. Sonst könnte es sein, dass Lobbyisten früher von Gesetzesplänen erfahren als die demokratisch gewählten Parlamentarier. Auch dazu gibt es keine klare Äußerung seitens der Verhandler.

5. Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Aus Kreisen der Verhandler heißt es, man arbeite auf Hochtouren an einer Einigung. Es gibt sogar schon einen Vertragsentwurf. Beide Seiten liegen allerdings noch weit auseinander.

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