Deutsche Panzer für Erdogan

Eine kürzere Version dieses Artikels erschien auch bei unseren Zeitungspartnern Münchner Merkur und Rheinische Post sowie beim Greenpeace Magazine online.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall nennt es eine „einzigartige Herausforderung“. Mit Hilfe einer Stellenanzeige sucht er gerade nach Managern und Ingenieuren. Tatsächlich ist es eine politische Provokation: Rheinmetall plant den Bau von Panzern – in der Türkei.

Bisher war es nur eine vage Ankündigung. Doch ausgerechnet jetzt, während der deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel in Untersuchungshaft sitzt und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland Nazi-Methoden vorwirft, treibt Rheinmetall die Sache in aller Stille voran. Als sei die Türkei unter Erdoğan nicht längst auf dem Marsch in die Autokratie. Als hätte dessen Regime nicht bereits Panzer in Wohngebieten auffahren lassen, etwa in dem bürgerkriegsähnlichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit. Rheinmetall will das Regime nun aufrüsten. Wie konkret die Pläne sind, zeigen gemeinsame Recherchen des Magazins „stern“, der türkischen Exilredaktion Özgürüz und dem gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org.

Die Türkei sei „ein voll integrierter Nato-Partner“ und bis heute ein EU-Beitrittskandidat, verteidigt das Unternehmen seine Pläne. Dennoch dürfte den Chefs des Rüstungskonzerns klar sein, dass sie gegenwärtig keine Chance haben, schweres Kriegsgerät in die Türkei zu exportieren. Würde die Bundesregierung eine solche Genehmigung auch nur erwägen, bräche ein Proteststurm aus.

Personal gesucht

Also greift Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Trick: Er will die Panzer vor Ort in der Türkei bauen lassen – mit zweifelhaften Partnern und offenkundig mit dem Segen von Präsident Erdoğan.

Rheinmetall hält 40 Prozent an der neuen türkischen Tochterfirma RBSS, einem Gemeinschaftsunternehmen mit Partnern aus der Türkei und Malaysia. Weil es demnächst den Betrieb aufnehmen soll, sucht der Rüstungskonzern jetzt per Online-Anzeigen das Führungspersonal – für die Entwicklung und Produktion „an den Standorten Istanbul und Izmir“.

In Izmir baut der türkische Projektpartner BMC heute schon Lkws und Militärfahrzeuge. Über den Standort des neuen Unternehmens gibt es laut Rheinmetall „noch keine endgültige Entscheidung“. Östlich von Istanbul, in Ihsaniye bei Karasu an der Schwarzmeerküste, hat sich BMC aber bereits ein 222 Hektar großes Areal für eine neue Fabrik für gepanzerte Fahrzeuge gesichert.

BMC winkt bereits ein möglicher Vertrag zur Nachrüstung älterer Leopard-Panzer, die die türkische Armee in ihrem Bestand hat. Im Gespräch ist auch die Produktion eines eigenen türkischen Kampfpanzers vom Typ Altay.

Auf Umwegen ans Ziel

Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen ist über dieses Vorhaben empört. „Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gerade jetzt in die Panzerproduktion in der Türkei einsteigt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagt Dağdelen, geradezu „verbrecherisch“. Erst dieser Tage hatte sie die Bundesregierung nach möglichen Waffenlieferungen in die Türkei gefragt. Sie bekam von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig die beruhigende Auskunft, dass für die Regierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten die „Beachtung der Menschenrechte“ ein „besonderes Gewicht“ habe.

Das klang nach: keine Chance für Panzerexporte in die Türkei. Rheinmetall stört das offenbar nicht. Das Unternehmen fährt schon seit Jahren eine sogenannte Strategie der „Internationalisierung“. Es unterhält Werke und Entwicklungsrechte einfach jenseits der deutschen Grenzen. „Somit können wir im Ausland leichter Geschäfte machen,“ gab Firmenchef Papperger vor zwei Jahren unumwunden zu, „mit weniger einschneidenden Exportauflagen.“

Da wird die Ware für heikle Zielländer wie Saudi-Arabien eben nicht aus Deutschland geliefert, sondern von einer Tochterfirma in Südafrika. Oder nun eben Panzer für das Erdoğan-Regime aus der Türkei.

Audienz beim Präsidenten

Präsident Erdoğan kommt das Projekt gelegen. Er kümmert sich offenbar höchstselbst um die Stärkung der heimischen Rüstungsproduktion. Bei Rheinmetall erzählt man sich intern, dass Erdoğan persönlich den Segen für das deutsch-türkische Gemeinschaftsunternehmen von Rheinmetall und BMC erteilt habe. Anfang August soll der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer eine Audienz beim Präsidenten gehabt haben.

Der Rheinmetall-Sprecher ließ Fragen dazu unbeantwortet. Über „Kontakte zu hochrangigen Regierungsvertretern von Kundenländern“ mache man „aus wettbewerblichen Gründen“ keine Aussagen.

Es dürfte nicht geschadet haben, dass zumindest ein Partner bei dem Rüstungsgeschäft an Bilal Erdoğan gedacht hat, den skandalumwitterten Sohn des Präsidenten. Er sitzt im Vorstand der umstrittenen Stiftung Türgev. Vor ein paar Jahren wurde er von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, über diese Stiftung Bestechungsgelder seines Vaters zu waschen. Vater Erdoğan, damals noch Premierminister, verteidigte die Stiftung dagegen als integre Organisation, die Unterkünfte für Studenten baue und Stipendien vergebe.

Unterstützung für die Familien-Stiftung

Ausgerechnet diese Türgev-Stiftung spielt jetzt auch hier eine Rolle. Einer der drei Partner aus dem Rheinmetall-Konsortium ist die Firma Etika Strategi des malaysischen Tycoons Syed Mokhtar Albukhary. Der Milliardär betreibt in seinem ostasiatischen Heimatland die islamisch orientierte Albukhary Foundation. Und ausgerechnet die unterstützt seit Sommer 2016 die Türgev-Stiftung von Bilal Erdoğan.

So organisierten die Malaysier im August 2016 einen vierwöchigen Aufenthalt und Englisch-Kurs für über 200 junge Türken – genannt „Türgev Albukhary Language and Culture Camp“. Gerade wirbt Albukhary prominent für ein neues Programm mit Türgev.

Alles nur das philantropische Engagement eines reichen Geschäftsmannes aus Malaysia? Oder ist es ein Schmiermittel für das lukrative Panzergeschäft mit den Türken? Rheinmetall bestreitet das strikt. Man unterhalte „weder eine direkte noch indirekte Kooperation oder Absprache“ mit der Türgev-Stiftung. Die Albukhary Foundation unterstütze überdies Studenten „fast aller islamischer Länder“. Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Panzer-Geschäft.

„Göttliche Liebe“

Das wird die Kritiker nicht beruhigen. Schon im vorigen Jahr stellte ein türkischer Abgeordneter öffentlich Fragen wegen möglicher dubioser Verbindungen der Erdoğan-Familie nach Malaysia. Warum braucht Rheinmetall die im Panzerbau wenig erfahrenen Malaysier überhaupt als Teilhaber bei dem Rüstungsprojekt? Die Düsseldorfer Firma sagt, es gehe um die „Öffnung asiatischer Zielmärkte“.

Auch der dritte Beteiligte an der neuen Panzerschmiede fällt durch besondere Treue zu Präsident Erdoğan auf. Eigentümer des türkischen Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC ist der ehemalige Journalist und glühende Erdoğan-Anhänger Ethem Sancak. Er konnte BMC im Jahr 2014 vom Staat erwerben. Sancak gehört zu einer handvoll Geschäftsleute, deren Geschäfte unter der Regierung von Erdoğan florierten. Er sprach öffentlich schon mal von einer „göttlichen Liebe“, die ihn und den Präsidenten verbinde. Für Erdoğan, sagte er, würde er sogar seine „Mutter, Vater und Kinder opfern“.

Sancak ist Eigentümer einer Mediengruppe mit mehreren Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, die ungefiltert Unterstützung für Erdoğan verbreiten. In einem Interview sagte der Unternehmer einmal, er sei ins Mediengeschäft eingestiegen, um Erdoğan „besser dienen zu können“.

Interesse aus den Golfstaaten

Sancak ist damit der Gegenentwurf zu einer der reichsten türkischen Unternehmerdynastien: der Koç-Familie. Sie gilt als prowestlich und eher Erdoğankritisch. Es war eine Firma der Koç-Gruppe, die auf Basis ausländischer Lizenzen den heimischen Altay-Panzer entwickelte. Der Bau dieses Panzers könnte nun zumindest teilweise an die Firma des Erdoğan-Freundes Ethem Sancak gehen. Und damit an dessen neue deutsche Geschäftspartner. Rheinmetall bestätigt, dass das neue Gemeinschaftsunternehmen „beabsichtigt, an der Ausschreibung teilzunehmen“.

An dem Rheinmetall-Partner BMC halten auch Vertreter des Golfemirats Katar Anteile. Die Nachfrage nach Rüstungsgütern steigt in den Golfstaaten bereits seit einigen Jahren rasant an. Grund dafür sind die Spannungen zwischen den sunnitischen Golfstaaten und dem schiitischen Iran sowie die Kriege in Syrien und im Jemen. Die Golfstaaten wollen sich nicht länger nur darauf verlassen, ihr Kriegsgerät im Westen einzukaufen.

Laut dem Branchendienst Defense News laufen bereits Verhandlungen zwischen dem Rheinmetall-Gemeinschaftsunternehmen RBSS und dem Emirat Katar über die Lieferung von 1.000 gepanzerten Fahrzeugen aus türkischer Produktion.                         

Laut Rheinmetall haben die Katarer ihre Partnerfirma BMC „bereits vor längerer Zeit mit der Lieferung geschützter Fahrzeuge an die katarischen Streitkräfte beauftragt“.

Panzer für die regionalen Brandherde?

1.000 gepanzerte Fahrzeuge – das wäre sehr viel für ein Land mit einer einheimischen Bevölkerung von geschätzt nicht einmal 300.000 Einwohnern. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Katar die Fahrzeuge wiederum exportiert und die Panzer mit deutscher Technologie damit letztlich an den Brandherden der Region auftauchen. Katar soll zum Beispiel Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg bereits mit Waffen und Training unterstützen. Katar hat bereits 62 Kampfpanzer vom Typ Leopard in Deutschland eingekauft.

Die Bundesregierung in Berlin gerät nun unter Druck. Es wäre „unverantwortlich“, so die Bundestagsabgeordnete Dağdelen, wenn die Regierung eine „Lieferung deutscher Panzertechnologie in die Türkei“ nicht stoppe.

Plant Rheinmetall eine solche Lieferung? Nein, versichert der Konzern, „ein genehmigungspflichtiger Transfer“ von deutscher Technologie stehe „nicht im Mittelpunkt“ des Kooperationsprojekts. Irgendwann wird Rheinmetall vielleicht dennoch Genehmigungen der Bundesregierung brauchen. Die Motoren des neuen Altay-Panzers sowie die Kanone basieren auf deutscher Technik.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verweist bei Fragen zu Details des Rheinmetall-Geschäfts auf die geltenden Regeln der Vertraulichkeit. Prinzipiell verfolge man aber „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“.

Die Geschäftsleute bei Rheinmetall scheint das nicht zu schrecken.

Die Recherche erfolgte in Kooperation mit dem „stern“ und der türkischen Exilredaktion ozguruz.org.