Schärfere Kontrollen, höhere Bußgelder und eine strengere Gesetzgebung. Als Reaktion auf eine deutschlandweite Recherche von CORRECTIV.Lokal zu prekären Arbeitsbedingungen beim Logistikriesen Amazon fordern Abgeordnete von SPD, Linke und Grüne nun Konsequenzen für die deutsche Paketbranche.
„Ohne Zweifel müssen große Auftraggeber wie insbesondere Amazon mehr in die Verantwortung genommen werden“, sagt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales der Grünen im Bundestag. Als Vorbild könnten die gesetzlichen Regelungen der Fleischindustrie dienen, so der frühere Verdi-Vorsitzende gegenüber CORRECTIV.Lokal. Seit dem vergangenen Jahr gilt in den deutschen Schlachthöfen ein neues Gesetz, laut dem keine Leiharbeiter und Subunternehmer mehr für das Schlachten und Zerlegen beauftragt werden dürfen. Auch in der Paketbranche dürfte künftig „nur noch fest angestelltes eigenes Personal und nicht länger Fremdpersonal eingesetzt werden“, fordert Bsirske.
Die Recherche „Die Maschine Amazon“ offenbarte im November in allen Stationen der Amazon-Logistikkette problematische Arbeitsbedingungen. Sie zeigte ein System, das auf Druck, Kontrolle und extremer Belastung beruht. Die Ergebnisse entstanden aus einer Kooperation im Netzwerk CORRECTIV.Lokal, an der sich zahlreiche Lokalmedien aus ganz Deutschland beteiligten.
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Berichte von Lokalmedien offenbaren gravierende Missstände bei Amazon-Subunternehmen
Die Nürnberger Nachrichten berichten über eine Fahrerin, die ohne Pause zwischen neun und zwölf Stunden durchgearbeitet habe. Ein anderer Fahrer sagt, er habe nur die Hälfte des vereinbarten Gehalts erhalten. Beide waren bei Subunternehmen angestellt, die für Amazon in der Region Nürnberg Pakete ausliefern.
Die Nordsee Zeitung sprach mit mehreren Kurierfahrern aus Bremerhaven. Sie berichten von Routen mit bis zu 300 Stopps an einem Tag. Und Überstunden, die nicht bezahlt worden seien. Aufgerechnet auf die Arbeitszeit hätten sie oftmals weniger als den Mindestlohn verdient. Ein Fahrer sagt, dass er gekündigt worden sei, nachdem er kurzfristig einen Arzttermin wahrnehmen musste.
In Leipzig wurde in den vergangenen Wochen besonders intensiv über Arbeitsbedingungen diskutiert. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zusammen mit CORRECTIV.Lokal, wie Amazon im August den Betrieb im Logistikzentrum Leipzig weiterlaufen ließ, obwohl ein Mitarbeiter während seiner Schicht starb. Das Unternehmen räumte anschließend eigene Fehler ein.
Streik in Leipzig: Hunderte Menschen protestieren für bessere Arbeitsbedingungen
Es gab weitere Reaktionen: Zwei Tage nach der Berichterstattung streikten rund 270 Menschen am „Black Friday“ in der Leipziger Innenstadt für bessere Arbeitsbedingungen bei Amazon. Zum Streik hatte die Gewerkschaft Verdi aufgerufen. Der Umgang mit dem Todesfall war bei der Demonstration ein zentrales Thema. Teilnehmende trugen einen weißen Sarg mit der Aufschrift: „Wir tragen zu Grabe, die Gesundheit bei Amazon“.
Das Management im Logistikzentrum Leipzig reagierte und verwies in einem öffentlichen Brief an die Mitarbeitenden auf sogenannte „Mitarbeiterhilfsprogramme“. Darunter auch ein Gesprächsangebot mit einem Sozialarbeiter.
Abgeordnete der SPD und Linke fordern höhere Bußgelder und stärkere Kontrollen bei Amazon
Neben dem stetigen Druck von Amazon auf Angestellte, berichtete CORRECTIV.Lokal in der Recherche auch über mehrere Lkw-Fahrer, die bereits wegen Übermüdung in brenzlige Fahrsituationen gerieten. Auch hier fordern Bundestagsabgeordnete Konsequenzen für Amazon und die deutsche Paketbranche.
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Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Udo Schiefner (SPD), sieht in der Überlastung am Lenkrad ein „massives Problem für Berufskraftfahrerinnen und -fahrer und die Verkehrssicherheit.“ Es sei in der Verantwortung von Amazon sicherzustellen, dass vertraglich vereinbarte Beförderungs- und Ruhezeiten eingehalten würden, sagt Schiefner gegenüber CORRECTIV.Lokal. Weil vollumfängliche Kontrollen nicht möglich seien, müssten Bußgelder neu diskutiert werden: „Wenn das Risiko, beim Verstoß erwischt zu werden, niedrig bleibt, müssen die Kosten schmerzhaft sein, wenn es doch geschieht.“
Auch die Linken sehen Defizite bei den Kontrollen. „Anders als beispielsweise in Belgien gibt es in Deutschland trotz der bekannten Missstände kein erkennbares Interesse an geordneten Verhältnissen im Güterverkehr“, sagt Pascal Meiser, der für die Linken als gewerkschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag sitzt. Er fordert verstärkte Kontrollen in Logistikzentren und eine schärfere Überwachung der Transporte: „Die Daten aus den Maut-Kontrollen müssen endlich dafür genutzt werden, die Lenk- und Ruhezeiten im Güterverkehr zu überprüfen.“
Abgeordnete der FDP und Union wollten eine Anfrage von CORRECTIV.Lokal zum Thema nicht beantworten.
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