Saarländischer Landtag fordert besseren Schutz von Paketboten
Der Landtag im Saarland fordert eine Verschärfung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, um gegen die Ausbeutung in der Paketbranche vorzugehen. Unternehmen wie Amazon sollen dem Willen des Landtags zufolge nicht mehr mit Subunternehmen zusammenarbeiten und keine Werkverträge mehr abschließen dürfen.
Am Mittwoch hat hat der saarländische Landtag bessere Arbeitsbedingungen für diejenigen gefordet, die Pakete für den Logistikriesen Amazon austragen. Die Kurierfahrerinnen und -fahrer arbeiten regelmäßig unter fragwürdigen Arbeitsbedingungen, etwa als Angestellte bei Subunternehmen. Das zeigte eine Recherche von CORRECTIV, dem Saarländischen Rundfunk und der Nordsee-Zeitung im Juli 2023.
Den Antrag der SPD-Landtagsfraktion stand ursprünglich bereits am Tag nach der Veröffentlichung schon vor der Sommerpause auf der Tagesordnung, wurde dann aber doch vertagt.
Der nun verabschiedete Antrag sieht vor, dass zukünftig für Logistik- und Postunternehmen ein „Verbot von Werkverträgen, Subunternehmerverträgen und Subunternehmer-Kettenverträgen“ gelten soll. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits in der Fleischwirtschaft. Zudem sollen Pakete nicht schwerer als 20 Kilogramm sein dürfen, wenn Kuriere alleine unterwegs sind. Der Landtag in Saarbrücken fordert Bundesregierung und Bundestag auf, das Paketboten-Schutz-Gesetz entsprechend zu verschärfen.
Vorwurf: Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
„Ausbeutung, prekäre Beschäftigung, gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen und kriminelle Machenschaften sind mittlerweile zum Alltag in der KEP-Branche geworden“, sagte SPD-Abgeordneter Frank Schmidt. Er bezog sich dabei auf Fahrerinnen und Fahrer der gesamten Paket- und Kurierbranche. „Solche Zustände sind mit unserem sozialdemokratischen Verständnis von fairer Arbeit nicht in Einklang zu bringen und dürfen daher keinen Raum in unserer Gesellschaft haben.“
Neben dem Antrag der SPD-Mehrheitsfraktion brachte die CDU einen ähnlichen Antrag ein, der abgelehnt wurde. Die CDU sprach sich nicht explizit dafür aus, Subunternehmertum in der Paketbranche generell zu verbieten. Der Abgeordnete Marc Speicher sprach aber mehrfach von Lösungen, wie sie in der Fleischbranche bereits existierten.
In einem Punkt ging der CDU-Antrag weiter als die nun verabschiedete Forderung: Die Gewerbeaufsicht sollte besser ausgestattet werden. Dadurch sollte das zuständige Landesamt stärker die Einhaltung von Ruhe- und Pausenzeiten oder die Arbeitssicherheit kontrollieren.
Amazon sieht sich nicht in der Verantwortung für Ausbeutung von Paketboten
Die Recherche von CORRECTIV, Saarländischem Rundfunk und Nordsee-Zeitung zeigt anhand von internen Unterlagen, wie Amazon die Ausbeutung von Fahrern in den Subunternehmen begünstigt. Zuvor hatte Amazon stets betont, wie eigenständig die Kurierunternehmer agieren könnten. Wenn dort schlechte Arbeitsbedingungen bekannt wurden, sah sich Amazon nicht in der Verantwortung und sprach von einzelnen schwarzen Schafen. Obwohl CORRECTIV und weitere Medien in der Vergangenheit über zahlreiche Probleme in sämtlichen Stationen der Amazon-Logistikkette berichteten.
Mit seinem Beschluss geht der saarländische Landtag über Forderungen hinaus, die der Bundesrat beschlossen hat. Demzufolge sollen Aufträge an Subunternehmen weiter möglich sein, sollten diese ihre Angestellten nach Tarif bezahlen.
Diese Einschränkung wird von Experten kritisiert. Es sei kaum möglich zu kontrollieren, ob die Subunternehmen auch tatsächlich den Tariflohn zahlen, sagt der Sozialökonom Stefan Sell. Das sei ein „Schlupfloch“.
Aktuell wird das Paketboten-Schutz-Gesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales evaluiert. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2023 vorliegen.
