Volkswagen-Krise

Lies fordert neue Gespräche über VW-Sparpaket

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies macht einen finalen Anlauf für Gespräche über das Milliarden-Sparpaket für VW. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung am Freitag droht sonst die Eskalation.

von Martin Murphy

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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies drängt auf einen Kompromiss beim VW-Umbau. picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg

Der Konflikt um das geplante Milliarden-Sparpaket für den Autobauer Volkswagen droht weiter zu eskalieren. Vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag sind die Verhandlungen zwischen dem Vorstand um  VW-Chef Oliver Blume, dem Betriebsrat sowie den Fraktionen im Aufsichtsrat abgebrochen worden. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) unternimmt daher einen neuen Anlauf, um diese in Gang zu bringen: „Ich plädiere sehr dafür, die verbleibende Zeit bis zur nächsten Sitzung zu nutzen, um die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen“, sagte er vor Journalisten.

Das Land gehe deshalb auf alle Beteiligten zu und sei bereit, über alle offenen Fragen konstruktiv zu sprechen. Niedersachsen ist der zweitgrößte Aktionär nach der Familie Piech/Porsche und steht traditionell dem Betriebsrat nah.

Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat Pläne für ein Umbauprogramm vorgelegt, das unter anderem die Schließung der Werke Emden, Hannover, Neckarsulm sowie Zwickau und den Abbau von mindestens 50.000 weiteren Arbeitsplätzen vorsieht. Zudem soll die Kernmarke VW aus der Holding des Konzerns herausgelöst werden.

VW ist entscheidend für die Wirtschaft

Der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, befürwortet grundsätzlich Kostensenkungen. Es gebe einen „dringenden Handlungsbedarf“, sagte er. Es müsse aber gemeinsam, eine tragfähige Lösung gefunden werden. Nach einer Analyse des Vorstands könnte Europas größter Autohersteller ab dem Jahr 2030 in die Verlustzone abrutschen. Gründe dafür sind unter anderem eine stärkere Konkurrenz chinesischer Autobauer, Zölle der US-Regierung sowie Fehlplanungen des VW-Managements.

Die Entwicklung bei Volkswagen ist wesentlich für die Wirtschaft von Deutschland Lies verwies auf diese Bedeutung: Volkswagen trage mit seinen Standorten, mit zehntausenden Beschäftigten und ihren Familien, mit Zulieferern und Dienstleistern eben auch eine enorme gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung, sagte er. Dieser Befund gilt auch für die Länder in Süd- und Osteuropa, in denen VW Werke unterhält.

Am kommenden Freitag will der Aufsichtsrat über die Spar-Vorlage des Vorstands entscheiden. Zur Abstimmung stehen nach CORRECTIV-Informationen zwei weitere Anträge, einer vom Land und einer von der Arbeitnehmerseite. Beide sind deutlich gemäßigter als die Vorlage vom Vorstands.

Redigatur & Faktencheck: Marcus Bensmann 

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