Der Konflikt um den Umbau des Autobauers Volkswagen hat eine überraschende Wende genommen. Nach dem Vorstand und dem Betriebsrat hat nun auch das Land Niedersachsen einen eigenen Vorschlag beim Aufsichtsrat vorgelegt, wie CORRECTIV von vier mit den Vorgängen vertrauten Personen erfahren hat. Niedersachsen stellt als zweitgrößter VW-Aktionär nach der Familie Porsche/Piech zwei Aufsichtsräte.
Der Aufsichtsrat will sich auf seiner nächsten Sitzung am 4. September mit dem geplanten Konzernumbau befassen. Mit dem Landes-Vorschlag will der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) den Weg für einen Kompromiss zwischen Vorstand und Betriebsrat eröffnen. Beide Seiten lehnen Zugeständnisse derzeit ab. Alle Gespräche in den vergangenen Wochen waren fruchtlos geblieben, berichteten involvierte Personen. Sprecher von VW, des Landes sowie des Betriebsrats lehnten einen Kommentar auf Anfrage von CORRECTIV dazu ab.
Betriebsrat sieht Vertrauen in den VW-Vorstand beschädigt
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VW steckt in einer tiefen Krise, weil die Nachfrage in China eingebrochen ist und der Konzern zu langsam seine Modellpalette elektrifiziert und digitalisiert hat. Zudem schmälern die US-Zölle auf Autoimporte das Ergebnis um jährlich fünf Milliarden Euro. Der Vorstand fürchtet in einer internen Analyse, die CORRECTIV vorliegt, dass der Konzern ab dem Jahr 2030 ohne Einschnitte in die Verlustzone abrutschen könnte. Intern spricht der Vorstand von einer „existenzbedrohenden Situation“.
Im Juli hatte der Aufsichtsrat das Sparpaket des Managements abgelehnt. Der Vorstand um VW-Chef Oliver Blume hat nun das Konzept in unveränderter Form erneut dem Gremium zur Zustimmung vorgelegt. Der Plan sieht den Abbau von mindestens weiteren 50.000 Arbeitsplätzen sowie die Schließung von vier Fabriken vor. Zudem soll die Kernmarke VW in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert werden.
Der Betriebsrat mit Daniela Cavallo an der Spitze lehnt das Vorstands-Konzept kategorisch ab. Auf einer Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg ging sie vor rund 10.000 Mitarbeitern hart mit der Konzernführung ins Gericht: Das Vertrauen in den Vorstand und dessen Vorsitzenden Blume sei beschädigt, sagte Cavallo laut Teilnehmerkreisen. „Noch nicht irreparabel. Aber beschädigt.“
Diesen Worten entsprechend fällt auch der Vorschlag aus, den die Arbeitnehmer beim Aufsichtsrat eingereicht haben. Demnach soll der Vorstand Einsparungen vom Aufsichtsrat freigeben lassen, wie zwei Personen berichten, die mit den Plänen vertraut sind. Da der Vorstand für das operative Geschäft zuständig ist, wäre dies de facto eine teilweise Entmachtung.
Zwischen diesen Positionen versucht Ministerpräsident Lies, einen Kompromiss zu vermitteln. Im Deutschlandfunk erklärte der SPD-Politiker am Dienstag, dass der Konzern sich in einer „schwierigen Zeit“ befände. Eine Schließung von Werken sowie eine Ausgliederung der Kernmarke VW lehnte er aber ab. Bislang ist diese mit der Konzernholding verschmolzen.
Nach den Plänen des Vorstands soll die Marke VW neben ihren Schwestern Porsche und Audi gleichgestellt werden. Die Landesregierung wie auch der Betriebsrat fürchten aber, dass mit diesem Umbau das VW-Gesetz ausgehebelt wird, das Niedersachsen mehr Mitsprache bei den Standorten zusichert.
Resthoffnung auf eine gemeinsame Lösung
In den Tagen bis zum 4. September wollen Vertreter des Betriebsrats, des Landes und des Vorstands beraten, ob eine gemeinsame Lösung gefunden werden könnte, wie es in Kreisen der Beteiligten hieß.
Gelingt dies nicht und die Sitzung der Kontrolleure bleibt folgenlos, dann will der Vorstand eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Auf dieser sollen dann die Aktionäre über das Sparpaket abstimmen. Dieser Schritt wäre einmalig in der deutschen Industriegeschichte.
Redigatur & Faktencheck: Karolin Arnold
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