Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger unter Druck. In einer Sondersitzung des Landtages sagte er: „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren.“ Damit erweckt der Minister den Eindruck, es habe bei der aktuellen Rechtslage keine Möglichkeit gegeben, den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bis zu seiner geplanten Abschiebung in Haft zu halten. Wir sind dieser Aussage nachgegangen.

Aus einem Fußballspiel zwischen Libanesen und Jesiden in Herne entwickelt sich eine Massenschlägerei. Die Jesiden werden massiv bedroht. Kurz später flüchten sie aus ihren Wohnungen und verlassen die Stadt. Die Herner Stadtverwaltung äußert sich nicht offen zu dem Fall.

Hunderttausende Demonstranten lebten 2013 im Gezi-Park und auf dem angrenzenden Taksim-Platz. Weder die Polizei noch ihre Panzerwagen konnten sie vertreiben. Über drei Jahre sind seitdem vergangen. Was wurde aus dem Aufbruchsgeist der Gezi-Proteste?

Ein Streit auf dem Fußballplatz wird zur Massenschlägerei. Anschließend flüchten 40 Jesiden aus einem Wohnblock in Herne. Die beteiligten Libanesen halten das für richtig. In der Siedlung scheint das Recht des Stärkeren zu gelten. Die Polizei kann jedoch keine Auffälligkeiten erkennen. Der Stadt sieht das ähnlich.

Die Massenschlägerei zwischen Jesiden und Libanesen nahe des Herner Wohnblocks an der Emscherstraße sei ein Einzelfall gewesen. Ein Konflikt unter Jugendlichen, erklärte der Herner Oberbürgermeister Frank Dudda während einer Ausschusssitzung am Dienstag. Er warnte davor, den Wohnblock zu stigmatisieren. Dennoch bleiben Fragen offen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Montag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Der Anwalt der Familie des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık bezeichnet das Ergebnis als enttäuschend.