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NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)© David Schraven

Faktencheck

Können Gefährder inhaftiert werden?

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steht NRW-Innenminister Ralf Jäger unter Druck. In einer Sondersitzung des Landtages sagte er: „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren.“ Damit erweckt der Minister den Eindruck, es habe bei der aktuellen Rechtslage keine Möglichkeit gegeben, den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri bis zu seiner geplanten Abschiebung in Haft zu halten. Wir sind dieser Aussage nachgegangen.

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von Felix Huesmann

Schon im Dezember 2015 wurde der spätere Terrorist Anis Amri verdeckt überwacht. Im Februar 2016 stufen ihn das Bundeskriminalamt und die Behörden in NRW dann als „islamistischen Gefährder“ ein. Es gab etliche Zeugen, die vor dem Tunesier warnten, ihm Nähe zum IS vorwarfen. Sein Fall wurde mehrfach beim Treffen des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“ (GTAZ) diskutiert. Den Behörden war Anis Amri also frühzeitig und einschlägig bekannt. Ralf Jäger bestätigt, dass der Berliner Terroranschlag von einem Mann verübt worden sei, „über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten.“

Konnte er in Haft genommen werden? Zunächst erstattete das Landeskriminalamt im Rahmen der Überwachung Amris als „islamistischer Gefährder“ Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, wegen des Verdachts auf Sozialbetrug. Anis Amri hatte mit falschen Identitäten in Emmerich und Oberhausen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt. Das LKA regte einen Haftbefehl an. Damit wäre der spätere Terrorist aus dem Verkehr gezogen worden. Die Staatsanwaltschaft eröffnet auch ein Strafverfahren, beantragt jedoch keinen Haftbefehl. Im November wird das Verfahren eingestellt, weil Amri für die Behörde verschwunden war.

Der Gefährder konnte verhaftet werden

Schon an dieser Stelle ist Jägers Aussage widerlegt. Der spätere Terrorist hätte sehr frühzeitig mit den existierenden Mitteln unseres Rechtsstaates aus dem Verkehr gezogen werden können. Doch die zur Verfügung stehenden Mittel wurden nicht genutzt. Erst vor wenigen Tagen wurden Bilal A., ein wichtiger Kontaktmann von Anis Amris, unter den gleichen Bedingungen inhaftiert.

Am 30. Juli wurde Anis Amri dann auf dem Weg in die Schweiz in einem Fernbus in Friedrichshafen festgehalten. Er hatte zwei italienische Pässe und Betäubungsmittel dabei. Die Beamten leiten ein Verfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Doch der spätere Terrorist wird nicht in Haft genommen, er wird kurz später wieder freigelassen. Sein Asylantrag ist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelehnt. Er wird nicht in Abschiebehaft genommen.

Auch im Kreis Kleve ist Anis Amri bekannt. Die Behörde dort schreibt an das Innenministerium von Ralf Jäger und regt an, Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes gegen den späteren Terroristen anzuwenden. Dies hätte bedeutet, das Anis Amri sofort abgeschoben worden wäre. Paragraf 58a wurde nicht angewandt.

Abschiebung stand bevor

So richtig wichtig war das aber auch gar nicht mehr, da das Asylverfahren gegen den späteren Terroristen sowieso scheiterte. Einer Abschiebung stand zunächst rechtlich nichts weiter im Wege. Anis Amri wurde auch kurzzeitig in Abschiebehaft, die so genannte „Sicherungshaft“ genommen – aber dennoch wieder laufen gelassen. Der Grund: angeblich habe Tunesien die benötigten Papiere zu spät angeliefert.

Das Innenministerium von Ralf Jäger sagt, der spätere Terrorist habe laufen gelassen werden müssen, weil nach Paragraf § 62 des Aufenthaltsgesetzes die Sicherungshaft „unzulässig“ sei, „wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.“

Anis Amri besaß keinen Reisepass. Die Bestellung von Ersatzdokumenten in Tunesien dauert nach Angaben eines Jäger-Sprechers erfahrungsgemäß sechs Monate oder länger. Der Sprecher schreibt weiter, dies sei immer im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung zu betrachten und bleibe immer einer Entscheidung durch einen Richter vorbehalten.

Soweit so gut. Doch problematisch wird es für Jäger und sein Ministerium, wenn man in die Details einsteigt: Die Anordnung einer Sicherungshaft gegen den späteren Terroristen wurde nicht erst beantragt. Kein Richter hatte die Chance, zu entscheiden, ob Sicherungshaft verhängt werden muss gegen den bereits bekannten Gefährder, der im dringenden Verdacht stand, Sozialbetrug zu begehen.

Bis zu 18 Monate Abschiebehaft

Hätte ein Richter entscheiden können, hätte Anis Amri bis zu sechs Monate in Sicherungshaft schicken können.

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Dies wäre zum Beispiel dann möglich gewesen, wenn gegen den späteren Terroristen und bekannten Gefährder Anis Amri eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a erlassen worden wäre. So wie es die Klever beantragt hatten – aber vom Jäger-Ministerium nicht durchgesetzt wurde.

Zudem hätte auch der fehlende Pass als Grund angenommen werden können, den späteren Terroristen in Sicherungshaft zu nehmen. Wenn nämlich ein Ausländer seine Abschiebung selber verhindert, in dem er seine Reisedokumente vernichtet, kann er bis zur Abschiebung festgehalten werden.

Die Sicherungshaft kann von maximal sechs auf maximal 18 Monate verlängert werden, wenn besondere Gründe dafür vorliegen. Auch diese hätte man beim bekannten Gefährder und dringend tatverdächtigen Sozialbetrüger annehmen können.

Bleibt als letzte Frage, ob das Land NRW eventuell nicht genügend Plätze in der Abschiebehaft zur Verfügung standen? Ob es schlicht kein Bett für einen Abschiebehäftling Anis Amri gegeben hat?

Tatsächlich gibt es in NRW 100 Haftplätze für Männer in Abschiebehaft. Zudem hat NRW fünf Plätze für Frauen in Abschiebehaft im Rheinland-Pfalz angemietet.

Im Jahr 2016 waren die Plätze zu etwa 60 Prozent ausgelastet, bestätigt das Innenministerium NRW.

Es gab also ein Bett in der Sicherungshaft für den späteren Terroristen Anis Amri – und genügend Gründe und Möglichkeiten ihn in Haft zu nehmen.

Um es anders zu sagen: Die Behörden haben im Fall von Anis Amri nicht einmal richtig versucht, den späteren Terroristen bis zu seiner Abschiebung in Sicherungshaft zu nehmen. Und das trotz bekannter Ermittlungen wegen Leistungsbetrugs, Urkundenfälschung und eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes. Zudem bot seine Einstufung als Gefährder auf Anregung der Klever Behörde im Zusammenhang mit den bekannten Zeugenaussagen die Möglichkeit, die Sicherungshaft gegen ihn auf Basis des Paragrafen 62 in Verbindung mit Paragraf 58a auf bis zu 18 Monaten auszudehnen. Das alles wäre selbstverständlich auch im Rahmen unseres Rechtsstaates möglich gewesen.

Zurück zur ursprünglichen Aussage von NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Wir können in einem Rechtsstaat Gefährder nicht einfach vorsorglich wegsperren.“ – Doch, das geht selbstverständlich. Und zwar dann, wenn die Gefährder Ausländer sind, abgeschoben werden sollen und von ihnen nachvollziehbar eine Gefahr ausgeht. Anis Amri konnte sich in Deutschland nur frei bewegen, weil die geltenden Regeln auf ihn lax angewendet wurden.


Unsere Wertung: vier von fünf Pinocchios für Ralf Jäger. Es ist auf den ersten Blick unerklärlich, wie seine Aussage zustande kommt.


Mit Pinocchios bewerten wir den Wahrheitsgehalt einer offiziellen Aussage. Fünf Pinocchios stehen für das Maximum einer bewusste Falschmeldung. Ein Pinocchio bezeichnet eine leichtgewichtige Falschmeldung, die Menschen versehentlich in die Irre leitet. Drei Pinocchios stehen für eine grobe unwahre Aussage, die mehr oder weniger fahrlässig über offizielle Kanäle oder in Interviews wiederholt verbreitet wurde.

Auf dem Herner Sportplatz begann der Streit zwischen Jesiden und Libanesen.© Huesmann/correctiv.ruhr

CORRECTIV.Ruhr

Stadt Herne verschweigt Vertreibung von Jesiden

Aus einem Fußballspiel zwischen Libanesen und Jesiden in Herne entwickelt sich eine Massenschlägerei. Die Jesiden werden massiv bedroht. Kurz später flüchten sie aus ihren Wohnungen und verlassen die Stadt. Die Herner Stadtverwaltung äußert sich nicht offen zu dem Fall.

von Felix Huesmann

Ostersonntag 2016. Auf einem Fußballplatz am Rande der Hochhaussiedlung Emscherstraße in Herne-Wanne spielen zwei Gruppen miteinander Fußball. Die einen Libanesen, die anderen Jesiden aus dem Nordirak. Es kommt zu Streitereien, dann zu einer Massenschlägerei. Die Polizei wird gerufen, mehrere Verletzte müssen in Krankenhäusern behandelt werden. Was für sich bereits nach einem außergewöhnlichen Vorfall klingt, ist erst der Anfang einer skandalösen Geschichte.

Im Nachgang wurden die etwa 50 jesidischen Bewohner der Siedlung massiv bedroht, als „Ungläubige“ und „Teufelsanbeter“ beschimpft, erzählt ein Jeside, der CORRECTIV.Ruhr von den Vorfällen berichtet. Der junge Mann will anonym bleiben. Er hat noch immer Angst um sich und seine Familie. „Die kennen meinen Namen, die wissen, wie ich aussehe. Die kennen sogar die Nummernschilder meines Autos.“ Die 50 jesidischen Bewohner flüchteten nach den Übergriffen aus ihren Wohnungen und aus Herne.  

Die Stadt dementiert

Die Stadt Herne äußert sich zu dem Vorfall bis heute nicht eindeutig. Auf Nachfrage von CORRECTIV.Ruhr teilte ein Stadtsprecher mit, man habe keine Erkenntnisse, die über eine sehr knappe Polizeimeldung vom vergangenen März hinausgehen. Das kann jedoch nicht stimmen. Die Stadt Herne wurde bereits kurz nach den Vorfällen über die Geschehnisse informiert. Die Hochhaussiedlung ist als Problemviertel bekannt, doch das dementiert die Stadt Herne.

Was ist in der Siedlung an der Emscherstraße los?

Der Wohnblock ist kein Schmuckstück. Graue Häuser im Plattenbau-Stil, dazwischen Parkplätze, ein paar Tischtennis-Platten und ein kleines bisschen Grün. Südlich grenzt der Block an deutlich hübschere Zechensiedlungen, im Norden an die A42, die für ein stetiges Grundrauschen sorgt.

Herne, Wohnhaus.jpg

Der Wohnblock an der Emscherstraße

Huesmann/correctiv.ruhr

Das einzige, das hier neu und gepflegt aussieht, ist der umzäunte Bolzplatz neben der Siedlung mit seinem strahlend grünen Kunstrasen. Ausgerechnet hier haben sich am 27. März 2016 die hässlichen Szenen abgespielt. Es begann als Streit während eines Nachbarschaftspiels, kurz später flogen die Fäuste. In ihrer nur sechs Zeilen langen Pressemitteilung am Tag darauf schreibt die zuständige Polizei Bochum: „Zu den Hintergründen der Auseinandersetzung ist noch nichts bekannt.“ Viel mehr als das ist lange Zeit nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

“Teufelsanbeter“ und „Ungläubige“

Der Vorfall ist aber viel brisanter. Geprügelt haben sich Anwohner, die aus dem Libanon stammen, mit Nachbarn jesidischen Glaubens. Und es ist nicht bei der Schlägerei geblieben. Bereits während der Auseinandersetzung auf dem Fußballplatz wurden massive Drohungen gegen die Jesiden ausgesprochen — gepaart mit Beschimpfungen als „Ungläubige“ und „Teufelsanbeter“.

Die Jesiden sind eine eigenständige Religionsgruppe. Vor allem im Nordirak werden sie vom „Islamischen Staat“ verfolgt. Die Vereinten Nationen sprechen dort von einem Völkermord. Jesiden gelten den Islamisten als „Ungläubige“ und „Gottlose“.

“Die Drohungen und Beschimpfungen wurden auch ausgesprochen, als die Polizei vor Ort war“, sagt Holger Geisler. Geisler ist Pressesprecher des Zentralrats der Jesiden und war kurz nach den Auseinandersetzungen vor Ort in Herne. „Ich kann mich noch an die verängstigten Gesichter der Kinder und auch an die Panik der jungen Männer erinnern“, erzählt er.

“Die Polizei kann euch nicht beschützen.“

“Wir wurden schon in den Monaten davor immer wieder als Teufelsanbeter beschimpft und mit Eiern beworfen“, berichtet der 21-jährige Jeside, der seit Mai 2015 in der Hochhaussiedlung gewohnt hat. Die Situation sei nur deshalb nicht früher eskaliert, weil sich die jesidischen Bewohner nicht auf Provokationen eingelassen hätten. Nach der Schlägerei hätten die libanesischen Nachbarn gedroht: „Die Polizei kann euch nicht 24 Stunden beschützen.“

Fast alle der etwa 50 Jesiden, die in dem Wohnkomplex gelebt haben, seien noch am selben Tag aus ihren Wohnungen geflüchtet. Eine Familie habe sich jedoch nicht alleine aus ihrer Wohnung getraut, und hätte sie erst am Tag darauf verlassen, als die Polizei einen Streifenwagen vorbei geschickt habe, berichtet Zentralrats-Sprecher Holger Geisler.

Der Staatsanwalt ist krank, die Akte nicht da

Kurz darauf sollen Unbekannte die Wohnung aufgebrochen und verwüstet haben. Die Pressestelle der Polizei Bochum bestätigt lediglich eine Sachbeschädigung an einer leerstehenden Wohnung und verweist für weitere Informationen an die Bochumer Staatsanwaltschaft. Dort teilt man derzeit allerdings mit, sich zu dem Fall nicht äußern zu können. Die Akte sei gerade versandt und der zuständige Staatsanwalt, der sich an den Fall erinnern könnte, sei erkrankt.

“Die Polizei hat uns geraten, aus Herne wegzugehen“, erklärt der 21-jährige Ex-Bewohner der Hochhaussiedlung. „Wir haben anderthalb Monate lang mit fünf Familien in einer Vier-Zimmer-Wohnung von Verwandten gelebt“, erzählt er. Nach dem Tod eines Kleinkinds in der Familie hätten sie wegen der Bedrohungen nicht in den eigenen vier Wänden trauern können, wie es die jesidischen Traditionen eigentlich vorsehen. In der Öffentlichkeit will der junge Mann anonym bleiben. „Wir können es uns einfach nicht leisten, noch einmal umzuziehen.“

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Glaube an den Rechtsstaat

Keiner der jesidischen Bewohner sei nach dem Vorfall in seine Wohnung zurückgekehrt, erklärt Telim Tolan, der Vorsitzende des Zentralrats der Jesiden. Tolan war nach der Schlägerei in Herne, um sich mit den Betroffenen zu treffen. Sie haben sich gemeinsam in einem kurdischen Vereinsheim in Gelsenkirchen verabredet. Auch die Polizei sei dort dabei gewesen, erzählen Tolan und Geisler. Die hätte nur angeboten, im Wohnblock häufiger Streife zu fahren. An der Bedrohungslage in den Wohnhäusern hätte das aber nichts ändern können.

Das Vereinsheim, so berichten die beiden, sei noch am selben Abend angegriffen worden, es seien Scheiben zu Bruch gegangen. „Die müssen den Leuten aus Herne gefolgt sein“, so Geisler.

Alle der etwa 50 Jesiden seien nach den Ereignissen umgezogen, sagt der Vorsitzende des Zentralrats. Manche, so Tolan, würden heute in umliegenden Städten leben, einige am Niederrhein. Dass die Menschen sicher aus dem Wohnblock weggekommen seien, sei gut, sagt Holger Geisler. Er sagt aber auch: „Es ist ein Aufgeben. Man gibt den Angreifern das Gefühl, sie hätten gewonnen. So verstehe ich den deutschen Rechtsstaat nicht.“

Stadt Herne blockt

Und wie bewertet die Stadt Herne die Vorgänge?

Der Vorfall sei bekannt, schreibt Stadtsprecher Christoph Hüsken in seiner Antwort auf eine Anfrage von CORRECTIV.Ruhr. Es habe nach dem Vorfall einen Austausch mit dem Zentralrat der Jesiden gegeben. „Allerdings liegen uns keine Kenntnisse vor, die über die Mitteilungen der Polizei hinausgehen.“ Ein- und Auszüge würden in dem Bereich immer wieder stattfinden. Die Gründe für Umzüge würden aber melderechtlich nicht erfasst.

Dass die Stadt Herne von den Bedrohungen und der Flucht der Jesiden aus ihren Wohnungen nichts gewusst habe, ist kann eigentlich nicht sein. „Wir standen direkt in Kontakt mit der Stadt Herne. Die haben auch dabei geholfen, dass das Jobcenter einigen Bewohnern den Umzug genehmigt“, erklärt Telim Tolan. CORRECTIV.Ruhr liegt außerdem eine E-Mail des Zentralrats der Jesiden an den Büroleiter des Herner Oberbürgermeisters vor.

Hohe Eskalationsstufe

In dem Schreiben vom 6. April werden die Bedrohungen zusammengefasst. Von einer „gefährlich hohen Eskalationsstufe“ ist dort die Rede. Auch auf die traumatische Verfolgungsgeschichte der Bewohner in ihrer Heimat im Irak wird in der E-Mail verwiesen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt müssten der Stadt Herne die bedrohlichen Entwicklungen im Wohnblock also bekannt gewesen sein. Öffentlich thematisiert wurden sie trotzdem nicht.

Weiter schreibt der Stadtsprecher in seiner Antwort auf die CORRECTIV.Ruhr-Anfrage, der Bereich um die Emscherstraße sei „ordnungsbehördlich nicht besonders auffällig“. Das habe auch die Polizei kürzlich bestätigt. Weitere Vorfälle aus dem Wohnblock seien der Stadt nicht bekannt.

Faustrecht, Gewalt und Aggressionen

Anders sieht das die CDU-Fraktion im Herner Stadtrat. Nach einem Ortsbesuch im November beschrieben zwei CDU-Stadtverordnete die Lage in der Siedlung als „Pulverfass“. Es herrsche dort eine Atmosphäre, die vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst mache, schreiben die Stadtverordneten Gabriele Sopart und Andrea Oehler in einer Pressemitteilung. Im Wohnblock regiere das Faustrecht. Gewalt und Aggressionen stünden auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung sei dringend gefordert, zu handeln.

Im Hinblick auf die Vertreibung der Jesiden aus der Hochhaussiedlung fordert auch der Herner Landtagsabgeordnete Thomas Nückel (FDP) eine Aufklärung und Aufarbeitung. Nückel hatte die Vorgänge als erster in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Er kritisiert, dass aus dem von der Stadt versprochenen Arbeitskreis zum „Problemschwerpunkt Emscherstraße“ bislang nichts dazu zu hören gewesen sei.

Dass es rund um den Wohnblock Gesprächsbedarf gibt, ist auch der Stadt Herne bekannt. Im März soll dort ein Runder Tisch aus Verwaltung, Polizei und Anwohnern stattfinden. 50 Menschen mussten angeblich fliehen, weil Stadt und Polizei nicht ihren Schutz gewährleisten konnten. Dass wenigstens am Runden Tisch der Fall der Jesiden offen angesprochen wird, bleibt zu hoffen.

Der Taksim-Platz während der Gezi-Proteste im Juni 2013© Felix Huesmann

In eigener Sache

Drei Jahre später, Gezi-Park Istanbul: Die Aktivisten von damals haben ihre Hoffnung verloren

Hunderttausende Demonstranten lebten 2013 im Gezi-Park und auf dem angrenzenden Taksim-Platz. Weder die Polizei noch ihre Panzerwagen konnten sie vertreiben. Über drei Jahre sind seitdem vergangen. Was wurde aus dem Aufbruchsgeist der Gezi-Proteste?

von Felix Huesmann

Istanbul, Mai 2013: Ein paar Dutzend Aktivisten haben sich im Gezi-Park versammelt, im Zentrum der Stadt. Der Park soll einer Shopping-Mall weichen. Das wollen die Demonstranten verhindern. Die Polizei rückt an mit Wasserwerfern und Tränengas, das Ordnungsamt zündet die Zelte der Protestierenden an. Das brutale Vorgehen ist jener Funke, der den bis dahin winzigen Protest zu einer Massenbewegung macht. Schon bald geht es nicht mehr um Grünflächen und Bäume, sondern um Demokratie und Freiheit. Die Jugendlichen sind es leid, dass der Staat sie gängelt. Sie wollen Alkohol trinken, wann sie es wollen. Sie wollen Kinder kriegen, wann und mit wem sie wollen. Sie wollen in einer modernen und säkularen Gesellschaft leben.

Es folgen Tage, an denen sich die Demonstranten in der Türkei heftige Straßenschlachten mit der hochgerüsteten Polizei liefern. Acht Menschen werden dabei in Istanbul und anderen Städten getötet. Tausende werden verletzt.

Während die Kämpfe andernorts weiter gehen, zieht sich die Polizei im Zentrum Istanbuls zurück. Der Gezi-Park wird zur Kommune. Die jungen Leute demonstrieren hier nicht nur. Sie leben friedlich zusammen, teilen sich Zelte und Essen, richten in einer Ecke des Parks sogar eine Bücherei ein.

Selbst als die Polizei nach zwei Wochen erneut mit Wasserwerfern und einer schier unglaublichen Menge an Tränengas anrückt, um das Geschehen brutal zu beenden, lebt der „Spirit of Gezi“ weiter. Zwischen den Bäumen des Parks und auf den Barrikaden haben sich die Aktivisten kennengelernt – über viele ideologische Grenzen hinweg. Viele politische Projekte entstehen. Die Menschen treffen sich fortan in den Parks ihrer Stadtteile, organisieren sich in Nachbarschaftsinitiativen. Neue Organisationen, die sich für die Rechte Homo- und Transsexueller einsetzen werden ins Leben gerufen. Häuser werden besetzt und zu Sozialen Zentren erklärt. Der neu gegründeten prokurdischen Partei HDP verhilft diese Aufbruchsstimmung zwei Jahre später zum Einzug ins türkische Parlament.

Was ist davon geblieben?

Ferhat Talan, Fußballfan und Aktivist

Ferat hat eine schwarze Jacke mit einem Anarchie-Logo auf der Brust an, schaut in die Kamera

Ferat Talan: „Damit sich in der Türkei wirklich etwas verändert, müssen die Kurden und die türkische Linke zusammenarbeiten. Alleine werden wir nichts erreichen.“

Felix Huesmann

Es gibt in der Türkei ein Sprichwort: Wenn ihr euch nicht gegen den Faschismus vereint, vereint euch der Faschismus im Gefängnis. Die Gezi-Proteste haben es geschafft, Einigkeit herzustellen. Plötzlich standen Kurden neben überzeugten Kemalisten, also den Anhängern des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Die hättest du vorher niemals zusammenbringen können. Wenn du für die gleiche Sache kämpfst und von der Polizei angegriffen wirst, dann merkst du, dass du Solidarität brauchst. Wir haben nicht nur gelernt, zusammen zu kämpfen, sondern auch, die anderen zu verstehen. Auch diejenige, die wir bis dahin nicht verstanden hatten.

Ein bisschen ist davon erhalten geblieben. Ich habe viele Freunde, die vor Gezi überzeugte Kemalisten waren. Heute unterstützen sie die kurdische Bewegung. Als der Islamische Staat 2014 die syrisch-kurdische Stadt Kobane belagert hat, sind auch einige Kemalisten in den türkischen Grenzort Suruç gefahren, um ihre Solidarität zu zeigen.

Auch im Fußball hat sich vieles verändert. Früher ging es im Beşiktaş-Stadion viel politischer zu. Heute wird alles überwacht, und wenn du mit einem politischen Banner erwischt wirst, bekommst du ein Jahr Stadionverbot. Nach Gezi ist auch die „Karşı Lig“ entstanden, die „Gegenliga“. Da spielen verschiedene linke Gruppen gegeneinander. Gewerkschafter, Anarchisten, kurdische Feministinnen. Männer und Frauen spielen ohne Sexismus und Nationalismus zusammen. Das ist in der Türkei etwas völlig Neues.

Melis Özbakır, ehemalige Hausbesetzerin

Melis hat ein Tuch um den Hals. Nachtleben. Sie schaut direkt in die Kamera.

Melis Özbakır: „Ich fürchte, für einen Wandel in der türkischen Politik bräuchte es einen Bürgerkrieg im ganzen Land, oder eine schwere Wirtschaftskrise.”

Felix Huesmann

Wir haben im Gezi-Park die ganze Zeit irgendwas gemacht: Irgendetwas organisiert, gekocht, aufgeräumt. Dabei hat uns aber eins gefehlt: Anders als bei Occupy Wall Street hatten wir keine organisierten Diskussionsforen. Wir haben nur individuell darüber gesprochen, wie es weitergeht. Wirklich geändert hat sich das erst, nachdem die Polizei uns aus dem Gezi-Park vertrieben hat. Die Leute haben dann angefangen, sich in den Parks in ihren Stadtteilen zu treffen und gemeinsam zu diskutieren. Daraus sind zum Beispiel die beiden besetzten Häuser im Stadtteil Kadıköy hervorgegangen, das Don Kişot und das Mahalle Evi. Ich war gerade mit meiner Mutter in einem Museum, als ich von der zweiten Besetzung erfahren habe. Ich habe ihr nur gesagt: Sorry, ich muss los, und habe sie im Museum stehen lassen. 

Wir haben das Haus zu einem Sozialen Zentrum für die Nachbarschaft gemacht. Es gab eine offene Küche, Workshops und Sprachkurse. Die Nachbarn fanden das super und haben uns dabei unterstützt. Diese Unterstützung wurde nach einigen Monaten allerdings deutlich weniger, nachdem wir eine Kampagne für die Kurden in Kobane gestartet haben, die vom IS bedroht waren. Wir haben Solidaritätsplakate im Stadtteil aufgehängt. Plötzlich wendeten sich die Nachbarn von uns ab. Wenig später hat die Polizei das Haus geschlossen. Damit starb eines der letzten Projekte, die aus den Gezi-Protesten hervorgegangen sind. Geblieben sind fast nur noch die privaten Freundeskreise.

Ich habe keine Ahnung, wie es jetzt weitergeht. Ich weiß nur, dass wir dickköpfig bleiben müssen. Dass wir die Hoffnung nicht verlieren dürfen. Und wir müssen uns selbst schützen. Vor ein paar Monaten habe ich angefangen zu boxen, damit ich mich zumindest auf der Straße etwas sicherer fühle.

Sedef Çakmak, LGBT-Aktivistin und Stadtratsabgeordnete von Beşiktaş

Mit verschrenkten Armen steht Sedef in ihrem Hof und schaut in die Kamera

Sedef Çakmak: „Ich bin mir sicher, dass auch viele AKP-Wähler höchst beunruhigt sind, durch alles was gerade passiert. Wenn sich etwas ändern soll, müssten diese Leute ihre Stimme erheben.”

Felix Huesmann

Ich war schon vor den Gezi-Protesten lange in der LGBT-Bewegung aktiv – die für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen kämpft. Ich habe Demonstrationen organisiert, Pressemitteilungen geschrieben und mich mit ausländischen Politikern getroffen. Mit Gezi wurde für uns aber auf einmal vieles anders. Viele Leute, die vorher nichts mit uns zu tun hatten, haben uns kennengelernt. Alle sind sich näher gekommen. 

Wir waren aber unglaublich sauer auf viele Oppositionspolitiker. Sie haben zwar immer gesagt, dass sie uns unterstützen. Doch wenn es hart auf hart kommt, ist das das erste, was hinten rüber fällt. Also dachten wir uns: Warum gehen wir nicht selbst in die Politik und verändern etwas? Mein Freund Boysan hatte die Idee, in die CHP einzutreten, die Republikanische Volkspartei, und für die nächsten Kommunalwahl zu kandidieren. Ich habe mitgemacht. Nach einer Weile hatten wir einen Termin bei dem Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, und kurze Zeit später standen wir tatsächlich auf den Wahllisten unserer Bezirke. Ich hatte sogar einen einigermaßen aussichtsreichen Listenplatz. Um direkt gewählt zu werden, hat es trotzdem nicht gereicht. Ich bin aber ein Jahr später nachgerückt.

Wir haben seitdem einiges erreicht. Wir haben eine große Plakatkampagne in Beşiktaş gestartet. Auf den Plakaten haben LGBT-Aktivisten gemeinsam mit unserem Bürgermeister posiert. Es ging vor allem darum, Homosexuelle und Transsexuelle sichtbarer zu machen. Dadurch ist nicht die Hölle losgebrochen, sondern den Menschen hat das gefallen. Es gibt hier heute mehrere LGBT-Cafés, und die Leute können sich offener zeigen als vorher. Auch in der Stadtverwaltung schulen wir die Mitarbeiter, damit sie die Lebensumstände von Schwulen, Lesben oder Transsexuellen kennen. Das alles ist durch Gezi überhaupt erst möglich geworden. Die politische Entwicklung im Land macht unsere Arbeit aber verdammt schwer. Nach Gezi waren mehr als 80.000 Leute bei der bunten LGBT-Pride-Parade. In den letzten beiden Jahren wurde die Parade verboten und von der Polizei angegriffen. Dabei ist die Polizei nicht mal die größte Gefahr. Wir fürchten uns heute viel mehr vor möglichen Selbstmordanschlägen. Eigentlich sollte der Staat uns davor beschützen. Er tut es aber nicht.  

Azad Barış, Vorstandsmitglied der prokurdischen Partei HDP

Azad trägt einen hellgrauen Anzug. Er schaut in die Kamera.

Azad Barış: „Wir brauchen kein Mitleid von der internationalen Gemeinschaft, wir brauchen politische Sanktionen gegen die Regierung. Ein Stopp aller Waffenlieferungen wäre ein erster Schritt.”

Felix Huesmann

Ich habe mir die Gezi-Proteste natürlich angeschaut, aber ich war von Anfang an nicht so euphorisch wie viele andere. Denn auch nationalistische und pro-türkische Gruppen machten dort mit. Und pro-türkisch zu sein, bedeutet in der Türkei immer auch, andere Nationalitäten und Religionen auszugrenzen. Es gab zwar eine gewisse Annäherung der verschiedenen Gruppen, aber keine wirkliche Einheit. Die wird es auch nicht geben. Sobald man nur ein Wort über die Kurden verliert, eskaliert die Situation. Das ist immer noch das große Tabuthema in der Türkei. Wer sich für die Rechte der Kurden einsetzt, wird als Separatist oder Terrorist beschimpft.

Heute sehen wir, dass Gezi keine echte Solidarität bewirkt hat. Als im Parlament die Immunität unserer Abgeordneten aufgehoben wurde, hat die CHP dafür gestimmt – eine Partei, die bei Gezi dabei war und sich als große Oppositionspartei gibt.  Als unsere Parteivorsitzenden und mehrere Abgeordnete festgenommen wurden, hat der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu das zwar indirekt kritisiert, dabei aber nicht einmal den Namen unserer Partei ausgesprochen. Wie beschämend!

Tatsächlich ist das, was sich gerade in der Türkei abspielt, noch harmlos. Es wird noch viel schlimmer kommen. Wir werden die Vernichtung von noch mehr kurdischen Städten, politische Attentate, Tötungen von Zivilisten und die Festnahme weiterer Abgeordneter erleben. Unsere Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen, werden immer weniger. Unsere Medien wurden bereits geschlossen. Uns bleibt nur noch, von Tür zu Tür zu gehen und direkt mit den Menschen zu sprechen. Für den Fall, dass sie mich irgendwann mitnehmen und einsperren, ist alles vorbereitet. Meine Genossen wissen Bescheid, und mit meiner Familie ist auch alles abgesprochen. Dass das passiert, wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher. Die Frage ist nicht, ob es geschieht. Sondern wann.

Ali Ergin Demirhan, Journalist des gewerkschaftsnahen Onlinemagazins Sendika.org

Ali hat eine blaue Strickjacke an, trägt einen grünen Anzug, schaut in die Kamera.

Ali Ergin Demirhan: „Am Ende geht alles um die Wirtschaft. Unser grösster wirtschaftlicher Partner ist Europa. Die EU könnte also einiges verändern, wenn sie will.“

Felix Huesmann

Als die Proteste 2013 anfingen, haben wir Artikel quasi im Minutentakt veröffentlicht. Die Aktivisten auf der Straße haben uns angerufen, und wir haben deren Infos dann verifiziert und veröffentlicht. Das war wichtig, weil die Mainstream-Medien alles gezeigt haben, nur nicht die Wahrheit. Nach ein paar Tagen haben wir einen Online-Fernsehsender gestartet und aus dem Gezi-Park heraus live ins Internet gestreamt. Wir haben die ganze Zeit darauf gewartet, dass die Regierung uns angreift. Lange ist aber nichts passiert.

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Erst einige Monate später hat sich das geändert. Am Anfang haben sie nur den Zugang zu einzelnen Artikeln gesperrt. Dann haben sie aber angefangen, unsere komplette Internetseite zu sperren. Wir haben uns daraufhin einfach von Sendika.org in Sendika1.org umbenannt. Mittlerweile sind wir bei Sendika12. Vor großen „Operationen“ oder Festnahmen versucht die Regierung bis heute, den Zugang zu Informationen abzuschneiden.

Allein schon aus wirtschaftlichen Gründen wird die Regierung das Internet nie langfristig abschalten. Kurzfristig hat sie es aber wiederholt lahmgelegt – und in ein paar Tagen kann eine Menge passieren. Darauf müssen wir reagieren können. Als das Internet vor kurzem wieder blockiert wurde, hat sich in Izmir jemand auf einer Fähre vor die Passagiere gestellt, und ihnen die Nachrichten zugerufen. Falls der Staat das Internet abschaltet, müssen wir auf die Straße gehen, Reden halten, Flugblätter verteilen und die Informationen an die Wände schreiben. Wir brauchen einen Plan.

Ayser Ali, Literatur-Agentin

Ayser trägt eine braune Jeansjacke, hat ihre Arme gekreuzt, schaut in die Kamera.

Ayser Ali: „Ich glaube nicht mehr an Wandel. Ich hoffe höchstens, dass es nicht noch schlimmer wird.”

Felix Huesmann

Wir waren alle so unterschiedlich. Und haben es nur kurz geschafft, eine Verbindung zueinander aufzubauen. Dann haben die Leute festgestellt, dass sie nicht dieselbe Vorstellung vom Leben haben. Darum ist die Bewegung wieder verblasst. Die Stadt hat sich seitdem stark verändert. In den Ausgehvierteln rund um den zentralen Taksim-Platz sind heute weniger Menschen unterwegs. Bars und Restaurants, die Alkohol verkaufen, werden immer stärker unter Druck gesetzt. Die Behörden suchen sich irgendeinen Grund um sie zu drangsalieren. Und sie finden immer einen Weg. Früher waren hier abends viele Jugendliche auf den Straßen. Stattdessen sieht man heute immer mehr arabische Touristen. Ich merke das sogar in meiner Nachbarschaft in Cihangir. Eigentlich ist es ein weltoffener Stadtteil, hier leben Künstler, Musiker und Schauspieler. Aber auch hier gehen die Leute Abends nicht mehr so viel aus. Es gibt dieses Gefühl der Unsicherheit. Und die Gesellschaft wird immer religiöser und konservativer.

Vor ein paar Monaten, im Ramadan, hat ein Freund von mir eine Party gefeiert. Wir waren in einer privaten Wohnung, haben Musik gehört und getanzt. Auf einmal stand eine Gruppe junger Männer vor dem Haus und begann laut rumzuschreien. Was uns denn einfallen würde, im Ramadan zu feiern, Männer und Frauen zusammen? Wir haben dann das Licht ausgemacht und gewartet, bis sie weg waren. Die Party war vorbei. Wir hätten die Polizei rufen können, aber die hätte eh nichts unternommen.

Viele einstige Aktivisten fokussieren sich jetzt komplett auf ihre Arbeit und ihr Privatleben. Ich überlege, ob ich auswandern soll. Dabei will ich eigentlich nicht weg. Hier bin ich zuhause. Falls ich aber irgendwann ein Kind bekomme, wandere ich aus. In dieser Unsicherheit will ich kein Kind großziehen.


Von der Correctiv-Crowd finanziert

Die Recherchereise von Felix Huesmann wurde über die Plattform crowdfunding.correctiv.org finanziert. Wir bedanken uns bei allen Spendern. Sofern die Spender einer Namensnennung zugestimmt haben, werden sie hier namentlich aufgeführt. 

Vielen Dank an Michael Kaluza, Tobias Huch, Friedrich Weber-Steinhaus, Dario Schach, Anna Braun, Christina Hinderlich, Alexandra Breitenstein, Gesa Salget und 56 weitere Personen.

Der Problemwohnblock an der Emscherstraße in Herne.© Huesmann/correctiv.ruhr

CORRECTIV.Ruhr

Herne: Wenn das Recht des Stärkeren gilt

Ein Streit auf dem Fußballplatz wird zur Massenschlägerei. Anschließend flüchten 40 Jesiden aus einem Wohnblock in Herne. Die beteiligten Libanesen halten das für richtig. In der Siedlung scheint das Recht des Stärkeren zu gelten. Die Polizei kann jedoch keine Auffälligkeiten erkennen. Der Stadt sieht das ähnlich.

von Felix Huesmann

„Die können irgendwo hingehen, nicht mehr wiederkommen, und fertig“, sagt Issam El-Lahib. Der libanesische Familienvater wohnt in der Hochhaussiedlung an der Emscherstraße in Herne-Wanne, aus der nach Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr rund 40 Jesiden geflohen sind. „Normalerweise läuft das so ab, dass ich dich schlagen muss, wenn du mich schlägst. Darum haben wir denen gesagt, geht besser weg.“

El-Lahib kommt ursprünglich aus Beirut, der Hauptstadt des Libanons. Im libanesischen Bürgerkrieg ist er als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Auch viele seiner Nachbarn sind Libanesen. „Wir sind alle miteinander verwandt. Wir sind eine große Familie“, sagt El-Lahib. „Insgesamt wohnen wir hier in 20 Wohnungen.“ Der Problemwohnblock an der Emscherstraße erstreckt sich über die Hausnummern 82 bis 96 – jeweils mit etwa zwei Dutzend Mietparteien. Die sechs jesidischen Familien lebten in den Häusern 84, 86 und 88.

Fußball-Konflikte und ein gebrochener Arm

El-Lahib selbst sei nicht dabei gewesen, als es am Ostersonntag im vergangenen Jahr zur Massenschlägerei auf dem Fußballplatz kam, er war arbeiten. Mehrere Verwandte von ihm seien aber beteiligt gewesen. Anfangs, so erzählt er, hätten libanesische Kinder Fußball gespielt, genauso wie einige Jesiden. Und irgendwann habe es Streitereien um den Ball gegeben. Jemand habe zu fest geschossen, jemand anders habe sich beschwert. Fußball-Konflikte.

„Und dann sind mehrere Jesiden auf die libanesischen Kinder losgegangen“, sagt Issam El-Lahib. Wie genau sich die Stimmung hochgeschaukelt hat, ist schwer zu beurteilen. Jede Partei äußert ihre eigene Version der Vorkommnisse. Am Ende, sagt El-Lahib, habe ein libanesischer Junge einen gebrochenen Arm gehabt. Die Polizei berichtete am Tag nach der Schlägerei, dass einige Personen zur Behandlung in umliegende Krankenhäuser gebracht werden mussten.

Das sagen die geflüchteten Jesiden

Die beteiligten Jesiden stellen die Vorfälle grundlegend anders dar. „Die Libanesen haben uns angegriffen“, sagt ein junger Jeside. Er wohnt längst nicht mehr im Ruhrgebiet. Er ist geflüchtet, weil er Angst hatte. Darum will er auch heute noch anonym bleiben. Er berichtet, dass die libanesischen Angreifer schnell „Verstärkung“ gehabt hätten. Auf der nahen Hammerschmidtstraße hätten zwei Autos gehalten. „Die haben uns angegriffen, die kamen von allen Seiten“, sagt der junge Mann. Für ihn ist klar: Die libanesischen Nachbarn haben angefangen, sie waren die Aggressoren. Er glaubt, der Angriff sei geplant gewesen.

Schon kurz nach der Schlägerei sind die jesidischen Bewohner aus dem Wohnblock geflüchtet. Mit Autos ging es erst zu Verwandten in der Region. In einem Vereinsheim in Gelsenkirchen haben sie sich dann am Tag darauf mit Vertretern des Zentralrats der Jesiden getroffen und beraten. Sie alle sind dauerhaft aus Herne weggezogen. 40 Personen aus sechs Familien. Mehr als die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Sie sagen, sie wurden massiv bedroht und als „Ungläubige“ und „Teufelsanbeter“ beleidigt. In das Wohnungsfenster einer Familie wurde nach der Schlägerei ein Stein geworfen.

Auch in der Zeit davor seien sie immer wieder aufgrund ihrer Religion beleidigt und auch von Balkonen mit Eiern beworfen worden, sagt der junge Jeside. Issam El-Lahib gesteht zumindest ein: „Kinder sind Kinder.“ Da mag es also schon mal zu Vorfällen gekommen sein. Zumindest, sagt er, seien aber nie libanesische Erwachsene auf jesidische Kinder losgegangen.

Jede Partei hat ihre Version der Geschehnisse

Für Issam El-Lahib gingen die Aggressionen von den Jesiden aus. Auch vor der Schlägerei im März habe es immer wieder Probleme gegeben. Ein oder zwei Mal hätten Jesiden libanesische Kinder geschlagen.

„Einmal ist ein jesidischer Vater zu mir gekommen, um sich über meinen 12-jährigen Sohn zu beschweren“, erzählt El-Lahib. „Mein Sohn hat böse Wörter über deren Religion gesagt. Der hat nicht verstanden, warum die eine andere Religion haben als wir.“ Er habe dann mit seinem Sohn gesprochen, erklärt der Familienvater. „Ich habe ihm gesagt, rede nicht mit denen, spiel nicht mit denen, hab gar keinen Kontakt mit denen!“

„Die können von mir aus an den Satan glauben.“

El-Lahib habe aber kein Problem mit den Jesiden und ihrer Religion. „Die können meinetwegen an einen Satan oder irgendwas anderes glauben. Ich bin Muslim, das reicht mir“, erklärt er.

„Nach der Schlägerei haben wir denen gesagt, dass sie hier nicht bleiben können“, sagt er weiter. Bedroht worden seien die Jesiden nicht, behauptet er. Wären sie aber in der Siedlung wohnen geblieben, hätte es immer wieder neue Schlägereien gegeben, da ist er sich sicher. Tatsächlich haben die jesidischen Familien die Siedlung noch am Tag der Massenschlägerei fluchtartig verlassen. „So ist das auch locker für die“, sagt Issam El-Lahib. „Wir haben länger hier gewohnt als die. Darum mussten die gehen.“ Wären die Jesiden in die Siedlung zurück gekommen, hätten junge Libanesen sie geschlagen, glaubt er.

Polizei sieht keinen Problemwohnblock

Aus polizeilicher Sicht sei der Wohnblock nicht besonders auffällig, sagt Frank Lemanis, Pressesprecher der zuständigen Polizei Bochum. „Zumindest nicht mehr oder weniger auffällig, als andere Wohnblöcke, in denen sozial schwache Menschen und Menschen aus verschiedenen Kulturen leben.“ Vor mehreren Wochen habe die Behörde die Fallzahlen in der Siedlung ausgewertet. Das Ergebnis, so Polizeisprecher Lemanis: „Es gibt in der Siedlung zwar Polizeieinsätze, aber nicht in einer Häufigkeit, die für uns besonders wäre.“

Dass es dort ein Dunkelfeld gibt, und Anwohner „Dinge selber regeln“, kann Lemanis allerdings nicht ausschließen. Darauf angesprochen, dass im Streit libanesischer und jesidischer Nachbarn offenbar das Recht des Stärkeren gesiegt habe, sagt er: „Wenn das so ist, wäre das fatal. In diesem Tenor ist mir das aber nicht bekannt.“ Nach der Massenschlägerei sei die Polizei rund um den Wohnblock vermehrt Streife gefahren. Und auch heute hätten die Beamten durchaus ein Augenmerk auf die Siedlung.

„Wir wissen da nichts drüber.“

Die Hausnummern 84, 86 und 88, in denen die sechs jesidischen Familien gewohnt haben, bilden gemeinsam eine Seite des Wohnblocks. Von hier schaut man direkt auf den Fußballplatz nebenan. Hinter der Eingangstür der Hausnummer 88 liegt ein Treppenhaus, von dem auf jeder Etage verwinkelte Hausflure abgehen. Die meisten wirken in die Tage gekommen, ungepflegt, ausladend.

Im zweiten Stock öffnet eine Frau die Wohnungstür, sie spricht kaum deutsch, ihr Sohn dolmetscht für sie ins Türkische, worum es geht. „Wir wissen da nichts drüber“, übersetzt er zurück ins Deutsche.

„Da oben wurde ein Stein ins Fenster geworfen.“

Ein Stockwerk höher wird die Tür zuerst von einem kleinen Jungen geöffnet. Kurz später stehen seine Mutter und sein älterer Bruder neben ihm. „Ja das habe ich mitbekommen, mein Mann war an der Schlägerei beteiligt“, sagt die Frau. Ob ihr Mann zu sprechen wäre? Sie geht kurz in die Wohnung, kommt dann zurück. „Mein Mann will dazu nichts sagen“, erklärt sie nur, und schließt die Tür wieder.

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Noch eine Etage darüber wohnt die Familie Yalcin. Mohamed Yalcin und seine Mutter Ipek haben die Schlägerei im vergangenen März aus dem Fenster beobachtet. „Die haben sich geprügelt und dann kam ganz viel Polizei“, sagt Mohamed, der für seine Mutter dolmetscht. „Die einen sind danach umgezogen“, erinnert er sich.

Mohameds Schwester Helin kommt kurz später nach Hause. „Da oben wurde ein Stein ins Fenster geworfen“, sagt sie und zeigt auf eine Wohnung im ersten Stock, direkt über dem Hauseingang. „Ich habe auch gehört, dass die Jesiden wegen ihres Glaubens beleidigt wurden“, erzählt sie.

„Weißt du, das ist halt so.“

Nicht alle im Wohnblock wollen über die Vorfälle sprechen. Auf der Einfahrtsstraße zur Siedlung stehen zwei junge Männer und unterhalten sich. Auf die Schlägerei im letzten Jahr angesprochen, reagiert einer der beiden direkt aggressiv. „Geh weg“, brüllt er nur, als er das Wort „Jesiden“ hört. Auf die Nachfrage, warum er nicht darüber sprechen möchte, wiederholt er seine Worte nur noch lauter und unterstreicht sie mit einer drohenden Handgeste, die aus der Siedlung hinaus weist.

Sein Begleiter lässt später doch noch mit sich reden. „Der ist selber Libanese und war an der Schlägerei damals beteiligt“, erklärt er. „Von denen wirst du hier nichts erfahren.“ Er selber will sich zu den Vorfällen auch nicht äußern. „Das ist schon so lange her. Weißt du, das ist halt so“, sagt er nur.

Großes Schweigen

Die Herner CDU-Ratsfraktion stellte die Situation im Wohnblock in einer Pressemitteilung im November 2016 anders als die Polizei dar. Es regiere dort das Faustrecht, Gewalt und Aggressionen stünden auf der Tagesordnung, heißt es in dem Schreiben. Momentan will sich von der Fraktion jedoch niemand mehr zu den Vorgängen an der Emscherstraße äußern. „Wir haben alles dazu gesagt“, heißt es nur.

Die Fraktion verweist auf eine Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne am 21. Februar. Dort habe man das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die CDU-Fraktion fordert einen detaillierten Sachstandsbericht von der Stadt und will die Vorgänge in der Sitzung diskutieren.

Es wurde gesagt, was es zu sagen gab

Auch die Stadt Herne äußert sich noch immer nicht ausführlicher zu den Vorgängen. Der Wohnblock sei ordnungsbehördlich nicht besonders auffällig und schon gar kein „rechtsfreier Raum“, teilt Stadtsprecher Christoph Hüsken CORRECTIV.Ruhr mit. Die einzige geplante Aktivität der Stadtverwaltung im Wohnblock ist ein Runder Tisch am 23. März. Dort wolle man mit den Bürgern ins Gespräch kommen.

Zur Vertreibung der Jesiden sagt er lediglich: „Wir haben dazu bereits kommuniziert, was wir zu kommunizieren haben. Gegenwärtig habe ich da keine weiteren Aussagen zu.“ Es bleibt also dabei: Die Stadt Herne weiß offiziell von nichts.

Das Problem wird totgeschwiegen

Auch sonst ist es schwierig an Informationen und Einschätzungen zur Lage an der Emscherstraße zu kommen. Mehrere Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, wollen sich nicht öffentlich äußern. Das bestätigt auch der Landtagsabgeordnete Thomas Nückel (FDP), der in der vorletzten Woche mit einer Pressemitteilung auf die Vorfälle hingewiesen hat. „Ich habe das Gefühl, dass das an vielen Stellen totgeschwiegen wird. Es wirkt auf mich, wie eine Mischung aus Angst und Maulkorb von oben“, sagt er gegenüber CORRECTIV.Ruhr.

Ob die Bedrohungen und die religiösen Beschimpfungen, die dem Auszug der Jesiden aus dem Wohnblock vorangegangen sind, tatsächlich eine einseitige Attacke waren, oder ob es sich um gegenseitige Auseinandersetzungen gehandelt hat, das ist von außen schwer zu klären. Fest steht aber: Die stärkere Gruppe hat gesiegt, die unterlegene ist fluchtartig umgezogen. Trotzdem ist die Emscherstraße weder für die Polizei noch die Stadt ein Problemwohnblock.

Hintergrund: Stadt war über Auszug der Jesiden informiert (CORRECTIV.Ruhr)

Der Problemwohnblock an der Emscherstraße.© Huesmann/correctiv.ruhr

CORRECTIV.Ruhr

Stadt Herne: kein skandalöser Vorfall

Die Massenschlägerei zwischen Jesiden und Libanesen nahe des Herner Wohnblocks an der Emscherstraße sei ein Einzelfall gewesen. Ein Konflikt unter Jugendlichen, erklärte der Herner Oberbürgermeister Frank Dudda während einer Ausschusssitzung am Dienstag. Er warnte davor, den Wohnblock zu stigmatisieren. Dennoch bleiben Fragen offen.

von Felix Huesmann

Alles nur ein Konflikt unter Jugendlichen? Auf einer Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Herne haben sich am Dienstag der Oberbürgermeister und der Ordnungsdezernent erstmals ausführlich zur Situation am Problemwohnblock Emscherstraße geäußert. Die Stadt liefert eine neue Interpretation der Geschehnisse, die am Ostersonntag 2016 mit einer Schlägerei zwischen Jesiden und Libanesen und der anschließenden Flucht von sechs Familien einen Höhepunkt erreicht hatte. Was vergangenes Frühjahr genau im Wohnblock an der Emscherstraße passiert ist, bleibt bis heute undurchsichtig.

Am Anfang stand eine Schlägerei auf einem nahegelegenen Bolzplatz. Die Jesiden sagen, sie wurden massiv bedroht, und seien als „Ungläubige“ und „Teufelsanbeter“ beschimpft worden. In das Wohnungsfenster einer jesidischen Familie wurden nach der Schlägerei Steine geschmissen. Letztendlich hatten sechs jesidische Familien, 40 Personen, fluchtartig ihre Wohnungen an der Emscherstraße geräumt und Herne verlassen.

Stadt: weniger Libanesen als behauptet

Die Libanesen sehen das anders: Issam El-Lahib, ein libanesischer Familienvater, mit dem CORRECTIV.Ruhr an der Emscherstraße gesprochen hat, sagt: Die Aggressionen seien von den Jesiden ausgegangen. Nach der Schlägerei habe ein libanesischer Junge einen gebrochenen Arm gehabt. Die Jesiden seien nicht bedroht worden. El-Lahib sagt aber auch: „Normalerweise läuft das so ab, dass ich dich schlagen muss, wenn du mich schlägst. Darum haben wir denen gesagt, geht besser weg.“ Die Libanesen im Wohnblock gehören zu einem großem Familien-Clan, der in 20 Wohnungen verteilt lebt, sagt El-Lahib.

In der gestrigen Ausschusssitzung stellte Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (SPD) die beschriebenen Zustände im Wohnblock in Frage. Die öffentlich genannten Zahlen der libanesischen Bewohner seien nicht richtig. 811 Personen sind im Wohnblock gemeldet, so Ordnungsdezernent Johannes Chudziak. Die größte Gruppe davon seien deutsche Staatsbürger, gefolgt von Rumänen, Bulgaren, Türken und Syrern. Lediglich 20 Libanesen würden in der Siedlung wohnen. Das, so betonte der Oberbürgermeister nochmal, sei die objektive Faktenlage, auch wenn Anwohner eine andere Einschätzung hätten.

Migrationshintergründe erfasst das Melderegister allerdings nicht. Wie viele der deutschen Staatsangehörigen im Wohnblock libanesische Wurzeln haben, ist deshalb unbekannt. Dudda warnte davor, den Wohnblock zu stigmatisieren. Angeblich sei alles gar nicht so schlimm gewesen und die Jesiden nie in Gefahr.

Streiterei zwischen Jugendlichen

In der Sitzung gab Oberbürgermeister Frank Dudda einen detaillierten und chronologischen Überblick über die Vorgänge aus Sicht der Stadtverwaltung: Am 27. März fand die Schlägerei auf dem Bolzplatz statt. Zwei Tage später, am 29. März habe sich dann der Zentralrat der Jesiden zum ersten Mal an die Stadt gewandt. Der Zentralrat war bereits kurz nach der Auseinandersetzung in Herne, um die jesidischen Bewohner zu unterstützen.

Nach den Schilderungen der Angriffe und Bedrohungen, erklärte Dudda, habe sich die Stadtverwaltung dann am 30. März an die Polizei und den Staatsschutz gewandt. Die Polizei habe sich einen Tag später zurückgemeldet. Deren Mitteilung: Wir können die jesidischen Bewohner schützen, ein Umzug ist nicht notwendig.

Zu dem Zeitpunkt hatten die jesidischen Familien den Wohnblock allerdings bereits verlassen und waren vorübergehend bei Verwandten in Nachbarstädten untergekommen.

Staatsschutz: keine Probleme

Am 7. April habe der Staatsschutz dann nochmals bekräftigt, dass es für die Jesiden in der Wohnsiedlung kein Problem gebe und dass es sich nicht um religiöse Konflikte handele, sondern die Massenschlägerei ein Einzelfall sei, so der Oberbürgermeister. Am 14. April habe die Polizei dann ihren Ermittlungsstand mitgeteilt: Schon vorher sollen libanesische und jesidische Jugendliche mit gegenseitigen Beleidigungen und Provokationen aufgefallen sein. Für Dudda ist darum klar: „Wir gehen davon aus, dass das ein Streit von Jugendlichen untereinander war.“

Auch Ordnungsdezernent Johannes Chudziak sagte in der Ausschusssitzung: „Wer Täter und wer Opfer ist und was der eigentliche Konfliktgrund war, ist uns nicht bekannt.“ Von den möglicherweise betroffenen Personen hätte niemand eine Anzeige erstattet. Ob das Nachbarschaftsverhältnis so gestört gewesen sei, dass die Jesiden ausziehen mussten, sei unklar. Durch die Schilderungen des Zentralrats sei aber der Eindruck entstanden, man wolle „einseitige Sympathien“ für die Jesiden wecken.

Der Zentralrat, so erklärte Chudziak weiter, habe den Umzugswunsch der Jesiden mehrfach an die Stadt herangetragen. Obwohl die Stadt keine Notwendigkeit dafür gesehen habe, habe man die Jesiden dabei trotzdem unterstützt. „Wir haben zum Beispiel bei der Ummeldung beim Jobcenter geholfen“, so der Ordnungsdezernent.

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Kritik nicht gerechtfertigt

Einen außergewöhnlichen oder skandalösen Vorfall sieht die Stadtverwaltung weiterhin nicht. Oberbürgermeister Frank Dudda erklärte vielmehr: „Die Kritik, die da an uns geäußert wurde, ist nicht gerechtfertigt und nicht haltbar.“

Nach einem Ortsbesuch im November vergangenen Jahres hatte die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung die Lage in der Herner Siedlung als „Pulverfass“ beschrieben. Es herrsche eine Atmosphäre der Angst. Im Wohnblock regiere das Faustrecht. Gewalt und Aggressionen stünden auf der Tagesordnung.

Die Stadtverwaltung sei im Fall der Jesiden sehr wohl aktiv gewesen und habe hervorragend mit der Polizei zusammengearbeitet, sagte Dudda. Gemeinsam mit der Polizei habe man im Dezember auch beschlossen, einen Runden Tisch einzusetzen, der im März beginnen und die Anwohner einbinden soll.

Politik und Öffentlichkeit wurden nicht informiert

Die Flucht der Jesiden ist erst vor wenigen Wochen zum ersten Mal öffentlich geworden. Auch vielen Herner Lokalpolitikern waren die Vorgänge bis dahin unbekannt. „Ich bin überrascht über den genauen und detaillierten Sachstandsbericht“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter nach den Schilderungen des Oberbürgermeisters. „Nicht einmal in den nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen wurden wir darüber informiert.“

Auch seine Fraktionskollegin Andrea Oehler wollte vom Oberbürgermeister wissen, warum Politik und Presse erst jetzt über die Details informiert wurden. „Wir wollten verhindern, was jetzt geschehen ist, die Diskriminierung und Stigmatisierung des Wohnblocks“, rechtfertigte Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda das Schweigen der Stadtverwaltung daraufhin.

Die Stadt habe eine Verantwortung für die Bewohner und die Kinder müssten sich weiterhin trauen können, zu sagen, wo sie wohnen. Außerdem hätten die Ermittlungen der Polizei ja ergeben, dass es sich um einen „Streit zwischen verfeindeten Jugendgruppen“ gehandelt habe. „Wenn ich so etwas jedes Mal mitteile“, fragte Dudda, „was meinen sie, wie viel das wäre?“

“Die Stadt hat gepennt“

Thomas Nückel ist von den Schilderungen der Stadtverwaltung nicht überzeugt. Der Herner sitzt für die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag und hatte die Flucht der Jesiden als erster in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Am Dienstag hat auch er die Ausschuss-Sitzung beobachtet.

“Man versucht das jetzt klein zu reden. Aber Fakt ist: Die Jesiden haben sich dort nicht beschützt gefühlt. Darum sind sie geflohen. Ich habe das Gefühl, dass das in den Tagen danach auch allen recht war, und die Verantwortlichen alles verdecken wollten“, sagte er CORRECTIV.Ruhr nach der Sitzung. „Ich würde nicht sagen, dass die Stadt Schuld hat. Aber sie hat gepennt und hat sich dämlich verhalten. Bei der Polizei muss man das noch hinterfragen, ob da nicht mehr Schutz möglich gewesen wäre“, erklärte er weiter.

Durch Thomas Nückel wird die Flucht der Jesiden nun auch zum Thema für die Landespolitik. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung will er unter anderem wissen, welche Kenntnisse das Innenministerium zu dem Fall hat und warum die Jesiden in Herne nicht geschützt werden konnten.

© Felix Huesmann

Kriminalität & Sicherheit

„NSU-Untersuchung muss fortgesetzt werden“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Montag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Der Anwalt der Familie des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık bezeichnet das Ergebnis als enttäuschend.

von Felix Huesmann

Seit Dezember 2014 hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds, ihrem möglichen Unterstützer-Netzwerk und dem Handeln der Behörden auseinandergesetzt. Am Montag veröffentlichte der Landtag nun den Abschlussbericht: Die mehr als zwei Jahre Ausschuss-Arbeit füllen 1150 Seiten.

Darin geht es auch um die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der 1990er Jahre, um einzelne Neonazi-Kameradschaften und um rechtsterroristische Strukturen. „Das ist eine beeindruckende Materialsammlung zur radikalen Nazi-Szene mit Verbindungen ins NSU-Umfeld“, sagte NSU-Opferanwalt Carsten Ilius am Dienstag bei einer Gedenkkundgebung für Mehmet Kubaşık in Dortmund, der am 4. April 2006 das achte Opfer der rechtsextremen Mordserie wurde.

„Der Bericht enthält viele einzelne Indizien und Nachweise dafür, dass es Verbindungen gegeben haben muss. Leider enthält er wenige politische Schlussfolgerungen.“ Die Indizien würden im Abschlussbericht nicht zu Thesen für direkte Kontakte zum NSU verdichtet, so Ilius. „Dafür finden sich dort pauschale Aussagen dazu, dass es keine Beweise für eine Unterstützung aus der Szene gegeben hat. Das finde ich enttäuschend. All das sehr gute Material, das im Bericht zusammengetragen wurde, wird leider nicht vernünftig zu Thesen in Bezug auf das NSU-Netzwerk und zu politischen Forderungen kanalisiert.“

Terrorzelle um Dortmunder Neonazis

„Meiner Meinung nach erwächst aus dem Bericht eigentlich das Material, um den Ausschuss fortsetzen zu müssen“, sagt Carsten Ilius. Dazu seien aber nicht genügend weitergehende Fragestellungen formuliert worden. „All die Widersprüche, die der Verfassungsschutz in Bezug auf die Beobachtung der in Dortmund entstehenden Combat 18-Zelle aufgeworfen hat, schreien eigentlich nach einer Fortsetzung“, befindet der Anwalt. Der Bericht klinge aber so, als würde der Ausschuss die Arbeit als abgeschlossen betrachten.

„Combat 18“ ist der bewaffnete Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“. Zwischen 2003 und 2006 haben Neonazis rund um die Rechtsrock-Band „Oidoxie“ auch in Dortmund einen Ableger des rechtsextremen Terror-Netzwerks aufgebaut.

Am Tag nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts gingen in Dortmund laut Polizeiangaben rund 300 Menschen auf die Straße. Zum elften Mal jährte sich die Ermordung von Mehmet Kubaşık durch den NSU. Zum fünften Mal veranstaltete ein breites Bündnis anlässlich des Todestages den „Tag der Solidarität“.

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Die Gedenkdemonstration begann mit einer Schweigeminute am Tatort, Mallinckrodtstraße 190. Hier hatte Mehmet Kubaşık bis zu seiner Ermordung einen Kiosk betrieben, hier wurde er mutmaßlich von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen. Vor dem kleinen Lokal erinnert heute ein Gedenkstein an den Familienvater. Nachdem seine Witwe Elif, seine Tochter Gamze Kubaşık und viele andere Menschen dort Blumen niedergelegt hatten, lief die Gedenkdemonstration dann schweigend zum Dortmunder Hauptbahnhof.

Opfer in den Vordergrund rücken

Vor dem Mahnmal für die Opfer des NSU hinter dem Hauptbahnhof fand die Abschlusskundgebung statt. Auf dem Denkmal vor der Steinwache wird an die zehn Opfer des NSU namentlich gedacht. „Nicht die rassistische Terrorgruppe, sondern die Opfer und ihre Angehörigen gehören in den Vordergrund“, sagte ein Redner des Gedenk-Bündnisses. Seit der Selbstenttarnung des NSU habe es eine starke Fokussierung auf die Täter gegeben.

„Statt den Fokus auf das Leid der Familien und die Geschichten der Opfer zu legen, wird lieber Beate Zschäpes Lügenmärchen von ihrer Abhängigkeit und Unschuld diskutiert“, erklärte er. Es sei wichtig, zu wissen, dass Mehmet Kubaşık nicht nur das achte Opfer der NSU-Mordserie war, sondern auch ein Ehemann und Vater, ein Mensch mit Vorstellungen und Hoffnungen.

Das Bündnis will den Blick außerdem weiter auf die Behörden lenken. Nicht nur in Dortmund wurden die Angehörigen der NSU-Opfer von den Ermittlungsbehörden immer wieder zu Verdächtigen erklärt. Für das Dortmunder Gedenkbündnis ist klar: „Institutioneller Rassismus ist auch heute noch Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Darum heißt Erinnern für uns immer auch kämpfen.“

Update, 5.4.2017: Auf Nachfrage von Correctiv.Ruhr hat sich die Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zu der Forderung geäußert. Abgeordneter Dirk Schatz sagte: „Es ist auf jeden Fall Aufklärung nötig, das sehen wir auch so. Aber ob ein Untersuchungsausschuss Sinn ergibt, ist fraglich: Die zurückliegenden Untersuchungen haben gezeigt, dass Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses an Grenzen stößt. Besser wäre es, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft auf Grundlagen der Erkenntnisse weitere Ermittlungen anstrengen.“ Schatz ist stellvertretender Sprecher des Ausschusses, der maßgeblich von den Piraten initiiert wurde.